Protokoll
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des Bürgergeldes zwei zentrale Ziele gesetzt.
Erstens. Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind. Wie schnell das geht, haben wir in den letzten zwei Jahren der Coronapandemie erlebt. Wir haben erlebt, dass Soloselbstständige, die nie gedacht haben, dass sie mal auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, darauf zurückgreifen mussten. Wir haben auch erlebt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die geringe Löhne hatten und die in Kurzarbeit gekommen sind, ergänzende Grundsicherung brauchten. Deshalb, meine Damen und Herren: Eine verlässliche Absicherung, so unbürokratisch wie möglich, ist das Ziel dieser Reform.
Es geht auch darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, sich nicht Sorgen machen müssen, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Wir wollen auch – das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung –, dass kleines Erspartes nicht angetastet werden muss.
Hinzu kommt auch, dass wir dafür sorgen werden, dass die Regelsätze gerade in dieser Zeit angemessen angepasst werden. Die Regelsätze beim Bürgergeld werden nicht mehr der Inflation hinterherlaufen.
Meine Damen und Herren, das erste Ziel der Koalition beim Bürgergeld ist also, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die Hilfe benötigen, die auf existenzielle Leistungen angewiesen sind, diese auch bekommen. Das ist ein Sozialstaatsgebot, ein Schutzversprechen unseres Sozialstaates, das wir mit dem Bürgergeld erneuern.
Zweitens. Ziel ist auch – das ist mir noch wichtiger –, dass wir nicht nur existenzielle Not absichern, sondern auch dafür sorgen, dass Menschen dauerhaft aus der Not wieder herauskommen. Wir haben eine Situation am Arbeitsmarkt, die nicht vergleichbar ist mit der von vor 20 Jahren. Als die Hartz-IV-Regeln eingeführt wurden, hatten wir Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Heute haben wir in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Ja, wir haben immer noch einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wenn man sich anschaut, woran das liegt, sieht man, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Das bisherige System führt dazu, dass diese Menschen dann hin und wieder mal in Hilfstätigkeiten vermittelt werden, das Jobcenter sie aber oft erst nach einigen Monaten oder Jahren wiedersieht. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Wir sorgen dafür, dass das auch unterstützt und angereizt wird. Es geht um dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt. Es geht um gute Arbeit statt Hilfsjobs, meine Damen und Herren.
Wir haben uns dafür ganz lange damit beschäftigt, wie wir das System besser machen können. Wir haben mit den betroffenen Menschen gesprochen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern gesprochen, die übrigens eine großartige Arbeit machen.
Wir haben mit der Wissenschaft gesprochen. Wir haben uns Systeme in anderen Ländern angeguckt. Und wir sind der festen Überzeugung, dass Ausbildung statt Aushilfsjobs, dass die Einführung des Weiterbildungsgeldes der richtige Weg ist und dass die Integration in den Arbeitsmarkt übrigens auch dafür sorgen wird, dass wir einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland leisten.
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen im Vorfeld dieser ersten Lesung ist schon sehr intensiv diskutiert worden. Das ist in der Demokratie auch vollkommen in Ordnung. Aber lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: In diesen Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist, finde ich persönlich es unanständig, dass es einige politische Kräfte selbst im demokratischen Spektrum gibt, die versuchen, Geringverdiener gegen Bedürftige und Bedürftige gegen Flüchtlinge auszuspielen. Das gehört sich nicht, meine Damen und Herren. Wir müssen die Gesellschaft doch zusammenhalten.
Das sage ich auch an die Adresse der CDU/CSU: Wir als Koalition, als Ampelkoalition wollen, dass Arbeit sich lohnt, dass Arbeit einen Unterschied macht.
Das ist der Grund, warum wir dafür gesorgt haben, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Sie haben da nicht mitgemacht.
Das ist der Grund, warum diese Koalition Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt hat. Das ist der Grund, warum wir das Kindergeld erhöhen. Das ist der Grund, warum wir die Gaspreise runterbringen, den Kinderzuschlag erhöht haben und den steuerlichen Grundfreibetrag angehoben haben. Arbeit muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Arbeit leben können. Aber bedürftige Menschen gegen Menschen mit geringem Einkommen auszuspielen, das ist kein Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gehört sich nicht in diesem Land, meine Damen und Herren.
Wir müssen in dieser gesellschaftlichen Lage die gesamte Gesellschaft im Blick haben und dürfen nicht Gruppen gegeneinander ausspielen. Deshalb noch mal: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürgergeld ist eine existenzielle Sicherung für Menschen in Not. Ich will übrigens sagen, dass die Debatte auch nicht dazu führen darf, dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sich schämen, diese auch in Anspruch zu nehmen; das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen.
Es wird ja einiges verbreitet. Ich habe gelesen, es sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, das wir einführen. Nein, das ist es nicht. Es gibt einige, die sich das in Deutschland wünschen. Die Koalition geht bewusst einen anderen Weg. Wir haben entschieden, dass wir einen Weg gehen, bei dem wir nicht alle Menschen, die in Not geraten sind, unter Generalverdacht stellen wollen, zu faul zu sein, zu arbeiten. Das ist übrigens nicht die Realität. Es gibt sehr, sehr viele Menschen – ich habe mit vielen gesprochen –, die unverschuldet in Not geraten sind, weil ihnen beispielsweise ein Schicksalsschlag dazwischengekommen ist. Es gibt hartnäckige Fälle; in denen es Mitwirkungspflichten und übrigens dann auch Leistungsminderungen braucht – die sind übrigens im Gesetz vorgesehen –, bei akuten und wiederholten Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen. Aber ich sage auch: Wir konzentrieren das Thema Sanktionen auf die hartnäckigen Fälle, bei denen es angebracht ist. Der Geist des Bürgergelds, meine Damen und Herren, ist ein anderer: Es ist der Geist der Ermutigung und der Befähigung. Und auch das leistet einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.
Deshalb abschließend: Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar wird eine der größeren Sozialreformen seit 20 Jahren sein. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, dass wir das auch schaffen. Denn es geht nicht nur um die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und denen wir damit das Leben ein Stück leichter machen, sondern es geht um den sozialen Zusammenhalt. Deshalb sage ich: Das Bürgergeld bedeutet Grundsicherheit für unser ganzes Land. Und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland sucht händeringend nach Arbeitskräften. Die Zahl der offenen Stellen befindet sich auf einem Rekordhoch; bundesweit sind über 1,9 Millionen Stellen unbesetzt, egal wohin man blickt: in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Handwerk, in der Industrie. Gleichzeitig suchen 2,4 Millionen Arbeitslose eine Stelle, 930 000 davon bereits seit Jahren. Aufgabe muss es jetzt sein, die Arbeitslosen deutlich besser als bisher zu den offenen Stellen zu bringen. Wir müssen alles dafür tun, möglichst viele Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Das Bürgergeld wird dieser Aufgabe nicht gerecht; es ist eine verpasste Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir als Union wollen arbeitslose Menschen möglichst rasch und dauerhaft in Arbeit bringen. Dabei wollen wir das Fordern bewahren und das Fördern deutlich besser machen.
Die links-gelbe Koalition will die Grundsicherung vor allem besser ausstatten. Sie will mehr Leistung, deutlich weniger Mitwirkungspflichten und weniger Vermittlung in Arbeit. Das geht vollkommen in die falsche Richtung.
Wir als Union wollen, dass die Hilfe des Sozialstaats denen zuteilwird, die sich selbst nicht helfen können. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Steuerzahlern;
denn diese sind es ja, die mit ihren Steuermitteln die Leistungen erst möglich machen. Gleichzeitig wollen wir die Grundsicherung so weiterentwickeln, dass Leistung und Lebensleistung der Hilfebedürftigen besser berücksichtigt werden. Arbeit muss sich auch in der Grundsicherung lohnen.
Die links-gelbe Koalition blendet demgegenüber durch eine zweijährige Karenzzeit die Erwerbsbiografie und die Lebensleistung von Menschen aus: beim Vermögen und beim Wohnen. Das ist eine eklatante Gerechtigkeitslücke. Auch da geht das Bürgergeld in die falsche Richtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Arbeitslose nicht zu Langzeitarbeitslosen werden. Deshalb müssen wir ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit alles dafür tun, dass die Hilfe überflüssig wird, dass Arbeitsaufnahme gelingt.
Und dazu braucht es eine intensive Betreuung und Beratung und eine passgenaue Unterstützung. Wir wollen dazu ermutigen, dass sich die Potenziale entwickeln, dass neue Chancen mutig ergriffen werden, dass jeder und jedem geholfen wird, einen Platz in der Arbeitsgesellschaft zu finden, damit beruflicher Aufstieg und auch gesellschaftliche Teilhabe besser gelingen. Dazu braucht es Hilfe, nicht nur für den Betroffenen, sondern für die gesamte Familie.
Hilfe aus einer Hand zusammen mit den Kommunen sorgt für größere und nachhaltigere Erfolge.
Und die Jobcentermitarbeiter brauchen endlich auch mehr Zeit, um sich um den Einzelnen verstärkt kümmern zu können.
Dies würde am besten gelingen, wenn man den Betreuungsschlüssel verändert. Nichts von alldem – nichts von alldem! – ist im Bürgergeld-Gesetz enthalten und wird aufgegriffen.
Das Bürgergeld ist hier eine verpasste Chance bei der Integration in Arbeit.
Schlimmer noch: Alle Erfahrung zeigt, dass es besonders auf die ersten Monate in Arbeitslosigkeit ankommt. Es sind die wichtigsten Monate, wenn man aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit kommen will. Und anstatt besonders in den ersten Monaten alles daranzusetzen, um zu aktivieren, zu mobilisieren, zu motivieren, ja notfalls bei Pflichtverstößen auch mit Leistungskürzungen zu antworten, setzen Sie bei der Ampel mit einer sechsmonatigen Schonzeit – Sie nennen das witzigerweise „Vertrauenszeit“ – genau das entgegengesetzte Signal.
Statt auf Motivation setzen Sie auf unverbindliche Kooperation. So kann der Weg aus Arbeitslosigkeit nicht gelingen.
Der Weg zurück in Arbeit wird deshalb schwieriger, weil die Ampel die Vermittlung in Arbeit nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Sie kürzen – nach dem Haushaltsentwurf – die Mittel der Eingliederung um 600 Millionen Euro. Das bedeutet weniger Möglichkeiten, weniger Chancen für Arbeitslose, Fuß zu fassen in Arbeit.
Das ist schlicht fatal, was Sie an dieser Stelle machen.
Anstatt zu kürzen, wäre es viel wichtiger, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen jetzt unsere Unterstützung.
Die Mittelkürzungen der Ampel sind arbeitsmarktpolitisch falsch und integrationsfeindlich noch dazu.
– Sie sind die Regierung; Sie müssen Ihre eigenen Kürzungen verantworten, Herr Kollege, und dürfen hier nicht auf die Opposition verweisen.
Wir wollen beim Fördern deutlich besser werden und auf das Fordern nicht verzichten. Zur Wahrheit gehört ja, dass über 95 Prozent derer, die sich in Arbeitslosigkeit befinden, mit Pflichtverstößen, mit Sanktionen nichts zu tun haben, weil sie sich wie selbstverständlich an die Regeln halten.
Die links-gelbe Koalition hat ja aktuell dafür gesorgt, dass wir im Kern ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, und zwar bis Mitte nächsten Jahres.
– Ja, hören Sie nur zu! – Das bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger nach der aktuellen Rechtslage jedes Arbeitsangebot, jeden Integrationskurs, jeden Deutschkurs, jede Weiterbildung folgenlos ablehnen können.
– Ja, schreien Sie nur! – Es ist erstaunlich, dass die Arbeiterpartei SPD einem solchen Gesetzentwurf zustimmt, und es ist noch erstaunlicher, dass die FDP diesem Sanktionsmoratorium zugestimmt hat.
Wird jetzt mit dem Bürgergeld eigentlich alles besser?
Ich darf hier mal aus einem Interview mit Johannes Vogel vom 22. Juli im Deutschlandfunk zitieren: Es muss, wie vor dem Bürgergeld, die Möglichkeit der Sanktion geben in dem Ausmaß, wie das Verfassungsgericht das zulässt. Alles andere ist unfair. – Zitat Ende.
Genau das ist es nicht, was Sie in diesem Gesetzentwurf machen. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was das Verfassungsgericht in diesem Bereich zulässt.
Das zeigt auch einmal: Sie bellen, und am Ende nicken Sie ab.
Sie als FDP sind der Wackeldackel dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung. Es fordert nicht, es fördert nicht in dem Maße, wie es notwendig ist.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, weil ich glaube: Dieses Gesetz kann nur besser werden, am besten mit einer Ablehnung und einer vollkommenen Neuaufsetzung dieses Gesetzentwurfs.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Vor drei Jahren habe ich hier gestanden und darüber geredet, was sich bei Hartz IV und bei der Arbeitsförderung alles ändern muss. Jetzt ist es so weit: Das Bürgergeld kommt. Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden.
Die Menschen brauchen natürlich soziale Sicherheit. Wichtig ist vor allem aber, dass wir die Menschen, die lange arbeitslos sind, unterstützen und stärken. Sie brauchen neue Chancen und Perspektiven. Deshalb werden wir die Beratungen und die Arbeitsförderung anders gestalten, und genau dieser Perspektivwechsel ist für uns beim Bürgergeld besonders wichtig.
Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen langzeitarbeitslos. Manche haben keine Ausbildung, andere haben gesundheitliche Probleme, und manchmal ist es einfach nur das Alter. Auf diese unterschiedlichen Problemlagen aber hat Hartz IV heute immer die gleiche Antwort, und zwar lautet sie: Aktivierung. Genau diese verfehlte Logik werden wir mit dem Bürgergeld verändern.
Diesen Perspektivwechsel möchte ich mit drei Punkten ganz kurz verdeutlichen:
Erstens. Wir schaffen Augenhöhe und Vertrauen. Vertrauen entsteht, wenn die Zusammenarbeit in den Jobcentern gut funktioniert, und zwar ohne dass in jedem Brief gleich mit Sanktionen gedroht wird.
Deshalb ersetzen wir die Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan. Er wird gemeinsam erarbeitet, er ist niederschwellig, er ist verständlich. Er nimmt Rücksicht auf die Vorstellungen der Menschen; denn nur wenn die Erwerbslosen die Integrationsschritte nachvollziehen können, wenn die Angebote für die Menschen Sinn machen, kann der Weg zurück in den Arbeitsmarkt gelingen.
Zweitens. Wir stellen Qualifizierung, Weiterbildung, Ausbildung in den Mittelpunkt und werden das auch attraktiv machen, und zwar mit einem Bürgergeldbonus und mit einem zusätzlichen Weiterbildungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro. Das ist uns ein besonderes Anliegen; denn Qualifizierung ist Voraussetzung für eine nachhaltige Integration in Arbeit.
Drittens. Die Arbeitsförderung muss tatsächlich zu den Menschen passen. Bei manchen Langzeitarbeitslosen funktioniert Vermittlung. Andere brauchen zunächst Qualifizierung und Weiterbildung, und wieder andere brauchen erst einmal geschützte Räume und soziale Teilhabe.
Dieser Unterschiedlichkeit müssen wir gerecht werden, und zwar mit individuellen Angeboten. Deshalb werden wir den Vermittlungsvorrang abschaffen. Und wir werden den sozialen Arbeitsmarkt entfristen; denn Arbeit bedeutet soziale Kontakte, Wertschätzung, Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Das ist wichtig; denn hier geht es um die Würde der Menschen.
Langzeitarbeitslose Menschen sind lange arbeitslos, weil die Arbeitswelt nicht inklusiv ist. Wenn die Menschen nicht hundertprozentig passen oder Unterstützung benötigen, dann haben sie häufig keine Chance. Deswegen hilft Aktivierung eben nicht. Dabei geht es nicht um Kritik an der Arbeit und am Engagement der Beschäftigten in den Jobcentern, sondern es geht um die gesetzlichen Grundlagen, und die werden wir mit dem Bürgergeld-Gesetz verändern. Davon werden die Langzeitarbeitslosen profitieren.
Davon bin ich zutiefst überzeugt; denn das Bürgergeld hat einen anderen, einen wertschätzenden Blick.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion setzt dem Bürgergeld einen eigenen Antrag entgegen, weil wir nicht glauben, dass das Bürgergeld funktionieren wird. Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV, und das hat schon nicht funktioniert. So war es beispielsweise nicht möglich, aus dem Millionenheer der Hartz‑IV-Leistungsbezieher auch nur 100 oder 200 Personen für den Koffertransport an deutschen Flughäfen zu rekrutieren. Dabei sind – hören Sie gut zu! – gut 8 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter bei uns im Land Hartz‑IV-Empfänger. Das ist ein sehr großer Anteil Menschen, die von der Arbeit der Steuerzahler leben. Allein die Krankenkosten für diese Gruppe einschließlich ihrer Familien betragen über 20 Milliarden Euro im Jahr. In Dänemark, Schweden oder Belgien hingegen liegt der vergleichbare Anteil bei gerade mal 2 Prozent, also bei einem Viertel. Da muss man sich schon fragen, was diese Länder besser machen.
Deswegen möchte ich mit Ihnen kurz dorthin schauen: Allen Ländern ist gemein, dass vor dem Schonvermögen das eigene Kapital aufgebraucht werden muss. Diese Schonvermögen liegen in der Regel unter 5 000 Euro, in jedem Fall deutlich unter den deutschen 60 000 Euro. Und eine angebotene Arbeit muss im Grundsatz auch angenommen werden.
In den Niederlanden muss man zudem aktiv in der eigenen Wohngemeinde selbst Arbeit suchen, andernfalls bis zu drei Stunden Fahrzeit pro Tag in Kauf nehmen, oder man muss umziehen. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt. In Italien gibt es das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige nur, wenn man in den letzten zwölf Monaten seine Stelle nicht gekündigt hat und auch kein anderes Familienmitglied dies getan hat; sonst wird die Sozialhilfe gekürzt. In Frankreich werden beim Bezug der Mindestsicherung Wohnungen, Autos und Schmuck gegengerechnet.
In Österreich muss man sein Auto gleich verkaufen, wenn es nicht für den Beruf benötigt wird; ein Arbeitsweg von insgesamt zwei Stunden ist zumutbar. Wer Schulungen nicht besucht, eine Wiedereingliederungsmaßnahme ablehnt oder zu wenig Eigeninitiative zeigt, riskiert zwei Drittel der Leistungen. Asylberechtigte müssen zudem innerhalb enger Fristen den Besuch eines Wertekurses und Sprachkenntnisse auf A2‑Niveau nachweisen.
Und in der Schweiz schließlich muss sich jeder Leistungsempfänger zügig nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen und ausreichend Bewerbungen verschicken. Wer Arbeit gefunden hat, muss die Sozialhilfe wieder zurückzahlen.
Unsere Nachbarn achten also streng darauf, dass ihre Mindestsicherung nur als vorübergehende Hilfe genutzt werden kann.
Dadurch sind sie wesentlich erfolgreicher bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Nicht so bei uns: In mehr als der Hälfte der Fälle schaffen es die Jobcenter nicht,
die Arbeitschancen der Arbeitslosen zu erhöhen, sagt die interne Revision. Es mangelt ihnen an Zeit und Kontaktmöglichkeiten und nicht selten auch an der Motivation der Leistungsempfänger. So sagt der Sozialexperte Professor Raffelhüschen –
– so wird er genannt; aber rechnen kann er –: Für Hartz‑IV-Bezieher mit Familie ist die Stütze zu hoch. Sie haben „mit Hartz IV deutlich mehr, als wenn sie Einkommen aufgrund ihrer Qualifikation beziehen würden“.
Und auch Handwerkspräsident Wollseifer fürchtet: Wer arbeitet, ist zukünftig der Dumme, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht, dass er recht behält.
Deshalb stellen wir einen Antrag für eine aktivierende Grundsicherung, die Leistungsempfänger zügig wieder in Arbeit vermittelt.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Versprechen unseres Sozialstaates ist, diejenigen mit einem sozialen Sicherungsnetz aufzufangen, die nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst sorgen zu können. Dabei liegt die Betonung bewusst auf „können“. Ein Sozialstaat, dem es aber nur darum geht, finanzielle Bedürftigkeit zu fördern, ist nicht an sich sozial. Sozial ist er erst, wenn er auch Menschen dabei unterstützt, sich durch eigene Arbeit aus der sozialen Bedürftigkeit zu befreien. Das ist aber kein Widerspruch. Solidarität und der Ansatz, Menschen in Arbeit zu integrieren, ist kein Widerspruch, sondern beides gehört zu den Grundsäulen des Sozialstaates.
Gucken wir doch mal ins Gesetz. Sie haben gesagt, den Arbeits- und Fachkräftemangel werde das Bürgergeld nicht vollkommen beseitigen können; wir hätten so viele offene Stellen auf der einen und so viele Menschen in Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. – Hartz IV hat das auch nicht geschafft.
Ihr System, das Sie heute verteidigen und das Sie so beibehalten wollen, das Sie nicht verändern wollen, hat dieses Problem auch nicht gelöst.
Ein Beispiel, wieso das nie gelöst wurde, sind die absurden Hinzuverdienstregelungen im Hartz‑IV-System. Wenn Menschen anfangen, mehr zu arbeiten, die Motivation haben, sich Stück für Stück mit einem Job herauszuarbeiten, dann sind die Regelungen so, dass Menschen zum Teil weniger haben, wenn sie mehr arbeiten gehen und aufstocken.
Der Anreiz ist genau falsch gesetzt.
Der Anreiz muss so sein: Menschen, die mehr arbeiten, haben auch immer mehr in der Tasche. Deswegen passen wir die Hinzuverdienstregelungen – ich weiß, dass Sie im Kern die Reform der Hinzuverdienstregelungen teilen – in einem ersten Schritt an, und zwar oberhalb der Minijobs. Wir wollen nicht, dass Menschen in Minijobs gefangen sind, sondern, dass sie sich mithilfe sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen herausarbeiten. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen entsprechend anpassen. Das ist ein Schritt der Leistungsgerechtigkeit für unser Land.
Die jungen Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft aufwachsen, dürfen in Zukunft, wenn sie eine Ausbildung machen, wenn sie zur Schule gehen, die Einkünfte aus ihrem Nebenjob behalten. Es ist eine Absurdität des Leistungsprinzips, dass junge Menschen, die sich etwas hinzuverdienen, davon nichts haben dürfen. Hartz IV vermittelt diesen jungen Menschen: Geh nicht arbeiten! Bleib im System! Streng dich nicht an! Diese Botschaft kehren wir um; denn das setzt sich im Kopf von jungen Menschen fest. Das ist eine weitere wichtige Änderung beim Bürgergeld.
Ich möchte noch etwas sagen. Sie haben uns für unseren Haushalt kritisiert. Ich habe mir noch mal die Anträge angeguckt, die Sie bei den letzten Haushaltsberatungen zum Haushalt des BMAS vorgelegt haben. Sie haben gefordert, die Mittel für die Jugendberufsagenturen zu halbieren. Den jungen Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, wollten Sie die Mittel weghalbieren. Sie haben gefordert, die Mittel für die berufliche Integration und die Beratung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu halbieren. Sie wollten nicht die ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bringen, Sie wollten die Mittel halbieren.
Die Mittel für die Fachkräfteoffensive im Bundeshaushalt wollten Sie ebenfalls halbieren. Tun Sie nicht so, als wenn Sie Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren wollten, wenn das Ihre Haushaltspolitik ist!
Das sind die Fakten. Das waren Ihre Anträge. Das sind nicht unsere Anträge.
Herr Stracke, wir teilen doch das Gebot – und ich finde das wichtig –, dass derjenige, der arbeiten geht, stets mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet. Da sind wir uns einig. Sind Sie aber im Kern wirklich gegen die Regelsatzerhöhung?
Herr Stracke, Sie haben auch gesagt, dass die Mehrleistungen vollkommen an der Realität vorbeigehen. Herr Whittaker, Ihr CDU-Kollege, der gleich sprechen wird, hat bei Twitter nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, in der das beschlossen wurde, kommentiert: „Richtiger Impuls, Regelleistungen zu erhöhen, wenn die Inflation massiv steigt“. Das müsse gemacht werden. Ich war mit Julia Klöckner bei „Unter den Linden“, wo sie gesagt hat – Sie können sich vielleicht erinnern –: Wir sind nicht gegen eine Regelsatzerhöhung. Davon gehe ich aus, dass die Regelsatzerhöhung auf rund 500 Euro kommen wird. Oder wenn man sich den Hartz‑IV-Warenkorb anschaut: Wenn Lebensmittel um 17 Prozent teurer geworden sind, dann ist es richtig, den Regelsatz zu erhöhen.
Es ist unredlich, auf der einen Seite in der Öffentlichkeit zu sagen: „Wir wollen die Regelsätze erhöhen“, und auf der anderen Seite mit den Ängsten der Menschen in der Energiekrise zu spielen. Das ist der Grund, wieso Menschen, die vorher auf der Stelle gestanden haben, momentan das Gefühl haben, jetzt zurückzufallen. Mit diesem Gefühl zu spielen, das ist das Geschäft von Populisten.
Es ist eine Frage der Redlichkeit, in dieser Debatte bei den Fakten zu bleiben. Die Fakten sind – das wissen Sie –, dass es eine Inflationsanpassung geben muss. Sonst sagen Sie öffentlich, dass Sie dagegen sind, dass Sie den Regelsatz bei 450 Euro belassen wollen.
Zu den Fakten gehört auch: Die Sanktionen werden zum allergrößten Teil beibehalten. Bis zu 30 Prozent kann bei Meldeversäumnissen sanktioniert werden. Das ist bei Pflichtverletzung das Maximum, das das Bundesverfassungsgericht zulässt.
Dann kritisieren Sie die Vertrauenszeit. In der Vertrauenszeit können Meldeversäumnisse, wenn jemand nicht zu einem Termin kommt, ebenfalls sanktioniert werden.
Das sind 75 Prozent aller Sanktionen, das ist der Großteil der Sanktionen, die weiterhin auch in der Vertrauenszeit ausgesprochen werden.
Kritisieren Sie uns dafür, was wir machen, kritisieren Sie das Bürgergeld, aber hören Sie auf, auf Grundlage falscher Fakten in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen! Das ist brandgefährlich.
Sie haben in Niedersachsen das Ergebnis gesehen. Es braucht eine Oppositionspartei, die die Regierung treibt. Es braucht eine Oppositionspartei in der Mitte, die uns kritisiert.
Aber kritisieren Sie uns für das, was wir wirklich machen, und erfinden Sie keine Fake News! Das ist gefährlich, ob bei Regelsatzerhöhung oder Sanktionen. Hören Sie auf mit diesem Geschäft! Hören Sie auf, von Sozialtourismus zu sprechen! Das ist ein gefährliches Geschäft, was Sie machen.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Jessica Tatti.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Heil, eines muss man Ihnen lassen: Das ist das erste Gesetz zur Änderung von Hartz IV, das nicht alles noch schlimmer macht, sondern einige Verbesserungen auf den Weg bringt.
Dass alle Leute, die neu Leistungen beziehen, eine zweijährige Karenzzeit haben, in der die Kosten für Wohnung und Heizung voll übernommen werden, das unterstützen wir.
Das hilft aber all denen nicht, die jetzt schon in Hartz IV sind und die aus dem Regelsatz Monat für Monat bei den Mietkosten draufzahlen müssen – eines der größten Probleme in Hartz IV. Diese Menschen lassen Sie weiter im Regen stehen. Das müssen Sie jetzt ändern.
Gut ist, dass Schüler, Auszubildende und Studenten zukünftig mehr vom selbstverdienten Geld behalten dürfen. Endlich setzen Sie damit die langjährige Forderung von Sozialverbänden, Betroffenen und auch der Linken um.
Aber dieses Gesetz ist keine Überwindung von Hartz IV, wie es hier permanent behauptet wird.
Eine Überwindung von Hartz IV würde zwingend mindestens drei Dinge erfordern: eine Geldleistung, die für ein bescheidenes, aber angstfreies Leben ausreicht, das Recht auf Aus- und Weiterbildung, um damit wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, und den Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts für diejenigen, die ohne ihn keine Arbeit finden können.
Passiert das mit Ihrem Gesetz? Sorgen die 50 Euro mehr für ein angstfreies Leben? Nein! Sie fummeln einfach so lange am Regelsatz herum, bis das rauskommt, was der Minister wollte.
Das ist keine echte Erhöhung des Regelsatzes, sondern ein reiner Inflationsausgleich. Der ist absolut notwendig, aber damit kommen Sie bestenfalls Ihrer Pflicht nach, dass die Leute noch Essen kaufen können, dass ihnen der Strom nicht abgedreht wird und dass sie im Winter nicht in einer dunklen Wohnung sitzen müssen. Reichen 50 Euro mehr? Die Wahrheit ist: Die Leute bleiben genauso arm wie vorher. Denn das, was Sie nicht angehen, ist das jahrelange Kleintricksen der Regelsätze. Die Leute standen doch schon vor den krassen Preissteigerungen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb fordern wir Sie auf: Berechnen Sie die Regelsätze binnen eines Jahres neu!
Beteiligen Sie die Betroffenen! Beteiligen Sie die Arbeitsloseninitiativen, die Wohlfahrtsverbände und die Tarifpartner! Und bis das passiert ist, braucht es einen Zuschlag. Wir sagen: monatlich 200 Euro mehr – gegen die Inflation, gegen Armut und soziale Notlagen.
Jetzt zur Weiterbildung von Menschen in Hartz IV. Sie reden ja sehr viel darüber, vor allem, wie unfassbar wichtig Ihnen das sei. Und was machen Sie dann? Sie kürzen eiskalt die Mittel dafür im Bundeshaushalt. Was nutzen all Ihre schönen Worte, wenn es kein Geld für die Umsetzung gibt?
Menschen in Hartz IV nehmen am allerwenigsten an Weiterbildungen teil. Das wissen Sie, und trotzdem kürzen Sie einfach immer weiter.
Wenn wir schon beim Kürzen sind: Alle in der Ampel reden so stolz vom sozialen Arbeitsmarkt, wie unverzichtbar, wie erfolgreich und wie großartig er doch sei.
Und das stimmt auch. Die geförderten Arbeitsplätze bringen Menschen in Lohn und Brot: mit Arbeitgeber, mit Arbeitsvertrag und mit selbstverdientem Geld. Sie wollen den sozialen Arbeitsmarkt mit diesem Gesetz auf Dauer fortführen. Super Sache, wir unterstützen das. Bloß blöd, dass auch dafür real fast keine Mittel mehr im Haushalt sind und Sie den sozialen Arbeitsmarkt de facto kaputtsparen. Korrigieren Sie das! Ansonsten ist das die größte Verarsche – sorry, Frau Präsidentin – auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen.
Herr Minister, dann müssen Sie auch den Schneid haben. Sagen Sie hier klipp und klar, dass Langzeitarbeitslose keine Priorität mehr für diese Bundesregierung haben! Wir fordern 150 000 Jobs im sozialen Arbeitsmarkt und die Finanzmittel, die dafür notwendig sind.
Es sind im Übrigen die 150 000 Jobs, die Sie in der letzten Legislatur versprochen haben, Minister Heil.
Unterm Strich: Mit diesem Gesetzentwurf bleiben die Betroffenen so arm und genauso im Abseits wie zuvor. Minister Heil, damit bleibt Ihr Bürgergeld nach wie vor Hartz IV.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schwierige Zeiten, in denen wir im Moment Verantwortung tragen: hohe Energiepreise, Inflation, Sorgen um die Zukunft. Der Krieg Putins gegen die Ukraine macht uns Angst. Die Auswirkungen spüren wir alle, wir spüren sie aber unterschiedlich hart. Die einen nutzen diese Zeiten, um unsere Gesellschaft zu spalten, um die einen gegen die anderen auf den Platz zu führen und um aus den berechtigten Sorgen der Menschen ein populistisches Süppchen zu kochen.
Die anderen übernehmen in dieser Zeit Verantwortung für das ganze Land: Wir kümmern uns um diejenigen, die Arbeit haben,
und um diejenigen, die keine haben. Wir kümmern uns gerade um diejenigen, die arbeiten und trotzdem ein geringes Einkommen haben. Wir haben deshalb den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wer Vollzeit arbeitet, hat 280 Euro brutto mehr.
Wir haben deshalb den Übergangsbereich auf 2 000 Euro angehoben. Wer 1 250 Euro verdient, hat 50 Euro mehr. Deshalb haben wir das Kindergeld um 18 Euro und den Kinderzuschlag um 21 Euro erhöht.
Deswegen werden wir auch das „Wohngeld Plus“ erhöhen und das Wohngeld damit für 1,4 Millionen Menschen mehr um durchschnittlich 190 Euro im Monat deutlich erhöhen.
Wir werden mit der Gas- und Wärmepreisbremse Last und Sorgen von den Schultern nehmen. Wir schützen in diesen schwierigen Zeiten diejenigen, die keine großen Reserven auf ihren Konten haben, die nicht jeden Monat etwas für die schlechten Zeiten zurücklegen konnten, die sich anstrengen und für die es oft trotzdem nicht reicht. Und wir stützen diejenigen, die keine Arbeit haben, indem wir Hartz IV überwinden und das Bürgergeld schaffen.
Man kann der Ansicht sein, dass es einen niemals trifft, dass man die beste Geschäftsidee, den sichersten Job hat, dass man selber resilient gegen alle Schicksalsschläge ist, dass man eine Gesundheit hat wie Karl Lauterbach,
dass man auf alle Lebensrisiken vorbereitet ist. In der echten Welt gilt das aber für die allermeisten nicht. Das haben wir besonders in der Pandemie gesehen – gerade bei den Soloselbstständigen –, das gab es aber auch schon vorher: den spezialisierten Akademiker, dessen Spezialisierung nicht mehr gefragt ist, die Fachkraft mit Krebs, die Alleinerziehende mit Burn-out. Deswegen ist es richtig, dass wir Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen haben, dass sie keine Angst haben sollen, gleich alles zu verlieren,
dass sie sich darauf konzentrieren können, sich neu zu orientieren, zu qualifizieren, einen Job statt einer Wohnung zu suchen, damit sie schnell wieder Anschluss und einen guten Job finden.
Wir wollen auch eine echte Perspektive für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite großgeworden sind, für diejenigen, die es aus der Bahn geworfen hat, die mit verschiedenen Problemen gleichzeitig kämpfen, die nicht die Chance hatten, eine gute Arbeit zu finden, und denen das Leben nicht so leichtfällt wie anderen. Es ist eine Frage des Respekts, und das machen wir: Wir unterstützen nicht von der Stange, sondern individuell, je nach persönlicher Lage; wir setzen bei den Stärken, Möglichkeiten und Vorstellungen der Arbeitslosen an, damit es am Ende Erfolg hat.
Es ist auch eine Frage des Respekts, etwas von den Menschen zu erwarten – dass sie mithelfen, dass sie mitwirken –, ihnen etwas zuzutrauen und ihnen als Partner auf dem Weg zur Seite zu stehen. Deswegen ist es nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, den wir mit dem Bürgergeld einleiten. Es geht nicht um die schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit. Eine nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit steht im Vordergrund, wenn nötig durch Qualifizierung, Ausbildung, Coaching; wenn nötig, sollen gesundheitliche und persönliche Probleme weggeräumt werden, damit eine echte Perspektive für die Menschen gelingt.
Das ist nicht nur für den Einzelnen richtig, lieber Stephan Stracke, das ist auch für die Gesellschaft insgesamt richtig; denn auch wenn Sie es den arbeitslosen Menschen nicht gönnen:
Für unsere Wirtschaft, die dringend nicht nur nach Fach-, sondern auch nach Arbeitskräften sucht, ist es richtig. Für sie ist es nämlich wichtig, dass wir Menschen befähigen, langfristig ihren Job zu machen. Nicht Verbandsfunktionäre, aber echte Unternehmer wollen keine unmotivierte, durch Sanktionsandrohung erfolgte Bewerbung auf dem Tisch haben.
Sie wollen, dass die Menschen, die sich bewerben, die zu ihnen kommen, qualifiziert und motiviert sind,
dass sie Lesen und Schreiben gelernt haben, dass sie, wo die Schule versagt hat, eine Ausbildung nachgeholt haben, dass sie Mut gefasst haben und am Abend stolz auf das sind, was sie leisten.
Der soziale Arbeitsmarkt, den wir entfristen, hat uns gezeigt, dass es genau so gehen kann.
Ich bin stolz, dass wir heute das Bürgergeld in erster Lesung in das Parlament einbringen, darauf, dass wir in der Ampelkoalition gemeinsam schaffen, was vorher nicht möglich war: eine Grundsicherung, die kein Stigma, sondern Schutz und Hilfe für ein selbstbestimmtes Leben sein wird. Ich freue mich auf die Diskussion.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stracke hat ja recht, wenn er sagt: Auf der einen Seite haben wir fast 2 Millionen offene Stellen und auf der anderen Seite über 2 Millionen Menschen ohne Job. – Wann also, wenn nicht jetzt, wäre der beste Moment, um möglichst viele Arbeitsuchende wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen? Denn, Herr Teutrine, in unseren 16 Jahren haben wir es geschafft, mit Hartz IV die Anzahl der Arbeitslosen zu halbieren. Das ist die Benchmark, an der Sie sich messen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Genau diese Chance lässt das Bürgergeld im wahrsten Sinne des Wortes links liegen. Man erkennt es schon an Ihrem Gesetzestitel: Es geht Ihnen fast ausschließlich ums Geld, und, Herr Teutrine, wenn Sie nicht wollen, dass Fake News verbreitet werden, dann tun Sie das bitte auch nicht.
Wir haben überhaupt kein Problem damit, wenn die Hartz-IV-Sätze sich in der Inflation um 50 Euro erhöhen. Aber es geht um das, was Sie drum herum machen.
Denn Sie wollen nämlich nicht mehr prüfen, ob jemand die Leistung überhaupt noch wirklich braucht.
Es interessiert Sie nicht mehr, ob jemand noch angemessen heizt. Es ist Ihnen egal, ob es Leute gibt, die hartnäckig gegen alle Regeln verstoßen. Das ist respektlos.
Es ist respektlos gegenüber der überwältigenden Mehrheit von Arbeitsuchenden, die sich an die Regeln halten und alles dafür tun, wieder in Arbeit zu kommen. Es ist auch respektlos gegenüber allen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren. Die SPD nannte sich einst Arbeiterpartei. Aber mit diesem Gesetz geben Sie gerade die Leute auf, die etwas mehr als Hartz IV verdienen und mit ihren Steuern auch unseren Sozialstaat finanzieren.
Angesichts der steigenden Energiepreise werden die Menschen mit sehr kleinen Einkommen ganz genau rechnen, ob sie nicht besser damit fahren, ihren Job an den Nagel zu hängen und stattdessen Bürgergeld zu beantragen.
Arbeit muss sich immer lohnen. Wenn das nicht mehr gilt, gefährden Sie den sozialen Frieden in unserem Land.
Herr Whittaker, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Herr Audretsch, glaube ich; ist das richtig?
Sehr gerne.
Herr Audretsch hat das Wort.
Also, wenn ich Ihnen antworten soll, muss es ein bisschen leiser sein!)
Ich kann den Ärger verstehen, man muss Ihnen aber, glaube ich, eine konkrete Frage stellen: Das, was Sie hier offensichtlich tun, ist, erneut die Schiene zu fahren, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben: dass Sie Fake News verbreiten, dass Sie einfach Lügen in die Welt setzen.
Das ist das, was wir beim Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ gesehen haben; das ist das, was Sie gerade wieder insinuiert haben. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Das Gleiche trifft auf den „Sozialtourismus“-Vorwurf zu: Das ist Rechtspopulismus in reinster Form, der da vorgebracht wird.
Da kegeln Sie sich aus der Debatte und biedern sich ganz rechts bei der AfD an. Das ist es, was Sie machen.
Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum haben Sie im Ausschuss ganz dezidiert gefordert, dass eine Inflationsanpassung geschehen muss? Warum haben Sie gefordert, dass mehr Anpassung geschehen muss? Warum sieht man das in Tweets von Ihnen? Warum kommt all das und gleichzeitig, auf der anderen Seite, die Hetze, die Sie verbreiten?
Warum sagen Sie auf der einen Seite, das sei ein bedingungsloses Grundeinkommen? Woher kommt das? Es gibt keinen Punkt, an dem man festmachen kann, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Sie tun das.
Noch einmal zum Regelsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 gesagt, dass man auch unterjährig anpassen muss.
Herr Audretsch, kommen Sie zum Punkt.
Warum stellen Sie sich gegen das Bundesverfassungsgericht? Auch das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen. Zuletzt – letzte Frage –:
Wenn Ihnen die Menschen, die im Niedriglohnsektor unterwegs sind, wirklich von Wert sind, warum hat Ihre ganze Fraktion sich beim Mindestlohn enthalten?
Herr Audretsch.
Warum haben Sie sich nicht klar bekennen können?
Herr Audretsch, kommen Sie bitte zum Schluss!
Nichts kam von Ihnen an der Stelle. Enthalten haben Sie sich, weil Sie keine Position haben und nur eins tun: Fake News und Hetze verbreiten. Das ist das, was Sie tun.
Herr Whittaker, Sie dürfen antworten.
Also, es ist ja interessant, zu sehen, was passiert, wenn man keine Redezeit von seiner Fraktion zugestanden bekommt.
Herr Audretsch, nur weil Ihnen Kritik unlieb ist,
ist das noch lange keine Hetze.
Und ich finde es gefährlich unter Demokratinnen und Demokraten – und wir als Christdemokraten und Christsoziale sind stolze Demokratinnen und Demokraten, die dieses Land 70 Jahre lang geprägt haben –,
uns in eine Ecke zu stellen, wo Sie wissen, dass wir definitiv nicht dorthin gehören,
und damit zu versuchen, sich leidiger Kritik zu entledigen; das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, nicht bei diesem Gesetz und bei allen anderen Debatten auch nicht.
Das ist ein gefährliches Spiel, das Sie da treiben.
Herr Minister, ich möchte auch auf Ihren Verweis, man dürfe Arbeitslose nicht gegen Niedrigverdiener ausspielen, zurückkommen. Das ist vollkommen richtig. Aber man kann, wie ich gerade gesagt habe, berechtigte Kritik nicht einfach vom Tisch wischen, nur weil sie Ihnen unangenehm ist. Sie müssen schon dafür sorgen, dass auch die Niedrigverdiener etwas haben.
Sie könnten ja mal anfangen, dafür zu sorgen, dass mehr Netto vom Brutto übrigbleibt.
Stattdessen erhöhen Sie jetzt die Krankenkassenbeiträge, und das in Zeiten, in denen der Staat an steigenden Preisen sowieso mitverdient. Das ist ungehörig.
Das Allerwichtigste wäre doch jetzt, die Menschen in Arbeit zu vermitteln, anstatt sie im System zu verwalten. Und dazu fällt Ihnen ja fast nichts ein. Wir wissen aus der Forschung: Je besser Sie sich um die Menschen kümmern, je schneller Sie sich kümmern, desto eher gelingt der Sprung in Arbeit. Das heißt, mehr Personal, bessere Betreuung – das wäre jetzt wichtig.
Nur, dieser Erkenntnis folgen keine Taten. Stattdessen streichen Sie 600 Millionen Euro für den Eingliederungstitel. Sie kürzen noch einmal bei der Verwaltung, um 50 Millionen Euro. Letztes Mal haben Sie es schon um 750 Millionen Euro gestrichen. Sie machen das glatte Gegenteil.
Und es ist sogar noch schlimmer. In Zukunft wollen Sie sich in den ersten sechs Monaten gar nicht mehr um die arbeitsuchenden Menschen kümmern.
Dabei wissen wir: Je länger die Menschen ohne Arbeit sind, desto schwerer wird es, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Und ich weiß, dass Sie den Menschen etwas Gutes tun wollen; aber in Wahrheit schaden Sie ihnen.
Das ist respektlos gegenüber den Menschen, die schon zu lange ohne Arbeit sind.
Und es ist auch respektlos gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern. Sie versprechen den Menschen ab jetzt eine Behandlung auf Augenhöhe. Das war schon immer richtig. Das wird jetzt aber noch schwieriger, wenn Sie den Jobcenter-Mitarbeitern gleichzeitig die Mittel kürzen.
Was mich an dem Begriff „Augenhöhe“ besonders stört, ist Folgendes: Sie unterstellen, dass in den Jobcentern die Würde der Menschen missachtet wird.
Das tun Sie, und das kann man in Ihrem Gesetzentwurf auch lesen. Sie legen minutiös fest, was der Jobcenter-Mitarbeiter während der Vertrauens- und Kooperationszeit alles nicht darf. In Zukunft müssen sich die Mitarbeiter mehr um Paragrafen als um die Menschen kümmern.
Herr Whittaker, Entschuldigung, dass ich Sie noch mal unterbrechen muss. Aber es gibt noch eine Zwischenfrage von Frau Müller-Gemmeke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich würde vorschlagen, dass Kolleginnen und Kollegen, die schon geredet haben, nicht unbedingt noch eine Zwischenfrage stellen.
Gut.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Bürgergeld stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die Hartz-IV-Vergangenheitsbewältigung der SPD. Sie wollen die Menschen ruhigstellen, anstatt sie zu aktivieren, um Ihr Gewissen zu beruhigen.
Das hat kein Arbeitsloser verdient.
Wir als Union sagen stattdessen: Wir halten am Fordern fest und müssen beim Fördern noch besser werden: durch weniger Bürokratie, damit die Mitarbeiter mehr Zeit für die arbeitsuchenden Menschen haben. Denn Hartz IV überwindet man nicht durch einen neuen Namen. Hartz IV überwindet man durch Taten, indem man die Menschen in Arbeit bringt. Fangen Sie endlich damit an!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Emotionalität und hitziger Auseinandersetzung hier im Plenum sollten wir alle darauf achten, uns nicht gegenseitig Hetzerei vorzuwerfen.
Das gilt für alle Seiten.
– Das ist nicht neu.
– Sie können mich jederzeit daran erinnern; denn ich werde in Zukunft auch daran erinnern. Wir haben draußen in der Bevölkerung wahrlich schwierige Zeiten; das hat hier fast jeder Redner gesagt. Und es spielt eine große Rolle, wie auch wir hier in diesem Hause miteinander diskutieren.
Das ist von meiner Seite ein Appell zum heutigen Tage, vielleicht auch für zukünftige Debatten. Damit will ich keine emotionalen Debatten unterbinden, auf keinen Fall. Das muss in der Sache sein. Wir müssen das auch alle miteinander aushalten. Aber es ist, glaube ich, für die, die uns hier zuschauen und zuhören, auch wichtig, dass es um die Inhalte geht und dass wir als Abgeordnete uns nicht gegenseitig hier im Hause beschimpfen.
Jetzt – mit diesem Aufruf – komme ich zur nächsten Rednerin: Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte in der Debatte gern zu den Menschen zurückkehren, um die es hier geht: die arbeitslosen Menschen in diesem Land, aber auch all die Menschen, die heute Arbeit haben und denen es genauso passieren kann, ihre Arbeit zu verlieren. Als Hartz IV eingeführt wurde, war ich in den Endzügen meines Studiums der sozialen Arbeit. Ich habe mich auch für den Weg in die Berufspolitik entschieden, weil ich in der Beratung immer wieder Situationen erlebt habe, wo ich mit der bestehenden Rechtslage Menschen nicht helfen konnte. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Einbringung des Bürgergeldgesetzes eine der größten sozialpolitischen Reformen seit 20 Jahren auf den Weg bringen.
Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Hartz IV zu überwinden. Und ich finde, wir sind auf einem guten Weg dahin. Wir läuten eine neue Zeit ein, wir schaffen die Voraussetzung für eine Kommunikation auf Augenhöhe in den Jobcentern und sorgen für ein Ende der Stigmatisierung von bedürftigen Menschen. Wir geben Menschen wieder mehr Vertrauen in unseren Sozialstaat.
In der zweijährigen Karenzzeit werden die Kosten für Wohnung und Unterkunft in tatsächlicher Höhe übernommen. Deutlich mehr Erspartes darf behalten werden. Damit nehmen wir den Menschen in dieser ohnehin schwierigen Situation die Angst, nicht nur ihren Job, sondern auch noch ihr Zuhause und ihre kompletten Rücklagen zu verlieren.
Sie können sich dadurch auf eine Weiterbildung oder die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren. Und die Jobcenter entlasten wir so auch. Sie können sich nämlich um Unterstützung kümmern anstatt um Verwaltung und Bürokratie.
Wir Grünen haben lange für die Abschaffung von Sanktionen gekämpft. Sie werden nun deutlich entschärft. Leistungen können maximal um 30 Prozent gekürzt werden. Härtere Sanktionen für unter 25-Jährige werden abgeschafft, und vor allem entfallen die anlasslosen Sanktionsandrohungen in jedem Schreiben. Die allermeisten Menschen – 97 Prozent – kooperieren völlig problemlos, und genau die werden damit nicht mehr mit Sanktionen bedroht.
Das ist ein Gewinn; denn es ist wissenschaftlich belegt, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass Menschen schneller eine Arbeit aufnehmen – im Gegenteil: Langfristig schaden sie einer dauerhaften Arbeitsmarktintegration.
Sie sorgen nur für kurzfristige Arbeitsaufnahme. Und was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Anerkennung, Zutrauen und Befähigung.
Auch bei jungen Menschen sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit, indem wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Schüler/-innen und Studierende anheben. Damit können sie endlich selber etwas ansparen. Das sorgt für bessere Startbedingungen in das Berufsleben und Erfolgserlebnisse.
Wir machen Schluss mit der Zwangsverrentung, durch die ältere Arbeitnehmer/-innen bisher viel zu oft aus dem Berufsleben gedrängt wurden.
Sie müssen nicht mehr im gesamten Rentenbezug mit den finanziellen Einbußen leben. Sie verdienen ebenso Chancen und Anerkennung. Wir alle können gerade in Zeiten des Fachkräftemangels nicht auf ihre Fähigkeiten verzichten.
Mit einem zusätzlichen Rechenschritt passen wir den Regelsatz deutlich besser an die Inflation an und erhöhen ihn stärker als bisher. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne uns an dieser Stelle mehr gewünscht hätten. Dennoch haben wir eine entscheidende Verbesserung an dieser Stelle erreicht. Mich ärgert die andauernde Kritik, dass sich mit der Bürgergeldreform Arbeit nicht mehr lohnen würde. Wegen höherer Regelsätze wird niemand seinen Job aufgeben und sich in die „soziale Hängematte“ legen wollen.
Wer ehrlich in sich selber hineinhört, spürt eines ganz genau:
Die Vorstellung, den eigenen Job zu verlieren, macht Angst – Angst vor Abstieg, Angst, den eigenen Kindern nichts mehr bieten zu können, Angst, nicht mehr dazuzugehören, Angst davor, Bittsteller bei Behörden zu sein. Gegen diese Angst setzen wir das Versprechen der bestmöglichen Unterstützung, um aus dieser Situation herauszukommen.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir mit unserer Reform die Würde der Menschen achten und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. An manchen Punkten liegen noch Aufgaben vor uns. Beispielsweise müssen wir auch auf die Menschen im Sozialhilfebezug schauen. Niemand sucht sich eine Erwerbsminderung wegen einer Erkrankung aus. Auch diesen Menschen müssen wir die Anerkennung entgegenbringen, die sie verdienen.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist unsozial; denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten,
gegenüber denjenigen, die jeden Tag den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften, meine Damen und Herren.
Ich muss schon sagen: Ich finde die Debatte, die hier geführt worden ist, wirklich ein bisschen zynisch. Es sind Windelbegriffe gefallen wie „Chancengleichheit“, „Augenhöhe“, „Vertrauenszeit“, „Kooperationszeit“, meine Damen und Herren,
während die Altenpflegehelferin, die jeden Tag auf die Arbeit geht, nicht mehr weiß, wie sie mit ihrer Tochter durch den Winter kommen soll, weil sie die Wohnung gar nicht mehr beheizen kann.
Das ist doch die Realität in Deutschland, und an dieser Realität geht diese Debatte vollkommen vorbei, meine Damen und Herren.
Sie ersetzen Leistung durch Müßiggang. Dabei war es gerade das Leistungsprinzip, was unser Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft immer erfolgreich gemacht hat. Wir haben verlangt: Leute, qualifiziert euch! Strengt euch an! Stellt eure Arbeitskraft zur Verfügung! – Damit können wir Frieden, Wohlstand, Demokratie und, ja, auch ein Sozialhilfesystem aufbauen, das funktioniert und das allen in echter Not hilft. Aber Sie heben das Leistungsprinzip völlig auf und erheben den Müßiggang zum neuen Prinzip.
Die implizite Frage, die Sie mit dem Bürgergeld stellen, ist doch: „Warum bist du eigentlich so blöd und arbeitest noch?“
Und damit, Frau Aeffner, heben Sie nicht das Stigma derer auf, die im Sozialleistungsbezug sind, sondern Sie stigmatisieren alle, die da unfreiwillig hereinfallen noch umso mehr, und das ist das Dramatische daran.
Machen wir doch einmal die Rechnung auf.
Allein mathematisch lohnt es sich doch kaum mehr zu arbeiten für jemanden, der wenig verdient.
Ein Vollzeit arbeitender Mindestlohnempfänger – bezahlt nach dem neuen Mindestlohn – bekommt 2 080 Euro brutto, 1 404 Euro netto. Der wird locker eingeholt von einem Bürgergeldbezieher mit 502 Euro Regelsatz plus – und das ist der springende Punkt – die Übernahme sämtlicher Wohn- und Heizkosten, egal ob die angemessen sind, egal in welcher Höhe,
weil Sie nämlich die Karenzzeit eingeführt haben. Das bedeutet: Während der normale Arbeitnehmer seine Wohnung nicht mehr heizen kann, kann der Bürgergeldempfänger eine 130-Quadratmeter-Altbauwohnung in Charlottenburg beheizen oder sein Einfamilienhaus am Tegernsee.
Das ist genau das, was Sie hier einführen, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.
Während jeder normale Arbeitnehmer in der Früh einstempeln und am Abend auschecken muss, erlauben Sie dem Bürgergeldempfänger eine Ortsabwesenheit sogar im Ausland, meine Damen und Herren.
Während ein Lkw-Fahrer seinen Führerschein, sogar seinen privaten, riskiert bei einem Fehlverhalten, ein Selbstständiger sein Haus, weil sein Betrieb zum Beispiel – auch aufgrund Ihrer Politik – pleitegeht, ein Fassadenreiniger oder Fabrikarbeiter sein Leben bei einem Betriebsunfall,
was riskiert der Bürgergeldempfänger, wenn er vor die Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem fetten Grinsen tritt
und sagt: „Ich hab jetzt aber keinen Bock“? Er riskiert gar nichts. Denn wir haben ja Vertrauenszeit, wir haben ja Kooperation, wir heben ja sämtliche Sanktionen auf,
und das ist genau der falsche Weg. Das ist das falsche Signal an die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
Wir dürfen nicht den Müßiggang etablieren und das dann bedingungslose Grundeinkommen, was nämlich genau in diesem Moment vor der Jobcenter-Mitarbeiterin zum bedingungslosen Grundeinkommen wird, sondern wir müssen Leistung wieder fördern. Deswegen fordern wir die aktivierende Grundsicherung und sagen: Lasst die Leute nie aus dem Arbeitsmarkt herausfallen, sondern spätestens sechs Monate nach dem Eintritt in den Sozialleistungsbezug 15 Wochenstunden Bürgerarbeit machen. – Das ist gemeinnützige Arbeit, die uns alle voranbringt, und die Leute verlernen es nie, sich zu organisieren, pünktlich aufzustehen, auf Arbeit zu gehen.
Haben wir den Mut, diejenigen mit reinen Sachleistungen zu sanktionieren, die unser Sozialleistungssystem nicht brauchen,
sondern benutzen, Frau Aeffner! Und: Lassen Sie uns sicherstellen, dass die Leute wenigstens anwesend sind, wenn sie schon Sozialleistungen beziehen und ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können!
Wir brauchen kein Sozialbezugssystem, wir brauchen ein Sozialleistungssystem – und das ist der Unterschied.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf werden wir in Zukunft auch Grundkompetenzen fördern – Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ich komme darauf, weil im Laufe dieser Debatte der Verdacht aufkam, dass es auch Grundkompetenzen für die Oppositionsarbeit geben müsste.
Dazu gehört beispielsweise auch die Fähigkeit oder zumindest der Wille,
einmal das zu lesen, was als Gesetzentwurf vorliegt, statt im dichten Nebel von Behauptungen herumzustochern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so behaupten Sie, dass nicht mehr geprüft würde, ob jemand anspruchsberechtigt ist für Leistungen nach Hartz IV bzw. künftig Bürgergeld. Das ist grundfalsch. Sie kennen offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Einkommensprüfung und Vermögensprüfung. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie Freiberuflern, wenn Sie Selbstständigen, die ein Leben lang gearbeitet und sich etwas aufgebaut haben, dann aber aufgrund einer wirtschaftlichen Situation wie beispielsweise Corona in Hartz IV rutschen, weil dies das Letzte ist, was dieser Sozialstaat für sie bereithält, und er sie auffängt, sagen: „Die sollen aber erst einmal ihr Haus verkaufen“, dann zeigt das, was Sie von der Lebensleistung dieser Menschen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu Grundkompetenzen gehört auch, dass man bestimmte wirtschaftliche und gesetzgeberische Zusammenhänge kennt und aufeinander beziehen kann. Herr Whittaker, Sie behaupten, Sie hätten die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert. Ja, mit welchem Gesetz denn? Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit an Hartz IV so gut wie nichts geändert.
Jetzt rühmen Sie sich, dass Sie die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert hätten. Die Wahrheit ist: Sie haben es nicht geschafft, von den Zahlen der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit runterzukommen. Sie haben es nie geschafft, sie dauerhaft unter 700 000 zu bringen. Das ist genau der Anspruch, den wir jetzt realisieren wollen.
Darauf sollten Sie eigentlich auch mit guten Vorschlägen reagieren und nicht mit falschen Zusammenhängen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig – absolut wichtig, Stephan Stracke –, dass wir Menschen nachhaltig in Arbeit vermitteln. Aber genau daran hat Hartz IV in der Vergangenheit eben gekrankt. Wir müssen es schaffen, dass Menschen nicht nur kurzfristig vermittelt werden. Deshalb schaffen wir zum Beispiel den Vermittlungsvorrang ab. Ich suche übrigens nach wie vor nach Ihren besseren Vorschlägen. Der Minister hat im Frühsommer seine Vorschläge mündlich mitgeteilt. Im Sommer ist dieser Gesetzentwurf von der Koalition erarbeitet worden. Es wäre auch ein Ausdruck von Leistungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn Sie es geschafft hätten, in diesen Wochen und Monaten selber einen Vorschlag vorzulegen.
Bevor Sie also von „Müßiggang“ oder Ähnlichem im Zusammenhang mit Leistungsbeziehern sprechen, machen Sie selber Ihre Arbeit und beteiligen sich als Opposition konstruktiv an der parlamentarischen Arbeit. Das würde uns alle voranbringen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit, eine sozialere Politik für dieses Land – das bedeutet das neue Bürgergeld, das wir hier heute diskutieren.
Das Bürgergeld ist eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Menschen in diesem Land darüber Bescheid wissen, was geplant ist und worauf sie sich dabei einstellen können. Doch auch in dieser Debatte wird von verschiedenen Seiten mal wieder gezielt Desinformation verbreitet. Deswegen möchte ich die Gelegenheit jetzt mal nutzen, um hier mit ein paar Thesen aufzuräumen:
Erstens. Die AfD behauptet, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das stimmt nicht.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Geldsumme, die ohne Vorbedingung an alle Bewohner/-innen eines Landes ausgezahlt wird. Das Bürgergeld steht zwar grundsätzlich allen Menschen in Deutschland zu, aber es ist an Bedingungen geknüpft.
Das Bürgergeld wird an Menschen ausgezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, beispielsweise weil sie arbeitslos sind oder weil sie nicht arbeiten können.
Dafür muss ein Antrag gestellt werden, und der wird überprüft.
Klar ist: Wer Hilfe braucht, soll diese auch bekommen, und zwar möglichst einfach und unbürokratisch. Deswegen vereinfachen wir ja auch den Antrag und führen eine Karenzzeit von zwei Jahren ein,
sodass man nicht direkt auch noch die Wohnung oder die Rücklage fürs Alter verliert, wenn man gerade auch schon seinen Job verloren hat.
Klar ist aber auch, dass auch Menschen, die das Bürgergeld bekommen, dann mit dem Jobcenter zusammenarbeiten müssen. Gemeinsam wird dann geschaut, dass die Menschen möglichst gut dabei unterstützt werden, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Dabei muss man mitmachen.
Das heißt „Mitwirkungspflichten“. Es gibt also Bedingungen, die man erfüllen muss, um das Bürgergeld zu bekommen,
und dementsprechend ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Zweitens. Eine weitere verbreitete Annahme ist, dass das Bürgergeld eine reine Umbenennung von Hartz IV sei, quasi Hartz IV mit neuem Anstrich. Auch das ist nicht richtig.
Das Bürgergeld bedeutet einen echten Kulturwandel im Umgang mit den Menschen im Leistungsbezug.
Mit dem Bürgergeld-Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass den Menschen, die Unterstützung brauchen, nachhaltig geholfen wird, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Es geht darum, die Menschen da abzuholen, wo sie sind, und mit guter Beratung, passgenauer Qualifizierung und individuellen Lösungen eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.
Und es ist keineswegs so, wie es die AfD und die Union gerne behaupten, dass die Menschen in der Grundsicherung grundsätzlich nicht arbeiten wollten oder „faul“ seien
und wenn man die Leistungen bloß genug kürze, plötzlich alle Leute in Arbeit seien. Den Eindruck hat man ja, wenn man Ihnen so zuhört. Das ist nicht nur ein absolut absurdes Menschenbild, das Sie da an den Tag legen, sondern es widerspricht auch völlig der Realität.
Die übergroße Mehrheit der Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, haben zum Beispiel gesundheitliche Einschränkungen und können ihren Beruf nicht mehr ausüben. Die Statistik zeigt außerdem, dass es vor allem für ältere Menschen und zum Beispiel auch für Alleinerziehende sehr schwer ist, wieder in Arbeit zu kommen. Hier geht es doch darum, zu empowern, zu qualifizieren, umzuschulen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen vermittelt werden können und Kinder auch für Alleinerziehende nicht zur Armutsfalle werden. Und genau dafür schaffen wir mit dem Bürgergeld neue Instrumente und Möglichkeiten.
Der Kern der Reform ist, dass wir dafür sorgen wollen, dass Menschen in allen Lebenslagen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet wird, dass sie da abgeholt werden, wo sie stehen, dass neue Wege mit den Menschen gemeinsam erarbeitet werden und nicht gegen sie, dass wir ihnen grundsätzlich mit Vertrauen begegnen und dass wir nicht immer überall erst mal Misstrauen säen.
Das ist nicht nur was Neues für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für unsere Sozialgesetzgebung. Deswegen ist das Bürgergeld wirklich eine grundlegende Reform, mit der wir etwas Neues anstoßen.
Ich freue mich sehr auf das parlamentarische Verfahren, um das wirklich sehr gute Gesetz noch besser zu machen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Klose, muss ich sagen, dass Sie als Allererste hier in der Debatte das Wort „Faulheit“ verwendet haben.
Das ist bestimmt kein Beitrag zum Kulturwandel, den wir hier brauchen.
Ich möchte auch Herrn Kober sagen: Sie haben uns ja den Ratschlag gegeben, wir sollen mal die Gesetzestexte und Begründungen lesen. Ich habe das sehr wohl auch schon vorher gemacht, und ich habe dann endlich auch mal die Antwort darauf gefunden, wieso das Bürgergeld eigentlich Bürgergeld heißt. Denn das Bürgergeld heißt Bürgergeld, weil es die Bürger am Ende eine ganze Menge Geld kosten wird.
Was mir in der Debatte hier wirklich fehlt, ist die Perspektive derer, die dafür über ihre Steuern am Ende Geld bezahlen werden. Für die ist der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, eine Zumutung.
Ich denke hier mal an die Verkäuferin, zum Beispiel in meiner Stammbäckerei in Dresden, die jeden Morgen zuverlässig zur Arbeit geht und natürlich auch erwartet, dass jemand, der vielleicht gerade keine Arbeit hat,
dieselbe Bereitschaft und Zuverlässigkeit aufbringt. Diese Verkäuferin hat aber nicht die Möglichkeit, zu ihrem Chef zu sagen: Ich habe jetzt mal sechs Monate Vertrauenszeit. Nun komm mir mal bitte nicht mit der Erinnerung an meine Pflichten.
Herr Dr. Reichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Kober aus der FDP-Fraktion?
Bitte schön, Herr Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Reichel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Kosten an, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu decken sind, um die Leistungen des Sozialgesetzbuches II, künftig Bürgergeld, zu finanzieren. Sie haben gesagt, auch Sie haben den Gesetzentwurf gelesen. Ich empfehle Ihnen zum Beispiel die Lektüre des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2014, in dem noch mal eindeutig klargestellt worden ist, dass in unserem Land das Existenzminimum gewährleistet ist und gewährleistet bleiben soll.
Damit möchte ich Sie fragen: Wenn Sie aus den Reihen Ihrer Fraktion immer wieder betonen, dass der Inflationsausgleich wichtig und richtig ist, und Sie sich gleichzeitig zum Grundgesetz und zu Verfassungsgerichtsurteilen bekennen, an welcher Stelle möchten Sie dann wirklich dieses Sozialleistungssystem infrage stellen? Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier eine Diskrepanz aufmachen zwischen sozialen Rechten, die Sie nicht benennen, auf der einen Seite und den Kosten für den Steuerzahler auf der anderen Seite, und ich frage Sie, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen.
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Wir müssen das einmal miteinander ausdiskutieren. Es ist natürlich jetzt nicht hilfreich, wenn wir uns wechselseitig verschiedene Lektürevorschläge geben.
Der Punkt, den wir in dieser Debatte herausarbeiten, ist folgender: Niemand stellt doch hier – ich wüsste niemanden – die Erhöhung der Regelsätze infrage.
– Ich weiß nicht, wieso Sie da jetzt hier in so ein Gelächter ausbrechen.
Es geht doch um eine Sache: Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie eine ganze Reihe von Fehlanreizen entweder einführen oder noch ausbauen,
die im Ergebnis dazu führen werden, dass die Zahl der Berechtigten
endlos ausgeweitet werden könnte.
Denken wir an das Thema der überzogenen Vertrauenszeiten. Denken wir an das Thema der Sanktionen, die weit unter dem Niveau sein werden, das auch Sie als FDP erwartet haben. Das ist doch eine Einladung. Genau das sagt auch die Verkäuferin, von der ich gerade zu erzählen begann. Sie sagt: Wie ist denn das möglich?
Ich muss mir doch die Frage stellen, was dann von meiner Disziplin und von meiner Zuverlässigkeit, mit der ich zur Arbeit gehe, noch übrig bleibt. Will ich da noch arbeiten, ja oder nein? Sie stellen das infrage. Deswegen sehen wir, dass wir entsprechende Zugänge in das Grundsicherungssystem haben werden.
Das wird die Steuerzahler eine Menge Geld kosten. Hier sind wir strikt dagegen.
Ich sage Ihnen auch: Wir reden jetzt in diesem wunderschönen Plenum. Ein Beispiel: Eine gute Bekannte von mir aus meinem Wahlkreis – Anna heißt sie – ist über private Probleme letzten Endes aus dem Arbeitsprozess herausgefallen. Sie landete im Hartz-IV-System, hat sich dann in die Arbeit zurückgekämpft. Auch sie sagt: Natürlich will ich arbeiten, weil ich dazugehören will, weil ich teilhaben will.
Aber Leistung muss sich doch lohnen; sonst fehlt doch auch mir die Motivation. – Das ist das, was die Menschen vom Grundsicherungssystem erwarten, und Sie wenden sich davon jetzt konsequent ab.
Wir reden doch auch – jedenfalls ich habe es getan – intensiv mit den Mitarbeitern im Jobcenter. Die stimmen dem zu, dass wir hier falsche Anreize setzen, wenn das Bürgergeld so umgesetzt wird. Das können Sie doch nicht machen.
Auch die Verkäuferin wird am Ende darauf angewiesen sein, dass sie mehr netto hat, wenn sie arbeitet und zuverlässig zur Arbeit geht, als wenn sie das nicht tut. Hier werden wir ansetzen müssen, also nicht nur im Bereich des Bürgergeldes selber, sondern auch drum herum. Sie haben es ja angesprochen: Energiekostenbremse. Wann kommen wir denn endlich dazu, dass die Energiekostenlast tatsächlich gesenkt wird, und zwar nicht erst im März, sondern frühzeitig?
Denn jeder Euro Energiekosten mehr bedeutet eben auch etwas weniger Lohnabstand. Wieso werden die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr grosso modo für alle anzusteigen beginnen, was dann wiederum den Lohnabstand senkt? So können Sie die Politik zur Erhaltung des Grundsicherungssystems nicht machen.
Wir stehen für einen aktivierenden Sozialstaat und nicht für einen alimentierenden Sozialstaat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
– Ich hoffe nicht, dass die Rede so lang wird, wenn Sie aus dem Buch vorlesen.
Nein, keine Sorge. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich ätzend, wie sich die Argumentationsmuster der beiden rechten Parteien hier ähneln.
Sie von der Union sollten einmal darüber nachdenken, ob das wirklich Sinn macht. Solche unsachlichen Argumente, wie ich sie heute gehört habe, sind wirklich ein großes Problem.
Eins dieser unsachlichen Argumente ist der Vorwurf, das Bürgergeld wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Sie machen dabei gleich zwei Fehler; Sie machen einen Doppelfehler.
Erstens. Ein Grundeinkommen ist eine Leistung, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird. Das hat übrigens viele Vorteile, auf die ich jetzt aus Zeitgründen gar nicht eingehen kann. Deswegen empfehle ich insbesondere Ihnen von der Union dieses Buch hier von der Konrad-Adenauer-Stiftung, also von einer Ihnen nahestehenden Stiftung.
Hier geht es um das Grundeinkommensmodell eines ehemaligen Ministerpräsidenten der Union. Lesen Sie das einmal; dann wäre diese Debatte hier sachlicher.
Es gibt gute Gründe dafür. Deswegen haben wir Grünen im Grundsatzprogramm beschlossen, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Leitidee für uns ist.
Aber das Bürgergeld ist eine bedürftigkeitsgeprüfte Leistung und ist gar kein Grundeinkommen. Da liegt Ihr Fehler Nummer eins.
Ein Vorteil des Grundeinkommens – da bin ich bei Ihrem Fehler Nummer zwei – ist, dass die Motivation, erwerbstätig zu werden, viel höher ist als im jetzigen Hartz-IV-System, weil die sogenannte Grenzbelastung viel geringer ist. Anders gesagt: Die Leute behalten bei einem Grundeinkommen mehr von ihrem Erwerbseinkommen. Das nicht zu sehen, ist Ihr zweiter Fehler. Ihr Vorwurf führt völlig ins Leere und ist falsch.
Wir verfolgen mit der Einführung des Bürgergeldes tatsächlich auch das Ziel, dass mehr vom eigenen Einkommen übrig bleibt. Das ist innerhalb des Grundsicherungssystems nicht so einfach; aber wir bewegen uns auf diesem Weg. In dem Gesetzentwurf – das ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen – haben wir einen zentralen Punkt: Menschen, die mehr als 520 Euro verdienen, haben demnächst bis zu 48 Euro mehr im Monat – also von wegen weniger Anreize für Erwerbstätigkeit! Wir schaffen mehr Anreize für Erwerbstätigkeit.
Und wir schaffen auch mehr Anreize für Weiterbildung durch die Einführung eines Weiterbildungsgeldes, und zwar nicht nur als Bestandteil des Bürgergeldes, sondern auch als Bestandteil der Arbeitslosenversicherung, damit sich mehr Menschen Weiterbildung leisten können.
Wir setzen auf Motivation. Sie setzen auf Sanktionen und Bestrafung. Das ist der Unterschied zwischen der Ampel und Ihnen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrter Minister Hubertus Heil, ich habe bis zuletzt gehofft, dass Sie von diesem Gesetz Abstand nehmen.
Das sage ich heute ehrlich zu Ihnen in einem Appell an Ihre politische Vernunft. Wir werden mit diesem Gesetz bis 2026 finanzielle Mehrbelastungen von 20 Milliarden Euro haben.
Denken Sie bitte alle daran, dass wir jetzt knapp 100 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise ausgeben. 112 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen 2023 in die gesetzliche Rente. Hinzu kommen Einmalzahlungen, 9‑Euro-Tickets, 49‑Euro-Tickets, Wohngelderhöhungen und alles das, was die sozialpolitische Klaviatur in diesem Land sonst zu bieten hat.
– Hören Sie doch mal zu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal eins klarstellen: Wir sind nicht diejenigen, die die Menschen in diesem Land gegeneinander ausspielen.
Ihre Politik tut das aber sehr wohl. Was glauben Sie denn, warum in den großen Städten dieses Landes zurzeit demonstriert wird? Das ist genau Ihrer Politik geschuldet.
Auch das, was wir heute hier mit dem Bürgergeld diskutieren, wird da diskutiert.
Meine Damen und Herren, alle Wirtschaftsinstitute, alle Verbände in diesem Land warnen vor dem Bürgergeld. Ich sage eins ganz deutlich: Wir sind nicht dazu da, die Traumabewältigung der SPD in den Griff zu kriegen.
Wir sind nicht dazu da, die Luftschlösser der Grünen zu vervollständigen, und wir sind auch nicht dazu da, liebe Kollegen von der FDP, das Bindemittel an Ihrem Regierungsstuhl zu sein.
Meine Damen und Herren, der Sozialstaat wächst, als wären wir im Aufschwung. Dabei haben wir Inflation, wir haben Insolvenz, und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geht immer mehr nach unten. Was wir jetzt vielmehr bräuchten, ist ein starkes Signal an den Arbeitsmarkt und keine Kooperationsvereinbarungen mit Bedürftigen.
Was wir aber aktuell erleben, ist die maximale Ausweitung staatlicher Leistungen bei einem massiven Abbau von Eigenverantwortung. Sie schaffen das Solidarprinzip in unserer Gesellschaft ab, auf das wir so stolz sind, weil wir wissen, dass Bedürftigkeit in diesem Land von den Leistungsträgern, von den Menschen, die täglich arbeiten, auch getragen wird. Die Menschen, die gerade draußen auf die Straße gehen, fühlen sich von Ihnen über den Tisch gezogen, weil Sie dafür verantwortlich sind, dass Solidarität in diesem Land künftig zur Einbahnstraße wird. Ich würde mir wünschen – das sei mir als letzter Satz noch gegönnt –, dass Sie das Engagement, das Sie in die junge Generation setzen, wenn es um die Klimakrise geht, auch im Bereich der sozialen Sicherung zeigen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man der letzte Redner ist, hat man ja das Privileg, die Debatte zusammenfassen zu können. Deswegen kann ich nach dem Austausch der Argumente erst einmal feststellen: Heute ist ein guter Tag,
ein guter Tag für unser Land, ein guter Tag für den Sozialstaat, für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, ein guter Tag für Menschen, die Unterstützung benötigen, und – auch das ist mir besonders wichtig – ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
Herr Stracke von der CDU hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Arbeiterpartei in diesem Haus sind. Ich glaube, dieser Fokus ist auch bei der gesamten Debatte ganz richtig. Denn was tun wir heute? Wir lösen ein System ab, das unter dem Namen „Hartz IV“ zu einem Synonym für die Bedrohung von Menschen wurde, das die Menschen wahrgenommen haben als eins, das ihnen nicht half, sondern das gesellschaftlichen Abstieg organisiert hat.
Ob das richtig ist oder nicht, ist an dieser Stelle mal egal. Fakt ist: Diese Wahrnehmung gab es, und sie hat gerade bei der arbeitenden Mittelschicht zu Verunsicherung geführt. Wer – so wie ich oder die Präsidentin – aus dem Ruhrgebiet kommt, der hat Strukturwandel erlebt. Der hat erlebt, wie Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen mussten und vollkommen unverschuldet arbeitslos wurden, weil Hoesch sein Stahlwerk in Dortmund geschlossen hat oder Opel sein Werk in Bochum. Und das hat immer gleich Tausende oder Zehntausende Beschäftigte gleichzeitig getroffen. Deswegen hatte man keine Chancen, in dieser Region wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
Wenn man dann zum Jobcenter musste, dann hat man sich nicht gedacht: „Gott sei Dank, da wird mir geholfen“, sondern man hat das als Belastung empfunden. Wenn die Menschen aber den Glauben an die Unterstützung durch den Sozialstaat verlieren, dann haben wir ein Problem. Deswegen werden wir das Vertrauen mit diesem Gesetz jetzt wiederherstellen. Wir schaffen einen Kulturwandel!
Es wird genauso sein: ein Kulturwandel, der den arbeitenden Menschen in diesem Land sagt: Wenn ihr unverschuldet arbeitslos werdet, dann bieten wir euch Hilfe. Es wird nicht zuerst darum gehen, wie groß eure Wohnung ist, ob das Auto, das ihr euch hart erarbeitet habt, vielleicht zu teuer ist. – Nein, es wird vielmehr zuerst darum gehen: Welche Qualifikationen bringt ihr mit? Welche Unterstützung braucht ihr, um schnell wieder in Arbeit zu kommen?
Genau dazu dient die Karenzzeit von zwei Jahren hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnung und des Vermögens: damit sich die Menschen nicht zuerst Sorgen um die Wohnung machen müssen. Dazu dient die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs: weil eine bessere Qualifikation auch bessere Perspektiven bedeutet, langfristig wieder in Arbeit zu kommen. Wir wissen doch alle, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte brauchen. Und zu diesem Kulturwandel gehört auch der Kooperationsplan; denn Zusammenarbeit braucht eben keine Drohung. Sie braucht keine Sanktionen, sondern Zusammenarbeit braucht Augenhöhe; sie braucht Vertrauen, das geschaffen wird.
Genau deswegen entfristen wir auch den sozialen Arbeitsmarkt – § 16i SGB II –: weil wir niemanden abschreiben. Wir schreiben niemanden ab! Selbst nach vielen Jahren Langzeitarbeitslosigkeit werden wir den Menschen wieder eine Perspektive geben.
Genau deswegen gilt unser Dank auch den Kolleginnen und Kollegen der Jobcenter. Herr Whittaker hat gerade noch mal gesagt, es gebe ein Misstrauen. Das haben wir an dieser Stelle schon oft diskutiert. Nein, dieses Misstrauen gibt es nicht.
Die Kolleginnen und Kollegen – das sage ich, weil ich bis zum letzten Jahr selbst lange in der Kommunalverwaltung gearbeitet habe – geben jeden Tag ihr Bestes, und das wissen wir. Aber nicht die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern ist das Problem – ganz im Gegenteil. Es ist doch der gesetzliche Rahmen, den wir setzen, mit dem die Menschen arbeiten. Und viele Beschäftigte sehen das genauso.
Das sind die Gespräche, die ich mit den Kolleginnen und Kollegen geführt habe. Sie wissen, dass man mehr tun könnte, um den Menschen zu helfen.
Mit der Einführung des Bürgergeldes – das ist mir besonders wichtig – werden die Jobcenter zu einem Ort, in dem die Menschen Hilfe erfahren und das auch so wahrnehmen. Damit kommt der Kulturwandel auch bei den Beschäftigten an – weil die Menschen ihnen anders gegenübertreten werden.
Dieses Vertrauen brauchen wir dringend beim kommenden Strukturwandel, auch bei den Transformationen. Und das ist doch der Unterschied, Frau Schimke: Die Menschen demonstrierten nicht gegen das Bürgergeld, sondern sie demonstrieren, weil sie berechtigte Sorgen haben. Wir schaffen Sicherheit mit ganz vielen Maßnahmen: mit den Entlastungspaketen,
mit dem Abwehrschirm und auch mit diesem Gesetz für die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, wenn die Krise schlimmer wird.
Deswegen ist es ein guter Tag; denn die Menschen können wieder Vertrauen in den Sozialstaat fassen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3873, 20/3943 und 20/3901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann ist das so der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.