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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/48

48. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:00 – 16:55 Uhr Nächste Sitzung: 06.09.2022
7:55 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
59.509
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
966
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.820
SPD
13.695
FDP
7.512
Grüne
7.509
AfD
6.088
Linke
5.384
Bundesregierung
1.505

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
62
Grüne
280
66
FDP
254
84
CDU/CSU
168
121
Linke
81
46
AfD
68
30
fraktionslos
1
BSW
1

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/1976 und 20/2647 · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1660
FDP7301
SPD18010
CDU/CSU16600
Linke0290
fraktionslos120
Grüne10511

„Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 30, kehre zurück zu TOP 27 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 28
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1640
FDP7201
SPD17910
CDU/CSU16000
Linke0290
fraktionslos111
Grüne10311

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina auf den Drucksachen 20/2242 und 20/2649 –…“

ZP 23 · Drucksache 20/2534

Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 23 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt verfolgen auf der Ehrentribüne die Botschafterin der Republik Finnland, Ihre Exzellenz Frau Anne Sipiläinen, und die Gesandte des Königreichs Schweden, Frau Jenny Lennung Malqvist. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Beifall

Jetzt eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Staatsminister Dr. Tobias Lindner für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
TL
Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA
#

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebrauch des Begriffs „historisch“ sollte man vorsichtig sein. Er nutzt sich schnell ab. Aber ich und die Bundesregierung, wir sind fest davon überzeugt, dass dies zu Recht ein historischer Moment ist. Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner. Angesichts der Erschütterung, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren, wollen wir als enge Verbündete füreinander einstehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung unterstützt Finnland und Schweden ausdrücklich auf ihrem Weg in die NATO. In einer sich dramatisch verändernden Sicherheitslage in Europa bedeutet dieser Beitritt nicht nur für unsere nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für unser Bündnis in Gänze einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt. Denn mit Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft, getragen von gemeinsamen Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Wir stärken heute die demokratische Mitte der NATO.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum durch sie gestärkt wird. Mit ihnen gewinnen wir zwei fähige, leistungsstarke und verlässliche Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit unserer Allianz zusätzlich stärken werden. Insbesondere für die Verteidigung des Ostseeraums und der Nordflanke der Allianz ist das eine elementare Stärkung. Und beide Länder sind schon ganz besonders enge Kooperationspartner der NATO gewesen. Als solche haben Finnland und Schweden in den letzten Jahren an gemeinsamen Einsätzen und Manövern teilgenommen. Die militärische Interoperabilität mit der NATO ist bereits jetzt gegeben.

Dass sie nun heute diesen historischen Schritt tun, dass sie ihre Neutralität hinter sich lassen und sich der NATO anschließen, ja, das ist auch ein Vertrauensbeweis für die Allianz und ihre Mitglieder. Sie wollen ihr Schicksal noch enger mit dem unseren verbinden. Dieses Vertrauen, dass sie uns entgegenbringen, zeigt die Stärke der NATO als Verteidigungsbündnis freier demokratischer Staaten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, historisch ist auch das Voranschreiten des Beitrittsprozesses. Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für einen möglichst schnellen Beitritt ausgesprochen. Nachdem Finnland und Schweden am 18. Mai Beitrittsanträge gestellt haben, konnten bereits am vergangenen Dienstagmorgen die Beitrittsprotokolle durch alle 30 NATO-Staaten unterzeichnet werden. Unser Dank gilt hier insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dessen zielgerichtete und feinfühlige Führung der notwendigen Gespräche eine ganz wesentliche Grundlage für die Zustimmung aller 30 Alliierten war.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nun müssen die Beitrittsprotokolle von allen NATO-Staaten ratifiziert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon jetzt mit der zügigen Beratung und heutigen Abstimmung durch die Verfassungsorgane zuerst hier im Deutschen Bundestag und später im Bundesrat ein wichtiges Signal des Beistands und der Unterstützung gesendet. Nach der hoffentlich erfolgenden Zustimmung wird der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Wir werden sie in Washington, wo der Nordatlantikvertrag hinterlegt ist, verwahren. Deutschland gehört damit zu der ersten Gruppe von Staaten, die die Ratifikation der Beitrittsprotokolle vollzieht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung hierfür recht herzlich danken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, in drei Tagen eine Ratifikation vorzunehmen.

Lassen Sie uns, lassen Sie Deutschland verlässliche Verbündete und gute Partner von Finnland und Schweden sein, wenn es um unsere militärischen Zusagen geht, aber genauso, wenn es um die Stärkung des demokratischen Fundaments der Nordatlantischen Allianz geht. Um beides bitte ich Sie heute.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist selten, dass wir hier in so großer Einmütigkeit ein solches Gesetz beschließen, dass wir, Exzellenzen, zustimmen, dass die Republik Finnland und das Königreich Schweden der NATO beitreten. Dass wir dies tun, liegt in der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage begründet: an Russlands Aggression und Gewalt, an der Bedrohung, die Russland unverblümt für Europa darstellt. Aber dass wir dies tun, ist zugleich ein Grund der Freude; denn mit Finnland und Schweden heißen wir zwei ohnehin schon eng befreundete Staaten in unserer Gemeinschaft willkommen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Russland, dass wir es nicht dulden, dass zwei Ostseepartner bedrängt, bedroht und erpresst werden. Wir treten für den Schutz unserer Partner ein und nehmen sie deswegen als Bündnispartner in unser Schutzbündnis auf.

Wie groß dieser Wunsch nach Schutz ist, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher. Finnland war seit 1945 neutral. Es ist in schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges im durchaus bedrohenden Schatten der Sowjetunion stolz und wehrhaft seinen Weg gegangen, und es hat nach dem Ende des Kalten Krieges keine Veranlassung gesehen, diesen Weg zu verlassen. Doch Putins unverhohlene militärischen und politischen Drohungen gegenüber seinen westlichen Nachbarstaaten, sein Missbrauch der Geschichte, um geografisch weitausgreifende imperiale Ansprüche eines neurussischen Reiches zu formulieren, vor allem aber seine eklatante Missachtung staatlicher Souveränität, indem er anderen Staaten – der Ukraine, aber auch Finnland – das Recht abspricht, selbst über eine Bündnismitgliedschaft zu entscheiden, das hat in Finnland seit Jahren immer mehr Missbehagen ausgelöst und eine stetig wachsende Zuwendung zur NATO. Der russische Angriff auf die Ukraine gab schließlich den Ausschlag. In Schweden haben die gleichen Sorgen eine Phase der 200-jährigen Neutralität beendet. Letztmalig war Schweden 1814 in einem Bündnis.

Nichts macht es so deutlich wie diese für Schweden und Finnland so unglaubliche Zäsur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik: Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist Putins neoimperiale Politik, die letztendlich auf eine russische Dominanz über Ost- und Mittelosteuropa und weite Teile des Ostseeraums hinauslief, krachend gescheitert. Aber der Beitritt Finnlands und Schwedens weist über die Region und über den Sachverhalt hinaus; denn er ist, was er ist: ein Beitritt, keine Erweiterung. Es ist der souveräne Wunsch Finnlands und Schwedens, Teil der NATO zu werden, getragen von einer absolut überwältigenden Mehrheit der Parteien und der Menschen beider Staaten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das zeigt, wie attraktiv die NATO ist: quicklebendig nach über 70 Jahren, nicht hirntot, existenziell für die Sicherheit des Westens, nicht obsolet. Deswegen ist es ein folgerichtiges und wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung frühzeitig die jeweiligen Ministerpräsidentinnen nach Deutschland eingeladen hat – dafür möchte ich dem Bundeskanzler danken – und die Weichen dafür gestellt hat, dass Deutschland zu den ersten Anwälten des Beitrittes dieser beiden Staaten gehört. An dieser Stelle auch von der CDU/CSU-Fraktion ein Dank dafür, dass die Bundesregierung an dieser Stelle Impulsgeber gewesen ist!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich verbinde das mit der Genugtuung darüber, dass die Zweifel, die manche insbesondere in den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen an der Bedeutung und Wichtigkeit der NATO hegten, jetzt zerstreut sind und dass wir jetzt alle hundertprozentige Anhänger dieses wichtigen Verteidigungsbündnisses des Westens sind.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich verbinde das mit der Bitte und Erwartung, dass die Bundesregierung auch im weiteren Beitrittsprozess Anwalt Finnlands und Schwedens ist. Bedingungen der Türkei, die den Rechtsstaatsmaßstab dieser beiden Staaten relativierten oder sie gar dazu aufforderten, die Menschenrechtskonvention des Europarates zu verletzen, wären nicht akzeptabel. An dieser Stelle muss Deutschland klar an der Seite dieser beiden Staaten stehen. Wie diese mit Asylanten und Flüchtlingen umgehen, ist deren souveräne Entscheidung und darf auf keinen Fall eine Bedingung für die Aufnahme in die NATO sein.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Diese beiden Staaten werden die NATO stärken. Sie sind ein echter Gewinn für das Bündnis. Sie bringen Streitkräfte in die Phalanx des Bündnisses ein, die erfahren, modern und schlagkräftig sind. Sie geben der Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke des Bündnisses mehr Tiefe, Stärke und Glaubwürdigkeit. Davon profitiert auch Deutschland.

Und der Beitritt sendet ein Zeichen an Präsident Putin. Er hat das erreicht, was er immer verhindern wollte: Er hat den Westen, er hat die NATO geeint. Er hat die NATO so stark gemacht, so attraktiv, wie sie es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr war. Er ist damit als neuer Zar gescheitert. Der Ostseeraum, an dessen Rand in Deutschland ich selber lebe, steht geschlossen gegen diese Ambitionen Putins. Er ist zu einem Raum von Staaten geworden, die die demokratischen Werte teilen, die sich zusammengeschlossen haben, um diese Werte und ihre Gesellschaften zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Deswegen: Es ist ein Grund zur Freude, zum Feiern. Willkommen Finnland! Willkommen Schweden! Wir bekräftigen hier und heute: Wir stehen an eurer Seite, und wir sind stolz, dass ihr auch zukünftig an unserer Seite stehen werdet.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Beide Länder geben dadurch jahrhundertealte Traditionen auf. In beiden Ländern war die Neutralität Staatsräson und stolze diplomatische Praxis, getragen nicht nur von einer politischen Entscheidung, sondern auch von einem Lebensgefühl. Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Von einer solch grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschieht. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein solch einschneidendes Ereignis.

Heute ist der 135. Tag des Krieges. Seit viereinhalb Monaten sehen wir alle, wie zerbrechlich die Freiheit in Europa ist und dass wir Sicherheit auf unserem Kontinent neu denken müssen. Viele Menschen haben umgedacht, hier bei uns und auch die große Mehrheit der Finnen und Schweden. Sie sind heute überzeugt, dass sie für ihre Sicherheit Verbündete brauchen. Der Beschluss, den wir heute fassen wollen, ist ein Ergebnis dieser viereinhalb Monate Krieg. Vor allem aber ist er eine deutliche Absage an diesen Krieg, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dieser Erweiterung unserer Allianz stärken wir genau die Sicherheitsarchitektur, genau die Friedensordnung, die Putin zerstören will. Er erreicht nun das Gegenteil dessen, was er sich erhofft hatte. Die Demokraten werden wehrhafter; sie rücken zusammen. Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer. Der Schritt Finnlands und Schwedens ist deshalb wichtig und richtig, und er verdient unsere volle Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich freue mich sehr, dass Deutschland mit dem Beschluss des Bundestages heute so schnell seine Zustimmung zur Aufnahme unserer schwedischen und finnischen Freunde erteilt und dass diese Zustimmung von einer so großen Mehrheit der Abgeordneten unseres Parlaments getragen wird. Deutschland sendet damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Verlässlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die NATO gewinnt an ihrer Nord- und Ostflanke entscheidend an Stärke. Das macht alle NATO-Staaten sicherer. Beide, Finnland und Schweden, verfügen über leistungsfähige Streitkräfte, modern ausgerüstet und erprobt in vielen UNO-Friedenseinsätzen, mit starken Seestreitkräften, die vor allem die Ostsee sicherer machen, mit modernen und schnell aufwuchsfähigen Landstreitkräften, die die bedrohte Ostgrenze sehr gut kennen, mit einem breiten gesellschaftlichen Verständnis von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, von Vorsorge, Reserve und Bereitschaft, von dem wir uns einiges abschauen können, und mit Kameradinnen und Kameraden, die seit vielen Jahren eng mit der NATO kooperieren und schon längst zu unseren Vertrauten geworden sind. Der europäische Fußabdruck in der NATO wird durch diesen Beitritt noch größer. Davon profitieren auch unsere nordamerikanischen Bündnispartner. Denn wenn die Europäer im Bündnis an Fähigkeiten hinzugewinnen, dann ist das gut für die faire Lastenverteilung. Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet.

Auch für die Europäische Union ist dies eine wichtige, eine gute Entscheidung. Zwei weitere EU-Staaten werden nun in der NATO sein. Insgesamt gehören dann 23 von 27 Mitgliedern dem Bündnis an. Beide Organisationen rücken damit enger zusammen. Die Chancen zur intensiven Zusammenarbeit werden dadurch noch einmal ein ganzes Stück größer.

Meine Damen und Herren, unsere Atlantische Allianz zeigt mit diesem Beitritt, dass sie handlungsfähig ist. Noch vor Kurzem wurde behauptet, die NATO sei hirntot; das war ein Irrtum. Es ist gerade die Stärke der NATO, dass man wenig von ihr hört und dass sie nicht dominant auftritt, wenn sie nicht so sehr im Fokus steht, dass sie aber genau dann da ist, wenn sie gebraucht wird, so wie jetzt.

Schon seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland, steuert die NATO um. Die Verstärkung der Ostflanke, an der Deutschland führend beteiligt ist, zeigt dies deutlich. Vor allem aber jetzt, im akuten Kriegsfall in Europa, zeigen Europäer und Nordamerikaner im Bündnis, wie ernst es ihnen mit der Sicherheit ist. Die weitere Verstärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit an der Ostgrenze der NATO ist beschlossen und wird bereits umgesetzt. Präsident Biden hat das zweite Mal nach seiner Amtsübernahme eine Aufstockung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa beschlossen und damit Amerikas Verpflichtung gegenüber Europa sehr deutlich bekräftigt. Und nach Jahrzehnten des Sparens und des Abbaus steigen die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner wieder. Deutschland leistet hier mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen ganz wichtigen Beitrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der vergangenen Woche haben die 30 NATO-Mitgliedstaaten ihrem Bündnis ein neues Strategisches Konzept gegeben, einen Fahrplan für die transatlantische Sicherheit, der auf die russische Bedrohung reagiert und der auch die Risiken und Herausforderungen der Zukunft im Blick hat. Die NATO blickt in die Welt jenseits Europas und Nordamerikas. Unsere Partnerschaften mit anderen freiheitlichen Demokratien werden deutlich ausgeweitet, zum Beispiel mit Japan, Australien und Südkorea, auch weil es diese Staaten selbst sind, die die Nähe zur NATO suchen.

Der Beitritt Finnlands und Schwedens muss in diesem weiten Kontext gesehen werden. Er gehört zu einem Bündnis im Aufbruch, das sich fit macht, um auch in Zukunft der entscheidende Garant für Sicherheit zu sein, für Sicherheit, die dann noch etwas anderes bedeutet als nur klassische, harte Sicherheit, die den vernetzten Ansatz aufnimmt, sich also auch mit Energie und Entwicklung, mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen beschäftigt, die auf die Datenwelten im Cyberspace ausgerichtet ist, die auch den Weltraum fest im Blick hat; denn ohne Satelliten ist heute keine Kommunikation und keine Navigation mehr denkbar. Es ist also eine Zeitenwende, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die NATO insgesamt und für unsere gemeinsame Sicherheit.

Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO stärken wir Freiheit und Demokratie. Wir machen das Recht und die offenen Gesellschaften wehrhafter. Wir festigen die europäische und transatlantische Solidarität und senden eine sehr deutliche Botschaft an diejenigen, die all das zerstören wollen. Ich sage Ihnen: Putin gelingt diese Zerstörung nicht. Er hatte auf unsere Schwäche gesetzt. Jetzt bekommt er das Gegenteil. Der historische Schritt von Finnland und Schweden stärkt die NATO und damit uns alle.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Um es gleich an den Anfang zu stellen: Auch wir akzeptieren den Wunsch Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Wenn wir dies nicht mit überschäumender Freude und Begeisterung tun, dann hat das nichts mit den beiden demokratischen Kandidaten, sondern ausschließlich mit den Umständen und dem Zeitpunkt dieses Schritts zu tun.

Beifall bei AfD

In einer geopolitischen Auseinandersetzung, die zu einem Krieg in Europa geführt hat, können Gleichgewichtsverschiebungen, auch wenn sie erst einmal symbolischen Charakter haben, Konflikte verschärfen, statt sie zu entspannen. Wir halten es deshalb für wichtig, dass besonders Finnland mit seiner langen Landgrenze zu Russland auch in der NATO weiter seine traditionelle Rolle als Übersetzer russischer Befindlichkeiten und Wünsche spielt, wie es das erfolgreich unter dem früheren Präsidenten Kekkonen viele Jahre getan hat. Und wir gehen weiter davon aus, dass auch künftig keine NATO-Truppen und auch keine Atomwaffen dauerhaft auf dem Territorium beider Länder stationiert werden. Das ist im Interesse des Friedens notwendig.

Beifall bei AfD

Wenn der Beitritt dazu führt, dass das europäische Gewicht künftig stärker die Politik der NATO bestimmt als die ganz anders gelagerten und europäischen Wünschen oft widerstreitenden geostrategischen Interessen der USA, wäre das sogar ein zusätzlicher positiver Effekt. Allerdings muss ich anmerken, dass die menschenrechtlichen Rabatte in der trilateralen Absichtserklärung zugunsten der Türkei mehr als nur ein Wermutstropfen für eine Wertegemeinschaft sind, als die sich ja die NATO versteht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wir haben in der Vergangenheit die Ausdehnung der NATO gegen die russischen Grenzen, die von Russland innerlich nie akzeptiert wurde, als eine der Ursachen für die krisenhafte Zuspitzung unseres Verhältnisses zu Russland ausgemacht. Diese Einschätzung bleibt nach wie vor richtig. Allerdings sehen wir auch, dass bei der Berufung auf Peter den Großen durch den russischen Präsidenten, mit der er unter anderem auch den Ukrainekrieg rechtfertigt, Gegner von Peters damaliger Expansion, also besonders Schweden, neue Sicherheiten und Verbündete suchen.

Das historische Gedächtnis in Schweden und Finnland ist lang, und es bewahrt leider keine Erinnerungen an ungetrübte Freundschaft mit dem großen Nachbarn. Gerade wenn wir Geschichte als Lehrmeisterin für Gegenwart und Zukunft ernst nehmen,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das sagt der Richtige!“

müssen wir den Wunsch Finnlands und Schwedens nach größerer Sicherheit akzeptieren.

Beifall bei AfD

Ihre Entscheidung und unsere positive Antwort ist Realpolitik im besten Sinne. Zum Jubel besteht kein Anlass, meine Damen und Herren, zu einem realpolitischen Willkommen schon.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsminister Lindner hat es eben gesagt: Man muss mit dem Wort „historisch“ vorsichtig umgehen; aber ich glaube, wir sind uns alle einig: Der NATO-Gipfel von Madrid mit seiner Einladung zur Aufnahme ins Bündnis an Schweden und Finnland war ein historischer Gipfel.

Der Abschied Finnlands und Schwedens von der traditionellen Neutralitätspolitik ist ein so dramatischer Wendepunkt in der Geschichte beider Länder, dass ich am Anfang meiner Ausführungen noch einmal illustrieren will, was das eigentlich bedeutet. Finnland wurde von Hitler und Ribbentrop, so wie die baltischen Staaten auch, der Sowjetunion zur Eroberung freigegeben. Finnland musste seine Unabhängigkeit in einem blutigen Winterkrieg 1939/40 behaupten. 70 000 Menschen haben ihre Gesundheit oder ihr Leben dort verloren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Finnland in eine Neutralität gezwungen, die es aber dann angenommen, gefüllt und gelebt hat. Es hat sie nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 fortgesetzt, weil zu diesem Zeitpunkt, in den 90er-Jahren, keine Notwendigkeit zur Aufgabe der Neutralität bestand. Es war eine Zeit, in der Russland keine Gefahr darstellte. Aber diese Zeit, meine Damen und Herren, in der Russland keine Gefahr für die Republik Finnland werden würde, ist vorbei; das ist spätestens seit Februar dieses Jahres in Finnland politischer Konsens. Es ist ein historischer und geopolitischer, kaum zu überschätzender Kurswechsel unseres befreundeten Landes Finnland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Noch weitreichender, jedenfalls chronologisch, ist die Entscheidung Schwedens, das seit 1818 für sich Neutralität angenommen hat. König Karl Johann erhob das Prinzip der Neutralität zur wichtigsten außenpolitischen Strategie. Seit dieser Zeit verstand sich das Land als neutral und wurde auch so wahrgenommen – eine Insel der Rechtschaffenen in einer heillos kriegerischen Welt. Neutralität, Demokratie, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik verliehen dem Land sogar während der zwei Weltkriege eine vergleichsweise ausgeprägte Stabilität.

Bis vor wenigen Wochen waren sich alle Regierungen in Schweden einig: Die Allianzfreiheit hat der Welt und dem Land gut gedient. Doch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nach unzähligen russischen Verletzungen des schwedischen Luft- und Seeraumes verkündet nun auch Schweden, ein gemeinsamer schwedischer und finnischer NATO-Beitritt würde die Lage in Europa stabilisieren. Meine Damen und Herren, dieses Parlament sagt zu dieser Einschätzung heute deutlich Ja. Das ist historisch:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwei gefestigte Demokratien, beide völlig unverdächtig irgendwelcher militaristischer Attitüden; beide stehen sie seit Langem bündnispolitisch ungebunden und suchen jetzt Zuflucht unter dem Sicherheitsschirm des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Natürlich gibt es hier im Haus und draußen dann auch die Legendenbildung – wir haben es gerade gehört –, es sei ja nur ein geopolitischer Konflikt, der zum Krieg geführt habe. Nein, meine Damen und Herren, das war kein geopolitischer Konflikt, in dem alle Akteure gleich zu bewerten sind. Das Narrativ eines geopolitischen Konflikts, in dem alle gleich zu bewerten sind, das Narrativ des bedrängten Russlands soll eigentlich nur die Unterstützung derer bemänteln, die dieses Narrativ verbreiten für eine russische Außenpolitik, die expansionistisch, revisionistisch und, ja, auch gewalttätig ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben hier gerade gehört, dass Wladimir Putin sich auf Peter I. bezieht. Denjenigen, die sich ein wenig mit der Geschichte der russischen Monarchie auskennen, ist eines klar: Dieser Vergleich könnte falscher nicht sein. Wenn man schon einen Zaren bemühen wollte, Herr Gauland, dann wäre es Nikolaus I. Er hat die Geheimpolizei gegründet, er hat nach innen brutale Repression ausgeübt, und er hat am Ende seines Lebens den Krimkrieg verloren. Ich glaube, das ist eine bessere Analogie als zu Peter I.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen, meine Damen und Herren, ignorieren wir dieses Narrativ. Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens baut nicht auf einer angeblichen Bedrängung Russlands auf. Er ist die Fortsetzung einer klaren und einigen Politik des Westens, die sich für eine Politik der Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum einsetzt.

Hier will ich als Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe eines hinzufügen: Die Sicherheit im Ostseeraum wird durch den Beitritt der beiden Länder enorm ansteigen. Die Distanz von Helsinki nach Tallinn über den Finnischen Meerbusen beträgt keine 90 Kilometer. Dieser Fortsatz des Bündnisses der drei baltischen Republiken, der so schwer zu verteidigen war, wird jetzt Teil des NATO-Gebietes und kann auf eine Art und Weise abgesichert werden, wie es vorher nicht möglich war. Das ist ein ganz konkreter Fortschritt auch für unsere Freunde im Baltikum, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Verteidigungsministerin hat es gesagt: Die NATO ist unser gemeinsamer Schutzbund. Wir bauen auf Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und Krisenbewältigung, und ja, wo immer möglich, bauen wir auf kooperative Sicherheit. Wir stellen uns gemeinsam gegen die Aggression Russlands zu dieser Zeit. Ich bin überzeugt, dass damit die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum gestärkt wird, dass wir mit Finnland und Schweden zwei fähige Verbündete gewinnen, und wir werden unser Verteidigungsbündnis so nachhaltig stärken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Gregor Gysi.

Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Na, wollen wir immer noch die NATO abschaffen, Herr Gysi? – Gegenruf der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE]: Oh, mein Gott! – Weiterer Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Wie wäre es, wenn Sie erst mal zuhören? Unglaublich! Er hat noch kein Wort gesagt!
GG
#

Ich bin doch hier, um eine Rede zu halten, und nicht, um Ihre Fragen zu beantworten. Aber davon einmal abgesehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finnland und Schweden sind nordeuropäische Staaten, haben Ähnlichkeiten, aber auch eine unterschiedliche Geschichte. Finnland gehörte zum russischen Zarenreich. Lenin gab es frei, Stalin führte einen Krieg gegen Finnland und holte es zurück. Nun ist es aber seit Jahrzehnten unabhängig. Es gibt eine lange Grenze zwischen Finnland und Russland und eine lange gemeinsame und getrennte Geschichte beider Länder. Finnland sieht, wie auch Schweden, Gefahren durch Russland.

Die Linke stand und steht kritisch zur NATO. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ah, da ist es wieder!“

an den falschen Krieg der NATO gegen Afghanistan. Bei der Führungsmacht in der NATO, den USA, erinnere ich an deren völkerrechtswidrige Kriege gegen Vietnam und den Irak.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Immer schön ablenken!“ Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Lassen Sie ihn doch mal aussprechen! Was ist denn da los?“

Schweden und Finnland haben in den vergangenen Jahrzehnten als militärisch neutrale Staaten viel geleistet; ich erinnere an die Konferenz von Helsinki, ich erinnere an das Wirken von Ministerpräsident Olof Palme und vielen anderen. Aber Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Deshalb müssen wir ein solches Sicherheitsbedürfnis respektieren.

Beifall bei Linke

So wollte ich meiner Fraktion empfehlen, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht abzulehnen, sondern sich zu enthalten. Aber nun gibt es eine trilaterale Absichtserklärung der Türkei, Finnlands und Schwedens. Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen „Islamischen Staat“ in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden beschützt.

Zuruf

Wir haben der YPG also viel zu verdanken.

Was bedeutet eigentlich „keine Unterstützung“? Kein Geld, keine Büros, kein Asyl, vielleicht Verbot von Arbeitsverträgen? Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern. Aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht es die Türkei eigentlich an, dass es in Syrien und im Irak autonome Gebiete der Kurdinnen und Kurden gibt?

Beifall bei Linke

Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien.

Erdogan wird noch dreister werden nach seinem Erfolg. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden. Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei völlig anders interpretiert als in anderen Staaten – auch bei uns. Die nächste Nötigung steht bevor; denn Erdogan droht indirekt, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn die 73 angeblich Terrorverdächtigen aus Finnland und Schweden nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das muss man sich mal vorstellen!“

Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.

Beifall bei Linke

Deshalb habe ich meiner Fraktion nun geraten, doch mit Nein zu stimmen. Ich weiß, dass auch andere Abgeordnete dies alles kritisch sehen – aber die Fraktionsdisziplin.

Trotzdem ist die Argumentation der anderen Fraktionen interessant. Wenn durch den NATO-Beitritt die Sicherheit Finnlands und Schwedens gravierend erhöht wird, weil ein Angriff Russlands den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslöste, was auch Putin und Russland nicht wollen, warum begründen dann eigentlich die Regierungsfraktionen und die Union ihre gigantischen Aufrüstungsbeschlüsse mit einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland?

Zuruf

Deutschland ist in der NATO und damit doch nach dieser Logik sicher.

Die Aufrüstung ist falsch,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Oh!“

und Teile der Sanktionen gegen die russische Bevölkerung sind auch falsch, weil sie zu einer gigantischen Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln und Energie führen und zu noch mehr führen werden.

Beifall bei Linke Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Da ist es wieder!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ist ja wirklich reines Geschwurbel! Whataboutism und Geschwurbel!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser irrlichternde Beitrag gerade kann nicht darüber hinwegtäuschen

Zuruf

– ich komme gleich noch dazu –, dass von dieser Bundestagsdebatte die klare Botschaft an unsere Freundinnen und Freunde in Finnland und in Schweden ausgeht, dass sie so was von herzlich willkommen sind in unserem Verteidigungsbündnis.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist ein starkes Zeichen der Entschiedenheit, der Geschlossenheit und der Solidarität hier im Bundestag, aber auch des Bündnisses.

Ja, es ist ein großer Gewinn für die euroatlantische Sicherheit, dass aus engen, altbewährten EU-Partnern nun neue, noch engere NATO-Verbündete werden.

Zuruf

Das liegt nicht allein daran, dass es militärisch sehr fähige Staaten sind, die einen wertvollen und hochwertigen Beitrag zum Schutz unseres gemeinsamen Bündnisgebietes leisten werden, sondern – und da sollte Die Linke vielleicht zuhören – Finnland und Schweden sind zwei Staaten, die eine starke Stimme in der Welt sind für handlungsfähige Diplomatie, für Rüstungskontrolle, für zivile Konfliktbearbeitung, für eine feministische Außenpolitik. Wenn ich in das neue Strategische Konzept der NATO schaue, dann stelle ich fest – und das finde ich gut –, dass die NATO sich hier weiterentwickeln will. Die NATO wird von den Beiträgen Finnlands und Schwedens mehr als profitieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jetzt komme ich zu Ihrer anderen Kritik. Es ist in der Tat, ich glaube, für alle schwer erträglich,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja, stimmt! Schwer erträglich! Sehr schwer erträglich sogar!“

dass Präsident Erdogan das Einstimmigkeitsprinzip in der NATO brutal für seine eigenen Interessen ausnutzen wollte. Ich kann aber allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur raten, die sehr klug formulierte Erklärung zwischen Finnland, Schweden und der Türkei einmal wirklich anzuschauen. Ich kann nicht verstehen – ich verstehe ja, dass Sie aus Prinzip immer kritisch mit uns sein wollen; aber Sie sind doch normalerweise immer noch kritischer mit Präsident Erdogan –, warum Sie jetzt sein Geschäft betreiben und sich die Interpretation dieses Textes, die er in seinem Wahlkampf braucht, zu eigen machen; das versteht wirklich niemand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor allem: Glauben Sie denn, dass es für Präsident Erdogan leichter oder schwerer wird in der NATO, wenn Finnland und Schweden die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auch den kritischen Kurs gegenüber der Türkei unterstützen werden? Also, vielleicht sollten Sie sich das noch einmal anschauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, auch hier im Hohen Hause haben wir in vielen Debatten in den letzten Jahren immer wieder dieses Narrativ gehört von dem armen Herrn Putin, der umzingelt wurde von der NATO-Osterweiterung, der in seiner Sicherheit bedroht ist. Schauen wir uns doch einmal an, was seit dem 24. Februar passiert ist: Dieser Krieg hat dazu geführt, dass es harte Wirtschaftssanktionen gibt, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen, dass Russland außenpolitisch durch viele Staaten stark isoliert ist, dass wir an der NATO-Ostflanke deutlich mehr Truppen stationieren werden und dass jetzt zwei weitere Staaten der NATO beitreten und eine neue, über 1 000 Kilometer lange Grenze direkt bei Russland entsteht. Das zeigt auch, wie wenig er bereit ist, zu verhandeln: dass er Tausende russische Soldaten verheizt und dass er seine Sicherheitsinteressen, die Sicherheitsinteressen seines Landes, die ihm angeblich so wichtig waren, für seine imperialistische, menschenverachtende Ideologie opfert. Deshalb müssen wir uns erst recht jeden Tag fragen, was wir noch mehr tun können, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ja, man kann feststellen: Dieser wichtige Schritt Finnlands und Schwedens nach einer sehr langen Zeit der Kultur der Neutralität ist sicherlich auch ein Ausdruck von Sorge um die eigene Sicherheit. Er steht aber auch dafür, dass, wenn Kriegsverbrechen schlimmsten Ausmaßes begangen werden, wenn Tag für Tag Menschenrechte skrupellos verletzt werden, wenn Völkerrecht brutal gebrochen wird, internationale Kooperationen und die Friedensordnung attackiert werden, unsere Freundinnen und Freunde in Skandinavien eben nicht neutral bleiben, sondern dass wir gemeinsam mit ihnen im Bündnis, in der EU Partei ergreifen für die unschuldigen Menschen in der Ukraine, für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte. Deshalb bin ich sehr dankbar und sehr froh, dass heute auf diesem Weg in dieser Debatte ein solches Zeichen der Geschlossenheit, der Entschlossenheit und der klaren Wertevorstellungen ausgeht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Mein Gott!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die Exzellenzen heute hier auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Ich gratuliere Michael Roth und Thomas Erndl, die im Auswärtigen Ausschuss dafür gesorgt haben, dass wir unsere Beratungen in Anwesenheit der Botschafterin und der Gesandten vollziehen konnten. Sie hätten für Fragen zur Verfügung gestanden; aber wir hatten keine Fragen, weil dem Wunsch der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO positiv zu entsprechen, für die breite Mehrheit hier im Haus so offensichtlich und so eindeutig ist, dass Sie sicher sein können, heute in Ihre Hauptstädte zu kabeln: Bundestag – heute Vormittag –, Bundesrat – heute Mittag – stimmen zu. – Deutschland ist eines der ersten Länder, die den Beitritt ratifizieren; und darauf können wir stolz sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was muss passiert sein, dass die Völker eines Landes wie Schweden, das 1814, glaube ich, das letzte Mal Krieg geführt hat und seit über 200 Jahren neutral ist, und eines Landes wie Finnland, das trotz der bitteren Erfahrungen im 20. Jahrhundert über fast acht Jahrzehnte seine Neutralität gewahrt hat, jetzt zur Entscheidung kommen, der NATO beitreten zu wollen? Es ist die Zeitenwende, die Putin durch seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine ausgelöst hat, der die Welt und unsere Sicht auf den Frieden in Europa leider auf dramatische Weise verändert hat. Deswegen ist das ein guter und ein wichtiger Schritt für uns alle. Wir als EU, in der wir sowieso eine Beistandsverpflichtung innerhalb des EU-Vertrages haben, können im Übrigen nur dankbar sein, dass die NATO jetzt auch ihre Schwingen über Schweden und Finnland ausbreitet, was den militärischen Schutz angeht.

Von Hobbyhistorikern unterschiedlichster Qualität ist hier die Geschichte bemüht worden. Es ist vor allem das Narrativ Putins verbreitet worden, die NATO sei in irgendeiner Weise eine Bedrohung für Russland. Wenn es so wäre, dass die NATO eine Bedrohung für Russland darstellen würde, würde Putin wohl kaum einen großen Teil seiner Streitkräfte in diesen brutalen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine stecken, menschenmordend und materialzerstörend. Dann würden seine Generale ihm sagen: Du kannst dich doch nicht an anderen Teilen deines Landes so entblößen; die NATO steht mit ihren Waffen an der Grenze. – Er weiß ganz genau, dass die NATO keine Bedrohung für Russland darstellt. Genau deshalb kann er sich erlauben, kann er sich leisten, einen großen Teil dieser Streitkräfte in dieser vergleichsweise strategisch unwichtigen Region der Ukraine einzusetzen. Insofern ist das für mich eine klare Widerlegung der These, die hier vorgetragen wird, die NATO sei eine Bedrohung für Russland. Wir sind keine Bedrohung für Russland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch naiv! Was eine Bedrohung ist, entscheiden doch nicht wir!“

Finnland und Schweden nehmen das Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben ist, im Übrigen auch in der NATO-Russland-Grundakte, die Präsident Jelzin für Russland mitunterzeichnet hat. Russland selbst nimmt das Recht auf freie Bündniswahl immer wieder für sich in Anspruch, siehe Eurasische Wirtschaftsunion, militärischer Beistandspakt mit anderen Staaten Zentralasiens und der Umgebung. Das haben wir immer akzeptiert und toleriert, weil wir sagen: Das Recht auf freie Bündniswahl steht auch Russland zu, aber es steht eben genauso auch Schweden, Finnland, der Ukraine, Georgien und Moldau zu. Auch das müssen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Auch ich blicke mit einer gewissen Sorge auf die harten Diskussionen mit der Türkei. Ich stelle fest, dass Schweden und Finnland in keiner Weise gegen eigene Verfassungs- oder Rechtsgrundsätze oder gegen Rechtsgrundsätze der EU oder des Europarates verstoßen werden, wenn sie jetzt ihre Rechtsordnung anpassen an das, was in anderen Staaten Europas – zum Beispiel bei uns – mit Blick auf Terrorismus geboten ist. Ich setze darauf, dass die Türkei das Signal, dass andere Staaten schnell ratifizieren, auch sieht und erkennt und dass auch die türkische Regierung schnell diesen entsprechenden Ratifizierungsschritt unternimmt. In diesem Sinne soll das heute auch eine Ermutigung an die Türkei sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Roth.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MR
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Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Demokratie braucht Zeit. Umso begeisterter bin ich, dass wir – Bundesregierung, Deutscher Bundestag, heute auch der Bundesrat – es angesichts dieser so wichtigen Thematik geschafft haben, eine Entscheidung zu treffen. Das macht auch deutlich, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und dass es auch einmal richtig flott gehen kann, ohne dass demokratische Prozesse in irgendeiner Weise nicht eingehalten werden. Das finde ich großartig, und dafür möchte ich allen herzlich Danke sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dem Kollegen Jürgen Hardt kann ich nur zustimmen: Wenn man jetzt von der NATO eingeladen wurde und wenn man auch schon mit im NATO-Rat sitzen darf, heißt das noch lange nicht, dass Artikel 5 – die Beistandsklausel – schon gilt. Ich weiß, dass unsere Freundinnen und Freunde in Schweden und in Finnland auch Sorgen haben. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass diese sogenannte graue Zeit des Übergangs so kurz wie möglich ist und dass wir das gleichzeitig mit einer klaren Ansage in Richtung Schweden und in Richtung Finnland verknüpfen: Auch wenn ihr formal noch nicht Mitglied der NATO seid, ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir stehen an eurer Seite.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Gift der Putinʼschen Lügenpropaganda hat sich über viele Jahre hinweg in Europa und in Teilen der Welt ausgebreitet, leider auch in Deutschland. Wir alle kennen dieses Narrativ: Die immer aggressiver auftretende NATO greift immer weiter in den östlichen Raum Europas vor, bemächtigt sich der Einflusssphäre Russlands, ignoriert Traditionen, ignoriert das Putinʼsche russische Sicherheitsbedürfnis und stellt damit eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung dar. Spätestens, allerspätestens seit dem 24. Februar wissen wir alle: Es gibt in Europa nur einen Aggressor. Es gibt in Europa nur ein Land, das die Friedens- und Freiheitsordnung bedroht, und das ist Russland. Das sind Russland und Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich weiß, die Gregorʼschen Märchenstunden sind immer wieder auch unterhaltsam,

Zuruf Amira Mohamed Ali

aber sie haben meistens ein Problem. Es sind eben Märchen, und sie haben mit der Faktenlage nicht immer etwas zu tun.

Zuruf Amira Mohamed Ali

Ich finde Ihre Vorwürfe derart abenteuerlich, dass Sie sich Ihr Lob und Ihre Anerkennung gegenüber Finnland und Schweden sparen können. Diese beiden Länder sind ein Leuchtfeuer der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie und gelten vielen in der Welt als Ort der Hoffnung und der Zuversicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Amira Mohamed Ali

Wie können Sie es wagen, diesen Staaten zu unterstellen, sie würden internationales oder europäisches Recht schleifen, weil es ein Memorandum, eine Vereinbarung mit Herrn Erdogan gibt? Diese Kultur des Misstrauens gegenüber unseren nordischen Freundinnen und Freunden halte ich angesichts dieses Putinʼschen Krieges für völlig inakzeptabel und für völlig verworren.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Nur weil der eine Recht bricht, soll der andere das auch machen, oder was?“

Und es macht auch deutlich, dass Sie zu Übernahme außenpolitischer Verantwortung leider nicht in der Lage sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ja, da hat sich Herr Putin mal wieder selbst ins Knie geschossen. Er hat gedroht, er wolle die „Finnlandisierung Europas“. Und was hat er bekommen? Da kann ich nur Joe Biden, den amerikanischen Präsidenten, zitieren: „die NATOisierung Europas“. Das ist das Ergebnis. Ich weiß, dass sich auch hier im Bundestag nicht alle immer gleich freudig der NATO zugewendet haben. Auch wir haben schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen; denn wir müssen jetzt auch ein klares Signal nicht nur in Richtung Schweden und Finnland aussenden, sondern in Richtung unserer mittel- und osteuropäischen Partner.

Die Zukunft der NATO bedeutet, dass es eine Stärkung der europäischen Flanke der NATO gibt. Aber wir werden weiterhin auf eine ganz enge transatlantische Zusammenarbeit setzen müssen, weil sich viele Partnerinnen und Partner in der EU und in der NATO nach wie vor eine eigene Sicherheit, den eigenen Frieden nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika vorstellen können.

Für uns gilt gleichermaßen die Pflicht: Die Sicherheitsinteressen, die Friedensinteressen und die Freiheitsinteressen unserer mittel-, ost- und nordeuropäischen Partnerinnen und Partner dürfen wir niemals wieder ignorieren. Wir müssen sie in den Mittelpunkt unseres eigenen Interesses stellen. Das sollte unsere Lehre aus den jüngsten barbarischen Ereignissen sein. Deswegen sage ich heute: Liebe Freundinnen und Freunde: Tervetuloa Suomi! Välkommen Sverige! Wir freuen uns auf euch.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Mit Schweden und Finnland treten zwei europäische Nationen der NATO bei, auf die sich Deutschland und das Bündnis verlassen können. Beide Länder unterhalten hochwertige Streitkräfte. Schweden reaktivierte 2018 die Wehrpflicht. Finnland hat ein Reservistenkorps, das sogar vielen europäischen regulären Armeen überlegen ist. Und, ganz wichtig: Die Kultur dieser beiden Nordländer garantiert eine reibungslose Integration ins Bündnis.

Deutschlands Sicherheit wird von dieser Erweiterung unmittelbar profitieren. Wer heute der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zustimmt, bekennt sich zu Deutschlands Sicherheit. Schweden und Finnland stärken die Nordostflanke der NATO. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, wo die Schwäche des Bündnisses liegt: an der Südostflanke. Die Türkei hat die Beitrittsverhandlungen erneut dazu genutzt, um Europa zu erpressen. Erdogan hat damit wieder einmal mehr bewiesen, dass die Türkei niemals Teil von Europa sein wird.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die Norderweiterung bietet die Chance, den europäischen Pfeiler der NATO endlich zu stärken. Wer dies tut, kann zum einen Totgeburten wie die EU-Armee begraben. Zum anderen ist der Weg hin zu einer europäischen NATO zugleich der Weg zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA. Das ist für Deutschland und Europa ein Ziel von immenser Bedeutung. Ich darf die Bundesregierung daran erinnern, dass Unabhängigkeit von Amerika während der Trump-Zeit groß in Mode war. Sie sollten jetzt zeigen, dass diese Absicht nicht nur mit Ihrer Abneigung gegen Trump zu tun hatte, sondern tatsächlich strategisch begründet war.

Eine europäische NATO ist eine Notwendigkeit, um Europa aus dem Schraubstock der Großmächte zu befreien. Schweden und Finnland können dazu beitragen. Als Willkommensgeschenk sollte die Bundesregierung den vielen Worten endlich Taten folgen lassen. Das Ziel muss sein, die Bundeswehr zur kampfstärksten Armee Europas aufzubauen und Führung zu übernehmen. Strategische Autonomie wird einem nicht geschenkt; man muss sie sich nehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem 24. Februar weiß auch jeder: Wir haben Krieg mitten in Europa. Es ist ein brutaler Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine. Die Friedensordnung, in der wir leben, steht vor dem Aus. Seit diesem Zeitpunkt weiß auch jeder, warum viele Staaten, insbesondere kleine Staaten, sich Verteidigungsbündnissen anschließen. Gegen Putin will niemand alleine dastehen, meine Damen und Herren. Dass die Ukraine überfallen wurde und nicht die baltischen Staaten, liegt daran, dass die Ukraine keinen Schutz durch andere hat. Sie steht alleine da. Die baltischen Staaten, Estland, Lettland, Litauen, sind geschützt durch die NATO. Es ist verständlich, dass jetzt auch andere Staaten Mitglied der NATO werden wollen.

Finnland hat eine 1 368 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Bedrohung ist real. Sie ist so real, dass Finnland und Schweden ihre neutrale Haltung aufgeben, eine Neutralität, die sie sogar im Kalten Krieg aufrechterhalten haben. In Finnland befürworten 75 Prozent der Bevölkerung den Beitritt zur NATO, in Schweden sind es 64 Prozent. So haben Finnland und Schweden Anträge gestellt, und sie werden hoffentlich in wenigen Wochen Mitglied 31 und 32 in der NATO werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Finnland und Schweden stärken dadurch nicht nur ihre eigene Sicherheit; sie stärken auch unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Finnland und Schweden tragen dazu bei, dass Nordeuropa, aber insbesondere der Ostseeraum, sicherer werden. Sie haben gute, modern ausgerüstete Streitkräfte, die mit der NATO gut zusammenarbeiten. Das haben sie bei gemeinsamen Manövern auch schon bewiesen, die sie mit der NATO durchgeführt haben.

Die Russische Föderation war bisher in der Lage, die baltischen Staaten leicht abzuschneiden und einzunehmen. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens haben wir jetzt eine realistische Verteidigungsfähigkeit der NATO für das gesamte Bündnisgebiet, auch für die baltischen Staaten.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Genauso ist es!“

Das ist, glaube ich, eine wirkliche Errungenschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit in Europa einen Konflikt von Gesellschaftsmodellen. Auf der einen Seite haben wir eine Diktatur, die ihre Interessen mit Gewalt, mit Krieg durchzusetzen versucht. Auf der anderen Seite haben wir Demokratien, die sich zusammenschließen, weil die Menschen dort nicht in einer solchen Diktatur leben wollen. Niemand will Putins Opfer sein. Das ist das Schicksal, vor dem wir heute mit unserem Beschluss hier Finnen, Schweden und hoffentlich auch viele andere bewahren können, ein Weg, der den Ukrainern leider verschlossen ist, weil wir in der Vergangenheit nicht entschieden genug reagiert haben. Das muss uns eine Lehre sein. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten Ja zum Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Für die Ukraine geht das nicht, da sie im Krieg ist. Deswegen sagen wir der Ukraine aber, dass wir sie unterstützen. Dafür steht die Zeitenwende dieser Koalition, die auch die Union mitträgt. Dafür steht die Zeitenwende von Olaf Scholz. Deswegen beliefern wir die Ukraine mit Waffen und arbeiten zusammen in der NATO für eine bessere gemeinsame Sicherheit.

Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa funktioniert nur gemeinsam. Auf der politischen Ebene arbeiten wir bereits gut zusammen. Wir als Verteidigungspolitiker der Freien Demokraten werden zum Beispiel im nächsten Monat, im August, nach Finnland reisen, um dort mit unseren Kolleginnen und Kollegen und mit den finnischen Streitkräften über die Bedrohungssituation und auch über ihre Fähigkeiten zu sprechen. Ich hoffe, dass wir alle diese Gespräche demnächst auch in der NATO führen, wenn wir heute hier diesen Beschluss so treffen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleg/-innen! Nachdem der Kollege Michael Roth mit Finnisch geendet hat, starte ich mit Schwedisch: „Det tyska parlamentet välkomnar Sverige och Finland.“ Auch wenn mein Schwedisch ein wenig eingerostet ist,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das war aber gut!“

ist die Botschaft heute dennoch klar: Der Bundestag heißt Schweden und Finnland willkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch wenn der Grund, der Angriffskrieg Russlands, ein trauriger ist, gibt dieser Beitritt dennoch irgendwie Hoffnung. Denn in einer Zeit, in der die internationale Sicherheitspolitik wenig anderes ist als dunkle Gewitterwolken, zeigen wir heute eben klar, dass unsere Werte uns einen und dass wir an der Seite unserer Partner/-innen, an der Seite unserer Freund/-innen stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Inwieweit die NATO militärisch hervorragende neue Bündnispartner/-innen gewinnt, wurde bereits ausgeführt. Der Beitritt bringt mehr Sicherheit in den Ostseeraum und stärkt die Nordflanke. Beide Armeen sind hoch ausgebildet und ausgestattet. Jede Zeitenwende – und das ist dieser Beitritt Schwedens und Finnlands nach langen Jahren der Neutralität – bringt auch Chancen für Veränderung und lädt die NATO zum Evaluieren ein. Die NATO, wiederbelebt vom schon bescheinigten Hirntod, kann durch die aufgekündigte Sicherheitsordnung in Europa ihre eigene Krise überwinden. Was Schweden und Finnland gerade auch dafür mitbringen, ist ein zeitgemäßes, ein zeitgerechtes Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik, von Verteidigungspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Finnlands Kooperationsmodell der umfassenden Sicherheit hat schon lange den Gedanken verinnerlicht, dass gesamtgesellschaftliche Sicherheit auf enger Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern beruht. Mit Schweden gewinnen wir – auch das hat die Kollegin Brugger schon erwähnt – die Vorreiterin für feministische Außenpolitik. Die Rolle, die Schweden im Kampf für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingenommen hat, ist bemerkenswert.

Beifall bei Grüne, FDP

Wie wir sind beide Staaten Beobachter/-innen bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. Auch das wird in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Und es sind Perspektiven, die wir in der aktuellen Situation nicht aus den Augen verlieren dürfen; denn eine resiliente Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Politik, die der Komplexität der Realität entspricht und sie nicht vereinfacht. In einer Zeit von wachsendem Autoritarismus und Angriffen auf die Freiheit auch innerhalb der Allianz ist es hilfreich, die Bündnisverteidigung mit mehr als nur dem militärischen Hammer anzugehen. Treten wir also gemeinsam für unsere Werte und Sicherheit ein, und ratifizieren wir den Beitritt unserer Freund/-innen Schweden und Finnland!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Es ist wahrhaft ein großer historischer Moment; er ist gleichzeitig Ausdruck der unmittelbaren Bedrohung Europas durch Russland. Es ist ein historischer Moment, an dem – dieser Hinweis sei gestattet – der Bundeskanzler leider nicht teilhat.

Der Beitritt von Schweden und Finnland ist ein starkes und wichtiges Signal der Stärkung des Bündnisses. Wir freuen uns auf zwei potente und leistungsfähige Partner in der NATO. Es ist aber auch ein trauriger Tag; denn es tobt weiterhin ein furchtbarer Krieg in Europa, der Finnland und Schweden ihre tiefsten Überzeugungen ändern ließ, aus konkreter Furcht vor einem skrupellosen Nachbarn. Diese Furcht ist so groß geworden, dass beispielsweise Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt. Kolleginnen und Kollegen, diese Furcht ist nicht nur historisch bedingt, sondern sie ist unmittelbar. Denn unsere Freunde in Skandinavien, unsere Freunde im Baltikum, unsere Freunde in Polen sind zutiefst davon überzeugt, dass sie bei einer Niederlage der Ukraine unmittelbar in das Visier Putins geraten werden und er auch dort zuschlagen möchte, um sein Werk, die Wiederherstellung der Einflusssphäre der alten Sowjetunion, fortzusetzen.

Ich teile diese Einschätzung, wie vermutlich die meisten hier. Aber wenn das wirklich so ist, dann geht es doch bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur um die Freiheit eines souveränen, eines demokratischen und eines europäischen Landes, sondern dann geht es in diesem Konflikt auch um unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn es auch um unsere Sicherheit und unsere Freiheit geht, dann müssen wir doch alles tun, ohne Kriegspartei zu werden, damit Putin diesen von ihm angezettelten grausamen Krieg verliert und die Ukraine diesen Krieg gewinnt, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich sage ganz klar: Deutschland tut hier zu wenig, allen Ankündigungen zum Trotz. Die Bundesregierung tut zu wenig. Wir könnten viel mehr tun.

Erstes Beispiel: Transportpanzer Fuchs, richtigerweise von Teilen der Grünen und von Teilen der FDP gefordert. Wir haben uns dieser Idee angeschlossen. Gestern hat die Ampel hier im Parlament dagegengestimmt. Die Ministerin hat das begründet mit dem Argument, die Lieferung würde die Bundeswehr ausplündern und unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden. Das ist doch lächerlich, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Genauso lächerlich ist das Agieren beim zweiten Thema: Schützenpanzer Marder. Herr Bundeskanzler Scholz, Frau Ministerin Lambrecht, denken Sie ernsthaft, dass es für Putin einen Unterschied macht, ob wir einen Flakpanzer Gepard oder einen Schützenpanzer Marder liefern, vor allem nachdem wir bereits die Panzerhaubitze geliefert haben? Denken Sie wirklich, dass Putin einen Unterschied macht, ob ein Panzer nur in die Luft schießt, wie Sie es uns verkaufen wollen? Stichwort „Dauerfeuer – nein, das tut man nicht“. – Das ist doch alles lächerlich, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Reden Sie zur Sache!“

Drittes Beispiel. Der Bundeskanzler hat hier im Deutschen Bundestag angekündigt, der Ukraine Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T zu liefern,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens steht an!“

genauer gesagt, ein System zu liefern, und zwar nicht aus Bundeswehrbeständen, sondern direkt von der Industrie. Der ukrainische Verteidigungsminister hat aber unserer Fraktion gegenüber in Kiew erklärt, dass die Ukraine zehnmal so viele Systeme benötigt und bereits angefragt hat. Herr Bundeskanzler, liebe Bundesregierung, wieso wollen Sie dann nur ein System genehmigen? Das ist doch alles nicht mehr zu verstehen, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Die Bundesregierung könnte viel mehr tun, Kolleginnen und Kollegen, ohne dabei Kriegspartei zu werden, ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu gefährden und ohne unsere Partner zu brüskieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich das zu tun. Geben Sie endlich grünes Licht für diese für die Ukraine existenzielle Unterstützung, eine Unterstützung, die auch unserer Sicherheit unmittelbar dient.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Dass unsere nordischen Freunde Finnland und Schweden jetzt so schnell der NATO beitreten, hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen tragischen Anlass. Dieser Krieg mitten in Europa ist in der Tat eine Zeitenwende. Dennoch ist es ein sehr willkommener Schritt, dass mit Finnland und Schweden zwei gefestigte und fortschrittliche Demokratien und verlässliche europäische Partner unser Transatlantisches Bündnis verstärken.

Es liegt angesichts der geopolitischen militärischen Bedrohung, die von Putins Russland ausgeht, im Sicherheitsinteresse dieser beiden Länder, Teil der NATO zu sein. Deshalb haben beide Staaten ihre jahrzehntelange Politik geändert. Aber vielmehr noch ist es ein großer Gewinn, eine große Stärkung für uns und für die NATO. Natürlich spielt bei diesem Schritt strategisch die Geografie eine große Rolle, und beide Länder haben moderne und höchst professionelle Armeen, die die Fähigkeiten der NATO-Mitgliedstaaten sehr gut ergänzen. Aber Finnland und Schweden teilen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere europäischen, unsere humanitären friedens- und abrüstungspolitischen Werte. Und sie werden diese Position innerhalb der NATO durchsetzungsfähiger machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Man muss es so deutlich sagen – ich verzichte auf die Details des trilateralen Abkommens –: Finnland und Schweden stehen unseren Prioritäten und unseren strategischen Zielen näher als manch anderer Staat, der bereits Teil der NATO ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin als Sozialdemokrat besonders froh, dass mit Schweden und Finnland zwei Staaten mit starker friedenspolitischer Tradition Mitglied der NATO werden, zwei Staaten, die Teil der Stockholm-Initiative sind, die die atomare Abrüstung voranbringen und den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen, zwei Staaten, die als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien teilgenommen haben, wie es die Ampelkoalition auch für Deutschland beschlossen hat.

Trotz der fraktionsübergreifenden Freude und Einigkeit will ich mit Blick auf das, was der Kollege Hahn gesagt hat – ich hätte sonst darauf verzichtet –, eine Nebenbemerkung machen: Herr Oppositionsführer, ich verdanke Ihnen zwar die wertvolle Erfahrung meines ersten Hammelsprungs in diesem Hause; aber es war schon etwas schwer, der finnischen Botschafterin und der schwedischen Geschäftsträgerin, die zu Gast bei der feierlichen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses waren, zu erklären, warum wir plötzlich in den Plenarsaal hinübergehen müssen

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war die Vizepräsidentin! Wegen uns hätte es keinen gebraucht! Beschäftigen Sie sich mit der Geschäftsordnung, bevor Sie so einen Blödsinn erzählen!“

und warum Sie hier parteipolitischen Klamauk veranstalten, während der Bundeskanzler sich um die außenpolitischen Herausforderungen kümmert. Da ist die Flughöhe unterschiedlich, Herr Oppositionsführer, ganz unterschiedlich. Das werde ich Ihnen sagen: Wir kümmern uns um internationale Herausforderungen, Sie machen kleinparteipolitischen Klamauk. Das ist der Unterschied.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie machen Klamauk!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten im Wesentlichen darauf verzichten, über solche Sachen zu reden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann lassen Sie es sein!“

– Sie haben angefangen.

Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung machen. Es kommen zwei Nachbarn und Freunde in die NATO. Das freut mich besonders als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Ich habe jahrelang aus meinem Büro in Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach Dänemark und Norwegen, sondern auch nach Finnland und Schweden gibt. Das sind Nachbarn und Freunde. Sie sind uns sehr willkommen. – Es ist toll, dass Sie da sind, sehr geehrte Vertreterinnen aus Finnland und Schweden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Und Russland ist Ihr ganz besonderer Freund!“

Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen und weitgehend auch die Damen und Herren von der Opposition haben dargelegt, warum es für diesen Gesetzentwurf eine große Mehrheit in diesem Hause gibt. Durch den Beitritt von Finnland und Schweden wird besonders deutlich, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und immer bleiben muss und eben nicht aggressive Pläne gegen andere verfolgt. Mit diesen neuen Mitgliedern sind wir in unserem Verteidigungsbündnis besser aufgestellt für eine stabile transatlantische und europäische Sicherheitsarchitektur, die beständig verbessert wird. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir diesen Schritt heute so schnell und mit so großer Mehrheit vollziehen. Es ist ein guter Tag für die Sicherheit. Und es ist ein guter Tag für die neue Friedensordnung in Europa.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Henning Otte.

Beifall bei der CDU/CSU
HO
Henning Otte CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichte live miterlebt heute: Die beiden souveränen europäischen Staaten Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. CDU und CSU begrüßen diesen Beitritt. Wir werden zustimmen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, heute zeitgleich.

Es wäre eine gute Geste gewesen, wenn denn schon der Begriff „Historie“ bemüht wird, dass der Herr Bundeskanzler oder vielleicht der Herr Vizekanzler oder vielleicht auch sein Stellvertreter heute hier Gesicht gezeigt hätten.

Zuruf

Die NATO, meine Damen und Herren, ist der Garant für Frieden und Freiheit: Einer für alle und alle für einen! Dieser Beitritt beider Länder ist eine militärische Stärkung und sichert den Ostseeraum zukünftig noch besser ab. Durch den Angriffskrieg Putins müssen wir leider feststellen: Europe is not on peace, Europe is on war. Wir begrüßen die Reaktion eines Strategischen Konzeptes der NATO. Jetzt gilt es, den sicherheitspolitischen Deich an der osteuropäischen Flanke signifikant zu erhöhen; denn nach Artikel 5 des NATO-Vertrages stehen wir alle füreinander ein, demnächst mit Finnland und mit Schweden und auch für Finnland und für Schweden. Das ist eine gute Situation, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Für die Bundesregierung gilt es jetzt, die Hausaufgaben zu erfüllen, die Zusagen an die NATO zu erfüllen und signifikant in die Verteidigung zu investieren. Das 100-Milliarden-Euro-Programm ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir als CDU/CSU haben durchgesetzt, dass dieses Geld ausschließlich bei der Bundeswehr ankommt, Geld, das allerdings nicht aus dem laufenden Haushalt kommt, sondern Geld, das durch eine Schuldenaufnahme realisiert wird, zusätzlich zu einer ohnehin schon vorhandenen Rekordnettokreditaufnahme. Hier wird deutlich, dass die Ampelregierung nicht bereit ist, eine Priorisierung der Verteidigung vorzusehen. Es ist doch offenkundig, dass, wenn mehr beschafft wird, auch mehr Betriebsausgaben generiert werden. Wenn wir feststellen, dass der Entwurf für den Haushaltsplan 2023 offensichtlich sogar noch eine Senkung vorsieht, dann ist das ein Anzeichen für eine Wende aus der Zeitenwende, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ach du meine Güte!“

Deutschland muss bereit sein, mehr Führung zu übernehmen. Deswegen ist es gut, dass wir im Baltikum die Enhanced Forward Presence weiter stärken und im nächsten Jahr bereit sind, als Deutschland einen Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO, die Speerspitze VJTF, zu stellen und Führungsverantwortung zu übernehmen. Aber es wird versäumt, politisch sichtbare Initiativen in Europa wahrzunehmen. Warum, Frau Bundesministerin der Verteidigung, sind Sie nicht längst viel mehr unterwegs, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken, um die Verteidigungsunion weiter voranzubringen?

Meine Damen und Herren, Putins Angriffskrieg und Putins Reaktion zeigen: Unsere Demokratie muss nach innen und nach außen gestärkt werden. Wir müssen bereit sein, mehr in die Sicherheit unseres Landes zu investieren, auch die Resilienz zu erhöhen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das hätten Sie in den letzten 16 Jahren machen können, Herr Otte!“

Die Kampfkraft der Bundeswehr muss signifikant erhöht werden, die Sicherheitsarchitektur muss neu aufgestellt werden. Das Silodenken der Bundesministerien sollte aufgegeben werden zugunsten eines nationalen Sicherheitsrates.

Nun endlich ist es allen, den letzten Skeptikern und Kritikern der NATO – wenn auch erst durch diesen Angriffskrieg –, deutlich geworden: Die NATO ist unser Sicherheitsgarant. Und wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen. Es ist gut, dass in der SPD eingesehen worden ist, dass die Putin-Kumpanei falsch war.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Das ist vollkommen niveaulos, was Sie da sagen!“

Und es ist gut, dass eingesehen wurde, dass die Rhetorik der Aufrüstung der Grünen nicht zielführend ist. Vor allem ist auch deutlich geworden, dass die Verbrüderung der Linken mit Moskau, Herr Gysi, und die nationale Anlehnung der AfD an Russland gescheitert sind.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als CDU/CSU haben als Partei der Bundeswehr stets auf die Stärkung der Bundeswehr hingewirkt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Zu Guttenberg!“

Denn Frieden erwächst aus Stärke. Der Beitritt Finnlands und Schwedens ist eine Stärkung. Ein herzliches Willkommen beiden Ländern in der NATO! Wir stehen gemeinsam ein für Frieden und Freiheit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, haben zwei Abgeordnete den Wunsch geäußert, eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abzugeben.

Ich gebe zuerst das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Abgeordneten Robert Farle von der AfD-Fraktion.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das braucht die NATO nicht! Darauf haben wir gewartet!
RF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein sehr demokratisches Recht, dass man sein abweichendes Votum in einem Parlament, in einem Rechtsstaat vertreten kann.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Dann mal los!“

Ich habe genau die Argumente, die Kollege Gauland hier vorgetragen hat, für mich abgewogen, und ich habe auch alle Argumente, die Herr Gysi vorgetragen hat, die wir alle kennen, persönlich für mich abgewogen. Hier steht folgende Entscheidung im Raum: Womit werden Finnland und Schweden, die ich als demokratische Staaten sehr hoch achte, in Zukunft besser fahren? Das müssen sie selbst entscheiden. Die Neutralität, die sie über viele Jahrzehnte beibehalten haben, hat sie bisher vor allem beschützt. Es ist nicht allein die militärische Stärke, die man in die Waagschale wirft, die hilft, militärische Konflikte zu vermeiden. Eine stabile und solide Friedensordnung ist meistens viel wichtiger. Diese wiederherzustellen, ist nicht in erster Linie eine Frage von Militärgewalt, sondern von Verhandlungen.

Bei meinem Abwägungsprozess bin ich zu der Meinung gekommen – das sage ich auch zu meinen Kollegen –, nicht aus pragmatischen Gründen irgendetwas für richtig oder falsch zu halten, sondern ich bin zu der Entscheidung gekommen, dass ich heute diesen Beitrittsgesuchen meine Stimme nicht geben werde in Abweichung von der nahezu gesamten AfD-Fraktion, die sich dafür entschieden hat.

Zweitens möchte ich Ihnen sagen: In der aktuellen Situation – –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie hatten nur zwei Minuten Zeit.

Robert Farle (fortgesetzt)

Drei Minuten.

Präsidentin Bärbel Bas

Zwei.

Robert Farle (fortgesetzt)

Mir hatte man drei gesagt.

Präsidentin Bärbel Bas

Sagen Sie noch ein, zwei Sätze.

Robert Farle (fortgesetzt)

Dann sage ich noch ein, zwei Sätze. Das reicht mir, um meine Position klarzumachen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Außerdem haben Sie Ihr abweichendes Stimmverhalten schon erklärt!“

Europa braucht eine starke Sicherheitsarchitektur. Es muss Schluss gemacht werden mit der unsäglichen Kriegsrhetorik, die mittlerweile in unseren Zeitungen stattfindet. Es muss ein Weg gefunden werden; denn Frieden in Europa wird langfristig nur unter Einbeziehung von Russland

Zuruf Michael Roth [SPD]: „Nein!“

und durch einen Stopp der Osterweiterung erreicht werden können. Wir brauchen nicht 300 000 statt 40 000 Soldaten an der sogenannten Ostflanke. Wir wollen nie wieder einen Krieg in Europa erleben. Nie wieder Krieg!

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

Damit bin ich auch am Ende.

Ich bedanke mich.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank, Ihre Erklärung haben wir gehört.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir richten es Herrn Putin aus!

Aus der AfD-Fraktion hat das Wort auch für zwei Minuten für eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung Dr. Christina Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich habe großes Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Finnen und Schweden. Dennoch muss uns allen bewusst sein, dass dieser Beitritt eine Provokation für Russland darstellt und zur Ausbreitung des Krieges führen kann.

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Unfug, was Sie da reden!“ Zuruf Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: „Das ist ja wohl unverschämt! Eine Provokation sind Sie!“

Daran kann keinem von uns gelegen sein. Ich denke, darin sind wir uns alle einig.

Widerspruch bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

– Sie wollen also eine Ausbreitung des Krieges? – In der aktuellen Situation muss deshalb jede Eskalation vermieden werden.

Wir sind alle im Frieden aufgewachsen, und, ich glaube, nur wenige können sich überhaupt vorstellen, was Krieg bedeutet. Schon heute gibt es viel zu viele unschuldige Opfer, schon heute gibt es viel zu viel Leid, Schmerz und Tränen.

Zuruf

Deshalb muss der Krieg schnellstmöglich beendet werden. Das muss unser aller Ziel sein. Das geht nur über Verhandlungen, Kompromisse und Aufeinanderzugehen.

Zuruf

Auf einem Weg zum Frieden stellt meiner Meinung nach die Aufnahme der beiden Länder heute den falschen Weg dar; denn das Anstreben von Frieden muss unsere erste Priorität sein.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So weit die Nachrichten von Radio Moskau!“

Deshalb stimme ich dagegen. Denn bei allem, was wir tun, müssen wir immer auch das Ende bedenken.

Vielen Dank.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das waren die „Liebesgrüße aus Moskau“!“
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2652, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2534 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die beiden Abgeordneten Farle und Dr. Baum. Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen der Kollegen aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und die Mitglieder der Bundesregierung erheben sich

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung weiter fort. Ich bitte, die Platzwechsel für das nächste Thema vorzunehmen.