Protokoll
Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um zügigen Platzwechsel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind Macht, Daten bedeuten Erkenntnisgewinn, Daten sind die Grundlage für Entscheidungen, und Daten sind der Rohstoff unserer Zeit. Aus diesem Grund begrüßen wir als Union es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, ein Mobilitätsdatengesetz ins Leben zu rufen.
Wir sehen gerade im Bereich der Mobilität eine unglaubliche Notwendigkeit, Dinge zu regeln, weil Mobilitätsdaten am Ende der Schlüssel sind für nachhaltige Mobilität, für moderne Mobilitätskonzepte, weil Mobilitätsdaten die Frage beantworten können: „Wie ist die Finanzierbarkeit von Mobilität in Zukunft?“, und weil Mobilitätsdaten sich auf jeden Einzelnen von uns, die Kommunen, die Länder, den Bund, die Welt, in der wir leben, auswirken und die Frage beantworten können, ob diese Welt auch lebenswert bleiben kann.
Was wir – da waren wir uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss, als es um dieses Gesetz gegangen ist, eigentlich mit vielen einig – nicht nachvollziehen können, ist, warum man die beiden Bereiche, in denen es den größten Regelungsbedarf bzw. den maximalen Mehrwert gegeben hätte, bewusst im Mobilitätsdatengesetz ausgeklammert hat.
Das ist einmal die Frage nach den Fahrzeugdaten und zweitens die Frage nach dem Ticketing; da hätte man unmittelbare Erfolge erzielen können. Wir waren trotzdem bereit, den Weg mitzugehen, einen Weg, der mittlerweile seit fast zweieinhalb Jahren andauert.
Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir gehen auf die Reise mit einem Mobilitätsdatengesetz. – Das Gesetz selbst ist im Rahmen eines Stakeholder-Prozesses im November 2022 angegangen worden. Am Anfang lautete die Fragestellung: Was muss man denn überhaupt beantworten? Am Ende ist ein Eckpunktepapier vorgelegt worden. Das hätte eigentlich im Frühjahr 2023 erfolgen sollen; das kam dann im Sommer. Und wir warten seit Ende 2023 auf einen Referentenentwurf dieses Gesetzes.
Das Problem ist: Wenn man ganz viele Menschen einbindet und ihnen die Frage stellt: „Was wollt ihr denn eigentlich im Bereich der Mobilitätsdaten?“, und dann Eckpunkte vorlegt, führt das zu berechtigten Verunsicherungen – zu Verunsicherungen bei denen, die bislang hervorragend mit Mobilitätsdaten arbeiten und auf dieser Basis bereits Geschäftsmodelle entwickelt haben. Die sagen jetzt: Was kommt denn? Kann ich auch in Zukunft noch so wirtschaften, wie es für mein Unternehmen notwendig wäre?
Wir haben ja auf der einen Seite zum Beispiel die Carsharing-Anbieter. Sie sagen: Die Daten, mit denen wir uns beschäftigen, sind doch eigentlich unser Eigentum. Sollen wir die am Ende jedem zur Verfügung stellen?
Auf der anderen Seite haben wir Unternehmer im Bereich der Mikromobilität, zum Beispiel E-Scooter- oder Fahrradverleiher, die die letzte Meile bedienen und berechtigterweise sagen: Wenn jeder sieht, was wir machen, dann kann doch jeder in unseren Markt rein, weil er sich zum Beispiel die rentabelste Strecke aussuchen kann.
Und wir haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht.
Genau aus dem Grund haben wir als Union heute diesen Antrag vorgelegt. Wir setzen, weil seit mittlerweile neun Monaten nichts Neues mehr gekommen ist, Eckpunkte, die wir ganz bewusst der Bundesregierung mit auf den Weg geben wollen.
Wir haben hier bewusst die Open-Data-Pflicht an die erste Stelle gestellt, weil es um berechtigte Geschäftsgeheimnisse geht.
Wir haben den Vorschlag gemacht, Lizenzierungen zu ermöglichen, weil Lizenzierung denen, die die Daten erheben, die Möglichkeit gibt, sie zu einem Teil ihrer Wertschöpfungskette zu machen, statt die Daten einfach nur in den leeren Raum stellen zu müssen.
Wir haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt. Warum muss denn jemand wissen, dass von einem Weiler mit fünf Einwohnern der 80-Jährige jeden Sonntag in die Kirche fährt, weil nachvollziehbar ist, dass er sich einen Rufbus holt?
Genau das sind die Fragen, von denen wir uns wünschen, dass sie im zukünftigen Prozess beantwortet werden.
Sie haben unseren Antrag; der Antrag ist gut. Nehmen Sie ihn mit auf den Weg, und machen Sie aus dem Mobilitätsdatengesetz ein gutes Gesetz! Wenn Sie das tun, haben Sie dafür auch unsere Unterstützung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Geissler. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind über die Osterfeiertage nach Hause gefahren – vielleicht mit dem E-Scooter zum Bahnhof, dann eine weite Strecke mit der Bahn und die letzten Kilometer vielleicht mit einem Carsharing-Angebot direkt nach Hause. Diese Art zu reisen, das sogenannte multimodale Reisen, kommt ganz nah ran an das, was den Individualverkehr mit dem Pkw so attraktiv macht: Es bringt mich von Tür zu Tür, aber eben mit den Öffis oder mit Sharing-Angeboten und somit klimaschonend.
Damit das so stattfinden kann – nahtlos von A nach B –, damit das so attraktiv wird, wie wenn man sich ins Auto vor der Haustür setzt und da ankommt, wo man hinwill – dafür müssen viele Schnittstellen miteinander verbunden werden. Da müssen am besten diese vielen Anbieter meiner multimodalen Reiseetappe in einer App zusammengeführt sein, damit ich eben dort Tickets, Freischaltungen etc. pp. gebündelt vorfinde und auch aufeinander abstimmen kann. Die Grundlagen dafür sind wiederum Daten: Fahrplandaten, Echtzeitdaten von Bus- und Bahnverbindungen, die mir Verspätungen anzeigen, und Echtzeitdaten zu Auslastungen der Verkehrsmittel, um mir gegebenenfalls Alternativen zu suchen, Daten zu Standorten von Ladepunkten und Parkplätzen, zu Witterungsverhältnissen, Verkehrslagen, Baustellen usw. usf.
Dieses Beispiel ist nur eines von vielen, was mit Mobilitätsdaten zu machen wäre. Und schon heute werden Mobilitätsdaten ja auch eingesetzt für intelligente Verkehrssysteme.
Werte Union, wir sind uns ja einig in der Analyse: In diesen Daten stecken viele Potenziale, wenn wir sie nutzbar machen für eine sichere, vernetzte, smarte und digitale Mobilität. Und um diese Potenziale weiter nutzbar zu machen für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität – dafür wird das Mobilitätsdatengesetz sorgen. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Bündelung mehrerer europäischer Regelungen, nämlich etwa mehrerer Delegierten Verordnungen zur IVS-Richtlinie, mit dem Personenbeförderungsgesetz, in denen bereits jetzt vorgeschrieben ist, welche Daten an einen nationalen Zugangspunkt zu melden sind.
Dies nehmen wir aber jetzt eben auch zum Anlass, um die Verkehrsanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, die Daten zu teilen. Bislang müssen nach dem Personenbeförderungsgesetz nur Unternehmer und Vermittler von Linien- und Gelegenheitsverkehr, also etwa ÖPNV, bestimmte Daten teilen. Nun werden wir mit dem Gesetz auch Anbieter für Mikromobilität, Sharing-Angebote oder des Schienenpersonenverkehrs in die Pflicht nehmen, Daten über den sogenannten National Access Point, den NAP, bereitzustellen. Und davon profitieren viele: Gewinner sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die ein besseres Mobilitätsangebot nutzen können. Aber auch etwa die Forschung oder innovative Start-ups werden so auf mehr und bessere Daten zurückgreifen können. Und auch die Mobilitätsinfrastruktur wird insgesamt deutlich gestärkt – institutionell und organisatorisch.
Das Mobilitätsdatengesetz ist also richtig und wichtig, jedoch keinesfalls einfach. Es gilt, einiges zu beachten und sorgsam zu agieren:
Ja, liebe Union, der Referentenentwurf wurde für Ende 2023 angekündigt. Es ist aber auch immer ein Leichtes, als Opposition zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses nach einem Zeitplan zu fragen und den hinten hinaus zu kritisieren.
Sie sollten ja selbst aus Ihrer Regierungsverantwortungszeit wissen, dass komplexe Themen gegebenenfalls mehr Zeit brauchen. Wir nehmen uns die für einen breit angelegten Abstimmungsprozess, wie er auch hier vom BMDV mit Verbänden und Interessenvertretungen stattgefunden hat. Außerdem muss man beachten, dass wir in diesem Bereich keine Doppelstrukturen schaffen und eine Zersplitterung der Aufsichten vermeiden wollen. Mit einer klugen Personalpolitik wollen wir auch hier im Rahmen der aktuellen Haushaltslage Lösungen finden.
Datensouveränität und Datensicherheit – das ist uns ja auch besonders wichtig. Die müssen gleichermaßen geschützt werden. Die Daten dürfen nicht personenbezogen rückführbar sein. Dies gilt als Grundsatz für alle Themenbereiche, die durch Datenräume neue Anwendungsfälle erhalten sollen. Die Sicherheit der Daten hat höchste Priorität. Digitalisierung und Datenteilen – da ist eine gewisse Vorsicht, die sich Bürgerinnen und Bürger ins Gewissen rufen, auch richtig. Eine forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale hat gezeigt, dass verlässliche Informationen in Echtzeit für 83 Prozent der Befragten wichtig sind für das Planen von Mobilitätsfahrten. Jedoch nur jeder Sechste ist dazu bereit, seine Mobilitätsdaten weiterzugeben, jeder Dritte, wenn es der Allgemeinheit dient, und ein Drittel ist generell nicht bereit, Daten zu teilen. Diese Skepsis kann nur reduziert werden, wenn Vertrauen geschafft wird. Deshalb stehen für uns Sicherheit und Datenschutz im Mittelpunkt dieser Anwendungen.
Auch für neue Anwendungen, die auf KI basieren – und genau hier haben wir die innovativsten Fortschritte zu erwarten –, brauchen wir Mobilitätsdaten. Dabei ist es wichtig, dass sie von guter Qualität sind und nach einheitlichen Standards bereitgestellt werden. „Masse statt Klasse“ klappt auch hier nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir von der SPD-Fraktion gerne die Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz gesehen hätten. Denn auch hier macht sich ein Bereich auf, der einen hohen Regelungsbedarf hat im Hinblick auf die Nutzung des Potenzials dieser Daten. Wegen fehlender Regelungen haben sich bei den Fahrzeugherstellern riesige Datensilos aufgebaut. Und ehrlicherweise: Wirklich etwas damit anstellen können die Hersteller auch nicht. Im Teilen und Zugänglichmachen dieser Daten liegt aber ihr Wert für innovative Anwendungen. Im Vergleich zu den Mobilitätsdaten – der Kollege von der Union hat es gesagt – haben wir bei den Fahrzeugdaten in Sachen Datenschutz und Sicherheit einen weitaus höheren Regelungsbedarf.
Es war lange logisch, auf die sektorspezifische Regelung vonseiten der EU-Ebene zu warten, die im Zuge des Data Acts angekündigt war. Jetzt wird sie wohl nicht mehr kommen, und in der Zwischenzeit werden die Fahrzeughersteller ihre Datensilos weiter ausbauen und auf ungenutzten Datenschätzen sitzen bleiben. Deshalb mein Appell an das BMDV: Lassen Sie uns hierbei in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall noch weiter voranschreiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Eugen Schmidt.
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Deutschland braucht dringend eine Antwort auf wachsende Mobilität und überlastete Straßen sowie die dominierende Vorherrschaft multinationaler Großkonzerne im Bereich der Mobilitätsdaten. Insofern ist der Unionsantrag grundsätzlich richtig.
Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der Google-Konzern schaffte es innerhalb weniger Jahre, ein absolutes Monopol herzustellen. Die Union führt seit 2005 die Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Die CDU/CSU tut seit Neuestem so, als ob sie Opposition wäre. Dabei waren Sie es, die Innovationen verschlafen und Deutschland infrastrukturell zu einem Schlusslicht in Europa gemacht haben.
Ihr Antrag weist einige Schwachstellen auf. Selbst wenn Ihre Vorhaben umgesetzt, Staus vorhergesagt und Zugverspätungen erfasst werden, bleiben die infrastrukturellen Probleme, die maroden Straßen, die kaputten Brücken, erhalten. Die CDU-geführte Regierung versenkte die Milliarden lieber für die Massenmigration. Frau Ministerin Geywitz hat im Ausschuss gezwungenermaßen zugeben müssen, dass dem Staat die – Zitat – IT-Leute fehlen, um ihre großen Versprechen überhaupt nur annähernd zu erfüllen. In diesem Punkt muss ich Frau Geywitz ausnahmsweise zustimmen. Die IT-Leute fehlen tatsächlich, und die Gleichstellungs-Gender-Gaga-Leute werden die Digitalisierungsprojekte sicher nicht umsetzen können.
Die Millionen illegale Zuwanderer, die meist keine Ausbildung haben, werden dies auch nicht können.
„Mobilitätsdaten“ hört sich zunächst harmlos an, dass aber die Deutschen staatlichem Zwang unterliegen, ihre Bewegungen von A nach B zu melden, vielleicht sogar über Fahrzeughersteller, schließt die Ampelregierung in ihrem sogenannten Eckpunktepapier nicht aus.
Was sie anstrebt, ist eine totale Überwachung, lückenlose Bewegungsprofile, die gezielte Unterdrückung jeglicher Opposition. Denn hinter den geschickt von Ihren hochbezahlten Beratern konstruierten Framings verbirgt sich nichts Geringeres als das Vorhaben eines totalen Überwachungsstaates.
Sie missbrauchen skrupellos jegliche Mittel für die Unterdrückung der Deutschen, die es wagen, anders zu denken.
Die kürzlich stattgefundenen Enthüllungen der RKI-Files haben belegt, dass Sie die Menschen während der Coronazwangsmaßnahmen 2020 belogen und betrogen haben.
Sie haben Mobilitätsdaten von Mobilfunkanbietern dazu verwendet, die Bewegungsfreiheit der Deutschen massiv einzuschränken. Und wir wissen alle, dass Ihre Überwachungsfantasien noch lange nicht am Ende sind.
Die AfD unterstützt ausdrücklich die Digitalisierung. Deutschland muss endlich damit beginnen, digitale Infrastruktur auszubauen und heimische Expertise zu fördern,
um Datenkraken und digitalen Monopolisten Einhalt zu gebieten. Wir müssen in Bildung investieren. Deutschland soll endlich wieder zu den Großen der Welt zählen.
Genau das und ein gutes Leben haben sich die Deutschen mit ihrer harten Arbeit verdient. Diese Regierung ist weder in der Lage noch willens dazu.
Wie lange werden diese Parteien unsere Zukunft noch verramschen?
Liebe Landsleute, das haben Sie in der Hand. Wählen Sie Zukunft, wählen Sie AfD!
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Das war ja gerade wild, nicht wahr?
Man weiß gar nicht, ob man jetzt lange darüber reden sollte, was hier eigentlich das Thema ist, wie stark das Thema verfehlt wurde, ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Mobilitätsdatengesetzgebung – um die geht es im Kern – mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun haben könnte,
inwieweit Putin etwas mit unserem Mobilitätsdatengesetz zu tun haben könnte, wenn die AfD über Überwachung in Deutschland redet und dann gleichzeitig bei jeder sich bietenden Möglichkeit nach Russland fährt, um an diesem System mitzuarbeiten.
Das passt überhaupt nicht zusammen. Das ist so wild. Herr Schmidt, ehrlich gesagt, ich habe das Gefühl, Sie haben den Unionsantrag überhaupt nicht gelesen.
Dass ich, der ich den Antrag an vielen Stellen auch nicht so super finde, jetzt diesen Antrag hier verteidigen muss gegen diese Merkwürdigkeit an Rede! Sorry, das war einfach zu viel. Es gibt viele Jugendwörter, die das gut beschreiben: von „weird“ über „cringe“. Aber vielleicht ist es dann in Ihrem Fall auch einfach nur YOLO.
Jetzt zu dem eigentlichen Punkt: Warum brauchen wir denn eigentlich ein Mobilitätsdatengesetz? Vielleicht lesen Sie sich das Eckpunktepapier noch einmal durch. Das Mobilitätsdatengesetz soll es einfacher machen, Bus und Bahn zu benutzen, soll dafür sorgen, dass man Tickets einfacher buchen kann, dass man alle Verkehrsmittel besser zusammenschalten kann, nutzen kann, dass die Reiseketten leichter werden sollen.
Darum geht es. Es geht um Fahrgastinformationen im besten Sinne, darum, dass das Verkehrssystem effizienter, leistungsfähiger, auch ökologischer – ich weiß, da gehen Sie auch gleich ab –, sozialer und insgesamt auch wirtschaftlich sinnvoller aufgestellt wird. Das heißt im Kern: mehr Mobilität bei vielleicht gleich viel oder gar weniger Verkehr.
Darum geht es im Mobilitätsdatengesetz und nicht um das Infektionsschutzgesetz, nicht um Putin, nicht um Überwachung.
Der Datenschutz wird an dieser Stelle fast gar nicht – wir werden es natürlich durchgehend monitoren müssen – berührt sein, weil es nicht um Personendaten, sondern um Verkehrsdaten geht: Wo steht ein Bus? Wo steht eine Bahn? Das ist Mobilitätsdatengesetz. Nicht das, was Sie da gelesen oder auch nicht gelesen haben.
Trotzdem gibt es viele offene und komplexe Fragen; das sei erwähnt.
Es geht darum: Was ist Echtzeit? Hier geht es darum, ob es zwei Minuten sind, 20 Sekunden oder es einfach nur keine künstliche Latenz gibt.
Das Zusammenspiel mit der EU-Gesetzgebung ist hochkomplex. Deswegen verstehe ich auch das BMDV, dass es da ein bisschen struggelt, im Zeitplan zu bleiben, auch wenn ich das trotzdem nicht gleich entschuldigen will.
Es geht um Open Data. Hier fange ich beim Unionsantrag ein bisschen an zu zucken, weil das der Moment ist, bei dem man das Gefühl hat, dass Sie sagen: Waschen Sie mich, aber machen Sie mich nicht nass. Was sind denn aus Ihrer Perspektive öffentliche und was private Unternehmen und Daten? Ist die Bahn als staatseigene Aktiengesellschaft öffentlich? Ist sie privat? Ich würde sagen: öffentlich. Wie verhält es sich mit Ioki? Das ist ein Subunternehmen der Bahn. Öffentlich oder privat? Daten offenlegen oder nicht? Was ist mit der Konkurrenz von Ioki MOIA? Die gehört dem VW-Konzern. Da würden wir jetzt wahrscheinlich sagen: privat. Aber VW gehört zu 20 Prozent Niedersachsen. Machen Sie da eine Zwischenregelung? Hierzu äußern Sie sich in diesem Antrag nicht. Das sind noch die leichten Beispiele. Wie ist es mit dem BerlKönig? 50 Prozent Daimler gewesen, 50 Prozent BVG. Was machen Sie damit?
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Oder: Ein Landkreis in der Uckermark hat ein privates Busunternehmen beauftragt, in Templin fährt es öffentlich. Das eine Busunternehmen soll dann Daten veröffentlichen, das andere nicht? Das ist komisch. Da müssen alle Verkehrsdaten auf den Tisch, damit es funktioniert.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Und deswegen: Der Unionsantrag wird uns nicht helfen. Deswegen brauchen wir einen guten Gesetzentwurf und damit eine ordentliche Diskussionsgrundlage.
Vielen Dank.
Das ist eine nette neue Form, die Redezeit zu überziehen: sich anschließend umzudrehen und zu sagen, Entschuldigung, dass ich überzogen habe. Das ist auch gut.
Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf den morgendlichen Berufsverkehr. Sagen wir, morgens halb zehn in Deutschland: Tausende Pendler unterwegs zur Arbeit, volle Straßen, überlaufende Bahnhöfe, strapazierte Stammstrecken. Die Länge der Meldungen im Verkehrsradio beläuft sich mittlerweile auf fünf Minuten, Tendenz steigend. Hätten Sie doch lieber einmal die S-Bahn genommen! Doch in vorausschauender Ahnung sind Sie heute auf das Auto umgestiegen; denn gestern standen Sie 50 Minuten lang am Bahnsteig, weil die S-Bahn wieder einmal wegen einer Weichenstörung auf der Stammstrecke ausfiel. Das ist der Status quo in der Bundesrepublik Deutschland; das war wahrscheinlich auch heute früh in vielen Teilen Deutschlands so der Fall. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist für Deutschland auch ein eklatanter Standortnachteil im internationalen Vergleich.
Deswegen investiert die Bundesregierung nicht nur gehörig in den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land, sondern wir wollen die Infrastruktur auch intelligenter und vernetzter machen. Denn die Verkehrsträger und die Verkehrszentralen wissen schon relativ lange, ob ein Verkehr läuft oder ob er stockt. Leider werden diese Daten derzeit nicht weitergegeben oder genutzt. So stehen Bürgerinnen und Bürger weiterhin am Bahnsteig oder im Stau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir noch vor der Sommerpause, und zwar mit dem Mobilitätsdatengesetz, und das ist überfällig.
Mit diesem Gesetz starten wir nichts Geringeres als eine Revolution im Verkehrssektor. Wir schaffen endlich die gesetzliche Grundlage, mit der die täglich im Verkehrssektor anfallenden Daten nutzbar gemacht werden. Dank intelligenter Mobilitätsdaten noch vor Reisebeginn in Echtzeit sehen zu können, welche Verkehrsmittel gerade verfügbar sind und wie das Fahrziel am besten erreicht wird, das ist moderne, technologieoffene Verkehrspolitik, das ist Zukunft, das ist Mobilität im 21. Jahrhundert. Mit diesem Gesetz
werden anfallende Verkehrsdaten zu Verspätungen, Baustellen oder zur Verfügbarkeit von Sharingfahrzeugen zentral zur Verfügung gestellt. Mobilitäts- und Navigationsapps können dann in Echtzeit auf diese Daten zugreifen und Bürgern so maßgeschneiderte Routenoptionen vorschlagen.
Was klar ist: Eine solche Revolution der Mobilität erfordert die breite Einbindung aller Verkehrsträger. Nur durch die Integration einer Vielzahl von Anbietern kann jeder Einzelne die für sich beste Verkehrsmittelentscheidung treffen. Hier erscheint es nur logisch, auch auf eine enge Kooperation mit den Bundesländern zu setzen.
Liebe Union, jetzt komme ich auf Sie. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land an. Das sollten Sie in diesem Fall nicht tun.
Ich fordere Sie auf, Ihre Blockade bei allen Modernisierungsvorhaben in Deutschland endlich mal fallen zu lassen.
Kollege Funke-Kaiser, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Gerne.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine kurze Frage zulassen. – Herr Kollege, jetzt haben Sie vier- oder fünfmal von diesem tollen Gesetz gesprochen, von dem Gesetz, das alles regelt, und uns auch aufgefordert, dieses Gesetz nicht zu blockieren, sondern zuzustimmen.
Von welchem Gesetz sprechen Sie? Wir kennen keines, Sie kennen offensichtlich eines. Vielleicht sollten Sie das dann mal vorlegen. Das ist ja genau unser Anliegen, Ihnen Hilfestellung zu geben, wenn Sie dieses Gesetz vielleicht irgendwann mal erarbeiten. Aber auch Ihre Vorredner aus der Koalition hatten keines. Offensichtlich haben das nur Sie. Oder wer bekommt es?
Ich habe ja gerade eben gesagt, dass es noch vor der Sommerpause kommt.
Nachdem wir Erfahrung mit Ihrem Umgang mit Modernisierungen haben, war es ein prophylaktischer Hinweis darauf,
weil ich genau weiß, was passieren wird: Sie werden wieder blockieren,
weil Sie all das, was vermeintlich uns nützt und Ihnen schadet, in diesem Land blockieren. Das ist absolut schäbig, und das gehört sich nicht, lieber Kollege.
Ich weiß ganz genau, was kommt. Machen Sie sich ehrlich.
– Ja, natürlich. Ich darf reden, wie ich will.
Wenn man sich mal in Ihren Antrag hineinversetzt und schaut, was er adressiert, dann erkennt man, dass es um eine Umsetzung der Vorgaben geht, die wir auf europäischer Ebene zu Mobilitätsdaten haben. Das ist erst mal, worum es geht, wenn man sich rein fachlich mit diesem Antrag auseinandersetzt: die Vorgaben auf europäischer Ebene. Dass wir europäische Richtlinien umsetzen, hat die Kollegin Wagner schon angesprochen.
Jetzt könnte ich noch weitergehen: Derzeit wird auf europäischer Ebene die Regelung zu Fahrzeugdaten blockiert. Und wer ist die EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen.
Also verkaufen Sie uns hier nicht für blöd, sondern schauen Sie erst mal, dass Sie Ihren Laden in den Griff bekommen.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann erkennt man: Er ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und steht für ein Weiter-so. Wir sind wirklich offen für gute Vorschläge aus der Opposition; aber der Antrag enthält sie nicht. Er zeigt nur noch mal, dass Sie zu Digitalem nichts Substanzielles beizutragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zu dem eigentlichen Mobilitätsdatengesetz zurück, das jetzt kommen wird. Ebenfalls wichtig ist die Datenqualität. Sie hat nämlich eine enorme Bedeutung. Mobilitätsdaten müssen aktuell und zuverlässig sein. Auch das wird dieses Gesetz regeln. Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Daten ist als logische und erforderliche Konsequenz in das Gesetz inkludiert. Umso logischer ist die Selbstverständlichkeit, dass wir in den Referentenentwurf auch die entsprechenden Schnittstellen implementieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mit der Einführung dieses Gesetzes stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära der Mobilität in Deutschland, einer Ära, die nicht nur effizienter und zeitsparender ist, sondern auch das Klima schont. Das Mobilitätsdatengesetz ist eine echte Revolution,
revolutionär für die Anbieter von Mobilität, revolutionär für alle Reisenden, ganz egal ob im Auto, ÖPNV oder Flieger.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Florian Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede braucht es, glaube ich, noch mal ein bisschen mehr Realitätssinn. Dazu sollten wir jetzt kommen.
Wir haben hier jetzt schon wieder viele Ausreden gehört, warum wieder ein Gesetz aus dem Hause Wissing verspätet ist. Wir kennen das im Bereich Verkehr und Digitales, und wir merken es auch daran, wie viel überhaupt noch in die Ausschüsse geht. Im Ausschuss für Digitales und im Verkehrsausschuss kommt kaum noch ein Gesetz an. Da müssen wir feststellen: Entweder fehlen Ihnen die gemeinsamen Ideen, oder Sie schaffen es nicht mehr, sich auf das, worüber Sie sich mal verständigt haben, überhaupt noch zu einigen. Am Ende bremsen Sie dieses Land inzwischen digitalpolitisch und verkehrspolitisch aus.
Wir haben jetzt mehr als die Hälfte der Legislaturperiode vorbei; wir haben noch ein gutes Jahr. Ich habe es mir mal im Koalitionsvertrag angesehen: Sie haben über 50 Projekte vereinbart. – Sie wissen wahrscheinlich selber, wie viele Sie bislang erst umgesetzt haben: Es sind gerade einmal elf. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass Sie weite Teile Ihres Koalitionsvertrages nicht umsetzen können. Damit steht fest: Die Ampel steht bei Verkehr und Digitalem dauerhaft auf Rot. Sie bremsen uns aus, insbesondere bei der Modernisierung.
Das ist an vielen Stellen tatsächlich fatal. Aber gerade beim Mobilitätsdatengesetz sind Ihre Ausbremsungen gravierend. Denn die Verfügbarkeit von Daten ist am Ende entscheidend für die Zukunft der Mobilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen. Die Branche braucht ein Signal, dass wir weiterhin an diesen Standort für die Zukunft der Mobilität glauben.
Sie haben sich bei den Rahmenbedingungen dafür ins gemachte Nest gesetzt. Beispielsweise hat das Gesetz zum autonomen Fahren, das die unionsgeführte Bundesregierung vorgelegt hat, Meilensteine gesetzt. Dadurch sind viele, viele Ökosysteme in Deutschland entstanden, die sich mit autonomem Fahren und anderen autonomen Systemen beschäftigen, beispielsweise – ganz einfach – autonome Parkhäuser. Das hat uns weitergebracht, und von dieser Arbeit profitieren wir in Deutschland bis heute.
Jetzt geht es darum, dass wir diesen entscheidenden Weg in der Regulatorik weitergehen.
Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar?
Ja, gerne.
Es ist auch nur eine kurze Zwischenfrage. Tatsächlich haben Sie eben gesagt, dass die Koalition, zumindest das Verkehrs- und Digitalministerium, das Land bei der Modernisierung ausbremsen würde; das war Ihre Wortwahl. Wenn Sie sagen, dass das Land bei der Modernisierung ausgebremst werden könnte, sagen Sie damit ja eigentlich, dass wir da eine Modernisierungsnotwendigkeit haben.
Da frage ich mich dann: Warum muss eigentlich diese Regierung, diese Koalition etwas modernisieren? Kann es etwas mit den Leistungen der Vorgängerregierung zu tun haben, oder ist da ein Widerspruch aufgetreten, den Sie mir kurz erläutern können?
Ganz herzlichen Dank für die Frage, lieber Herr Kollege. – Das ist ja ein schönes Thema; denn wir sprechen ja gerade von der Modernisierung, von der Digitalisierung der Mobilität. Und wir sind da ein großes Stück vorangekommen. Kommen Sie mal aus Berlin raus, und sprechen Sie mit den Unternehmen, die in Deutschland angesiedelt sind. Die sagen: Die Bundesregierung hat insbesondere unter dem von Ihnen heißgeliebten Verkehrsminister Scheuer Meilensteine in der Digitalisierung der Mobilität gesetzt.
Die sind dankbar. Die wissen, dass wir hier die Avantgarde in Deutschland sind.
Und die wissen auch genau, dass von Ihnen an dieser Stelle bislang nichts gekommen ist.
Wir warten seit einem Dreivierteljahr auf Ihr Gesetz. Sie haben heute schon wieder gezeigt, dass Sie sich in den Kernfragen nicht einig sind. Deshalb braucht es heute den Unionsantrag, damit wir endlich klarstellen, dass dieses Haus für die Digitalisierung der Mobilität, für die Zukunft der Mobilität steht. Dafür steht die Union.
Lassen Sie uns darüber sprechen, warum es eigentlich dieses Gesetz braucht. Es geht jetzt auch darum, dass alle Mobilitätsanbieter ihre Daten tatsächlich zur Verfügung stellen. Denn dadurch wissen wir besser, wie sich Verkehrsströme verhalten, und vor allem, wie sie sich weiterentwickeln. Das kann dann zu der einfachen Erkenntnis führen, wann ich künftig eine Straße sanieren muss. Das bedeutet aber auch, dass ich weiß, wie sich Bus- und Linienverkehre zukünftig entwickeln müssen. Es bedeutet auch ganz einfach, dass künftig noch besser klar ist, wo E-Scooter-Anbieter oder Carsharing-Anbieter ihre Fahrzeuge wann und wo zur Verfügung stellen müssen.
Wozu führt das? Das führt dazu, dass Mobilität einfacher wird. Es führt dazu, dass Reisen flexibler wird, dass die Verkehrssicherheit steigt, dass der Verkehr entlastet wird und – das ist ja auch Ihr aktueller Streitpunkt in der Koalition – dass sich die Klimabilanz verbessert. Aber diese rechtlichen Grundlagen brauchen das Mobilitätsgesetz, und das hat wie praktisch alles bei Ihnen Verspätung.
Angesichts der Streitpunkte, die wir heute auch schon wieder erlebt haben, muss man sich ja fragen, ob Sie es überhaupt noch schaffen werden, dieses Gesetz vorzulegen. Das ist aber enorm wichtig; denn die Mobilitätsanbieter brauchen Sicherheit. Sie haben die berechtigte Sorge, dass ihre eigenen Daten potenzielle Wettbewerber großmachen können. Auf die Frage, wie Sie dieses Problem lösen wollen, haben Sie auch heute wieder keine Antwort gegeben; das Ministerium äußert sich erst gar nicht. Deshalb gilt eins: Mit Ihrer Verspätung sorgen Sie für Verunsicherung. Das ist Gift für diese Branche, die am Anfang ihrer Entwicklung steht.
Wir als Union wollen einen Kontrapunkt dazu setzen. Wir wollen eine moderne Datenpolitik. Wir wollen eine zukunftsträchtige Mobilitätspolitik. Wir wissen, dass das zusammengehört. Deswegen schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, damit Mobilität und Infrastruktur sicherer, vernetzter und verlässlicher wird.
Ganz herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Jan Plobner.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht: Es bedarf einer modernen Regulierung von Mobilitätsdaten. Aber dass Sie nicht rot geworden sind, als Sie Andi Scheuer als „Avantgarde der Verkehrspolitik“ bezeichnet haben,
ist schon eine Spezialität dieser Debatte heute. Aber er ist jetzt ja gut in der Wirtschaft untergekommen.
Wir als Ampel haben die Dringlichkeit bei dem Thema Fahrzeugdaten längst erkannt und es als ein Projekt in unserem Koalitionsvertrag explizit aufgenommen.
Ich glaube, jedem von uns ist bewusst, dass die Datenmengen, die heutzutage in den Fahrzeugen auf der Welt anfallen, gigantische Ausmaße angenommen haben. In einem kleinen, normalen Auto, das man heute besitzt, können schon 20 Gigabit an Daten pro Sekunde entstehen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich anschaut, wie viele Sensoren mittlerweile in Autos verbaut sind: Radar, Ultraschall, Laser, Infrarot und natürlich die ganzen Kameras. Da kommt einem ein Auto schon wie ein kleines Raumschiff vor.
Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass verständlich wird, was mit Mobilitätsdaten gemeint ist und was das für unsere alltägliche Mobilität bedeutet. Wenn wir früh zum Bäcker und zur Arbeit unterwegs sind, wenn wir am Nachmittag in ein Café, zum Einkaufen oder in die Kita gehen, um das Kind abzuholen, oder wenn wir uns am Abend mit Freundinnen und Freunden treffen: All diese Wege bestimmen unseren Alltag zentral.
Und wenn wir es als Politik verstehen, wann wir solche Wege zurücklegen und welches Verkehrsmittel dabei für uns am besten wäre, dann heißt das, dass wir genau diese Verkehrswege clever planen und die dafür passenden Verkehrsmittel bereitstellen können. Damit kann der öffentliche Verkehr auch attraktiver für alle Menschen gemacht werden. Und so können wir Mobilität energieeffizienter und nachhaltiger gestalten. Außerdem schafft man mehr Verkehrssicherheit und erhöht die Kapazitäten als Nebeneffekt, und das ist auch gut so. Auf dieser Grundlage können neue Geschäftsfelder im Mobilitätssektor entwickelt werden und somit auch Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.
Dabei ist es aber wichtig, dass alle beteiligten Akteurinnen und Akteure Mobilitätsdaten teilen; sowohl die öffentlichen als auch die privaten müssen ihren Beitrag leisten, damit wir ein umfängliches und vollständiges Bild der Mobilität bekommen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und bereits letztes Jahr ein Positionspapier zum fairen Teilen von Mobilitätsdaten vorgelegt. Das Papier war das Ergebnis eines langen Prozesses, bei dem wir uns intensiv mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ausgetauscht haben, um alle Perspektiven bei diesem neuen Gesetz zu berücksichtigen. Denn uns ist wichtig, dass es ein ausgereiftes, sicheres, gutes Gesetz zum Thema Mobilitätsdaten gibt.
Ein zentraler Punkt dabei waren für uns die Fahrzeugdaten. Denn wie eingangs von mir schon ausgeführt, fallen beim Fahren des eigenen Autos oder auch eines Mietautos enorme Mengen an Daten an. Wegen fehlender rechtlicher Regulierungen liegen diese Fahrzeugdaten derzeit allein in der Hoheit der Automobilhersteller. Wir sagen aber: Mögliche Datensilos und Monopolstellung von Gatekeepern müssen wir verhindern; das ist nicht der Sinn dieses Gesetzes.
Ebenso ist für uns als SPD der Datenschutz ein Herzensanliegen. Wir fordern, dass Fahrzeugnutzer/-innen die volle Kontrolle über die Speicherung, Übertragung und Nutzung ihrer Daten haben müssen. Sie, liebe Union, stehen da einseitig auf der Seite der Wirtschaft. Wir dürfen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aber nicht vernachlässigen.
Außerdem sind wir entschieden gegen die sogenannten Total-Buyout-Klauseln, die durch undurchsichtige Kaufverträge jegliche Datennutzung auf unbestimmte Zeit auf einzelne Marktteilnehmer übertragen.
Wir als SPD-Fraktion streben ein Treuhändermodell für eine wettbewerbsneutrale Nutzung von Fahrzeugdaten an. Dieses muss die Zugriffsbedürfnisse der Nutzer/-innen, privater Anbieter, staatlicher Organe sowie die Interessen von Entwickler/-innen, der Wissenschaft und betroffener Unternehmen angemessen zusammenbringen. Das braucht ein bisschen Zeit; das verstehe ich auch. Aber das ist ein wichtiger Punkt bei diesem Thema. Die Datentreuhand muss dabei natürlich die Kriterien zur Speicherung, Verwaltung und Weitergabe der Daten erfüllen.
Trotzdem ist es wichtig, dass wir diese Regelung jetzt schnell voranbringen. Denn eines ist klar: Deutschland muss sich als Vorreiter beweisen, um als Technologiestandort im internationalen Wettbewerb weiter eine Führungsrolle einnehmen zu können. Das wird uns gelingen; da bin ich mir ganz sicher.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tobias B. Bacherle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich verstehe Ihre Ungeduld, und es ehrt mich und uns als Koalition, mit welcher Inbrunst Sie auf eines unserer Gesetze hinfiebern. Wir nehmen das natürlich gerne auch als Motivation mit auf.
Wir haben gerade schon viel über intermodale Mobilität gehört. Das klang dann immer so, als wäre das große Zukunftsmusik. Aber wenn wir in eines unserer Nachbarländer schauen, sehen wir: In den Niederlanden ist das schon möglich. Da kann ich mir über eine App die Fähre raussuchen, danach die Bahn. Und ob das Leihrad, mit dem ich die letzte Meile zurücklegen möchte, verfügbar ist, sehe ich dort auch angezeigt. Man kann alles über eine App planen. Ich bin mir – um Ihre Aufmerksamkeit, liebe Unionsfraktion, nicht zu verlieren –, sicher: Bald kann man darüber auch Flugtaxen buchen.
Das Ganze funktioniert auf der Basis einer Open-Data-Plattform, also einer Plattform, auf der ebendiese Daten geteilt werden und abrufbar sind, sodass Informationen zu Fahrplänen, zu Verspätungen, zur Verfügbarkeit von Fahrzeugen gesammelt zur Verfügung stehen.
Ich bin über Ihren Antrag etwas irritiert. Denn in Ihrem Grundsatzprogramm schreiben Sie, liebe Union – das klingt eigentlich sehr gut –: „Datenschätze müssen zum Wohle aller genutzt werden.“ Und weiter: „Wir setzen vor allem auf Open Data als große Chance für Innovationen und Wachstum.“ Und jetzt kommen Sie mit dem Antrag hierher, in dem Sie von „Eigentum an Mobilitätsdaten“ schreiben.
Aber an Daten hat man eigentlich kein Eigentum. Es geht auch hier ums Datenteilen und um das Datennutzungsrecht. Das ist die Voraussetzung, damit ebendieses Ineinandergreifen funktionieren kann. Aber ich glaube, diese Begrifflichkeit, die Sie gewählt haben, haben Sie nicht aus Zufall gewählt. Sie möchten Aktuelles massiv protektionistisch schützen, also wollen nicht so richtig Marktfreiheit und einen Datenmarkt, der das regelt. Sie benutzen ja auch den Begriff des „Geschäftsgeheimnisschutzes“ extrem inflationär. Sie schreiben: Wenn die „Expansionen wie die Erschließung neuer, profitabler Strecken … von Wettbewerbern beispielsweise nachvollzogen“ werden könnten, wäre das ein Problem.
Wir reden hier von Mobilitätsdaten. Es geht darum, dass eine neue Busstrecke eingesetzt wird. Sie haben Sorge, dass das jemand beobachten könnte. Aber das einzige Neue ist: Es soll in Echtzeit beobachtet werden, damit wir als Nutzende, also alle, die ihre Mobilität planen, damit auch richtig umgehen können. Das ist doch eine gute Sache. Deswegen – auch wenn ich bei Ihnen bin: Datenschutzbedenken müssen natürlich eine Rolle spielen –: Die Bedenken hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisschutzes, die Sie hier so hochhängen, sind irritierend und zeigen: Open Data schreiben Sie sich gerne auf die Fahnen, weil es im Grundsatzprogramm schön klingt. Aber wenn es dann tatsächlich darum geht – der Kollege Gelbhaar hat das ja gerade auch ausgeführt –, dann lehnen Sie es doch eher ab.
Ein Blick zum Schluss nach Baden-Württemberg. Auch die MobiData-BW-Plattform zeigt: Alles, wovor Sie so große Sorge haben, funktioniert tatsächlich schon. Gut Ding – Achtung, jetzt hier meine Reverenz für Ihre Bingo-Karte – will Weile haben, aber nicht ganz so viel Weile wie in Ihren 16 Jahren.
Aber die paar Monate –
Kollege.
– warten wir jetzt voller Ungeduld auf den Referentenentwurf.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10974 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Digitales. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP, also Federführung beim Ausschuss für Digitales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.