Protokoll
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 d:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU sowie über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch vor einem Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, diese Rede hier zu halten. Für mich und meine Fraktion ist die heutige Änderung des Atomgesetzes eine schwere Entscheidung.
Meine große Tochter wurde im Herbst 1985 geboren. Der erste Frühling, den sie erlebt hat, war der Frühling, der keiner war. Im April 1986 gab es radioaktiven Fallout in weiten Teilen Europas, der die Kinder zum Drinnenbleiben zwang und kein Krabbeln im Freien auf dem Boden erlaubte.
Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde noch deutlicher, was vielen schon lange klar war: Atomkraft ist keine Lösung. Sicher ist nur das Risiko.
2001 war der rot-grüne Atomausstieg geschafft, aus dem Union und FDP 2010 wieder ausgestiegen sind. Aber nach Fukushima hat dieser Bundestag einstimmig erneut beschlossen, endgültig aus der Atomenergie auszusteigen. Diese Entscheidung war eine der wichtigsten Entscheidungen der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung, mit der ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet wurde.
Leider noch nicht endgültig; denn nach wie vor ist die Endlagerfrage für den hochradioaktiven Atommüll ungelöst. Der Zeitplan kann, so wissen wir heute, nicht gehalten werden.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine stellt uns jetzt vor neue Herausforderungen.
Erstens. Putin setzt Energie als Waffe ein. Die Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierungen gebracht haben, hat sich als fatal erwiesen.
– Es ist so.
Zweitens. Obwohl die deutschen Gasspeicher dank der Bemühungen des BMWK heute zu nahezu 100 Prozent gefüllt sind, müssen wir weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung in Betracht ziehen.
Drittens. Die Atomenergiepolitik unseres französischen Nachbarn gefährdet die dortige Energieversorgung massiv, weil die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen technischer Mängel oder Wassermangel stillstehen.
Das stellt auch unsere Energieversorgung vor Herausforderungen; denn damit erhöhen sich die deutschen Stromexporte nach Frankreich.
Wir stellen uns dieser Herausforderung auf ganzer Linie. Zum einen haben wir die 16‑jährige Blockade der Union der erneuerbaren Energien aufgelöst
und auf allen Ebenen den Ausbauturbo eingelegt bei Wind- und Solarenergie.
Weil das aber nicht kurzfristig durch den Winter hilft, ergreifen wir zahlreiche Maßnahmen zur Substitution russischen Erdgases. Die sind alle schon genannt.
Es ist gut, dass wir zunächst alle diese Register der Energieversorgung gezogen haben, statt wie andere sofort auf die Atomkraft zu schielen.
Denn die aktuelle Energiekrise hat nichts, aber auch gar nichts an der Gefährlichkeit atomarer Technologie geändert.
Ganz im Gegenteil: Sie hat uns deren Verwundbarkeit deutlich vor Augen geführt. Gerade wenn wir in die Ukraine sehen, wo Atomkraftwerke zu Angriffszielen werden, wissen wir doch: Jeder Tag länger bei der Atomenergie ist ein Tag zu viel.
Der Stresstest hat deutlich gezeigt, dass die drei zur Rede stehenden AKW nur wenig zur Stabilisierung beitragen können. Gerade deshalb wäre die Vorhaltung als Notfallreserve, wie wir sie ursprünglich vorgeschlagen haben, eine angemessene Lösung gewesen.
Das Atomkraftwerk Emsland trägt nun gar nichts dazu bei, ist auch energetisch kontraproduktiv, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht.
Die heutige Lösung mit sofortigem Streckbetrieb für alle drei Atomkraftwerke bis längstens 15. April 2023 entspricht dem nur in Teilen. Wir können sie aber aus folgenden Gründen mittragen:
Erstens. Es bleibt beim Atomausstieg.
Zweitens. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und damit auch kein neues Risikomaterial und keine Grundlage für weitere Verlängerungen.
Die Union legt uns hier den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor. Alle zwei Jahre wollen Sie eine Laufzeitverlängerung machen. Sie nehmen dabei das dadurch entstehende Risiko billigend in Kauf.
Wie Sie das in Kauf nehmen, haben wir gesehen, als Ihr Sachverständiger in der Anhörung in Bezug auf den Betrieb von Atomkraftwerken gesagt hat: Wo gehobelt wird, fallen Späne. – Atomkraftwerke sind keine Hobelmaschinen, und den Atommüll können Sie auch nicht unter den Teppich kehren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung.
Aber wir muten sie uns zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt und weil es im Gegensatz zum Entwurf der Union keine Laufzeitverlängerung gibt und keine neuen Brennstäbe und weil wir keine Abstriche bei der nuklearen Sicherheit machen.
Das Wort des Kanzlers ist auch unseres. Am 15. April 2023 ist Schluss.
Danke schön.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ebner, Sie reden mir zu viel über die Vergangenheit. Sie reden nicht wirklich über die Zukunft. Sie reden vielleicht darüber, wie wir über den Winter kommen wollen, über diesen Winter; aber Sie haben nichts dazu gesagt, wie wir über den darauffolgenden Winter kommen sollen.
Denn da stellen sich die Probleme noch viel mehr. Da fehlen Ihre Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Auf der einen Seite steht heute der Gesetzentwurf der Bundesregierung: ein Minimalkonsens, Ergebnis einer zermürbenden, monatelangen Debatte innerhalb der Ampelkoalition, beendet durch ein inszeniertes Machtwort des Bundeskanzlers. Ich sage es ganz deutlich: Ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 bringt zu wenig. Es bringt zu wenig Versorgungssicherheit, auch mit Blick eben auf den übernächsten Winter.
Es bringt zu wenig preisliche Entlastung für Verbraucher und Unternehmen, und es ist auch zu wenig europäische Solidarität. Das Ganze ist ein Zu-wenig-Gesetzentwurf.
Auf der anderen Seite steht der Gesetzentwurf von CDU und CSU. Dieser ist eine angemessene und maßvolle Antwort auf die gegenwärtige Energiekrise: Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie, aber die Laufzeiten werden bis zum Ende des übernächsten Jahres verlängert.
Das schafft Versorgungssicherheit; das senkt die Strompreise; das hilft der gesamten europäischen Energieversorgung.
Unser Vorschlag erspart der Atmosphäre zudem viele zusätzliche Millionen Tonnen CO2, die diese Bundesregierung mit dem Wiederhochfahren der Kohlekraftwerke offensichtlich in Kauf nimmt. Unser Gesetzentwurf ist deshalb ein Genau-richtig-Gesetzentwurf.
Jetzt kamen hier ein paar Zwischenrufe, was denn mit der Endlagerthematik sei. Die Anhörung im Umweltausschuss hat klar ergeben, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vorübergehend absolut verantwortbar ist, auch im Hinblick auf die Endlagerung.
Es geht jetzt um die richtige Antwort in dieser Energiekrise.
Und weil die Sache ja eigentlich so klar ist, ist die Meinung der Menschen auch ganz klar: Sie stützen unseren Kurs eines befristeten Weiterbetriebs.
Die Menschen in unserem Land haben kein Verständnis für Ihr parteipolitisches Taktieren, meine Damen und Herren.
Ich will auch deutlich an die Adresse der FDP sagen: Dieser Entscheidung heute zwischen klaren Alternativen kann niemand ausweichen, auch nicht die Abgeordneten der FDP. Wer jetzt nicht für eine echte Laufzeitverlängerung stimmt, wer jetzt nicht für die Beschaffung neuer Brennelemente stimmt,
der nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommt.
Deswegen sage ich klipp und klar: Diese Bundesregierung, dieser grüne Energieminister, diese grüne Umweltministerin tragen die Verantwortung dafür, wenn Deutschland nicht gut durch diesen und den nächsten Winter kommt. Wenn die Lichter ausgehen, dann werden Sie dafür die politischen Konsequenzen tragen müssen, Herr Habeck und Frau Lemke.
– 20 Jahre von 24 Jahren mit der SPD. Bitte kehren Sie auch vor der eigenen Haustür.
Sie tragen jetzt schon die Verantwortung für unnötig hohe Energiepreise. Bis zu 14 Prozent höhere Stromkosten prognostizieren Experten ohne eine echte Laufzeitverlängerung. Beim Anblick der Stromrechnung kann sich dann jeder Verbraucher, kann sich dann jeder Unternehmer bei dieser Bundesregierung und bei dieser Ampelkoalition bedanken.
Viel zu lange haben Sie für Ihren Minimalkonsens gebraucht – Niedersachsen-Wahl, Grünenparteitag, sonstige Befindlichkeiten. So kann man ein Land nicht durch eine Krise führen, meine Damen und Herren.
Minister Habeck hat ja kürzlich öffentlich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in seinem Ministerium beklagt. Da habe ich gedacht: Respektable Geste, ein Minister, der auch an seine Leute denkt. Mir war aber nicht klar, dass es in Wahrheit ganz anders ist, dass es schlimm ist in diesem Ministerium. Die Fachleute arbeiten hart, aber offensichtlich auch für die Tonne, zumindest dann, wenn es nicht in die grüne Parteiprogrammatik passt.
Das zeigt der sogenannte Prüfvermerk, den das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium im März angeblich ergebnisoffen und ohne ideologische Denkverbote in wenigen Tagen erstellt haben.
Heute wissen wir: Das war eine politische Auftragsarbeit. Vom Gegenteil hat uns die Bundesumweltministerin auch vorgestern bei der Regierungsbefragung nicht überzeugen können. Antworten auf berechtigte Fragen zu Transparenz und Objektivität: Fehlanzeige!
Es stellt sich klar heraus: Wichtige Aspekte wie der Strompreis, der Klimaschutz wurden bewusst ausgeblendet und – noch schlimmer – nicht ins Konzept passende Meinungen, von Fachbeamten in Entwürfe geschriebene Fakten wurden herausgestrichen,
zum Beispiel, dass wir mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können. Das scheint bei den Grünen mittlerweile keine Rolle mehr zu spielen.
Herr Habeck hat in einer Videogrußbotschaft zur Weltklimakonferenz gesagt, beim Klimaschutz gehe es um das Überleben der Menschheit, die Weltgemeinschaft bewege sich nicht schnell genug, es müssten endlich Ergebnisse geliefert werden usw. Das passt doch nicht zusammen. Einerseits die Welt zu belehren und hier gleichzeitig die Kernkraftwerke abzuschalten und Kohlekraftwerke zusätzlich ans Netz zu nehmen, das versteht niemand, noch nicht einmal Greta Thunberg. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carsten Träger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steigt aus der Atomenergie aus.
In genau 155 Tagen ist es so weit. Das passt zum heutigen Bulzermärtl. 155 Mal werden wir noch wach, dann wird unser Land ein ganzes Stück sicherer sein.
Ich weiß ja nicht, was Sie an diesem 15. April tun werden – und bei einigen will ich es auch gar nicht wissen –, ich werde an diesem Tag – es ist ein Samstag – meine Kinder und meine Frau umarmen und mit einem Glas Sekt anstoßen. Das gefährliche Kapitel der Kernspaltung zum Zwecke der Stromerzeugung schließt sich dann ein für alle Mal in Deutschland.
Unwiderruflich, endgültig – es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie. Damit ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Debatte, die uns durch den Überfall von Putins Armeen auf die freie Ukraine aufgedrängt wurde. Niemand hätte in Deutschland noch ernsthaft am Atomausstieg gerüttelt, wenn nicht das Gas als Rückgrat unserer Energieversorgung innerhalb weniger Monate komplett ausgefallen wäre. Seitdem arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Energieversorgung neu aufzustellen.
Was Olaf Scholz gesagt hat, ist richtig: Wir müssen über diesen Winter kommen. Wir beschleunigen deshalb den Ausbau der erneuerbaren Energien, wir kaufen fossile Energieträger in der ganzen Welt, wir lassen sogar unsere Kohlekraftwerke länger am Netz, wir bauen Flüssiggasterminals in Rekordzeit, inklusive der Infrastruktur im Hinterland, und wir debattieren eben auch über den sogenannten Streckbetrieb. Wir haben das lange geprüft, und ich glaube, es ist auch unsere Verantwortung als Entscheider in diesem Land, dass wir uns diese Entscheidung eben nicht leicht gemacht haben. Die üblichen Verdächtigen haben natürlich schon vorher gewusst, dass wir die Atomkraftwerke jetzt jahrelang weiterbetreiben müssen, aber die verantwortungsvolle Seite in diesem Haus hat sich die notwendige Zeit genommen und diesen Stresstest durchführen lassen. Dieser wurde nicht von den Ministerien durchgeführt, sondern von den Betreibern der Stromübertragungsnetze.
Am Ende kommt eine Entscheidung, die nicht jedem von uns schmeckt, die aber insgesamt richtig ist. Den Streckbetrieb finden wir verantwortbar, und er wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir über den Winter kommen. Deshalb beschließen wir heute, dass die restlichen Brennstäbe, die sich bereits in den Kraftwerken befinden, ertüchtigt werden dürfen und bis zum Ende verbraucht werden dürfen. Dieses Ende ist der 15. April. Das beschließen wir heute, nicht mehr und nicht weniger.
Der Stresstest der Energiewirtschaft – wir wollen uns eben bestmöglich vorbereiten – hat gezeigt: Atomkraft leistet nur einen kleinen Teil. Die Atomkraft leistet nicht einmal einen Anteil zur Strommenge, die wir benötigen, sondern sie leistet einen Teil zur besseren Verteilung des Stroms innerhalb Deutschlands; denn in Bayern wird zu wenig Energie erzeugt, und es stehen in Bayern zu wenige Leitungen für den Transport von norddeutschem Strom in die energieintensiven Zentren des Landes zur Verfügung.
Ja, Herr Söder, hätten Sie richtig für die Zukunft Bayerns vorgesorgt, dann bräuchten wir den Streckbetrieb nicht. Machen Sie es mit sich und Ihrem Gewissen aus, warum Sie nicht anders gehandelt haben.
Wir hoffen, dass die Hochrisikotechnologie die nächsten dreieinhalb Monate noch unfallfrei übersteht. Denn das muss man auch einmal ehrlich zu Ende denken: Was ist denn, wenn das nicht gelingt? Was ist, wenn wir, weil wir möglicherweise irgendwelche Sicherheitsüberprüfungen hinausgezögert haben, uns dann doch damit konfrontiert sehen – das wird hoffentlich nicht eintreten –, dass ein Unfall passiert? Wer trägt dann die Verantwortung dafür? Diese Frage, Herr Bilger, haben Sie nicht gestellt, und Sie haben sie auch nicht beantwortet; ich glaube, aus guten Gründen.
– Genau, Sie werden dann derjenige sein, der uns das dann vorwirft. Das kann ich mir schon vorstellen.
Mit der wärmeren Jahreszeit haben wir es dann hoffentlich geschafft. Es bleibt beim Atomausstieg. Wir steigen ein für alle Mal aus dieser Hochrisikotechnologie aus. Da können Sie von der Union sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln; dann ist Schluss, ein für alle Mal.
Herr Bilger, jetzt habe ich leider nur noch 13 Sekunden; deswegen spare ich mir die Replik auf Ihre Ausführungen.
Ich bin froh, dass wir heute einen guten Beschluss fassen werden und dass dann dieses Kapitel ein für alle Mal beendet ist.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit zwei Zitaten.
Erstens. Robert Habeck im Jahr 2016:
Geben Sie uns noch zwei oder drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern. … Wir werden Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.
Zweites Zitat. Die niedersächsische Fraktionschefin der Grünen, Julia Willie Hamburg, im September dieses Jahres: Es ist ein riesiger Erfolg für die Bundesregierung, dass Deutschland seit 14 Tagen kein Gas mehr aus Russland importiert.
Was sagt uns das? Es zeigt uns, dass es schon vor fünf Jahren Bestandteil der grünen Pläne war, die preiswerten russischen Gaslieferungen zu sabotieren.
Deshalb zeigt es auch, dass schon die ersten einleitenden Sätze des Gesetzentwurfs der Bundesregierung falsch sind; denn nicht Russland hat künstlich eine Gasknappheit geschaffen, sondern Sie auf der Regierungsbank sind es,
die mit allen Mitteln diese Lieferungen verhindern wollten und dies durch Ihre irre Sanktionspolitik auch erreicht haben. Sie nutzen also Ihre verlogene Moralpolitik als Rechtfertigung, um Ihre eigentlichen Ziele zu erreichen.
Eigentlich sollte doch auch dem Dümmsten klar sein, dass wir nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Wintern grundlastfähige Kernkraftwerke brauchen werden und dass uns deshalb ein zeitlich begrenzter Streckbetrieb nicht einen Meter weiter bringt,
dass es auch ein Trugschluss ist, zu glauben, man müsse nur genügend Windräder aufstellen, dann könne man alles andere abbauen. Wenn wir das machen, geht halt bei Flaute das Licht aus. Das ist doch so schwer nicht zu verstehen, meine Damen und Herren,
es sei denn, man baut auf den Import von ausländischem Atom- und Kohlestrom und begibt sich dann natürlich in die nächste fatale Abhängigkeit.
Wenn man dann auch noch sagt, Atomkraft erzeugt zwar kein CO2, wollen wir aber trotzdem nicht, Kohlekraft wollen wir mittelfristig auch nicht, weil sie nämlich CO2 erzeugt, und preiswertes russisches Gas wollen wir ja schon dreimal nicht, weil wir gerne den Ukraine-Krieg zu unserem machen wollen, ja dann ist dies tatsächlich der direkte Weg in die Zerstörung unserer Industrienation und der Weg in die Verarmung unserer Bevölkerung.
– Genau diesen Weg beschreiben wir ja auch.
Deswegen fragen sich immer mehr Menschen da draußen, ob es wirklich denkbar ist, dass hier eine überwiegend dumme Politikerkaste einfach nur dumme Entscheidungen trifft.
Ich kann Sie da draußen aber beruhigen: Das ist eben genau nicht so. Denn wer die tiefrote Vita der grünen Partei und ihrer Akteure durchdrungen hat, der weiß, dass mindestens die ideologische Führungselite ganz genau weiß, was sie tut und wohin der Weg eigentlich gehen soll,
und einige sagen das inzwischen ganz ungeniert.
Ich zitiere die grüne Wirtschaftsjournalistin der „taz“, Ulrike Herrmann, die sich in einem Vortrag nicht entblöden konnte, Folgendes zu sagen:
Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet. Da bleibt kein Stein auf dem anderen.
Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird. Sondern was wir haben werden, ist grünes Schrumpfen.
… wir müssen raus aus dem Kapitalismus. … eine staatlich gelenkte Privatwirtschaft … plus Rationierung, das ist unsere Zukunft.
Wer diese Zukunft will, ja, der kann bitte auch weiter Rot-Grün wählen. Wer das allerdings nicht will, für den gibt es Gott sei Dank eine Alternative.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Atomgesetz. Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und auch klimaneutralen Kraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wird die Stromversorgung über den Winter stabilisiert, und darum geht es.
Die emotionalen Reden der Kollegen Harald Ebner und Carsten Träger haben klargemacht, dass der Weg hierher nicht einfach war, und er war auch nicht selbstverständlich. Aber wir sind ihn nicht zum Selbstzweck gegangen. Es ist kein Selbstzweck der Ampel, dass diese Laufzeitverlängerung bis in den April heute beschlossen wird. Es geht darum, die Menschen sicher über den Winter zu bringen und den Menschen die Angst davor zu nehmen, dass der Strom ausfallen könnte, man im Kalten sitzen könnte und dass Not, Elend und Verarmung drohen, und darum muss es gehen.
Der Weg, dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert ist, endet nicht hier am heutigen Tag; so viel ist auch klar.
Wir haben doch in den letzten Wochen und Monaten alle erlebt, wie sehr unsere Gesellschaft strapaziert wird, wie sehr unsere Wirtschaft strapaziert wird,
wenn Energiepreise so schnell, so rasant ansteigen. Putin versucht, die Grundlage unseres Wohlstands auszuhöhlen. Unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe, unsere Mittelständler sind Grundlage des Wohlstandes in unserem Land. Deshalb müssen wir dafür sorgen, diesen Wohlstand zu erhalten, und eine sichere Energieversorgung gehört dazu.
Wir haben gelernt, dass Energieversorgung nicht nur verfügbar sein muss, Energie muss auch bezahlbar sein. Ansonsten wird die Wirtschaft nachhaltig geschädigt; Arbeitslosigkeit, Abwanderungen, Firmenverlagerungen drohen. Das alles wollen wir nicht,
und auch deshalb treffen wir heute diese Entscheidung.
Wir haben auch andere Entscheidungen getroffen – auch das wurde schon erwähnt –, und wir werden auch noch andere Entscheidungen treffen müssen. Denn wir sehen gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in der Vergangenheit, dass die Illusion von Degrowth sich nicht bestätigt. Sie bestätigt sich einfach nicht. Wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst, hat das nur Nachteile für alle.
Wir haben uns wahnsinnig viel vorgenommen als Ampel. Wir wollen die Zukunft dieses Landes modernisieren und gestalten, und dann muss man auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen, damit das möglich ist und die wirtschaftliche Grundlage in unserem Land erhalten bleibt. Deshalb müssen wir uns heute schon Gedanken darüber machen, wie wir über den nächsten, den übernächsten und den Winter in zehn Jahren kommen. Darum muss es jetzt gehen.
Deshalb verlängern wir heute die Laufzeit der drei AKWs, um über diesen Winter zu kommen. Deshalb treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voran und haben dafür schon wegweisende Entschlüsse gefasst. Deshalb treiben wir auch das Thema der Planungsbeschleunigung voran; denn wir haben uns zubürokratisiert in diesem Land. Deshalb haben wir uns auch ein Belastungsmoratorium verordnet und überprüfen, dass Belastungen für die Wirtschaft nicht überproportional ausgedehnt werden,
und deshalb müssen wir heute schon an den nächsten, den übernächsten und den Winter in zehn Jahren denken.
Wer heute den „Pioneer“ gelesen hat, der sieht, dass gerade auch mit Energie spekuliert wird. 30 Tanker mit LNG-Gas, mit verflüssigtem Gas, schippern vor den europäischen Küsten und warten da,
dass die Preise hier irgendwann steigen, während unter unseren Böden genau dieses Schiefergas schlummert, das heute umweltfreundlich gefördert werden könnte.
Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, was geht und wie wir weiterkommen. Das ist der Weg, den diese Koalition geht.
– Natürlich gehen wir ihn. Wir gehen diesen Weg, und Sie werden sehen – –
– Sie hätten ja mal bei Ihren Wählern um Zustimmung werben können; dann hätte es andere Mehrheiten in diesem Haus gegeben.
Aber ich muss auch sagen, dass der Stresstest der Vergangenheit, der vergangenen Wochen, kein Stresstest der Zukunft sein darf, und deshalb ist es wichtig, dass wir verantwortungsvolle Entscheidungen miteinander treffen, und das tun wir heute.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Die Linke lehnt jeden Betrieb von Atomkraftwerken ab,
und ich sage Ihnen, warum:
Erstens. Menschliches Versagen beim Betrieb ist immer möglich, siehe Tschernobyl.
Zweitens. Naturkatastrophen sind mit bester Technik nicht immer beherrschbar, siehe Fukushima.
Drittens. Seit den Terrorangriffen auf die Zwillingstürme in New York kann niemand so einen Angriff auf ein Atomkraftwerk ausschließen.
Viertens. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die Welt Angst, dass ein Super-GAU durch Kriegshandlungen passiert.
Fünftens. Materialalterung, auch unvorhergesehener Materialverschleiß, unsachgemäße Reparaturen, aber auch fehlendes Kühlwasser erhöhen die Risiken der Atomkraftwerke, siehe Frankreich, wo nur 27 von eigentlich 56 Reaktoren Strom liefern.
Sechstens. Weltweit gibt es nach wie vor kein Endlager für Atommüll, und niemand will Atommüll vor seiner eigenen Haustür haben.
Siebtens. Kein Atomkraftwerk, keine Atomanlage ist versichert. Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, sollte Ihr Eigentum bei einem Unfall verstrahlt werden: Sie kriegen nichts ersetzt.
Achtens. Ohne Subventionen ist Atomstrom mehr als viermal so teuer wie heutige Windkraftanlagen.
Neuntens. 54 Prozent des angereicherten Urans kommen aus Russland. Wie kann man da, die Herren von der Union und der AfD, ernsthaft russisches Uran als Alternative zu russischem Gas ansehen?
Zehntens. Uranförderung belastet die Umwelt schwer; das weiß ich als Ostthüringer. Die Sanierung des Uranbergbaus kostete Deutschland bisher mehr als 7 Milliarden Euro, und Tausende Bergarbeiter bezahlten die Förderung mit ihrer Gesundheit.
Und elftens. Die deutschen Atomkraftwerke müssen auch heute nur den technischen Stand von 1980 nachweisen. Das kann doch nicht wahr sein.
Als Techniker in der Industrie musste ich oft erleben, dass nicht die beste oder die sicherste Lösung umgesetzt wurde, sondern meistens die billigste. Es bleibt dabei: Die Linke lehnt Atomkraft aus diesen guten Gründen ab.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht wegen des russischen Angriffskrieges, nicht wegen des Atomausstieges und nur wenig bedingt durch die Gaspreise explodieren die Strompreise. Falsche Marktregeln und Spekulation sind die Hauptursache für den Strompreisanstieg.
Um die Strompreise zu senken, brauchen wir keinen Streckbetrieb von Atomkraftwerken; wir brauchen neue und strenge Regeln im Stromsystem. Statt Übertragungsnetzbetreibern Profite aus Netzentgelten zu garantieren, fordert Die Linke, die Übertragungsnetze zu verstaatlichen.
Und wir fordern ein preiswertes Grundkontingent an Strom für Haushalte, Landwirtschaft und Handwerk.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, selbst bei wenig Wind und keiner Sonne gibt es noch genügend Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland, um unsere Versorgung zu sichern. Das größte Risiko für unsere Stromversorgung geht von Spekulation mit Strom und von veralteten und falschen Strommarktregeln aus.
Im Juni 2019 standen wir dreimal kurz vor einem Blackout, weil wegen Bilanzfälschung unser Stromsystem überlastet wurde, und die Bilanzfälschung hatte nur einen Sinn:
die Gewinnmargen der entsprechenden Händler zu steigern. Das ist das eigentliche Risiko für unsere sichere Stromversorgung.
Für Die Linke ist Stromversorgung Daseinsvorsorge. Das Stromsystem muss daher vergesellschaftet werden, ohne Wenn und Aber.
Abschließend: Ohne Atomkraftwerke gäbe es keine Atombomben; das sind Zwillinge. Auch aus diesem Grund muss man Atomkraft ablehnen. Atomstrom ist keine Lösung. Atomkraft schafft nur neue Probleme.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in die vielen Maßnahmen, die diese Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Krise ergriffen hat, damit Deutschland gut durch diesen Winter kommt.
Drei Gründe machen diesen Gesetzentwurf notwendig: erstens der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise,
zweitens die Krise der französischen Atomflotte – dort steht die Hälfte der Kraftwerke aufgrund massiver Sicherheitsprobleme der Technologie der Atomkraft aktuell still – und drittens das energiepolitische Fiasko aus 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen,
eine Melange aus der Abhängigkeit von russischem Gas und einer blockierten und verzögerten Energiewende.
Diese Bundesregierung handelt in diesen Tagen zutiefst pragmatisch. Dieser Gesetzentwurf – das wurde hier mehrfach betont – ist weder ein Herzensanliegen der Grünen noch der SPD noch der FDP. Er ist im Kern pragmatisch, weil er eine Entscheidung ist, die auf den Ergebnissen des Stresstestes beruht. Wir haben es uns wahrlich nicht einfach gemacht mit dieser Entscheidung. Eine einfache Entscheidung wäre angesichts der Tragweite dieser Verantwortung nicht gerecht geworden, meine Damen und Herren.
Wir halten mit diesem Gesetz am Atomausstieg fest, und gleichzeitig tun wir das Notwendige, um gut durch diesen Winter zu kommen und die Netzstabilität zu gewährleisten – nicht mehr und nicht weniger.
Ich habe Ihnen von der Union in den letzten Tagen hier im Plenum, aber vor allem auch im Ausschuss sehr genau zugehört. Sie planen nichts anderes als den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Seien Sie doch mal so ehrlich, das hier auch zu sagen!
Sie haben 2011 unter Bundeskanzler Frau Dr. Merkel
den Ausstieg hier auf den Weg gebracht, und heute fordern Sie den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie wollen neue Brennelemente beschaffen.
Sie wollen mehr Atommüll in Deutschland produzieren und damit das nukleare Risiko in diesem Land erhöhen. Das ist die Wahrheit, und das muss heute auch gesagt werden.
Sie wollen das nur aus einem Grund: weil Sie bei der Atomkraft ideologisch getrieben sind, bis heute,
und weil Sie, Herr Merz, der Vergangenheit angehören und nicht in die Zukunft blicken.
Das zeigt auch der Gesetzentwurf, den Sie heute eingebracht haben. Ihr Gesetzentwurf vermischt Betrieb und Aufsicht hinsichtlich der Frage, wie Sie die Atomkraft weiterbetreiben wollen, und das ist angesichts der Tragweite der Entscheidung und angesichts der nuklearen Sicherheit einer Opposition hier im Deutschen Bundestag unwürdig.
Lassen Sie uns mit Hochdruck an der Energiewende arbeiten und weiter mit Pragmatismus handeln – für die heutige Generation und zukünftige Generationen!
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kühn, dass Sie hier so gegen Ihren Koalitionspartner FDP austeilen, hätte ich jetzt nicht gedacht.
Sie haben eben gesagt, Sie hätten bei der Anhörung zugehört.
Es gibt schon einen Unterschied zwischen Zuhören und Verstehen und dann auch noch böser Unterstellung. Ich verstehe ja, dass gerade die Grünen ein Problem haben, dass es Ihnen schwerfällt, diesen Gesetzentwurf heute einzubringen und Ihre Haltung zur Kernkraft zu überarbeiten und stückweise der Realität anzupassen. Das kann ich verstehen.
Aber was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie Ihre Schmerzen und Windungen abarbeiten an einer Opposition, die mit Fakten argumentiert
und nicht mit Ideologie, so wie Sie das hier machen.
Ich kann Sie verstehen, liebe Grüne, wenn man einen Jürgen Trittin in den eigenen Reihen hat, der immer quer im Stall steht und sagt, er lasse sich sein Lebenswerk nicht – Zitat – versauen. Daran sieht man natürlich, dass die Kernkraftdebatte für Sie zu einem Selbstzweck geworden ist.
Es geht hier überhaupt nicht um die Frage, wie wir dieser Energiekrise, die Menschen Arbeitsplätze kostet, die diesen Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig macht, die die Menschen abends wegen der steigenden Energiepreise mit Sorgen ins Bett gehen lässt, mit einer Zeitenwende Herr werden können.
Eigentlich bedarf es einer Neujustierung der politischen Sichtweisen. Aber wenn jemand bei Ihnen sagt: „Ich lasse mir mein politisches Lebenswerk nicht zerstören“,
oder in Niedersachsen plakatiert wird: „Bye-bye, AKWs“, dann geht es Ihnen nicht mehr um die Sache, nicht mehr um die Menschen, sondern um Ihren Gründungsmythos, und das wird diesem Land nicht gerecht. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.
Auch mit einem weiteren Märchen möchte ich mal aufräumen. Wir haben einen jährlichen Strombedarf von etwa 600 Terawattstunden in Deutschland. Die Hälfte davon wird durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt. Da kann ich nur sagen: Danke für 16 Jahre Bundesregierung unter CDU und CSU!
– Ja, Sie lachen jetzt. Ich weiß, dass Fakten wehtun. Deshalb lachen Sie ja heute auch Ihre große Ikone Greta Thunberg aus.
Sie haben sie ja lange beklatscht, aber jetzt lachen Sie sie aus.
Im Übrigen lachen Sie auch die Experten Ihrer Gaspreiskommission aus. Sie lachen damit jetzt die Wirtschaftsweisen aus. Sie lachen damit jetzt Studien der Uni Erlangen aus, die genau das besagen, nämlich dass am Ende durch einen Energiemix der Energiepreis gesenkt und die Unabhängigkeit in Deutschland gesichert werden könnte. Es geht doch nicht um alles oder nichts. Es geht doch darum, wie wir einen guten Energiemix hinbekommen. Das wäre mit einer Laufzeitverlängerung um zwei Jahre möglich.
Eines habe ich jetzt gelernt, und zwar vom Kollegen Träger, der ja schon den Sekt kalt stellt. Nach Ihrer Lesart und der der Ampel ist es ja so, dass der Krieg sehr sicher am 15. April 2023 beendet sein wird.
Dass Sie das wissen, ist hochinteressant. Und wenn Sie sagen, dass dann auch die Energiekrise beendet sein wird –
Sie haben jetzt reingerufen: nein, die Atomkraft wird beendet sein –, dann ist das schon eine hohe Form der Dialektik, der wir nicht mehr folgen können.
Sie sagen, die Kernkraftnutzung sei so schlimm, dass Sie das Ihren Kindern nicht zumuten können, und das habe nichts mit dem Krieg zu tun – Stichwort: 15. April nächsten Jahres. Wenn Sie Ihren Kindern in die Augen schauen wollen, müssten Sie die Kernkraftnutzung heute beenden. Warum stimmen Sie dann heute überhaupt noch der Verlängerung zu?
Also, Sie müssen doch mal ehrlich bleiben und sagen, was Sie hier umtreibt. Entweder sind es Fakten, oder es ist Ideologie, oder es ist das Machtwort des Kanzlers, der bei einer so wichtigen Frage heute nicht hier sitzt.
Es geht hier auch um die Standortfrage. Ich will in diesem Zusammenhang eines betonen: Ihr Lieblingswort im Koalitionsvertrag ist ja „Transparenz“; fast 30‑mal haben Sie dieses Wort genutzt. Aber eine ergebnisoffene und transparente Prüfung hat ja nicht stattgefunden, weil ein grüner Staatssekretär den Passus,
dass eine AKW-Laufzeitverlängerung eine CO2-Reduktion um 25 bis 30 Millionen Tonnen bewirken würde, aus dem Vermerk streichen ließ. Das heißt, Ihnen geht es doch gar nicht mehr um den Klimaschutz. Ihnen geht es doch nur noch um Parteiprogrammatik, und da nehmen Sie Doppelmoral in Kauf. Das, muss ich sagen, ist mehr als fragwürdig; denn Sie entsolidarisieren sich mit anderen Ländern in Europa. Bei Uniper steigt der Bund ein, Uniper baut Kernkraftwerke in Schweden.
Andere Länder in Europa müssen höhere Preise zahlen, auch ärmere Länder, nur Deutschland nutzt die eigenen Möglichkeiten nicht.
Ich sage sehr klar: Wir haben auch eine Verantwortung anderen gegenüber. Wir wollen gefracktes Gas importieren, aber selber hier nicht fördern.
Wir wollen Kernenergie importieren, aber selber hier nicht produzieren. Das ist Wegschieben von Verantwortung.
Das ist wie moderner Kolonialismus, und das haben die Grünen zu verantworten.
Ich bin sehr froh – und damit schließe ich –, dass unser Fraktionsvorsitzender im Vergleich zu dem der FDP, der das nicht ertragen kann, heute da ist. Hiermit gratuliere ich ihm sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag.
Dem Glückwunsch schließe ich mich an, Herr Merz. Am 11.11. Geburtstag zu haben, ist auch etwas Besonderes.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gerade noch mal auf die koalitionäre Geschlossenheit angespielt wurde: Frau Klöckner, ich möchte Sie daran erinnern, was wir bei der letzten Runde 2010 und auch im Vorfeld hier erleben mussten,
als Schwarz-Gelb damals um alles in der Welt Laufzeitverlängerungen beschließen wollte und ein ganzes Jahr gebraucht hat, um über Prognos errechnen zu lassen, dass dies nötig wäre – ich betone: wäre.
Damals hatten Sie auch intern einen großen Konflikt. Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident, Herr Mappus, hatte den damaligen CDU-Umweltminister öffentlich zum Rücktritt aufgefordert,
weil es ihm nicht gereicht hatte, dass Herr Röttgen eine Laufzeitverlängerung von nur vier Jahren wollte. Bei ihm hörte man sehr deutlich raus, dass auch diese vier Jahre ein Zugeständnis waren und er nicht die Notwendigkeit von Laufzeitverlängerungen sah. Immer und immer wieder wurde aus Ihren Reihen betont, man brauche diese aus Versorgungssicherheitsgründen, weil die Strommengen nicht reichten. Und dafür brauchte man dann ebendiese Studie. Ein Treppenwitz war dann auch noch, dass die beteiligten Minister nebeneinander standen und diese Prognos-Studie in die Kamera hielten und Herr Röttgen offenkundig ein anderes Exemplar hatte. Aber Scherz beiseite! Das ist das, was 2010 zu den Laufzeitverlängerungen geführt hatte.
Bekanntermaßen kam es dann im März 2011 zu der Katastrophe in Fukushima – und nichts war gewesen. Man hat sich für den Ausstieg, für die Rückabwicklung entschieden, und mit keiner Silbe mehr war erwähnenswert, was zu der Entscheidung für diese rückwärtsgewandten Laufzeitverlängerungen geführt hatte. Es gab diese Stromlücke nicht, die Sie herbeireden wollen; es gab sie einfach nicht.
Jetzt sind wir zwölf Jahre weiter. Wir haben massive Investitionen in erneuerbare Energien getätigt, leider auf Ihre Intervention hin sehr viel langsamer, als das nach dem Wunsch der SPD hätte erfolgen müssen.
Im Jahr 2010 gab es Investitionen in Höhe von ungefähr 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien. Der absolute Tiefpunkt war dann im Jahr 2019 erreicht. Jetzt haben sich die Zahlen wieder etwas erholt. Aber Sie müssen endlich mal eingestehen, dass das, was Sie mit der Atomenergie öffentlich und auch in der Erwartungshaltung verknüpfen, die Sie den Menschen unterjubeln wollen, bedeutet: Wir werden die Energiewende verlangsamen. Das ist die eigentliche Botschaft, die Sie mit Ihrem Gerede über Laufzeitverlängerungen die ganze Zeit über in die Welt setzen.
Es ist nachgewiesenermaßen so, dass in dem Moment, wo Strom aus Atomenergie im Netz ist, erneuerbare Energien verdrängt werden.
Genau das war ja auch ein Grund, warum wir den Streckbetrieb sehr kritisch gesehen haben. Es ist de facto so, dass in dem Moment, wo Strom aus Atomenergie im Netz ist, erneuerbare Energien keinen Platz haben, wenn es zu Netzengpässen kommt. Und das ist leider immer wieder der Fall. Es ist gerade wieder errechnet worden, dass Laufzeitverlängerungen in Europa über das hinaus, was das europäische Regelwerk bisher vorsieht, bedeuten würden, dass 12 Prozent mehr Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Netz gedrängt würden.
Das alles ignorieren Sie, wenn Sie weiterhin auf die Laufzeitverlängerung setzen.
Natürlich ist es so, dass all die Gründe, die schon immer gegen Atomenergie gesprochen haben, nach wie vor Bestand haben. Auch das wird von Ihnen permanent unter den Teppich gekehrt; das ist schon von einigen meiner Vorredner erwähnt worden. Alle hatten diese Argumente im Gepäck; sie sind auch einfach nicht aus der Welt zu schaffen. Es gibt in der ganzen Welt kein einziges AKW – die deutschen eingeschlossen –, das kriegs- und krisensicher gebaut worden ist. Auch das ist ein Umstand, der von Ihnen einfach verschwiegen wird.
Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Es gibt periodische Sicherheitsüberprüfungen, die vorzunehmen sind. Von Ihnen wird einfach verschwiegen, dass natürlich die Gesellschaft die Haftung übernimmt, wenn diese nicht von den Betreibern übernommen wird. Das gesamte Modell der Atomenergienutzung fußt darauf, dass die Gesellschaft das Ausfallrisiko der Atomenergienutzung trägt, und zwar schon die ganze Zeit über. Es gibt eine Betreiberhaftung statt einer AKW-bezogenen Haftung. Es gibt eine Haftungsgrenze im Atomgesetz. All dies ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die getroffen wurden, um überhaupt eine Nutzung zu ermöglichen, die sich kostenseitig und wirtschaftlich irgendwie abbilden lässt. Aber es ist eben irgendwann auch an der Zeit, zu sagen: Diese – auch versteckte – Dauersubventionierung, die einem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Wege steht, muss endlich aufhören.
Ich möchte daran erinnern, was wir in den letzten Wochen hier entschieden haben, worauf der Fokus, wenn es um Energiesicherheit geht, intensiver gelenkt werden muss, nämlich auf den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Wir haben Ende September mit der dritten Novelle zum Energiesicherungsgesetz noch einmal einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen. Alleine die Maßnahmen, die wir zur Ausweitung der Nutzung bereits bestehender, installierter Anlagen beschlossen haben, und die Erleichterungen bei der Auslastung sorgen für mehr Stromerzeugung, als jetzt im Streckbetrieb ermöglicht wird. Das wird leicht unter den Teppich gekehrt.
Meine Redezeit ist leider um. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Scheer, Sie wiederholen hier erneut einen Vorwurf, der auch in der öffentlichen Anhörung von vielen vermeintlichen Experten geäußert worden ist, nämlich dass der eine Strom den anderen Strom irgendwie blockieren würde, dass also der sogenannte Kernkraftwerkstrom den Strom aus sogenannten erneuerbaren Quellen blockiert.
Das ist erstens natürlich nicht der Fall, und zweitens wäre es komplett ungesetzlich; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz kennt den Einspeisevorrang. Es ist per Gesetz geregelt, dass, wann immer eine erzeugte Kilowattstunde aus sogenannten erneuerbaren Energien ins Netz eingespeist werden kann, die konventionellen Anlagen heruntergefahren werden müssen, um Platz für die Aufnahme im Netz dieser Kilowattstunde aus sogenannten Erneuerbaren zu schaffen. Das heißt, der Effekt, den Sie angesprochen haben und den manche Experten in der öffentlichen Anhörung haben vermuten wollen, ist per Gesetz illegal,
den darf es gar nicht geben. Einzige Ausnahme: Erst dann, wenn das Netz bereits mit Energie aus sogenannten Erneuerbaren gesättigt ist, kann eine Kilowattstunde aus sogenannten Erneuerbaren vom Übertragungsnetzbetreiber abgelehnt werden.
Das heißt, im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist festgelegt, dass der von Ihnen beschriebene Effekt, dass das Netz mit sogenanntem Kernkraftwerkstrom voll wäre, de facto nicht existieren kann und darf. Das wäre nämlich absolut ungesetzlich.
Danke schön.
Frau Dr. Scheer, möchten Sie antworten?
Herr Dr. Kraft, Sie müssten es eigentlich besser wissen.
Sie unterstellen mir Unwahrheit bzw. Faktenlosigkeit und wollen das mit Ihrerseitiger Faktenlosigkeit belegen.
Das ist, mit Verlaub, etwas erbärmlich.
Sie wissen ganz genau, dass in Deutschland sehr viel Windstrom – inzwischen auch Photovoltaikstrom mit steigender Tendenz – abgeregelt wird, und das hat einen Grund:
weil die Netzkapazität genau dann nicht ausreicht, wenn es aufgrund der fluktuierenden Eigenschaft von erneuerbaren Energien zu einer erhöhten Einspeisung in die Netze kommt. Deswegen brauchen wir auch einen Umbau des Stromsystems, das auf die Eigenschaften der erneuerbaren Energien Rücksicht nimmt. Dieser Umbau ist ein zentrales Element der Energiewende, und daran wird unter Hochdruck gearbeitet.
Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien, den Sie ansprechen, führt dazu, dass Anlagenbetreiber eine Entschädigung für diesen abgeregelten Strom erhalten. Sonst wäre dieser Einspeisevorrang nicht zu rechtfertigen. Die Entschädigung bezieht sich auf den Vorrang.
Und die Abregelung findet aus Sicherheitsgründen statt. Wenn Sie das verleugnen, dann haben Sie einen neuen Level bei der Faktenverleugnung erreicht. Das tut mir sehr leid für Sie, Herr Dr. Kraft.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Entwurf des Atomgesetzes greift viel zu kurz, ist im Ergebnis aber zu begrüßen. Interessant ist, dass Sie in der Begründung auf genau jene Argumente zurückgreifen, die wir Ihnen in den vergangenen Monaten immer wieder vorgetragen haben.
Wir hätten die nun anstehende Entscheidung und damit ein gutes Stück mehr Sicherheit für die Bürger also schon viel früher haben können, wenn Sie nicht auf beiden Ohren taub gewesen wären, nur weil die richtigen Argumente von der AfD kommen.
Es brauchte erst das Machtwort des Bundeskanzlers, um den zerstrittenen Hühnerhaufen der Koalition wieder ein Stück weit auf den Kurs der Vernunft zu bringen.
Unabhängig von der geringen Laufzeitverlängerung
müssen wir aber die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Industrie die großen Chancen der Kerntechnik nutzen kann. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Allerdings frage ich Sie nach der Beratung im Ausschuss, werte Kollegen, ob Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben. Quer durch alle Fraktionen wurde erklärt, dass in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr gebaut würden. Das aber geht am Kern unseres Antrages völlig vorbei. Wir fordern darin die öffentliche Förderung der Kernenergieforschung, damit uns in Deutschland das damit verbundene wirtschaftliche Potenzial nicht verloren geht.
Denn – auch wenn Sie es noch nicht bemerkt haben – im Hinblick auf die Kernenergie ist Deutschland ein Geisterfahrer in der Welt. Rund 90 Reaktoren befinden sich weltweit in Planung, weitere 60 werden gerade gebaut,
und zwar nicht in fernen Regionen, sondern in unseren Nachbarländern wie Polen, den Niederlanden und Frankreich.
Die Kernkraftwerke in den Nachbarländern können uns vor Stromsperren und dem Blackout retten.
Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, dass dieses enorme wirtschaftliche Potenzial der deutschen Industrie nicht verloren geht. Die ideologiegeleitete Forschungspolitik gibt sich hingegen alle Mühe, die Entwicklung neuer und besserer Reaktortechnik in Deutschland so unattraktiv wie möglich zu machen. Grüne Politik ist der größte Standortnachteil für den Forschungsstandort Deutschland.
Wenn Sie nun darauf verweisen, dass Forschung an der Kernenergie in Deutschland ja nicht verboten sei, dann ist das mit Verlaub einfach lächerlich, und das wissen Sie auch. Indem Sie unseren Antrag ablehnen, schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreiben indirekt Wirtschaftsförderung für die USA, Russland oder China.
Danke.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer solchen Debatte, die wir hier in diesem Hohen Haus zu Recht auch sehr emotional führen, muss man sich verdeutlichen, warum wir überhaupt über dieses Thema sprechen, warum es nötig ist, diese Debatte zu führen. Der Grund ist nicht, dass wir eine große Debatte über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland führen – die müssen wir auch führen –, sondern der Grund ist ganz klar, weil Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und gleichzeitig einen Energiekrieg gegen uns, gegen Europa. Es ist nötig, jetzt dafür zu sorgen, dass all das, was wir tun können, um über den Winter zu kommen, auch getan wird. Das ist der Grund, warum diese Debatte heute hier geführt wird.
Das ist der Grund für dieses Gesetz. Wir führen heute keine Diskussion, keinen ideologischen Streit darüber, ob wir Kernkraftwerke länger laufen lassen oder nicht. Es geht ausschließlich um die Notwendigkeit, über diesen Winter zu kommen, und zwar so sicher wie möglich.
Das erlaubt das hier im Entwurf vorliegende Gesetz, und ich bin froh darüber.
Es ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir dafür sorgen, dass Unternehmen sicher sein können, im Winter ausreichend Energie zu bekommen; denn die Versorgungssicherheit war gefährdet, weil Frankreich seine Atomkraftwerke nicht im Griff hat, weil wir zu wenig Gas haben, weil wir Probleme mit der Netzstabilität haben.
Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Strompreise nicht nur durch einen Strompreisdeckel gesenkt werden, sondern auch dadurch, dass wir alle Kapazitäten nutzen, die wir zur Verfügung haben.
Herr Dr. Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Die Diskussion, die wir hier führen – und das ist das Wesentliche –, ist in einer Situation entstanden, in der Gas nicht verstromt werden sollte, unter keinen Umständen. Denn wir müssen Gas sparen, wir müssen über diesen Winter kommen, indem wir so wenig Gas wie möglich nutzen. Die Situation im kommenden Jahr – so sieht es im Moment aus – ist aber eine andere. Wir haben die LNG-Kapazitäten ordentlich ausgebaut. Wir haben eine neue Infrastruktur, wir importieren mehr Gas, und, ja, es besteht immer noch die Hoffnung, dass Frankreich seine Stromversorgung wieder in den Griff bekommt. Das nächste Jahr sieht also anders aus. Deswegen ist es richtig, jetzt nur über den 15. April zu sprechen. Deswegen ist es völlig korrekt, darüber nachzudenken: Wie kommen wir über diesen Zeitraum, über die kalte Zeit des kommenden Jahres, um da kein Gas zu nutzen, um Strompreise zu senken, um für Netzstabilität zu sorgen?
Es ist auch richtig, darüber zu sprechen, wie wir 2023 und 2024 weitermachen. Aber da ist die Antwort im Moment eindeutig: Kohle und Gas. Und ja, auch das ist keine einfache Debatte. Zum Glück ist der Schaden aus klimapolitischer Sicht nicht so groß, weil der europäische Emissionshandel das Ganze regelt.
Aber natürlich bedeutet diese laufende Diskussion auch, dass wir darüber debattieren müssen: Wie sieht die Stromversorgung in Zukunft aus?
Wir wissen doch heute schon, dass der alte Deal, den wir mal mit der Gesellschaft, mit der Wirtschaft geschlossen haben – wir setzen auf einen massiven Einstieg in erneuerbare Energien
und sorgen für eine Grundversorgung in der deutschen Energiewirtschaft
erst durch Erdgas, dann durch Wasserstoff –, so nicht funktionieren wird.
Denn das Problem ist doch, dass wir günstiges Pipeline-Gas aus Russland nie wieder in diesem Maß beziehen werden, wie wir es bisher getan haben. Und das ist auch richtig so, weil wir nicht abhängig von anderen Quellen sein können. Wenn wir dafür sorgen können, dass der LNG-Preis so niedrig ist, dann funktioniert auch diese Diskussion.
Aber um die Energieversorgung der Zukunft Deutschlands sicherzustellen, werden wir jetzt dafür sorgen müssen, dass wir zum einen eine Debatte über den Strommarkt führen, eine Debatte darüber: „Wie sieht eigentlich eine Welt aus, die fast nur noch aus erneuerbaren Energien besteht, auch mit hohen Wasserstoffkosten?“, und eine Debatte darüber: „Wie kriegen wir eigentlich ausreichend Gas, um da hinzukommen?“ Diese Debatte zu führen, ist das eigentlich Wesentliche, was wir jetzt tun müssen. Die Debatte darüber, jetzt das zu tun, was nötig und was richtig ist, ist absolut korrekt.
Und ja, die Notwendigkeit, günstige Strompreise zu haben, besteht nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern sie besteht auch insbesondere für all diejenigen, die – wie wir – wollen, dass dieses Land klimaneutral wird. Denn wir werden es nicht hinbekommen, Klimaneutralität durch Deindustrialisierung zu erzeugen, sondern wir werden dafür sorgen müssen, dass Wirtschaftswachstum und die Reduktion von CO2 miteinander einhergehen. Dazu brauchen wir günstige Energie.
Die Herausforderung, vor der wir aber gerade stehen, ist, dass wir enorme Investitionen brauchen. Wir brauchen aber gleichzeitig auch enorme Planungsbeschleunigung. Ich glaube, das ist die Debatte, die wir als Nächstes in diesem Bundestag führen müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland schneller werden mit Infrastruktur, mit Energieausbau. Ja, wir tun heute, was nötig ist. Aber wir werden morgen dafür sorgen, dass wir das tun, was weiterhin richtig ist.
Vielen Dank.
Das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion hat Herr Bystron.
Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Kurzintervention. – Lieber Herr Kollege, Sie haben Ihren Vortrag mit einer Falschbehauptung eröffnet. Also bitte, wir führen diese Diskussion hier nicht deswegen, weil Tausende Kilometer entfernt von uns ein Krieg stattfindet. Wir führen diese Diskussion, weil die Bundesregierung aus der Atomkraft ausgestiegen ist, weil hier 2011 – da waren Sie, die FDP, an der Regierung beteiligt –
ein Beschluss gefasst wurde, weil in Fukushima ein Atomunfall war,
wo Menschen wegen einer Tsunamiwelle ertrunken sind. Da ist niemand an Radioaktivität gestorben.
Aber hier wurde Panik vor Atomkraft geschürt.
Ich meine, das Risiko, dass eine Tsunamiwelle über Deutschland rüberschwappt, ist relativ gering, nicht? Aber Sie haben trotzdem den Ausstieg beschlossen. Sie haben beschlossen, dass bei der Stromproduktion durch Gas substituiert wird. Wir haben dann auf Gaskraftwerke umgestellt, haben günstige, langfristige Lieferverträge mit Russland geschlossen. Diese kippen Sie wiederum. Das sind alles politische Entscheidungen. Das sind alles falsche politische Entscheidungen.
Ich verstehe schon, dass Sie als FDP sich da aus der Verantwortung rausziehen wollen. Aber die Wahrheit bleibt einfach eine andere: Der Krieg ist nicht daran schuld. Schuld daran sind Ihre falschen politischen Entscheidungen.
Herr Dr. Köhler, möchten Sie antworten?
Lieber Kollege, ich habe noch versucht, die Frage zu entdecken.
Das zweifelhafte Verhältnis der AfD zu Russland ist ja bekannt. Dass Sie nicht akzeptieren können, dass das Problem, vor dem wir gerade stehen, deswegen entsteht, weil eine politische Entscheidung getroffen wurde – und zwar nicht hier im Haus, sondern von Wladimir Putin –, dieses Land anzugreifen,
was dazu geführt hat, dass Wladimir Putin versucht, diese Energiekrise selber zu erzeugen und dafür zu nutzen, dass dieses Land vor die Hunde geht, und dass wir uns mit aller Kraft der demokratischen Parteien in diesem Haus dagegenstemmen, ist mir klar. Aber es ist traurig.
Es ist traurig, dass Ihre Fraktion darauf hofft, dass dieser Winter dazu führen wird, dass es uns schlecht geht,
weil Sie sich davon erhoffen, dass es Ihnen politisch gut geht. Was ist das denn für eine Absurdität?
Sich hierhinzustellen und zu sagen, dass dieser Krieg nicht dafür verantwortlich ist, ist eine Absurdität der Geschichte. Es erklärt sich leider nur so, dass Sie völlig verloren sind in Ihrer politischen Ausrichtung.
Sie sollten ganz dringend mal Ihr Verhältnis zu Wladimir Putin und zu Russland überdenken,
wenn Sie das hier als Argument vorführen. Es tut mir leid.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während 1986 nach Tschernobyl die kleine Tochter von Harald Ebner keinen Frühling erlebte, ließ man uns als 20-jährige Grundwehrdienstleistende durch die brandenburgischen Wälder robben. Wir sammelten Pilze. Die Atomlobbyisten aller politischen Systeme waren sich schon immer erschreckend einig: verharmlost, verschwiegen, unverantwortlich.
Aber mit dieser Erfahrung in die Gegenwart! Am Mittwoch ging der größte schwedische Atomreaktor unplanmäßig vom Netz. Heute vor einer Woche hat die französische Atomaufsichtsbehörde das Hochfahren des Reaktors Cattenom 1 untersagt. Defekte Schweißnähte gefährdeten die nukleare Sicherheit. Das sind nur mal zwei von unzähligen Beispielen dieses Jahres, die eines ganz klar zeigen: Atomkraftwerke sind keine zuverlässige, stabile Energiequelle.
In Frankreich sieht man die Folgen atomfreundlicher Energiepolitik: Mehr als die Hälfte der Kraftwerksleistung fehlt seit Monaten am Netz. Die Strompreise sind dort deutlich höher als hier in Deutschland, auch zur Stunde übrigens. Bei uns drücken viel Wind- und Sonnenstrom den Großhandelspreis. Klar, dass das einigen wehtut und nicht gefällt. Trotzdem aber – oder eben deshalb – halten einige Ideologen weiter an der Mär zuverlässiger, günstiger Atomenergie fest und verkaufen sie dann als klimafreundliche Brücke zu einer Energiewelt mit 100 Prozent Erneuerbaren. Dabei gehört die Atomkraft ebenso wie Fracking zur alten Welt konventioneller Energie.
Sie ist eben keine Brücke in die neue Welt. Sie ist ein Brückenpfeiler, auf Sumpf gebaut.
Denn Atomkraftwerke sind unflexibel. Sie können die Produktion nicht an Verbrauch und volatile Erzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Sie verstopfen die Netze und zwingen dazu, Erneuerbare abzuschalten.
Für uns Grüne ist klar: Der Atomausstieg ist nötig, und daran rütteln wir nicht. Neue Brennstäbe mit neuem Atommüll gibt es mit uns definitiv nicht.
Aber der Energiekrise begegnen wir mit allen sinnvoll verfügbaren Maßnahmen. Gerade in diesem Winter besteht die Gefahr, dass es über begrenzte Zeit zu kritischen Netzsituationen kommen könnte, die geordnetes Abschalten erfordern könnten – geringer übrigens als anderswo, auch in Westeuropa. Der Stresstest hat gezeigt, dass die süddeutschen AKWs einen sehr begrenzten Beitrag leisten können, die Situation zu entspannen. In Abwägung zwischen nuklearer Sicherheit und Energieversorgungssicherheit halte ich daher deren Streckbetrieb für fachlich vertretbar.
Das trifft für das AKW Emsland nicht zu.
In Norddeutschland gibt es genügend andere Kraftwerkskapazität. Der dort fachlich für mich nicht nachvollziehbare Streckbetrieb ist ein sehr schwer hinnehmbarer politischer Kompromiss.
Das wird mich nach gewissenhafter Abwägung jedoch nicht davon abhalten, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Denn das Wichtigste, was dieser eben auch enthält und was explizit vom Kanzler bestätigt wurde, ist: Es wird keine neuen Brennelemente geben,
und am 15. April 2023 werden die verbleibenden AKWs endgültig abgeschaltet und unverzüglich rückgebaut. Herr Bundeskanzler, vor allem auch Sie stehen hier im Wort.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine besondere Episode der Ampelpolitik, die wir im Kontext der Laufzeiten der Kernkraftwerke erleben. Zunächst wurden vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie vom Umweltministerium Prüfungen nach dem Motto durchgeführt: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Verrücken Sie nicht unser ideologisches Weltbild! Unsere Meinung steht bereits fest!
Vor der Prüfung des Sachverhalts wurden wider besseres Wissen Stellungnahmen vorformuliert. Ohne die Fachebenen einzubeziehen, ohne den Rat und die Expertise der Kraftwerksbetreiber zu berücksichtigen, ohne die Studienlage zu berücksichtigen, ohne auf den Rat von Fachbeamten zu hören, wurde im März ein Vermerk erstellt, in dem dann – wen wundert’s? – stand, ein Weiterbetrieb sei nicht zu empfehlen.
Inhaltliche Punkte zum sehr wohl möglichen sicheren Weiterbetrieb, zu CO2-Minderungseffekten, zu Gasspareffekten, zu Preisdämpfungseffekten wurden schlichtweg unterschlagen und ausgeblendet. Und das ist im höchsten Maße unseriös, meine Damen und Herren.
Tricksen und Täuschen, Leugnen und Lügen, Unterschlagen und das Unterdrücken von Kritik: Es drängt sich der Eindruck auf, dass in den Ministerien so gearbeitet wurde –
das Ganze garniert mit andauernden Aussagen wie beispielsweise, wir hätten kein Stromproblem oder es würden durch einen Weiterbetrieb nur marginale Mengen Gas eingespart werden.
Eine ergebnisoffene Prüfung zuzusagen und sie dann nur vorzugaukeln, das ist schon ganz schön dreist, meine Damen und Herren!
Herr Habeck ist eben doch nicht der andere, der ehrlichere Politiker, als der er sich ja gerne darstellt. Lügen haben kurze Laufzeiten – so kann man den Sachverhalt zusammenfassen, meine Damen und Herren!
Und dann kam eine bestellte Richtlinienentscheidung aus dem Kanzleramt, um die Basis der Parteien, sowohl der Grünen als auch der FDP, quasi zu besänftigen. Das ist eine riesige Mogelpackung, meine Damen und Herren. Schaut man sich an, was der Weiterbetrieb bis zum 15. April beinhaltet, dann stellt man fest, dass hiermit beim Kraftwerk Emsland, aber auch bei den anderen Kraftwerken ein massiver Abfall der Leistungen und damit der produzierten Strommenge verbunden ist. Das bedeutet Streckbetrieb.
Bei Emsland ist es so, dass die Leistung von jetzt 1,3 GW auf im April dann nur noch 0,6 GW reduziert werden wird. Das Problem ist, dass eben keine neuen Brennstäbe bestellt werden. Diese sind aber notwendig; denn es wird auch 2023/24 einen Winter geben, und auch da wird Strom gebraucht werden, sehr geehrte Damen und Herren.
Deshalb müssen wir jetzt bestmöglich darauf vorbereitet sein, und es müssen entsprechend auch die Brennstäbe bestellt werden.
Ich muss ganz offen sagen: Ich bin gespannt, wann die FDP eigentlich merkt, dass sie wirklich die Allerletzten sind, die sich hier durchgesetzt haben. Sie lassen sich doch hier gerade von den Grünen aus ideologischen Gründen verhaften. Sie können heute gerne Ihrem eigenen Vorschlag zustimmen, wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen nach wie vor jede Kilowattstunde. Die Lage ist nach wie vor ernst.
Mehr Strom aus Kernkraft führt zu weniger verstromtem Gas, zu weniger CO2-Emissionen, zu sinkenden Preisen und leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Netzstabilität, auch über den 15. April 2023 hinaus.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel will drei Kernkraftwerke jetzt drei Monate weiterlaufen lassen. Sie haben offensichtlich Angst vor dem ersten Protest der Bürger, sobald der erste Blackout auftritt.
Die grünen Transformationsideologen bestehen auf der endgültigen Abschaltung, weil sie Argumenten in keiner Weise mehr zugänglich sind.
Die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann hat es mit verblüffender Ehrlichkeit auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet, da bleibt kein Stein auf dem anderen … Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird, sondern was wir hier haben werden, ist grünes Schrumpfen … wir müssen raus aus dem Kapitalismus.
Ihnen geht es nicht um den Klimawandel und das Klima, sondern um den totalen Umbau, weg von einer freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft, hin zu einer CO2-gesteuerten Misswirtschaft, Schrumpfwirtschaft und Mangelwirtschaft.
Alle Verfahren der Energieerzeugung, die eine industrielle Produktion ermöglichen, sind in Deutschland von Ihnen diskreditiert worden. Übrig bleiben nur noch Windkraftanlagen und Solarpaneele, die für die industrielle Produktion nicht taugen. Wenn es Ihnen um CO2 ginge, dann wäre das CO2-Abscheideverfahren nicht verboten, dann wären die E‑Fuels zugelassen, dann würden Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen, wie es in der ganzen Welt der Fall ist.
Sie wollen mit der Brechstange zurück ins vorindustrielle Zeitalter, ins Mittelalter: keinen motorisierten Individualverkehr, keine Einfamilienhäuser, keine Flugreisen, kein Fleischverzehr, kein Silvesterfeuerwerk,
Verbote statt Freiheit.
Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben uns bezüglich der Energieversorgung belogen und betrogen. Treten Sie endlich ab!
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche sehr intensiv über das Für und Wider der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gesprochen, und zwar nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Petitionsausschuss, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und im Umweltausschuss.
Nach diesen vielfältigen Beratungen stehen wir heute hier, um zu entscheiden, wie lange die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 weiterbetrieben werden – entweder, wie von der Unionsfraktion vorgeschlagen, mindestens zwei Jahre länger, also bis Ende 2024, mit einem Hintertürchen für weitere Laufzeitverlängerungen – wenn Sie ehrlich wären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann würden Sie sagen, dass es das ist, was Sie eigentlich wollen, dieses Hintertürchen –, oder, wie von der Regierungskoalition vorgeschlagen, für dreieinhalb Monate bis zum 15. April des nächsten Jahres.
Meine Meinung dazu ist klar: Wir schaffen mit dem AKW-Streckbetrieb, über den wir heute hier reden, bis zum 15. April ein weiteres Sicherheitsnetz für die Energieversorgung, auch wenn wir eigentlich davon ausgehen, dass wir es nicht brauchen werden.
Aber mit dieser Entscheidung zum temporären Weiterbetrieb übernimmt die Regierungskoalition Verantwortung in schwierigen Zeiten, in denen Energiesorgen Bürgerinnen und Bürger genauso umtreiben wie die zahlreichen kleinen und großen Betriebe in diesem Land. Zu Recht haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn es ging um eine sehr grundsätzliche Abwägung zwischen den Aspekten „Sicherheit“, „Gesundheitsschutz“, „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit von Energie“.
Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung ist es, all diese Aspekte miteinander in Einklang zu bringen, und das ist uns gelungen. Wir halten am Atomausstieg fest, wie wir es auch 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir kaufen keine neuen Brennstäbe. Wir nutzen vorhandene Ressourcen zur Energieerzeugung komplett aus. Konkret holen wir noch das letzte bisschen Energie aus den in den AKWs eingesetzten Brennstäben heraus.
Und wir behalten mit dem zeitlich sehr begrenzten AKW-Streckbetrieb die Sicherheitsrisiken und Entsorgungsfragen der Nutzung der Atomkraft im Blick. Wir gehen als Koalition eben nicht nach dem Prinzip „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ vor, wie das während der Expertinnen- und Expertenanhörung von einem Sachverständigen der Union als gangbarer Weg betrachtet wurde. Für uns ist ganz klar: Die Nutzung der Atomkraft ist und bleibt riskant.
Als Regierungskoalition übernehmen wir außerdem Verantwortung beim Thema Energiepreise. Der strompreisdämpfende Effekt des AKW-Streckbetriebs ist das Lieblingsargument der Unionsfraktion für ihren Gesetzentwurf; aber es ist fraglich, ob der AKW-Weiterbetrieb überhaupt zu spürbaren Effekten beim Strompreis führt. Das hat auch die öffentliche Anhörung am Mittwoch noch mal ergeben. Vielleicht hätten da einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion besser aufpassen sollen.
– Oder anwesend sein, auch ein guter Tipp.
Die Aussagen der Wissenschaft über die absenkende Wirkung des AKW-Weiterbetriebs auf den Strompreis unterscheiden sich stark und werden vor dem Hintergrund unterschiedlicher Annahmen getroffen. Aber was sie vereint: Sie ist nicht groß genug, um für wirkliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen beim Strompreis zu sorgen.
Das Preisargument ist also ein vorgeschobenes Argument, um das zu fordern, was Sie schon vor dem abscheulichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der daraufhin folgenden Energiekrise gefordert haben: den mehrjährigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.
Was wir mit Blick auf bezahlbare Energie wirklich brauchen, sind grundlegende Veränderungen auf der systemischen Ebene. Genau diese systemische Ebene gehen wir jetzt an. Um bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auch für kurzfristige Entlastung zu sorgen, bringen wir schon jetzt konkrete Instrumente auf den Weg: Die Strom- und Gaspreisbremsen werden kommen, und es wird gezielte Entlastungszahlungen geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns als Regierungskoalition also darum, dass genug Energie zur Verfügung steht, und auch darum, dass sie bezahlbar bleibt. Beides werden wir auch nach dem 15. April 2023 sicherstellen, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Das ist es, was es braucht, nicht ein Weiterköcheln der Diskussion über den Atomausstieg in den Wintermonaten. Entscheidungen wieder aufzuschnüren, bringt uns energiepolitisch nicht weiter. Nur der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien hilft uns nachhaltig bei der Überwindung der Energiekrise.
Frau Präsidentin, letzter Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier und heute nach gründlicher Abwägung eine Entscheidung über einen befristeten Streckbetrieb der Atomkraftwerke treffen und uns dann wieder anderen, dringenderen Fragen zuwenden.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen findet die Weltklimakonferenz in Ägypten statt. 190 Nationen reden über den Klimaschutz, und wir haben uns hier im Deutschen Bundestag bisher diesem Thema noch nicht gewidmet – ganz im Gegenteil. Erst heute beim letzten Tagesordnungspunkt werden wir darüber sprechen. Ich persönlich finde das beschämend.
Wenn wir über Klimaschutz reden, dann stellen wir fest: Wir müssen die erneuerbaren Energien natürlich ausbauen. Es gibt diverse Studien, die besagen, dass wir ab 2027 einen Großteil des Strombedarfs über erneuerbare Energien decken können. Aber wie es bei Studien häufig der Fall ist: Man muss diese Studien natürlich auch ganz genau lesen und genau hinschauen. Wenn man diese Studien genau anschaut, dann sieht man: Es gibt die Annahme, dass die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien vervierfacht werden muss – vervierfacht werden muss! –, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Schreien Sie weniger; das ist besser für Ihren Blutdruck. – Wenn man mal schaut, wie die aktuelle Situation in der Branche der erneuerbaren Energien ausschaut, dann sieht man, dass eine Schockstarre vorherrscht. Warum? Auf der einen Seite der Krieg, auf der anderen Seite aber auch Ihre Diskussion über die Gewinnabschöpfung. Planungssicherheit für die Unternehmen? Fehlanzeige!
Ich frage mich, ob es in einer Zeit, in der wir nicht wissen: „Wie schnell bekommen wir die erneuerbaren Energien ausgebaut?“,
in einer Zeit, in der wir nicht wissen: „Wie viel Gas haben wir im nächsten oder im übernächsten Jahr?“ – Sie haben ja schon selbst erkannt, dass man die Kohlekraftwerke hochfahren muss –, in einer solchen Zeit also, in einer Energiekrise, vernünftig ist, nicht nur gegen den Willen der CDU und ein bisschen der FDP, sondern gegen den Willen und gegen die Empfehlung des Expertenrates,
die letzten drei Kernkraftwerke Mitte April 2023 abzuschalten. Ich halte das nicht für verantwortbar.
Wir reden auf der einen Seite über Versorgungssicherheit, wir reden aber auch über das Klima – Stichwort „Klimakonferenz in Ägypten“.
Schauen wir uns an, was Beamte im Bundesumweltministerium niedergeschrieben haben. Beziehungsweise: Eigentlich haben sie es ja nicht niedergeschrieben, weil es ja wieder rausgestrichen wurde; aber das ist ja relativ. Es ist die Frage, wie Sie das deuten möchten. Aber wenn Beamte im Bundesumweltministerium sagen, dass ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke ab 2024 zu einer Reduzierung der Treibhausgase von bis zu 30 Millionen Tonnen führen könnte, dann frage ich mich, ob Sie heute im wahrsten Sinne des Wortes bewusst die Probleme von morgen weiter befeuern, damit Sie sich morgen darüber beklagen können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen.
Herr Gramling, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der Grünen?
Ich würde gerne weitermachen.
Im März haben wir oft gehört, was alles nicht geht. Im März hieß es: Im Winter helfen keine Kernkraftwerke. Im März hieß es: Die Laufzeitverlängerung ist nicht möglich, weil es Sicherheitsbedenken gibt. Im März hieß es: Der Weiterbetrieb ist nicht möglich, weil die Mitarbeiter nicht vorhanden sind.
Heute stellen wir fest, dass es möglich ist. Und es ist auch heute möglich, Brennelemente zu bestellen und diese Brennelemente im Frühsommer 2023 einzusetzen. Es liegt an Ihrem Willen, liebe Ampelregierung! Verstehen Sie mich da nicht falsch, aber wenn Sie heute eine Beschaffung ablehnen, dann müssen Sie auch morgen die volle Verantwortung für Ihr Nichtstun tragen.
Wir haben viel über eine ergebnisoffene Prüfung gesprochen. Wir haben auch viel über den Prüfvermerk gesprochen, der ja dann auch wieder irgendwie zusammengestrichen wurde. Aber über Ihren eigenen Schildbürgerstreich haben wir noch nicht gesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie möchten heute beschließen, dass die Kernkraftwerke Mitte April 2023 abgeschaltet werden. Auf der anderen Seite hat aber das Wirtschaftsministerium geplant, Ende April, zwei Wochen später, den Stresstest für den Winter 2023/2024 erst vorzulegen. Ich halte das für unseriös, ich halte das für willkürlich, und ich halte das für unanständig. Wir fordern Sie auf: Legen Sie den Stresstest früher vor, und folgen Sie unserem Entwurf, und lassen Sie die Kernkraftwerke länger laufen!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte noch mal einen Blick zurückwerfen: zuerst einen Blick zurück in das Jahr 2000 bzw. 2002, wo die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland beschlossen hat, dann einen Blick zurück in das Jahr 2010, wo diese Entscheidung durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurückgenommen wurde, die dann ein Jahr später, 2011, wieder zurückgenommen wurde. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und wenn ich Ihrem Entwurf jetzt folge, dann hätten wir noch ein viertes Aus-dem-Ausstieg. 2011 haben Sie und hat dieses Haus diese Entscheidung in einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima getroffen. Es gab die klare politische Einigung und den klaren politischen und gesellschaftlichen Konsens: Die Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft.
Und dabei bleibt es. Wir halten auch mit der Entscheidung heute am Atomausstieg fest. Es werden keine neuen Brennelemente angekauft, und es werden gleichzeitig umfangreiche Maßnahmen zum Energiesparen durchgesetzt, um gut durch diesen Winter zu kommen. Damit zeigen wir einmal mehr: Wir übernehmen Verantwortung in keinen ganz einfachen Zeiten, wir sichern uns für eine Extremsituation ab, wenn vorhandene Stromressourcen gegebenenfalls nicht überall im Land ausreichen. Aber wir legen auch ein finales Ausstiegsdatum fest, nämlich den 15. April 2023.
Es gibt auch gute Gründe, warum wir das tun und warum wir nicht eine Verlängerung über dieses Datum hinaus anstreben:
Erstens. Der Beitrag der Atomkraft zur Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie ist gering. AKWs können kein Gas ersetzen, sondern sie erzeugen Strom.
Mein Kollege Blankenburg hat es schon gesagt: Der Effekt auf den Strompreis ist zumindest mal fraglich, sicher ist, dass er so gering ist, dass es nicht wirklich zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt.
Diese Entlastung setzen wir in der Koalition mit den Strom- und Gaspreisbremsen besser durch.
Zweitens. Eine Verlängerung würde den Ausbau der Erneuerbaren weiter behindern. Erneuerbare sind in Kombination mit Speichertechnologien viel flexibler als Kernkraftwerke. Sie sind unsere Zukunft. Wir sollten hier keine Ressourcen rausziehen, sondern wir sollten auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen.
Drittens. Atomkraft geht mit hohen Risiken einher. Die Entscheidung von Schwarz-Gelb 2011 war ja eine Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima. Wir brauchen gerade nur in die Ukraine zu gucken. Da sehen wir die besorgniserregende Situation von Kernkraftwerken.
Viertens. Atomkraft ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir produzieren seit Jahrzehnten atomaren Müll,
von dem wir heute nicht wissen, wo wir ihn entsorgen. Das ist eine Hypothek für alle nachkommenden Generationen.
Und Atomkraft benötigt unglaubliche Mengen an Wasser – angesichts des Klimawandels keine gute Idee. Wer will, der guckt mal im Sommer nach Frankreich, wo viele Kernkraftwerke auch wegen der Trockenheit abgeschaltet werden mussten.
Wir treffen heute also eine kluge Entscheidung in einer schwierigen Situation, und – das ist der Blick nach vorne – wir müssen von dieser Diskussion wegkommen. Wir müssen zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren, zur schnellen Entwicklung und Nutzung von intelligenten Speichertechnologien kommen. Das ist die Zukunft der Strom- und der Energieversorgung in Deutschland.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Zunächst einige Hinweise zum Abstimmungsverlauf. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir drei namentliche Abstimmungen durchführen, die jeweils für zehn Minuten eröffnet werden. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und schließlich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Nach der Schließung der ersten beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jeweils kurz die Sitzung, um die Abstimmungen inhaltlich voneinander zu trennen und um die Urnen auszutauschen. Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 33 beginnt erst nach Schließung der dritten namentlichen Abstimmung.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Dazu liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/4357 und 20/4423, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4217 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der Linken, einige Abgeordnete aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen jetzt zur
und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme in der Westlobby circa zehn Minuten Zeit. Ich erinnere daran, dass nach der namentlichen Abstimmung die Sitzung kurz unterbrochen wird. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Ich bekomme das Signal: Das ist erfolgt. Dann eröffne ich hiermit die erste namentliche Schlussabstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied hier im Saal, das noch nicht abgestimmt hat? – Da ist Bewegung; dann warte ich noch einen Moment.
Ich gehe davon aus, da die Zeit für die Abstimmung abgelaufen ist, dass jetzt alle ihre Stimme in der ersten namentlichen Abstimmung abgegeben haben. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Jetzt unterbreche ich die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Mir ist mitgeteilt worden, dass die Wahlurnen für die nächste namentliche Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes bereitstehen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/4357 und 20/4423, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3488 abzulehnen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Zur Abgabe Ihrer Stimme haben Sie zehn Minuten Zeit. Nach der namentlichen Abstimmung werde ich die Sitzung wieder kurz unterbrechen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen? – Das sieht so aus. Ich eröffne die namentliche Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.
Zur Erinnerung: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/4357 und 20/4423, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3488 abzulehnen. Es geht also um die Beschlussempfehlung.
Ich funke das jetzt auch einmal raus in die Lobby: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die zweite Abstimmung wiederholen müssen. Es tut mir leid, aber im Text, den ich vorgelesen habe, stand – und das hat richtigerweise zu Verwirrung geführt –, dass wir über eine Beschlussempfehlung abstimmen, was nicht stimmt, weil wir natürlich über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in zweiter Beratung abstimmen. Da das gerade möglicherweise zu falschen Einwürfen in die Wahlurne geführt hat, tauschen wir das jetzt aus und wiederholen ganz normal die zweite namentliche Abstimmung.
Ich bekomme gleich das Signal, sobald wir das ausgetauscht haben. Dann beginnen wir mit der Abstimmung noch einmal von vorne, sodass auch alle wissen, dass wir über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in zweiter Beratung abstimmen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung kurz, damit wir das vorbereiten können, und dann wiederholen wir die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen jetzt die zweite namentliche Abstimmung neu. Damit das noch einmal deutlich wird: Mit den Karten, die gerade schon eingeworfen wurden, passiert gar nichts. Es ist alles ausgetauscht worden. Also keine Sorge, wir stimmen jetzt ganz normal noch einmal neu ab. Wir sind bei der zweiten namentlichen Abstimmung, und es geht um den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Darüber wird abgestimmt. Die Wahlurnen sind neu besetzt, und wir sind bei der zweiten namentlichen Abstimmung. Achten Sie auf Ihre Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU. Das Ergebnis wird Ihnen dann später bekannt gegeben. Für die Abstimmung haben Sie ab jetzt zehn Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die zweite namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Deshalb frage ich: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Draußen wird noch gerannt. Das ist ja sehr schön; sportliche Aktivitäten am Morgen dienen der Gesundheit. Noch einmal die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich unterbreche jetzt kurz die Sitzung für den Austausch der Stimmgefäße, neudeutsch auch Urnen genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Für die Anhänger der rheinischen Frohnatur und andere nette Menschen will ich darauf hinweisen, dass es jetzt am 11.11. in genau zehn Sekunden 11.11 Uhr ist.
Für die Anhänger des Karnevals kann man sagen: Die Karnevalssession ist jetzt eröffnet. Für den Deutschen Bundestag gilt das nicht. Wir bleiben bei den ernsthaften Debatten.
– Der Kollege Birkwald ist mit einem Anzug unterwegs, der zartrosa ist und nicht mehr rot.
Das ist der Wandlungsprozess der Linken. In allem Ernst: Ich würde doch darum bitten, dass jetzt nicht Leute in Karnevalskostümen hier hereinkommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 32 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/763, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt wieder in der Westlobby. Zur Abgabe Ihrer Stimme haben Sie zehn Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Das bedeutet – damit es keine Missverständnisse gibt –: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den AfD-Antrag abzulehnen, muss jetzt die blaue Karte einwerfen. Wer der Beschlussempfehlung widersprechen, also den Antrag der AfD annehmen will, muss jetzt die rote Karte einwerfen, und wer sich enthalten will, die weiße Karte. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Die Urnen werden um 11.23 Uhr geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die Ihre Stimme abgegeben haben, bitte ich, doch wieder in den Raum zu kommen, weil wir weitere Abstimmungen haben, die wir trotz laufender namentlicher Abstimmung durchführen können. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Deutschen Bundestages, wir brauchen etwas mehr Präsenz im Plenum, damit wir mit den weiteren Abstimmungen fortfahren können.
– Herr Kollege Höferlin, ich meine alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre jetzt einfach fort. Wir kommen zu weiteren Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 32 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4358, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4062 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme nun zurück zu Tagesordnungspunkt 32 a. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführerin ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG), Drucksachen 20/4217 und 20/4357, bekannt: abgegebene Stimmkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 375, mit Nein haben gestimmt 216, Enthaltungen 70. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4369. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Union und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Insgesamt drei Atomkraftwerke sind in Deutschland noch immer am Netz und sollen nun bis maximal zum 15. April 2023 weiter Strom produzieren dürfen. Ich halte diese Entscheidung grundsätzlich für falsch. Dies hat verschiedene Gründe:
Erstens. Atomkraft ist eine von einem fossilem Rohstoff (Uran) abhängige Hochrisikotechnologie und produziert viel giftigen Müll, der noch für Jahrtausende strahlt und kommenden Generationen aufgebürdet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist deshalb eines der Gründungsziele der Partei Bündnis 90/Die Grünen und auch einer der wesentlichen Gründe, die mich mit dazu gebracht haben, der Partei beizutreten.
– Wie gefährlich Atomkraft als Technologie ist, zeigen nicht nur die Unfälle in Tschernobyl und Fukushima, sondern auch die seit vielen Monaten anhaltende schwierige Lage rund um das Kraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Sie zeigt, dass Atomkraftwerke und die Gefahr eines atomaren Unfalls in Kriegssituationen durchaus auch als Waffe gezielt genutzt werden können. In der Ostsee wurden kürzlich zwei Pipelines gezielt zerstört, in Deutschland gab es einen offenbar gut geplanten Angriff auf die Bahninfrastruktur. In beiden Fällen konnten die Verantwortlichen bislang nicht ermittelt werden – weitere Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland kann man aus meiner Sicht nicht ausschließen, und weiter aktiv laufende Atomkraftwerke sind auch in diesem Zusammenhang ein hohes Sicherheitsrisiko.
– Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde bereits mehrfach vereinbart und dann wieder verschoben. Wirklich vollzogen und „sicher“ ist er erst, wenn in Deutschland das letzte Atomkraftwerk endgültig vom Netz gegangen ist und dann der Rückbau begonnen wird.
– Erneut eine Verschiebung des lange vereinbarten Ausstiegsdatums hinnehmen zu müssen, ist höchst schmerzlich. Selbst wenn es dabei um „nur knapp vier Monate“ geht. Auch dieser Zeitraum birgt wieder die Gefahr, dass ein erneuter Aufschub politisch gefordert und kein endgültiger Ausstieg zum angepeilten Datum vollzogen wird.
Zweitens. Ursprünglicher Grund für die Überlegung des BMWK, zwei AKWS in Süddeutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus als Notreserve bis zum 15. April 2023 bereitzuhalten, waren die Ergebnisse des im Sommer 2022 durchgeführten Stresstests. Dieser hatte ergeben, dass in einem höchst unwahrscheinlich eintretenden Szenario, in dem aus dem Nachbarland Frankreich zu unzuverlässig Strom ins europäische Netz eingespeist würde, eine Netzinstabilität entstehen könnte, die zu einem kurzzeitigen Stromausfall in größeren Regionen Deutschlands führen könnte.
– Die Entscheidung darüber, ob solch eine Notlage in absehbarer Zeit eintreten könnte und die AKWS in der Notreserve daher zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 15. April 2023 hochgefahren werden müssten, sollte nach der gesetzlichen Planung das BMWK haben, der Bundestag hätte ein Vetorecht gehabt.
– Ich fand und finde bereits diese Vorlage schwierig zu entscheiden und politisch zu bewerten, da das Szenario, nach dem die AKWs gebraucht würden, laut Stresstest sehr unwahrscheinlich ist.
Drittens. Nach politischen Streitigkeiten und der Nutzung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers sieht der nun vorliegende Beschluss schließlich vor, dass nicht mehr von einer Notreserve die Rede ist, sondern von einem regulären Streckbetrieb bis 15. April 2023. Dies halte ich angesichts des oben beschriebenen geringen Risikos der Netzinstabilität, die im Stresstest herauskam, nicht für verhältnismäßig. Zudem soll das AKW Emsland in Niedersachsen als drittes AKW ebenfalls weiterlaufen. Gerade das ist technisch besonders unsinnig: Das AKW Emsland kann kaum zusätzlichen Strom produzieren, immer wieder werden in der Region Windräder abgeschaltet, um den Atomstrom durchs Netz zu lassen. Das AKW Emsland leistet daher ausdrücklich keinen Beitrag zur Netzstabilität, sondern blockiert aktiv günstigeren Strom aus erneuerbaren Energien. Es verteuert den Strom somit sogar. Zudem sind die Brennstäbe im AKW Emsland bereits weitgehend „aufgebraucht“, und es erscheint unklar, ob diese überhaupt bis 15. April 23 Strom produzieren können.
Aus all den genannten Gründen halte ich die heute zur Abstimmung vorliegende Änderung des Atomgesetzes für falsch.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zur Durchsetzung dieser Vorlage allerdings von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und uns als Abgeordneten damit signalisiert, dass die Frage, ob diese Koalition aus Grünen, SPD und FDP weiter langfristig Bestand hat und konstruktiv arbeiten kann, maßgeblich auch davon abhängt, ob die Vorlage im Parlament eine Mehrheit hat.
Ich halte es in der derzeitigen Lage des Landes, in der wir einen Angriffskrieg in Europa sowie Probleme in der Energieversorgung und eine sehr hohe Inflation haben, ebenfalls für falsch, eine Koalition zu beenden. Eine Regierung, die schnell handlungsfähig ist und auf Veränderungen stets zügig reagieren kann, ist in diesen Zeiten für mich ein großer Wert an sich!
Und entweder hätte das Beenden der Zusammenarbeit eine große Koalition oder Neuwahlen zur Folge, es würde entweder zu großer politischer Instabilität und Lähmung oder zu noch unzumutbareren politischen Entscheidungen führen.
Meine Wahl muss ich daher heute zwischen zwei Alternativen treffen, die ich beide für falsch halte: eine falsche Änderung des Atomgesetzes oder die Mitwirkung an der sofortigen Beendigung dieser Koalition. Auch der vorliegende Antrag der CDU/CSU zur Änderung des Atomgesetzes, der sogar die Neubeschaffung von Brennelementen vorsieht, überzeugt mich in keiner Weise. Auf eine weitere Vorlage, die für mich zustimmungsfähig wäre, konnte sich die Koalition leider nicht einigen.
Da die Änderung des Atomgesetzes in der durch die Bundesregierung vorgelegten Fassung, wie oben beschrieben, aus meiner Sicht grundlegend falsch und nicht verantwortbar ist, kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Allerdings ist es leider auch nicht gelungen, innerhalb der Koalition zu einer mehrheitsfähigen Alternative zu kommen, die ich für besser vertretbar als die vorliegenden Gesetzentwürfe halten würde. Ich stimme daher mit Enthaltung ab.
Die rein sachlichen Argumente für ein Nein haben sich nicht verändert. Das AKW Emsland ist veraltet, regenerative Energien müssen aufgrund der Netzinstabilitäten abgeschaltet werden, der Norden wäre ausreichend mit Strom durch Regenerative versorgt, und hätte Bayern nicht jahrelang den Ausbau von Trassen verhindert und die Vorgängerregierung nicht den Ausbau der Wind- und Solarenergie mit dramatischen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer/-innen gedeckelt, könnten wir in dieser Krise sehr selbstbewusst unsere Unabhängigkeit ausbauen, statt sie aufzubauen.
Vor einiger Zeit (es ging um die Frage der 100 Milliarden für die Bundeswehr) habe ich gesagt, dass meine „rote Linie“ beim Umgang mit der AKW-Frage liegt. Dabei bleibe ich auch, weil die Entsorgung nicht geklärt ist, weil der Krieg zeigt, dass man auch ohne Atombomben einen Atomkrieg führen kann, indem man diese AKW angreift oder deren Infrastruktur zerstört, weil die Aussage der Klimafreundlichkeit eine Lüge ist usw.
Vom Gesetzentwurf her ist im April definitiv Schluss. Niedersachsens Zustimmung hängt von der Klarheit in dieser Frage ab, das hat MP Weil zur Bedingung gemacht. Außerdem ist für die Betriebserlaubnis Niedersachsen (bzw. Bayern) zuständig. Wenn also das Bundesgesetz die Laufzeitverlängerung möglich macht, so ist diese klar auf den 15. April 2023 ohne Hintertür beschränkt und auch nur als Option. Die Betriebserlaubnis über den 31. Dezember 2022 hinaus muss meines Erachtens das Land und müssen die entsprechenden Behörden erteilen.
Ebenso hat Bundeskanzler Scholz öffentlich erklärt, dass weder neue Brennstäbe angeschafft werden noch eine Verlängerung über den 15. April 2023 infrage komme.
Die Fraktion zeigt mit dem Zuspruch zum Beschluss, dass wir die Sorgen der Menschen in Bayern ernst nehmen und es ihnen gewünscht hätten, dass ihr Ministerpräsident nicht jahrelang den Bau von Stromtrassen vom Norden in den Süden verhindert hätte. Auch mit einer offensiven Politik der Vorgängerregierung zum Ausbau der regenerativen Energie wäre diese AKW-Debatte gar nicht nötig gewesen.
Wir brauchen trotz allem oder gerade wegen der Krise im Kabinett engagierte Kräfte, die die Energiewende beschleunigen und vor allem eine Außenpolitik der klaren und couragierten Sprache betreiben. Wir müssen geeint auch weiterhin mit einer menschenrechtsbasierten und klimapolitisch engagierten Außenpolitik Neues bewirken.
Ich wünsche mir für die Zukunft die Kraft für die Definition gemeinsamer Ziele und den Mut, endlich offen über Ursachen und Folgen unseres Energiehungers zu diskutieren.
Ich stimme dem Gesetz zu.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Der Atomausstieg in Deutschland ist somit seit Jahren beschlossen, gesetzlich klar geregelt und auch im Koalitionsvertrag verankert.
Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Mit jedem Tag, an dem die drei noch aktiven Atomkraftwerke am Netz bleiben, verlängern sich die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Der Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen – auch für künftige Generationen – muss an erster Stelle stehen.
Die Prüfung, die durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, hat ergeben, dass eine Laufzeitverlängerung weder sicherheitspolitisch noch energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Sie hilft nicht bei der Einsparung von Gas, denn hier liegt das Potenzial lediglich im Promillebereich. Auch zur Senkung der Strompreise kann sie nichts beitragen: Das Senkungspotenzial von knapp 1 Prozent führt nicht zu einer spürbaren Entlastung für die Endverbraucher/-innen.
In Deutschland sind keine Kapazitätsprobleme bei der Stromerzeugung zu erwarten. Lediglich in Bayern können aufgrund des verschleppten Ausbaus der Windkraft und des Netzes Probleme für die Netzstabilität entstehen. Eine mögliche Lücke von 4,6 bis 8,6 GW ließe sich allerdings mithilfe der Atomkraft, die höchstens 0,5 GW beisteuern könnte, kaum schließen. In Norddeutschland müssen sogar regelmäßig Windparks abgeschaltet werden, weil die Netzstabilität durch zu viel – nicht durch zu wenig – Strom in Gefahr gerät.
Deshalb gibt es vor allem für das niedersächsische Atomkraftwerk Emsland keinen Grund für einen Weiterbetrieb. Es trägt nicht zur Versorgungssicherheit in unserem Land bei. Gleichzeitig bleibt bei einem Weiterbetrieb das volle Risiko bestehen.
Wenn die Atomkraft trotz der mit ihr verbundenen unberechenbaren und unbeherrschbaren Risiken verlängert werden soll, bedarf es gewichtiger Gründe. Diese liegen hier nicht vor. Die Weisung des Kanzlers bindet den Deutschen Bundestag nicht. Deshalb stimme ich in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag der Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus nicht zu.
Die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Emsland lehne ich ab. Diese Laufzeitverlängerung ist energiewirtschaftlich nicht geboten.
Deutschland hat kein Kapazitätsproblem bei der Stromerzeugung, so das Ergebnis des Stresstests des Bundeswirtschaftsministeriums. Lediglich in Bayern ergibt sich möglicherweise ein Problem für die Netzstabilität, aufgrund der landeseigenen Defizite beim Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes. Dort besteht deshalb bei einem Ausfall von Stromkapazitäten in Frankreich, während weniger Stunden in den kommenden Wintermonaten, das Risiko eines Blackouts. Zur Problembehebung, einer Deckungslücke im Worst-Case-Szenario von 4,6 bis 8,6 GW, können die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 einen kleinen Beitrag von zusammen maximal 0,5 GW leisten. Der wesentlich größere Teil der Lücke kann und muss über Energieeinsparung geschlossen werden.
Es lässt sich auch feststellen: Eine Laufzeitverlängerung hilft nicht bei der Einsparung von Gas. Der zweite Stresstest, der eigentlich die Grundlage für politische Entscheidungen bilden sollte, beziffert die potenzielle Einsparung im Promillebereich. Eine Laufzeitverlängerung bis zum 15. April senkt die Strompreise im Großhandel um lediglich knapp 1 Prozent (https://blog.oeko.de/atomausstieg-mythen-zu-streckbetrieb-und-laufzeitverlaengerung/). Die Endverbraucher/-innen spüren preislich von der Laufzeitverlängerung nichts.
Der Betrieb von Atomkraftwerken geht mit Risiken einher, die im Fall ihres Eintritts nicht beherrschbar sind. In den letzten Monaten haben wir mit sorgenvollem Blick auf die Ukraine geschaut, in der das Atomkraftwerk Saporischschja zum Ziel der Angriffe Russlands wurde.
Durch den Deutschen Bundestag wurde 2012 parteiübergreifend beschlossen, diese Risiken nicht länger zu tragen. Im Atomkonsens wurde festgelegt, die Atomkraft bis spätestens Ende 2022 zu einer Technologie der Vergangenheit zu machen. Das Hinnehmen von atomaren Risiken über diesen Konsens hinaus bedarf gewichtiger Gründe. Diese liegen im diesem Fall nicht vor. Dies gilt allgemein für die Kraftwerke in Bayern, doch besonders im Fall des Atomkraftwerks Emsland ist das Gesetz überhaupt nicht wirksam. Die Laufzeitverlängerung, die nun aufgrund einer Weisung des Kanzlers verabschiedet werden soll, enthält den Zwang zum Weiterbetrieb des AKWs Emsland. Dieses AKW ist ein Grundlastkraftwerk in einer Region, in der regelmäßiger Windparks abgeschaltet werden müssen, um die Netzstabilität nicht zu gefährden. Die zeitweilige Abriegelung von Windkraftanlagen ist aber im Gegensatz zum Herauf- und Herunterfahren von AKWs ohne Risiko und kurzfristig möglich. Das AKW Emsland stabilisiert in Norddeutschland nichts, und zur Netzstabilität in Süddeutschland kann das AKW Emsland nicht beitragen. Atomares Risiko ohne Mehrwert zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise ist für mich nicht hinnehmbar.
Die Weisung des Bundeskanzlers bindet den Bundestag nicht. Weshalb ich in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag der Laufzeitverlängerung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft über den 31. Dezember 2022 hinaus nicht zustimme.
„Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er in diesem wie in anderen Gebieten, in denen inhärente Komplexität von organisierter Art besteht, nicht volles Wissen erwerben kann, das die Beherrschung des Geschehens möglich machen würde“ (F. A. Hayek).
Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt. So wird auch die Energiewende letztlich scheitern.“
Gerade diese Anmaßung von Wissen ist das Problem unserer Energiepolitik. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren hat erst die Notwendigkeit von Gaskraftwerken, die im Notfall hochgefahren werden können, geschaffen. Dies hat uns letztlich in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht, das preiswert und verfügbar erschien.
Aus diesem Fehlschluss müssen wir Konsequenzen ziehen. Die volatilen regenerativen Energien wie Wind und Sonne benötigen eine Absicherung für Phasen, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. Erdgas, so sehen wir jetzt, kann es auf Dauer nicht sein, da es die Souveränität Deutschlands massiv gefährdet. CO2-neutral kann dies im notwendigen Umfang nur mit Kernenergie kompensiert werden.
Daher ist der heutige Beschluss, die Laufzeit der Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu verlängern, ein wichtiger erster Schritt, der aber für die Energiesicherheit in Deutschland nicht ausreicht. Die Kernenergie muss dauerhaft, auch mit neuen Reaktortypen, zur Stromerzeugung in Deutschland dienen.
Die Kernenergie ist keine Hochrisikotechnologie, sondern eine über viele Jahrzehnte beherrschbare Zukunftstechnologie, die sicher ist und gleichzeitig preiswerte Energie zur Verfügung stellt.
Ideologische Scheuklappen sollten daher überwunden werden. Dem vorliegenden Kompromiss stimme ich dennoch zu, weil er mehr ist, als im Sommer 2022 noch zu erwarten war. Die Verlängerung ist zwingend notwendig, hinreichend ist der Kompromiss aber nicht.
Als der Super-GAU in Tschernobyl 1986 Radioaktivität über halb Europa verteilte, versuchte die damalige Bundesregierung, zu beruhigen, doch die Argumente blieben dünn. Viele fragten sich: Was wäre, wenn so ein GAU mitten im dicht besiedelten Deutschland passieren würde?
Auch Fukushima 2011 bestätigte, dass diese Risikotechnologie nicht beherrschbar ist. Die sieben ältesten Meiler Deutschlands wurden von der Kanzlerin damals sofort vom Netz genommen, außerdem das AKW Krümmel bei Geesthacht. Im Juni 2011 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen das Abschalten der restlichen AKW bis spätestens Ende 2022.
Heute erzeugen wir etwa die Hälfte des Stroms in Deutschland erneuerbar. Schon 2030 sollen es 80 Prozent sein. Darauf hat sich die Ampelkoalition verständigt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entsprechend novelliert. Intelligenter und sparsamer Umgang mit Energie vor allem aus Wind und Sonne ist der richtige Weg zur sicheren Versorgung. Diese Energie ist günstig, schützt das Klima, macht uns unabhängig von Brennstoffimporten und ermöglicht die Beteiligung vieler.
Von den erneuerbaren Energien geht kein Risiko mit irreversiblen Folgen aus. Von Atomkraftwerken, insbesondere von alten, die keine gültige Sicherheitsüberprüfung mehr haben, hingegen umso mehr.
Die Auseinandersetzung mit der gewaltigen Zerstörungskraft der Atomkraft sowie meine Erfahrungen aus der Atommüll-Endlagerkommission haben meine Überzeugung gestärkt, dass wir unsere Gesellschaft diesem unnötigen Risiko nicht länger aussetzen dürfen.
Denn es gibt deutlich bessere und sicherere Alternativen zur Atomkraft. In Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern auch für die nachfolgenden Generationen, ist daher der aus meiner Sicht richtige Weg, den Atomausstieg möglichst rasch zu vollenden. Weltweit.
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag:
Der Bundeskanzler legt dem Bundestag heute ein Gesetz zur Abstimmung vor, das den Atomausstieg um dreieinhalb Monate verschiebt, sodass die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus noch bis 15. April 2023 in Betrieb sein dürfen.
Dafür gibt es aus meiner Sicht keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Stresstests der Netzbetreiber ergaben in den berechneten Szenarien keine bzw. nur eine kleine Rolle der beiden süddeutschen Atomkraftwerke.
Der Betrieb von Atomkraftwerken geht mit Risiken einher, die im Fall ihres Eintritts nicht beherrschbar sind. Und mit jeder Woche Betrieb verlängert sich das Risiko eines Störfalls. Dies halte ich angesichts des oben beschriebenen geringen Risikos der Netzinstabilität nicht für verhältnismäßig. Zumal Alternativen zur Stabilisierung des Netzes zur Verfügung stehen würden.
Hinzu kommt: Das AKW Emsland kann kaum zusätzlichen Strom produzieren, denn immer wieder werden in der Region Windräder abgeschaltet, weil das Netz noch nicht ausreichend ausgebaut ist und nur begrenzte Menge Strom aufnehmen kann. Die Atomstromproduktion verschärft die Situation sogar noch. Das heißt, hier ist kein energiewirtschaftlicher Nutzen zu erwarten, zugleich verlängert sich jedoch das Atomrisiko um mehrere Monate.
Des Weiteren sind Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nicht auszuschließen – und aktiv laufende Atomkraftwerke sind auch in diesem Zusammenhang ein Sicherheitsrisiko.
Für mich ist die Frage der Atomkraftnutzung eine Gewissensentscheidung. Nach sorgfältiger Abwägung der fachlichen Argumente und der Alternativen lehne ich diese vorgelegte Gesetzesänderung ab.