Protokoll
a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
Ich spreche hier für die gesamte Landesregierung von Baden-Württemberg. Wir haben in Deutschland derzeit eine der höchsten Inzidenzen in ganz Europa. Und auch, wenn die vorherrschende Omikron-Variante insgesamt milder verläuft als die vorherigen Typen, so sehen wir doch eine im Vergleich zu Januar deutlich höhere Hospitalisierungsrate, keinen wesentlichen Rückgang mehr bei den Intensivpatienten und täglich über 200 Tote durch das Coronavirus. Ja, das Virus hat sein Gesicht verändert. Aber die Pandemie ist mitnichten vorbei.
Mitten in diese erneute Welle kommt jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz, das fast keine grundlegenden Schutzmaßnahmen mehr vorsieht und den Ländern einen völlig unzureichenden Instrumentenkasten an die Hand gibt. Ja, andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark haben ebenfalls praktisch alle Beschränkungen aufgehoben. Aber dort ist ein guter Basisschutz vorhanden. Mit einer Impfquote weit über 90 Prozent bei den Über-60- Jährigen. Bei uns sind dagegen immer noch knapp 3 Millionen Menschen über 60 ohne jeden Impfschutz. Außerdem registrieren wir derzeit so viele Neuinfektionen wie nie zuvor.
Das Virus breitet sich aus wie ein Flächenbrand, aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen. Ehrlich gestanden: Ich verstehe nicht, warum. Das beginnt beim Basisschutz. Nehmen wir nur mal das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen – ein sehr milder Eingriff in unseren Alltag, aber mit einer sehr hohen Schutzwirkung. Warum schaffen wir das, abgesehen von wenigen Ausnahmen, ohne jede Not nun ab? Einige Länder, darunter auch Baden-Württemberg, haben daher entschieden, die Maskenpflicht und die geltenden Zugangsbeschränkungen nach der 3G- bzw. 2G+-Regel bis zum 2. April zu verlängern. Doch danach ist Schluss.
Mehr als diese Übergangsregelung, die auch nur ein Notnagel ist, gibt das neue Bundesgesetz nicht her. Es ist schon abenteuerlich, wenn der Bundesgesundheitsminister zuerst ein Gesetz auf den Weg bringt, das keine ausreichenden Schutzmaßnahmen vorsieht, dann aber die Länder aufruft, die Übergangsregel zu nutzen. Ganz offensichtlich hält er sein eigenes Gesetz für unzureichend. Warum schafft der Bund keine klare Rechtsgrundlage für Maßnahmen, die das federführende Ressort offensichtlich für notwendig hält? Der Verweis auf die neue Hotspot-Strategie hilft auch nicht weiter, denn sie greift erst, wenn es eigentlich schon zu spät ist.
Und handwerklich ist sie schlecht gemacht, sodass Verunsicherung, Streit und Klagen vorprogrammiert sind. Damit wir gut durch den Herbst und den Winter kommen, brauchen wir eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage, die es uns ermöglicht, schnell und effektiv zu handeln, wenn es nötig ist. Das leistet das vorliegende Gesetz nicht. Ich will an dieser Stelle auch noch etwas zum Verfahren sagen. Die Bundesregierung hat dieses Gesetz weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet und weitgehend unter Ausschluss der Länder, obwohl uns eine intensive Einbindung zugesichert wurde. Rein formal betrachtet hat der Bund das Recht dazu. Aber ist es auch klug?
Wird es dem föderalen Gepräge unseres Landes gerecht, und berücksichtigt es die entscheidende Rolle der Länder bei der Bekämpfung der Pandemie vor Ort? – Wohl kaum! Was wir da sehen, ist ein Muster, dass wir in den letzten Jahren immer wieder beobachten konnten. Der Bund sagt an, und die Länder müssen dafür geradestehen. In der Vergangenheit waren es meist Fragen der Finanzierung, die zwischen Bund und den Ländern strittig waren. Hier und heute geht es um ein Gut, das mit Geld nicht aufzuwiegen ist, weil es unersetzlich ist. Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Gerade hier müssten wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Stattdessen handelt der Bund allein.
Ich halte das für einen Fehler. Dennoch hoffe ich natürlich, dass wir gut durch das Frühjahr und den nächsten Herbst und Winter kommen. Nur leider ist dieses Gesetz dafür eher ein Hindernis und keine Hilfe. Alles was jetzt nach diesem völlig inakzeptablen Gesetzgebungsverfahren geschieht, liegt von nun an allein in der Verantwortung des Bundes.
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann. Die regional sehr unterschiedliche Infektionslage macht nach Auffassung der Länder die Weiterführung von individuellen Schutzmaßnahmen vor Ort notwendig. Das Infektionsschutzgesetz ist dafür der gesetzliche Rahmen.
Bundeseinheitliche Regelungen haben in Deutschland zu Rechtssicherheit und Vertrauen in die Pandemiebekämpfungsstrategie in erheblichem Maße beigetragen. Die Länder sehen sich durch die Erkenntnisse des Expert/-innenrates der Bundesregierung, der in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert hat, bestätigt. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen wie dem Einzelhandel und ähnlichen Bereichen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar.
Vor diesem Hintergrund ist ein breiterer Anwendungskatalog in § 28a Absatz 7 IfSG notwendig. Die Länder bekräftigen in diesem Zusammenhang ihren Beschluss vom 16. Februar 2022, dass ihnen angemessene Basisschutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen müssen. Die Maskenpflicht an eine neue Hotspot-Regelung in § 28a Absatz 8 IfSG alleine zu knüpfen, macht ein zusätzliches Verfahren erforderlich. Die Möglichkeit einer Maskenpflicht ist ein niedrigschwelliges und einfaches, aber nachweislich sehr effizientes Mittel zum Schutz vor einer Infektion.
Deshalb appellieren die Länder an die Menschen mit einer dringenden Trageempfehlung im Innenraum auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus, sich selbst und andere zu schützen. Auch für die Feststellung einer „konkreten“ Gefahr einer dynamischen Infektionsentwicklung durch einen Landtag wäre eine einheitliche Handhabung konkreterer Vorgaben des Gesetzgebers notwendig gewesen. Der Parlamentsvorbehalt zur Feststellung, welche Gebietskörperschaften „regionale Hotspots“ sein sollen, ist langwieriger und wird insbesondere in Flächenländern so schwierig umsetzbar sein. Die Länder gehen davon aus, dass die Gebietskörperschaft auch das ganze Land sein kann.
Die Länder fordern zudem zügig Informationen zur Fortschreibung der am 31. März 2022 auslaufenden Coronavirus-Testverordnung (TestV). Auch herausfordernde Diskussionen wie zum Beispiel zur Arbeitsquarantäne müssen zwischen Bund und Ländern gemeinsam vorausschauend besprochen werden. Vor diesem Hintergrund fordern die Länder, dass bei Verschlechterung der Infektionslage schnell und unmittelbar über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird. Die Länder sind maßgeblich für den Vollzug zuständig. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass sie bei geplanten Änderungen frühzeitig und umfassend eingebunden werden.
Darüber hinaus muss die angekündigte Evaluierung und grundsätzliche Überarbeitung vor der Sommerpause 2022 vorliegen, um eine angemessene und praktikable Rechtsgrundlage anwendbar ab Herbst 2022 zu schaffen.