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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1058

1058. Sitzung

Freitag, 17. Oktober 2025Berlin 09:33 – 13:30 Uhr Nächste Sitzung: 21.11.2025
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
31.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.673
Bundesregierung
3.530
Hessen
3.175
Rheinland-Pfalz
2.252
Sachsen-Anhalt
1.672
Bremen
1.353
Sachsen
1.141
Nordrhein-Westfalen
1.139
Bayern
1.123
Mecklenburg-Vorpommern
995
Baden-Württemberg
806
Brandenburg
754
Thüringen
734
Hamburg
570
BMFTR
438

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    9
  • Sonstiges
    5
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Annahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EUoder Bundesebene vollzogen werden“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    2 Beiträge · 1.556 Wörter Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  21. TOP 21
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    1 Beitrag · 797 Wörter Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 COM(2025) 386 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
  54. TOP 54
    Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  67. TOP 67
    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    3 Beiträge · 2.204 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
    Kein Antrag (Art. 77)
  79. TOP 79
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
TOP 1

Wahl des Präsidiums

Beschluss: Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, und der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, werden zu Vizepräsidenten gewählt

Präsidentin Anke Rehlinger

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1058. Sitzung des Bundesrates. Zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ehrentribüne lenken. Dort hat eine Delegation aus dem Königreich Belgien Platz genommen. Zu Gast sind der Ministerpräsident der Wallonie, Herr Adrien Doli - mont, und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Herr Oliver Paasch, begleitet durch den Botschafter. – Seien Sie uns ganz herzlich willkommen!

Beifall

Deutschland und Belgien verbindet eine ausgezeichnete Partnerschaft. Als direkte Nachbarn arbeiten wir in vielen Bereichen sehr eng zusammen. Zudem finden regelmäßig gegenseitige Besuche sowie politische Kontakte statt. Im November 2021 durften wir Sie, Herr Ministerpräsident Paasch, und weitere belgische Ministerpräsidenten zuletzt hier im Hause begrüßen. Im Juni 2023 reiste der damalige Bundesratspräsident Ramelow zu einem Gegenbesuch zu Ihnen nach Belgien. Ich freue mich sehr, dass wir heute hier im Bundesrat mit gemeinsamen Gesprächen an diese Tradition anknüpfen können. Meine Damen und Herren, liebe Gäste aus Belgien, noch einmal herzlich willkommen!

Wir freuen uns auf den Austausch und die fruchtbaren Begegnungen mit Ihnen. Gemäß § 28 unserer Geschäftsordnung habe ich nun noch Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus dem Senat der Freien Hansestadt Bremen und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden ist mit Ablauf des 6. Oktober 2025 Frau Senatorin Sascha Aulepp, der ich herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Mit Beschluss vom 8. Oktober hat der Senat Herrn Senator Mark Rackles zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. – Unseren herzlichen Glückwunsch! Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 82 Punkten vor.

Die Gesetze, die der Deutsche Bundestag gestern beschlossen hat – das sind unsere Punkte 77, 78, 79 und 80 –, wurden vor Beginn der Sitzung umgedruckt und hier im Saal verteilt. TOP 6 und TOP 57 werden abgesetzt. Zur Reihenfolge: Nach TOP 4 werden die Punkte 63, 19, 65, 67 und 31 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 10 werden die Punkte 69, 70, 71, 72 und 76 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Ihrerseits Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist sie dann so festgestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Auftrag hier in der Länderkammer ist es, die Interessen unseres jeweiligen Bundeslandes und seiner Menschen bestmöglich zu vertreten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit und vor allem unser Selbstverständnis. Besonders im Amt der Bundesratspräsidentin weitet sich jedoch der Blick. Für die gesamte Kammer Verantwortung zu tragen, sorgt dafür, dass man ein tieferes Verständnis und eine höhere Aufmerksamkeit für die Belange aller in diesem Hause entwickelt. Das möchte ich mir auch in Zukunft bewahren.

Denn ich finde, genau diese Ambivalenz macht unser Haus und den deutschen Föderalismus so stark: die eigenen Landesinteressen vertreten zu können und die Interessen der anderen dabei dennoch zu wahren. Auch deshalb habe ich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit vor wenigen Tagen die Frage verneint, ob der Osten sich so lange verändern muss, bis er wie der Westen ist. Es geht vielmehr ums Voneinander-Lernen und Miteinander-Wachsen, und zwar egal, aus welcher Himmelsrichtung wir anreisen, ob hierher oder zu einem Tag der Deutschen Einheit. Diesem Gedanken wollten wir nicht nur am Tag der Deutschen Einheit Rechnung tragen – aber auch dort.

Ich habe mich insofern über die vielen positiven Rückmeldungen im Nachgang aus dem Kollegenkreis gefreut. Unser Ziel war es, Ihnen allen zur 35. Einheitsfeier – also zugegebenermaßen zu einem halbrunden Jubiläum – sehr tief im Westen eine gute Plattform zu bereiten. Das wäre nicht so gut geworden, wenn Sie, die Länder, auf der Meile und bei allem, wo es sich zu beteiligen galt, sich nicht so hervorragend präsentiert hätten. Die Saarländerinnen und Saarländer sind damit noch ein Stückchen mehr zu begeisterten Föderalisten geworden. Dafür möchte ich Ihnen meinen großen Dank aussprechen, in den ich ganz ausdrücklich auch die Verfassungsorgane mit deren Präsentationen mit einschließen möchte.

Dieses – wie ich finde – gelungene Fest der Einheit in Vielfalt mit seinen 400 000 friedlichen und an der Demokratie interessierten Besucherinnen und Besuchern aus ganz Deutschland war ein Zeichen dafür, dass das gute Gespräch, das gemeinsame Feiern, der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland trotz aller Unkenrufe gelebte Realität sind.

Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei einem Festakt rund zwei Kilometer von der gemeinsamen Staatsgrenze entfernt einen leidenschaftlichen Appell für die deutsch-französische Zusammenarbeit und ein Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie ausgesprochen hat, war nicht nur örtlich naheliegend, sondern, wie ich finde, eine bleibende Ermutigung für uns alle.

Das Konsensprinzip hier im Bundesrat, die „checks and balances“ zwischen den Verfassungsorganen und ein gesellschaftlicher Austausch, der das Gemeinsame sucht und nicht das Trennende betont, sind und bleiben die richtigen Grundlagen für ein Deutschland in gelebter Einheit, in demokratischer Verfasstheit, verpflichtet den liberalen und sozialen Idealen und in friedlicher Verbundenheit zu seinen Nachbarn und der Welt. Diese Verbundenheit mit der Welt habe ich auf den Auslandsreisen meiner Präsidentschaft gespürt, und ich habe auch versucht, sie ein Stück weit zu vermitteln.

Es war mir wichtig – in Kombination – nach Frankreich und Polen zu reisen und eine Reihe von Initiativen, politisch und auch kulturell, zu starten, um einen Beitrag zum Fortbestand, zum vitalen Leben des Weimarer Dreiecks zu leisten. Dieses bleibt die Achse der europäischen Verständigung, die gerade in Zeiten unersetzlich ist, in denen die Welt neu vermessen wird und der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.

Ich bin stolz und dankbar, dass wir mit der Botschaft der Ukraine deren diesjährigen Unabhängigkeitstag in der Landesvertretung des Saarlandes begehen und damit der ungebrochenen Solidarität mit dem Land und dessen täglich unter den russischen Aggressionen leidenden Menschen ein weiteres Mal Ausdruck verleihen konnten. Ich bin aber auch traurig, dass wir dies mussten, und wünsche mir nichts mehr, als dass wir sofort mit dieser Tradition brechen könnten, wenn es dazu einen Anlass gäbe. Auch mein Besuch als Bundesratspräsidentin in der Republik Moldau auf der Rückreise aus Kasachstan war ein Signal der Solidarität.

Besonders erleichtert waren wir, dass bei der dortigen Parlamentswahl vor knapp drei Wochen ein proeuropäisches Ergebnis zustande gekommen ist. Die Welt ist im Wandel, bei uns und anderswo. Deshalb haben wir mit unserem Motto „Zukunft durch Wandel“ ein Signal für die Gestaltbarkeit unserer Zukunft und für eine optimistische Grundhaltung im Wandel gesetzt.

Ich bin dankbar, dass wir hier als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und als Länderkammer gemeinsam eine Voraussetzung für Zukunft durch Wandel erreichen und mit ermöglichen konnten: Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen Infrastruktur und die Steigerung der Verteidigungsausgaben war sicherlich auch für dieses Haus eine historische Wegmarke. Dass wir beim Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder und darüber hinaus eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse mit Bundestag und Bundesregierung vereinbaren konnten, stößt die Tür zu einer guten Zukunft ein großes Stück weit auf.

Eines muss uns jedoch bewusst sein: Diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe sind fürwahr kein Grund, unseren Staat nicht gleichzeitig auch zu modernisieren. Vielmehr unterstreichen sie geradezu die Dringlichkeit, ihre Verausgabung mit der Modernisierung der Verwaltung zu verknüpfen. Jetzt sind die Mittel da, und es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, dass damit nicht saniert, gebaut und politisch geliefert wird. Das Sondervermögen baut auf allen politischen Ebenen einen enormen Druck auf. Ich finde allerdings: Dieser Druck ist unsere große Chance, wenn wir ihn in neuen Schwung für Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung umwandeln.

Längst sind noch nicht alle Zeichen verlässlich auf Zukunft durch erfolgreichen Wandel gestellt. In diesen Wochen und Monaten beschäftigen uns die Krise der Automobilindustrie und die offenen Zukunftsfragen der Stahlindustrie wie auch viele andere Fragen den Wirtschaftsstandort Deutschland betreffend. Viele Menschen in unserem Land haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz, sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Deshalb trifft es sich mit Blick auf die beiden genannten Branchen zumindest aus saarländischer Perspektive sehr gut, dass Bremen die Nachfolge der Bundesratspräsidentschaft antritt. Im Saarland ist grüner Stahl kein Zukunftsplan, sondern längst auf dem Weg zur Wirklichkeit.

Saarstahl baut die Anlagen, schließt erste Lieferverträge für Wasserstoff. Bei allen regulativen Schwierigkeiten, denen wir uns ausgesetzt sehen, ist dieser Weg beschritten. An anderen Standorten, insbesondere im zukünftigen Bundesratsvorsitzland Bremen, wird noch um den grünen Stahl gekämpft. Es bleibt also eine Aufgabe von uns allen, am Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunft zu schaffen, in der Menschen nicht mehr um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, und Industrie und wettbewerbsfähige Wirtschaft hier in Deutschland für die Zukunft zu sichern.

Bremen und das Saarland sind keine originären Sitzländer der großen deutschen Automobilkonzerne, aber in beiden Ländern, wie auch in vielen anderen unserer Bundesländer, ist durch Produktionsstätten und Unternehmen in der Lieferkette eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen vom Erfolg der Automobilbranche abhängig – egal ob es um fertige Fahrzeuge oder um wichtige Teile geht. Wir brauchen als Automotive-Länder ein gemeinsames Verständnis dafür, dass es 2035 überhaupt noch eine nennenswerte Automobilbranche in Deutschland geben muss, die dann auch in der Lage ist, Klimaziele einhalten zu können.

Es muss uns allen darum gehen, weder die Automobilarbeitsplätze von heute noch die von morgen aufs Spiel zu setzen. Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen zusammengebracht werden – im Stahl wie beim Auto wie auch in vielen anderen Bereichen. Flexibilität auf der Wegstrecke dahin ist angezeigt. Eine Versöhnung von Klimaschutzzielen mit industriepolitischen Realitäten scheint dabei der gewiesene Weg zu sein. Ich wünsche meinem Kollegen Andreas Bovenschulte von ganzem Herzen, dass er im Bundesrat nicht nur bei diesen Beispielen, sondern auch insgesamt die Interessen der Länder genauso zusammenbringt, wie er die Unterschiede im Interesse aller bestmöglich moderiert.

– Ich bin mir sehr sicher, lieber Kollege Bovenschulte, dass Ihnen das sehr gut gelingen wird. Ich freue mich darauf, Sie dann im neu zusammengesetzten Präsidium zusammen mit dem Kollegen Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr als Vizepräsidentin dabei unterstützen zu können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dr. Rettler – stellvertretend für die Bundesratsverwaltung –, lieber Thorsten Bischoff – stellvertretend für die Landesvertretung des Saarlandes –, ich danke Ihnen allen für die Zusammenarbeit, Unterstützung und Begleitung in diesem Jahr.

Mich hat diese Zeit darin bestärkt, dass unser föderales Miteinander, dass unser konsensuales Politikverständnis, dass unsere Pflege des politischen Austauschs in der Mitte der Gesellschaft der einzige Weg ist, um Zukunft durch Wandel für die Menschen in unserem Land erfolgreich zu gestalten. Wir als Bundesrat geben den Menschen in unseren Ländern eine Stimme im politischen Berlin. Der Bundesrat ist ein Ort der Entscheidung. Hier wird Demokratie durch Machen gelebt. Wir wissen nicht, welche Konstellationen auf unsere Länderkammer in der Zukunft zukommen.

Nehmen wir uns aber vor, jedem und jeder in diesem Land klarzumachen: Der Bundesrat darf niemals ein Haus von Parolen und Propaganda werden. Vielmehr muss er immer ein Haus des Ausgleichs und der Antworten auf die Fragen der Zeit bleiben. In diesem Sinne: Uns allen gutes Gelingen, bon courage und Glück auf! – Herzlichen Dank!

Beifall

Ich darf dann zur Tagesordnung kommen. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Präsidentin Anke Rehlinger

Wahl des Präsidiums Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am 1. November 2025 beginnende neue Geschäftsjahr vor, den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Dr. Andreas Bovenschulte, zum Präsidenten des Bundesrates zu wählen. Über die Wahl des Präsidenten wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte, nun die Länder im Einzelnen aufzurufen. Eric Beißwenger (Bayern), Schriftführer: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Ja Brandenburg Ja Bremen Ja Hamburg Ja Hessen Ja Mecklenburg-Vorpommern Ja Niedersachsen Ja Nordrhein-Westfalen Ja Rheinland-Pfalz Ja Saarland Ja Sachsen Ja Sachsen-Anhalt Ja Schleswig-Holstein Ja Thüringen Ja

Präsidentin Anke Rehlinger

Demnach kann ich feststellen, dass Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte für das Geschäftsjahr 2025/2026 einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt ist. Herr Bürgermeister, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

Ja.

Präsidentin Anke Rehlinger

Dann darf ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Bovenschulte, die Glückwünsche des Hauses aussprechen, einschließlich meiner natürlich.

Beifall – Kurzer Fototermin im Halbrund

Wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten. Nach dem verabredeten Turnus schlage ich Ihnen zur Wahl vor: zur Ersten Vizepräsidentin die Präsidentin des noch laufenden Geschäftsjahres, zum Zweiten Vizepräsidenten den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hendrik Wüst. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über diese Vorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Die Vorschläge sind einstimmig angenommen. Ich darf erklären, dass Herr Kollege Wüst und ich selbst diese Wahl mit großer Freude ebenfalls annehmen. Wir kommen zu Punkt 2: