Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/108

108. Sitzung

Donnerstag, 12. November 2026Berlin 09:00 – 23:24 Uhr Nächste Sitzung: 13.11.2026
14:24 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 4 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
94.948
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.592
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.107
AfD
20.723
SPD
16.015
Grüne
12.748
Linke
7.887
Bundesregierung
3.629
fraktionslos
102

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
351
87
CDU/CSU
342
106
Grüne
249
120
AfD
218
326
Linke
135
54

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 · TOP 5
Ergebnis
1 Enthaltungen · 590 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14200
SPD11000
CDU/CSU20210
Linke1530
fraktionslos201
Grüne0780

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 458. Mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwi · TOP 5
Ergebnis
76 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD01100
CDU/CSU02020
Linke5500
fraktionslos120
Grüne0276

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – auf Drucksache 21/9156: Abg…“

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor, Drucksachen 21/6914 und 21/9137 · ZP 4, 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 581 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01090
CDU/CSU02010
Linke5400
fraktionslos120
Grüne7600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 4 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vo…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821 · TOP 11
Ergebnis
3 Enthaltungen · 587 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01390
SPD10903
CDU/CSU20200
Linke0560
fraktionslos210
Grüne1740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union gef…“

Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070 · TOP 12
Ergebnis
0 Enthaltungen · 576 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01370
SPD01080
CDU/CSU02000
Linke5600
fraktionslos120
Grüne7200

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070: Abgegebene Stimmkarten 574. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. TOP 6
  3. TOP 7
  4. ZP 4, 5
  5. TOP 31
    31 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krankenhausmedizin der Zukunft – Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
  6. TOP 32
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
  7. ZP 8
  8. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    10 Beiträge · 3.960 Wörter
  9. TOP 10
  10. TOP 11
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 10, 11
  17. ZP 12
TOP 5 · Drucksache 21/8239, 21/8827, 21/9153, 21/9176

Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz

Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 5:

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über den Gesetzentwurf und über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke werden wir dann später namentlich abstimmen.

Im Übrigen werden wir heute, wie es jetzt aussieht, fünf namentliche Abstimmungen haben; das einfach als Hinweis. Und weil wir dann gut in der Übung sind, gibt es morgen noch ein bisschen mehr. Es wird also heute und auch morgen einiges an Abstimmungen geben.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Wir starten jetzt unsere Debatte zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Es beginnt für die CDU/CSU der Abgeordnete Michael Hose. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
MH
Michael Hose CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Als Schulleiter erinnert man sich noch gut an erste Schultage. Da stehen die Erstklässler – ein wirklich herzerwärmendes Bild! – mit ihren großen Schultüten. Man sieht stolze Eltern. Es gibt ganz viel Aufregung, und ehrlicherweise hat natürlich auch so manches Kind ein bisschen Angst.

Wenige Tage oder Wochen später beginnt dann der richtige Unterricht. Und da habe ich leider immer wieder Kinder erlebt, die den Stift in der Faust hielten wie einen Kochlöffel; Kinder, die der Lehrerin nicht sagen konnten, dass sie auf die Toilette müssen; und Kinder, die schrien und wegliefen, weil etwas nicht beim ersten Mal klappte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren leider keine Einzelfälle.

Ich will am Beginn dieser Debatte eines ganz klar sagen: Diesen Kindern fehlt es nicht an Talent. Ihnen hat es bisher schlicht an der richtigen Förderung gefehlt. Jedes dieser Kinder ist großartig. Jedes einzelne Kind hat unsere Unterstützung verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau darum geht es heute in dieser Debatte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Dass diese Förderung bisher gefehlt hat, liegt keineswegs an den Erzieherinnen und Erziehern. Die leisten jeden Tag einen großartigen Job, eine hervorragende, wichtige Arbeit für die Kinder in unserem Land. Aber den Erzieherinnen und Erziehern fehlt es oft an Zeit und Unterstützung. Genau das ändern wir jetzt.

Heute beschließen wir das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Es ist ein Meilenstein für die Kinder in unserem Land. Kindergärten werden damit endgültig zu Bildungseinrichtungen. Das ist gut für die Kinder. Es stärkt auch die Erzieherinnen und Erzieher in ihrem Ansehen, und das ist überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir müssen uns die Frage stellen: Darf der Staat wissen, ob ein vierjähriges Kind gut Deutsch spricht? Ich habe darauf eine sehr klare Antwort: Ja, er muss es sogar wissen.

Zuruf Heidi Reichinnek

Denn nur wenn der Staat, wenn ein Erzieher weiß, wo ein Kind steht, kann diesem Kind gezielt geholfen werden. Kein Kind darf mehr übersehen werden, und kein Kind darf mehr durchs Raster fallen. Mit Bevormundung hat das keineswegs irgendetwas zu tun. Es wäre unverantwortlich, weiter wegzuschauen.

Deswegen wird künftig bei jedem Kind im Kindergarten spätestens im fünften Lebensjahr der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt, verbindlich und bundesweit.

Zuruf Maren Kaminski

Wer Förderbedarf hat, der wird dann gezielt gefördert. Dabei geht es um den Stift in der Hand – ich habe es gesagt –, also um Motorik. Es geht aber auch um Selbstregulation, also darum, mit Wut umzugehen, zuzuhören und dranzubleiben, wenn es mal schwierig wird. Wer sich selbst nicht steuern kann, der kann auch nicht lernen. Das steht jetzt ausdrücklich im Förderauftrag unserer Kindergärten. Wir stärken die Kindergärten, ganz besonders die, die es am schwersten haben. Sie bekommen zusätzliche Fachkräfte und eine verlässliche Fachberatung. Der Bund gibt dafür weitere 9,19 Milliarden Euro.

Den Ländern, lieber Conrad Clemens, sind wir ein Stück weit bei der Ausgestaltung entgegengekommen; denn gute frühe Bildung ist eine nationale Kraftanstrengung, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Uns ist aber auch klar, dass die Kommunen die Hauptlast dieser Maßnahmen tragen. Deswegen müssen wir ihre Sorgen ernst nehmen. Aber beim gemeinsamen Ziel dieser nationalen Kraftanstrengung machen wir keine Abstriche, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In zehn Jahren – davon bin ich fest überzeugt – wird man anders auf diese Koalition blicken. Auch die Gen Z, die heute auf die Straße geht und berechtigte Fragen hat, ob dieses Land noch für sie da ist, wird sehen, dass wir mit der Frühstartrente vorgesorgt haben. Wir haben den Sozialstaat zukunftsfest gemacht, damit auch zukünftige Generationen von ihm profitieren können, und wir haben bei den Kleinsten angefangen.

Ich danke ausdrücklich Bundesministerin Karin Prien für ihre Beharrlichkeit. Und ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, ob hier im Parlament, in der Koalition, in der Regierung oder in den Verbänden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen ersten Schultag ohne Angst bei Kindern. Ich möchte in leuchtende, strahlende Kinderaugen voller Vorfreude sehen. Jedes Kind soll den Stift halten, um Hilfe bitten und dranbleiben können. Dafür kämpfen wir, und dafür beschließen wir heute dieses Gesetz.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD

Hohes Präsidium! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Was in Deutschland aus einem Kind wird, hängt vor allem vom Elternhaus ab, zum Beispiel davon, ob die Eltern mit dem Kind Hausarbeiten machen. Manchmal hängt es auch von ganz profanen Dingen ab: ob die Eltern morgens aufstehen, wenn das Kind in die Schule muss, ob sie Brote schmieren, ob sie ein Vorbild sind. Die Kinder entwickeln sich nach den Vorbildern der Eltern.

Wo die Vorbilder fehlten, da konnte die Schule bisher noch etwas ausgleichen. Aber nach etlichen linken Schulreformen

Heiterkeit/Lachen bei Linke

ist das in Deutschland nicht mehr gegeben.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Eine linke Schulreform!“

Das Aufstiegsversprechen wird nicht mehr eingelöst. Das Aufstiegsversprechen besagt, dass sich Fleiß und Geschick auszahlen. Wenn die Schule versagt, wird es für die Kinder schwierig.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Schule nicht alles ist – dies ist übrigens ein Länderthema; deswegen hat es hier keinen Schwerpunkt – und dass einige Kinder bereits beim Einstieg in die Schule denkbar schlechte Voraussetzungen haben,

Zuruf Nicole Gohlke

weil sie als Kinder nicht genügend Anregung bekommen haben. Sie hatten nicht die Möglichkeit, ihre motorischen Fähigkeiten auszubilden. Sie haben keine sprachlichen Anregungen bekommen. Sie fangen bereits mit einem Defizit an, wenn sie in der Schule ankommen.

Die Förderung der Kinder nennt man „frühkindliche Bildung“. Und genau hier möchte das Gesetz ansetzen. Man möchte die Defizite eines Elternhauses durch staatliche Einrichtungen ausgleichen. Das ist nicht ideal, aber in Anbetracht der Situation, die wir in Deutschland mittlerweile haben, sicherlich sinnvoll. Insofern werden wir diesem Gesetz auch zustimmen.

Es ist aber nicht Aufgabe der Opposition, die Gesetze der Regierung zu erklären. Deswegen möchte ich vor allem über das reden, was nicht im Gesetz steht. Denn das ist ein Gesetz für Minderheiten. Wir reden hier von bildungsferner Klientel, oft in Abhängigkeit von der staatlichen Wohlfahrt. Wir reden hier von schlecht integrierten Ausländern,

Zuruf Truels Reichardt [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

für die dieses Gesetz gemacht wird. Aber was ist mit der Mehrheit in unserer Gesellschaft? Die geht wie immer leer aus.

Beifall bei AfD

Grundsätzlich kann man sagen: In starken und stabilen Familien gibt es keine bessere Betreuung als die zu Hause statt in einer Kita. Selbst die besten Kitas können maximal gleichziehen. Es ist also verständlich, dass viele Eltern ihre Kinder lieber selbst erziehen wollen, als sie in eine staatliche Einrichtung zu geben. Hier kommen wir zum ersten Problem: Das können sich viele nicht leisten; denn sie müssen einen Großteil ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Es bleibt zu wenig übrig. Beide Elternteile müssen berufstätig sein. Sie können den Wunsch nach Eigenbetreuung des Kindes nicht umsetzen.

Zuruf Nicole Gohlke

Und genau da müssen wir ansetzen. Wir brauchen echte Wahlfreiheit: Fremdbetreuung oder Selbstbetreuung durch die Eltern.

Beifall bei AfD

Ohne Frage: Die Mittel, die hier aufgerufen werden, sind sicherlich gut angelegt. Denn ein Kind, das aus einer schwierigen Klientel herausgelöst werden kann, das später Chancen hat und Steuern zahlt, ist besser als eines, das sein Leben lang von der staatlichen Wohlfahrt abhängt. Mit diesem Gesetz kann man vielleicht solche Karrieren unterbrechen und dafür sorgen, dass die Betroffenen den Weg in die Gesellschaft, in die arbeitende Gesellschaft finden. Aber trotzdem wird das Geld für dieses Gesetz wieder von denen erarbeitet, die für sich selbst sorgen können – mal wieder, muss man sagen; denn das ist in Deutschland mittlerweile leider Standard.

Die Lösung ist, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer Familien entscheiden können, ob sie Fremdbetreuung oder Eigenbetreuung wählen. Gute Rahmenbedingungen für Familien mit hohem Einkommen bedeutet zum Beispiel, dass sie ihr Geld behalten können, dass sie nicht einen Großteil als Steuern und Abgaben zahlen müssen. Die AfD hat hier ein Steuerkonzept vorgelegt mit einem festen Steuersatz von 25 Prozent und hohen Kinderfreibeträgen. Eine Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 85 000 Euro müsste danach überhaupt keine Steuern zahlen.

Aber auch einkommensschwächeren Familien mit Kindern muss ein Angebot gemacht werden. Hier können staatliche Hilfen greifen, die im Augenblick aber dort nicht ankommen. Wir verpulvern unglaublich viele Millionen für Genderunsinn, für Transpropaganda und für linke NGOs – allein im vergangenen Jahr ungefähr 200 Millionen Euro im Familienministerium. Rechnet man Mittel von der EU sowie der Bundesregierung und den Ländern dazu, reden wir hier über mehrere Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld brauchen wir nicht für linke Ideologieprojekte, sondern dieses Geld brauchen wir in den Familien.

Beifall bei AfD

Wir können also das Fazit ziehen: Dieses Gesetz ist gut, aber es ist wieder nur für eine Minderheit. Eine gute Familienpolitik für die gesamte Gesellschaft, für alle Familien gibt es offensichtlich nur mit der AfD.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem Kind und jedem Jugendlichen ist ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu wünschen – eine gute Zukunft für alle. Chancengleichheit, gleiche Chancen für alle zu schaffen, ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jedem einzelnen Kind. Es ist aber auch eine Frage für die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Sicherung unseres Wohlstands und unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Deswegen ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Doch die letzten PISA-Ergebnisse bestätigen erneut, was viele Kinder und Jugendliche tagtäglich erleben. Die Erfolgschancen in unserem Bildungssystem hängen ganz erheblich von der sozialen Herkunft ab – tatsächlich so sehr wie in kaum einem anderen Industrieland. Jedes vierte Kind kann am Ende der Grundschule nicht genügend gut lesen, schreiben und rechnen, um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen.

Jedes Jahr verlassen 50 000 bis 60 000 Jugendliche unsere Schulen ohne Abschluss. Das bedeutet in vielen Fällen: Sie finden keinen Anschluss in den Arbeitsmarkt. Für jedes einzelne Kind, für jeden jungen Menschen ist das schreiend ungerecht. Für die drittgrößte Volkswirtschaft ist es beschämend. Unserem Land drohen dadurch wertvolle Potenziale verloren zu gehen, die wir gerade jetzt in Zeiten des demografischen Wandels so dringend brauchen.

Aber diese gleichen Chancen entstehen eben nicht dadurch, dass wir alle gleichbehandeln. Vielmehr müssen wir ganz gezielt dort mehr unterstützen, wo mehr Unterstützung gebraucht wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mit dem Startchancen-Programm an Schulen hat die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz gemeinsam mit den Bundesländern das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Eines der wichtigsten Prinzipien dieses Programms ist es, Ungleiches auch ungleich zu fördern. Dort, wo mehr Unterstützung gebraucht wird, muss auch mehr Förderung hin. Was das bewirken kann, zeigt zum Beispiel Hamburg seit Jahren eindrücklich mit erheblich verbesserten Ergebnissen in den Schulleistungsstudien.

Doch Bildung beginnt ja nicht erst in der Schule. Es kommt auf den Anfang an. Deshalb weiten wir heute den guten Startchancen-Ansatz auf die Kitas aus; denn das sind die allerersten Bildungsorte in unserer Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir mit diesem Gesetz die Qualität frühkindlicher Bildung stärken und zudem ganz gezielt Kitas in besonders herausfordernden sozialen Lagen unterstützen. Das bedeutet ganz konkret: zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und verlässliche Ressourcen genau dort, wo Familien besonders auf Unterstützung angewiesen sind.

Sprache ist das Fundament, um die Welt zu verstehen und um an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Deshalb wollen wir, dass künftig der Sprach- und Entwicklungsstand jedes einzelnen Kindes erhoben wird, sodass die individuelle Entwicklung des Kindes ganz gezielt gefördert werden kann. Aber wichtig ist, dass wir die Kita dabei nicht verschulen. Wichtig dabei ist auch, dass wir kein Kind stigmatisieren.

Doch wenn sprachliche Hürden die Entwicklung hemmen, dann müssen wir das frühzeitig erkennen und die Kinder entsprechend ihrem Bedarf ermutigen, begleiten und fördern. Diese Förderung – so die einhellige Meinung der Expertinnen und Experten – gelingt am besten dort, wo Kinder gemeinsam leben, spielen und sich geborgen fühlen: in verlässlichen Beziehungen und in der täglichen Interaktion mit qualifizierten pädagogischen Kräften, also in der Kita.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen, dass die Fähigkeiten, die Interessen und die Träume eines Kindes seine Zukunft bestimmen und nicht sein Stadtviertel, die Herkunft oder das Einkommen seiner Eltern; denn jedes Kind verdient ein selbstbestimmtes Leben. Mit diesem Programm übernehmen wir die Verantwortung dafür. Schön, dass uns dies gemeinsam gelungen ist!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anja Reinalter das Wort. Bitte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den Reden der Koalition fällt mir ein Zitat von Goethe ein: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Sie wollen mehr Sprachförderung, mehr Qualität, mehr Bildungschancen; das klingt alles wunderbar. Aber bei der Umsetzung frage ich mich ernsthaft: Wollen Sie uns vielleicht ein X für ein U vormachen?

Beifall bei Grüne

Denn dieses Gesetz ist hoffnungslos unterfinanziert. Sie wollen mehr haben und weniger zahlen. Dass man nicht mehr bekommt, wenn man weniger zahlt, das weiß jedes Kindergartenkind.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Viel hilft nicht viel!“

Genau um diese Kindergartenkinder geht es. Die entscheidende Grundlage für Bildungsgerechtigkeit wird schon vor der Schule gelegt. PISA zeigt uns auch schwarz auf weiß, wie ungleich die Bildungschancen in Deutschland sind. Während sich in anderen Ländern die soziale Ungleichheit in der Bildung verringert, nimmt sie bei uns weiter zu. Das ist doch ein Skandal!

Beifall bei Grüne

Es ist übrigens einer der Gründe für mich gewesen, in die Politik zu gehen; denn es ist nicht hinnehmbar, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Bildungschancen der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!

Beifall bei Grüne, Linke

Wir wissen längst, wo wir ansetzen müssen, nämlich genau da, wo die Herausforderungen am größten sind. Genau deshalb haben wir als Ampel das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Genau diese Logik brauchen wir jetzt auch für die Kitas. Deshalb unterstützen wir die Ziele dieses Gesetzes ausdrücklich. Gut, dass Sie mit den Änderungsanträgen an manchen Stellen noch nachbessern. Aber das größte Problem dieses Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung.

Beifall bei Grüne

Unter der Ampel gab es jährlich 2 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung. Schwarz-Rot kürzt zunächst auf 1,5 Milliarden Euro und ab 2030 dann auf 1 Milliarde Euro. Hier halbieren Sie also perspektivisch die Mittel. Ab 2035 wollen Sie dann den Geldhahn komplett abdrehen. Dann gibt es kein Geld mehr vom Bund für frühkindliche Bildung. Sie schrauben also die Anforderungen hoch und die Finanzierung runter. Auf so einen Deal lässt sich niemand ein, noch nicht mal die Länder.

Beifall bei Grüne

Frau Ministerin, Sie selbst waren Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Was hätten Sie denn damals gesagt, wenn Ihnen der Bund neue Aufgaben gegeben und anschließend die Rechnung geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung. Na, herzlichen Glückwunsch! So wird das nichts.

Beifall bei Grüne

Warum wird das nichts? Da sind wir mal wieder bei den politischen Prioritäten dieser Bundesregierung. Für einen Tankrabatt – sorry, ich kann es Ihnen nicht ersparen – verbrennen Sie dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro, in Summe 4 Milliarden Euro; aber bei unseren Jüngsten wird gespart. Selbst das Geld, das von den 500 Milliarden Euro für die Bildung bereitgestellt wurde – und das ist sowieso viel zu wenig –, kommt nicht an. Von 1,22 Milliarden Euro für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur aus dem Sondervermögen sind gerade mal 7,2 Millionen Euro – das sind 0,6 Prozent – abgeflossen. Was nützen denn die schönsten Versprechen, wenn das Geld nicht ankommt?

Beifall bei Grüne

Bundeskanzler Merz hat genau an dieser Stelle, an dem Tag, an dem die PISA-Ergebnisse herauskamen, eine große Kraftanstrengung für Bildung angekündigt. Wir haben uns gefreut und gedacht: Ja, jetzt wird es was. – Nun frage ich Sie: Ist es Ihre Vorstellung von einer großen Kraftanstrengung, die Mittel bei der frühkindlichen Bildung zu halbieren? Ist das Ihre Antwort auf die Bildungskrise? Ist das Ihre Antwort auf die PISA-Ergebnisse? Dabei wissen wir doch wirklich alle, dass Investitionen in die frühkindliche Bildung die besten Investitionen in die Zukunft sind.

Beifall bei Grüne

James Heckman hat vor über 20 Jahren dafür einen Wirtschaftsnobelpreis bekommen: Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Ein investierter Dollar kann sich bis zu siebenfach für eine Gesellschaft auszahlen. Aus eins wird sieben. Was ist das für eine Rendite? Wie kann man ausgerechnet hier sparen?

Beifall bei Grüne

Wie andere politische Prioritäten aussehen könnten, haben wir in unserem Entschließungsantrag aufgeschrieben. Wir fordern einen Kitaqualitätspakt, um alle Kinder zu erreichen. Dafür brauchen wir 3 Milliarden Euro jährlich, und zwar dauerhaft, ohne Befristung. Denn wer dauerhaft Qualität bestellt, der muss sie auch dauerhaft bezahlen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir zahlen sie ja dauerhaft!“

Natürlich stärken wir auch denjenigen den Rücken, die sich jeden Tag um die Qualität in den Kitas kümmern und die jeden Tag mit viel Leidenschaft und Liebe unsere Kinder betreuen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher! Sie machen einen unbezahlbaren, superwertvollen Job für unsere Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Den Gesetzentwurf können wir ihnen, den Ländern und Kommunen in dieser Form nicht zumuten. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.

Beifall bei der Linken
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fehlen über 300 000 Kitaplätze für unter Dreijährige und mehr als 100 000 Fachkräfte im Land. Fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas fühlen sich nach der Arbeit ausgebrannt, was wahrscheinlich daran liegt, dass sich fast genauso viele krank zur Arbeit schleppen müssen, weil sonst die Betreuung nicht gewährleistet ist.

Jeden Morgen schauen Eltern ängstlich aufs Handy, ob die Kita überhaupt geöffnet hat, und machen sich Sorgen, ob sie ihr Kind bei dem akuten Personalmangel ruhigen Gewissens in die Kita bringen können. Gleichzeitig schließen Kitas vor allem im ländlichen Raum im Osten, weil es immer weniger Kinder gibt. Also zusammengefasst: Die Kitakrise eskaliert. Und was macht Ministerin Prien? Die sowieso schon geringen Bundesmittel kürzen. Unfassbar!

Beifall bei Grüne, Linke

Der Bund beteiligt sich jährlich mit lächerlichen 2,8 Milliarden Euro an den Kitakosten. Diese haben aber mittlerweile die 50-Milliarden-Marke überschritten und werden größtenteils von Ländern und Kommunen getragen. Die 2 Milliarden Euro, die es bisher für Qualität gab, werden mit Ihrem Gesetz bis 2034 jetzt auch noch halbiert, und dann soll es gar nichts mehr geben. Nur noch 1 Milliarde Euro ist dem Bund also die Kitaqualität wert. Frau Prien, waren Ihre Worte nicht: „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus“? Dann können wir doch gar nicht genug Geld in die Kitas geben.

Beifall bei Grüne, Linke

Dann müssten wir ihnen doch viel mehr zur Verfügung stellen. Also warum schlagen Sie nicht wenigstens eine Verdopplung der bisherigen Mittel vor?

An anderer Stelle – ja, ich muss es Ihnen noch einmal deutlich sagen – ist die Regierung doch auch viel freigiebiger. Beim Tankrabatt, der nur die Großkonzerne schont, statt sie mit einer Übergewinnsteuer endlich mal in die Verantwortung zu nehmen, geben Sie in drei Monaten 2,5 Milliarden Euro aus. Aber Kinder sind halt keine Autos. Schade eigentlich.

Wobei: Für Sie scheinen Kinder am Ende doch kleine Maschinen zu sein. Denn mit Ihrem Gesetz kürzen Sie nicht nur bei der frühkindlichen Bildung. Sie möchten Kinder vermessen und nach „gut“ und „schlecht“, nach „Wer kann was und wer nicht?“ kategorisieren. In der Kita! Als wäre es nicht ein zentrales Problem unseres Bildungssystems, dass die meisten Kinder schon nach der vierten Klasse einsortiert werden, ob sie gut sind oder eben nicht, ob sie in ein Schema passen oder nicht, ob sie halt Pech gehabt haben oder nicht.

Beifall bei Grüne, Linke

Jetzt fangen Sie damit noch früher an und nennen das „Sprachstandserhebung“. Sie feiern sich auch noch dafür, Kinder angemessen zu fördern. Aber genau das tun Sie eben nicht; denn dafür gibt es keine Ressourcen. Das passiert mit Ihrem Gesetz einfach nicht, und das wissen Sie auch. Sie, Frau Prien, wollen screenen und evaluieren und sagen selbst – ich zitiere –, „dass es gegen solch eine Form der Evaluationskultur Widerstände gibt, aus der Kitapraxis genauso wie aus der Frühpädagogik. Aber Sie seien „entschlossen, das umzusetzen, was der Koalitionsvertrag vorgibt“.

Vielleicht sollte man in diesem Koalitionsvertrag einfach mal das schreiben, was Expertinnen und Experten sowie Fachkräfte empfehlen und Betroffenen wirklich weiterhilft.

Beifall bei Grüne, Linke

Dann muss man auch nicht gegen sie ankämpfen, sondern kann mit ihnen gemeinsam Politik machen.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Keine Erzieherin braucht eine Sprachstandserhebung, die noch mehr Bürokratie bedeutet, noch mehr Ressourcen frisst und den Fachkräften nur zeigt, was sie sowieso schon wissen. Stattdessen braucht es multiprofessionelles Personal und einen besseren Betreuungsschlüssel.

Beifall bei Linke

Dafür – Sie ahnen es bereits – braucht es Geld.

Genau deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt und fordern:

Erstens. Nehmen Sie die Kürzungen zurück, und stocken Sie die Ressourcen im KiTa-Qualitätsgesetz auf. Wir brauchen keine 9,25 Milliarden Euro bis 2034, sondern 10 Milliarden EUR bis 2028 und dann eine Dynamisierung der Mittel.

Beifall bei Linke

Zweitens. Legen Sie ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung von Kitas auf, das wirklich vor Ort ankommt.

Drittens. Sorgen Sie dafür, dass die Ausbildung von Fachkräften bundesweit kostenfrei ist und dass Fort- und Weiterbildungen finanziert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Leute, die wir so dringend brauchen, verzichten, weil sie sich eine Fortbildung einfach nicht leisten können. Das ist doch wirklich unverständlich.

Viertens. Setzen Sie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards fest, um endlich Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen.

Beifall bei Linke

Das sind die Schritte, die wir brauchen, um endlich gute Bedingungen für Kinder, Familien und Fachkräfte zu schaffen. Das sind die Schritte, die dafür sorgen, dass wir die multiplen Krisen im Kitasystem auflösen. Das sind die Schritte, die endlich den Weg zu echter Bildungsgerechtigkeit ebnen und dafür sorgen, dass es nicht mehr vom Portemonnaie der Eltern abhängt, welche Zukunftschancen Kinder haben. Familien und Fachkräfte haben lange genug gekämpft. Jetzt ist es endlich einmal an der Regierung, zu liefern.

Beifall bei Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für den Bundesrat hat nun der Staatsminister für Kultus aus Sachsen, Herr Conrad Clemens, das Wort. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
CC
Conrad Clemens Staatsminister (Sachsen)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kultusminister sprechen wirklich nicht oft im Deutschen Bundestag. Deshalb sind das wahrscheinlich die einzigen fünf Minuten, die ich in diesem Hohen Haus habe. Ich möchte Sie gern einer Gruppe widmen, die nicht oft im Zentrum der politischen Debatte steht. Das sind die pädagogischen Fachkräfte an unseren Kitas, das sind die Erzieherinnen und Erzieher. Sie leisten jeden Tag Großartiges: von früh bis spät, mit Geduld, mit Herzblut, mit großer Verantwortung. Sie schaffen ein Umfeld an unseren Kitas, in dem junge Menschen, Kinder, wachsen können, in dem sie spielen können, lernen können und ihr Potenzial entfalten können.

Die Kinder kommen zu den Erzieherinnen und Erziehern, können oft kaum laufen, können oft kaum sprechen, sind noch in der Windel und haben große emotionale Herausforderungen. Am Ende dieser Kitazeit steht ganz, ganz oft ein stolzes Schulkind, ein stolzer Erstklässler. Wir als Gesellschaft und als Familien geben den Erzieherinnen und Erziehern eine Aufgabe, eine Verantwortung, die größer nicht sein könnte. Deshalb verdienen sie unsere Anerkennung, und sie verdienen auch unsere politische Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir müssen feststellen, dass die Startbedingungen in unserem Land sehr unterschiedlich sind. Wir haben große Herausforderungen beim Thema Sprache, wir haben große Herausforderungen beim Zahlenverständnis, aber auch bei der Bewegung, bei der Motorik, bei sportlichen Fähigkeiten.

Man kann es nicht dramatisch genug schildern. Wahrscheinlich überhaupt das erste Mal in der Menschheitsgeschichte droht eine junge Generation in wichtigen Kernkompetenzen schwächer zu sein als die vorherige. Deshalb ist es richtig, liebe Karin Prien, dass wir jetzt handeln. Wir müssen mehr in frühkindliche Bildung investieren. Wir müssen eine verpflichtende Untersuchung für Vierjährige einführen sowie die Lernstands- und Sprachstandsentwicklung erfassen, und zwar nicht nur im Öffentlichen Gesundheitsdienst und bei den Kinderärzten, sondern in der Kita. In der Kita muss pädagogische Diagnostik stattfinden. In der Kita müssen wir die Ergebnisse verarbeiten. Wir müssen gezielter vorbereiten und die Schulvorbereitung stärken.

Es ist auch richtig, dass wir im Bereich Kita oft mit der Gießkanne operieren. Wir haben bislang einen Fachkräfteschlüssel, wonach jede Kita in etwa gleich viel bekommt. Es ist gut, dass wir nun mehr nach Sozialindex gehen, dass wir dort fördern, wo die Herausforderungen besonders groß sind, wo der Migrationsanteil besonders groß ist, wo der Sozialindex höher ist. Die Idee der Startchancen-Kitas ist eine gute, und ich danke für die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzes, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Trotzdem muss ich als Ländervertreter Wasser in den Wein gießen. Es ist so, dass der Bund in der Vergangenheit 2 Milliarden Euro pro Jahr für Länder und Kommunen und damit auch für die Kitas und Erzieher zur Verfügung gestellt hat. Schon in wenigen Wochen ist der 1. Januar, und Sie wollen dieses Geld erheblich kürzen.

Zuruf Dr. Franziska Brantner [Grüne]: „Unglaublich!“

Sie wollen es über die nächsten zehn Jahre auf 1 Milliarde Euro runterschrauben, Sie wollen es halbieren. Und da kann ich für den Freistaat Sachsen, aber auch für viele andere Länder sagen: So geht es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie sind bei diesem Thema nicht originär zuständig. Und wenn Sie hier in diesem Haus beschließen, dass es höhere Standards geben soll, dass es diese besonderen Anforderungen geben soll, dass es mehr Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern geben soll, dann müssen Sie die Erzieherinnen und Erzieher auch bezahlen, meine Damen und Herren, und dafür braucht es mehr Geld.

Beifall bei Grüne

Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.

Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen: Geben Sie sich einen Ruck!

Beifall bei Grüne

Es gab trotz Haushaltslöchern, trotz großer Sparanstrengungen in den letzten Wochen sehr viel Geld für einen Tankrabatt, für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Erzieherinnen und Erzieher haben einen Dankrabatt verdient.

Beifall bei AfD, Grüne

Und wenn Sie den schönsten Dialekt, den es in Deutschland gibt, –

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Schwäbisch!“
Präsidentin Julia Klöckner

Aber Ihre Zeit!

Conrad Clemens (fortgesetzt)

– nämlich Sächsisch, gut beherrschen, dann wissen Sie, dass es vom Tankrabatt zum Dankrabatt nur ein ganz kleiner Schritt ist. Die Erzieher/-innen hätten es verdient.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Ich danke Ihnen. – Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anna Rathert das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kinder können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Deutschland ist bei PISA auf einem historischen Tiefststand angekommen. Und inzwischen hat offenbar auch die Bundesregierung erkannt, was selbstverständlich sein sollte: Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, der kann in unseren Schulen nicht erfolgreich lernen. So weit sind wir uns einig. Aber wenn man sich das Startchancengesetz genauer anschaut, dann fragt man sich: Hat die Bundesregierung die geplanten Regelungen eigentlich wirklich genau durchdacht? Ich habe fünf erhebliche Probleme mit diesem Gesetz.

Erstens. Im Koalitionsvertrag haben Sie eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Vierjährigen vereinbart. Im Gesetz ist sie aber nur für Kinder in der Kita verbindlich. Allen anderen sollen eine Feststellung und bei Bedarf eine Förderung lediglich angeboten werden. 99 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen ohne Migrationshintergrund besuchen eine Kita. Bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es nur 77 Prozent. Ausgerechnet die Kinder, die beim Erwerb unserer deutschen Sprache also besonders dringend Unterstützung brauchen, drohen also durchs Raster zu fallen. Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist handwerklich nicht ausgewogen.

Beifall bei AfD

Gerade die sprachlichen Defizite von Migrantenkindern sind doch ein wesentlicher Anlass für dieses Gesetz. Diese Kinder sitzen später in unseren Grundschulen und können dem Unterricht nicht richtig folgen. Die Lehrer werden vor kaum lösbare Probleme gestellt, und die Mitschüler kommen auch nicht voran.

Zweitens. Die Maßnahmen kommen viel zu spät. Die Sprachstandsfeststellung kommt erst 2029, die Förderung von Fähigkeiten in den Bereichen der Motorik, Mathematik und Selbstregulation sogar erst 2032. Meine Damen und Herren, bis dahin sind es noch sechs Jahre. Es werden auch noch vor 2032 Kinder eingeschult, und auch die brauchen Unterstützung.

Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer anschaue und prüfe, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsfrage nicht so eindeutig zu beantworten sein dürfte. Die Bundesregierung macht Vorgaben bis auf die Minute: 2 Stunden für die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands, 30 Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für die Fachberatung. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro. Ab 2030 zahlt der Bund nur noch 993 Millionen Euro, nach 2034 gar nichts mehr. Sie betreiben also Mikromanagement bis auf die Minute und schicken dann den Ländern die Rechnung dafür. Viele haben da in der Tat Zweifel, ob das Grundgesetz das so vorsieht.

Beifall bei AfD

Viertens. Sie greifen auch materiell in die Zuständigkeiten der Länder ein. Bildung ist Ländersache. Sie berufen sich auf die öffentliche Fürsorge und schreiben plötzlich Mathematik für Vierjährige ins Bundesgesetz. Das ist doch Bildungspolitik durch die Hintertür. Artikel 84 des Grundgesetzes verbietet dem Bund ausdrücklich, den Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret kritisiert der Bundesrat ihre kleinteiligen bundesgesetzlichen Vorgaben und verlangt mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. Und auch hier noch mal die Frage der Zuständigkeit: Wie vereinbaren Sie die zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger mit dem Durchgriffsverbot des Artikels 84 des Grundgesetzes? Es ist jedenfalls nicht klar, ob der Bund den Gemeinden diese Lasten aufbürden darf.

Fünftens: noch mehr Bürokratie für die Erzieher. 57 000 Kitas sollen zusätzliche Daten liefern. Die Leistungen sollen sogar die finanzielle Bedürftigkeit der Familien erfassen. Es fehlen Fachkräfte, die Erzieherinnen sind überlastet, und Sie bürden ihnen tatsächlich noch neue Verpflichtungen auf. Unsere Kinder brauchen Menschen, die sich um sie kümmern, und keine Menschen, die Formulare ausfüllen.

Trotz alledem werden wir diesem Gesetz zustimmen, weil eine bundesweit vorgeschriebene Sprachstandserhebung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser Schritt reicht jedoch nicht aus. Was darüber hinaus notwendig ist, haben wir in unserem Antrag auf Drucksache 21/8120 gefordert: eine verbindliche Vorschul- und Sprachförderung gemeinsam mit den Ländern, mit der Betonung auf Verbindlichkeit. Kein Kind darf in eine reguläre Grundschulklasse eingeschult werden, wenn es dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann. Und wir benennen in dem Antrag auch offen, was Sie verschweigen: Ohne Begrenzung und Steuerung der Einwanderung werden wir unsere Kitas und Schulen immer weiter überfordern.

Wir stimmen trotzdem heute dem Gesetzentwurf zu, weil uns die Bildung unserer Kinder wichtiger ist als parteipolitische Rechthaberei und Eitelkeiten.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Denn unsere Kinder brauchen keine neuen Versprechen; sie brauchen endlich eine Bildungspolitik, die funktioniert. – Den Dankrabatt nehme ich sehr gerne auf.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Kitas erleben Kinder oft zum ersten Mal außerhalb ihrer Familie Gemeinschaft. Hier spielen Kinder unterschiedlicher Herkunft miteinander. Sie lernen, aufeinander Rücksicht zu nehmen, Konflikte zu lösen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Und sie erfahren ganz selbstverständlich, dass Menschen unterschiedlich sind und trotzdem alle dazugehören.

Beifall bei SPD

Das sind wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft. Aber Demokratie lebt auch davon, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Und dafür brauchen wir gleiche Bildungschancen von Anfang an.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Bildungsforschung zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig die ersten Lebensjahre sind. Doch schon bei der Einschulung gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Kindern, beispielsweise beim Wortschatz. Wir wissen, dass gute frühkindliche Bildung dazu beitragen kann, solche Unterschiede auszugleichen. Umso tragischer ist es, dass der Besuch einer Kita in unserem Land ungleich verteilt ist. Das zeigt, dass wir noch einiges tun müssen, wenn wir gleiche Bildungschancen wirklich erreichen wollen.

Dabei kommt es nicht allein darauf an, dass Kinder eine Kita besuchen. Entscheidend ist auch, welche Qualität die frühkindliche Bildung dort hat. Und genau hier setzen wir mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an. Wir wollen Kinder frühzeitig und individuell fördern. Dazu soll der Sprach- und Entwicklungsstand rechtzeitig vor der Einschulung erfasst werden.

Dabei geht es nicht darum, Kinder auf ihre Defizite zu reduzieren. Jedes Kind bringt eigene Stärken und Fähigkeiten mit. Gute frühkindliche Bildung bedeutet weit mehr als Sprachförderung und die Vorbereitung auf die Schule. Es geht um gemeinsames Spielen und Lernen, um Kreativität, Bewegung, soziale Fähigkeiten und darum, Selbstvertrauen zu entwickeln. Dieses ganzheitliche Bildungsverständnis ist uns als SPD besonders wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen außerdem gezielt Kitas, in denen besonders viele Kinder betreut werden, die unter schwierigen sozialen Bedingungen aufwachsen. Diese Einrichtungen sollen zusätzliche Fachkräfte erhalten, etwa für die sprachliche Bildung und die Zusammenarbeit mit Familien. Und wir stärken die pädagogischen Fachkräfte durch verbindliche Vorgaben für die Fachberatung; denn gute frühkindliche Bildung braucht nicht nur hohe Ansprüche, sondern auch die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir nachgebessert, um den Ländern mehr Flexibilität bei der Umsetzung zu geben und gleichzeitig verbindliche Mindeststandards zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass junge Menschen später selbstbewusst ihren Weg gehen und unsere Gesellschaft mitgestalten, müssen wir ihnen von Anfang an die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Denise Loop das Wort. Bitte.

DL
Denise Loop Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungschancen in Deutschland sind ungerecht verteilt. Noch immer bestimmt die soziale Herkunft, ob ein junger Mensch in der Schule erfolgreich ist oder nicht. Wir sehen dabei ganz deutlich, dass der Abstand zwischen Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Familien und reicheren Familien immer größer wird. Das merken vor allem auch die jungen Menschen selbst. Diese Woche haben wir uns mit den Organisatorinnen und Organisatoren der „Gen Z regelt“-Demonstrationen getroffen. Sie erleben diese Ungerechtigkeit jeden Tag. Sie wollen Veränderungen. Und ich muss Ihnen sagen: Die jungen Menschen haben recht.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie können wir also Bildungsungerechtigkeit bekämpfen? Dafür müssen wir früh anfangen; denn die Unterschiede entstehen nicht erst bei Jugendlichen, sondern sie deuten sich schon in der Kita an. Und sie bleiben, wenn wir nichts dagegen tun. Deshalb brauchen wir starke Kitas. Dafür brauchen wir Standards, und zwar überall in Deutschland. Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden diese Standards gesetzt. Das ist gut. Es soll auch die Sprachförderung gestärkt werden. Auch das ist gut. Das Gesetz zeigt, dass Sie verstanden haben, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Sie wissen, wie wichtig es ist, frühzeitig Chancen zu ermöglichen.

Beifall bei Grüne

Was Sie aber anscheinend nicht verstanden haben, ist, dass es starke Kitas nicht umsonst gibt, sondern das kostet Geld.

Beifall bei Grüne

Deswegen ist es unverständlich, dass Sie hier kürzen. Sie wollen die Investitionen halbieren, von 2 Milliarden Euro auf 1 Milliarde Euro. Ganz ehrlich: Bei der aktuellen Haushaltslage der Kommunen und Länder – das ist hier im Plenum an anderen Stellen auch immer wieder Thema – werden sie das nicht auffangen können. Der Bund spart bei Kindern und setzt ihre Chancen aufs Spiel.

Beifall bei Grüne

Und auch die Standards für die Personalausstattung sind daran gescheitert, dass der Bund kein Geld zur Verfügung stellt. Dabei wären sie so wichtig gewesen, nicht nur für eine gute Betreuung der Kinder, sondern auch für gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land.

Beifall bei Grüne

Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir uns gegen die Kürzungen in der frühkindlichen Bildung. Wir wollen dauerhaft mehr Geld für gute Kitas, für die Kinder und auch für die Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen 3 Milliarden Euro anstatt nur 2 Milliarden Euro; denn – das sage ich Ihnen ehrlich – wir brauchen endlich mehr Investitionen in Bildung, damit alle Kinder in diesem Land ihre Talente entfalten können.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Maren Kaminski das Wort. Bitte.

Beifall bei der Linken
MK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist unser Kitasystem überlastet. Das heißt: Zu wenige Pädagoginnen leisten Arbeit am Limit, die Gruppen sind zu groß, und es fehlt an Zeit für jedes einzelne Kind. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Kürzen, um Verbesserungen zu erreichen. Kürzen für Verbesserungen, verstehe nur ich das nicht?

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Nein, wir auch nicht!“

Dabei erklären Sie Verbesserungen zum Ziel Ihrer Politik. Frau Ministerin, wie wollen Sie mit diesem Gesetz die Startchancen unserer Kinder verbessern, wenn Sie die Bundesmittel für die Kitaqualität ab 2030 um 1 Milliarde Euro kürzen?

Beifall bei Grüne, Linke

Sie wollen Förderbedarfe früher erkennen. Aber was bringt es einem Kind, wenn sein Förderbedarf dokumentiert ist und anschließend das Personal und die Zeit fehlen, um es ausreichend zu fördern? Ein Erhebungsbogen wird keine Geschichte vorlesen,

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Genau!“

es hört keinem Kind zu, es wird kein Spiel spielen und keine Träne trocknen.

Beifall bei Linke

Es braucht zusätzliche Unterstützung für Kitas in schwierigen sozialen Lagen, und es braucht mehr Fachberatung. Sie fordern den Einrichtungen weitere Verpflichtungen ab und lassen Bundesmittel auslaufen. Das ist offensichtlich eine Milchmädchenrechnung. Und noch viel schlimmer ist: Die Rechnung reichen Sie an Länder und Kommunen weiter.

Wir brauchen bessere Betreuungsschlüssel, Zeit für pädagogische Arbeit und gute Aus- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte. Die sinkende Kinderzahl müssen wir dafür nutzen, die Betreuung zu verbessern, statt Personal abzubauen und Einrichtungen zu schließen.

Beifall bei Linke

Frau Ministerin, nehmen Sie diese Kürzungen zurück, und sichern Sie die Finanzierung dauerhaft! Wer Kindern bessere Startchancen verspricht, muss die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Doreen Siebernik von der GEW bringt es auf den Punkt: „Gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung gibt es nicht zum Nulltarif.“

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Bundesregierung hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Mareike Lotte Wulf, das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
MW
Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ich sage Ihnen: Das ist ein wirklich wichtiger Moment, weil ich glaube, dass dieses Gesetz der Gamechanger für unser Bildungssystem ist.

Zuruf Christian Zaum

So gut wie jede Bildungsstudie der letzten Jahre hat mit ihren Ergebnissen unserem Bildungssystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, und zwar insbesondere bei der Chancengleichheit.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Das SCQEG, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt genau da an, wo wir Bildungsungleichheiten am besten verhindern können: bereits vor Schulbeginn. Es sorgt dafür, dass Kinder früh und bedarfsgerecht gefördert werden, damit Bildungserfolg von Talenten und Fähigkeiten bestimmt wird und nicht von der Herkunft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Damit bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir lassen die Länder und Kommunen nicht allein, auch wenn es um die Finanzierung und die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung geht, was eigentlich eine originäre Länderaufgabe ist. Bei der aktuellen Haushaltslage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich ausdrücklich Bundesministerin Prien für ihr außerordentliches Engagement für dieses Gesetz danken und dafür, dass der Bund hier weiter finanzielle Verantwortung mitträgt,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

und zwar über einen deutlich längeren Zeitraum, als es mit den auf zwei Jahre befristeten KiTa-Qualitätsgesetzen in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Der Bund stellt mit dem Gesetz von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereit. Er schafft damit mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Länder, Kommunen und auch für die Träger.

Die parlamentarischen Beratungen und die Anhörung haben gezeigt: Das SCQEG – das ist ja auch in dieser Debatte deutlich geworden – setzt die richtigen Schwerpunkte. Und welche sind das?

Erstens. Alle Kinder sollen in der Kita bedarfsgerecht gefördert und in ihrer Entwicklung begleitet werden. Ergänzend zur kontinuierlichen Beobachtung bei Vierjährigen wird der Sprach- und Entwicklungsstand bei Vierjährigen jetzt systematisch erhoben. Bei Bedarf schließt sich eine passgenaue Förderung an. Schon heute unterstützen Fachberaterinnen und Fachberater die Kitafachkräfte bei der wichtigen Aufgabe der Qualitätsentwicklung. Dafür wird in diesem Gesetz erstmalig ein verbindlicher Fachberatungsschlüssel geregelt.

Zweitens. Wir stärken die Kitas in herausfordernden Lagen mit zusätzlichem Personal für sprachliche Bildung und die Kitasozialarbeit. Wir setzen damit ganz gezielt Ressourcen dort ein, wo sie besonders gebraucht werden.

Drittens. Wir stärken – auch ein wichtiges Thema, das heute noch nicht genannt wurde – den Übergang von der Kita in die Grundschule. Damit Förderung nahtlos weitergehen kann, ermöglichen wir, dass die Ergebnisse zum Sprach- und Entwicklungsstand und zur Förderung an die Schule weitergegeben werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle einmal sehr herzlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen für einen sehr konstruktiven Prozess bedanken. Es ist mit Ihrer Hilfe gelungen, das Gesetz noch weiter zu schärfen. Sie haben Anregungen der Länder aufgegriffen, wie wir auf die unterschiedlichen Finanzierungs- und Steuerungssysteme in den Ländern besser reagieren können. Gleichzeitig haben Sie bei der Qualität keine Abstriche gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ungleichen Bildungschancen gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist dieses Gesetz nicht nur Bildungspolitik, sondern auch Standortpolitik. Mit dem SCQEG machen wir heute den Weg frei für bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung.

Präsidentin Julia Klöckner

Frau Staatssekretärin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

Mareike Lotte Wulf (fortgesetzt)

Ja, bitte.

Präsidentin Julia Klöckner

Bitte, Herr Reichardt.

MR
Martin Reichardt AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist ja heute viel über Geld geredet worden. Es gibt Untersuchungen, die ganz klar beweisen, dass der Erfolg eines Bildungssystems nicht nur davon abhängt, wie viel Geld hineingesteckt wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber in Zeiten der PISA-Krise, die wir konstatieren müssen, und zahlreicher weiterer Krisen setzen Sie im Bildungsbereich ein Zeichen und kürzen.

Hier ist heute mehrfach auf den Tankrabatt verwiesen worden, der weitere Investitionen verhindere. Tatsächlich rumpelt doch das Geld, das in unserem Bildungssystem fehlt, heute als Panzer durch die Ukraine. Und das ist der eigentliche Skandal.

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Mein Gott!“

Ist es nicht Aufgabe dieser Bundesregierung, durch wenigstens minimale Kürzungen bei der militärischen Ukrainehilfe – das würde ja schon ausreichen –

Zuruf

– würden Sie mich bitte ausreden lassen –

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Nein!“

Investitionen in das deutsche Bildungssystem sicherzustellen?

Beifall bei AfD
MW
Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung stärkt das deutsche Bildungssystem, indem sie mit diesem Gesetz ganz gezielt in die Kindertagesbetreuung investiert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ihnen muss doch klar sein, was am 01.01.2027 passieren wird: Die Gelder aus dem KiTa-Qualitätsgesetz sind nicht mehr da. Dann haben wir eine ganz andere Situation. Und genau aus diesem Grund hat Karin Prien etwas Einmaliges gemacht; ich muss es noch einmal sagen, weil ich es wirklich großartig finde. Sie hat gesagt: Lass uns mit den Ländern gemeinsam einen Prozess für bundesweite Qualitätsstandards anstoßen. Frühkindliche Bildung ist die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Wir setzen uns an einen Tisch und finden einen Weg, Investitionen in die frühkindliche Bildung sicherzustellen, damit kein Kind in diesem Land auf der Strecke bleibt. Es betrifft im Übrigen auch sehr viele deutsche Kinder, die vor Herausforderungen im Bildungssystem stehen; auch die unterstützen wir jetzt ganz gezielt. Und dafür möchte ich dir, liebe Ministerin Karin Prien, einfach danken. Das ist ein gutes, ein richtiges und ein wegweisendes Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gute Antwort!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Dieses Gesetz ist auch Standortpolitik. Und es verstärkt – das wurde schon deutlich – die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Denn wir machen uns gemeinsam auf den Weg, Standards verbindlich festzulegen und Qualität in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir diesen Prozess gemeinsam weitergehen und daran arbeiten, eine frühkindliche Bildung zu schaffen, die allen Kindern ermöglicht, erfolgreich ins Leben zu starten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christian Zaum das Wort.

Beifall bei der AfD
CZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es ja bereits gesagt: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch mit Bauchschmerzen. Und das kann Ihnen auch zeigen: Wir sind keine durchgeknallten Populisten,

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Doch!“

als die Sie uns ja gerne immer darstellen.

Beifall bei AfD

Vielmehr haben wir Einblick in die Notwendigkeiten, in die Realitäten. Wenn Sie das jetzt bestreiten, dann versuche ich, es Ihnen aus einer ganz persönlichen Perspektive – das funktioniert ja manchmal besser – zu erklären. Manche von Ihnen wissen ja, dass ich viele Jahre lang Deutschlehrer war – Frau Fey, ich glaube, Sie wissen das – in Siegen-Wittgenstein. Ich habe mich bemüht, jungen Menschen die deutsche Sprache nahezubringen. In der Sekundarstufe II in echten Multikultiklassen vergleichende Sachtext- oder Gedichtanalyse zu unterrichten, ist eine Herausforderung. Da hätte ich mir natürlich mehr frühkindliche Bildung gewünscht. Das hätte mir die Arbeit erleichtert.

Beifall bei AfD

Aber wie sieht es denn in Wirklichkeit nun aus? Stellen wir uns eine Kita in der Dortmunder Nordstadt vor mit 20 Kindern in der Gruppe aus 15 Nationen, von denen 14 zu Hause kein Deutsch sprechen. Der kleine Jonas kommt in die Kita – sein Vater ist Grünwähler und Verwaltungsfachangestellter –, und dann beginnt seine Sprachentwicklung. Nach wenigen Tagen oder Wochen beherrscht er dann Wörter wie Digger, Alter, Wallah oder Habibi. So läuft doch die Sprachentwicklung.

Beifall bei AfD Zuruf Sonja Lemke

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, schreien Sie nicht so rein, auch wenn es mich nicht stört.

Frau Staatssekretärin Wulf, Sie haben ja gesagt: Jetzt kommt der Gamechanger. – Ich weiß nicht, ob das wirklich der Gamechanger ist. Es ist natürlich nicht verkehrt, wenn man bei einem Kind im Alter von vier Jahren mal draufguckt, ob es sprechen, sich bewegen kann, wie es emotional und sozial entwickelt ist. Alles tutti, alles gut? Aber ob 30 Minuten Förderung in der Woche zum Gamechanger werden, das hoffen wir, und deswegen stimmen wir auch für das Gesetz, auch wenn wir nicht so ganz daran glauben. Denn die Lage in den Kitas – und da muss ich Frau Reichinnek mal zustimmen – ist ja tatsächlich gar nicht so schön, wie wir uns das wünschen. Ich habe mal gegoogelt: 100 000 Fachkräfte fehlen in den Kitas. Vielleicht sind es nicht ganz so viele; aber das ist natürlich der absolute Hammer. Und tatsächlich fällt häufig die Kita aus. Und für dieses System schaffen wir jetzt noch zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ich weiß auch nicht, ob wir ausreichend Fachkräfte haben, um diese zusätzliche Förderung zu realisieren. Es wird also alles nicht so einfach.

Auch die Träger selbst fahren auf der letzten Rille. In meinem Heimatkreis, in Siegen-Wittgenstein, war die Evangelische Kirche Träger von 56 Kitas. Ich bin kein großer Freund der Evangelischen Kirche und dort schon vor Jahren ausgetreten. Aber die Evangelische Kirche stößt jetzt elf Kitas ab, weil sie das nicht mehr finanzieren kann. Gestern stand in der „Siegener Zeitung“: Weitere Kitas vor der Schließung. – Also, die Träger kriegen es nicht mehr gewuppt, und dann müssen es wieder die Städte und die Kreise bezahlen. Und das können sie nicht. Wir stehen vor den Haushaltsverhandlungen. Wir im Kreis Siegen-Wittgenstein werden wahrscheinlich netto 40 Millionen Euro im Jahr in die Kitas hineinbuttern. Das packen wir dann wieder in die Kreisumlage, und das treibt unsere kreisangehörigen Kommunen in den Ruin. Nur zwei von denen schaffen es augenblicklich überhaupt noch, einen – fiktiv – ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Insofern ist Herrn Clemens aus dem Land Sachsen durchaus zuzustimmen. Wir sehen diese Probleme.

Aber das Schlimmste ist: Der Staat ist hier wieder der Problemlöser von Problemen, die er selbst geschaffen hat. Wir brauchen kein Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, sondern wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen weniger Migration, wir brauchen weniger Armutszuwanderung und stattdessen Fachkräftezuwanderung. Dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Und dann müssten wir auch nicht Geld in die Hand nehmen, um Probleme zu lösen, die wir selbst geschaffen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem dritten 15-Jährigen in Deutschland fehlen beim Lesen oder Rechnen grundlegende Kompetenzen. Die jüngste PISA-Studie zeigt: So schlecht waren die Bildungsergebnisse noch nie. Und besonders bitter: Wie gut ein Kind lernt, hängt in Deutschland noch immer viel zu sehr vom Elternhaus ab.

Der Abstand zwischen sozial privilegierten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern wird sogar größer. Das ist ungerecht, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden, weil es am Aufstiegsversprechen sägt, und ist für die Zukunft unserer Wirtschaft ein größeres Problem als angeblich zu wenig arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Beifall bei SPD

Aber das ist kein Naturgesetz, das ist ein politischer Auftrag. Nichtstun können wir uns nämlich nicht leisten.

Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Machen Sie ja schon sehr lange!“

Und darauf geben wir heute mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz eine erste Antwort. Denn wer Bildungsungerechtigkeit erst in der fünften Klasse bekämpfen möchte, ist viele Jahre zu spät dran.

Erstmals schaffen wir bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas: Entwicklungsstände früh erkennen, Kinder anschließend gezielt fördern, zusätzliche Fachkräfte für Einrichtungen mit besonders vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen und gestärkte Fachberatung. Der Bund unterstützt die Länder bis 2034 mit 9,2 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD

Das ist sozialdemokratische Politik: Ungleiches ungleich behandeln, damit jedes Kind die besten Chancen bekommt, und zwar von Anfang an.

Ja, dieses Gesetz löst nicht alle Probleme; aber es ist ein großer Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit, und der ist in Zeiten knapper Kassen überhaupt nicht leicht zu machen. Daher geht mein Dank ausdrücklich an Sie, Frau Ministerin, dass wir gemeinsam erfolgreich dafür gekämpft haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wie wichtig bundesweite Orientierung ist, zeigt ausgerechnet meine Heimat in Schleswig-Holstein. Dort hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Programm namens „Entwicklungsfokus Viereinhalb“, kurz: EVi, aufgesetzt. Sprachförderung vor der Einschulung? Unbedingt! Aber die Umsetzung ist ein bisschen schräg.

Die Fachkräfte in den Kitas beobachten die Kinder über lange Zeit. Trotzdem soll jedes Kind zusätzlich von der Grundschule auf seinen Sprachstand geprüft werden, auch wenn die Kita gar keinen Förderbedarf sieht. Gerade im ländlichen Raum bedeutet das im Zweifel Fahrerei, Termine und zusätzlichen Aufwand, ganz besonders, wenn die Kinder fürs Testen und Fördern aus dem gewohnten Umfeld ihrer Kita in die Grundschule gekarrt werden müssen. Und am Ende kann die Schule die Einschätzung der Kita einfach übergehen.

Wenn wir also jetzt das SCQEG mit bundesweiten Qualitätsstandards ausrollen, dann ist das auch eine Chance für die ein oder andere Landesregierung, eigene unnötig komplizierte Erhebungs- und Förderprogramme anzupassen und zu harmonisieren. Ich finde nämlich: Förderung gehört möglichst in den vertrauten Kitaalltag mit ausreichend Personal und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und besonders wichtig: Kinder doppelt oder sogar dreifach zu testen, ergibt gar keinen Sinn. Denn wer nur testet, hat kein Geld und keine Zeit mehr für die eigentliche Förderung, und um die geht es am Ende.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und während wir hier über Bildung sprechen, sind unter dem Motto „Gen Z regelt“ junge Menschen auf die Straße gegangen – gegen kaputte Schulen und Kürzungen, für Mitsprache und eine Zukunft, in der sie eine echte Chance haben. Wir müssen den jungen Menschen zuhören und vor allem Konsequenzen ziehen. Das Recht auf gute Bildung und Ausbildung gehört erneuert. Das Aufstiegsversprechen mit bester Bildung muss für alle gelten. Deshalb brauchen wir einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, der Ergebnisse liefert, statt Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Und bei diesem Bildungsgipfel müssen selbstverständlich junge Menschen mit einbezogen werden; denn um sie geht es am Ende.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir brauchen also eine echte gemeinsame Kraftanstrengung statt Rumgesabbel. Mit dem heutigen Gesetz machen wir als Bund einen ersten wichtigen Schritt für bessere Bildungs- und Entwicklungschancen. Ausreichen tut er aber noch nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Und abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ralph Edelhäußer das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
RE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen diskutieren wir mit den Ländern über Finanzierung, Personal, Zuständigkeiten und die Umsetzbarkeit dieses Gesetzes. Und ich kann viele der vorgetragenen Argumente auch wirklich nachvollziehen.

Was mir aber in der Diskussion doch manchmal ein bisschen zu kurz kommt, ist die Frage, was es uns als Gesellschaft kostet, wenn wir in der frühkindlichen Bildung so weitermachen wie bisher. Denn auch eine unterlassene Förderung hat ihren Preis. Und diesen Preis zahlen unsere Kinder.

Die Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien zeigen uns doch eindrücklich, dass es uns in Deutschland immer weniger gelingt, die Bildungsdefizite im Laufe der Schulzeit auszugleichen. Wenn also Kinder bereits bei der Einschulung erhebliche sprachliche Defizite aufweisen, dann hat das Auswirkungen auf ihren gesamten weiteren Bildungsweg. Im schlimmsten Fall verlassen sie Jahre später die Schule ohne Abschluss und haben entsprechend schlechte Karten am Arbeitsmarkt.

Dabei hätte man doch bei vielen dieser Kinder schon im Alter von drei oder vier Jahren feststellen können oder vielleicht auch müssen, dass sie Unterstützung benötigen. Deshalb ist für mich die frühzeitige Sprachstandserhebung ein ganz wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes.

Beifall bei CDU/CSU

Und selbstverständlich müssen wir dabei auch die Kinder erreichen, die keine Kindertageseinrichtung besuchen. Gerade die brauchen oftmals unsere Unterstützung am dringendsten. Wir in Bayern haben dafür übrigens bereits eine Lösung gefunden. Wir nutzen die vorhandenen Strukturen in den Kindertagesstätten und auch in den Grundschulen. Warum soll man nicht bereits funktionierende Verfahren weiterhin nutzen? Das gilt für andere Bundesländer genauso.

Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich sehr genau, was es bedeutet, wenn der Bund und die Länder Vorhaben und Vorgaben machen, aber am Ende des Tages die Kommunen diejenigen sind, die das Ganze umsetzen und auch finanzieren müssen. Deshalb war es uns als Union auch wichtig, den Ländern den notwendigen Spielraum bei der Umsetzung zu geben.

Mit 9,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2034 stellen wir erhebliche Mittel zur Verfügung. Und ja, es kann immer mehr sein; das ist schon verständlich. Aber jeder kennt unsere aktuelle Haushaltslage. Und das Geld ist in der frühkindlichen Bildung immerhin sehr gut investiert.

In der Vergangenheit haben einige Länder allerdings das Geld, das sie von uns bekommen haben, dazu verwendet, die Eltern bei den Kitagebühren zu entlasten. Das ist eine politische Entscheidung, die man so treffen kann, aber damit haben wir noch keine zusätzliche Fachkraft eingestellt und auch kein einziges Kind zusätzlich sprachlich gefördert. Ich würde sagen: Da ist der Sinn verfehlt worden.

Wir haben in Deutschland lange Zeit vor allem über den Ausbau von Betreuungsplätzen gesprochen, und das war auch wirklich dringend notwendig. Ich habe als Bürgermeister zehn Jahre nichts anderes gemacht, als Kindertagesstätten zu bauen.

Aber mittlerweile müssen wir uns verstärkt damit beschäftigen, was unsere Kinder in diesen Einrichtungen lernen und wie sie entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden können. Dazu gehört auch, dass diejenigen Einrichtungen besser ausgestattet werden, in denen viele Kinder einen erhöhten Förderungsbedarf haben. Und das haben wir natürlich in diesem Gesetz auch abgebildet.

An der Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön und ein „Vergelts Gott“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen aussprechen. Vielen herzlichen Dank! Ihr leistet enorm viel für unsere Kinder.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Uns ist klar, dass wir mit dem Gesetz nicht alle Probleme lösen können, die bei der frühkindlichen Bildung auftreten. Vor allem die Gewinnung von Fachkräften – wir haben es heute schon mehrfach gehört – und die langfristige Finanzierung werden uns weiterhin beschäftigen. Und wir wissen auch heute noch nicht, was 2035 ist. Da kann man natürlich über alles reden; da fließt noch viel Wasser die Pegnitz runter.

Dennoch darf das kein Grund sein, nötige Verbesserungen immer weiter aufzuschieben. Wir müssen endlich mit dem ersten Schritt anfangen, und zwar jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn wir es schaffen, dass mehr Kinder mit guten Voraussetzungen in die Schule kommen, dass weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und dass mehr junge Menschen später ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, dann profitieren wir alle davon. Ja, davon profitiert auch unser Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass das Geld, das wir heute in die frühkindliche Bildung investieren, eine wirklich sehr gute Investition ist.

Und wenn es ums harte und weiche D geht, kann ich sagen, dass die Franken das auch nicht unterscheiden können.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Da sind wir uns mit Sachsen einig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung.

Zu dieser Abstimmung liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9153, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/8239 und 21/8827 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen worden mit den Stimmen von SPD-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben jetzt für die Abgabe der Stimme 20 Minuten Zeit.

Ich bitte nun unsere Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt; ich bekomme ein Zeichen. Ganz herzlichen Dank. Die Plätze an den Urnen sind nun besetzt. Damit eröffne ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden gegen 10:35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig bekannt gegeben, und die Verkündung des Ergebnisses erfolgt nach dem nun folgenden Tagesordnungspunkt 6. Unmittelbar danach werden wir dann die einfache und die namentliche Abstimmung über die Entschließungsanträge durchführen.

Ich bitte, jetzt zügig zur Abstimmung zu gehen bzw. Aufmerksamkeit für den nächsten Tagesordnungspunkt parat zu haben.

WG
Wilhelm Gebhard CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Das zur Abstimmung stehende Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) steht in Tradition mit dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gute-Kita-Gesetz (offiziell Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, kurz KiQuTG). Dieses Gesetz hat mich seinerzeit als Bürgermeister einer kleinen hessischen Landstadt stark beschäftigt, und die finanziellen Folgen für die Kommunen kritisiere ich bis heute. Das Gute-Kita-Gesetz war eines der Gesetze, das mich motiviert hat, ein Mandat im Deutschen Bundestag anzustreben und meine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister aufzugeben. Das nun zu beschließende SCQEG folgt einer grundsätzlichen Linie, wünschenswerte Anliegen auf Bundes- und Landesebene zu beschließen, aber die langfristige Verantwortung dafür (allein) auf den Schultern der Kommunen abzuladen. Mit dieser Praxis wurde die finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahren nachhaltig verschlechtert. Das geschah sehenden Auges, und alle haben mitgemacht. Denn zur Wahrheit gehört, dass auch der Bund mit früheren Entscheidungen Mitschuld und Mitverantwortung an der finanzpolitischen Misere der Kommunen trägt.

Aus diesem Grund werde ich bei der heutigen Abstimmung über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) aus grundlegender Überzeugung mit Nein stimmen. Diese Entscheidung ist mir alles andere als leichtgefallen, da ich die bildungs- und sozialpolitischen Grundanliegen meiner Fraktion und der Bundesregierung dieses Gesetzes im Kern teile. Nach sorgfältiger Abwägung überwiegen für mich jedoch die schwerwiegenden Bedenken der finanziellen Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden sowie Landkreise.

Das Ziel des Gesetzes verdient meiner Meinung nach ausdrückliche Anerkennung:

Jedes Kind soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft faire Startchancen erhalten. Eine gezielte Sprachförderung, die Stärkung von Kitas in herausfordernden Sozialräumen und eine bessere Verzahnung mit den Grundschulen sind wichtige Anliegen, für die im parlamentarischen Verfahren intensiv und mit großem Engagement gearbeitet wurde. Dafür danke ich den beteiligten Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich.

Dennoch muss ich als Abgeordneter, als ehemaliger Bürgermeister und als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen im „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ auch den Blick auf die Umsetzbarkeit vor Ort und die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Ebene richten. Wir befinden uns derzeit in einer bundesweiten kommunalen Finanzkrise von bislang nicht gekanntem Ausmaß. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unabhängig von ihrer früheren wirtschaftlichen Lage vor dramatischen Haushaltsdefiziten und wissen kaum noch, wie sie ihre bestehenden gesetzlichen Aufgaben, geschweige denn zusätzliche, freiwillige Leistungen, erfüllen sollen. In genau dieser extrem angespannten Haushaltslage sieht der Gesetzentwurf weitreichende neue Daueraufgaben für die Kommunen vor, ohne deren Finanzierung langfristig abzusichern.

Das zentrale Problem liegt für mich in der zeitlichen und finanziellen Umsetzung des Gesetzes. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten die zentrale Verantwortung für nahezu alle neuen Anforderungen. Während die neuen gesetzlichen Verpflichtungen – von der Sicherstellung von Sprach- und Entwicklungsstands-Erhebungen über anschließende Fördermaßnahmen bis hin zu zusätzlichem Personal und erweitertem Qualitätsmanagement – unbefristet gelten sollen, ist die Bundesfinanzierung bis zum Jahr 2034 befristet.

Zudem sinken die Bundesmittel im Verlauf dieses Zeitraums deutlich ab: von 1,493 Milliarden Euro jährlich in den Jahren 2027 und 2028 über 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 auf nur noch 993 Millionen Euro pro Jahr ab 2030. Ab dem Jahr 2035 verbleiben die dauerhaft entstandenen Personal- und Betriebskosten vollständig bei Ländern und Kommunen.

Gleichzeitig wird der zusätzliche Verwaltungsaufwand für Jugendhilfeplanung, Fachsteuerung, Sozialraumanalyse und Controlling mit bundesweit 7,27 Millionen Euro jährlich aus Sicht der kommunalen Praxis deutlich zu niedrig veranschlagt.

Besonders schwer wiegt für mich zudem der Übergang von den bisherigen Förderstrukturen. Bislang wurden Qualitätsentwicklungsmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen mit Bundesmitteln in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt. Diese über Jahre hinweg aufgebauten und in Zielvereinbarungen verankerten Maßnahmen können im Rahmen des SCQEG nicht im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Wollen Länder und Kommunen einen Wegfall dieser bewährten Strukturen verhindern, müssten sie die Finanzierung künftig aus eigenen Mitteln schultern. Angesichts der aktuellen kommunalen Haushaltsnotlage ist das vielerorts schlicht nicht leistbar. Es besteht damit die reale Sorge, dass trotz der besten Absichten des Gesetzes in der Fläche ein Rückschritt bei bereits erreichten Qualitätsstandards droht.

Hinzu kommen die weiteren in der Anhörung von den kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen rechtlichen und praktischen Fragen. So ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für derart detaillierte Vorgaben in der Kindertagesbetreuung zumindest strittig. Zudem bleibt offen, wie Landkreise ohne eigene Kitas oder Städte gegenüber freien und privaten Trägern die neuen Vorgaben rechtssicher gewährleisten sollen, wenn ihnen dafür sowohl die direkten Durchgriffsrechte als auch eine dauerhafte Refinanzierung fehlen. Auch treffen die Vorgaben bereits in vielen Ländern und Kommunen auf etablierte und gewachsene Strukturen mit ähnlicher Zielsetzung, sodass sich die Frage des fachlichen Mehrwerts gegenüber den bestehenden Strukturen stellt.

Ich lehne dieses Gesetz nicht leichtfertig ab. Aber aus tiefer Verbundenheit, aufgrund meiner persönlich gemachten Erfahrungen mit dem bisherigen Gesetz und in Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sehe ich mich daher nach reiflicher Überlegung nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sosehr ich das bildungspolitische Ziel unterstütze, so sehr bin ich überzeugt, dass dauerhafte gesetzliche Aufgaben für die Kommunen auch eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung durch den Bund voraussetzen müssen oder keine weitere Aufgabenübertragung erfolgen sollte. Wir alle hier im Haus haben also eine große Verantwortung, und wir sind gefordert, in dieser Situation die finanzielle Notlage nicht zu verschlimmern. Das gilt erst recht, wenn die Steuereinnahmen weder im Bund noch bei den Ländern oder den Kommunen wie gewünscht sprudeln.

SS
Stefan Seidler fraktionslos · Erklärung zu Protokoll
#

Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung.

Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung nicht ausreichen. In Zeiten des Personalmangels und schwieriger Haushaltslagen in unseren Kommunen und Ländern führt dies nur zu mehr Belastungen. Die gleichzeitige Entlastung des Personals in den Kitas durch Bürokratieabbau sowie eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen.

Für den SSW ist klar: Das System Kita ist dringend reformbedürftig. Dieses Gesetz ist ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht.

Aus diesen Gründen werde ich mich bei der Abstimmung zu dem Gesetz enthalten.