Protokoll
Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz
Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 13:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und als Erste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat hat einen zentralen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss die innere Sicherheit so gut wie möglich gewährleisten. Die Bilanz nach drei Jahren Ampelregierung ist mehr als ernüchternd. Im Bereich der inneren Sicherheit haben SPD, Grüne und FDP auf ganzer Linie versagt.
Dabei hatte die ehemalige Ampel in ihrem Koalitionsvertrag noch große Versprechungen gemacht.
Zitat Nummer eins: Wir wollen Deutschland noch sicherer machen. – Die Realität nach den vergangenen drei Jahren ist eine andere. Die Kriminalität hat seit Ende 2021 erheblich zugenommen. Allein in den letzten beiden Jahren ist sie um 17 Prozent gestiegen. Die Behörden verzeichnen Höchststände bei extremistischen Straftaten. Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren also deutlich unsicherer geworden. Und was hat die Ampel gemacht? Nichts. Sie bringt in den drei Jahren kein einziges echtes Sicherheitsgesetz zustande. Aber das Waffenrecht, das haben Sie verschärft, obwohl die Tatwaffen von Mannheim und Solingen bereits zuvor verboten waren.
Zitat Nummer zwei aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land … verdienen unseren Respekt und Anerkennung.“ Ja, das ist richtig. Das klingt gut. Aber was haben die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten denn tatsächlich bekommen?
Einen hochdotierten Polizeibeauftragten, der ihnen zusätzlich zu den Gerichten auf die Finger schaut, und die Pflicht, Kontrollquittungen auszustellen, was ihre Alltagsarbeit behindert statt vereinfacht.
Mit anderen Worten, Frau Kollegin: Statt Respekt und Anerkennung haben sie von Ihrer Regierung, von der Regierung Scholz, Argwohn und Misstrauen bekommen.
Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, also höchste Zeit für einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit.
Das, was unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden brauchen, sind zeitgemäße Befugnisse. Dazu gehört vor allem die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung großer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitskräfte brauchen unser Vertrauen und unseren Schutz. Angriffe auf sie müssen härter bestraft werden. Und sie brauchen mehr moderne Ausstattung – ich denke hier zum Beispiel an Bodycams und Taser –; denn sie müssen sich und andere künftig besser schützen können.
Und Deutschland braucht eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Clans und Organisierter Kriminalität, gegenüber Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und auch gegenüber Antisemiten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich im Asyl- und im Einbürgerungsrecht niederschlagen.
Und: Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel beim Bevölkerungsschutz. Naturkatastrophen nehmen zu, Experten halten aber auch einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet in wenigen Jahren für möglich. Auf diese Szenarien müssen wir uns in ganz anderem Umfang vorbereiten, als es die zerbrochene Ampel in den letzten drei Jahren getan hat. Es braucht zusätzliche, nachhaltige Investitionen in die Ausstattung des Katastrophenschutzes, und es braucht ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung Scholz hat diese Woche vom Deutschen Bundestag das Vertrauen entzogen bekommen – zu Recht. Deutschland braucht eine neue Regierung mit einem klaren Kurs bei den Themen „Sicherheit“ und „Migration“, und genau diesen klaren Kurs gibt es nur mit der Union.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lindholz, ich habe mich bei der Lektüre des Antrages und auch als ich Ihnen zugehört habe, gefragt: Muss das sein?
Ist die Lage nicht ernst genug?
Sie waren ja auch lange Innenausschussvorsitzende. Da könnten Sie den Leuten schon erklären, wie die Zuständigkeiten im Föderalismus so gestaltet sind. Ich käme nicht auf die Idee, zu sagen, es sei die Schuld von Hendrik Wüst, dass die Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen so desaströs ist.
Also, solche Zuschreibungen sind falsch. Sie wissen in Wahrheit besser, wie die Kriminalitätsrate zustande kommt. Da müssen Sie den Leuten jetzt wirklich nicht die Unwahrheit erzählen. Das ist, finde ich, unwürdig an dieser Stelle.
Ich bin ja immer geneigt, die Unionsanträge tatsächlich mit Wohlwollen zu lesen. Ich will zunächst einmal etwas zur Lage sagen, wie sie sich mir tatsächlich darstellt. Durch die Krisen und Konflikte insgesamt, durch die Kriege – die Mechanismen sind bekannt – haben wir es natürlich mit einem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zu tun. Wir verzeichnen einen Anstieg der Hasskriminalität, insbesondere einen Anstieg im Bereich des Antisemitismus. Wir haben es mit vermehrten Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern zu tun; wir haben das hier häufig diskutiert. Die Themen „Cyberspionage“ und „Cybersabotage“ habe ich gerade nicht gehört. Desinformation ist ein Riesenthema. Cybercrime: Bitkom schätzt über 200 Milliarden Euro Schäden jedes Jahr. Das haben wir zu besprechen.
Wir sehen bei Kindern und Jugendlichen im Bereich der Gewaltkriminalität eine allgemeine Entwicklung, die uns beunruhigen sollte und auf die auch das BKA hingewiesen hat. Wir sehen bei Eingängen im Bereich der, wie ich immer noch sagen würde, pandemischen sexualisierten Gewalt gegenüber Kindern und bei der Verbreitung der entsprechenden Darstellungen einen riesengroßen Anstieg. Wenn man noch Hass und Hetze dazunimmt, sind beim BKA in den nächsten Jahren bis zu 500 000 Eingänge zu erwarten. Insofern haben wir es mit vielen ernsten Problemen zu tun, ohne dass manche in der Statistik überhaupt auftauchen.
Ich darf noch an das drittgrößte Verbrechen erinnern: Das ist die Umweltkriminalität. Dazu steht kaum etwas in der Statistik. Diese Kriminalität entzieht uns aber die Lebensgrundlagen. Ich darf an Produkt- und Markenpiraterie erinnern; dazu haben wir nichts zu gehört. Circa 60 000 Arbeitsplätze gehen jedes Jahr dadurch verloren. Hinzu kommt ein Gesamtvolumen der Geldwäsche von etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Es gibt also viel zu besprechen. Daran darf es überhaupt keinen Zweifel geben.
Ihr Antrag liefert ein paar Wahrheiten. Andere Aussagen darin sind ziemlich unsinnig. Ich gehe nur auf ein paar ein, da für mehr die Zeit nicht reicht.
Sie schreiben etwas von Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in der Nachbarschaft. Sie wissen aber genau, dass dafür die Länder verantwortlich sind. Die Bundespolizei wollen Sie dafür wahrscheinlich nicht eingesetzt wissen, das BKA auch nicht und den Verfassungsschutz ebenfalls nicht. Deswegen müssten Sie erklären, was Sie damit meinen.
Dann haben Sie gerade noch mal gesagt, Sie möchten gerne Bodycams und Taser. Soviel ich weiß, verfügt die Bundespolizei seit mehreren Jahren über Bodycams, und die aktuellste Taser-Variante ist gerade in Erprobung. Wissen Sie das denn gar nicht?
Oder warum fordern Sie das? Warum fordern Sie jetzt auch noch Blaulicht auf den Streifenwagen? Das gibt es übrigens auch schon.
Dann haben Sie etwas zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu Ausweisungen gesagt. Auch da habe ich nur die Wiedergabe der aktuellen Rechtslage erkannt. Ein Punkt nervt mich tatsächlich sehr – ich habe das schon bei den Diskussionen zum Hinweisgeberschutz verfolgt –: Ich verstehe nicht, dass Sie nicht auch die Abschaffung der Wehrbeauftragten fordern.
Das Instrument des Polizeibeauftragten des Bundes ist nämlich eins zu eins dazu, quasi genau das Gleiche.
Wenn man sich mit Uli Grötsch unterhält, dann merkt man, dass er ein hohes Vertrauen bei seinen Besuchen vor Ort genießt. Das sollten Sie nicht so schlechtmachen.
Genauso nervt mich als Polizeigewerkschafter die Debatte über die Kennzeichnungspflicht. Da bringen Sie vermeintlich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeneinander auf.
Erklären Sie mal einem Kriminalbeamten, einer Staatsanwältin, einer Richterin oder einem Richter, die es vor Gericht mit der Organisierten Kriminalität, der Mafia, der Rockerkriminalität oder mit Mörderinnen und Mördern aufnehmen, dass es in Ordnung ist, dass sie mit Vornamen, Nachnamen oder mit Gesicht in der Presse auftauchen, wohingegen im Vergleich dazu anonyme Kennzeichnungen von Polizistinnen und Polizisten ein Problem sein sollen. Das müssen Sie mir wirklich erklären. Ich habe das bisher noch nicht verstanden. Da hetzen Sie sozusagen einzelne Leute gegeneinander auf.
In Wahrheit ist es ja auch ein Wahlkampfauftaktantrag, den Sie hier gestellt haben. Deswegen will ich am Ende noch einmal die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen und sagen, was ich mir so vorstelle. Wir haben als einzige Fraktion aus guten Gründen eine Arbeitsgruppe Kriminalpolitik gegründet, weil wir versuchen, die Dinge übergreifend anzugehen.
Dafür gibt es viele Motive. Wir brauchen periodische Sicherheitsberichte, um substanziierter diskutieren zu können.
Wir brauchen eine Bundesakademie – dafür ist uns in dieser Legislaturperiode leider die Zeit davongelaufen –, damit wir endlich wissen, wie Prävention funktioniert und an welchen Stellen sie eben nicht funktioniert.
Ich habe auch nichts zu praxistauglicheren Strafverfahren gehört. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ländern saufen ab.
In Allgemeinen Abteilungen gibt es 300, 400 offene Vorgänge. Dazu hätte ich gern etwas gehört. Wir brauchen einen besseren Opferschutz in der StPO. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass bestimmte Algorithmen verboten werden, damit wir in den Bereichen „Hasskriminalität“ und „Radikalisierung“ echte Fortschritte erzielen. Wir müssen die europäischen Agenturen weiterentwickeln. Gute Vorschläge für Europol gibt es. Frontex und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden.
Zeitgemäße Befugnisse kriegen Sie auch mit mir. Ich streite seit vielen Jahren für die IP-Adressen-Speicherung; Sie wissen, wo dies geregelt ist.
– Ich sitze nicht in der falschen Fraktion, sondern ich fordere das Gleiche wie Sie, Herr Krings. Aber das müssen jetzt sozusagen die anderen hören. Ich will die Unterschiede deutlich machen.
Wir hatten hier einen Blockade-Justizminister Buschmann,
der dieses Thema sozusagen mit Mythen unterlegt hat, der es nicht vorangetrieben hat. Die Grünen können sich nicht recht entscheiden. In Nordrhein-Westfalen sind sie dafür, hier nicht. Bei uns ist die Position eindeutig – so auch die Beschlusslage der Fraktion –, was das angeht: Wir wollen das, und wir wollen auch mehr Kinderschutz.
Ich will als letzten Punkt noch sagen: An die 100 Milliarden Euro müssen wir ebenfalls ran. Auch darüber sollten wir im Wahlkampf streiten; das ist doch gar kein Problem. Also lassen Sie uns hier deutlich machen, welche unterschiedlichen Positionen es gibt. Dann können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar eine Entscheidung treffen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Benjamin Strasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist nicht nur die ideale Gelegenheit, drei Jahre liberale Innen- und Rechtspolitik zu bilanzieren, sondern auch, mal zu schauen, was denn konservative Innenminister davor so angestellt haben. Deswegen schauen wir doch zunächst einmal auf 16 Jahre unionsgeführte Innenpolitik.
Lassen wir einen neutralen Beobachter zu Wort kommen:
Wie hat denn das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt?
Ihr Antiterrordateigesetz aus 2006: verfassungswidrig. Ihr erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2008: verfassungswidrig.
Zwischen 2009 und 2013 hat es dann etwas nachgelassen.
Das lag nicht an der Union, sondern an der Regierungsbeteiligung der FDP. Danach haben Sie munter weitergemacht.
Ihr zweites Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus 2015: verfassungswidrig. Ihr Gesetz zur Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung aus 2015: verfassungswidrig. Ihr Gesetz aus 2016 zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2017: verfassungswidrig. Und 2021 haben Sie sich aus der Bundesregierung verabschiedet mit dem sogenannten Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit.
Dreimal dürfen Sie raten, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat: verfassungswidrig.
Sie schreiben, Frau Kollegin Lindholz, in Ihrem Antrag von einem angeblich „roten Faden“ dieser Koalition der letzten drei Jahre. Ihr roter Faden in 16 Jahren war die Produktion verfassungswidriger Sicherheitsgesetze am laufenden Band – eine Bilanz, auf die man sicher nicht stolz sein kann.
Jetzt kann man Ihnen zugutehalten: Im Schnitt gab es alle zwei Jahre ein verfassungswidriges Sicherheitsgesetz.
Zu sagen: „Das können Sie nicht“, so fies will ich nicht sein. Es ist einfach das Ergebnis Ihrer Arbeitsmethode. Sie haben nämlich immer lieber populistische Maximalforderungen in Sicherheitsgesetze geschrieben anstatt Befugnisse, die verfassungsfest sind.
Sie haben bei keinem dieser Gesetze auf Expertinnen und Experten gehört, die Sie vorher gewarnt haben, sondern Sie haben gesagt: Im Zweifel klärt das dann Karlsruhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht man nicht mit unserer Verfassung und so geht man auch nicht mit Grundrechten um.
Deswegen war es dringend notwendig, 2021 eine Trendwende einzuleiten, hin zu einer grundrechtsorientierten und evidenzbasierten Sicherheitspolitik.
– Dass Sie von der CDU/CSU schreien, ist klar.
Denn Ihre Politik ist tatsächlich zum Schreien und eigentlich auch zum Davonlaufen. Deswegen bin ich froh, dass Sie noch da sitzen.
Nehmen wir beispielsweise den März 2022, die Rücknahme der meisten Coronabefugnisse aus dem Infektionsschutzgesetz. Wie hat sich da eigentlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhalten? Sie haben dagegengestimmt. Wir haben hier kreischende Reden im Plenum gehört, wie schlimm und furchtbar das sei. Das zeigt einen Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Für uns sind 84 Millionen Bürger in Deutschland nicht immer ein potenzielles Sicherheitsrisiko, sondern mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Grundrechten, die dieser Staat zu respektieren hat.
Deswegen ist es auch wirklich entlarvend, dass Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die Überwachungsgesamtrechnung als – Zitat – „ideologisches Projekt“ bezeichnen.
Die schlechte Nachricht, Frau Lindholz, ist: Das ist gar kein Projekt der Ampel, sondern das Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ihrem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2010.
Das Verfassungsgericht sagt nämlich: Nicht nur die einzelne Befugnis muss grundrechtmäßig sein, sondern die Gesamtbelastung darf den Bürger nicht durch Überwachung erdrücken. Dass Sie den Schutz von Freiheitsrechten als Ideologie bezeichnen, das spricht eher gegen Sie als gegen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Lage ist in der Tat ernst.
Unsere Freiheit wird von außen bedroht – von autoritären Regimen wie China und Russland – genauso wie von Extremisten und Kriminellen im Inneren. Deswegen ist es schade, dass Sie nicht die Kraft finden, Antworten zu geben, die tatsächlich wirken.
Im Gegensatz zur SPD wollen wir nicht erneut eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einführen, sondern ein Quick-Freeze-Verfahren. Wir wollen uns nicht wie die Grünen weiter damit beschäftigen, ob man jetzt „Clankriminalität“ sagen darf oder nicht, sondern wir wollen endlich wirksam die Vermögen dieser Kriminellen einziehen. Und wir wollen endlich auch Befugnisse im Bereich der Nachrichtendienste schaffen, aber solche, die tatsächlich auch vor der Verfassung halten.
Deswegen wird der 23. Februar in der Tat eine Richtungswahl.
Die Union hat gezeigt, dass sie oft viel ankündigt, was aber dann in Karlsruhe nicht hält. Wir haben die letzten drei Jahre
gezeigt: Alles lässt sich ändern, auch verfassungswidrige Gesetze der CDU und CSU.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute vor acht Jahren fuhr der islamistische Attentäter Amri in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um an die Opfer dieses schrecklichen Anschlags und ihre Angehörigen zu erinnern. Ich möchte auch den Einsatzkräften, die an diesem Tag im Einsatz waren, danken. Es ist eine Mahnung für uns, dass wir uns für die freie und offene Gesellschaft einsetzen. Es ist auch eine Mahnung für uns, dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und dafür sorgen, dass sie auf der Höhe der Zeit ermitteln können, dass sie die notwendige Technik haben und dass wir sie auch mit viel Personal ausstatten
Das haben wir in dieser Legislaturperiode auch getan. Wir haben Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel die Nachrichtendienstreform umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Übermittlungsvorschriften einen verfassungsrechtlich geordneten Rahmen erhalten, und wir haben im Rahmen des Sicherheitspaketes dafür gesorgt, dass der Bundesverfassungsschutz mehr Möglichkeiten bei Finanzermittlungen bekommt. Auch das ist sehr wichtig, um Finanzstrukturen bei Rechtsextremen oder auch im Rahmen der Organisierten Kriminalität ausermitteln zu können.
Wir haben auch das Amt des Bundespolizeibeauftragten geschaffen. Umgesetzt haben wir hier eine gute Personalie, und das ist mitnichten ein Misstrauensvotum gegen die Polizistinnen und Polizisten,
sondern es ist auf der einen Seite ein Mittel für mehr Transparenz und auf der anderen Seite eine Ansprechstelle für die Polizistinnen und Polizisten selbst.
Deswegen ist dies gerade eine bürgerrechtsorientierte Politik, die wir hier betreiben.
Was Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht hinbekommen haben, ist, beim Thema „innere Sicherheit“ einmal den 360-Grad-Blick anzuwenden. Schauen wir uns doch mal an, was da im Detail drinsteht.
Sie haben jetzt den Zivilschutz für sich entdeckt.
Aber als es darum ging, seine Finanzierung zum Teil des Sondervermögens zu machen, da haben Sie sich dagegen gewendet und es verhindert,
dass es viele Milliarden Euro dafür gibt. Das ist Ihre Verantwortung. Das haben Sie versäumt; das haben Sie vergeigt.
Sie haben auch so getan – das erkannt man gerade dann, wenn man sich dieses Thema noch mal anschaut –, als würden wir die Polizistinnen und Polizisten nicht schätzen. Wer hat es denn jahrelang nicht hinbekommen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umzusetzen? Das war doch diese Koalition.
Das war doch diese Regierung, die hier endlich mal Taten und nicht nur Worte geliefert hat.
Noch ein Punkt – da müssen Sie sich gar nicht so aufregen, Herr Brand –, weil Sie auch in Ihrem Antrag vom Schutz für Frauen gesprochen haben.
Wir behandeln hier in diesem Parlament auch das Gewalthilfegesetz. Da geht es ganz konkret darum, wie wir dafür sorgen, dass es Beratungseinrichtungen, dass es Schutzräume für Frauen gibt, die verlässlich finanziert sind. Da könnten Sie mal zustimmen.
Da könnten Sie mal beweisen, dass Sie wissen, dass Sicherheit mehr ist als Asylrechtsverschärfung, dass Sicherheit mehr ist als irgendwelche Gesetzesverschärfungen, sondern dass es auch um Prävention und konkrete Unterstützung vor Ort geht. Machen Sie das mal!
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Wer eine Sicherheitspolitik möchte, die über den Tellerrand schaut, die auch das Wort „Prävention“ buchstabieren kann, der ist bei der Union an der falschen Stelle, aber bei der Grünenfraktion genau an der richtigen Adresse.
Der nächste Redner ist Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Emmerich, haben Sie sich mal gefragt, warum wir in diesem Land Schutzräume für Frauen brauchen?
Die CDU/CSU ist einmal mehr damit beschäftigt, Dinge zu fordern, die wir seit Jahren in den Bundestag einbringen.
Aber erst mal: Erinnern Sie von der CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „Welch ein Affront!“ Tumulte, Geschrei. Die Sitzung wurde anderthalb Stunden unterbrochen, damit Sie sich beraten konnten. Trotzdem war Ihr Gesetz runter von der Tagesordnung.
Dann kam der 6. November. Die Regierungskoalition flog auseinander – Gott sei Dank –, und von dem wichtigen Gesetz für die deutsche Sicherheit, für die Schließung der Grenzen war keine Rede mehr. Jetzt geht es nur um Entschließungsanträge, die in dieser Legislatur wohl keine Wirksamkeit mehr entfalten werden. Jetzt, wo eine Mehrheit im Parlament bestehen würde, haben Sie Angst, dass Ihre Gesetze durchgehen, Angst vor Ihrem nächsten Koalitionspartner, sei es die SPD oder seien es die Grünen.
Und weiter: Sie ziehen seit dem Bruch der Ampelkoalition gnadenlos durch, was Sie am 16. Oktober 2024 lauthals beklagt haben. Sie schließen gnadenlos alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen ab. Sie verweisen unsere Anträge grundlos aus dem Parlament zurück in die Ausschüsse, um nicht abstimmen zu müssen, und setzen sie dort wieder von der Tagesordnung ab.
– Ach ja. – Sie haben Angst vor Zufallsmehrheiten bei einem gewählten funktionsfähigen Parlament. Damit verhöhnen Sie die Wähler. Sie delegitimieren den Souverän, das Volk, mit Ihren Spielereien.
Sie brauchen uns nicht vorzuwerfen, wir würden das Parlament, die Demokratie verächtlich machen. Sie ziehen hier eine Demokratieposse ab, legen die Parlamentsarbeit mit Taschenspielertricks lahm und bringen Entschließungsanträge wie diesen zum Schein ein, um mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen: Sicherheit der Bürger im Alltag – natürlich! Frauen, Kinder, Ältere schützen usw. – natürlich! Mehr Befugnisse der Sicherheitskräfte – natürlich! Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus – natürlich! Und so weiter, und so weiter. Die meisten Forderungen unterstützen wir, haben sie schon ewig eingebracht, und Sie haben dagegengestimmt.
Zwei entscheidende Dinge verschweigen Sie.
Erstens. Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind Angelegenheiten der Bundesländer. Dort, wo Ihre Parteifreunde regieren, geschieht so wenig wie in den anderen Bundesländern. Da müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über Linke und BSW klüngeln, ist auch in Sicherheitsfragen nichts mehr zu erwarten. Na ja, die Letztgenannten, Ihre neuen Freunde, haben ja wenigstens Erfahrung in Grenzschließung, jedenfalls der innerdeutschen.
Zweitens. Sie schreiben, die Sicherheitsbilanz nach drei Jahren Scholz-Regierung sei verheerend, die Sicherheitslage sei seit 2021 immer schlechter geworden. Das sind Binsenweisheiten. Dass die Ampel Sicherheitspolitik weder wollte noch konnte – geschenkt. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme der Sicherheit in diesem Land bestehen doch nicht erst seit 2021. Die Probleme, die Sie mit diesem Antrag beseitigen wollen, haben Sie in jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung verursacht, namentlich mit der Grenzöffnung 2015 und der fehlenden Gegensteuerung. Sie sind die Ursache der Sicherheitsprobleme und damit ein Teil dieses Problems.
Mit diesem Antrag, der als Entschließungsantrag in dieser Legislatur natürlich nichts mehr bewirkt, wollen Sie sich im Wahlkampf wieder aus der Verantwortung ziehen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Einen Politikwechsel in der Sicherheitspolitik gibt es auch nur mit der AfD.
Vielen Dank und Glück auf!
– Lachen Sie mal.
Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens, unseres Staates, und die Justiz ist das Gerüst unseres Zusammenlebens. Er ist das höchste Gut. Wir müssen ihn schützen, und wir müssen ihn stärken, ebenso wie wir es heute Morgen bei der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen haben.
Den Rechtsstaat schützen wir, indem wir uns für die Menschen in der Justiz und in den Sicherheitsbehörden mit konkreten und mit verfassungskonformen Maßnahmen einsetzen, damit sie Sicherheit und Rechtsprechung gewährleisten können. Was Justiz und Rechtsstaat aber sicherlich nicht hilft, ist ein populistischer Antrag.
Im vorliegenden Antrag der Unionsfraktion zur Justiz kommt das Wort „Justiz“ genau ein Mal vor, nämlich in der Überschrift. Unter den 13 Punkten gibt es nur einen Punkt, der gezielt auf die Gerichte eingeht. Aber lassen Sie mich trotzdem mit diesem Punkt beginnen; denn hier findet sich auch etwas Positives in diesem Antrag.
Auch wir als SPD-Fraktion fordern ganz klar einen neuen Pakt für den Rechtsstaat,
gemeinsam mit den Bundesländern. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ist elementarer Bestandteil der Resilienz unserer Demokratie und des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehört insbesondere eine gute personelle Ausstattung der Justiz. Wir sehen hier eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode auch beschlossen worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem benötigen wir selbstverständlich eine moderne Ausstattung der Justiz. Dass die Justiz technisch auf der Höhe der Zeit sein muss, wurde häufig gesagt. Digitalisierungsmaßnahmen wurden aber tatsächlich auch zusammen mit Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode gerade mit der Digitalisierungsinitiative vorangetrieben. Und das war ein guter und richtiger Weg. Sind wir hier am Ende? Nein, das sind wir nicht. Aber wir haben einen wichtigen Grundstein gelegt, und dafür verantwortlich war die Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Ihrem Antrag findet man aber weder Ausführungen noch Konzept dazu.
Nun aber zu dem populistischen Teil des Antrags. Es wurde bereits angesprochen: Sie kritisieren die Überwachungsgesamtrechnung. Ja, aber die Überwachungsgesamtrechnung wurde doch gerade vom Bundesverfassungsgericht, das wir heute Morgen stärker geschützt haben, gefordert. Von daher ist es auch richtig, dass wir eine Überwachungsgesamtrechnung in Auftrag gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einem weiteren Punkt fordern Sie mal wieder, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen. Experten sagen aber, dass die heutige Entwicklung von Jugendlichen gerade aufgrund der vielen unterschiedlichen Einflüsse sogar länger dauert. Während man früher schon mit 14 Jahren die Schule verlassen hat, gearbeitet hat – in vielen EU-Ländern gibt es sogar ein höheres Strafmündigkeitsalter –, ist man heute einer viel größeren Anzahl an Einflüssen ausgesetzt. Taten haben zudem auch bei unter 14-Jährigen jetzt schon Konsequenzen. Zuständig ist dann aber das Jugendamt und das Familiengericht. Auch hier kann es weitreichende Konsequenzen geben. Hier muss nicht das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem fordern Sie, dass Heranwachsende immer nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, ohne dass auf die geistige und sittliche Reife des Beschuldigten geschaut wird. Aber das Jugendstrafrecht ist doch gerade getragen von dem Gedanken,
dass auf die Täter eingewirkt werden kann – präventiv –, damit Straftaten nicht wieder passieren.
Wir wissen doch, dass Strafe nicht abschreckt; das ist kriminologisch lange schon erwiesen. Wir wollen aber doch weniger Straftaten. Deswegen müssen wir doch die Mittel des Jugendstrafrechts anwenden, um auf Beschuldigte und auf Täter einzuwirken. Das können wir in den Fällen, wo die geistige und sittliche Reife nicht gegeben ist, sehr viel besser mit dem Jugendstrafrecht als mit dem Erwachsenenstrafrecht. Von daher ist hier eine kluge Entscheidung in unserem Recht schon jetzt getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem haben wir auch mal wieder von Ihnen die Forderung nach höheren Strafen und größeren Strafrahmen.
In Ihrem Antrag fordern Sie auf der einen Seite mehr Vertrauen in unsere Justiz und unsere Richterinnen und Richter; auf der anderen Seite nehmen Sie ihnen den Handlungsspielraum. Das widerspricht sich. Wir vertrauen unserer Justiz und unseren Richterinnen und Richtern.
Wir wissen, dass wir für schnellere Strafen, für eine bessere Justiz einen Pakt für den Rechtsstaat brauchen, aber keine Handlungsbeschränkungen für unsere Richterinnen und Richter. Von daher ist das ein untauglicher Antrag.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die amtierende Bundesregierung ist in der Innen- und der Rechtspolitik krachend gescheitert.
Denn vom ersten Tag an unterlagen alle drei Ampelfraktionen dem fatalen Missverständnis, dass Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien.
Die Wahrheit ist: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und wer diesen Zusammenhang nicht erkennt,
der sollte jedenfalls keine Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik übernehmen, der sollte am besten gar nicht regieren, meine Damen und Herren.
Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung etwa um die Freiheit und die Sicherheit von Kindern in Deutschland? Zehntausende von furchtbaren Taten des sexuellen Missbrauchs können Jahr für Jahr nicht aufgeklärt werden, weil Computer-IP-Adressen nicht gespeichert werden.
Es war die Ampel, die sich drei Jahre mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, eine solche Speicherpflicht einzuführen,
und es war Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich, der mit seinem Koalitionspartner einen üblen zynischen Deal gemacht hat: Verzicht auf IP-Adressen-Speicherung gegen Mietpreisregulierung.
So sahen die Deals dieser Regierung aus: sachfremde Themen vermengt, zulasten von Kindern in unserer Gesellschaft.
Wir haben Ihnen wiederholt ein Angebot zu einer Speicherpflicht gemacht, sogar aktuell einen Gesetzentwurf vorgelegt, der abschlussreif ist; denn wir wollen Kinder retten und die perversen Täter bestrafen.
Zweites Beispiel. Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung um die Freiheit und die Sicherheit von Frauen in Deutschland? Im Jahr 2023 wurden weit über 250 000 Menschen bei uns Opfer häuslicher Gewalt, über 70 Prozent davon Frauen. Ein Anstieg allein in einem Jahr um 6,5 Prozent! Die einzige Antwort von Rot und Grün ist bis zum heutigen Tag, die Frauen auf Frauenhäuser zu verweisen.
Wir halten es für noch wichtiger, die brutalen Täter konsequenter in Täterhäuser zu bringen; und das heißt, dass sie als verurteilte Gewalttäter in Justizvollzugsanstalten gehören, meine Damen und Herren.
Das sind nur zwei von vielen Beispielen dafür, dass drei Jahre Ampel zu einer wirklichen Bankrotterklärung der inneren Sicherheit in Deutschland geführt haben. Ich könnte weitere ergänzen: Cannabislegalisierung, Messerattacken, Antisemitismusbekämpfung – überall keine angemessenen Antworten.
Rot, Grün und Gelb haben das Vertrauen der Menschen verloren, und ganz besonders haben Sie das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justiz und Polizei endgültig verspielt.
Unterboten wird Ihre Leistung nur noch von der Rechtspolitik des rechten Randes hier im Haus. Die AfD steht für tiefes Misstrauen gegenüber unserem Staat und seinen Sicherheitsbehörden.
Und deshalb, meine Damen und Herren, ist klar: Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland, die für einen Politikwechsel hin zu Freiheit und Sicherheit in Deutschland stehen: Das sind CDU und CSU!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den USA leben 1,8 Millionen Menschen in Gefängnissen. Keine andere Demokratie sperrt so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Davon sind 130 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In manchen Bundesstaaten können sogar schon Kinder ab zehn Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Warum sage ich das? Das sage ich, weil ich mich frage, wenn ich den Antrag von CDU/CSU anschaue: Ist das Ihr Ziel? Ist das Ihr Vorbild?
In Ihrem Antrag heißt es ja zur Begründung: „Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung“. Von wegen, schön wär’s. Ich zitiere Thorsten Frei. Er sagte am 10. Mai letzten Jahres:
„Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“
So ist die CDU: Wählen sollen Jugendliche nicht dürfen, aber sie sind reif genug, ins Gefängnis gesperrt zu werden; und wenn es nach Herrn Krings geht, soll das noch viel mehr geschehen.
– Doch, doch. Sie wollen ja an die Frage ran: Wann wird das Jugendstrafrecht angewendet?
Sind die USA sicherer? Nein, sie sind es nicht. Deutschland ist sicherer als die USA, und zwar nicht wegen der Strafschärfung, die Sie immer irgendwo reinschreiben, wenn Sie mal Gelegenheiten dazu haben, sondern wegen der von Ihnen so verachteten und als links-grün gescholtenen Sozialpädagogen und Lehrerinnen und Lehrer, die nämlich Präventionsarbeit machen; und die Präventions- und Aussteigerprogramme stellen Sie ja immer infrage. Das ist das, was wirklich Sicherheit in Deutschland schafft, und das müssen wir stärken.
Prävention findet sich ja nicht mal in Ihrem Antrag.
Meine Damen und Herren, jetzt heißt es in dem Antrag: Es geht irgendwie um „Sicherheit vor Ort“. Gucken wir uns mal vor Ort an: Was macht denn die CDU, wenn sie wirklich die Verantwortung trägt und tatsächlich die Ressourcen organisieren muss?
Vor zehn Jahren gab es in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich das Vorhaben, Amtsgerichte zu schließen. Justizministerin damals: Frau Kuder von der CDU. Bürgerinnen und Bürger müssen seither längere Anfahrtswege in Kauf nehmen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Und – voilà – gleicher Vorschlag jetzt in Schleswig-Holstein von Frau von der Decken, auch wiederum CDU. Wie begründet sie das? Sie begründet das mit der veränderten Art, wie Gerichte funktionieren. Dann denke ich: Ja, okay, wie funktionieren jetzt Gerichte eigentlich anders? – Da sagt sie: Ja, Videoverhandlungen.
Videoverhandlungen, sagt Frau von der Decken. Und das ist ja tatsächlich ein Treppenwitz; da habe ich mir auch wirklich die Augen reiben müssen. Denn genau diese Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten mit Mitteln des Rechts verfolgen,
soll ja durch Videoverhandlungen gestärkt werden. Sie haben uns aber immer Steine in den Weg gelegt. Es war die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die dagegengehalten hat, es waren Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU in den Ländern, die das ausgebremst haben.
Und deswegen kann man nur sagen: Mit diesem Sammelsurium von Vorschlägen schafft man nicht mehr Sicherheit.
Vielen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefragt, warum Sie diesen Antrag vorlegen. Das ist ja praktisch ein Auszug aus Ihrem Wahlprogramm. Aber ich habe dann gemerkt – –
– Nein, nein, ich habe gemerkt: Ihr braucht Nachhilfe. Vielleicht wollt ihr noch etwas verbessern; denn so richtig gut ist das ja nicht gelungen, was ihr da vorgelegt habt; denn – das sage ich Ihnen mal – da waren Ihre Ministerpräsidenten schon weiter in ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Die haben Sie aber alle offensichtlich ignoriert. Oder vielleicht wollten Sie sie auch nicht zur Kenntnis nehmen.
Im Einzelnen. Was fehlt, ist: Sie kümmern sich nicht um gewaltbereite Gruppen in Innenstädten. Sie kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, auch überhaupt keine Vorschläge, wie man dem begegnen will. Sie haben keine konkreten Ideen gegen die massive Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Es gibt Gegenden, da geht man in Deutschland nicht mehr freiwillig gern hin, ob ich jetzt den Görlitzer Park oder Duisburg-Marxloh oder das Bahnhofsviertel in Frankfurt nehme.
Was haben Sie denn da für Vorschläge? Ich habe keinen einzigen davon in Ihrem Programm gelesen.
Sie sehen auch nicht die Sicherheitsprobleme beim öffentlichen Nahverkehr. Zu dem, was in den Zügen, an den Bahnhöfen passiert: keine Vorschläge. Kriminalitätsbelastete Orte sind für Sie offensichtlich zur Normalität geworden – alles in Ihrem Antrag nicht erwähnt.
Und über praktisch rechtsfreie Räume sprechen Sie nicht.
Sie sind ganz tief in der Berliner Blase
– ja, da sind Sie drin, da brauchen Sie gar nicht lachen –, und die Sorgen der Menschen – das sind eigentlich die Probleme, die die Menschen haben – greifen Sie überhaupt nicht auf. Mit Ihrem Programm bleiben nicht nur die Bürger hilflos, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten ratlos zurück.
Deshalb sage ich Ihnen: Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Akteuren und noch mehr Ansatzpunkten. Null Toleranz an kriminalitätsbelasteten Orten gehört dazu, ja, aber gleichzeitig gezielte Prävention, Opferschutz, die Beseitigung der sozialen Ursachen von Kriminalität. Dazu muss ich sagen: dürftig oder gar nichts.
Deshalb, meine Damen und Herren: Vielleicht denken Sie auch noch an die Freiheitsrechte. Auch die müssen wir nämlich beachten, wenn man über solche Dinge redet wie innere Sicherheit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sonst schütten wir das Bad sozusagen mit dem Kinde aus, und das, glaube ich, wollen Sie doch eigentlich nicht.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich wundern, dass wir das, was wir im Wahlprogramm haben, hier im Deutschen Bundestag einbringen. Das ist eigentlich eine Normalität und sollte für alle Parteien gelten.
Weil hier viel von „Berliner Blase“ und „Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier im Plenum war.
Der erste Fall war der vereitelte Terroranschlag in Castrop-Rauxel im Jahre 2023.
Und jetzt sprechen wir mal über Sicherheit vor Ort. Denn dieser Vorfall hat eindrucksvoll bewiesen, dass es eine IP-Adressen-Speicherung braucht
und dass wir die Spielräume, die uns der EuGH gegeben hat, konsequent ausnutzen müssen,
damit es nicht mehr vom Zufall abhängt, ob wir diese Straftäter finden und diese Terroranschläge vereiteln.
In den letzten Jahren konnte rund die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur vereitelt werden, weil wir Hinweise von ausländischen Geheimdiensten bekommen haben.
Das macht doch deutlich: Oft sind die IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz. Deswegen müssen wir uns in dem Bereich bewegen.
Der zweite Fall – das hat auch mit NRW zu tun – betrifft die Tumultlagen rivalisierender Clans in Essen und in Castrop-Rauxel im selben Jahr. Hier kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf offener Straße vor Ort. Es war ein deutliches Beispiel dafür, dass Clans eine Paralleljustiz haben und unsere deutschen Gesetze missachten. Bundesinnenministerin Faeser hat dann sehr medial gesagt: Wir machen jetzt eine Allianz gegen Clankriminalität. – Hört sich gut an und kommt gut an, immer schön medial Forderungen aufzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dazu hat es zwei Treffen gegeben. Ich habe dann mal nachgefragt: Was sind denn für Beschlüsse gefasst worden? – Die Antwort der Bundesregierung war: Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Sie sind beim Thema „Bekämpfung organisierter Clankriminalität“ blank.
– Ach, wissen Sie, Ihre Kollegin hat gerade viel vom Pakt für den Rechtsstaat gesprochen. Den hätten Sie mal umsetzen müssen in den letzten drei Jahren.
Denn dann könnten wir maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck aufbauen, und dann müsste Herbert Reul nicht die Arbeit machen, die Ihre SPD-Innenminister über Jahrzehnte in NRW versäumt haben.
– Ja, NRW ist sicherer geworden mit Herbert Reul. Das werden Ihnen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen durchaus bestätigen.
– Herr Fiedler, wir haben von Ihnen keinen Vorschlag gehört – keinen Vorschlag! –,
wie Sie die innere Sicherheit in den Griff bekommen wollen.
Sie haben bei der Clankriminalität nicht geliefert, keine Beschlüsse gefasst. Sie können nichts vorlegen. Ich kann nur sagen: Wir können Herbert Reul dankbar sein, dass er da so beherzt vorgeht und das macht, was Sie jahrelang versäumt haben.
Vielen Dank.
Damit schließe ich auch diese Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14251 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.