Protokoll
Wahl des Präsidiums
Beschluss: Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, und der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, werden zu Vizepräsidenten gewählt
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1058. Sitzung des Bundesrates. Zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ehrentribüne lenken. Dort hat eine Delegation aus dem Königreich Belgien Platz genommen. Zu Gast sind der Ministerpräsident der Wallonie, Herr Adrien Doli - mont, und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Herr Oliver Paasch, begleitet durch den Botschafter. – Seien Sie uns ganz herzlich willkommen!
Deutschland und Belgien verbindet eine ausgezeichnete Partnerschaft. Als direkte Nachbarn arbeiten wir in vielen Bereichen sehr eng zusammen. Zudem finden regelmäßig gegenseitige Besuche sowie politische Kontakte statt. Im November 2021 durften wir Sie, Herr Ministerpräsident Paasch, und weitere belgische Ministerpräsidenten zuletzt hier im Hause begrüßen. Im Juni 2023 reiste der damalige Bundesratspräsident Ramelow zu einem Gegenbesuch zu Ihnen nach Belgien. Ich freue mich sehr, dass wir heute hier im Bundesrat mit gemeinsamen Gesprächen an diese Tradition anknüpfen können. Meine Damen und Herren, liebe Gäste aus Belgien, noch einmal herzlich willkommen!
Wir freuen uns auf den Austausch und die fruchtbaren Begegnungen mit Ihnen. Gemäß § 28 unserer Geschäftsordnung habe ich nun noch Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus dem Senat der Freien Hansestadt Bremen und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden ist mit Ablauf des 6. Oktober 2025 Frau Senatorin Sascha Aulepp, der ich herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Mit Beschluss vom 8. Oktober hat der Senat Herrn Senator Mark Rackles zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. – Unseren herzlichen Glückwunsch! Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 82 Punkten vor.
Die Gesetze, die der Deutsche Bundestag gestern beschlossen hat – das sind unsere Punkte 77, 78, 79 und 80 –, wurden vor Beginn der Sitzung umgedruckt und hier im Saal verteilt. TOP 6 und TOP 57 werden abgesetzt. Zur Reihenfolge: Nach TOP 4 werden die Punkte 63, 19, 65, 67 und 31 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 10 werden die Punkte 69, 70, 71, 72 und 76 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Ihrerseits Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist sie dann so festgestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unser Auftrag hier in der Länderkammer ist es, die Interessen unseres jeweiligen Bundeslandes und seiner Menschen bestmöglich zu vertreten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit und vor allem unser Selbstverständnis. Besonders im Amt der Bundesratspräsidentin weitet sich jedoch der Blick. Für die gesamte Kammer Verantwortung zu tragen, sorgt dafür, dass man ein tieferes Verständnis und eine höhere Aufmerksamkeit für die Belange aller in diesem Hause entwickelt. Das möchte ich mir auch in Zukunft bewahren.
Denn ich finde, genau diese Ambivalenz macht unser Haus und den deutschen Föderalismus so stark: die eigenen Landesinteressen vertreten zu können und die Interessen der anderen dabei dennoch zu wahren. Auch deshalb habe ich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit vor wenigen Tagen die Frage verneint, ob der Osten sich so lange verändern muss, bis er wie der Westen ist. Es geht vielmehr ums Voneinander-Lernen und Miteinander-Wachsen, und zwar egal, aus welcher Himmelsrichtung wir anreisen, ob hierher oder zu einem Tag der Deutschen Einheit. Diesem Gedanken wollten wir nicht nur am Tag der Deutschen Einheit Rechnung tragen – aber auch dort.
Ich habe mich insofern über die vielen positiven Rückmeldungen im Nachgang aus dem Kollegenkreis gefreut. Unser Ziel war es, Ihnen allen zur 35. Einheitsfeier – also zugegebenermaßen zu einem halbrunden Jubiläum – sehr tief im Westen eine gute Plattform zu bereiten. Das wäre nicht so gut geworden, wenn Sie, die Länder, auf der Meile und bei allem, wo es sich zu beteiligen galt, sich nicht so hervorragend präsentiert hätten. Die Saarländerinnen und Saarländer sind damit noch ein Stückchen mehr zu begeisterten Föderalisten geworden. Dafür möchte ich Ihnen meinen großen Dank aussprechen, in den ich ganz ausdrücklich auch die Verfassungsorgane mit deren Präsentationen mit einschließen möchte.
Dieses – wie ich finde – gelungene Fest der Einheit in Vielfalt mit seinen 400 000 friedlichen und an der Demokratie interessierten Besucherinnen und Besuchern aus ganz Deutschland war ein Zeichen dafür, dass das gute Gespräch, das gemeinsame Feiern, der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland trotz aller Unkenrufe gelebte Realität sind.
Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei einem Festakt rund zwei Kilometer von der gemeinsamen Staatsgrenze entfernt einen leidenschaftlichen Appell für die deutsch-französische Zusammenarbeit und ein Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie ausgesprochen hat, war nicht nur örtlich naheliegend, sondern, wie ich finde, eine bleibende Ermutigung für uns alle.
Das Konsensprinzip hier im Bundesrat, die „checks and balances“ zwischen den Verfassungsorganen und ein gesellschaftlicher Austausch, der das Gemeinsame sucht und nicht das Trennende betont, sind und bleiben die richtigen Grundlagen für ein Deutschland in gelebter Einheit, in demokratischer Verfasstheit, verpflichtet den liberalen und sozialen Idealen und in friedlicher Verbundenheit zu seinen Nachbarn und der Welt. Diese Verbundenheit mit der Welt habe ich auf den Auslandsreisen meiner Präsidentschaft gespürt, und ich habe auch versucht, sie ein Stück weit zu vermitteln.
Es war mir wichtig – in Kombination – nach Frankreich und Polen zu reisen und eine Reihe von Initiativen, politisch und auch kulturell, zu starten, um einen Beitrag zum Fortbestand, zum vitalen Leben des Weimarer Dreiecks zu leisten. Dieses bleibt die Achse der europäischen Verständigung, die gerade in Zeiten unersetzlich ist, in denen die Welt neu vermessen wird und der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.
Ich bin stolz und dankbar, dass wir mit der Botschaft der Ukraine deren diesjährigen Unabhängigkeitstag in der Landesvertretung des Saarlandes begehen und damit der ungebrochenen Solidarität mit dem Land und dessen täglich unter den russischen Aggressionen leidenden Menschen ein weiteres Mal Ausdruck verleihen konnten. Ich bin aber auch traurig, dass wir dies mussten, und wünsche mir nichts mehr, als dass wir sofort mit dieser Tradition brechen könnten, wenn es dazu einen Anlass gäbe. Auch mein Besuch als Bundesratspräsidentin in der Republik Moldau auf der Rückreise aus Kasachstan war ein Signal der Solidarität.
Besonders erleichtert waren wir, dass bei der dortigen Parlamentswahl vor knapp drei Wochen ein proeuropäisches Ergebnis zustande gekommen ist. Die Welt ist im Wandel, bei uns und anderswo. Deshalb haben wir mit unserem Motto „Zukunft durch Wandel“ ein Signal für die Gestaltbarkeit unserer Zukunft und für eine optimistische Grundhaltung im Wandel gesetzt.
Ich bin dankbar, dass wir hier als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und als Länderkammer gemeinsam eine Voraussetzung für Zukunft durch Wandel erreichen und mit ermöglichen konnten: Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen Infrastruktur und die Steigerung der Verteidigungsausgaben war sicherlich auch für dieses Haus eine historische Wegmarke. Dass wir beim Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder und darüber hinaus eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse mit Bundestag und Bundesregierung vereinbaren konnten, stößt die Tür zu einer guten Zukunft ein großes Stück weit auf.
Eines muss uns jedoch bewusst sein: Diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe sind fürwahr kein Grund, unseren Staat nicht gleichzeitig auch zu modernisieren. Vielmehr unterstreichen sie geradezu die Dringlichkeit, ihre Verausgabung mit der Modernisierung der Verwaltung zu verknüpfen. Jetzt sind die Mittel da, und es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, dass damit nicht saniert, gebaut und politisch geliefert wird. Das Sondervermögen baut auf allen politischen Ebenen einen enormen Druck auf. Ich finde allerdings: Dieser Druck ist unsere große Chance, wenn wir ihn in neuen Schwung für Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung umwandeln.
Längst sind noch nicht alle Zeichen verlässlich auf Zukunft durch erfolgreichen Wandel gestellt. In diesen Wochen und Monaten beschäftigen uns die Krise der Automobilindustrie und die offenen Zukunftsfragen der Stahlindustrie wie auch viele andere Fragen den Wirtschaftsstandort Deutschland betreffend. Viele Menschen in unserem Land haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz, sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Deshalb trifft es sich mit Blick auf die beiden genannten Branchen zumindest aus saarländischer Perspektive sehr gut, dass Bremen die Nachfolge der Bundesratspräsidentschaft antritt. Im Saarland ist grüner Stahl kein Zukunftsplan, sondern längst auf dem Weg zur Wirklichkeit.
Saarstahl baut die Anlagen, schließt erste Lieferverträge für Wasserstoff. Bei allen regulativen Schwierigkeiten, denen wir uns ausgesetzt sehen, ist dieser Weg beschritten. An anderen Standorten, insbesondere im zukünftigen Bundesratsvorsitzland Bremen, wird noch um den grünen Stahl gekämpft. Es bleibt also eine Aufgabe von uns allen, am Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunft zu schaffen, in der Menschen nicht mehr um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, und Industrie und wettbewerbsfähige Wirtschaft hier in Deutschland für die Zukunft zu sichern.
Bremen und das Saarland sind keine originären Sitzländer der großen deutschen Automobilkonzerne, aber in beiden Ländern, wie auch in vielen anderen unserer Bundesländer, ist durch Produktionsstätten und Unternehmen in der Lieferkette eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen vom Erfolg der Automobilbranche abhängig – egal ob es um fertige Fahrzeuge oder um wichtige Teile geht. Wir brauchen als Automotive-Länder ein gemeinsames Verständnis dafür, dass es 2035 überhaupt noch eine nennenswerte Automobilbranche in Deutschland geben muss, die dann auch in der Lage ist, Klimaziele einhalten zu können.
Es muss uns allen darum gehen, weder die Automobilarbeitsplätze von heute noch die von morgen aufs Spiel zu setzen. Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen zusammengebracht werden – im Stahl wie beim Auto wie auch in vielen anderen Bereichen. Flexibilität auf der Wegstrecke dahin ist angezeigt. Eine Versöhnung von Klimaschutzzielen mit industriepolitischen Realitäten scheint dabei der gewiesene Weg zu sein. Ich wünsche meinem Kollegen Andreas Bovenschulte von ganzem Herzen, dass er im Bundesrat nicht nur bei diesen Beispielen, sondern auch insgesamt die Interessen der Länder genauso zusammenbringt, wie er die Unterschiede im Interesse aller bestmöglich moderiert.
– Ich bin mir sehr sicher, lieber Kollege Bovenschulte, dass Ihnen das sehr gut gelingen wird. Ich freue mich darauf, Sie dann im neu zusammengesetzten Präsidium zusammen mit dem Kollegen Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr als Vizepräsidentin dabei unterstützen zu können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dr. Rettler – stellvertretend für die Bundesratsverwaltung –, lieber Thorsten Bischoff – stellvertretend für die Landesvertretung des Saarlandes –, ich danke Ihnen allen für die Zusammenarbeit, Unterstützung und Begleitung in diesem Jahr.
Mich hat diese Zeit darin bestärkt, dass unser föderales Miteinander, dass unser konsensuales Politikverständnis, dass unsere Pflege des politischen Austauschs in der Mitte der Gesellschaft der einzige Weg ist, um Zukunft durch Wandel für die Menschen in unserem Land erfolgreich zu gestalten. Wir als Bundesrat geben den Menschen in unseren Ländern eine Stimme im politischen Berlin. Der Bundesrat ist ein Ort der Entscheidung. Hier wird Demokratie durch Machen gelebt. Wir wissen nicht, welche Konstellationen auf unsere Länderkammer in der Zukunft zukommen.
Nehmen wir uns aber vor, jedem und jeder in diesem Land klarzumachen: Der Bundesrat darf niemals ein Haus von Parolen und Propaganda werden. Vielmehr muss er immer ein Haus des Ausgleichs und der Antworten auf die Fragen der Zeit bleiben. In diesem Sinne: Uns allen gutes Gelingen, bon courage und Glück auf! – Herzlichen Dank!
Ich darf dann zur Tagesordnung kommen. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Wahl des Präsidiums Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am 1. November 2025 beginnende neue Geschäftsjahr vor, den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Dr. Andreas Bovenschulte, zum Präsidenten des Bundesrates zu wählen. Über die Wahl des Präsidenten wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte, nun die Länder im Einzelnen aufzurufen. Eric Beißwenger (Bayern), Schriftführer: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Ja Brandenburg Ja Bremen Ja Hamburg Ja Hessen Ja Mecklenburg-Vorpommern Ja Niedersachsen Ja Nordrhein-Westfalen Ja Rheinland-Pfalz Ja Saarland Ja Sachsen Ja Sachsen-Anhalt Ja Schleswig-Holstein Ja Thüringen Ja
Demnach kann ich feststellen, dass Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte für das Geschäftsjahr 2025/2026 einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt ist. Herr Bürgermeister, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Ja.
Dann darf ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Bovenschulte, die Glückwünsche des Hauses aussprechen, einschließlich meiner natürlich.
Wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten. Nach dem verabredeten Turnus schlage ich Ihnen zur Wahl vor: zur Ersten Vizepräsidentin die Präsidentin des noch laufenden Geschäftsjahres, zum Zweiten Vizepräsidenten den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hendrik Wüst. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über diese Vorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Die Vorschläge sind einstimmig angenommen. Ich darf erklären, dass Herr Kollege Wüst und ich selbst diese Wahl mit großer Freude ebenfalls annehmen. Wir kommen zu Punkt 2: