Protokoll
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.13:
Berichterstattung haben die Abgeordneten Kathrin Michel, Dr. Silke Launert, Markus Kurth, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt die Adventszeit, eine Zeit der Besinnung und der Vorfreude. Gespannt öffnen die Kinder jeden Tag ein Türchen des Adventskalenders, und es gipfelt dann im Weihnachtsfest, heutzutage auch ein Fest der Geschenke.
In diesem Jahr ist aber vieles anders; denn für die meisten wird es wohl deutlich weniger unter dem Weihnachtsbaum geben. Die explodierenden Gas- und Lebensmittelpreise betreffen jeden in allen Bereichen, jeden einzelnen Haushalt, jede Familie, und zwar nicht nur bei den Geschenken, sondern auch bei den ganz existenziellen Sachen: Strom, Gas, Miete, Lebensmittel. Es geht schlicht bei vielen Menschen darum, ob sie frieren und ob sie sich noch gesundes Essen leisten können.
Schaut man sich allerdings den Haushaltsplan unserer Bundesregierung an, könnte man durchaus meinen: Alles ist wie immer, nein, sogar besser. Der Gabentisch ist reich gefüllt, und die Wünsche der Koalitionäre finden da auch ihren Platz. Dabei, so könnte man meinen, ist die frohe Botschaft der Ampel: Dem weihnachtlichen Koalitionsfrieden steht nichts entgegen. Wie gesagt, die Wünsche werden erfüllt bis hin zu den Millionen für das Rettungsschiff des Partners von Frau Katrin Göring-Eckardt.
Dabei ist die Lage, wenn man ehrlich ist, doch eine andere. Wir haben es unter diesem Finanzminister in diesem Jahr geschafft – natürlich verteilt auf mehrere Haushalte; clever gemacht –, fast 550 Milliarden Euro neue Schulden anzuvisieren. Im vorliegenden Bundeshaushalt für nächstes Jahr sind es 45,6 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die Schuldenobergrenze wird bis an die Grenze ausgereizt in einer Situation, wo jeder Bürger, jeder Haushalt, jedes Unternehmen gucken muss, sparen muss, umschichten muss, Prioritäten setzen muss.
Es ist nicht so, dass wir dieses Hilfspaket und auch die 200 Milliarden Euro zum Überbrücken in der Sache nicht unterstützen. Wir haben schon frühzeitig – ich glaube, im März und im Juni – im Plenum Anträge für eine Gas- und Strompreisbremse gestellt.
Da haben Sie noch monatelang nichts getan. Aber es ist doch klar: Es ist eine Überbrückung. Wir können auf Dauer nicht einfach nur ganz große Milliardenbeträge in den Raum stellen und glauben, dass das das Problem löst.
Es ist also wichtig: Schwerpunkte setzen statt Gießkanne, verantwortliches langfristiges Planen statt Koalitionsfrieden, Sparen statt Angst vor Auseinandersetzung und – das ist und bleibt entscheidend; man kann es nicht oft genug sagen – nicht nur Symptombehandlung, sondern auch Ursachenbekämpfung. Wir müssen das Energieangebot erhöhen – ideologieoffen. Wir haben keine andere Wahl.
Von einem ernsthaften Bemühen, Prioritäten zu setzen, kann ich jetzt hier bei dem Einzelplan nicht ausgehen, auch beim Gesamtetat nicht. Im Gegenteil: Insgesamt schafft die Ampel in ihrem ersten Jahr über 10 000 zusätzliche Stellen für ihre Ministerien und Behörden. Und ganz ehrlich, dieses Angebot, jetzt 1,5, 1,6 Prozent der Stellen zu streichen, gleicht diese über 10 000 zum Teil teuren Stellen nicht ansatzweise aus. In dieser Zeit, wo jeder sparen muss, über 10 000 zusätzliche Stellen!
In dieser Situation wurde das Bürgergeld hier mehrheitlich beschlossen. Wir alle suchen händeringend Leute, egal wo: Gastro, Handwerk, Verkauf, Pflege. Also, man müsste Anreize setzen und zeigen: Mehr Arbeit lohnt sich. Mehr Menschen in Arbeit, das wäre das Richtige. Was machen wir? Das Bürgergeld. Das Gegenteil wurde hier mehrheitlich beschlossen: Im ersten halben Jahr fast keine Sanktionen, bei einer Familie bis 150 000 Euro Schonvermögen. Das wäre ein völlig falsches Signal.
Zum Glück, sage ich mal, haben die unionsregierten Länder das im Bundesrat gestoppt. Es sind ja auch die Grünen in Regierungen dabei. Offensichtlich ist man da näher an den Menschen und stellt sich die Frage: Wie müssen das die Menschen empfinden, die das alles finanzieren und die auch nicht viel mehr haben, die sich abrackern und die auch Kinder erziehen nebenher und die auch oft am Limit sind und die auch ihre Gesundheit riskieren? Das zu bedenken, ist auch zur Wahrung des gesamtgesellschaftlichen Friedens wichtig. An diese Menschen haben Sie nämlich nicht gedacht. Deshalb ist der Kompromiss jetzt da. Zum Glück kommt natürlich ein inflationsbedingter Ausgleich für die Hartz‑IV-Empfänger; das ist völlig richtig. Aber klar ist auch, dass es beim Grundsatz „Fördern und Fordern“ bleiben muss. Das Schlimmste wurde zum Glück verhindert.
Wie gesagt, es muss mehr Anreize geben, in Arbeit zu gehen. Die Menschen müssen motiviert werden – wir haben in der Bereinigungssitzung zahlreiche Anträge dazu eingebracht –, zum Beispiel durch attraktivere Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte, um sie länger im Betrieb zu halten, den Ausbau digitaler Angebote, um die Ausbildungsplätze, gerade für die jungen Leute, besser zu koordinieren und natürlich auch durch ein inklusives Digitalpaket für berufliche Bildung. Auch Menschen mit Handicap sind wertvoll. Sie können super Onlinejobs machen und unseren Arbeitsmarkt bereichern.
Das alles geht. Wir haben gesagt: Wir wollen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit; denn auch da bremsen wir die Leute aus, die mehr leisten wollen.
Darum gibt es das Signal: Wir können aus dieser Krise raus. Wir können unseren Wohlstand auch erhalten. Aber jedem muss klar sein: Das geht nur, wenn wir anpacken, die Ärmel hochkrempeln, bereit sind, mehr zu arbeiten. Wir dürfen den Leuten nicht suggerieren: Ja, ja, wir zahlen schon für euren Nachteil. – Diese Rechnung wird nicht aufgehen.
Viele Menschen in diesem Land werden ihren Lieben dieses Jahr zu Weihnachten weniger schenken können. Bitte, liebe Vertreter der Ampelkoalition, treffen auch Sie zumindest im nächsten Haushalt – für diesen ist es schon zu spät – die richtige Wahl beim Bestücken des Gabentisches: nicht nur Symptombehandlung, sondern Ursachenbekämpfung, Angebot erhöhen, ideologieoffen. Nichts anderes hilft, und von diesem Geschenk haben die Menschen wirklich länger etwas.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kathrin Michel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Komplexe Krisen, die sich global überlappen, stellen unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Umso mehr ist dieser Haushalt ein echter Erfolg.
Mein Dank gilt allen Beteiligten, Mitarbeitenden und ganz besonders der parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese. Sie hat in den letzten Wochen quasi 24/7 für uns Berichterstattende bereitgestanden. Sie war jederzeit ansprechbar, und das wollte ich heute nicht unerwähnt lassen.
Dem heute vorgelegten Haushalt 2023 gingen sehr intensive Verhandlungen voraus. Eins war uns Haushälterinnen und Haushältern wichtig, nämlich darzustellen, wie wichtig und wie kraftvoll das parlamentarische Verfahren ist und was wir Abgeordnete letztendlich bewirken können.
Es gibt sie wirklich, die Abgeordneten, die mit Herzblut, die mit Sachverstand und viel Verantwortung bis an das Ende ihrer Kräfte oft streiten und verhandeln. Und es gibt die anderen.
Mit großem Verantwortungsbewusstsein haben wir einen Haushalt aufgestellt, der sich wirklich sehen lassen kann. Der Einzelplan 11, quasi das Mutterschiff des Haushalts, bildet auch 2023 mit 166,2 Milliarden Euro den größten Einzeletat und macht etwa ein Drittel des Gesamthaushalts aus.
Es ist uns gelungen, den Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren durch Anpassen von Pflichtleistungen aufgrund der Wirtschaftsprognosen noch einmal um 2,9 Milliarden Euro zu erhöhen. So sorgen wir auch im kommenden Jahr für einen gut ausgestatteten und starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können.
Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für soziale Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen. Gegenüber dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 stellen wir den Jobcentern zusätzlich 500 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und die Verwaltung zur Verfügung. Das ist ein bedeutendes Plus, von dem viele Menschen in unserem Land profitieren werden.
Weiterhin ist es uns gelungen, die Regelung zur Inanspruchnahme von Ausgaberesten beim Eingliederungstitel in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro zu verstetigen. Mit den insgesamt 10,3 Milliarden Euro sind die Jobcenter fürs kommende Jahr gut aufgestellt. Das gibt Perspektive; das gibt Planungssicherheit in unsicheren Zeiten, und das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Bürgergelds.
Mit den 10,3 Milliarden Euro ermöglichen wir genau den Paradigmenwechsel, für den wir als SPD schon so lange gekämpft haben. Diejenigen in unserer Gesellschaft, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, eigenständig auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, werden durch Support der Jobcenter dabei unterstützt, einen Berufsabschluss zu machen, und bekommen so die Chance, langfristig und nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können.
Das, liebe Union, ist das wirkliche Herzstück der Bürgergeldreform.
Die 10,3 Milliarden Euro sind gut investiert und helfen unserer Volkswirtschaft, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir müssen den veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen; alles andere wäre kurzsichtig und schlicht unverantwortlich.
Unverantwortlich ist leider auch das Bild, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union, in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Menschen bemühen, die Leistungen aus dem SGB II beziehen,
sei es der von Ihnen gesetzte Fokus auf Sanktionsmechanismen – rund 97 Prozent der Leistungsberechtigten bleiben davon unberührt; das wissen wir alle – oder aber, schlimmer noch, diese unsägliche Neiddebatte, die vorhin Kollegin Launert noch mal bedient hat, eine Neiddebatte, in der Sie Geringverdienende gegen Arbeitslose ausspielen. Das ist schäbig, und das passt in meinen Augen so gar nicht in das Bild einer christlichen Partei.
Wir gehen mit dem Bürgergeld den zugewandten Weg. Wir schenken Vertrauen und sorgen so dafür, dass Anstrengung belohnt wird. Der Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss, der morgen zur Abstimmung steht, behält den Kern unserer Bürgergeldreform – einen echten Kulturwandel in der Arbeitsmarktpolitik – bei. Er ist ein Erfolg für uns. Ab 1. Januar 2023 kommt das neue Bürgergeld.
Mit dem heute debattierten Haushalt setzen wir weitere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir starten das Bundesprogramm Barrierefreiheit, um unsere Vorhaben für mehr Inklusion und Teilhabe im Alltag voranzutreiben. Wir bauen die erfolgreiche Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und der Überwachungsstelle barrierefreie IT aus und stellen dem Partizipationsfonds zur Förderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung rund 40 Prozent mehr Mittel zur Verfügung.
Und wir haben die Errichtung einer Stiftung zur Umsetzung des Härtefallfonds auf den Weg gebracht – endlich! –, buchstäblich in letzter Sekunde und gerade noch rechtzeitig.
Nun können wir den betroffenen Menschen, denen unter anderem vor dem Hintergrund der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden sind und die gleichzeitig eine sehr niedrige Rente beziehen, eine finanzielle Kompensation zukommen lassen.
Ich appelliere an dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder und ganz besonders auch an mein Bundesland Sachsen: Folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes! Folgen Sie dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern! Treten Sie der Stiftung bei, und verdoppeln Sie den Beitrag des Bundes für die in Ihrem Land lebenden Betroffenen! Zeigen Sie endlich Respekt!
Herzlichen Dank und Glück auf!
Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Eins vorweg: Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da standen wir hier und debattierten über das sogenannte Bürgergeld. Ich war geradezu entsetzt über diesen Tiefpunkt der Debattenkultur. Solche Beschimpfungen, mit denen Sie die Einwände der Opposition abgebügelt haben, gehören nicht hierhin.
Aber diese Dünnhäutigkeit zeigte auch: Mit der massiven Kritik, die ja nicht nur von den Verbänden und dem Bundesrechnungshof kam, sondern auch von der Basis Ihrer Parteien, haben Sie nicht gerechnet. Nur so ist die Erleichterung zu erklären, mit der Sie sich gezwungenermaßen von einigen der gröbsten Schnitzer verabschieden dürfen.
Doch das, was übrig bleibt, ist leider kaum besser. Es bleibt dabei: Das Bürgergeld ist kontraproduktiv; es lädt zu Missbrauch ein, und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Morgen aufstehen, um sich ihr Einkommen selbst zu erarbeiten.
Noch schlimmer: Es erhöht die Gefahr drastisch, dass Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit landen und dort bleiben. Wer das bestreitet, hat lange nicht mehr mit Mitarbeitern in den Jobcentern gesprochen, und das in einer Zeit, in der es kaum etwas Wichtigeres gibt, als so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sprechen wir aber darüber, was das alles kostet und wie das finanziert werden soll. Und siehe da: Wo im Gesetzentwurf für Einzelplan 11 noch 4,8 Milliarden Euro veranschlagt werden, finden sich jetzt nur noch rund 3 Milliarden Euro. Schon die Heizkosten müssen Sie aus dem 60er finanzieren, und das im ersten Jahr der Einführung. Was kommt danach? Schaffen Sie das Bürgergeld dann wieder ab, wenn die Einnahmen wegbrechen, wie das jetzt absehbar ist?
Wir stehen bekanntlich am Anfang einer schweren Rezession und einer Welle von Firmeninsolvenzen. Viele Menschen werden ihre Arbeit verlieren. Die Inflation steigt weiter und damit auch die Kosten für die Lebenshaltung. Wer das nicht mehr stemmen kann, landet bald im Sozialsystem. Das alles muss in Zukunft auch bezahlt werden. Ich frage mich allmählich: Wovon?
Die Ampel regiert nach dem Motto „Pi mal Daumen – nach Kassenlage“ und hofft mit geschlossenen Augen auf das Beste. All das erinnert an die Grundrente. Dort wurde ja auch ein eigentlich richtiges Anliegen, nämlich die Erhöhung der Mittel für sozial Bedürftige, ideologisch überfrachtet und entgegen aller Vernunft ins Gegenteil verkehrt.
Auch die Grundrente war ein Prestigeobjekt von Herrn Heil. Aber, um Herrn Habeck zu zitieren, es ist ja „nur Geld“. Diese geradezu metaphysische Einstellung erklärt, mit welcher Großzügigkeit mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird.
Die Ampel hat sich bereits im ersten Jahr ihrer Regierung mit rund 550 Milliarden Euro verschuldet. Nicht genug: Im Schatten daneben türmen sich rund 28 kreativ betitelte Sondervermögen für dies und das in Milliardenhöhe – Schulden, die nicht im Bundeshaushalt auftauchen, die aber zurückgezahlt werden müssen von unseren Kindern und Enkeln –, seit Neuestem auch für die Aktienrente. Grundsätzlich ist es richtig, über eine langfristige Ergänzung der Umlagefinanzierung in der Rentenversicherung nachzudenken. Aber so zu tun, als ob man mit einem Anschub von 10 Milliarden Euro die Rentenversicherung demografiefest machen könnte, ist lächerlich.
Zum Vergleich: Das Volumen der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt schon heute rund 330 Milliarden Euro pro Jahr; ein Drittel davon sind Steuerzuschüsse. Daran gemessen ist die Summe, um die es hier geht, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Für einen nennenswerten Effekt müsste man also einen weit höheren Betrag als feste Ausgabe einplanen, und zwar jährlich – wenn man das Geld denn hätte. Stattdessen muss sogar der Anschub von 10 Milliarden Euro auf Kredit finanziert werden. Herr Lindner zockt also mit der Erwartung, dass die Erträge dieser Kapitalanlagen langfristig die Kosten übersteigen, die er wegen steigender Zinsen dafür zahlen muss. Das ist gefährlich.
Die Alternative ist dagegen unbequem: Umsteuern und sparen, was das Zeug hält. Sämtliche Ausgaben müssen auf den Prüfstand unter der Vorgabe: Was ist wirklich notwendig und sinnvoll? Was brauchen wir, um die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes zu sichern? Wovon müssen wir uns verabschieden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts davon ist zu erkennen, nichts davon ist gewollt. Das ist beängstigend; denn es schadet unserem Land dauerhaft.
So werden weiterhin Milliarden für ideologischen Unsinn versenkt, während am anderen Ende das Geld fehlt, zum Beispiel für die angemessene Ausstattung des Härtefallfonds. Das betrifft Hunderttausende Ostrentner, die vielfach in Armut leben, weil ihnen bekanntlich durch Verfahrensfehler bei der Überleitung ins westdeutsche Rentenrecht ein Teil ihrer Rente genommen wurde.
Die angedachte Lösung bleibt finanziell weit hinter den berechtigten Erwartungen zurück. Sogar Ihr SPD-Kollege Dulig bezeichnete sie als – Zitat – „politischen Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“. Das ist zu wenig, das hilft nicht, und das ist den Menschen, die so lange auf Unterstützung warten, nicht angemessen. Deshalb appelliere ich an Sie: Vergrößern Sie diesen gemeinsamen Nenner! Tun Sie, was richtig ist! Für andere Dinge ist ja anscheinend auch Geld da.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dr. Launert, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, gerne hätte ich hier von dieser Stelle aus über die Höhe des Eingliederungstitels zur Förderung von Langzeitarbeitslosen gesprochen und darüber diskutiert, ob er ausreicht oder nicht.
Wir haben ja immerhin 500 Millionen Euro wieder reingeholt. Gerne hätte ich auch über Zahlen zur berufsbezogenen Sprachförderung und dergleichen diskutiert.
Aber was muss ich mir hier stattdessen anhören? Wieder werden Langzeitarbeitslose oder Menschen, die etwa, weil sie alleinerziehend sind und deswegen im Arbeitslosengeld-II-Bezug landen,
diffamiert und als Projektionsfläche für Ressentiments, Neid und Missgunst missbraucht.
Wieder muss ich mir hier anhören, wie Sie Mindestlohnbeziehende instrumentalisieren – denn nichts anderes tun Sie –, um Differenzen herzustellen.
Sie werden den Arbeitenden in diesem Bereich damit überhaupt nicht gerecht; denn Arbeit ist mehr als Geld. Arbeit bedeutet Teilhabe, Austausch und soziale und auch gesundheitliche Stabilität.
Wenn es nur um das finanzielle Kalkül ginge, dürfte es ja gar keine arbeitenden Menschen geben, die auf einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II verzichten, die sogenannte verdeckte Armut. Dass es sie gibt, zeigt doch, wie viele Menschen stolz sind, dass sie ihre Arbeit haben, die gar nicht auf das Jobcenter angewiesen sein wollen. Auf Kosten dieser Menschen Politik zu machen, ist unerhört!
Wenn Sie den Mindestlohnbeziehenden und den Geringverdienenden wirklich gerecht werden wollen, dann tun Sie etwas zur Stärkung von Tarifbindung und Tariftreue. Das wäre der ehrliche Ansatz an der Stelle.
Stattdessen arbeiten Sie mit falschen Zahlen, was Sie am Ende auch zugegeben haben. Der Kollege Jens Spahn wird von der „taz“ am 19. November interviewt. Ihm werden die falschen Zahlen vorgehalten. Antwort Jens Spahn: „Standen in der taz noch nie falsche Zahlen?“ Diese Antwort spricht doch wohl für sich. Aber die Interviewerin gibt Jens Spahn noch eine zweite Chance und stellt die Frage: „Wäre da nicht eine Entschuldigung angesagt?“ Antwort Jens Spahn: „Es geht um die Frage, ob sich Arbeiten lohnt oder nicht. Diese Debatte müssen wir führen.“
Das finde ich wirklich unerhört.
– Da klatschen Sie auch noch!
Es ist von Jens Spahn an der Stelle ja noch nicht mal der Versuch unternommen worden, zu verhehlen, dass falsche Zahlen zur Kampagnenführung verwendet worden sind.
Wenn man daneben die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten legt, der gesagt hat: „Wer wie Diogenes faul in der Tonne liegt, der kriegt keine Leistungen“ – das Ganze hat er vor einem grölenden Publikum im Bierzelt von sich gegeben –,
dann sieht man, dass dieser Ansatz die Spaltung als politisches Geschäftsmodell hat.
Welche Geister Sie wecken, konnten Sie gerade in der Rede von Frau Schielke-Ziesing hören und in vielen anderen Beiträgen nachlesen. Bevor Sie aus der Union sich so aufregen, sage ich Ihnen: Ich will diese Spaltung nicht. Ich möchte das bewusst nicht.
Nein. Deswegen werde ich Sie auch nicht pauschal verteufeln oder gar in die Nähe der AfD stellen.
Ich weiß nämlich, dass es bei Ihnen Menschen gibt, die das besser wissen: Stellvertretend will ich Hermann Gröhe und Karl-Josef Laumann nennen.
Vor einem halben Jahr war ich beim kommunalen Jobcenter Münster. Der Leiter des Jobcenters – CDU-Mitglied – ist mit mir und der Sozialdezernentin den Koalitionsvertrag durchgegangen und fand ihn – nicht alles, aber überwiegend – vernünftig. Vor allen Dingen fand er den Ansatz vernünftig, eine Vertrauensbasis aufzubauen, um Motivation und Befähigung zu schaffen. Diesen Grundansatz fand er völlig richtig, und er sagte mir sinngemäß: Das machen wir hier in Münster sowieso schon.
Das sind Personen aus der Union, die mir die Hoffnung geben, dass wir zu einem rationalen und vernünftigen Diskurs an der Stelle kommen.
Es gibt noch Hoffnung. Das ist der Ansatz, den wir im Haushalt abzubilden versuchen. Das ist die Haltung, die sich im morgen zu verabschiedenden Bürgergeldgesetz wiederfindet, aber eben auch in der finanziellen Hinterlegung, die wir vorgenommen haben.
Wir sehen auch die Vielfalt der Problemlagen, die das Sozialgesetzbuch II oder das Bürgergeld umfassen. Es handelt sich keineswegs überwiegend um Langzeitarbeitslose, sondern zu einem sehr großen Teil um Kinder und Jugendliche und Alleinerziehende. Es geht um Menschen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen Beeinträchtigungen haben.
Es geht um Aufstocker. Es geht um die ganze Vielfalt des Lebens. Und diese Vielfalt des Lebens muss man im Umgang mit Personen, die auf Unterstützung angewiesen sind, abbilden. Die Zahlen – das Dürre, was auf dem Papier steht – sind das eine, und das andere ist die Haltung, mit der man diese Zahlen mit Leben füllt.
Das ist am Ende auch Wirtschaftspolitik. Wir haben nämlich eine ganz andere Situation als zu der Zeit, als das SGB II – ich war selbst dabei – ins Leben gerufen wurde. Wir haben jetzt keine Massenarbeitslosigkeit, sondern einen Arbeitskräftemangel; nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel.
Es geht nicht nur aus menschlichen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen darum, diese großartigen Potenziale zu heben, die wir in diesem Land mit allen Menschen haben. Es darf niemand verloren gehen. Das ist unser Ansatz.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 20 Jahren haben SPD und Grüne unter aktiver Mitwirkung von Union und FDP die Hartz-Gesetze eingeführt. Wir haben damals gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. – Das hat sich leider bewahrheitet. Darum brauchen wir einen grundlegenden Systemwechsel, meine Damen und Herren.
Ich verstehe, dass die Hartz‑IV-Parteien ihr Hartz‑IV-Image loswerden wollen. Das Bürgergeld enthält einige Verbesserungen. Darum haben wir im Bundestag das Gesetz auch nicht abgelehnt. Doch das Vermittlungsverfahren hat das Gesetz nicht besser, sondern schlechter gemacht, und das ist schade, meine Damen und Herren.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sagte stolz: Wir haben den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. – Ich halte das für eine fatale Aussage. 1 Million Menschen, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, müssen aufstocken. Welche Demütigung! So darf das nicht weitergehen!
Was wir brauchen, sind deutlich höhere Löhne und eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes. Alles andere ist Lohndrückerei, meine Damen und Herren von Union und FDP. Merken Sie sich das!
Die Erhöhung der Regelsätze ist überfällig. Bei einer Preissteigerung bei Grundnahrungsmitteln von 20 Prozent in einem Jahr sind 53 Euro mehr Hartz IV im Monat eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat neu berechnet und fordert einen Regelsatz von 725 Euro pro Monat. Über diese Forderung sollten wir gemeinsam nachdenken, meine Damen und Herren, und sie unterstützen.
Bei den Sanktionen hat die Ampel schnell eine Rolle rückwärts gemacht. Die Regierung mag offensichtlich Sanktionen, allerdings nicht für alle. Wenn es um Einkommensmillionäre geht, die bei der Steuer betrügen, sind Sie sehr großzügig. Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2006 bemängelt, dass Einkommensmillionäre zu selten geprüft werden. Die Prüfquote ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken, und das ist fatal.
Der DIW-Chef Fratzscher rechnet vor, dass der Schaden durch Steuerhinterziehung pro Jahr 100 Milliarden Euro beträgt. Der Schaden durch Hartz-IV-Betrug macht dagegen 60 Millionen Euro aus. Mit diesem Missverhältnis haben die Hartz-IV-Parteien offensichtlich kein Problem.
Es ist beängstigend, wie die schmächtige FDP knallhart die Interessen der Vermögenden in dieser Koalition durchsetzt. Gehen Sie einen anderen Weg, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ansonsten landen Sie in der Ecke der FDP. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen.
Jetzt wird es wieder ein bisschen ruhiger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung des Arbeits- und Sozialetats war in diesem Jahr besonders anspruchsvoll. Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise – all das tangiert insbesondere den Einzelplan 11. Wir haben einen soliden Regierungsentwurf in den letzten Wochen noch weiter konsolidieren können; denn die Frage, wie wir das zur Verfügung stehende Geld noch besser verausgaben können, bleibt ein wichtiger Grundsatz – und zwar immer, nicht nur in Krisenzeiten.
Absolut klar war für uns, dass alle Änderungen, die wir als Koalition am Regierungsentwurf vornehmen, im eigenen Etat gegenfinanziert sind. So gewähren wir nun der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern mehr Spielraum im Bereich der Eingliederung und kompensieren dies einmalig im Haushaltsjahr 2023 und aufgrund des entstehenden Mehrbedarfs durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainegeflüchteten über das Bürgergeld. Das ist sachlogisch; denn wir setzen hiermit einen Anreiz zu mehr Aktiv- statt Passivleistungen.
Selbstverständlich bleibt es bei unserem Grundsatz: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb gilt es, diejenigen zu unterstützen, die aus dem Ausland in unseren Arbeitsmarkt hineinkommen, die sich fort- und weiterbilden wollen oder die bisher keine Chance auf berufliche Qualifikation hatten.
Im Gesamtbudget SGB II stehen den Jobcentern – unter Einbezug aller Ausgabeposten – nun 10,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Hier haben wir den Etat also deutlich verstärkt und den Hilferufen aus den Jobcentern Gehör verschafft. Sie leisten großartige Arbeit vor Ort, und ich freue mich auf weitere Erfolge im kommenden Jahr.
Mehr Menschen in Arbeit zu bringen, muss unser Hauptziel sein und bleiben; denn damit entlasten wir darüber hinaus auch unsere Sozialversicherungssysteme.
Außerdem starten wir das Bundesprogramm Barrierefreiheit mit 2 Millionen Euro Anstoßfinanzierung
für mehr Teilhabe beeinträchtigter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Pünktlich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember setzen wir ein Zeichen und ermöglichen, dass die mit dem Programm verbundenen Maßnahmen in 2023 pünktlich starten können.
Da wir Haushaltspolitiker unsere Arbeit als Hüter des Geldes ernst nehmen, haben wir die Ausgaben gesperrt, bis uns ein Konzept über die konkrete Ausgestaltung der Bundesinitiative vorgelegt wird. Wir wollen so sicherstellen, dass das zusätzliche Geld auch wirklich sachgerecht verausgabt wird.
Darüber hinaus stärken wir die Nationale Armutskonferenz und den sogenannten Partizipationsfonds.
Mit den bisherigen Förderentscheidungen konnten aufgrund der knappen Mittelausstattung nicht alle Anträge bewilligt werden, etwa aus dem Bereich der Gehörlosen-Community. Mit den zusätzlichen Mitteln soll nun mehr Spielraum geschaffen werden, um weitere Projekte fördern zu können.
Mit all diesen Vorhaben setzen wir weitere zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und zeigen gleichwohl, dass Steuergeld ein endliches Gut ist; denn wir finanzieren diese aus dem eigenen Etat gegen.
Oftmals hat der Staat leider nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Ausgabenstrukturproblem. Nicht nur über das Wieviel, sondern auch über das Wofür haben wir uns gemeinsam mit dem BMAS ausgetauscht. Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Kapitel „Arbeitswelt im Wandel“ – hier liegt der Mittelabfluss seit Jahren deutlich unter dem veranschlagten Sollansatz – 10 Millionen Euro zugunsten des Bundeshaushalts kürzen konnten. Koalition und BMAS setzen damit ein gemeinsames Zeichen: Wo Geld nicht gebraucht wird, setzen wir es frei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bleibt ein zentraler Krisenherd des Einzelplans die Rente. Die Zukunftsfähigkeit unserer Rentenversicherung hat höchste Priorität. Ich freue mich deshalb wirklich über den Einstieg in ein kapitalgedecktes System!
Mit dem Renteneintritt der Babyboomer ab dem Jahr 2025 werden unsere Rentenkassen jedoch unter noch massiveren Druck geraten: Sie haben weniger Kinder geboren, sind jedoch selbst viele. Die Rentenversicherung sieht sich also bald mit immer weniger Einzahlern und immer mehr Empfängern konfrontiert.
Dieser demografische Effekt wird noch eklatanter, wenn wir die steigende Lebenserwartung hinzuziehen, die Rente somit immer länger bezogen wird. Die fünf großen Rentenzuschüsse betragen im Jahr 2023 zusammen 106,6 Milliarden Euro. Hier ist etwas aus den Fugen geraten, und es braucht nun dringend sanfte Impulse an den Stellschrauben der Rente
und mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter. Denn selbstverständlich sollte ein Dachdecker nicht mit 60 Jahren noch weiterarbeiten müssen; andere Berufsgruppen können und wollen das aber durchaus.
Leider hat es bisher fast keine Regierung geschafft, dem Rentensystem eine Therapie zu verabreichen. Wir machen das anders und denken langfristig – für unsere Kinder und Enkelkinder!
10 Milliarden Euro Kapitalstock sind ein Lichtblick, ein guter Anfang und ein sehr gutes Signal für unsere Jugend.
Eine Notoperation an unserem eigentlich umlagefinanzierten System ersetzen sie jedoch nicht. Lieber Herr Minister, ich würde mich über einen gemeinsamen Aufbruch freuen. Lassen Sie uns zu diesem Thema im Gespräch bleiben.
Abschließend noch eine Erfolgsmeldung. Es geht um den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, der im Bundeshaushalt 2023 nicht mehr etatisiert ist. Für das aktuell laufende Haushaltsjahr stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung, die mit einer Sperre versehen waren. Ursprünglich sollte das Fondsvolumen von den Bundesländern um den gleichen Betrag ergänzt werden. Hier wurde eine gemeinschaftliche Beteiligung seitens der Länder aber abgelehnt.
Das ist aus mehreren Gründen wirklich zynisch: Erstens wurde im Bundesrat oft und vehement angemahnt, dass mehr für die beschriebenen Bedarfsgruppen getan werden muss. Zweitens sprechen wir hier über Menschen in fortgeschrittenem Alter, die eine Entschädigung nicht nur aus finanziellen, sondern eben auch aus symbolischen Gründen mehr als verdient hätten. Drittens weisen die Länder gegenüber dem Bund einen deutlichen Einnahme- bzw. Haushaltsüberschuss auf. Als Ampelkoalition haben wir die Sperre in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses aufgehoben, sodass der Bundesanteil nun bald an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden kann.
Der Bund wird den möglichen Ausfall der hälftigen Beteiligung durch die Bundesländer jedoch nicht kompensieren, und das ist richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sagte schon Hans-Dietrich Genscher:
Liberale wissen, verantwortliche Politik muss der Freiheit und der Würde jedes einzelnen Menschen dienen. Aber Freiheit und Verantwortung gehören für uns Liberale untrennbar zusammen.
Daher gilt: Wir sind für die Menschen in diesem Land da, wir lassen niemanden alleine. Gleichwohl gilt aber auch: Wir haben eine große Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das sind unsere Kinder und unsere Enkelkinder, und ihnen wollen hoffentlich wir alle einen solideren Staat hinterlassen.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg für die Weiterentwicklung von Hartz IV frei gemacht. Voraussichtlich werden wir am Freitag darüber hier im Deutschen Bundestag beschließen. Wir als Unionsfraktion werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Entscheidend und wichtig für uns ist insbesondere die Anpassung der Regelsätze an die hohen Teuerungsraten. Um die schnellere Anpassung ging es dabei nie im politischen Streit. Wir sorgen jetzt für Sicherheit für diejenigen, die darauf angewiesen sind. Es ist notwendig und richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das tun.
Das Arbeitslosengeld II, landläufig Hartz IV genannt, sichert Menschen in existenzieller Not verlässlich ab. Entscheidend ist gerade in der jetzigen Situation, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, dass aus Arbeitslosigkeit nicht Langzeitarbeitslosigkeit entsteht und dass wir diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, dazu befähigen, ertüchtigen und ermutigen, auf diese Hilfe zu verzichten, indem sie selber möglichst schnell und dauerhaft wieder in Arbeit kommen. Darin waren wir in den letzten 16 Jahren unserer Regierungszeit sehr erfolgreich.
Über 2,2 Millionen Menschen haben wir in Arbeit zurückgebracht, haben es geschafft, dass sie einen festen Platz in der Arbeitsgesellschaft haben. Das ist ein großer Erfolg in diesem Bereich, der natürlich mit Hartz IV intensiv zusammenhängt.
Die Voraussetzungen, dass ein solcher Erfolg auch jetzt wieder gelingen kann, sind so gut wie nie zuvor. 1,9 Millionen Stellen sind offen. Viele davon sind Fachkräftestellen, aber es sind natürlich auch Arbeitskräftestellen darunter. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Weg aus der Arbeitslosigkeit zurück in Arbeit gelingt. Denn klar ist: Arbeit ist viel mehr als bloßer Broterwerb. Sie hat vor allem mit Anerkennung, mit Selbstwertgefühl und Teilhabe zu tun. Deswegen war es uns so wichtig, dass das Grundprinzip „Fördern und Fordern“ weiterhin gilt, und zwar vom ersten Tag an.
Es gilt, sich intensiv mit dem Einzelnen auseinanderzusetzen, zu sehen, wo seine Problemlagen sind, ihn zu motivieren und zu aktivieren. Dazu gehört auch, dass man Eigenbemühungen, Mitwirkungspflichten verbindlich einfordern kann. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber dem Steuerzahler, der mit seinen Steuermitteln dafür sorgt, dass dieses System finanziert ist und funktioniert.
Deswegen haben wir als Union dafür gesorgt, dass es zu keinem Systemwechsel kommt, so wie er im Gesetzentwurf ursprünglich beabsichtigt war. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt nicht.
Die entscheidende Veränderung, die wir durchgesetzt haben, ist, dass vom ersten Tag an nicht nur Meldeversäumnisse entsprechend geahndet werden können, sondern auch Pflichtverletzungen.
Deswegen gilt: Die Schonzeit von einem halben Jahr ist vom Tisch. Der Freischuss bei Pflichtverletzungen ist vom Tisch.
Dies alles gilt zum 1. Januar des nächsten Jahres, wenn die Zustimmung von diesem Hohen Haus am Freitag erfolgen wird. Das Sanktionsmoratorium wird auch frühzeitig beendet, nämlich zum 1. Januar. Auch das ist richtig und ein Erfolg; denn das Grundprinzip „Fördern und Fordern“ muss von Tag eins an gelten.
Wir verändern auch die Regeln, was die Karenzzeit angeht – ein Jahr statt zwei Jahre –, und das Schonvermögen wird erheblich reduziert. Alles andere wäre auch gegenüber demjenigen, der beispielsweise mit einem kleinen Einkommen und mit seinen Steuermitteln dafür sorgt, dass jemand Leistungen bezieht, obwohl er diese in dieser Form gar nicht nötig hat, überhaupt nicht vermittelbar gewesen.
Das hat etwas mit Nachhaltigkeit und dem Nachranggrundsatz in diesem Bereich zu tun.
Herr Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der SPD-Fraktion?
Ja, herzlich gerne. Bitte schön.
Herr Stracke, es freut mich, zu hören, dass Ihre Fraktion dem Gesetzentwurf am Ende voraussichtlich zustimmen wird. Bezüglich des Kompromisses, den Sie gerade referieren, möchte ich aber noch mal nachfragen. Sie stellen dar, dass die Karenzzeit von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt wird. Das ist richtig; das steht so in dem Kompromiss. Sie sagen nun, das sei auch verhältnismäßig und richtig.
Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass das jetzt vor allem für diejenigen Menschen zu einem Problem wird, die zum Beispiel eine Qualifizierung anstreben? Zuerst wird die Leistung beantragt, dann der Kooperationsplan erarbeitet, dann eine entsprechende Qualifizierung vermittelt, die beispielsweise sechs Monate geht. Dann muss noch ein neuer Job gefunden werden. Dafür jetzt nur zwölf Monate zu haben, bedeutet: Genau diese Leute werden dann aus der Karenzzeit rausfallen. Und es war eigentlich ein gemeinsames Anliegen, die Weiterbildung zu stärken. Das war die erste Frage.
Zweite Frage. Ist Ihnen eigentlich bekannt – Sie haben gerade über die Pflichtverletzungen gesprochen –, dass die Regelungen zu den Pflichtverletzungen gegenüber dem Ursprungsgesetz jetzt sogar noch mal abgemildert wurden? Denn neu ist jetzt, dass bei der ersten Pflichtverletzung nur ein Monat mit 10 Prozent sanktioniert wird. Vorher waren es drei Monate mit 20 Prozent. Von einer Verschärfung der Sanktionen kann doch eigentlich gar keine Rede sein. Sind Ihnen diese Umstände bekannt?
Werte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich natürlich sehr gerne beantworte. – Zum einen, was das Thema der Karenzzeit angeht: Sie hatten zunächst einmal zwei Jahre Karenzzeit vorgesehen. Ich muss sagen: Das ist ein Übermaß dessen, was notwendig ist, weil Sie das auch gegenüber demjenigen vermitteln müssen, der mit seinen Steuermitteln dazu beiträgt, dass dieses System funktioniert und bezahlt wird.
Es ist für denjenigen, der mit seinem Erwerbseinkommen dazu beiträgt und wenig Vermögen hat, nicht nachvollziehbar, dass er diejenigen unterstützen soll, die beispielsweise 60 000 Euro auf der hohen Kante haben. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass dieses Schonvermögen reduziert, dass diese Fehlstellung beseitigt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Nachvollziehbarkeit des Systems.
Wir sorgen mit diesem einen Jahr für Planungssicherheit für diejenigen, die beispielsweise sagen, sie wollen in eine Ausbildung oder Qualifizierung hineingehen. Frau Kollegin, auch Ihre eigene Argumentation ist ja – ich darf Sie daran erinnern –, dass Sie mit der Karenzzeit vor allem diejenigen in den Blick nehmen wollen, die selber möglichst schnell aus der Arbeitslosigkeit herausfinden wollen. Dazu haben Sie selber gesagt: Dazu bedarf es weniger Monate bis zu rund einem Jahr. – Deswegen ist es genau richtig, daran festzuhalten. Herr Audretsch, es geht ja um die sogenannten High Performer, von denen bei den Grünen häufiger gesprochen wird. Deswegen ist die Karenzzeit von einem Jahr in diesem Bereich richtig.
Das Zweite betrifft die Frage der Pflichtverletzungen. Es ist notwendig, dass Eigenbemühungen verlässlich eingefordert werden können, und zwar vom ersten Tag an.
Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass der Kooperationsplan und die Aufforderungen, die auf dem Kooperationsplan fußen, mit Rechtsverbindlichkeit versehen werden können; denn nur so können diese letztendlich auch eingefordert werden.
Es ist auch eine Frage der Fairness, zu sagen: Von demjenigen, den ich unterstütze, darf ich erwarten, dass er entsprechende Eigenbemühungen an den Tag legt. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass es vom ersten Tag an Sanktionen bei Pflichtverletzungen gibt.
Und richtig: Im Rahmen des Kompromisses haben wir die Sanktionsfolge bei Pflichtverletzungen noch einmal entsprechend abgestaffelt, aber im Übrigen auch klargestellt, dass derjenige, der eine Pflichtverletzung begangen hat, sich ein Jahr lang so verhalten muss, dass es zu keinen weiteren Pflichtverletzungen kommt, wenn er nicht beispielsweise mit 30 Prozent und damit dem Maximum sanktioniert werden will. Auch das ist ein wichtiges Signal in diesem Bereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir bewahren das Fordern und wollen beim Fördern insgesamt besser werden. Deswegen ist es richtig, dass bei der Weiterentwicklung von Hartz IV Ausbildung und Arbeit entsprechend gleichgestellt werden.
Der Rechtsrahmen war im Übrigen in diesem Bereich nie das Problem. Denn Sie verweisen zwar immer darauf, dass der Vermittlungsvorrang jetzt abgeschafft wird, in Ihrem eigenen Gesetzentwurf schreiben Sie jedoch – ich zitiere –: „Die bestehenden Regelungen des SGB II formulieren keinen ausdrücklichen Vermittlungsvorrang.“ Der Rechtsrahmen war nie das Problem, sondern es ging alleine darum, wie man in der Praxis damit umgeht. Das, was in der Praxis getan wird, zeichnen Sie nun in Ihrem Gesetzentwurf nach. Das ist richtig. Damit setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt in diesen Bereichen. Sie unterstreichen das auch noch mit mehr finanziellen Mitteln, die notwendig sind, auch mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten. Das ist richtig in dem Bereich, beschreibt aber auch die eigentliche Problemlage, um die es in diesem Bereich geht, nämlich darum, tatsächlich Arbeitslose zu motivieren, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen und
eine Qualifizierung oder eine Ausbildung aufzugreifen. Diese Zielrichtung teilen wir, und das ist richtig.
Entscheidend wird allerdings eine entsprechende Mittelausstattung der Jobcenter sein. All das, was Sie ins Schaufenster stellen, muss in der Praxis Realität werden. Da zeigt sich bei den Eingliederungsmitteln: Sie kürzen diese um 400 Millionen Euro.
– Sehr wohl. Damit steht weniger Geld zur Verfügung, obwohl wir gleichzeitig 590 000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr im System haben, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Sie sorgen nicht für die notwendige Mittelausstattung, damit das, was Sie in das Gesetz schreiben, auch tatsächlich Realität werden kann. Das ist die Aufgabe, vor der wir gemeinsam in diesem Bereich stehen, vor allem Sie.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Hubertus Heil.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben Gelegenheit, in diesen Zeiten nicht nur den Haushälterinnen und Haushältern, die hart gearbeitet haben, Danke zu sagen, sondern vor allen Dingen mal über die Prinzipien zu reden, nach denen wir Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland gestalten, und das in Zeiten von Krieg und Krise, und das in Zeiten fundamentaler Umbrüche, die Wirtschaft und Arbeitswelt verändern.
Was ist das Leitmotiv der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP? Es ist das Motto „Chancen und Schutz“; denn um beides geht es, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass die Qualität eines Sozialstaates sich zum einen daran bemisst, wie man mit Menschen umgeht, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Aber die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Fähigkeit, Menschen in Not zu schützen, sondern vor allen Dingen auch daran, wie es gelingt, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ohne Abhängigkeit zu befähigen. Und das ist der Kompass unserer Politik.
Dabei stehen für uns der Wert und die Würde der Arbeit ganz vorne an. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen dafür gesorgt hat, dass der Mindestlohn steigt. Seit 1. Oktober beträgt der Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Das hilft 6,5 Millionen Menschen in Deutschland. Arbeit muss sich lohnen, meine Damen und Herren; Arbeit muss den Unterschied machen!
Das ist der Grund, warum diese Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen dafür gesorgt hat, dass Menschen mit geringem Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet werden, damit sie netto mehr in der Tasche haben, damit Arbeit sich lohnt, weil Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren!
Das ist der Grund, warum wir das Wohngeld erhöhen, warum wir auch dafür gesorgt haben, dass das Kindergeld steigt. Meine Damen und Herren, Arbeit ist mehr als Broterwerb. Ich bin sehr dankbar, Herr Stracke, dass Sie mich ständig zitieren. Ich wäre noch dankbarer, wenn Sie dann auch Ihre Fußnoten überprüfen würden. Wir sind uns doch einig, dass Arbeit wichtig für den Zusammenhalt von Gesellschaft ist, weil es um Teilhabe geht, darum geht, Kolleginnen und Kollegen zu haben, etwas zu leisten und Teil der Gesellschaft zu sein.
Das ist das Ziel unserer Politik: Wer arbeiten will, soll unterstützt werden; wer arbeiten kann, muss die Chance in Deutschland bekommen. Das ist das Ziel dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist richtig: Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg frei gemacht, sodass das Bürgergeld zum 1. Januar kommen kann. Hartz IV wird Geschichte sein. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar in Kraft treten. Das ist ein wesentlicher Schritt, eine große Sozialreform, die wir gemeinsam stemmen.
Auch dabei geht es um Chancen und Schutz. Es geht darum, Menschen, die in Not geraten sind, verlässlich und unbürokratischer als im Hartz-IV-System abzusichern. Das schafft dieses Gesetz mit großen Maßnahmen, auch mit der Erhöhung des Regelsatzes. Aber auch das ist uns nicht genug. Unser Ziel bleibt, wo immer es möglich ist, Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Und mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr. Wir sorgen dafür, dass beispielsweise die Zuverdienstmöglichkeiten großzügiger werden, meine Damen und Herren.
Arbeit macht den Unterschied, und dabei hilft auch das Bürgergeld.
Dieses Bürgergeld sorgt auch dafür, dass wir Deutschland die Chance auf mehr qualifizierte Fachkräfte geben.
Im bisherigen System, im Hartz-IV-System, sind zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen ohne jegliche Berufsausbildung. Im bisherigen Hartz-IV-System kommen die hin und wieder einmal in Hilfsjobs, und das Jobcenter sieht sie nach ein paar Monaten wieder.
Mit diesem neuen Ansatz, mit dem Bürgergeld, setzen wir auf Weiterbildung und Qualifizierung. Wir sorgen dafür, dass Menschen einen Abschluss nachholen können, um dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Und ja, ich bin sehr froh und dankbar, dass wir es voraussichtlich morgen schaffen werden, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese große Sozialreform mit großen Mehrheiten beschließen werden. Dazu waren harte Gespräche und anstrengende Verhandlungen notwendig. Ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen, die den Weg hin zu sozialem Fortschritt mit dem Bürgergeld frei gemacht haben, bedanken.
Aber ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union bedanken, namentlich bei Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und bei Hermann Gröhe, für harte Gespräche; wir haben hart gerungen. Aber ich will sagen: Ich habe Respekt davor, dass Demokraten bei einschneidenden Fragen, die unsere Nation betreffen, bei großen sozialen Fragen in der Lage sind, Kompromisse zu finden. Die Unversöhnlichkeit ist nichts, was diese Gesellschaft auszeichnen darf.
Wer Fortschritt will, muss zu Kompromissen in der Lage sein. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Es ist diese große Kraftanstrengung, die dazu geführt hat, dass die CDU von ihrer Totalblockade abgewichen ist, und auch dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
Bei aller Gemeinsamkeit, dass wir das gemeinsam stemmen, ist mir bei den Verlautbarungen Ihres Fraktionsvorsitzenden in den letzten Tagen eines aufgefallen. – Wo ist er übrigens heute?
Gut, dass es keine Meldeversäumnisse mit Sanktionen für Fraktionsvorsitzende gibt, sonst müssten wir ja um 10 Prozent kürzen.
Aber Spaß beiseite. Mir ist aufgefallen: Herr Merz hat sehr viel gesprochen über Begriffe, über Instrumente, über die Geschlossenheit der Union. Nur eins – und das mag der Unterschied sein – hat er nicht getan: Er hat niemals über die Menschen gesprochen, um die es geht.
Er hat nicht gesprochen über alleinerziehende Frauen, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, weil sie nicht Vollzeit arbeiten können. Das machen wir jetzt einfacher. Wir unterstützen mit dem höheren Regelsatz gezielt vor allen Dingen auch alleinerziehende Frauen und deren Kinder.
Er hat nicht gesprochen über diejenigen, die als junge Menschen in Familien großgeworden sind, die nie Arbeit erlebt haben, die sich aufgerappelt haben, eine Ausbildung zu machen, die im alten Hartz-IV-System erlebt haben, dass ihre Ausbildungsvergütung noch gekürzt wurde. Das macht das Bürgergeld besser.
Er hat nie gesprochen über Facharbeiter, die nach Jahren harter Arbeit unverschuldet ihre Arbeit verloren und auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Das ändern wir mit dem Bürgergeld, weil wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen, weil wir Arbeit ermöglichen.
Er hat nie über Selbstständige gesprochen, die, weil sie Pech hatten
oder weil es Krisen gab, mal vorübergehend auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind.
Mit dem Bürgergeld sorgen wir dafür, dass sie ihr Erspartes nicht vollständig auf den Kopf hauen müssen und dass sie sich nicht Sorgen machen müssen, auch noch ihre Wohnung zu verlieren. Auch dieser Fortschritt ist dauerhaft mit dem Bürgergeld möglich, meine Damen und Herren.
Kompromisse sind in der Demokratie notwendig, wenn man sozialen Fortschritt will.
Richtig ist auch, dass wir aufeinander zugehen. Die Unterschiede bleiben aber. Wir koalieren ja nicht miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.
Und das ist auch gut so, weil mit dieser Koalition mehr Fortschritt möglich ist. Aber eins will ich Ihnen auch sagen – das ist wichtig, weil es über den Tag hinausgeht –: Nach vielen Jahren der polarisierten Debatte um das System der Grundsicherung und Hartz IV und gerade nach den letzten Wochen bietet dieser Weg, den wir gemeinsam gefunden haben, die Chance, eine gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften. Ich meine das ganz ernst, meine Damen und Herren. Wir erleben seit Jahren, dass es extreme Positionen in Bezug auf die Menschen in der Grundsicherung und Hartz IV gibt. Da gab es die einen, die so getan haben, als sei die Mehrheit der Menschen oder sogar alle Menschen, die bedürftig sind, zu faul, um zu arbeiten. Da gab es die anderen, die so getan haben, als sei schon jede Mitwirkungspflicht ein Anschlag auf die Menschenwürde. Beide Extrempositionen sind unvernünftig.
Durch das Bürgergeld haben wir eine Chance, mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir ein vernünftiges System nach vorne entwickelt bekommen und dass wir zugleich durch eine Entgiftung der Debatte auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten; denn das braucht unsere Gesellschaft in Zeiten von Krisen, in Zeiten des Wandels.
Deshalb will ich abschließend sagen: Chancen und Schutz, das ist das Motto dieser Bundesregierung, und das wird auch weiterhin in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unser Leitmotiv sein. Wichtiger als Mottos und Leitmotive ist jedoch der Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen, und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt. Jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance, zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard beginnen, der einmal sagte:
Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.
Ich finde, nichts passt besser in die heutige Zeit als dieser Satz vom Vater der sozialen Marktwirtschaft.
Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Jeder Siebte muss sich höher verschulden. Jeder Zweite sorgt sich inzwischen um seinen Lebensunterhalt. Die Lebensmitteltafeln verhängen Aufnahmestopps, weil sie den Ansturm nicht mehr bewältigen können. Millionen Menschen wissen nicht, wie sie die nächste Energierechnung bezahlen sollen. Und Minister Heil und die gesamte Bundesregierung, auch die Kartellparteien hier im Parlament, sehen die Schuld dafür bei Putin. Aber das ist nichts mehr als eine dreiste Lüge!
Die Inflation lag im Dezember 2021 bei 5,3 Prozent, zu dem Zeitpunkt der höchste Wert seit 30 Jahren. Gemüse kostete 10 Prozent mehr, Kraftstoffe 33 Prozent, Heizöl 60 Prozent. Zu dem Zeitpunkt hatte noch kein einziger russischer Soldat ukrainischen Boden betreten, und das zeigt eben, dass all das, was Sie erzählen, eine große Lüge ist.
Die Verantwortung für die Inflation liegt nicht bei Putin, sondern bei den Kartellparteien.
Sie allein tragen die Verantwortung dafür, dass die Energiepolitik gescheitert ist, dass die Steuern in Deutschland unerträglich hoch sind, dass unser Land wirtschaftlich stark beschädigt wurde durch die Coronamaßnahmen. Seit einem Jahrzehnt dulden Sie die verbrecherische Gelddruckerei der EZB, und Sie alle stützen den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Aufgabe einer Regierung ist es aber nicht, unsere Bürger in Armut zu stürzen und Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren, sondern für bezahlbare Energie zu sorgen und die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Und das geht eben nicht mit billigen Bahntickets und mickrigen Einmalzahlungen, die obendrein auch noch versteuert werden müssen.
Das geht nur mit einer entschlossenen Politik nach dem Prinzip: Deutschland und die deutschen Bürger immer zuerst. Schluss mit den Sanktionen gegen Russland! Schluss mit der Gelddruckerei! Schluss mit der Abzocke der Steuerzahler! Was wir brauchen, sind Steuerentlastungen, billiges Gas aus Nord Stream 2 und einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Aber all das verweigern Sie. Stattdessen treten Sie den Bürgern unseres Landes beim Fallen noch in den Rücken, indem Sie aus dem deutschen Sozialstaat ein Mekka für Migranten machen.
Inzwischen haben 45 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger in Deutschland keinen deutschen Pass, in Bayern sind es sogar 55 Prozent.
Ich frage mich, warum Hartz IV „Bürgergeld“ heißen soll, wenn die Hälfte der Bezieher überhaupt keine Bürger unseres Landes sind.
Sie sollten das ganze „Zuwanderungsprämie“ nennen, dann wären Sie näher an der Wahrheit.
Ab Januar gibt es vom ersten Tag 500 Euro auf die Hand; dazu Miete, Heizkosten, Betriebskosten, Krankenversicherung, Geld für Möbel, Geld für Klassenfahrten, Befreiung von den Kitagebühren und Befreiung vom GEZ-Zwangsbeitrag. Was für ein Nackenschlag für Mindestlohnempfänger, die mit einem 40-Stunden-Job am Monatsende kaum mehr in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger!
Was für eine Respektlosigkeit gegenüber 5 Millionen Rentnern in Deutschland, die weniger als 1 000 Euro monatlich zur Verfügung haben! Und was für ein Hohn gegenüber Jobcentermitarbeitern, die ihrem Gegenüber Miete und Heizkosten bewilligen müssen, was oftmals über dem liegt, was sich die Jobcentermitarbeiter selber noch leisten können.
Das alles ist einfach nur noch absurd, was Sie sich erlauben. Die „Bild“-Zeitung schreibt gestern: Im Jobcenter sitzen die Mitarbeiter bei 19 Grad, während sich ausländische Hartz-IVler wundern, warum es dort so viel kälter ist als in ihren Wohnungen. Bei denen werden die Heizkosten übrigens auch noch vom Amt übernommen. Das ist eine irre Politik, die nichts anderes ist als inländerfeindlich.
Im kommenden Jahr wird die Bundesregierung weit mehr als 15 Milliarden Euro für ausländische Bürgergeldempfänger ausgeben. Für die Grundrente finden wir im Haushalt gerade mal 1 Milliarde Euro. Das sagt einfach alles über die falschen Prioritären dieser Bundesregierung. Sie reden ständig von Respekt, aber Sie zollen Migranten, die nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben, mehr Respekt als den deutschen Rentnern und den deutschen Steuerzahlern.
Der Vater der sozialen Marktwirtschaft würde heute vermutlich sagen: Die Einwanderung in die Sozialsysteme kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.
Und ich hoffe, dass diese Bundesregierung und die Kartellparteien hier im Parlament eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht zuallererst: Das Bürgergeld kommt. Es kommt zum 1. Januar 2023. Das bedeutet 50 Euro mehr für die Menschen im Bürgergeld. Aber eines ist auch klar: Das Bürgergeld ist viel mehr als nur diese Regelsatzerhöhung.
Ich habe mir die Pressekonferenz von Herrn Merz angeschaut. Und das, was mich dabei am meisten erstaunt hat, war, dass Herr Merz nicht einen einzigen Satz über das Bürgergeld gesagt hat. Er hat nicht einen Satz in der Sache gesagt, und er hat – das ist fast noch schlimmer – nicht einen Satz über die Menschen gesagt, um die es eigentlich geht. Und das sagt etwas über die Union: In den letzten Wochen ging es vielen von Ihnen, vor allem den Rädelsführern, nicht um die Menschen. Es ging Ihnen um Stimmungsmache.
Und das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Wochen gewesen.
Ich sage Ihnen aber etwas über die Menschen: Wenn eine Familie einen Schicksalsschlag erleidet und Leistungen beantragen muss, dann ist es unter Hartz IV häufig so gewesen, dass das Allererste, was diese Menschen tun mussten, die Suche nach einer neuen Wohnung war, weil die bisherige Wohnung ein kleines bisschen zu groß war. Und was bedeutet das für die Menschen? Das bedeutet, die Kinder aus der Kita zu nehmen. Das bedeutet, die Freunde im Umfeld zurückzulassen. Das bedeutet all das, nur eben nicht, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren, und genau das ändern wir jetzt mit dem Bürgergeld. Die Karenzzeit von zwölf Monaten gibt Menschen genau diese Chance, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren.
Wer einmal im Jobcenter war, der kennt auch die ganzen Geschichten darüber, dass Menschen immer wieder in die nächstschlechtesten, in prekäre Jobs geschickt wurden. Dieser Drehtüreffekt, das ist Hartz IV, und genau das schaffen wir jetzt ab.
Wir schaffen einen Paradigmenwechsel, indem wir sagen: In den Jobcentern wird ab sofort nicht mehr in den nächstschlechtesten Job vermittelt, sondern es geht um Qualifizierung, es geht um Weiterbildung.
Endlich finanzieren wir eine dreijährige Berufsausbildung, und obendrauf gibt es 150 Euro, wenn man sich dafür entscheidet, Fachkraft zu werden.
Das ist der Kern. Wir setzen auf positive Anreize. Wir setzen darauf, dass Menschen vorankommen wollen. Und deswegen ist es ein fundamentaler Unterschied zu dem, was in Hartz IV noch gegolten hat.
Wir setzen auch auf positive Anreize für Jugendliche. Was für eine schreckliche Situation für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist es, wenn alle in der Schule einen Nebenjob machen, um sich am Wochenende was leisten zu können, und nur die Hartz-IV-Kinder alles oder einen Großteil am Ende abgeben müssen!
Auch das beenden wir.
Wir werden dieses System beenden, weil wir nicht zulassen und nicht hinnehmen, dass Kinder für die finanzielle Situation ihrer Eltern bestraft werden. Das beenden wir.
Dieser Geist, der Geist des Zutrauens, der Geist der Anreize, spiegelt sich auch bei den Regelungen zu den Sanktionen wider. Wir mindern die Sanktionen massiv mit diesem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht lässt Sanktionen in Form einer Minderung der Bezüge um 30 Prozent zu.
Wir starten mit 10 Prozent, weil wir nicht auf maximale Strafe setzen, sondern weil wir darauf aus sind, gemeinsam Perspektiven und Zukunft zu entwickeln.
Die Verbesserungen des Bürgergeldes werden zum 1. Januar kommen, und das trotz einer Kampagne,
die in den letzten Wochen mit brutaler Kälte gegen Menschen in der Grundsicherung geführt wurde. Mich hat diese Kälte gerade vonseiten der Union
in den letzten Monaten, in den letzten Wochen schockiert; das muss ich Ihnen sagen. Wenn es nur noch darum geht, die Gesellschaft gegen arme Menschen aufzuwiegeln, hat das nichts mit einem christlichen Menschenbild zu tun.
Das, was wir machen, ist, weiterzukämpfen für arme Menschen. Das, was wir machen, ist, zusammenzuarbeiten mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit den Wohlfahrtsverbänden und mit den Menschen, die selber in Armut leben müssen.
Wir kämpfen weiter für eine andere, gerechtere Gesellschaft mit den Menschen zusammen. Das ist unsere grüne Agenda, und die werden wir auch in Zukunft fortsetzen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Bundesminister Hubertus Heil! 1991 wurden bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht in das bundesdeutsche Rentensystem übernommen – zu Unrecht.
Wir Linken fordern seit 30 Jahren, dass beispielsweise ehemaligen Eisenbahnern, Postlern, Balletttänzerinnen und in der DDR geschiedenen Frauen Gerechtigkeit zuteilwerden muss und dass ihre Ansprüche, für die sie Beiträge gezahlt haben, berücksichtigt werden mögen.
Es ist gut, dass Sie mit dem Härtefallfonds endlich das Rentenunrecht Ost anerkennen.
Mehr Lob gibt es leider nicht; denn einmalige und insgesamt nur extrem bescheidene 500 Millionen Euro für Ostdeutsche, deren Rentenansprüche nicht anerkannt wurden, für Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion sind nur ein sehr schlechter Witz.
Eine Einmalzahlung von gerade einmal 2 500 Euro wird keiner dieser betroffenen Gruppen auch nur im Ansatz gerecht.
Auf eine durchschnittliche Rentenbezugsdauer umgerechnet sind das nur 10,42 Euro im Monat, Martin Rosemann,
und da sollten Sie sich schämen. Das ist beschämend und für Hunderttausend Menschen respektlos und demütigend.
Ich fordere die Bundesregierung darum auf: Gewähren Sie, erstens, die Einmalzahlung nicht nur den Bedürftigen; denn hier geht es um Respekt vor der Lebensleistung von Ostdeutschen und aus der Sowjetunion zugewanderten Juden und Aussiedlern! Machen Sie, zweitens, aus dem Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds, und erhöhen Sie die Einmalzahlung auf mindestens 10 000 Euro!
Eine Finanzierungsmöglichkeit dafür kann ich Ihnen gerne nennen: Verzichten Sie auf die 10 Milliarden Euro Zockergeld der FDP für die sogenannte Aktienrente!
Meine Damen und Herren, Sie wollen ernsthaft die 10 Milliarden Euro für Ihre überflüssige Aktienrente auf Pump finanzieren, und das bei massiv steigenden Anleihezinsen und gleichzeitig sinkenden Aktienkursen.
Die Aktienrente kommt nur dann ins Plus, wenn die Renditen die Kreditzinsen übersteigen. Da schüttelt doch jede Sparkassenberaterin den Kopf.
Zocken ist kein Konzept für stabile und sichere Rentenfinanzen. Darum: Lassen Sie das! Sorgen Sie für ein dauerhaft höheres Rentenniveau, mehr tarifliche Entlohnung, Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde und für mehr echte arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten! Sorgen Sie dafür, dass wir mehr freiwillige zusätzliche Einzahlungen möglich machen! Die IG Metall nennt das Soli-Rente. Ich sage: Soli-Rente statt Aktienrente.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden im kommenden Jahr 163,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist die größte Summe, die der Bundeshaushalt für einen einzelnen politischen Arbeitsbereich zur Verfügung stellt. Diese 163,3 Milliarden Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung stellen, sind bei ihnen mit einer Hoffnung verbunden: natürlich auf der einen Seite, dass wir den Menschen, die im Laufe ihres Lebens straucheln, unter die Arme greifen, aber auf der anderen Seite vor allen Dingen, dass wir sie unterstützen und ihnen wieder aufhelfen, um Selbstständigkeit und ein freies Leben als Bürger wiederzuerlangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das machen wir mit dem Bürgergeld-Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Das geht genau in diese Richtung; es geht nicht nur um die Erhöhung von Regelsätzen, die richtig ist, weil es dabei um den Inflationsausgleich geht, sondern es geht vor allen Dingen um mehr Vorankommen, um mehr Chancen und um mehr Motivation. Es geht um ein positives Menschenbild. Ich bin sehr froh, dass das Bürgergeld diesen neuen Geist in sich aufnimmt und dass wir in Zukunft die Menschen wieder viel stärker von ihren Potenzialen her begreifen werden, von dem, was sie können, was in ihnen steckt, statt von dem, was sie vielleicht nicht können oder was sie im Moment noch nicht sind.
Wir wollen auch Motivation im Sozialstaat. Deshalb werden wir die Zuverdienstgrenzen in einem ersten Schritt anheben. Das ist Leistungsgerechtigkeit. Egal ob sich jemand im Arbeitsmarkt schwertut oder es leicht hat, viel verdient oder wenig verdient: Leistungsgerechtigkeit ist eine Form der Gerechtigkeit, die jedem in diesem Land zusteht. Hier gehen wir einen Schritt nach vorne.
Leistungsgerechtigkeit ist auch eine Investition in die Zukunft. Wir wollen Schluss damit machen, dass junge Menschen mitunter die Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern erben müssen. Wir werden die jungen Menschen besser fördern als bisher, auch dadurch, dass wir ihnen gerecht werden. Ein junger Mensch, der beispielsweise eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 800 Euro bekommt, hat bisher in der von der CDU unterstützten Systematik davon nur 240 Euro behalten dürfen. Er darf künftig 604 Euro behalten. Ich verstehe nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, warum Sie dazu in der Vergangenheit nie bereit waren.
Da haben Sie hart zugegriffen, und das hat auch dazu geführt, dass viele gar nicht die Motivation hatten, eine Ausbildung zu beginnen. Damit machen wir jetzt Schluss.
Unser Sozialstaat muss aufstiegsorientierter werden; er wird es mit dem Bürgergeld. Er muss motivierender werden; er wird es mit dem Bürgergeld. Er muss chancenreicher werden; er wird es mit dem Bürgergeld.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushalt, Herr Minister, ist auch geeignet, über Prinzipien zu diskutieren – über Prinzipien, die unser Land in den letzten 70 Jahren getragen haben: der Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft. Sie in der Ampelkoalition sehen leider das „und“ dazwischen relativ starr und vergessen, dass wir Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft gemeinsam sehen müssen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass Schutz und Chance in Verbindung gesehen werden, Herr Minister. Aber leider haben Sie und die Redner Ihrer Ampelkoalition heute auch Prinzipien hintanstehen lassen. Wenn man die Reden von Ihnen, lieber Herr Audretsch, Herr Kurth, anhört, dann, glaube ich, merkt man sehr deutlich, dass es hier nicht um die Sache geht,
sondern darum, dass Sie gemerkt haben, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht so denken wie Sie. Nicht wir haben vergessen, die Lebensleistung der Menschen zu schätzen, sondern Sie haben in Ihrem Regierungshandeln die Mehrheit der Menschen nicht hinter sich; und das ist in Ihren Reden sehr deutlich geworden.
Beim Bürgergeld, um das noch mal aufzugreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es der Ampel vor allem darum gegangen, ein Trauma zu bewältigen – Hartz IV muss weg –
und den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen, und bei der FDP war Totalausfall.
Die Anrechnungen sind, denke ich, relativ gut, aber beim Rest haben Sie einfach mitgemacht, ohne zu schauen, welche Auswirkungen das für die Wirtschaft in unserem Land hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in der Zeit, in der wir leben, müssen wir stärker auf die Verbindung von Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft schauen. Wir müssen die drohende Rezession, die steigende Inflation, den Arbeits- und Fachkräftemangel in den Blick nehmen, aber auch die Situation der Sozialsysteme in unserem Land.
Ich möchte drei Beispiele aus dem Haushalt nennen.
Erstens. Herr Heil, Sie haben vorher so getan, als sei das Bürgergeld die Lösung für alles. Ich glaube, wenn man den Haushalt anschaut, dann wird deutlich, dass das nicht so ist. Herr Kurth, Sie haben gesagt, Sie würden gerne über viele Themen reden. Genau die Themen, über die Sie reden wollten, führe ich an. Sie kürzen im Haushalt den Titel zur Eingliederung in Arbeit beträchtlich und sagen dann: Uns geht es beim Bürgergeld darum, dass man die Menschen schneller in Arbeit bekommt, dass man sie ausbildet.
Wir als Große Koalition haben Menschen, die Förderung brauchen, die Möglichkeit gegeben, sich über den sozialen Arbeitsmarkt langfristig zu integrieren.
Sie kürzen diesen Titel, und das, denke ich, ist fast schon schädlich; das zeigte auch die Debatte vorher.
Kollege Aumer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke. Wir können dann später diskutieren. Jetzt bringt es, glaube ich, relativ wenig.
Sie haben in Ihrer Rede die Zeit gehabt und sie nicht genutzt, haben nur auf uns geschimpft. Dann müssen Sie sich das auch anhören.
Zweitens. Die Haushaltstitel zur beruflichen Integration und Beratung von Zuwanderern und die berufsbezogene Deutschsprachförderung werden gekürzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, bei 600 000 ukrainischen Flüchtlingen, die in das Grundsicherungssystem kommen, ist auch das verantwortungslos. Ich glaube, Sie widersprechen Ihrer Politik da deutlich.
Ein letztes Beispiel. Die Aktienrente – hochgelobt von der FDP – ist in diesem Haushalt wieder nicht zu finden. Es ist ja mittlerweile angekündigt, dass Sie sie über Kredite finanzieren wollen. Wenn man dann liest, dass die Rente enkelfit werden soll, dann zeigt das ein bisschen den Widerspruch zu Ihrer Arbeit. In der FDP-Pressemeldung zur Aktienrente steht, dass das die vielleicht größte Rentenreform seit Bismarck sein soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte Bismarck gearbeitet wie Sie, dann stünde der Sozialstaat nicht auf so starken Säulen, wie er das heute tut.
Nicht zuletzt hat die Rednerin der FDP, Frau Raffelhüschen – –
– Nein, das hat nichts mit Anstand zu tun, sondern mit Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn Sie haben die Kürzungen beim Transformationsprojekt „Arbeitswelt im Wandel“ groß herausgestellt; Sie haben da über 10 Millionen Euro gestrichen. In einer Zeit, in der unsere Wirtschaft vor einer großen Transformation steht, zeigt das, glaube ich, dass Ihnen, der FDP, Zukunftsprojekte weniger wichtig sind als der Titel Ihrer Koalition. Fortschrittskoalition zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht nicht aus, wenn man unserem Land keine Zukunft gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist das Motto „Fördern und Fordern“ ein ganz wesentlicher Punkt. Ich habe die letzten Wochen sehr intensiv überlegt, warum man da so streiten kann; denn eigentlich ist dieses Prinzip der Inbegriff dessen, was Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat. „Fördern und Fordern“ bedeutet die Verbindung von Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft. Wir als Union haben in den letzten Jahren und auch in den letzten Wochen ganz intensiv Wert darauf gelegt, und wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass dieser Maßstab immer im Fokus geblieben ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat der Kollege Markus Kurth aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Kurzintervention.
Herr Aumer, ich darf Ihnen als Berichterstatter für die Grünen für den Einzelplan 11 in diesem Haushalt doch noch ein paar Fakten mitgeben, die Sie, glaube ich, nicht so richtig mitbekommen haben; auch Herr Stracke nicht, wie aus seiner Rede deutlich wurde. Was den Eingliederungstitel und den Verwaltungskostentitel anbelangt, so ist es richtig, dass es im Entwurf für 2023 gegenüber dem Haushalt 2022 eine Kürzung um 650 Millionen Euro gegeben hat. Wenn Sie genau nachsehen, dann stellen Sie aber fest, dass der Verwaltungstitel um 200 Millionen Euro erhöht worden ist, der Eingliederungstitel wiederum um 200 Millionen Euro und dass drittens 100 Millionen Euro im Einzelplan 60 ebenfalls mit Bezug auf die Mittel zur Eingliederung eingestellt worden sind.
Das macht zusammen 500 Millionen Euro. Es bleibt ein Delta von 150 Millionen Euro, das aber, wenn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren immer Ausgabereste da waren, geschlossen werden kann,
nämlich unterjährig durch einen vernünftigen Mittelabfluss und durch eine vernünftige Mittelbewirtschaftung. Darauf werden wir alle als Ampelhaushälter achten.
Dann haben Sie den sozialen Arbeitsmarkt angesprochen und beklagt, es sei da zu wenig. Ich darf daran erinnern, dass es die Union war, die das Teilhabechancengesetz bei dessen Einführung in der vergangenen Legislaturperiode befristet hat. Was wir morgen machen werden, ist, es zu entfristen.
Zu guter Letzt haben Sie hier die im Vergleich zu dem Gesamtetat groß erscheinenden 10 Millionen Euro genannt, die wir im Kapitel „Arbeitswelt im Wandel“ gekürzt haben. Dazu darf ich Ihnen einfach nur erklären, dass wir als verantwortungsvolle Haushälter – Frau Raffelhüschen hat es auch erwähnt – natürlich darauf achten, dass ein ausreichender Mittelabfluss da ist. Und da, wo Mittelbewirtschaftung Spielräume lässt, werden wir das Ganze natürlich vernünftig und mit Augenmaß nach Effizienzgesichtspunkten durchforsten.
Herr Kurth.
Danke schön, dass Sie das – über die Zeit – zugelassen haben, Frau Präsidentin. Entschuldigung.
Das heißt Kurzintervention. – Herr Aumer, Sie dürfen Stellung nehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kurth, Sie hätten eigentlich in Ihrer Rede die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge anzuprechen.
Sie haben fünf oder sechs Minuten genutzt, um auf die CDU/CSU zu schimpfen.
Das zeigt auch, wie wenige Argumente Sie haben.
Vielleicht ganz kurz zu den angesprochenen Punkten: Wir hatten ein sehr intensives Gespräch mit Andrea Nahles. Sie hat gesagt, dass der Titel zu den ukrainischen Flüchtlingen auch dann nicht ausgereicht hätte, wenn er nicht gekürzt worden wäre. Sie hätten nicht nur die Kürzung rückgängig machen müssen, sondern Sie hätten sogar aufstocken müssen. In Bezug auf die Verwaltungskosten sollten Sie doch bitte auch einmal schauen, dass die Inflation auch bei der Bundesagentur für Arbeit ein wichtiger Punkt ist. Die 200 Millionen Euro reichen da also auch nicht aus. Deswegen, Herr Kurth: Bleiben Sie bei der Wahrheit und schauen Sie, dass Sie dieses wesentliche, wichtige Feld für die Integration von ausländischen Menschen, von Zuwanderern auch entsprechend verantwortungsvoll finanziell ausstatten.
Zum Thema „Arbeitswelt im Wandel“. Es sollte der kompletten Regierung zu denken geben, wenn man die für die Transformation der Wirtschaft vorhandenen Mittel nicht ausschöpft und das so begründet: Weil nicht ausgeschöpft wird, müssen wir kürzen. Das ist, denke ich, ein Widerspruch in sich.
Dann soll das Bundesarbeitsministerium stärker daran arbeiten und Impulse geben. Das wäre, glaube ich, viel wichtiger.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche bei der Debatte über das Bürgergeld habe ich Ihnen gesagt: Wir werden die Jobcenter mit den notwendigen Mitteln ausstatten.
Jetzt beschließen wir eine Erhöhung der Mittel für die Jobcenter um 500 Millionen Euro.
Während die Union die Themen „Jobcenter“ und „Eingliederungsmittel“ immer nur dann entdeckt, wenn sie in der Opposition ist, hält die Ampel Wort.
Meine Damen und Herren, das Bürgergeld kann kommen. Das Bürgergeld kommt. Hartz IV ist Geschichte.
Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Gröhe: Sie haben noch vor zwei Wochen in Interviews gesagt, das Gesetz wird scheitern. Jetzt stimmen Sie morgen zu. Schön, dass Sie dazugelernt haben!
Natürlich müssen wir Kompromisse machen.
Das gilt vor allem für die Themen „Karenzzeit“ und „Schonvermögen“. Aber es bleibt bei dem, was die Ampel hier vorgelegt hat,
nämlich bei mehr Respekt für Lebensleistung. Auch wenn Sie von der Union das nicht wollten: Es macht einen Unterschied, ob jemand immer gearbeitet hat und sich etwas erspart hat oder nicht.
Meine Damen und Herren, auch alle anderen Kernpunkte des Bürgergelds, die ich in der vergangenen Sitzungswoche an diesem Pult angesprochen habe, bleiben bestehen. Es bleibt bei mehr Augenhöhe und damit bei einem neuen Umgang zwischen Staat und Bürgern.
Der Kooperationsplan wird auf Augenhöhe gemeinsam vereinbart, und wenn das nicht klappt, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden.
Es bleibt auch bei mehr Zielgenauigkeit beim Fordern. Und da müssen wir jetzt vielleicht mal ein bisschen aufklären, Herr Stracke. Also: Mitwirkungspflichten von Beginn an, nach Antragstellung ab dem ersten Tag, waren schon im bisherigen Entwurf enthalten, und dabei bleibt es.
– Nein. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Es bleibt dabei, dass derjenige, der von Beginn an mitwirkt, nicht sofort mit Sanktionen bedroht wird, und es bleibt auch dabei, dass derjenige, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mitwirken kann, entsprechend unterstützt wird. Dabei bleibt es, und das ist auch richtig so.
Es bleibt bei mehr Fördern. Mit dem umfassenden Coaching, der Entfristung des sozialen Arbeitsmarkts, der aufsuchenden Arbeit, dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus sorgen wir für bessere individuelle und passgenaue Unterstützung. Es bleibt bei mehr Nachhaltigkeit. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab. Passgenaue und nachhaltige Vermittlung statt schneller Vermittlung in irgendeine Arbeit, das ist die Devise.
Schließlich bleibt es auch bei mehr Leistungsgerechtigkeit. Bei Zuverdienst haben junge Leute in Zukunft mehr, damit sie die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt.
Die Ampel, meine Damen und Herren, sorgt für sozialen Zusammenhalt in der Krise und für soziale Sicherheit in Zeiten des Umbruchs.
„You’ll never walk alone“ – das gilt in der Energiekrise genauso wie im Strukturwandel. Alle sollen gut durch diesen Winter kommen: die Unternehmen, ihre Beschäftigten und deren Familien und die Bürgerinnen und Bürger, die auf Grundsicherung angewiesen sind.
Dafür führen wir eine Gaspreisbremse, eine Fernwärmepreisbremse, eine Strompreisbremse ein, und dafür erhöhen wir den Regelsatz, meine Damen und Herren.
Vor allem entlasten wir diejenigen, die sich anstrengen, die arbeiten und trotzdem keinen dicken Geldbeutel haben; das gebietet der Respekt vor deren Leistung. Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, wir erhöhen das Kindergeld für alle Kinder auf 250 Euro, wir erhöhen den Kinderzuschlag.
Wir machen die größte Wohngeldreform, erhöhen das Wohngeld und weiten den Kreis aus. Und wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und sorgen damit dafür, dass Arbeit und Leistung den Unterschied machen.
Wer will, dass sich Leistung lohnt, der hätte für 12 Euro Mindestlohn stimmen sollen. Das haben Sie von der Union nicht gemacht.
Meine Damen und Herren, die Ampel sorgt für soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt in Zeiten der Veränderungen. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil bleibt.
Wir sorgen dafür, dass alle durch die Energie- und die Mobilitätswende gute Perspektiven haben. Deshalb werden wir die Beschäftigten im Strukturwandel noch wirkungsvoller bei der Weiterbildung unterstützen. Wir werden ein Weiterbildungspaket vorlegen, damit die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können.
Wir werden alles dafür tun, dass die notwendigen Fachkräfte in diesem Strukturwandel verfügbar sind, damit die Energiewende gelingt und damit die sozialen Dienstleistungen, die diese Gesellschaft so dringend braucht – denken Sie an Pflege und an Kinderbetreuung –, auch wirklich erbracht werden können. Deshalb wird diese Ampelkoalition ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das diesen Namen auch verdient. Einwanderung ist notwendig, aber reicht nicht aus. Genauso wichtig sind inländische Potenziale, die Frauen – durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, die Langzeitarbeitslosen – deshalb ist das Bürgergeld mit seiner Priorität auf individuelle Förderung, zielgenaue Weiterbildung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt so wichtig – oder die Älteren. Deshalb schaffen wir die Hinzuverdienstgrenzen für diejenigen ab, die vorzeitig in Rente gehen. Außerdem legen wir ein Programm für gesunde Arbeit auf, stärken Prävention und Reha, damit Beschäftigte länger gesund im Arbeitsleben bleiben können.
Insgesamt, meine Damen und Herren, sorgt die Ampel für sozialen Zusammenhalt, Respekt vor der Lebensleistung und sozialen Fortschritt. Dafür steht dieser Haushalt.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zu dem mit Ignoranz und Lügen durchtränkten Schäbigkeitswettbewerb, in den sich in den vergangenen Wochen die Herren Merz und Söder mit der AfD gestürzt haben, hat der Arbeitsminister alles Erforderliche gesagt.
Ich will mich deshalb auf den Haushalt konzentrieren. Er enthält gegenüber der ursprünglichen Vorlage wichtige Veränderungen: Den Jobcentern werden 200 Millionen Euro zusätzlich für Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt, und der Eingliederungstitel wird de facto um 300 Millionen Euro aufgestockt.
Ich begrüße das ausdrücklich. Das ist mit Blick auf die Bürgergeldreform auch zwingend notwendig. Wir wollen mit dem Bürgergeld nämlich eine neue Sozialpolitik einleiten, die Agenda 2010 entgiften und eine neue Kultur des Förderns an die Stelle von Hartz IV setzen.
Mitwirkungspflichten wird es auch weiterhin geben, ebenso wie die Möglichkeit zur Leistungsminderung. Aber der Geist des neuen Systems soll nicht von Misstrauen geprägt sein, sondern von Ermutigung und Befähigung, von Hilfe zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Das Fördern wird verstärkt, ohne das Fordern aufzugeben. Entscheidend wird sein, dass im Einvernehmen auf Augenhöhe im Kooperationsplan ein in die Zukunft gerichteter Weg vereinbart wird, der den Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erschließt.
Keine Frage, die Einführung des Bürgergeldes stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen. Die neuen Aufgaben werden mit dem bisherigen Personalkörper nicht durchführbar sein.
Deshalb ist es folgerichtig, jetzt auch die Verwaltungskosten anzupassen und zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen einzuplanen. Wir tragen dem – unabhängig von Ihrem Geschrei – mit verbesserten Haushaltsansätzen ebenso Rechnung wie mit der Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für das Bürgergeld.
Darüber hinaus heben wir die Mittel für die Kosten der Unterkunft um 400 Millionen Euro an und stocken auch den Haushaltsansatz für die berufliche Integration und Beratung von Zuwandernden um 26 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 in Form von Verpflichtungsermächtigungen auf. Das ist Ausdruck des manifesten Interesses an der Gewinnung ausländischer Fachkräfte für ein „Make it in Germany“.
Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf unverändert geblieben ist hingegen der Ansatz für berufsbezogene Sprachförderung mit einer Kürzung von 140 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, und das, obwohl die Zahl der an Sprachförderkursen Teilnehmenden nicht zuletzt infolge der hohen Zahl aus der Ukraine Geflüchteter absehbar ansteigen dürfte und auch die Honorare der Lehrkräfte angehoben werden müssen. Andernfalls würde es immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Sprachförderung ist für eine gelingende Integration ausländischer Arbeitskräfte von zentraler Bedeutung. Hierzu – so steht es in den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung – wollen wir im Inland wie im Ausland die für das Gesamtprogramm nötigen Haushaltsmittel erhöhen. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass das Bundesarbeitsministerium den Haushaltsansatz für berufsbezogene Sprachförderung für auskömmlich erklärt hat, obwohl er gegenüber dem Vorjahr um 140 Millionen Euro gekürzt wird.
Das ist umso überraschender, weil auch die vom Kabinett beschlossene Fachkräftestrategie der Bundesregierung besagt, dass – Zitat – „die Berufssprachkurse stärker gefördert und deren Mittel verstetigt werden. Damit ist insbesondere auch eine deutliche Ausweitung des Sprachkurszugangs verbunden.“ Das macht ja auch Sinn, wenn im Oktober dieses Jahres allein 609 000 ukrainische Staatsbürger/-innen bei der BA gemeldet waren, für deren Integration in den Arbeitsmarkt Sprachförderangebote eine wichtige Hilfe sein können. Es wird also weiterzuverfolgen sein, ob die nun vorgesehenen Mittel tatsächlich ausreichen werden oder es unterjährig einer Aufstockung in Form einer überplanmäßigen Ausgabe bedarf und wie sich der Mittelabfluss auch in anderen Haushaltstiteln gestaltet.
Insgesamt setzt die Ampel mit diesem Haushalt eine Reihe weiterer positiver Akzente, unter anderem für die Nationale Armutskonferenz, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie den Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge und Ost-West-Rentenleistungen.
Das Wichtigste aber ist: Wir stellen Weichen für das Bürgergeld und damit für die größte Sozialreform seit Jahrzehnten, und das ist gut so.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder vierte über 80-Jährige in unserem Land ist von Armut betroffen. Die Ampelkoalition – das haben wir heute auch wieder gehört – hält sich gerne für sozialer als alle anderen, hat aber auf Altersarmut überhaupt keine Antworten.
Denn wer einen Blick in den Koalitionsvertrag wirft, wird feststellen, dass Altersarmut mit keinem einzigen Wort erwähnt wird.
Immerhin wird im Koalitionsvertrag erwähnt, dass Sie, liebe Ampelfraktionen, den unter unionsgeführter Bundesregierung geplanten Härtefallfonds umsetzen wollen. Dieser Fonds richtet sich an Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Uns als CDU/CSU-Fraktion war und ist es ein Herzensanliegen, die Menschen, die sehr kleine Renten beziehen, zu unterstützen. Deshalb hat die unionsgeführte Regierung seinerzeit 1 Milliarde Euro in den Bundeshaushalt 2022 eingestellt. Gemeinsam mit Ihnen, liebe SPD, gaben wir den Betroffenen, die jahrelang um Anerkennung gekämpft haben, das Versprechen einer finanziellen Hilfe.
Leider mussten wir feststellen, dass Sie Ihr Wort gebrochen haben; denn den Beitrag des Bundes hat die Ampel um die Hälfte gekürzt, um 500 Millionen Euro,
und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Menschen mit kleinen Renten besonders belastet sind. Deshalb haben wir Sie auch aufgefordert, die Streichung der Mittel zurückzunehmen und den Härtefallfonds umzusetzen. Fast wäre die Einführung des Härtefallfonds – das wissen wir, und das gehört zur Wahrheit dazu – ganz gescheitert.
Der halbherzige Vorschlag, für den Sie sich hier nun feiern lassen, ist für die Betroffenen übrigens alles andere als feierlich. Im Gegenteil: Ihre Pläne haben das Potenzial, den Frust der Betroffenen noch weiter zu erhöhen. Der Beitrag bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Eine Beteiligung der Länder ist weiter unklar. Die Fristen sind viel zu kurz. Und Sie bringen es sogar fertig, die Gruppen gegeneinander auszuspielen und ungleich zu behandeln. Das, meine Damen und Herren, ist respektlos gegenüber der Lebensleistung der Menschen.
Denn wir dürfen nicht vergessen: Dieser Fonds ist auch ein Ausdruck von Anerkennung und Gerechtigkeit für jene Menschen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren mussten, Menschen, die aufgrund ihrer bewegten Biografien nur sehr kleine Renten erhalten und von Altersarmut bedroht sind. Ihnen ein Stück weit Anerkennung zu geben, war unser gemeinsames Versprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da auch im Haushalt 2023 die Kürzung des Bundesanteils nicht zurückgenommen wurde, halte ich fest, dass die Ampel dieses Versprechen gebrochen hat und damit erneut unter Beweis stellt, dass ihr Altersarmut egal ist.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in dieser Debatte wieder feststellen konnten, war, dass die CDU zwar immer wieder sagt, wogegen sie ist und was sie alles nicht will, aber nur an ganz wenigen Stellen sagt, was sie tatsächlich will.
Das durchzieht alle Debatten, die wir bisher geführt haben. Das möchte ich einmal festhalten.
Am Einzelplan 11 wird deutlich, wie stark sich unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ins Zeug gelegt haben, um den guten Entwurf noch besser zu machen.
Als größter Einzelplan des gesamten Bundeshaushalts spiegelt er die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats wider. Das ist gerade in dieser Zeit ein ganz wichtiges Signal.
Meine Kollegin Kathrin Michel hat es vorhin treffend beschrieben:
Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für die soziale Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen.
Das ist ein schöner Satz; den kann man, glaube ich, nicht oft genug wiederholen.
Im Sinne des Zusammenhalts möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf den Härtefallfonds für Menschen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler eingehen. Wir stellen seitens des Bundes 500 Millionen Euro zur Verfügung. Besser wäre natürlich 1 Milliarde Euro.
Ich bin dem Haushaltsausschuss aber dankbar, dass er die Errichtung einer Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen ermöglicht, damit wir nun endlich auszahlen können. Vor allem möchte ich an dieser Stelle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese danken, dass sie sich in den vergangenen Jahren intensiv damit befasst und dafür gekämpft haben, das Ganze endlich zum Abschluss zu bringen.
Das Ministerium arbeitet schon an der Umsetzung. Das ist auch wichtig; denn wir wissen: Die Zeit drängt. Ich möchte, wie Kathrin Michel vorhin auch, noch einmal an die Bundesländer appellieren: Beteiligen Sie sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds! Lieber Kollege Birkwald, Bodo Ramelow könnte auch seinen Teil dazu beitragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Sie können auch gerne mit Ihren Ministerpräsidenten sprechen.
Ich spreche mit meiner Ministerpräsidentin. Sie können das auch tun. Vielleicht kommen die Länder doch noch zu dem Schluss, dass es durchaus ihre Aufgabe ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen.
Zum Bürgergeld ist, denke ich, alles gesagt. Wir werden es morgen beschließen. Ich möchte aber trotzdem noch einen Satz dazu sagen, und zwar ein Zitat von Regine Hildebrandt, die übermorgen leider schon seit 21 Jahren tot ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –:
Aber kurz.
Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos.
Das ist unsere Haltung, das bleibt unsere Haltung. Das ist genau das, was uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und insbesondere von Ihnen, Herr Merz, unterscheidet.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Audretsch, einem Christdemokraten das christliche Menschenbild abzusprechen und das mit dem Vokabular zu verbinden, wir seien Rädelsführer, ist, finde ich, Ausdruck einer bescheidenen Debattenkultur.
Mein lieber Kollege Frank Bsirske, wir schätzen uns, aber ich muss sagen: Das war kein glorreicher Anfang, weiß Gott nicht. Geh mal bitte in dich!
Herr Minister Heil, Sie haben Ihre Rede mit dem Verweis auf die Zeitenwende begonnen und auch von den Auswirkungen gesprochen. Ich frage Sie, Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales: Wo bleiben eigentlich die Konsequenzen aus der Zeitenwende für Ihren Verantwortungsbereich?
Ich erkenne nur altbekannte Reflexe: Immer wenn es Probleme gibt, werden diese mit Geld verdeckt.
Wir als Union sagen ganz klar: Das ist nicht unsere Zeitenwende, wenn Sie nur eine Lizenz zur Aufblähung des Sozialstaates darunter verstehen. Wir lösen Probleme gezielt – das ist der Unterscheid –, anstatt sie durch immer höhere Sozialausgaben zu verdecken.
Es müssen diejenigen gezielt unterstützt werden, die tatsächlich Unterstützung benötigen. Ich will auf ein Thema eingehen – die FDP, Frau Raffelhüschen, hat da gut vorgelegt –: die Rentenreform. Wir wollen Generationengerechtigkeit herstellen und gleichzeitig eine angemessene Altersversorgung sicherstellen. Die Rentner haben von den Erhöhungen profitiert; das wird auch bis 2026 gut weiterlaufen.
Ich erinnere hier an die 16 Jahre, in denen wir die Rentenkasse fortlaufend gut gefüllt haben, und sage in aller Deutlichkeit – mit Blick auf 2009 und 2010 –, dass durch das Instrument der Kurzarbeit, das wir in den letzten Jahren sinnvoll eingesetzt haben, viele Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das ist auch der Rentenversicherung zugutegekommen.
Unser Rentensystem ist noch leistungsfähig. Deswegen brauchen wir zügig eine Debatte, wie die Rente in Zukunft aussehen soll.
Aktuell kommen auf einen Rentner zwei Arbeitnehmer. Wir wissen, dass sich dieses Verhältnis auf 1 : 1 in 2050 angleicht. Deswegen ist der Vorschlag der FDP einer Aktienrente ein richtiger Gedanke.
Aber wir sagen: Das Volumen ist zu klein. Sie wissen ja, dass wir jährlich 340 Milliarden Euro für die Rentenbezieher ausgeben. Wenn Sie dafür jetzt 10 Milliarden Euro mehr einstellen, ist das schlichtweg zu wenig.
Auch der Vorschlag der SPD, das Rentenniveau dauerhaft festzulegen, ist keine Lösung. Das ist, wie wir sagen, eine Vogel-Strauß-Politik, ein Verdecken von Wirklichkeiten und vor allem ein Wegducken vor Verantwortung. Es ist doch gerade eine Belastung für die jüngere Generation, die das schlichtweg nicht schultern kann.
Ich sage deswegen: Wir müssen alle drei Pfeiler der Altersvorsorge weiterentwickeln. Es müssen neue Ideen auf den Tisch, wie die gesamte Bevölkerung bei dieser wichtigen Frage mitgenommen wird. Wer arbeitet, erwirbt Leistungsansprüche und erhält dadurch weniger oder gar keine Transferleistungen. Wir sagen immer wieder: Arbeit muss sich lohnen, und Rente ist Lohn für Lebensleistung. Das sollte der Grundstock sein für die kommende Reform des Rentensystems.
Wir haben in den vergangenen Jahren gerade auch für Geringverdiener die Betriebsrente gestärkt. Und ich muss sagen: Für jeden Arbeitnehmer sollte es zukünftig eine Betriebsrente geben. Wir brauchen auch ein neues Finanzprodukt für die Altersvorsorge, das gerade für Beschäftigte mit kleinen Einkommen attraktiv ist. Das, meine ich, sind nachhaltige Konzepte, die den Menschen in unserem Land Sicherheit geben. Und da fehlen zukunftsorientierte Ideen, Herr Heil.
Sie haben doch selbst gesagt, dass die Arbeit das Wichtigste ist, dass die Menschen Arbeit haben sollten. Deswegen korrigieren wir beim Bürgergeld – das haben wir gemacht; das hat die Einigung gezeigt –, dass die Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Zentrum der Reform steht. Wir sehen es beim Bürgergeld und auch bei der Energiepreispauschale, die wir auch für Rentner und Studenten immer wieder eingefordert und in den letzten Wochen auch erreicht haben: Es kommen bessere Ergebnisse zustande, wenn die Union mitwirkt. Ich sage laut und deutlich: Wir sind das Korrektiv der Mitte. Deshalb fordere ich Sie auf: Eröffnen Sie die Diskussion um die Rente, Herr Minister!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11, – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4547 vor. Wir stimmen zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Ich nehme an, das ist die CDU/CSU-Fraktion – und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan 11? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Einzelplan 11 ist damit angenommen.