Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Tagen stand ich mit Tausenden weiteren friedlichen Menschen vor dem Reichstag den Wasserwerfern und Polizeihundertschaften gegenüber. Wir demonstrierten gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, der Grundlage für viele weitere Monate des völlig willkürlichen Coronaausnahmezustands. Ich frage mich: Wie viele Menschen hätten dort gestanden oder eben nicht
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
sollten wir uns kritisch fragen, ob wir da nicht noch mehr tun und verbessern können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir uns in der Enquete-Kommission zu beschäftigen haben. Die Koalition hat sich das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Länder gab und auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage gestellt waren. Das haben wir hier im Parlament gestoppt. Wir haben das Infektionsschutzgesetz grundlegend und rechtsstaatlich überarbeitet. Das sage ich allen, die behaupten, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeschaltet worden wären. Nein, wir waren