Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 17 auf:
Es wird der Auftritt der Gesundheitspolitiker/-innen vorbereitet, die in diesem Jahr voraussichtlich die letzte Debatte im Deutschen Bundestag bestreiten werden. Man muss ja immer „voraussichtlich“ sagen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 60 Millionen Menschen in Deutschland haben sich im Vertrauen darauf, dass es nur ein kleiner Piks ist, wie es die Regierung versprochen hat, impfen lassen.
Diese 60 Millionen Menschen waren davon ausgegangen, dass die Regierung alles unternimmt, um ihre Gesundheit zu schützen, dass sämtliche zur Verfügung stehende Daten zeitnah ausgewertet werden und dass sie im Fall eines Impfschadens schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. All das ist nicht geschehen – ganz im Gegenteil: In dieser Woche wurde jedem öffentlich vorgeführt, wie desolat der Umgang öffentlicher Stellen mit den Coronaimpfstoffen ist.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung behauptet, sie wisse, dass es eine Übersterblichkeit gebe, habe aber keine Ahnung, woher die Übersterblichkeit komme, und man möge bitte nicht darüber spekulieren, aber einen Zusammenhang mit der Impfung könne sie kategorisch ausschließen. Das ist dieselbe KBV, die entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag seit zwei Jahren nicht in der Lage ist, ihre Daten an das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut weiterzuleiten – angeblich wegen einer fehlenden Schnittstelle. Selbst vor 100 Jahren wurden Informationen schneller übermittelt.
Offensichtlich ist der Bundesregierung sowohl der Schutz der Bevölkerung als auch ihr gesetzlicher Auftrag völlig egal. Die Bundesregierung gab zwar in zwei Jahren über 100 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich aus. Für Impfstoffe, Masken und Werbung war Geld in nahezu unbegrenzter Höhe vorhanden. Ein paar Tausend Euro auszugeben, damit sich ein Programmierer ein paar Tage hinsetzt, um eine popelige Schnittstelle zum Datenimport zu programmieren, dazu war die Bundesregierung hingegen nicht bereit.
Dass bis heute der klare gesetzliche Auftrag aus § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz zur regelmäßigen Übergabe und Analyse der Daten ignoriert wird, lässt nur einen Schluss zu: Herr Lauterbach hat mehr Angst vor den Daten zu möglichen Impfnebenwirkungen als vor Corona selbst. Das sieht man auch wunderbar daran, dass er sich als Gesundheitsminister heute vor dieser wichtigen Debatte drückt.
Die Daten der KBV, die so widerwillig herausgegeben wurden, dass ich sie erst auf mehrfaches Drängen überhaupt bekommen habe, zeigen diverse deutliche Risikosignale. Während andere Todesursachen von 2016 bis 2022 relativ konstant sind, explodieren Todesursachen wie „Sonstiger plötzlicher Tod unbekannter Ursache“ im Jahr 2021 auf das Zehnfache. Die Zahl der Impfreaktionen und Impfnebenwirkungen ist im Jahr 2021 gar auf das 30-Fache gegenüber jedem der Vorjahre angestiegen.
Die Zahl einer ganzen Reihe schwerer Erkrankungen wie verschiedene Krebsarten oder Herzmuskelentzündung ist 2021 ebenfalls deutlich angestiegen. Neben den Daten der KBV sagt der berühmte Pathologieprofessor Schirmacher, dass Obduktionen von bis zu zwei Wochen nach der Impfung Verstorbenen gezeigt haben, dass bei 30 bis 40 Prozent die Impfung die Todesursache war.
Das alles ist nichts, was man auf die leichte Schulter nehmen sollte.
Wir sagen weder, dass die massive Zunahme von Herzmuskelentzündungen, noch, dass die unerklärte Übersterblichkeit dieses Jahr oder die Steigerung von unerwarteten Todesfällen eindeutig auf die Impfung zurückzuführen ist.
Aber wir sagen, dass das deutliche Risikosignale sind, denen sämtliche offiziellen Stellen umgehend ergebnisoffen nachgehen müssen.
Wir brauchen endlich Aufklärung.
Ich habe diese Woche Daten der KBV an alle Abgeordneten geschickt. Kollegen von der SPD haben sie mir postwendend zurückgeschickt. Das zeigt: Sie wollen sich gar nicht damit befassen.
Es ist beschämend, wie Sie, die bedenkenlos eine Impfpflicht forderten, die Augen vor möglichen Impfnebenwirkungen verschließen.
Und es schockiert mich, wie seitens der offiziellen Stellen mit den Risikosignalen umgegangen wird. Anstatt ergebnisoffen die Daten zu analysieren, übertreffen sich die offiziellen Stellen gegenseitig in Verschleierungstaktik.
Daher freut es mich sehr, dass Herr Sorge von der Union diese Woche erklärt hat, dass Impfnebenwirkungen ernst zu nehmen sind. Herr Kubicki von der FDP ging sogar noch weiter und forderte Obduktionen.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass FDP, Union und AfD zusammen im Bundestag eine Mehrheit haben.
Zeigen Sie von der FDP, zeigen Sie von der Union, dass Ihre Worte nicht nur leere Worthülsen sind, sondern sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass den Ursachen für den Anstieg verschiedener schwerer Erkrankungen und für die Übersterblichkeit endlich nachgegangen wird!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Impfnebenwirkungen und Impfgeschädigte endlich ernst genommen werden! Wir können das gemeinsam. Die Unterstützung der AfD ist Ihnen an dieser Stelle sicher.
Das Wort hat Matthias Mieves für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die AfD versucht schon die ganze Woche, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen Impfung und Todesfällen.
Allerdings entbehrt diese Konstruktion, diese Herleitung jeglicher Grundlage.
Die AfD macht das, was sie immer tut: Sie verbreitet Fake News,
und sie schadet damit den Menschen in Deutschland.
Die Zahlen, auf die sich die AfD beruft, gibt es wirklich. Allerdings sind sie nicht aussagekräftig für das Thema, das wir heute behandeln. Im Übrigen: Genau dieses Thema hat unser Minister Karl Lauterbach vor zwei Tagen im Gesundheitsausschuss aufgeklärt. Er war mit allen Zahlen, Daten und Fakten vor Ort, hat uns Rede und Antwort gestanden, und ich danke ihm ausdrücklich dafür, dass er seine Zeit in diesem Moment nicht in diesem Saal verschwendet,
sondern dass er das tut, wofür er bezahlt wird, nämlich für die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu sorgen. Und das tut er hervorragend.
Jetzt wollen wir aber trotzdem auch an dieser Stelle noch einmal aufklären, was die sogenannten Datenexperten hier auf der rechten Seite eigentlich gemacht haben.
Grundsätzlich ist es so, dass man sich, wenn man eine Stichprobe zusammenstellt, allein durch die Konstruktion der Stichprobe Ergebnisse schaffen kann, wie man sie sich wünscht.
Ein Beispiel: Schauen wir uns einmal diesen Saal an, und nehmen wir die Menschen, die sich aktuell in diesem Saal befinden, als Stichprobe. Wenn ich jetzt auswerten will, auf welche Berufsfelder sich diese Menschen verteilen, dann prophezeie ich Ihnen, dass ein übergroßer Anteil der Menschen in diesem Raum
Bundestagsabgeordnete sind und damit einen höheren Anteil abbilden als im Durchschnitt der Bevölkerung. Überraschend, oder?
Jetzt kommen wir zu dem, was auf der rechten Seite gemacht wird. Die Datengrundlage, die die AfD nutzt, bezieht sich auf eine Stichprobe, die alle Menschen umfasst, die im Jahr 2021 bei einem Arzt oder einer Ärztin waren. Um diese Menschen geht es. Dann wurde sich angeschaut, wie viele von diesen Menschen im Jahr 2021 gestorben sind, also in dem Jahr, in dem sie beim Arzt waren. Was die AfD dann auch noch ausgewertet hat, ist, wie viele Menschen von denen, die 2021 beim Arzt waren, im Jahr vorher, im Jahr 2020, gestorben sind.
Was glauben Sie? Wie viele Menschen sind im Jahr 2020 gestorben? Wir gucken uns da nur die Menschen an, die ein Jahr später noch beim Arzt waren.
Die Auswertung der AfD ergibt: Es waren 18 pro Tag. Also: 18 Menschen pro Tag sind ein Jahr vorher gestorben – bevor sie zum Arzt gegangen sind.
Jetzt müssen wir mal ganz kurz überlegen; ich bitte um Konzentration.
Es gibt zwei mögliche Erklärungen dafür:
Die erste Erklärung ist, dass Menschen, die gestorben sind, ein Jahr später wieder leben und zum Arzt gehen können. Solche Fälle sind mir allerdings aus dem Jahr 2020 nicht bekannt. Ich kenne einen übermittelten Fall.
Der liegt allerdings schon gut 2 000 Jahre zurück. Weitere belegte Fälle sind mir nicht bekannt.
Die zweite mögliche Erklärung ist, dass Fehler im Datensatz vorhanden sind. Und das ist der Fall. Wie findet man das heraus? Ich habe diese Woche noch einmal intensiv mit dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung gesprochen;
dort kommen nämlich die Zahlen her. Die Menschen, die diese Daten erhoben haben, haben selbst gesagt: Leute, passt bitte auf! Da sind Fehler drin. – Es gibt sogar eine plausible Erklärung dafür. Es sind nämlich Eingabefehler.
Es werden jährlich Hunderte Millionen Codes eingetippt – oft in großer Eile, oft unter sehr großem Druck in den Praxen. Bei Hunderten Millionen Eingaben passieren auch Fehler,
und die führen dazu, dass einzelne Daten in diesem Datensatz fehlerhaft sind. Das ist eine ganz einfache Erklärung.
Wer sich einmal zwei Minuten Zeit nimmt, das herauszufinden,
findet es auch heraus.
Ich liebe Daten. Der Minister liebt Daten. Wir arbeiten mit Daten. Man muss sie allerdings auch einen Tick richtig interpretieren.
In diesem Sinne gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Denken Sie daran: Die Geschenke, die Sie dieses Jahr bekommen, bekommen Sie dieses Jahr.
Ich wünsche schöne Feiertage. Bis bald!
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Mieves. Sehr beeindruckend, wie Sie es geschafft haben, kurz vor Weihnachten den Blick gen Ostern zu richten.
Das wird nicht in jedem Gottesdienst gelingen, befürchte ich.
Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die falschen Horrorzahlen der AfD“ titelt „Die Welt“ am 15. Dezember über die Pressekonferenz des AfD-Kollegen Martin Sichert vom 12. Dezember. „Corona-Impfung: Kein Anstieg von Todesfällen abzuleiten“, resümiert aktuell die „FAZ“. „Plötzliche Todesfälle: Warum die AfD-Darstellung laut Fachleuten haltlos ist“ erklärt das Onlinemagazin „Telepolis“ vom 14. Dezember.
Erneut glaubt die AfD, einen investigativen Coup zu landen und ihren unerklärlichen Hass auf die Coronaimpfung in eine Impfskepsis der Bevölkerung ummünzen zu können. Dass Sie dabei stets seriöse Daten seriöser Institutionen missbrauchen wollen, ist eine absolute Unverfrorenheit.
So nutzen Sie in diesem Fall Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Sie für Ihre Spielchen missbrauchen wollen. Dabei haben die KBV,
selbst das ihr angeschlossene Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung und andere echte Experten schnell und klar feststellen können, dass Sie wohl bewusst eine falsche Kausalität zwischen den Coronaimpfungen und angeblich exorbitant gestiegenen Todesfällen herstellen wollten.
So kann es unter anderem gar keinen punktuellen Anstieg von vermeintlich plötzlich verstorbenen Impftoten um mehr als 1 000 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 gegeben haben. Das ist eigentlich völlig logisch, da die Impfungen ja nicht zu einem einzigen Zeitpunkt bundesweit gleichzeitig allen Bundesbürgern verabreicht worden sind, sondern bekanntermaßen schrittweise. Wenn die behauptete Kausalität stimmen würde, hätte der Anstieg von unerwartet verstorbenen Geimpften konstant nach oben gehen müssen.
Schließlich muss man auch wissen, dass die von den Ärzten herangezogenen Diagnosecodes nicht unterscheiden zwischen verstorbenen Patienten, die geimpft waren, und solchen, die nicht geimpft waren.
Alles in allem kommt das Zi zum Ergebnis: Die Aufregung um eine möglicherweise gestiegene Zahl von Todesfällen im Jahr 2021 entbehrt jeglicher Grundlage. – Die KBV kommt auch zu dem Schluss: Aufgrund der von der KBV an die AfD übermittelten Abrechnungsdaten lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen Covid-19-Schutzimpfung und Todesfällen herstellen.
Statt sich jetzt demütig zurückzuziehen und einfach mal die Klappe zu halten, sind Sie dennoch so unverfroren, heute, am Nachmittag des letzten Sitzungstages vor der Weihnachtspause, eine Aktuelle Stunde zu diesen queren Verwirrungen anzuberaumen. Viele Menschen fragen sich da: Haben Sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
Uns als Union ist bewusst, dass es durchaus nicht wenige Fälle von Long-Covid- und von Post-Vac-Patienten gibt. Diese oft noch jungen Menschen, die stark geschwächt sind und ihren Alltag oft nicht mehr bewältigen können, müssen ernst genommen werden.
Das sind keine queren AfD-Spinner, sondern Patienten, die unser Mitgefühl und unsere Hilfe brauchen.
Die Politik steht in der Pflicht, die Forschung rund um die Problematik Long Covid und Post Vac vehement voranzubringen und entsprechende Mittel für Therapiemöglichkeiten zu beschaffen. Diesen Bereich im Rahmen des Bundeshaushalts 2023 mit nur 21,5 Millionen Euro für reine Beratungsleistungen für Betroffene abzuspeisen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Wir als Unionsfraktion nehmen die Betroffenen ernst, stehen mit ihnen im direkten Dialog und machen Druck auf die Bundesregierung, hier endlich mehr zu tun, um das Leiden der Patienten zu minimieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, da Sie sich eher mit altgermanischen als mit christlichen Bräuchen auskennen, habe ich für die anstehende Weihnachtszeit einen Tipp für Sie: Wie Sie sicherlich wissen, ist am 21. Dezember das Fest der Wintersonnenwende, das Fest der aufgehenden Sonne. Nutzen Sie dieses Fest für einen Neuanfang, für klügere Anträge und Initiativen, damit wir Sie zukünftig zumindest inhaltlich ernster nehmen können!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen nun ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Dr. Janosch Dahmen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren als Zuschauer! Meine beiden Vorredner haben schon sehr eloquent vorgetragen, warum diese Aktuelle Stunde in der Form und im Inhalt eine Zumutung für alle Menschen in diesem Land ist.
Sie ist eine besonders große Zumutung für alle Menschen im Gesundheitswesen, die aktuell aufgrund einer großen Anzahl an gleichzeitigen Atemwegserkrankungen – an RSV, Influenza, Corona und weiteren Viren – wirklich unter Hochdruck daran arbeiten, Menschen gesund zu erhalten, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten.
Ich kann Ihnen eines sagen: Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Menschen aus anderen Gesundheitsberufen empfinden eine Politik der Verleugnung, der Unwahrheiten, der Fake News, die sich im Bundestag in Redundanz wie eine gesprungene Schallplatte diese ganze Woche mit diesem Schwachsinn von Ihnen auf der rechten Seite entfaltet, als Zumutung.
Ihre Politik ist eine Zumutung für das Land. Sie ignoriert die Herausforderung. Sie ignoriert den Einsatz der Leute und die echten Probleme.
Die Antwort darauf – das kann ich Ihnen nur sagen – muss sein: Denken Sie doch wirklich mal darüber nach, was für einen Unfug Sie hier verbreiten. Die Kollegen haben schon erklärt, was ein Selection Bias ist, wie Sie ausgewählte Daten zu Unwahrheiten verdrehen. Man kann den Eindruck erhalten: Ihre Telegram-Kanäle scheinen leer zu sein, Ihnen scheinen keine Bilder mehr einzufallen, und deswegen produzieren Sie hier am laufenden Band scheinbar neue Skandale, die keine Skandale sind.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben hier einen Vortrag gehalten und ihn diese Woche an verschiedenen anderen Stellen offensichtlich auch schon erläutert, in dem Sie sagen, Sie hätten einen Skandal aufgedeckt anhand von Daten, die belegen würden, die Impfung bringe Menschen um.
Ich kann Ihnen sagen: Anstelle einer ernstgemeinten Diskussion über Nebenwirkungen und Wirkungen, die es bei jedem Medikament – auch bei dieser Impfung – gibt, stiften Sie Verunsicherung,
weil Sie noch nicht mal wissen, mit welchen Daten Ihrer dubiosen Experten Sie hier hantieren. Sie meinen, aus Abrechnungsdaten, die der Liquidation ärztlicher Leistung dienen, irgendwelche Kausalitäten im Zusammenhang mit medizinischen Daten herzustellen. Was für ein Unfug!
Sie können nicht unterscheiden zwischen dem, was Abrechnung ist, und dem, was medizinische Dokumentation ist.
Das sei Ihnen auch noch gesagt: Neben Abrechnung und medizinischer Dokumentation gibt es noch eine Sterbefallstatistik. Das ist ein dritter Bereich, der völlig unabhängig von dem ist, was Sie analysiert haben. Sie analysieren also einen Teich, in dem es den Fisch, den Sie fangen wollen, gar nicht gibt. Sie nehmen falsche Daten, ziehen falsche Schlüsse, und es ist unerträglich, wie Sie damit Verunsicherung stiften.
Ein letzter Punkt. Auch das scheint für Sie offensichtlich ein Problem bei der Analyse von Daten und dem Verständnis wissenschaftlicher Fakten zu sein: Der Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität scheint Ihnen wiederholt, auch in diesem Zusammenhang, in keinster Weise geläufig zu sein. Eine Korrelation könnte zum Beispiel vorliegen, wenn man sagt: Dort, wo die Umfrageergebnisse Ihrer Partei am rechten Rand besonders hoch sind, ist die Impfrate niedrig, und dort, wo die Impfrate niedrig ist, da sind viele Menschen gestorben – mehr Menschen als in anderen Teilen des Landes, wo viele Menschen geimpft waren. – Das wäre eine Korrelation, bei der man den Eindruck gewinnen könnte: Möglicherweise könnte da ein Zusammenhang bestehen.
Zu dem Unterschied zwischen einer solchen Korrelation – die keine Kausalität ist – und einer Kausalität kann ich Ihnen sagen: Die Wissenschaft hat eindeutig bewiesen, dass diese Impfung schützt, dass diese Impfung mehr Nutzen bringt,
dass diese Impfung, obwohl es Impfnebenwirkungen gibt, obwohl es Impfreaktionen gibt, in der Nutzen-und-Risiko-Abwägung ein wichtiges, ein entscheidendes und das beste Instrument ist, das uns aus der Pandemie rausgeführt hat, das viele Tausend Menschenleben geschützt hat.
Sie scheinen nicht bereit zu sein, diese entscheidenden wissenschaftlichen Fakten anzuerkennen.
Sie versuchen zu Ihrem eigenen Vorteil, auf dem Rücken aller Menschen und nicht zum Wohl dieses Landes Fake News und falsche Daten zu verbreiten. Das ist schändlich, und ich will ganz deutlich sagen: Lassen Sie uns zurückkehren zu wichtigen Debatten in diesem Parlament über die Zukunft und Ausrichtung unseres Gesundheitswesens, darüber, wie wir den Fachkräftemangel bewältigen, wie wir die Krisen unserer Zeit gemeinsam bekämpfen!
Lassen Sie uns die politische Arbeit in diesem Parlament nicht durch falsche Informationen aufhalten!
Vielen Dank.
Kathrin Vogler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Stimmungsmache der AfD mit fehlinterpretierten und manipulierten Daten haben wir ja vorhin schon gesprochen. Ja, Impfnebenwirkungen existieren. Es gibt auch schwere Impfschäden in sehr, sehr seltenen Fällen.
Aber das ist kein Grund, deswegen auf eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus zu verzichten. Denn die Risiken einer Coronaerkrankung überwiegen die Risiken einer Coronaimpfung bei Weitem.
Allein gestern starben wieder 143 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.
Zehntausende leiden an Long Covid oder Post Covid. Das Virus greift offenbar ganz unterschiedliche Organe an, und wir verstehen immer noch viel zu wenig, wie es das eigentlich tut und was man dagegen tun kann.
Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Menschenleben und die Gesundheit der Bevölkerung schützen können, vergeudet die AfD hier wieder unsere Zeit damit, gegen die Impfung zu polemisieren und die Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Das ist eine Schande!
Kolleginnen und Kollegen, ich habe da mal was vorbereitet. Ich habe eine Grafik mitgebracht.
Das ist eine Grafik, die den Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit herstellt.
Denn an dem ganzen falschen Zeug, was Sie erzählen, ist ja eins richtig: Wir haben eine deutliche Übersterblichkeit in einigen Bundesländern.
Das sind aber genau die Bundesländer, in denen Ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wo Sie mit der Verunsicherung der Menschen dazu beigetragen haben, dass nur wenige sich haben impfen lassen.
Die sind nämlich hier oben auf der Grafik für die Übersterblichkeit. Ganz am unteren Ende der Grafik sieht man das kleine Bundesland Bremen, wo es die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard geschafft hat,
mit einer vorbildlichen Aufklärungskampagne für eine außerordentlich hohe Impfquote zu sorgen.
Jetzt reden wir mal ein bisschen über Logik. Ich weiß, dass ich bei Ihnen da wahrscheinlich keine offenen Scheunentore einrenne. Mir erscheint Folgendes logisch: Wenn in Bundesländern mit niedriger Impfquote die Übersterblichkeit hoch ist und in Bundesländern mit hoher Impfquote die Übersterblichkeit niedrig ist, dann könnte es da einen Zusammenhang geben, der aber genau das Gegenteil von dem zeigt, was Sie die Leute glauben machen wollen.
Nun wissen wir ja, dass die AfD davon ausgeht: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut.
Das heißt, ihr Ziel ist es, Menschen so zu verunsichern, dass sie das, was ihnen persönlich und ihrer Umgebung guttun würde, nicht mehr machen, nämlich sich impfen zu lassen,
sich vor einer Infektion zu schützen und damit auch vor möglichen langanhaltenden Gesundheitsfolgen.
Jetzt will ich aber nicht nur über die AfD reden. Ich habe noch zwei Minuten. Die muss ich leider noch mal den anderen Parteien hier im Haus widmen. Warum schafft die AfD es denn so einfach, Menschen zu verunsichern? Da müssen wir wirklich mal über die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens und über die Profitorientierung im Gesundheitswesen reden,
die nämlich dazu führen, dass viele Menschen den Institutionen in diesem Land nicht mehr vertrauen. Es ist einfach, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstellen, dass sie nur Mietmäuler sind und sich nur an dem orientieren, womit sie das meiste Geld verdienen können. Wenn die Leute sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge dann in die Taschen von Privatleuten fließen, Klinikkonzerne aus Versichertengeldern Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe
in private Taschen schaufeln, dann verunsichert das schon.
Deswegen finde ich, Herr Lauterbach hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir müssen die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückdrängen.
Wenn er das wirklich angeht, dann wird er die Unterstützung der Linken haben. Aber da ich bestimmte Zweifel habe, werden wir ihm auch ganz genau auf die Finger gucken und Druck machen, dass auch wirklich etwas passiert; denn wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen.
Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen, die über die Feiertage in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in den Rettungsstellen, in Notarztpraxen dafür sorgen, dass kranke Menschen, Menschen mit Pflegebedarf unterstützt, gepflegt und geheilt werden, gute Weihnachten wünschen. Ich wünsche Ihnen friedliche Weihnachtstage und meinen Kolleginnen und Kollegen hier auf der rechten Seite bessere Erkenntnisse.
Das Wort hat die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es macht mich wirklich fassungslos und auch wütend, in welcher Art und Weise wir uns in dieser Aktuellen Stunde mit dieser an sich wichtigen Thematik beschäftigen. Allein der Titel suggeriert ein völlig falsches Bild einerseits über die Impfzulassungen und andererseits über den Umgang mit Impfnebenwirkungen. Sie von der AfD bewirken damit nur eins: Sie befeuern weiter Verschwörungstheoretiker. Wahrscheinlich ist es das, was Sie erreichen wollen. Das finde ich einfach nur schäbig.
Deutschland und auch Europa sehen die Transparenz als sehr wichtigen Baustein in der Gesundheitsversorgung. Nur so kann Vertrauen in medizinische Produkte erlangt werden. Das gilt ganz besonders auch für Impfungen. Aus diesem Grund müssen nicht nur während des Zulassungsprozesses für einen Impfstoff umfängliche Daten über die Wirkungsweise und die Sicherheit erhoben werden, sondern auch weit darüber hinaus.
Dabei ist die Nutzen-Risiko-Abschätzung der zentrale Entscheidungspunkt, ob ein Impfstoff eine Zulassung erhält oder nicht. Erhält der Impfstoff dann die Zulassung für den deutschen Arzneimittelmarkt, werden neben der pharmazeutischen Qualität natürlich auch die Daten über unerwünschte Nebenwirkungen erfasst. Diese Daten sind übrigens für jeden Bürger auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts frei einsehbar. Das nenne ich die richtige und wichtige Transparenz in unserem Gesundheitssystem, meine Damen und Herren.
Zusätzlich sind die Zulassungsinhaber des Impfstoffes gesetzlich aufgefordert, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte anzufertigen und sie dem Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. In diesen Berichten müssen aktuell verfügbare Sicherheitsdaten enthalten sein, aus denen sich weiterhin eine positive Nutzen-Risiko-Abschätzung ableiten lässt. Ist das nicht möglich oder beeinflussen die aktuellen Daten die Nutzen-Risiko-Abschätzung negativ, kann selbstverständlich auch die Zulassung widerrufen werden. Das wäre beispielsweise der Fall bei verstärkt auftretenden hochgradigen Impfnebenwirkungen, ist aber bisher noch nie eingetreten.
Sowohl niedergelassene Ärzte als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst melden Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut sowie an das Robert-Koch-Institut – wieder die notwendige Transparenz. So soll es sein, so läuft es auch. Wir können der Bevölkerung immer wieder sagen: Diese Impfstoffe sind sicher.
Bereits im Sommer 2022 hat die AfD-Fraktion ja für Aufregung gesorgt, als sie von 2,5 Millionen Fällen gemeldeter Impfnebenwirkungen bei Coronaimpfungen berichtete. Leider haben Sie es versäumt, das zu den tatsächlich durchgeführten Impfungen – das sind nämlich über 154 Millionen – ins Verhältnis zu setzen. Zum anderen haben Sie auch vergessen, zu erwähnen, dass als häufigste Impfnebenwirkung die Schmerzen an der Injektionsstelle kodiert werden, nämlich bei 92 Prozent der Teilnehmer.
Das ist eine Kodierung.
Wie wir aber alle wissen, ist das keine Impfnebenwirkung. Sie wird zwar als solche aufgeschrieben, aber keiner, der sich hat impfen lassen, egal ob gegen Grippe oder Corona, lässt sich doch wegen eines zwei Tage schmerzenden Arms nicht impfen. Das muss man doch mal ganz klar sagen. Also, das Nicht-ins-Verhältnis-Setzen dieser Zahlen, wie Sie es hier tun, ist völlig daneben.
Außerdem – ich habe es gerade schon gesagt –: Diese Schmerzen an der Impfstelle sind kein neues Phänomen. Jeder, der sich gegen Grippe impfen lässt, so wie ich das auch jedes Jahr mache, kennt es.
Diese Daten dafür zu instrumentalisieren, Sorge und Angst in der Bevölkerung zu schüren, das finde ich einfach nur widerlich; das muss man hier ganz deutlich sagen.
Vor wenigen Tagen sorgte die AfD dann erneut für Furore, indem sie eine dramatische Zunahme der Sterbefälle auf den Tisch brachte. Fachleute aus dem Wissenschaftlichen Institut der AOK sowie dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung kamen aber zu einem völlig anderen Ergebnis. Ich zitiere aus dem Statement des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung:
Die Aufregung um möglicherweise gestiegene Todesfälle 2021 entbehrt jeder Grundlage.
Es ist kein Anstieg plötzlicher Todesfälle unbekannter Ursache festzustellen.
Meine Damen und Herren, erneut instrumentalisiert die AfD Daten, um Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Das ist nicht nur verachtend; das ist auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die tatsächliche Impfnebenwirkungen haben. Das muss man ganz klar sagen.
Anstatt hier eine sachliche Debatte zum Umgang mit Impfnebenwirkungen anzustoßen, werden einfach nur Katastrophenszenarien heraufbeschworen, die auf gar keinen Fall der Realität entsprechen. Ich bitte Sie eindringlich, dass Sie uns künftig von dieser Art Debatten verschonen. Die Gesundheit der Bevölkerung ist zu wichtig, um dazu Fake News in einer Aktuellen Stunde zu verbreiten.
Ich danke Ihnen und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Weihnachtsfest. Ich hoffe, wir sehen uns alle gesund und munter im neuen Jahr wieder.
Vielen Dank.
Für die AfD spricht jetzt Dr. Christina Baum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der nun bekannt gewordenen vielen, teils schweren Nebenwirkungen und Todesfälle durch die Coronainjektion
stellen sich viele Menschen die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wie konnte es dazu kommen, dass sich so viele Menschen ein Medikament haben verabreichen lassen, das unzureichend erforscht ist und zudem auf einem ganz neuen Wirkungsmechanismus beruhte, sodass man es niemals hätte „Impfung“ nennen dürfen?
Die Antwort: Erinnern Sie sich an das Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium, das im März 2020 veröffentlicht wurde? Darin hieß es unter anderem, um die „gewünschte Schockwirkung“ zu erzielen, solle man Kindern Schuld am Tod ihrer Angehörigen zuschreiben. Die Existenz dieses Papieres wurde im Gesundheitsausschuss sogar geleugnet. Man will von dieser Ungeheuerlichkeit nun nichts mehr wissen.
Bereits im April 2020 wies ich darauf hin, dass durch diese gebetsmühlenartige Wiederholung, dass Menschen massenhaft sterben, die Bürger durch Angst gelähmt werden und damit für den nächsten Schritt bereit gemacht werden sollen: die Zwangsimpfung. Diese systematische Angst- und Panikmache wurde gezielt eingesetzt, um selbst eine der schwersten Verletzungen unserer Freiheitsrechte durchzusetzen: des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit.
Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hat Herrn Lauterbach allerdings auch vertraut. Dabei sagte Herr Lauterbach selbst in einem Interview mit der Harvard School of Public Health im Juni 2020 – hören Sie bitte genau zu –,
dass mRNA-Impfstoffe vielleicht funktionieren. Doch bis jetzt haben sie am Menschen verabreicht noch nie funktioniert. Sie kamen niemals zum Einsatz. Herr Lauterbach hat also die Menschen bewusst getäuscht, indem er eine Sicherheit vorgegaukelt hat, die es so niemals gab.
Die Folgen der sogenannten Impfung sind jetzt jedenfalls nicht mehr zu leugnen. Selbst die regierungstreue Presse kommt nicht mehr umhin, davon zu berichten.
Auf zwei neue Studien möchte ich Sie noch aufmerksam machen. Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Uni Basel untersuchte die Auswirkungen der Moderna-Impfungen auf den Herzmuskel. Das Ergebnis: Knapp 3 Prozent der Studienteilnehmer erlitten eine leichte Herzmuskelentzündung, die damit also 1 000‑mal häufiger vorkommt, als bisher mit 0,003 Prozent angegeben.
Es wurde auch zugegeben, dass es keine Regeneration eines geschädigten Herzmuskels gibt, auch nicht bei leichter Entzündung. Das bedeutet, dass die Betroffenen irreversibel für ihr ganzes Leben schwer geschädigt sind. 3 Prozent!
Die zweite Studie, die Herr Lauterbach in einem Twitter-Beitrag selbst erwähnte, stammt aus den USA. Sie bestätigt, dass das Risiko von Langzeitschäden nach einer Coronainfektion mit jeder weiteren ansteigt, gerade auch für geimpfte Personen. Das bedeutet nichts anderes, als dass nun auch die letzte der drei Begründungen für eine Impfung wegfällt: die des Schutzes vor schweren Verläufen. Es gibt ihn nicht, so wie es auch keinen Eigen- und keinen Fremdschutz gibt.
Man muss deshalb von einem vollständigen Versagen dieser mRNA-Injektion sprechen.
Aus diesen Fakten ergeben sich mindestens folgende vier Forderungen:
Erstens. Diese unwirksame, aber in vielen Fällen schädliche Impfung muss bis zum Beweis des Gegenteils sofort eingestellt werden.
Zweitens. Alle kritischen Ärzte und Wissenschaftler, die dies vorher gesagt haben, müssen nun endlich rehabilitiert und entschädigt werden für den Rufmord, den man an ihnen begangen hat.
Drittens. Die Verfehlungen der verantwortlichen Politiker und Behörden müssen in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und einer juristischen Bewertung zugeführt werden.
Viertens und letztens. Herr Lauterbach sollte lieber seinen Stuhl als Gesundheitsminister räumen; denn er ist eine Gefahr für die Bevölkerung.
Vielen Dank.
Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dr. Christinas Märchenstunde: sehr dünnes Eis, auf dem die Antragstellerin sich hier bewegt. Sehr, sehr dünnes Eis! Wenn sie da nicht mal gleich einbricht.
Sie sagen hier, dass wir endlich anfangen müssen, Nebenwirkungen bei Impfungen ernst zu nehmen. Damit fordern Sie etwas, was wir schon immer so machen. Wie bei jedem Medizinprodukt, das wir in Deutschland zulassen, werden Nutzen und Risiken sehr genau abgewogen und Nebenwirkungen sehr ernst genommen. Nicht ohne Grund wurden die Impfstoffe in Deutschland erst deutlich später zugelassen als zum Beispiel in Israel,
damit wir zunächst weitere Informationen sammeln konnten. Auch wurden nicht alle Impfstoffe immer auch für alle Gruppen freigegeben. Sie können sich sicher sein, meine Damen und Herren von der AfD, dass die Ständige Impfkommission hier eine gute und gewissenhafte Arbeit leistet.
Was Sie allerdings mit Ihren komplett unwissenschaftlich zusammenkopierten Zahlen behaupten, das sind glatte Lügen; sie entbehren jeglicher Ernsthaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit.
Sie versuchen einmal mehr, die Menschen zu beunruhigen. Sie spielen mit der Gesundheit der Menschen, ganz getreu Ihrem Motto „Den Menschen in Deutschland muss es schlecht gehen, damit die AfD Erfolg hat“. Aber den Gefallen tun wir Ihnen nicht.
Frau Baum, Sie haben gestern in einem Interview Verständnis für die Reichsbürger geäußert.
Wir werden alles dafür tun, dass Sie als parlamentarischer Arm der Reichsbürger und Nazis schnell wieder in der Versenkung verschwinden.
Sie sind schuld am Tod von Walter Lübcke. Sie sind schuld an dem Attentat von Halle. Ihre Kollegin wollte dieses Haus bewaffnet stürmen,
und ich weiß nicht, wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen Ähnliches vorhaben.
Jetzt noch ein Wort zu Ihnen, Herr Sichert. Sie können doch nicht einfach irgendwelche Querdenkerfreunde als Sachverständige einladen und dann deren Auftritte im Bundestag oder im Ausschuss als Nachweis für eine Bedeutung dieser Personen anführen.
Ihr sogenannter Datenanalyst Tom Lausen ist nicht mehr als ein Scharlatan. Sie und Ihre Partei sind einfach nur peinlich!
Mehr Zeit verschwende ich auf Ihren Antrag nicht.
Ich wünsche allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus schöne Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Georg Kippels hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern Nachmittag den Aufsetzungsantrag der AfD mit dem Titel „Nebenwirkungen der Coronaimpfung sofort ernst nehmen“ zu Gesicht bekam, kam mir auch sofort in den Sinn, dass man wirklich etwas ernst nehmen müsse, und zwar den Umstand, dass wahrscheinlich bei der AfD ein massiver Anfall von Amnesie vorliegt.
Oder erinnern Sie sich nicht mehr an die Debatte im vergangenen Juli zu einem Antrag, der den Titel trug „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“ – Drucksache 20/2567 –, in der wir alle hier mit großer Ernsthaftigkeit versucht haben, dem Thema Rechnung zu tragen und Ihnen mit Blick auf Ihre damals schon abstrusen Gedanken zu erläutern, was der Unterschied zwischen Impfreaktionen und Impfkomplikationen ist und dass die Interpretation der ICDs von Ihnen geradezu an den Haaren herbeigezogen war und jeder Grundlage entbehrte?
Okay, ich muss einräumen: Diese Erklärungsversuche sind gescheitert. Das wundert uns nicht wirklich, weil Sie gar nicht bereit sind, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.
Nun gibt es hier und heute in der Tat etwas Aktuelles, was diese Aktuelle Stunde rechtfertigen würde – das zeigt der Blick in die Entwicklung seit Juli –, allerdings nichts, was Sie begeistern würde. Ich spreche aber nicht von den Phantasien, die Sie jetzt wiederum auf die ICD-Interpretation verwendet haben, sondern – und das ist vielleicht eine interessante Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger zu Hause – von dem Umstand, dass sich das PEI sehr gewissenhaft mit den Impfnebenwirkungen, möglichen Impfwirkungen und damit mit den Interessen der Geimpften beschäftigt. Das PEI hat eine App aufgelegt, die App SafeVac 2.0, mit der eine Beobachtungsstudie ins Leben gerufen worden ist. Die Rekrutierungsphase der Interessierten lief am 30. September 2022 ab. Immerhin 730 000 Interessierte haben sich dort registrieren lassen und geben auf freiwilliger Basis Angaben zur Verträglichkeit der Impfung bei ihnen ab.
Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein möglicher Impfgeschädigter nicht ankündigungslos umfällt und verstirbt, sondern dass es im Vorfeld Ankündigungen in der Befindlichkeit geben könnte. Insofern ist diese Untersuchung überaus nützlich, und sie kann für die weitere Betrachtung der Verträglichkeit der Impfung hervorragende Informationen liefern.
Die App bleibt in den nächsten zwölf Monaten geöffnet. Sie wird vor allen Dingen ununterbrochen in die Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich-Instituts eingepflegt, und dort wiederum werden auch die akuten Erkenntnisse bzw. Verdachtsmeldungen in den Sicherheitsberichten veröffentlicht; der nächste steht jetzt zum Ende dieses Jahres an.
Wie schon mehrfach geäußert: Das Paul-Ehrlich-Institut arbeitet mit höchster Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Jeder, der nur ansatzweise den Eindruck hat, ein dauerhaftes Unwohlsein durch die Impfung erlitten zu haben, kann dies über www.nebenwirkungen.bund.de an das Paul-Ehrlich-Institut melden. Es wird dort unverzüglich verarbeitet.
Trotz aller Bemühungen, Professor Cichutek in irgendeiner Form Vermutungen oder Spekulationen in den Mund zu legen, hat dieser in seiner bekannten wissenschaftlichen Sachlichkeit in allen Anhörungen und bei allen Fragestellungen den Unterstellungsversuchen der AfD erfolgreich gekontert und hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass eine seriöse wissenschaftliche Analyse der uns allen weltweit durch die WHO vorliegenden Erkenntnisse die Vermutung einer atypischen Entwicklung, insbesondere einer Übersterblichkeit aufgrund der Impfung, überhaupt nicht rechtfertigt.
Dies ist für uns eine solide Basis der Analyse des Impfgeschehens. An dieser Form der Aufarbeitung und der weiteren Begleitung werden wir uns verantwortlich orientieren, und wir werden uns im Ausschuss mit Sicherheit ununterbrochen darüber informieren lassen.
Mit Rücksicht auf das Bedürfnis aller Anwesenden, möglichst schnell zu den Angehörigen zurückzukehren, spende ich den Rest meiner Redezeit den demokratischen Parteien in diesem Haus.
Vielen herzlichen Dank und ein frohes Weihnachtsfest!
Ich grüße Sie alle zum Endspurt hier in diesem Jahr. – Das Wort erhält Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Ich bin sehr dankbar für den Verlauf dieser Aktuellen Stunde. Alle Rednerinnen und Redner aus den demokratischen Parteien
haben sehr, sehr deutlich gemacht, dass das, was die AfD hier wieder erneut versucht, insgesamt keinerlei Basis hat, es nicht schafft, Fuß zu fassen. Sie versuchen auf ganz perfide Art und Weise, verschiedenste Daten so zu verknüpfen, dass sie Ihre These, die Sie propagieren, dass nämlich das Impfen schädlich sei, untermauern. Das einzige Ziel, um das es Ihnen geht, ist, Angst zu schüren
und gleichzeitig gegen diesen Staat zu mobilisieren. Das ist Ihr Interesse, und alle hier sind vereint darin, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Gucken wir doch mal ein bisschen zurück – Januar 2020, der Beginn der Coronakrise –, darauf, was wir erlebt haben, welche Bilder wir gesehen haben. Wir haben Menschen sterben sehen, haben überforderte Krankenhäuser gesehen, mussten aber auch erleben, dass viele Menschen, die uns anvertraut waren, die sehr verletzlich waren, insbesondere alte Menschen in Einrichtungen, verstorben sind.
Wenn Sie sich anschauen, was dann passiert ist, dass in so kurzer Zeit Impfstoffe entwickelt worden sind, die dazu geführt haben, dass wir am Ende des gleichen Jahres erstmals einen Lichtblick hatten, erstmals darauf vertrauen konnten, dass es Hilfe gibt, dass wir da rauskommen können, und wenn Sie sich gleichzeitig anschauen, wie viele Leben gerettet worden sind, beispielsweise von Menschen in Alteneinrichtungen, dann sehen Sie, wie wertvoll es war, dass wir diesen Weg beschreiten konnten. Das ging nur mit einer gemeinschaftlichen Anstrengung aller in dieser Gesellschaft – hier, aber auch weltweit. Alleine schon das infrage zu stellen, ist etwas, wofür Sie sich verantworten müssen.
Das Zweite ist: Wenn Sie sich heute anschauen, was wir insgesamt geschafft haben, dann stellen Sie fest: Wir haben alle keine durchgreifende Angst mehr vor Corona.
Wir wissen, dass es Medikamente gibt. Wir wissen, dass es den Coronaimpfschutz gibt. Und wir wissen auch, welche Regeln wir einhalten müssen, um mit dieser Pandemie leben zu können. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, der auch wieder Normalität in diese Gesellschaft gebracht hat.
Genau das versuchen Sie immer wieder zu hintertreiben. Sie versuchen, aus der Angst vor Corona,
aber auch aus der Ablehnung von Maßnahmen Ihr politisches Kapital zu schlagen, und genau das macht keiner hier im Raum mit.
Ich will jetzt die restliche Zeit nicht für Ihren Mist nutzen,
sondern dahin gucken, was wir tun müssen; denn natürlich haben wir noch große Probleme. Wir haben eine Vielzahl von Menschen, die an Long Covid erkrankt sind, wo wir noch nicht wirklich wissen, wie wir zu einer durchgreifenden Hilfe kommen können. Darauf müssen wir unsere Anstrengungen richten. Da müssen wir etwas tun, und das werden wir als Ampel auch tun. Das werden wir mit dem nächsten Versorgungsgesetz anpacken, genauso wie wir schon die Forschung in diesen Bereichen ausgebaut haben. In diese Richtung muss es gehen und nicht rückwärts, wie Sie das machen, und in Richtung Angst.
Natürlich muss es auch darum gehen, wie wir mit den wenigen Fällen, die es gibt, wo Menschen tatsächlich einen Schaden aus einer Impfung erlitten haben, umgehen, dass wir genau wie bei Long Covid danach schauen, wie wir zu ausreichender Therapie und Hilfe kommen können. Auch das ist natürlich eine Aufgabe.
Auf dieser Grundlage, in dieser Art und Weise muss es weitergehen: wissenschaftsbasiert, sehr gewissenhaft und immer mit dem Ziel vor Augen, dass wir allen nützen wollen. Gleichzeitig will ich allen danken, die sich hier in diesen zwei Jahren so massiv für das Wohl aller eingesetzt haben. In dem Sinne, denke ich, drücken wir den Dank an alle im Gesundheitswesen an dieser Stelle noch mal besonders aus.
Ansonsten wünsche ich Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest.
Vielen Dank. – Das Wort erhält Lars Friedrich Lindemann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, nachdem Sie, liebe Kollegen von der AfD, hier gefordert haben, man möge sich sofort mit den Folgen der Impfung beschäftigen, und uns hier auch vorgeworfen haben, das würde in Deutschland nicht ergebnisoffen stattfinden, vielleicht noch mal eine dritte Dimension einführen, nachdem, glaube ich, alle Vorredner hier zu den Daten und deren Bewertung ausreichend gesprochen haben.
Sie, Frau Dr. Baum, diskreditieren mit der Art, wie Sie hier vorgehen, 400 000 Ärzte, 100 000 Medizinstudenten, die jeden Tag mit ihren Lehrenden genau über dieses Problem sprechen, die in diesem Land leben, Familie haben, sich mit dem Thema, welche Folgen diese Pandemie für uns hat, jeden Tag auseinandersetzen.
36 Universitätskliniken, 108 Universitäten, 422 Hochschulen und 5 000 Wissenschaftler pro 1 Million Einwohner in Deutschland beschäftigen sich mit der Frage, und Sie wollen hier unterstellen, dass diese Gesamtheit nicht in der Lage ist, sich mit den Folgen einer solchen Impfung vernünftig auseinanderzusetzen. Wie verrückt ist das eigentlich?
Ich will Ihnen genau zu diesem Thema noch was sagen, Frau Baum. Sie sind nicht nur Abgeordnete, tragen ein freies Mandat und sind hier nur Ihrem Gewissen unterworfen; Sie sind auch Ärztin.
Sie sind nicht nur Ihren Patienten verpflichtet, sondern eben auch dem Gemeinwohl. Da es in diesem Land so ist, dass Ärzte nicht nur dem Patienten, nämlich einem Dritten, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sollten Sie sich sehr gut überlegen, wie Sie die Dinge hier vortragen.
In dem Zusammenhang will ich hier auch noch mal darauf hinweisen, dass es gut ist, dass wir in diesem Land unser Gesundheitssystem so konstruiert haben, dass es von Freiberuflern getragen wird, die genau diese Gemeinwohlbindung und die Konzentration – –
– Das glaube ich Ihnen. Aber ganz offensichtlich hat das nicht dazu geführt, dass Sie in der Lage sind, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.
Wenn man darauf schaut, dann will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Es ist nach Auffassung meiner Fraktion in Ordnung und gut, dass unser Gesundheitssystem genau so organisiert ist, dass Freiberufler, die ausschließlich ihren Patienten, ihrem Gewissen und eben auch dem Gemeinwesen verpflichtet sind – das vergessen immer viele; in ihrer Berufsordnung steht, dass sie dem Gemeinwesen verpflichtet sind –, sich mit diesen Fragen in dieser Breite beschäftigen. Das gelingt am allerbesten – das ist in Deutschland in den letzten 30, 40 Jahren auch geglückt –, wenn das Ärzte im Wesentlichen auch in einer gewissen ökonomischen Unabhängigkeit tun.
An dieser Stelle möchte ich, wenn Sie mir das in meinen letzten zwei Minuten erlauben, vielleicht noch einen Satz sagen. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir uns gesundheitspolitisch zum Beispiel mit solchen Fragen beschäftigen sollten wie: Wann gibt es in diesem Land endlich eine modernisierte GOÄ, damit das weiterhin funktioniert? Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Beteiligten der Verhandlungen auffordern, zügig einen Vorschlag vorzulegen, und deutlich sagen, dass wir in diesem Zusammenhang in erster Linie auf diejenigen schauen sollten, die den Patienten verpflichtet sind, und in zweiter Linie auf diejenigen, die in dieser Debatte für Kostensicherheit sorgen wollen.
Am Ende meiner Rede wünsche ich Ihnen gesegnete Weihnachten. Denjenigen, die Weihnachten nicht feiern, wünsche ich eine ruhige Zeit. Schließen Sie all diejenigen in Ihre Gebete oder Überlegungen ein, die nicht, wie wir, in einer so sicheren Welt leben und nicht über Dinge nachdenken können, über die wir heute auch haben sprechen müssen.
Gesegnete Weihnachten und alles Gute!
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte Frau Dr. Baum nach § 30 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abgeben. Sie erhält jetzt das Wort.
– Vom Platz machen Sie das bitte.
– Nein, das ist nie von vorne.
Beim letzten Mal durfte ich eine persönliche Erklärung vom Rednerpult abgeben.
Das ist aber nicht üblich. Wir machen es vom Platz.
Gut, okay. – Ich möchte die Aussage, die in Bezug auf meine Person zu den Reichsbürgern abgegeben wurde,
nicht so stehen lassen. Die ist nämlich falsch.
Ich habe gestern in einem Interview gesagt, dass auch diese Menschen zu unserer Gesellschaft gehören und dass niemand aus unserer Gesellschaft auszugrenzen ist, dass wir uns im Gegensatz dazu mit den Meinungen auseinandersetzen müssen, so wie sich das in einer demokratischen Gesellschaft gehört.
Denn die Gedanken sind nicht weg, nur weil wir sie ausgrenzen oder nicht hören oder nicht sehen wollen. Die rote Linie ist die Anwendung von Gewalt. All das habe ich gesagt und dazu stehe ich.
Danke schön.
Dann fahren wir in unserer Debatte fort.
Der nächste Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, liebe Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja im Vorfeld auch von meinem – –
Also, als Kollegin, das kann ich jetzt nicht ganz durchgehen lassen.
Oh!
Wir sind zwar Kollegen.
Liebe, sehr geehrte Frau Präsidentin!
Vielen Dank.
Ich bitte das zu entschuldigen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, der weihnachtliche Übermut ist bei mir ein bisschen durchgekommen.
Wir haben von den Vorrednern, auch von meinem Kollegen Georg Kippels, schon gehört: Das Thema Lebenszeit ist für uns alle ein ganz wichtiges. Insofern können wir jetzt darüber diskutieren, ob uns diese Debatte nicht eine Menge Lebenszeit stiehlt.
Deshalb will ich gar nicht darüber sprechen, was Sie alles wieder zum Besten gegeben haben, sondern ich will darüber sprechen, was Sie hätten tun können. Ich hätte gern hier in diesem Plenum darüber diskutiert, wie wir Menschen helfen können, die Impfnebenwirkungen, die Impfreaktionen, die Impfschäden haben. Wir hätten darüber sprechen können, wie Daten besser genutzt werden können. Wir hätten darüber sprechen können, wie diese Daten besser aggregiert, zusammengeführt werden können. Wir hätten darüber sprechen können, wie wir Strukturen verbessern und aufbauen können, die genau diesen Menschen helfen, die sagen: Ich habe das Gefühl, einen Impfschaden, eine Impfkomplikation, Impfnebenwirkungen von dieser Impfung zu haben, aber ich habe das Gefühl, mir hilft keiner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD: Sie helfen niemandem, Sie stehlen uns nur die Zeit.
Ich will noch einmal auf eines eingehen – der ein oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin hat im Vorfeld schon darauf hingewiesen –: Man kann natürlich aus diversen Statistiken alles herauslesen. Sie greifen sich irgendeine Kleinstkohorte heraus, extrapolieren sie und vergleichen sie mit irgendeiner Bezugsgröße. De facto können Sie alles irgendwie kommunizieren, aber es wird in der Sache nicht richtiger. Wenn Sie einmal zugehört hätten, was die KBV gesagt hat, was das PEI gesagt hat, dann hätten Sie doch erkennen müssen, dass das, was Sie hier wieder einmal skandalisieren wollen, überhaupt kein Skandal ist, sondern dass die Daten, Fakten, Zahlen, die Sie hier bringen, einfach falsch sind, falsch interpretiert sind. Das nehmen Sie leider nicht zur Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb finde ich es auch immer so bemerkenswert, dass Sie für diese Nachweise der angeblich skandalösen Dinge, die Sie hier vortragen, immer nur – Sie nennen ihn, glaube ich, Datenanalysten – Herrn Lausen anführen. Er selbst nennt sich Datenanalyst, für mich ist das ein Datensalafist. Nehmen Sie es mir nicht übel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern würde ich gern – das können wir zukünftig auch machen – verstärkt über diese Themen sprechen. Ich gebe zu: Wir müssen alle besser werden, auch bei der Kommunikation nach außen. Wir müssen solche Befindlichkeiten, solche Probleme ernst nehmen. Es geht nicht darum, dass wir eine Gruppe gegen die andere ausspielen, indem wir sagen: Diejenigen, die sagen, sie hätten Impfschäden erlitten, gibt es nicht. Insofern war es überhaupt nicht hilfreich – das will ich hier auch sagen –, dass einige Kolleginnen und Kollegen und auch unser Gesundheitsminister gesagt haben, diese Impfung sei nebenwirkungsfrei.
Insofern sollten wir in der Diskussion ein bisschen abrüsten und sollten sagen: Natürlich hat jede Impfung Nebenwirkungen, aber die Chancen einer Impfung überwiegen bei Weitem. Impfungen sind ein Segen für die Menschheit; das ist hier angesprochen worden. Ob das bei den Pocken oder bei der Kinderlähmung war, sie sind ein Segen für die Menschheit. Deshalb sollten wir sie nicht schlechtreden und sollten auch nicht den Eindruck erwecken, als liefe hier etwas gegen den Baum im wahrsten Sinne des Wortes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es meinem Vorrednerkollegen Georg Kippels gleichtun und die Lebenszeit, die uns durch diese mehr oder weniger fragwürdige Debatte gestohlen worden ist, an Sie zurückgeben. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit, ein paar besinnliche, ruhige Tage. Ich hoffe, Sie können viel Zeit mit Ihren Lieben, mit Ihren Familien verbringen, und ich hoffe, Sie alle im nächsten Jahr gesund und munter wiederzusehen.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Den Abschluss dieser Aktuellen Stunde bildet Ruppert Stüwe von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Als letzter Redner in der letzten Debatte dieses Jahres kann man ein bisschen über seine besten Erlebnisse in diesem Parlament berichten. Eins davon ist, dass Sie wieder hier oben auf der Tribüne sitzen können und unseren Debatten folgen können. Ich fand es beeindruckend, als ich hier zum ersten Mal gesprochen habe, dass Sie tatsächlich da sitzen, zuschauen und unsere Debatten wieder mitverfolgen können. Wenn wir hier über Wirkungen reden, dann sage ich: Auch das ist eine Wirkung der Impfung, eine Wirkung der Masken,
eine Wirkung davon, dass wir in großer Anzahl in diesem Lande wegen der Pandemie aufeinander Rücksicht genommen haben. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass Sie in dieser letzten Debatte dieses Jahres in diesem Plenum auch auf der Tribüne mit dabei sind.
Dann will ich noch etwas sagen: Eigentlich wollte ich nicht viel zur Wirkung Ihres Antrags sagen, aber mein Wahlkreis ist der Wahlkreis, in dem auch Frau Malsack-Winkemann kandidiert hat. Ich saß mit ihr im Wahlkampf auf unterschiedlichen Schulpodien.
Ihre Partei wollte, dass diese Verschwörerin wieder in den Bundestag einzieht, dass sie hier wieder im Gesundheitsausschuss sitzt. Ich finde es im Rückblick bedrohlich, mit ihr auf zahlreichen Schulpodien gesessen zu haben. Insofern finde ich es bedrohlich, wenn die Verschwörung der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger aus Ihren Reihen immer noch – ja –
verharmlost wird.
Lassen Sie mich als letzter Redner in dieser Debatte noch etwas sagen. Ich habe mir angeguckt, wie das Jahr 2022 eigentlich angefangen hat. In der ersten Plenarwoche haben wir über das Thema Corona geredet. Ich finde, das zeigt eines: Dieses Jahr war natürlich von der Pandemie geprägt. Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner ganz, ganz großen Mehrheit kontrovers auf Fakten gestützt und ernsthaft mit diesem Thema auseinandergesetzt. Da ich Forschungspolitiker bin und nicht im Gesundheitsausschuss sitze, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss bedanken, dass sie das das ganze Jahr so gemacht haben.
Ich finde es richtig, dass Sie das in weiten Teilen auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten gemacht haben.
Natürlich hat Corona eine Wirkung. Wir sehen das gerade, wenn wir uns mit Long Covid und Post Covid beschäftigen, wenn wir darüber reden, wie wir die Forschung zu ME/CFS und zu Long Covid unterstützen und beschleunigen können. Wir haben das übrigens im letzten Jahr gemacht, und auch für die nächsten beiden Jahre haben wir dazu Programme aufgestellt. Natürlich hat die Impfung eine Wirkung. Wenn wir uns die ernsthaften wissenschaftlichen Studien angucken, dann ist nicht zu bestreiten, dass die Impfung eine Wirkung hat, und zwar eine positive Wirkung für dieses Land. Natürlich – auch das ist gesagt worden – gibt es Impffolgen und ‑nebenwirkungen, übrigens: 0,3 Meldungen von schweren Nebenwirkungen pro 1 000 Impfungen werden an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet.
Weil dies die letzte Debatte ist und ich Ihnen noch ein paar Minuten schenken möchte – 30 Sekunden noch –, habe ich einen Nikolaus mitgebracht. Ich finde nämlich, dass das Thema Impfen auch etwas mit dem Thema Weihnachten zu tun hat.
Ich würde ihn – stellvertretend für alle anderen hier – der Präsidentin schenken.
– Ja. – Beim Impfen ist es so wie in dieser Zeit: Manchmal geht es um die kleine Geste, und manchmal geht es nicht um einen selber. So eine kleine Geste wie das Impfen hat auch eine große Wirkung auf andere.
Insofern wünsche ich uns allen gemeinsam eine gute Weihnachtszeit. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Ich freue mich darauf, Sie im nächsten Jahr wiederzusehen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen des Präsidiums und, ich glaube, auch in Ihrer aller Namen noch einer ganzen Reihe von Leuten danken, die es überhaupt möglich machen, dass wir hier immer reibungslos tagen können, nämlich zum Beispiel den Technikerinnen und Technikern, natürlich auch der Plenarassistenz und allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Stenografinnen und Stenografen, die alles festhalten, auch wenn ihnen vielleicht manches in den Ohren klingelt, den Polizistinnen und Polizisten, die auch in diesem Jahr nicht immer eine leichte Zeit hier gehabt haben.
Ein ganz, ganz herzliches Dankeschön allen, die das möglich machen!
Ich möchte mich ebenso bei den Zuschauerinnen und Zuschauern hier bei uns im Saal, aber natürlich auch vor den Bildschirmen für das Interesse bedanken und in diesem Sinne auch bei den Journalistinnen und Journalisten, auf die wir ja ein Stück weit angewiesen sind, für ihre faire Berichterstattung, manchmal auch mit einem Stück Humor, zum Beispiel in der „heute-show“. Das können wir ja auch mal sagen: Auch die gucken wir in Wahrheit gerne mal. – Also: Allen noch mal herzlichen Dank!
Damit kann ich sagen: Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Januar 2023, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche und ruhige Zeit! Es ist die ruhigste Zeit des Jahres, finde ich.
– Das werden wir merken. – Ich hoffe, dass Sie alle gesund und munter ins neue Jahr starten können und wir uns hier auch gesund und munter im Januar wiedersehen.
Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause!