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Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
ZP 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktuellen Sicherheitslage

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 1:

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Herr Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Viele in unserem Land warten voller Spannung auf diesen Sommer, auf die Fußball-Heim-EM, auf gute Spiele, auf die Gäste, die aus ganz Europa kommen. Ich bin überzeugt: Unser Land wird sich in diesem Fußballsommer von seiner besten Seite zeigen. Alle sind bereit. Am Montag habe ich mich in München selbst davon überzeugt. Auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich sorgfältig vorbereitet. Deshalb sage ich allen Bürgerinnen und Bürgern: Lassen Sie sich die Vorfreude auf dieses Fußballfest, auf diesen Sommer nicht nehmen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

auch wenn gerade in diesen Tagen und Wochen viel passiert ist, das uns aufwühlt und vielen Sorgen bereitet.

Der gewaltsame Tod des Polizisten in Mannheim hat uns alle ins Herz getroffen und eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls im ganzen Land ausgelöst. Im Süden unseres Landes hat ein dramatisches Hochwasser Häuser und Straßen überflutet. Es gab Tote, und es ist schon die dritte verheerende Überschwemmung hier in Deutschland seit Jahresbeginn. Gleichzeitig spitzt sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die wehrlose zivile Bevölkerung der Ukraine weiter zu, in diesen Tagen besonders in der Millionenstadt Charkiw.

Diese Ereignisse und Entwicklungen mögen in keinem direkten Zusammenhang miteinander stehen, aber sie beschäftigen uns alle. Sie werfen Fragen auf, sie verunsichern – jedes Ereignis für sich, aber vor allem alle zusammen. Völlig zu Recht wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie die Lage ist, und vor allem, was die Bundesregierung unternimmt. Darauf möchte ich heute Antworten geben.

Die wichtigste Antwort lautet: Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaates,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch. Das ist die Aufgabe unserer Sicherheitskräfte und der Sicherheits- und Justizbehörden. Dabei haben sie den Rückhalt meiner Regierung und – ich bin sicher – dieses Hauses.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Umso mehr erschüttert mich, erschüttert uns alle, was in Mannheim passiert ist. Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar unabhängig davon, ob er, wie in Mannheim, islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder ob er von ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden.

Das Ziel ist immer dasselbe: Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten, er will uns einschüchtern und seine Weltsicht aufzwingen. Er will unsere Freiheit einschränken, die Freiheit, unsere Meinung zu sagen, egal ob sie anderen gefällt oder nicht, die Freiheit, für unsere Überzeugungen einzutreten, auch wenn sie anderen nicht passen, die Freiheit, ohne Furcht zu leben, egal was wir politisch denken, woran wir glauben, wen wir lieben oder woher wir kommen. Ohne diese Freiheiten gibt es keine Demokratie. Und deshalb sage ich: Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Dann tun Sie was! – Weiterer Zuruf von der AfD: Der hätte abgeschoben werden müssen!“

Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner.

Beifall bei SPD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ohne Worte!“ Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Wo blieb die Abschiebung? – Weiterer Zuruf von der AfD: Heuchler!“

Viele von uns haben das Video vom vergangenen Freitag aus Mannheim gesehen, diese grausame Messerattacke auf den jungen, heldenhaften Polizisten Rouven L. Er hat sein Leben eingesetzt für unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unsere Herzen sind schwer. Wir denken in diesen schweren Stunden voller Mitgefühl an seine Familie und Freunde. Wir fühlen mit seinen Kolleginnen und Kollegen, die am Montag zu seiner tief bewegenden Gedenkveranstaltung in Mannheim zusammengekommen sind. Wir denken an all die Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land, die Trauer tragen, die für die Hinterbliebenen von Rouven L. sammeln als Zeichen der Verbundenheit der gesamten Polizeifamilie in einer solch schweren Situation, in solch schweren Stunden.

Ich möchte Ihnen heute sagen – gerne im Namen von uns allen –: Wir fühlen mit Ihnen. Wir stehen hinter Ihnen. Wir stehen hinter unserer Polizei.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, BSW, fraktionslos

Wer uns schützt, so wie Sie das tagtäglich tun, der verdient selber Schutz. Wer einen Polizisten tötet, der muss auf das Härteste bestraft werden. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt: Das geschieht. Unser Staat nimmt solche Verbrechen sehr ernst.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Der Typ dürfte nicht mal hier sein!“

Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Es geht auch um den Schutz unserer Demokratie, unseres demokratischen Miteinanders. Ich denke zum Beispiel an die Angriffe auf unseren Kollegen Roderich Kiesewetter, auf Matthias Ecke in Dresden, Heinrich Koch in Mannheim oder Kai Gehring und Rolf Fliß in Essen. Wer Politikerinnen und Politiker, Bürgermeister, Ratsmitglieder oder Landräte bedroht oder beleidigt, Frauen und Männer also, die sich in unseren Städten und Gemeinden für unser Gemeinwohl einsetzen, muss härter bestraft werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Solche Taten können, wollen und werden wir nicht akzeptieren.

Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen.

Zuruf

Davon muss noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setzt das an Bahnhöfen bereits durch.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Messerverbote!“

Wir brauchen das bundesweit vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen. Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt für diejenigen, die schon immer im Deutschland leben, genauso wie für diejenigen, die erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Ich sage das in aller Klarheit und ohne jedes Ressentiment. Das ist mir wichtig. In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind Nachbarn, Arbeitskolleginnen, Schulkameraden und Freunde. Sie sind entsetzt und erschüttert über die Bluttat von Mannheim. Auch sie werden nicht selten Opfer von Hetze und Gewalt. Auch sie werden von den Islamisten bedroht und oftmals eingeschüchtert. Vor allem aber: Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, BSW

Ganz nebenbei: Wir können stolz darauf sein, dass sich dies auch in unserer Nationalmannschaft widerspiegelt. Es sind alles Deutsche. Es sind alles unsere Jungs.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist abwegig und infam, mehr als 20 Millionen Frauen und Männer unter Generalverdacht zu stellen. Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wer missbraucht das denn?“

Das schadet unserer Nation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, BSW

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat.

Zuruf

Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach! Na, dann los! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist ja was Neues!“

Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Sprechblase hatten Sie doch schon!“

Deshalb sucht das Bundesinnenministerium nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen, wie das gelingen kann.

Zuruf

Das Bundesinnenministerium arbeitet daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ach! Letztes Jahr 16 000, oder wie viele?“

Über die praktische Umsetzung ist das Bundesministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Nicht länger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer, ihre Angehörigen und unsere demokratische Grundordnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

In zwei Wochen beraten auch die Innenminister der Länder dieses Thema. Ich bin dem Hamburger Innensenator sehr dankbar für seine Initiative dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Schutz und Sicherheit brauchen wir Personal. Seitens des Bundes haben wir in den vergangenen Jahren die Bundespolizei mit 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten pro Jahr verstärkt. Auch das stärkt die innere Sicherheit in Deutschland, und wir stärken die Bundespolizei weiter. Gerade erst haben wir dafür gesorgt, dass niemand mehr den deutschen Pass bekommt, der durch Judenhass und Islamismus auffällt. Extremisten mit deutschem Pass begegnet der Rechtsstaat konsequent mit allen Mitteln des Straf-, Versammlungs- und Vereinsrechts. Bei der Hamas, bei Samidoun und zuletzt bei den Hammerskins haben wir konsequent durchgegriffen. Das bleibt auch in den kommenden Monaten so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gut, dass Sie das sagen!“

Extremisten ohne deutschen Pass können inzwischen sehr viel schneller abgeschoben werden. Die Botschaft ist klar: Wer unseren Schutz ausnutzt wie der Täter von Mannheim, der hat diesen Schutz verwirkt. Da gibt es null Toleranz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die Sicherheit in unserem Land sprechen, dann sind unsere Gedanken natürlich auch bei den Betroffenen des Hochwassers und bei den Rettungskräften, die in Bayern und in Baden-Württemberg seit einer Woche rund um die Uhr dagegen ankämpfen. Ich war am Montag in der bayerischen Gemeinde Reichertshofen; die hat es besonders schlimm getroffen. Einer der Anwohner dort hat uns gesagt: Da sind Wassermassen gekommen, die hat man noch nie gesehen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Reichertshofen, aber auch an anderen Orten entlang der Ilm, der Donau und an ihren Zuflüssen haben Naturgewalten erlebt, wie sie sich niemand dort vorstellen konnte. Da stieg der Wasserspiegel immer weiter – unaufhaltsam. Da gaben durchweichte Dämme nach. Da mussten völlig erschöpfte Helferinnen und Helfer von der Feuerwehr, vom Katastrophenschutz an manchen Stellen zurückweichen, weil es einfach nicht mehr ging. Nach Tagen fast ohne Schlaf erreichte die Rettungskräfte im Landkreis Pfaffenhofen noch die schreckliche Nachricht vom Tod eines Kollegen, eines freiwilligen Feuerwehrmannes, dessen Rettungsboot gekentert war. Er ist einer von inzwischen sechs bestätigten Opfern der Wassermassen. Weitere sieben Personen werden vermisst. Wir hoffen, dass sie lebendig geborgen werden können und die Lage sich weiter entspannt.

Die Betroffenen in den Flutgebieten haben aber auch noch etwas anderes erlebt: eine Flut der Hilfsbereitschaft. Zehntausende Einsatzkräfte waren in Bayern und Baden-Württemberg im Einsatz, unzählige spontane Helferinnen und Helfer kommen dazu: Nachbarn, die beim Auspumpen des Kellers helfen, die mit der Schaufel rüberkommen, um die Schlammmassen wegzuräumen, Freunde und Kollegen, die ein Bett anbieten, die mit Essen und trockenen Kindersachen helfen. Allen, die ihre Hand reichen, die trotz Erschöpfung weitermachen und andere unterstützen, will ich heute sagen: Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Für mich sind es auch diese Bilder der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die diese Tage prägen. So ist Deutschland. Wir sind stark, weil wir zusammenhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die wichtige Botschaft, die von diesem Unglück ausgeht.

In akuten Notlagen wie dieser ist immer auch der Bund mit allen seinen Kräften zur Stelle. In den vergangenen Tagen hat sich wieder gezeigt: Unser Land funktioniert. Der Bund hilft den betroffenen Ländern, Landkreisen und Gemeinden, wo es nur geht, mit dem THW, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, mit der Bundespolizei und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was diese Frauen und Männer in den vergangenen Tagen mit vereinten Kräften geleistet haben, darauf kann Deutschland stolz sein. Die Zusammenarbeit lief auf allen Ebenen Hand in Hand. Auch die Warnsysteme und Apps haben funktioniert und Leben gerettet. Wir werden an der geübten Praxis der Solidarität festhalten, wenn es um die Beseitigung der Schäden geht. In der Not rücken wir zusammen. Das gehört sich so. So ist Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hochwasser in Süddeutschland ist ein Unglück, eine außergewöhnliche Naturkatastrophe. Aber wenn solche Extremwetterereignisse häufiger passieren, dann ist das nicht mehr nur ein Unglück,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt instrumentalisieren Sie den Regen! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

dann ist das ein Ergebnis des Klimawandels. Der menschengemachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

eine Herausforderung, die für diese Bundesregierung von Tag eins an höchste Priorität hatte und weiterhin hat. Allein in diesem Jahr bin ich schon viermal in überflutete Gebiete gefahren – von Niedersachsen bis Bayern, von Sachsen-Anhalt bis ins Saarland.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, Deutschland wird den Regen aufhalten!“

Wir müssen uns besser vorbereiten auf solche Katastrophen, überall im Land. Das tun wir. Wir stellen erhebliche Mittel des Bundes zur Verfügung, um den Küstenschutz und den Hochwasserschutz im Binnenland zu verbessern. Wichtig ist, dass nun auch überall im Land Flutpolder und Rückhaltebecken entstehen, auch wenn das nicht überall beliebt ist.

Mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm unterstützen wir die Länder beim überregionalen vorbeugenden Hochwasserschutz. Darüber hinaus setzen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz um. Ein ganz wichtiges Ziel ist dabei, den Wasserhaushalt besser gegen Extremwetter zu wappnen.

Und nicht zuletzt haben wir vor einem Jahr das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Damit haben wir einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Sachen Klimaanpassung gegeben. Über das Zentrum KlimaAnpassung beraten wir Kommunen bei der Suche nach Förderprogrammen und helfen bei der Anpassung und beim Schutz.

Und es geht auch darum, sich vor möglichen Schäden zu versichern. In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran. Bei meinem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 20. Juni wird das ein wichtiges Thema sein. Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, noch steht an vielen Orten das Wasser; noch sind Häuser, Straßen und Bahnstrecken nicht wieder frei und auf Schäden untersucht worden. Klar ist aber bereits jetzt: Das Ausmaß der Schäden wird groß sein. Das gilt auch für die Überschwemmungen der vergangenen Monate im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, für jene letztes Jahr an der Ostsee. Wir werden diese Schäden, wie bei früheren Hochwassern auch, gemeinsam mit den Ländern bewerten und Hilfe organisieren.

Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zu einer Frage der Sicherheit sagen, die viele Bürgerinnen und Bürger ebenso beschäftigt wie das Hochwasser oder der furchtbare Messerangriff in Mannheim, nämlich Russlands Krieg gegen die Ukraine und wie er sich auswirkt auch auf uns hier in Deutschland.

Wir alle fühlen mit den angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainern, den Kindern, die von russischen Bomben getötet werden, den Vätern, die an der Front fallen. Zugleich fürchten viele Bürgerinnen und Bürger, dass der Krieg weiter eskalieren könnte, dass Sicherheit und Frieden auch bei uns in Gefahr geraten.

Sich Sorgen zu machen um den Frieden, daran ist nichts Naives oder Anrüchiges, wie es manchmal dargestellt wird. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind etwas, was wir respektieren und ernst nehmen sollten. Ich jedenfalls tue das. Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss. Das hat für mich absolute Priorität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Frieden sichern“ heißt nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das will ich an die Zwischenrufer von der AfD sagen, die zu der Frage, die uns hier zusammenführt, hier unangemessen in die Beratung reinrufen:

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Steht im Manuskript! – Weitere Zurufe von der AfD“

Das ist schon peinlich, dass Sie heute großes Lob vom russischen Präsidenten bekommen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und ich will gerne sagen: Das haben Sie sich wacker erarbeitet, und das werden die Bürgerinnen und Bürger gut zu beurteilen wissen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Russland versucht, der Ukraine ihr Land zu rauben. Würden wir diesen Imperialismus akzeptieren, dann – und gerade dann! – geriete auch unsere Sicherheit in Gefahr und die Sicherheit von ganz Europa gleich mit, weil sich dann ein gefährliches Prinzip wieder durchsetzen würde, das Europa jahrhundertelang ins Unheil gestürzt hat, das Prinzip nämlich, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, wenn man die Macht dazu hat. Die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik aber lassen wir nicht zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum geht es. „Frieden sichern“ heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tut das mit großer Entschlossenheit. Kommende Woche richten wir gemeinsam mit der Ukraine hier in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz aus. Sie wissen: Wir leisten mehr Unterstützung als alle anderen Länder Europas – Hilfe, die gebraucht wird, die ankommt und die wirkt,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die auch hier gebraucht wird!“

Hilfe, die wir seit Kriegsbeginn immer wieder überprüfen, ausweiten und anpassen, weil auch dieser Krieg und seine Schauplätze sich permanent verändern.

Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder.

Wir haben uns mit unseren Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren, so wie wir das immer machen. Und wir haben gemeinsam noch einmal bekräftigt: Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen – immer in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Zugleich sage ich ganz klar: Es ist richtig, dass wir uns vor solchen Entscheidungen, vor solchen weiter reichenden Entscheidungen wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten eng abstimmen. Dass wir dabei besonnen handeln, dass wir alle Risiken genau abwägen, dazu stehe ich als Bundeskanzler, dem der Frieden und die Sicherheit Deutschlands wichtig sind und der ihnen verpflichtet ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen.

Und ja, Frieden braucht auch Diplomatie, mühsame, kleine Schritte. Deshalb reise ich Ende nächster Woche zum Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ohne Russland!“

Es wird dort noch keine Friedensverhandlungen geben; davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Aber ich werde wie schon in der Vergangenheit weiter daran arbeiten, Länder weltweit einzubinden, um Moskau gemeinsam klarzumachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Es ist an Russland, Truppen zurückzuziehen und so den Weg frei zu machen für einen gerechten Frieden. Auch das ist für mich Friedenspolitik im Jahre 2024; auch das ist Friedenspolitik in der Zeitenwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Meine Damen und Herren, „Ohne Sicherheit ist alles nichts“. Dieser Satz hat für mich große Bedeutung. Denn wo es an Sicherheit fehlt, da wächst die Furcht – Furcht der Bürgerinnen und Bürger untereinander, Furcht vor äußeren Bedrohungen, Furcht vor der Zukunft, Furcht, die Vertrauen und Zuversicht zersetzt.

Gerade deshalb ist Sicherheit der Schlüssel für alles andere. Gerade deshalb bin ich so überzeugt: Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Gerade deshalb tritt die Bundesregierung allen Bedrohungen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, so entschieden entgegen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Da es zu Beginn der Regierungserklärung eine beleidigende Äußerung aus der AfD-Fraktion gab, die ich leider noch nicht namentlich zuordnen kann, behalte ich mir vor, das Protokoll anzufordern, und werde auch im Nachgang eine Ordnungsmaßnahme verhängen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Jetzt beginnen wir mit der Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht“, so lautete gestern die Überschrift in der Onlineausgabe eines bekannten politischen Magazins unseres Landes. „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten“: Was sollen die vielen Tausend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten denken, wenn sie in diesen Tagen eine solche Überschrift in der deutschen Presse lesen? Was wird die Familie des am letzten Wochenende in Mannheim heimtückisch ermordeten Polizeibeamten Rouven Laur denken, wenn sie einen solchen Text liest? Meine Damen und Herren, diese Überschrift ist ein weiterer Tiefpunkt eines in Teilen der deutschen Öffentlichkeit um sich greifenden Zynismus, eine Niedertracht sondergleichen, und dies noch verbunden mit der Aufforderung an uns, doch bitte nicht über die Ursachen und die Motive der immer weiter zunehmenden islamistisch motivierten Gewalt in Deutschland zu diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Nein, wir machen nicht Politik mit dem Tod des Polizeibeamten. Wir trauern um diesen jungen Mann.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Wir sprechen seinen Angehörigen sowie allen seinen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Tagen Trauerflor an ihren Fahrzeugen befestigt haben, unser tiefstes Mitgefühl aus.

Beifall bei CDU/CSU

Sie, Frau Präsidentin, haben gestern und Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute für diese Trauer die richtigen Worte gefunden. Und dafür danken wir Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Wir alle wünschen den weiteren verletzten Opfern dieses Terroranschlags in Mannheim baldige und gute Genesung.

Das war kein Unfall, sondern ein Terroranschlag, ein heimtückischer Mord. Es liegt heute in unserer ganz besonderen Verantwortung, miteinander darüber zu sprechen, was aus diesem erneuten Terroranschlag für unser Land folgt. Die Menschen richten zu Recht Fragen an uns: Was tun wir jetzt ganz konkret für den Erhalt unserer freiheitlichen, liberalen, offenen, toleranten Gesellschaft? Wie verhindern wir, dass Feinde unserer Demokratie immer weiteren Raum ergreifen? Was tun wir, damit das Faustrecht und die nackte Gewalt nicht an die Stelle der Grundrechte unserer freiheitlichen Verfassung treten? Eine Verfassung, deren 75-jähriges Bestehen wir vor wenigen Tagen gemeinsam noch so dankbar gefeiert haben.

Meine Damen und Herren, der Mord an Rouven Laur und die damit einhergehenden weiteren Mordversuche in Mannheim fallen in eine Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert ist. Angriffe auf Polizeibeamte, auf Einsatzkräfte, auf Menschen, die Hilfe leisten wollen, auf politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker – und ich nenne hier ausdrücklich auch den Angriff auf den AfD-Kommunalpolitiker Koch in Mannheim vorgestern Abend –, das alles sind Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die wir mittlerweile jeden Tag und jede Woche erleben. Darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Die Feinde unserer Demokratie, seien es Kalifatsdemonstranten, Antisemiten, Rechtsradikale oder Linksradikale, treten so offen, so dreist und so unverhohlen auf wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele dieser Feinde unserer Freiheit und unserer Demokratie eint ein offensichtlich tiefsitzender und weitverbreiteter Antisemitismus. Antisemitismus – so haben wir es in den letzten Monaten aus Anlass des 7. Oktober hier von diesem Platz aus und im ganzen Land häufig genug gesagt – soll in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darin sind wir uns, hoffentlich jedenfalls, alle einig. Aber wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, dann darf für die immer noch nicht zurückgetretene Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Professor Geraldine Rauch,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja! Exakt!“

Mitglied in Ihrem Zukunftsrat im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, nichts anderes gelten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP, fraktionslos Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Was soll diese Diffamierung?“

Ich gehe jedenfalls davon aus, Herr Bundeskanzler, dass Sie spätestens zum Wochenende die Konsequenzen aus den antisemitischen Vorfällen um Frau Rauch ziehen und sie dieses Gremium verlassen muss.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Annika Klose [SPD]: „Sie hat sich entschuldigt!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Der Mord mitten auf einem deutschen Marktplatz zeigt weitere gravierende Missstände auf, die wir dringend beseitigen müssen. Ich will es sehr deutlich sagen: Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik. Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen. Es geht um den Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft – um nicht mehr und um nicht weniger.

Zuruf

Täuschen wir uns bitte nicht und lassen wir uns bitte nicht weiter täuschen über die Dimension des Problems! Frau Faeser, Sie haben vor einigen Wochen die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2022 wurden 51 islamistische Gewalttaten in Deutschland verübt, darunter zwei versuchte Tötungsdelikte. Im Jahr 2023 waren es bereits 90 islamistische Gewaltdelikte, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte, zwei vollendete. Die Zahl islamistischer Straftaten insgesamt verdreifachte sich im letzten Jahr von knapp 500 auf jetzt knapp 1 500 Straftaten. Ähnlich erschütternd sind die Zahlen der beim Generalbundesanwalt aufgenommenen Verfahren gegen den islamistischen Terrorismus.

Was also ist nun konkret zu tun? Ich will versuchen, einige Antworten zu geben:

Das Erste: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum in Berlin –

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Hamburg!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hamburg!“

eine Brutstätte des Islamismus. Wir haben hier am 12. Oktober einstimmig im Haus, Frau Faeser – –

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Hamburg!“

– In Hamburg, Entschuldigung –

Zuruf Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Mein Gott! Kriegen Sie sich wieder ein!“

Glücklich, wer sich hier von diesem Platz aus nie verspricht! Herzlichen Glückwunsch an Sie! Ihnen passiert das niemals.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir haben das hier in Berlin am 12. Oktober alle zusammen beschlossen und Sie aufgefordert, dieses Zentrum zu schließen.

Zuruf Kai Gehring

Warum ist das bis zum heutigen Tag nicht geschehen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Wir werden einen etwas genaueren Blick auf die Social-Media-Aktivitäten richten müssen. Was ist da los bei Tiktok, wo offensichtlich jeden Tag junge Menschen in diesem Land aufgehetzt werden,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Radikalisiert!“

auch mit antisemitischen Inhalten und mit islamistischen Inhalten? Wir werden diese sozialen Plattformen stärker kontrollieren müssen, wenn die Plattformen es nicht selber tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und lassen Sie uns bitte auch ehrlich darüber sprechen, wie wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland den Rücken stärken können bei ihrem täglichen Kampf für die Freiheit in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage es an Ihre Adresse: Sie sollten Abstand von dem Vorhaben nehmen, mit dem neuen Bundespolizeigesetz eine Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen einzuführen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie erschweren durch diese Regeln den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen auch gegen Islamisten und gegen die ausländischen Clans.

Lassen Sie mich ein Wort zu den Nachrichtendiensten sagen. Die Probleme mit dem Rechtsradikalismus ebenso wie mit dem Islamismus müssen wir lösen, indem wir ermöglichen, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten. Wir müssen in Deutschland vorhandene Daten nutzen dürfen, müssen IP-Adressen speichern dürfen

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken

und müssen das Internet umfassend nach Straftätern durchsuchen dürfen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es ist doch absurd, dass ein kanadischer Journalist die seit Jahrzehnten gesuchte deutsche Terroristin Daniela Klette hier mitten in Berlin mithilfe einer einfachen Gesichtserkennungssoftware ausfindig machen konnte, während der deutschen Polizei die Nutzung dieser Software untersagt ist. Das ist doch ein schlechter Witz in den Zeiten, in denen wir heute leben!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Wir müssen auch noch einmal über die Praxis bei den Abschiebungen sprechen; vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie das zur Sprache gebracht haben. Wie sieht denn die Praxis aus? Sie behaupten, es gebe in Afghanistan keine Ansprechpartner, mit denen man darüber sprechen könnte.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das sind die Ansprechpartner, die den 11. September zu verantworten haben!“

Dabei läuft aber, meine Damen und Herren, über sogenannte technische Kontakte die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan. Fast 400 Millionen Euro hat dieses Land nach der Übernahme durch die Taliban von Ihnen bekommen. Warum können technische Kontakte nicht auch einmal dazu genutzt werden, Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen?

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Das ist zu billig!“

Das wäre die richtige Entscheidung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Warum stellen Sie, meine Damen und Herren aus der Koalition, eigentlich denjenigen, die nach Abschluss rechtskräftiger Verfahren in Abschiebehaft sitzen, noch einen Pflichtverteidiger an die Seite?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Diese Pflichtverteidiger tun doch nichts anderes, als weitere Abschiebehindernisse aufzubauen.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Billigster Populismus ist das!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wir sprechen über den Rechtsstaat!“

Dann müssen wir auch über Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht sprechen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ihnen ist gar nichts mehr unangenehm!“ Zuruf

– Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. – Sie werden am 27. Juni das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft treten lassen. Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was hat das jetzt mit dem Doppelpass zu tun?“

Es gibt eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug. Und dann machen Sie auch noch Onlinewerbung, weltweit Werbung für den deutschen Pass in arabischer Sprache. Könnten wir uns darauf verständigen, dass Sie wenigstens das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes verschieben?

Zuruf

Dann könnten wir angesichts der aktuellen Lage mit Ihnen noch einmal darüber beraten, wie wir zu einem vernünftigen Staatsbürgerschaftsrecht kommen, das eben nicht das Tor weiter öffnet für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Lassen Sie mich ein kurzes Wort zur Ukraine sagen. Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie das hier noch einmal dargestellt haben: Wir sind uns einig darüber, wie wir mit diesem Angriff Russlands auf die Ukraine umgehen müssen. Die anhaltenden Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung in Charkiw sind eine neue Qualität in diesem Krieg. Die Entscheidung, die Sie getroffen haben, dass Waffen, die aus Deutschland geliefert werden, jetzt auch auf militärische Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden dürfen, ist richtig.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie ist falsch!“

Aber, Herr Bundeskanzler, was ist eigentlich zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen letzter Woche passiert? Am Donnerstagabend haben Sie das noch kategorisch abgelehnt, am Freitagmorgen haben Sie das plötzlich zugelassen. Was ist da in der Nacht passiert? Sie haben auch von dieser Stelle aus nicht begründet, was zu Ihrem Meinungswandel in dieser Frage beigetragen hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Hätten Sie zugehört, hätten Sie es verstanden!“

Es ist nicht Besonnenheit; es ist Zögerlichkeit, es ist Ängstlichkeit, es ist Ausdruck Ihrer Politik eines ständigen Hin und Her, es ist Ausdruck einer falschen Lageeinschätzung. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Vor der Lieferung des Schützenpanzers Marder ganz am Anfang dieses Krieges haben Sie gewarnt, und zwar mit dem Hinweis, diese Lieferung werde eine „furchtbare Eskalation“ auslösen. Das waren Ihre Worte: eine „furchtbare Eskalation“. Eine furchtbare Eskalation hat es in diesem Krieg bisher ausschließlich für die Bevölkerung, für die Menschen in der Ukraine gegeben, für niemanden anderen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie zögern und zaudern und kommen mit Ihren Entscheidungen immer zu spät.

Ich mache eine Voraussage: Sie werden eines Tages zustimmen, auch den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Sie werden dem eines Tages zustimmen. Aber dann wird es wieder zu spät sein – zu spät für Tausende von Menschen und Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine, die in der Zwischenzeit ihr Leben gelassen haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Nun, lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Unsere Meinungsverschiedenheiten in vielen Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit werden bleiben. Aber es geht in diesen Tagen nicht um uns.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Hier geht es immer nur um Sie!“

– Es ist schön, dass Sie darüber lachen. Das sagt etwas über die Qualität Ihrer Fraktion aus. Dass Sie über einen solchen Satz hier lachen, sagt etwas über Sie aus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich bleibe dabei: Es geht darum, dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, um zusammen das Richtige für unser Land zu tun. Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Grundgesetzänderung!“

Wir sind selbstverständlich zu Kompromissen bereit. Kompromisse gehören zu einer Demokratie dazu. Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, bevor einige Probleme in unserem Land unlösbar werden.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! 84 Millionen Menschen, davon 20 Millionen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, leben in diesem Land. Sie sind stolz darauf – jeder und jede –, was sie tun, was sie mit ihren Familien unternehmen, wie sie arbeiten, wie sie ihr Leben gestalten. Sie leben in Freiheit, in Sicherheit und in Selbstbestimmung in unserem Rechtsstaat, in unserer Demokratie. Das Grundgesetz, das vor einigen Tagen seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, ist für uns alle die Grundlage. Ich finde, wir alle können sehr stolz darauf sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört das Leben in Vielfalt. Egal ob jemand eine Religion hat oder ob jemand nicht glaubt, egal woher er oder sie kommt, egal in welcher Familienform er oder sie lebt – die Vielfalt macht unser Land aus. Unser Grundgesetz gibt die Grundlage für dieses Zusammenleben. Ich rate allen, sich jeden Tag darauf zu beziehen; denn es ist ein Geschenk, dass wir so leben können, in dieser Vielfalt. Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir reden heute zu Recht über die Frage von Sicherheit, der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit. Ja, wir sind im Vorfeld eines sportlichen Großereignisses, der EM. Ich glaube, viele von uns freuen sich riesig darauf, die Daumen sind gedrückt. Genau das, was ich gerade angesprochen habe, macht auch unsere Nationalmannschaft aus: die Vielfalt dieses Landes. Gucken Sie sich diese Mannschaft an! Ich finde, wir können stolz darauf sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die innere Sicherheit ist in diesen Tagen wahrscheinlich gefährdeter denn je – durch Angriffe von Feinden der Demokratie.

Zuruf Jürgen Braun

Zu diesen Feinden der Demokratie gehören Rechtsextremisten, gehört der Rechtsextremismus, der Rechtsterrorismus und der gewaltbereite Islamismus.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Was ist mit dem Linksextremismus?“

Zu dieser inneren Sicherheit gehört auch die Frage:

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sehr einseitig hier!“

Wie sind wir auf die Katastrophen vorbereitet, die die Verschärfung der Klimakrise mit sich bringt?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch darüber sprechen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das, was in Mannheim passiert ist – ein mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag –, ist zutiefst verabscheuungswürdig.

Beifall bei Grüne Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Mutmaßlich! Mutmaßlich, ja!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mutmaßlich! Nichts Genaues weiß man nicht!“

Der Tod des jungen Polizisten Rouven L. entsetzt uns alle und erschüttert bis ins Mark, seine Familie, seine Freunde, seine Angehörigen. Er hat gehandelt, um den Rechtsstaat, die Freiheit von uns allen, der Menschen, die in Mannheim auf dem Platz waren, zu verteidigen, und ist auf brutale Weise ermordet worden. Das ist bestürzend. Er ist im Dienst getötet worden, weil er die Grundsätze unserer Demokratie und Freiheit verteidigte. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Freunden, den Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, wie viele Polizistinnen und Polizisten jeden Tag im Einsatz für das Gemeinwesen, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sind und Gesundheit und Leben riskieren. Und dafür verdienen sie unseren tiefen Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Allen Verletzten dieses Anschlags wünsche ich schnelle Genesung. Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat; denn es wird wichtig sein, die Frage der Tatmotive, die Frage von Vernetzungsstrukturen, die Frage: „Gibt es Hintermänner, wie sind die Bezüge gewesen?“, schnellstmöglich aufzuarbeiten, damit der Rechtsstaat mit aller Härte reagieren kann.

Beifall bei Grüne

Islamismus ist Feind unserer Demokratie. Er muss entschieden bekämpft werden.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wieso holt ihr dann immer noch mehr rein?“

Es gilt, unsere Demokratie zu schützen gegen die, die sie angreifen, die ihre Werte verhöhnen. Dazu gehört, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, selbstverständlich unsere verfassungsgemäße Ordnung und die Gesetze respektieren müssen.

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und wenn sie das nicht tun, was dann?“

Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ach nein!“

Das ist klar und eindeutig. Ich denke, das gilt für alle demokratischen Fraktionen im Haus. Das macht unseren Rechtsstaat aus, und das ist Grundlage unseres Handelns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist klar, meine Damen und Herren: Wir haben in den letzten Monaten eine Reihe von Gesetzen und geltenden Regelungen verschärft. Mit dem Rückführgesetz sind die Regeln klar verschärft worden,

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ihr macht doch gar nichts! Das ist doch alles Geschwätz!“

auch die Bedingungen im Hinblick auf Abschiebung, Abschiebegewahrsam und viele andere Fragen. Ich erwarte jetzt von den Ländern, dass das umgesetzt wird.

Beifall bei Grüne Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Von den Ländern!“

Es ist Aufgabe des Innenministeriums, meine Damen und Herren, für alle Herkunftsländer kontinuierlich zu überprüfen, ob die bestehende Sicherheitslage die Durchführung von Abschiebungen zulässt. Dabei müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen oder Sicherheitsfragen geklärt sein. Das Bundesinnenministerium – auch der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen – hat nun angekündigt, dies für Afghanistan prüfen zu wollen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Nicht prüfen, machen!“

Das Bundesinnenministerium und auch die Länderinnenministerien werden darlegen müssen, wie das gehen soll. Wie soll man das machen mit einem Terrorregime,

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Transall und ab!“

das in Afghanistan herrscht und zu dem wir keinerlei Beziehungen haben, meine Damen und Herren?

Zuruf

Deshalb ist die Frage, wie man mit diesem terroristischen System in Afghanistan eine solche Frage besprechen will. Auch wird zu klären und zu prüfen sein, für welches Drittland es attraktiv sein soll,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was ist denn mit Rückführung nach Afghanistan?“

Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen.

Beifall bei Grüne

Ich bin gespannt,

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wahnsinn!“

welche Antworten wir darauf finden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was ist mit Rückführung nach Afghanistan?“

Aber klar ist, glaube ich, jedem im Haus, dass es keine einfachen Antworten gibt.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Man muss es wollen!“

Auf diese Antworten können wir zu dieser Stunde nicht einfach nur warten, sondern wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärken. Wir müssen klarmachen, dass wir auch handlungsfähig sind, während diese Fragen geprüft werden: im Hinblick auf die Prävention, im Hinblick auf die Deradikalisierung, im Hinblick auf die Frage: „Was ist mit dem Verbot des Islamzentrums in Hamburg, meine Damen und Herren?“,

Beifall bei Grüne

und auch im Hinblick auf die Frage der Nachschärfung des Waffenrechtes. Hier gibt es jede Menge Vorbehalte im Haus. Aber wir wissen doch, dass Waffen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden gehören.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und deshalb muss es jetzt endlich auch eine Verschärfung des Waffenrechtes geben. Das sind ganz konkrete realpolitische Dinge, die jetzt anstehen und die gemacht werden müssen, meine Damen und Herren.

Wenn wir über Sicherheit reden, reden wir aber auch über die Menschen, die sich in diesen Tagen nicht in Sicherheit fühlen wegen der Klimakatastrophe und der Folgen durch das Hochwasser, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe mich gefragt, Herr Merz, warum Sie angesichts der sechs Toten, angesichts des unendlichen Leids der Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg, jedes einzelnen persönlichen Schicksals einer Familie, die gerade alles verloren hat, weil ihnen alles weggeschwemmt ist, ihre Existenzgrundlage weg ist,

Zuruf

kein einziges Wort dazu bei dieser Aussprache hier im Deutschen Bundestag finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe mich gefragt, ob es daran liegt, Herr Merz, dass Sie sich noch vor Kurzem haben zitieren lassen mit den Worten: Die Politik nimmt den Klimaschutz zu ernst. Die Welt wird wohl nicht untergehen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wer hat das denn gesagt?“

Jetzt sind wir in einer so dramatischen Situation.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hat denn der Bundeskanzler was dazu gesagt?“

Meine Damen und Herren, wir müssen wirksam vor Hochwasser und Wetterextremen schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat nicht nur die Ahrtal-Katastrophe, das hat nicht nur die Eifel, das hat Niedersachsen, das hat das Saarland, das haben jetzt Bayern und Baden-Württemberg gezeigt. Hochwasserschutz heißt nicht nur, darüber zu reden, sondern auch, zu machen.

Beifall bei Grüne

Der Kanzler hat gerade das Klimaanpassungsgesetz, die Fragen der Klimaanpassung, die besseren Warnstufen angesprochen, die wir verankert haben. Aber wir brauchen viel mehr. Die Klimakrise muss konsequent bekämpft werden, und dazu braucht es Finanzmittel, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden den Menschen in Not dort helfen müssen. Wir können ihnen das nicht nur in Aussicht stellen. Das hat ganz konkret etwas mit unseren Lebensgrundlagen zu tun; denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist kein hohler Spruch. Das ist Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei

Zuletzt will ich sagen: Ich bin froh – endlich –, dass wir auch im Hinblick auf die Ukraine das Signal gesetzt haben: Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Das heißt auch, sich mit den Waffen, die sie bekommt, verteidigen zu können. Sie hat dieses Recht. Das ist völkerrechtlich verbrieft, und es ist gut und wichtig, dass diese Entscheidung auch mit den europäischen Partnern und Amerika so beschlossen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorangegangenen Reden gingen am Kern des Problems komplett vorbei. Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das Blutbad auf dem Mannheimer Marktplatz bringt den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum und die mörderischen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik ins öffentliche Bewusstsein.

Der deutsche Staat kann seine Pflicht nicht mehr erfüllen, die Bürger und ihre Rechte zu schützen. Erstmals hat ein islamistischer Attentäter einen deutschen Polizeibeamten im Dienst getötet. Ein junger Familienvater könnte noch leben, Herr Stürzenberger läge nicht schwerverletzt im Krankenhaus, wenn die Behörden ihre Aufgaben erfüllt und den afghanischen Messerstecher nach seiner illegalen Einreise sofort in seine Heimat abgeschoben hätten.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Der Polizistenmörder von Mannheim – vor über zehn Jahren als angeblicher unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und trotz abgelehnten Asylbegehrens all die Jahre auf Kosten der Steuerzahler im Land geblieben – ist ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen dieser Regierung und der CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Er ist ein Produkt des politisch gewollten Kontrollverlustes über unsere Grenzen. Er ist das Produkt des geduldeten millionenfachen Missbrauchs des Asylsystems für die illegale Einwanderung in unser Land. Er ist das Ergebnis eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Scheinasylantentums. Und er ist kein Einzelfall. Er ist einer von vielen Attentätern und Gewaltverbrechern, die als vermeintliche Flüchtlinge in unser Land gekommen sind.

Das Ergebnis steht in der Kriminalstatistik: 40 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger – dreimal mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei der explodierenden Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil noch vielfach höher. Asylanten aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak und Türkei sind überproportional hoch kriminalitätsbelastet; das ist Fakt. Seit 2021 hat die Zahl der Messerangriffe um ein Drittel zugenommen. Es gab fast 15 000 Messerangriffe im letzten Jahr, fast 40 täglich. Und dabei fallen viele Messerdelikte, die in den Länderstatistiken erfasst werden, noch unter den Tisch. Allein im vergangenen Jahr wurde die Horrorzahl von 761 Gruppenvergewaltigungen registriert. Das sind mehr als zwei dieser abscheulichen Verbrechen täglich innerhalb unseres Landes, 111 allein in der Stadt Berlin.

Die Hälfte der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger. Wie viele Tatverdächtige mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund haben, ist noch immer nicht erfasst. Doppel- und Mehrfachstaatsbürger zählen in der Kriminalstatistik grundsätzlich als Deutsche.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, sie sind auch Deutsche!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind Deutsche!“

Das zeigt, dass selbst die Horrorzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik immer noch stark verzerrt sind.

Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben, und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das heißt im Klartext: Recht und Gesetz müssen konsequent angewandt werden. Die Grenzen müssen geschlossen werden. Illegale Einreisen müssen unterbunden werden. Nichtaufenthaltsberechtigte, vor allem Straftäter und islamistische Fanatiker, müssen abgeschoben werden, und zwar auch nach Afghanistan.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie aber denken nicht daran, Ihre fatale Politik zu beenden. Sie tun das Gegenteil und bürgern genau diese Afghanen, Syrer, Iraker und Türken im Schnellverfahren noch ein. Während Bürger und Kollegen noch um den ermordeten Polizeibeamten trauern, reden Sie noch

Zuruf Lamya Kaddor

und schon wieder darüber, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu erleichtern und noch mehr Migranten aus Afghanistan hier reinzulassen. Sie speisen die Opfer, die traumatisierten Angehörigen und die terrorisierten Bürger mit leeren Phrasen ab.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie instrumentalisieren die Opfer!“

– Dass die Zwischenrufe gerade aus Ihrer Fraktion, von den Grünen, kommen, wundert mich nicht.

Beifall bei AfD

Sie relativieren die Bedrohung und stellen religiöse Fanatiker in unerträglicher Verharmlosung auf eine Stufe mit angetrunkenen Gröhlern, wie Ihre Parteivorsitzende Ricarda Lang es getan hat. Sie missbrauchen die Ressourcen der Sicherheitsbehörden, um gegen Oppositionelle vorzugehen, statt die größte und dringendste Gefahr für die innere Sicherheit anzugehen: den importierten islamistischen Extremismus und seine linksextremen Schläger.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern zynisch. Ihre Heuchelei ist tödlich. Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen, unkontrollierten Masseneinwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten.

Zuruf Lamya Kaddor

Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger. Sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Und sie bedroht sie dazu noch mit Repressalien, Schikanen und Diffamierung, wenn sie dagegen aufbegehren und die Missstände beim Namen nennen. Dies zeigt auch der hinterhältige Messerangriff auf unseren Gemeinderatskandidaten Heinrich Koch in Mannheim.

Zuruf Isabel Cademartori

Sie lassen die Polizeibeamten im Stich, die mit unterdrückter Wut für Ihre Verantwortungslosigkeit den Kopf hinhalten müssen und die trotz allem bereit sind, für den Schutz von Recht und Freiheit mit ihrem Leben einzustehen, wie der in Mannheim ermordete Rouven Laur. Sie rauben den Bürgern aber nicht nur die innere Sicherheit, Sie nehmen ihnen auch die ökonomische und finanzielle Sicherheit und den hart erarbeiteten Wohlstand. Inflation, steigende Abgaben und politisch in die Höhe getriebene Energiepreise durch eine grüne Transformation zwingen die arbeitende Bevölkerung in eine Spirale der kalten Enteignung.

Zuruf Takis Mehmet Ali

Und der Deindustrialisierungsminister Habeck treibt die produzierende Industrie aus dem Land. Im Wochentakt melden Unternehmen massive Stellenstreichungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Insolvenzen an.

Zuruf Sara Nanni

Die Attraktivität des Standorts Deutschland verfällt rasant. Der Exodus des Flaggschiffs BASF ist nur eines von zahllosen Alarmsignalen. Die Zahl der Geschäftsaufgaben ist im vergangenen Jahr auf gigantische 176 000 gestiegen und trifft den produktiven Kern unserer Volkswirtschaft.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie geben Abermilliarden für die Illusion aus, das Klima in einigen Jahrzehnten beeinflussen zu können, aber für die Absicherung gegen reale Gefahren im Hier und Heute ist kein Geld da.

Zuruf Sara Nanni

Deutsches Steuergeld geht in alle Welt, der Hochwasser- und Katastrophenschutz im eigenen Land wird vernachlässigt und kaputtgespart; das gehört zur Wahrheit dazu.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und dann laufen Sie mit Gummistiefeln zum Fototermin und versprechen den Betroffenen der Flutkatastrophe staatliche Hilfe. Im Ahrtal warten sie noch heute, nach über zwei Jahren, auf Ihre staatlichen Hilfen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo ist denn Ihr Schutzkonzept?“

Während Sie die ökonomische Grundlage unseres Wohlstands zerstören und die innere Sicherheit erodieren lassen, schlafwandeln Sie am Rande eines dritten Weltkrieges.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Der Krieg in der Ukraine geht ins dritte Jahr. Ein militärischer Sieg der Ukraine ist illusorisch. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen; das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Beifall bei AfD

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung ist in dieser Lage das Gebot der Stunde. Eine diplomatische Lösung muss her und nicht die endlose Verlängerung des Sterbens durch Ihre Waffenlieferungen.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Die AfD empfiehlt Kapitulation!“ Zuruf Anke Hennig

General a. D. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, äußert die Befürchtung, der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Die Alternative für Deutschland ist die Urkatastrophe!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Frau Zimmermann, wann melden Sie sich denn mal freiwillig?“

Auch ich bin dieser Meinung. Die verantwortungslose Eskalationsrhetorik der Scharfmacher in dieser Regierungskoalition und aus den Reihen der Union hat zu dieser Gefahr einen wesentlichen Teil beigetragen,

Zuruf Sönke Rix

und täglich wird die Lage geschichtsvergessen verschärft.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Weidel.

Dr. Alice Weidel (fortgesetzt)

Dabei wissen wir doch, dass am Ende eines jeden Krieges der Frieden steht. Warum also das Blutvergießen und Leiden verlängern,

Zuruf Sara Nanni

die immense Gefahr eines großen Krieges steigern? Setzen Sie sich doch stattdessen endlich für Friedensverhandlungen ein, und bringen Sie die Parteien an einen Tisch, –

Beifall bei AfD Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Weidel, kommen Sie zum Schluss!

Dr. Alice Weidel (fortgesetzt)

– um das Sterben zu beenden und vor allem die Gefahr eines dritten Weltkrieges abzuwenden!

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war für Tiktok!“ Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen gerade in diesen Tagen aus Bayern und Baden-Württemberg sehr bedrückende Bilder. Dort sind mehrere Menschen im Hochwasser ums Leben gekommen, darunter ein Feuerwehrmann. Mein Dank und der Dank des ganzen Hauses – da bin ich sicher – gilt allen Einsatzkräften, allen Ehrenamtlichen, allen freiwilligen Helfern, die ihr Leben riskieren, um andere Menschen zu retten; denn ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich. Herzlichen Dank für das, was Sie in Bayern und Baden-Württemberg tun!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Klar ist für uns, für die betroffenen Bundesländer, für den Bund, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die zurzeit in dieser schwierigen Situation sind. Richtig ist auch das, was der Bundeskanzler gerade in Bezug auf die Versicherungsmöglichkeit sagte, die jedem gewährleistet werden soll. Ich füge eines hinzu, weil es wichtig ist und dem entgegensteht, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat: Der Bund leistet seinen Beitrag für das, was wichtig ist, nämlich den vorbeugenden Hochwasserschutz. Als Niedersachse kann ich dazu aus Erfahrung einiges sagen; denn wir haben in den 2000er-Jahren intensiv in diesen vorbeugenden Hochwasserschutz investiert. Meine Erwartungshaltung ist, dass wir uns eines klarmachen: Wir können Starkregenereignisse und Hochwasser nicht verhindern. Aber durch vorbeugenden Hochwasserschutz können wir existenziell dazu beitragen, dass die Auswirkungen nicht so dramatisch sind. Das ist die gemeinsame Pflicht von Bund und Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben gestern, Frau Präsidentin, im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute abgehalten. Am vergangenen Freitag ist in Mannheim ein junger Polizist im Einsatz für unsere Sicherheit ums Leben gekommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er wurde ermordet!“

Aber er ist nicht einfach nur ums Leben gekommen. Rouven L. ist brutal ermordet worden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, bei seinen Freunden, bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die ihn als engagierten Polizisten bezeichnen, der dahin ging, wo es brennt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Rouven L. ist für unsere Freiheit gestorben. Er ist in diesen Tagen ein wahrer Held. Wir verneigen uns vor Rouven L., meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Gleichzeitig richten wir als verantwortliche Politiker unsere Augen auf die Ursachen. Der Täter, der Mörder, ist 2013 als Asylbewerber zu uns nach Deutschland gekommen. Bereits im Jahr 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Es ist jahrelang nicht gelungen, ihn in seine afghanische Heimat abzuschieben. Es gibt Anzeichen dafür, dass er sich in der Vergangenheit zunehmend radikalisiert hat. Verehrter Herr Kollege Merz, Sie haben hier viele richtige Worte gefunden, auch dazu, was der Bundeskanzler sagte, welche Konsequenzen wir hier ziehen; darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Aber das Problem liegt ja nicht im Staatsangehörigkeitsrecht begründet. Das Problem liegt darin, dass in der Vergangenheit, insbesondere als es politisch noch leichter möglich war, nicht nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen. Sie müssen unser Land verlassen. Dafür zu sorgen, ist die Pflicht und Schuldigkeit von verantwortlichen Politikern heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, BSW

Wir sehen ja spätestens seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel, dass es immer wieder und immer öfter zu abscheulichen öffentlichen Szenen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland kommt. Jüdinnen und Juden fühlen sich teilweise nicht mehr sicher, einige verlassen aus Angst das Land. Das halte ich für eine Schande, und es beschämt mich zutiefst, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch an der Stelle sehr eindeutig: Es war eine richtige Entscheidung dieser Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Recht, deutscher Staatsbürger zu werden, daran zu knüpfen, dass man kein Antisemit ist. Antisemiten gehören nicht nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sollten unser Land am besten direkt verlassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit und Härte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das Gesetz ist trotzdem schlecht! Es gehört weg!“

Wenn die Zahl von Hass- und Gewalttaten ansteigt, dann ist es unsere Pflicht, die Ursachen zu bekämpfen. Zu diesen Entscheidungen gehört auch – der Bundeskanzler hat es vorhin gesagt –, dass wir gemeinsam mit den Ländern entschlossener handeln müssen. Ja, ich erwarte auch das Verbot islamistischer Vereine wie des Islamischen Zentrums in Hamburg und seine Schließung. Das sollte so schnell wie möglich geschehen.

Zuruf Thorsten Frei

Wir müssen gegen antisemitische Hetze in den sozialen Medien vorgehen; Tiktok wurde als Beispiel genannt. Das muss verfolgt und geahndet werden. Antisemitische Demonstrationen müssen untersagt werden, und sie müssen aufgelöst werden, meine Damen und Herren. Das ist die Pflicht und Schuldigkeit aller rechtsstaatlichen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ihre Regierung!“

Der Bundeskanzler hat es vorhin erwähnt – ich teile es, gerade als Konsequenz dessen, was wir schrecklicherweise in den letzten Tagen erlebt haben –:

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Er redet, als wäre er in der Opposition!“

Die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Richtung Grüne!“

Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit: Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht – von Volksverhetzung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten –, der bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das muss jetzt nur noch das Auswärtige Amt kapieren!“

Wir werden deswegen auch den Weg der Kontrollen weitergehen. Wir haben entschieden, temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen. Wir reduzieren die Pull-Faktoren.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Für Asylbewerber haben wir die Wartezeit auf die sogenannten Analogleistungen von 18 auf 36 Monate verlängert. Wir haben die Länder davon überzeugt, die Bezahlkarte einzuführen.

Zuruf Andrea Lindholz

Migrationsabkommen werden geschlossen. Speziell für Intensivstraftäter und Straftäter mit antisemitischem Hintergrund wird die Ausweisung erleichtert. Wir haben ein Rückführungspaket beschlossen, und wir müssen weitere Schritte gehen.

Ich will zum Schluss sagen: Wichtige Weichen an der Stelle werden auch auf europäischer Ebene gestellt. Die Reform der gemeinsamen Asylpolitik ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Aber ich sage auch: Das Europarecht verpflichtet uns derzeit, über das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus subsidiären Schutz zu gewährleisten. Die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten ist in Deutschland schon lange nicht mehr subsidiär, sondern bildet die mit Abstand größte Gruppe. Deshalb erwarte ich auf europäischer Ebene, von der kommenden Europäischen Kommission einen Vorschlag, wie das Recht auf subsidiären Schutz auf ein angemessenes Maß reduziert werden kann.

Ich will es zusammenfassen: Die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit ist die Kernaufgabe dieses Staates, und sie sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir sind total dafür!“

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt eine Woche, die uns alle mitgenommen hat, die uns erschüttert hat, die zeigt, wie turbulent die Zeiten sind, in denen wir leben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Turbulente Zeiten“?“

Und ich will sagen: Es war richtig, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat zu dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, vor allem zu dem brutalen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim. Es braucht in diesen Tagen klare Worte. Es braucht klares und konsequentes Handeln. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er diese Worte heute im Parlament gefunden hat

Zuruf Alexander Hoffmann

und dass er einen Weg vorgegeben hat, wie wir mit den Herausforderungen, mit den Problemen, die gerade bestehen, umgehen. Die Regierung hat unsere volle Unterstützung, diesen Weg konsequent und schnell umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns als Politik jeden Tag fragen, was wir besser machen können, um die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger im Land zu schützen und zu gewährleisten. Und ja, Herr Merz, Sie haben recht: Nicht alle Antworten gibt allein die Regierung. Ich glaube, es ist wichtig – auch dafür dient diese Debatte –, dass wir hier, in der breiten demokratischen Mitte dieses Parlamentes, um die richtigen Antworten ringen, dass wir uns austauschen, dass wir uns gegenseitig Ideen vorstellen, dass wir dann aber auch konsequent und schnell in die Beratung im Parlament gehen, dass wir die Kraft haben, als Parlament die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Ich will das für die SPD explizit sagen: Wir wollen diesen Weg in der demokratischen Mitte dieses Parlamentes gemeinsam gehen, wir wollen ihn schnell und zügig gehen. Aber ich sage auch: Wir werden nicht zulassen, dass die grausamen Vorfälle der letzten Tage parteipolitisch instrumentalisiert werden. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der hinterhältige und offenbar islamistisch motivierte Mord am Polizisten Rouven L. in Mannheim, er ist furchtbar, er ist sinnlos, er ist menschenverachtend. Mir fehlten in den ersten Stunden die Worte. Er war ein junger Polizist, der im Einsatz für unsere Freiheit und unsere Demokratie ermordet wurde. Mit 29 Jahren hatte er noch ganz viel Leben vor sich und ist viel zu früh von uns gegangen. Es ist viel über den Mut von Rouven L. gesagt worden, auch in dieser Debatte. Wir alle sind ihm zu Dank verpflichtet.

Aber ich möchte diesen Dank und unseren Respekt auf alle Polizistinnen und Polizisten ausweiten, die oft unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst tun. Sie tun das für uns alle. Für alle Polizisten ist der Dienst herausfordernder geworden. Sie sind oftmals ein Schutzwall zwischen Rechtsstaat, Demokratie und denjenigen, die unseren Rechtsstaat missachten. Ich glaube, dass dieser grausame Mord auch den Blick von vielen Polizistinnen und Polizisten auf ihren Berufsalltag verändert. In Zeiten, in denen die Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Freiheit zunehmen, müssen wir uns als Verantwortliche in der Politik auch immer wieder fragen, wie wir die Arbeitsbedingungen für unsere Polizei verbessern können, auf der Landesebene und auch im Bund. Ich sehe uns als Politik, als Gesellschaft in der Verantwortung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht fragen! Machen! Sie regieren!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Sie sollen nicht fragen, sondern machen! Sie sind in der Regierung!“

Und weil ich Jochen Kopelke, den Vorsitzenden der GdP, oben auf der Tribüne gesehen habe, will ich hier stellvertretend sagen: Sehr geehrter Herr Kopelke, vielen Dank für den Dienst, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten.

Zuruf Andrea Lindholz

Es ist unsere Aufgabe, den Schutz derjenigen, die uns beschützen, zu stärken. Die SPD wird dieser Verantwortung nachkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, um politische Ziele zu verfolgen oder Menschen mundtot zu machen, zugenommen hat. Mein Kollege Matthias Ecke ist angesprochen worden, auch Herr Kiesewetter und Herr Koch. Vertreterinnen und Vertreter von allen politischen Parteien sind in den letzten Wochen tätlich angegriffen worden. Ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir verurteilen jede Gewalt. Ich verurteile jede Gewalt. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Da gibt es kein „Ja, aber“, da gibt es keine Verharmlosung, keine Relativierung. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich mit Bürgermeistern, mit Kommunalpolitikern rede, die darüber nachdenken, aufzuhören, wenn ich mit Feuerwehrleuten, mit Polizisten, mit anderen Helfern rede – ich habe gerade in diesen Tagen einige Vertreterinnen und Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr, des THWs bei mir, die in meinem Wahlkreis zum Jahreswechsel geholfen haben, das Hochwasser zu bekämpfen –, dann ist doch klar: Es ist unsere Aufgabe, dass wir uns schützend vor diese Menschen stellen, die angegriffen werden bei dem, was sie täglich für unser Land und unsere Demokratie leisten. Das ist eine Aufgabe, die wir als Politik haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Wenn ich auf der anderen Seite in diesen Tagen nach Bayern und Baden-Württemberg blicke und sehe, wie dort auch von vielen Ehrenamtlichen das Hochwasser bekämpft wird, dann zeigt das doch, wie stark der Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land sind. Das ist etwas, was Hoffnung macht und auch zeigt, was das moderne Deutschland eigentlich ausmacht.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Lauten, auf die Schreihälse zu hören und uns von denen die politische Debatte diktieren zu lassen. Die Lauten und die Schreihälse, die mit dem Megafon auf der Straße oder im Netz unterwegs sind und aufstacheln, sind doch nicht die Mehrheit in diesem Land. Die Egoisten sind doch nicht die Mehrheit in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Leisen, die Fleißigen, die Vernünftigen, die Solidarischen, die Warmherzigen, die Zugewandten, die Engagierten, die guten Nachbarn, die wir alle kennen, sie sind die Mehrheit.

Zuruf Martin Reichardt

Es sind diejenigen, die die Gewalt verurteilen, die sich jetzt in Mannheim solidarisch getroffen haben und des ermordeten Polizisten gedacht haben. Das ist die große Mehrheit in diesem Land, und für die, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jeden Tag unsere Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Für die sind wir verantwortlich, für die machen wir Politik.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir über eine gesellschaftliche Spaltung in diesem Land reden, dann will ich hier klar sagen: Ja, diese Spaltung gibt es. Aber diese Spaltung macht sich doch nicht an Hautfarbe, nicht an Alter, nicht an Religion, nicht an der Geburtsstadt fest. Diese Spaltung macht sich doch nicht fest an der Art, wie wir leben oder ob und welches Auto wir fahren. Diese Spaltung macht sich daran fest, dass es die gibt, die in Frieden und Freiheit leben wollen, und dass es diejenigen gibt, die auf Gewalt, Fanatismus und auf Extremismus setzen – und die müssen wir gemeinsam bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Lieber Herr Merz, ich will das hier einmal für mich festhalten: Wir haben mit der stärksten demokratischen Opposition gut zusammenarbeitet bei vielen Fragen, was die Ukraine angeht. Es gibt Unterschiede, aber wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Weg zu finden. Sie haben in dieser Woche eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Islamismus angeboten. Ich will dieses Angebot hier ausdrücklich aufnehmen. Das ist eine Verantwortung, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben. Wir werden als SPD, als führende Kraft in der Regierung, diesen Kampf vorantreiben, und wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung.

Es gibt aber auch ein anderes Thema, das ich hier ansprechen möchte. Lieber Herr Merz, als ich am Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das Interview Ihres Kollegen Manfred Weber gelesen habe, musste ich es dreimal lesen. Er sagt darin, dass er eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen in Italien lieber habe als mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Ich will festhalten: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch hierzu heute Worte finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier

Wir verteidigen unseren Rechtsstaat nicht, indem wir die Tür für die Extremisten öffnen. Wir brauchen Koalitionen in der Mitte, sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union, wenn wir unseren Kontinent gegen die Feinde der Demokratie verteidigen wollen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Welche Verzweiflung in der SPD!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Grünen haben das GEAS abgelehnt! Das ist die Mitte!“

Hier und heute wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, zu erklären, ob Ihre Worte, Herr Merz, eigentlich gelten, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen und Rechtspopulisten gibt,

Beifall bei SPD, Grüne

oder ob der Weg von Frau von der Leyen oder Manfred Weber gilt, dass man bereit ist, mit denen nach der Europawahl nach Mehrheiten zu suchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch absurd, was Sie da machen!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Scheinheilig!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen wollen wir ein guter Gastgeber bei der Europameisterschaft sein. Millionen Menschen werden nach Deutschland schauen, sie werden hier zu Gast sein, und wir wollen gute Gastgeber sein. Weil es in den letzten Wochen eine Debatte gab, wer dazugehört, will ich das für mich und für uns hier noch mal sehr klar sagen: Wir lassen uns Schwarz-Rot-Gold nicht von den Rechtsextremen und den Rechtspopulisten wegnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schwarz-Rot-Gold, das heißt gerade in diesen Tagen, dass İlkay Gündoğan, Jamal Musiala und Jonathan Tah dazugehören. Das ist das moderne Deutschland, auf das wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das lassen wir uns von den Feinden der Demokratie nicht kaputtmachen.

Vielen Dank.

Zuruf Sebastian Münzenmaier Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Reichardt, reißen Sie sich ein bisschen zusammen!

Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es gibt keinen Dialog hier am Rande. Hier vorne findet die Debatte statt.

Jürgen Braun [AfD]: Die Regierungsbank ist hier zu Gast! Die hat zu schweigen!

– Sie aber in Richtung Bundesregierung auch. Damit das mal klar ist!

Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nee! Wieso denn? Wer entscheidet das denn?

– Ich entscheide das, weil ich die Sitzung leite. Und jetzt ist Ruhe hier!

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nee, Sie entscheiden das nicht!

Hier vorne geht es weiter.

Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das ist ja unglaublich! Jetzt halten Sie sich mal zurück!

Herr Dobrindt, Sie haben jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben zwei Menschen ihr Leben verloren: ein Feuerwehrmann in Pfaffenhofen und ein Polizist in Mannheim. So unterschiedlich diese schrecklichen Ereignisse auch sind, sie machen beide deutlich, welche Gefahren viele Haupt- und Ehrenamtliche in Deutschland einzugehen bereit sind, um anderen, um uns zu helfen. Für diesen Einsatz danken wir Ihnen, den Rettungs- und Hilfskräften der Polizei, den Soldatinnen und Soldaten, von ganzem Herzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und erlauben Sie mir einen Hinweis: Wenn sich in die Trauer um einen ermordeten Polizisten sofort die teils reflexartige Kritik an Polizei und Polizeieinsätze mischt, dann ist das schlicht beschämend, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir haben die beste Polizei der Welt; wir brauchen auch keine andere. Und wir sollten einfach nur Danke sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

All die Menschen, die immer noch gegen das Hochwasser kämpfen, haben unser Mitgefühl. Aber es ist schon auch frustrierend, festzustellen, dass nach jedem Hochwasser die immer wiederkehrende Diskussion über die Einführung einer Elementarschadenversicherung beginnt. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute hier gesagt: Bei der Elementarschadenversicherung kommen wir voran. – Vor zwei Jahren haben die Ministerpräsidenten Sie aufgefordert, die Elementarschadenversicherung einzuführen. Vor einem Jahr haben Sie eine Arbeitsgruppe zur Einführung der Elementarschadenversicherung einberufen. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, die Elementarschadenversicherung einzuführen.

Zuruf Bettina Hagedorn

Machen Sie aus Ihren Ankündigungen endlich Realität! Führen Sie die Elementarschadenversicherung ein! Unserem Antrag können Sie heute zustimmen; dann haben wir noch in diesem Jahr eine neue Regelung für eine Elementarschadenversicherung für alle in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Haben Sie auch einen Antrag für Polder?“

Herr Bundeskanzler, wir sind Ihnen dankbar für Ihre Zusagen heute, dass der Bund an der Beseitigung der Schäden mitwirken wird. Aber ich bitte Sie auch eindringlich: Sorgen Sie dafür, dass die Haushaltskürzungen für THW und Katastrophenschutz wieder rückgängig gemacht werden! Wer von Krisenvorsorge redet, der muss diejenigen unterstützen, die die Krisenvorsorge leisten,

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das machen wir regelmäßig!“

und darf sie nicht schädigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bilder vom Marktplatz in Mannheim werden in unserem Land noch sehr lange nachwirken: ein brutaler Mord am Polizisten Rouven Laur, verübt von einem Islamisten auf einem deutschen Marktplatz.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unter Merkel hier reingekommen!“

Jetzt wurde viel darüber gesprochen, dass das ein Angriff auf die Demokratie, auf unsere Freiheit, auf uns alle ist. Ja, das stimmt. Aber was folgt denn jetzt daraus? Die Menschen in unserem Land spüren doch, dass etwas in Unordnung geraten ist. Kalifat-Demonstrationen auf den Straßen, Angriffe auf Politiker, Antisemitismus an den Hochschulen, Mord an Polizisten: Das alles sind Attacken auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber die Bürger wollen nicht nur Bedauern und Ankündigungen in Reden, sondern sie wollen, dass Maßnahmen im Gesetzblatt stehen. Das ist jetzt die Aufgabe der Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Bilder verändern das Sicherheitsgefühl; sie verändern auch die Stimmung in Deutschland. Und es sind nicht nur diese entsetzlichen Bilder, sondern es ist auch der Umgang mit diesem schrecklichen Ereignis. In einem Kommentar auf der Onlineseite eines bekannten Magazins ist zu lesen:

„Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. … Aber Bauarbeiter leben gefährlicher.“

Das ist nichts anderes als eine Relativierung von islamistischem Terror und Mord, und das vergiftet die Stimmung in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Und mit wem ändern wir das?“

Darauf kann es nur eine klare politische Reaktion geben: Wenn die Gewalttaten zunehmen, dann müssen die Gesetze schärfer werden. Beim Islamismus wurde zu lange weggeschaut. Den Expertenkreis Politischer Islamismus hat die Innenministerin abgeschafft.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der hätte auch nicht verhindern können, was in Mannheim passiert ist!“

Wenn es hier im Plenum um den politischen Islam geht, wird das immer wieder entweder als pauschale Islamkritik oder als Rassismus diffamiert. Liebe Frau Faeser, wann setzen Sie den Expertenkreis Politischer Islamismus wieder ein? Es war ein Fehler, ihn abzuschaffen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es braucht einen Aktionsplan „Politischer Islam“ mit klaren Inhalten. Kalifat-Forderungen sind strafrechtlich zu verfolgen. Islamistische Organisationen sind zu verbieten. Wer islamistischen Terror verbreitet, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, und wer islamistischen Hass predigt, der hat unser Land zu verlassen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Aber die zuständige Ministerin hört lieber nicht zu!“

Das muss eine wehrhafte Demokratie in so einer Situation leisten können. Das ist ihre Aufgabe, und es ist auch Ihre persönliche Aufgabe, Herr Bundeskanzler.

Sie haben heute erneut angekündigt, nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich habe nicht festgestellt, dass Ihre Einschätzung in Ihrer Koalition auf ungeteilte Zustimmung stößt. Frau Haßelmann hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass sie an Abschiebungen nach Afghanistan

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „… kein Interesse hat!“

nicht glaubt. Frau Baerbock hat vor Kurzem gesagt: Wir haben „keine Botschaft vor Ort, die die Rückführungen begleiten könnte“. Frau Dröge hat gesagt, Deutschland schiebe nicht in Länder ab, in denen Menschen mit dem Tode bedroht würden; sie finde diesen Grundsatz richtig. So ihre Formulierungen!

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist das Gesetz in Deutschland!“

Herr Bundeskanzler, was gilt jetzt? Hat der Teil der Ampel recht, der sagt: „Es geht nicht“, weil er es wahrscheinlich nicht will, oder haben Sie recht, der vielleicht will, aber nicht sagt, wie es geht? Ich sage Ihnen: Mit diesen Grünen werden Sie keine Abschiebungen nach Afghanistan hinbekommen; denn sie wollen das schlichtweg nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch

Und abschließend an die Kollegen der SPD: Sehr geehrter Herr Wiese, Sie haben öffentlich gesagt, Sie wollen jetzt die Sicherheitslage in Afghanistan prüfen. Aber es geht nicht um die Sicherheitslage in Afghanistan. Es geht um die Sicherheitsherstellung in Deutschland. Das ist Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ON
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dobrindt, ich danke Ihnen für Ihre guten Worte in Richtung THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr; ich teile das. Ich darf das im Namen meiner Fraktion sagen: Wir stehen an der Seite gerade dieser Leute, die massiv unter Druck stehen, Unglaubliches leisten müssen. Die allermeisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich; auch deshalb kann ich das nur teilen. Ein gigantischer Dank an diejenigen, die dort diese Arbeit leisten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass Sie vielleicht drei Takte dazu gesagt hätten, dass seit 2018 die gesamte Arbeit am Hochwasserschutz in Bayern einfach eingestellt worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist vollkommen falsch! 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert!“

Auch das muss man diesen Leuten sagen. Wir schulden es ihnen, dass auch das ausgesprochen und endlich ausgebessert wird. Zum Thema Hochwasserpolder muss man einfach einmal googeln; dann weiß man, was alles nicht gemacht worden ist.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oder einfach mal die Unterlagen vom Bayerischen Landtag anschauen!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist nicht seriös, solche falschen Behauptungen hier aufzustellen!“

Ich würde in meiner Redezeit aber in erster Linie gerne über Mannheim sprechen; denn es ist grauenvoll, zu sehen, was dort passiert ist. Dieser bestialische Mord hat uns alle massiv getroffen. Und ja, es ist unser Job, alles zu tun, um unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu schützen. Der Islamismus ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Diesen Islamismus müssen wir bekämpfen, und zwar national wie international.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – es ist mehrfach gesagt worden; aber wir können das nicht oft genug machen – nicht nur des ermordeten Polizisten gedenken, sondern auch der Polizei danken. Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben über 20 Millionen Überstunden angesammelt. Trotzdem leisten sie ihren Dienst, und trotzdem riskieren sie ihr Leben für unsere Sicherheit. Dafür kann man nicht ausreichend danken, und wir müssen alles dafür tun, damit die Polizei ihre Arbeit auch gut machen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte und Parteien in diesem Land.

Natürlich gilt es, dass wir jetzt Konsequenzen aus dem ziehen, was wir in Mannheim gesehen haben. Und ja, dazu gehört natürlich auch die Frage der Bestrafung, und zur Bestrafung gehört – das ist Gesetzeslage in diesem Land –, dass Menschen ab einem bestimmten Maß der Straftat ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt haben. Wer hier in diesem Land unser Grundgesetz missachtet, wer mit einem Messer auf Polizisten und auch auf andere losgeht, wer die Meinungsfreiheit mit brutaler Gewalt bedroht, der hat sein Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt. Diese Leute wollen wir hier in diesem Land nicht haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotzdem ist es notwendig, dass bei der Prüfung, die jetzt erfolgt, auch keine Illusionen geschürt werden; denn es ist nicht so einfach, nach Afghanistan abzuschieben. Ich will hier einfach mal ganz kurz ein paar Dinge benennen.

Verehrter Herr Merz, es stimmt nicht, dass Deutschland Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan leistet; das ist einfach nicht richtig. Was dort geleistet wird, ist – unter internationaler Aufsicht – humanitäre Hilfe. Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza ging. Dementsprechend sollte man bei dieser Frage auch tatsächlich akkurat bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb: Wenn wir davon sprechen, dass wir den Islamismus bekämpfen wollen, auch international, und weil wir es bei den Taliban mit Steinzeitislamisten zu tun haben, ist das Erste, was nicht passieren darf, deren Anerkennung. Das wäre ein gigantischer internationaler Rückenwind für diese Barbaren.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens darf bei Deals mit denen kein Geld fließen, weil die dieses Geld nutzen, um Terrornetzwerke auch bei uns in Deutschland zu finanzieren. Wer leichtfertig sagt: „Lasst uns mit den Taliban reden“, dem sollte klar sein: Das ist eine Terrororganisation, die Landstriche besetzt und Terror ausübt.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Deswegen lassen wir die auch alle rein!“

Das macht die Hamas in Gaza auch. Würden wir mit der Hamas reden wollen? Nein, ganz sicher nicht. Dementsprechend sollte man da sehr vorsichtig sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Frage der Abschiebung in Drittstaaten wird ja gerade geprüft. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass die Leute an die afghanische Grenze gelassen werden und nicht in drei Monaten wieder hier sind. Dementsprechend ist es gescheit, das Gesamtbild zu sehen und nicht so zu tun, als wäre das alles einfach.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wovon sprechen Sie eigentlich gerade? Von der gleichen Regierung, der der Bundeskanzler Scholz vorsteht?“

Die großen Lösungen, die komplex sind, muss man auch wagen; die sind nämlich nicht einfach.

Beifall bei Grüne Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Man muss auch einfach mal machen!“

Das heißt, IZH schließen, das heißt, Radikalisierungsstrukturen in unserem Land zerschlagen, das heißt, die europäische nachrichtendienstliche Zusammenarbeit so verstärken, dass diese Informationen auch systematisch fließen, und das heißt, keine einfachen Antworten geben, weil es sie nicht gibt, und alles, was notwendig ist, tun, damit wir unsere Gesellschaft schützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Islamisten sind eine Gefahr für unser Land. Wir können sie nicht tolerieren; wir müssen sie als Demokratie miteinander bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Leni Breymaier [SPD]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihre Worte klingen nach, als Sie uns hier mal als „Jungs und Mädels“ angesprochen haben, was in unser beider Alter – Jahrgang 1958 – natürlich schon kühn ist. Als Herrn Plötner entfleuchte, dass ich ihn nerve, war das durchaus eine sehr ehrliche, den Menschen nicht fremde Gefühlsregung. Auch ich konnte es nicht lassen, Ihre Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, entsprechend meiner Gemütslage zu attribuieren. Vermutlich sollten wir alle gemeinsam einmal tief durchatmen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „War das jetzt ein Lob?“ Zuruf Alexander Throm

Wir merken: Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, um den Frieden in unserem Land, den Frieden im Inneren und Äußeren. Aber wo waren alle, als es unübersehbar wurde, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die unseren Wohlstand lieben, aber unsere Freiheit hassen? Wo waren alle, als der Hass der Despoten uns offenkundig entgegenschlug? Wo war der Aufschrei, als Putin die Krim annektiert und den Donbass angegriffen hat? Dröhnendes Schweigen!

Durch Naivität und Ignoranz wurden die subtilen und dann immer sichtbareren Angriffe auf unsere Lebensweise unterschätzt. Die Folgen der Toleranz den Intoleranten gegenüber bekommen wir jetzt beinhart zu spüren. Wir sehen, dass die Handlanger Putins auch hier unter uns sind, auch in diesem Plenarsaal. Es beginnt ganz rechts bei Frau Weidel, und es endet ganz links bei Frau Wagenknecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Wahlkampf kommen sie aus ihren Löchern. Sie versuchen, uns mundtot zu machen und diejenigen abzuschrecken, die sich politisch engagieren wollen, und ich danke der Polizei, dem BKA, den Sicherheitskräften, dass es überhaupt noch möglich ist, auf öffentlichen Plätzen Wahlkampf zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sind Sie eigentlich noch bei Trost? Was ist denn das für ein Mist?“

Meine Damen und Herren, nicht nur Europa, die ganze Welt schaut auf Deutschland. Wir leben in einem Land, in dem wir es durch Innovationsfreude und den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, durch günstige Energie, durch einen riesigen chinesischen Absatzmarkt und geschützt durch die USA zu Wohlstand gebracht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Treffender konnte man es nicht beschreiben; denn die Lage ist heute eine völlig andere. Der Journalist Vassili Golod beschreibt die Lage in der Ukraine so:

„Russland tötet weiter ukrainische Zivilisten, … vernichtet weiter ukrainische Kraftwerke, besetzt weiter ukrainisches Staatsgebiet. Russland führt weiter Krieg, weil der Westen nicht entschieden genug vorgeht.“

Meine Damen und Herren, Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug. Wir loben uns, wenn wir etwas Neues an die Ukraine liefern, klopfen uns auf die Schultern, weil wir noch mehr machen als unsere Nachbarn. Aber wir sind für Putin komplett berechenbar. Russland verfolgt jeden unserer Schritte und richtet die eigene Strategie danach aus.

Es ist richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie grünes Licht gegeben haben, dass die Ukraine die Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören darf. Und ja, das muss man den Bürgern erklären. Nicht eigene rote Linien ziehen, sondern jetzt konsequent handeln! Denn es gibt nur eine einzige rote Linie, die überschritten worden ist, und zwar vom russischen Präsidenten am 24. Februar 2022.

Beifall bei Grüne, FDP

Er hat die ganze Welt angezündet, und die Freunde des Brandstifters leben als Brandbeschleuniger auch unter uns. Es gilt, diese perfide Dimension des russischen Angriffs zu benennen; denn nichts fürchtet Putin mehr als konsequente Reaktionen.

Ein Letztes. Dass Russland selbstverständlich diesen Krieg gewinnt, ist ein russisches Narrativ. Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg verloren, Russland ist in Afghanistan einmarschiert und als geprügelter Hund nach Hause zurückgekommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Starke den vermeintlich Schwachen besiegt. Aber es gibt unsere Antwort darauf, indem wir den Opfern zur Seite stehen und nicht zulassen, dass solche Despoten wie Putin mit ihrem Imperialismus Erfolg haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen: Lassen Sie uns entscheiden, lassen Sie uns mutig sein und auf der Seite der Freiheit stehen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für den Bundesrat der Landesminister aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TS
Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)
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Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Anlass ist schlimmer und trauriger als der, der mich heute in den Deutschen Bundestag führt, an den Ort, an dem ich selber von 1998 bis 2016 Abgeordneter gewesen bin. Am vergangenen Freitag um 11.34 Uhr gab es einen bestialischen Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt wurde. Nach sechs Stunden Notoperation war die Lage aussichtslos. Wir haben gehofft, gebangt, gebetet. Am Sonntag um 17.03 Uhr ist der 29-jährige Kollege verstorben.

Die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland und darüber hinaus sind sehr traurig. Ich bin dankbar, dass auch der Deutsche Bundestag mit seinen Gedanken bei seinen Eltern, den Geschwistern und der Lebensgefährtin ist. Vielen Dank an Rouven Laur für seinen Einsatz, der ein Einsatz für uns alle gewesen ist!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Ich kann nur eine Bemerkung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Zigtausende von Polizistinnen und Polizisten in diesem Land beginnen jeden Tag ihren Dienst und blenden, wie die Gesellschaft auch, eines aus: dass jeder Einsatz, den sie machen – und sei er noch so alltäglich und harmlos –, im Zweifel ein lebensgefährlicher sein kann.

Unsere Polizisten und Polizistinnen schützen uns alle. Jeder von uns hätte zufällig auf dem Mannheimer Marktplatz sein können. Sie schützen vor allem unsere Demokratie und unsere Werte, und sie machen das mit einer exzellenten Professionalität und einer so hohen Motivation. Unsere Polizei hat nicht Aggression und Beschimpfung oder gar Gewalt verdient. Unsere Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verdienen unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Die Worte, die hier gesprochen worden sind, sind wichtig. Noch wichtiger sind Taten. Vor wenigen Tagen haben wir gerade auch hier in Berlin den 75-jährigen Geburtstag unserer Verfassung gefeiert. Einer der maßgeblichen Väter unseres Grundgesetzes, der Sozialdemokrat Carlo Schmid, hat am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat davon gesprochen, „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Um diesen „Mut zur Intoleranz“ geht es hier und heute.

Was wollte Carlo Schmid uns damit sagen? Das ist der entscheidende Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung: Deutschland ist kein schutz- und wehrloser Staat, sondern eine wehrhafte Demokratie. Das ist der Auftrag dieser Verfassung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es jetzt, und es sind viele Punkte angesprochen worden. Wir haben diesen Instrumentenkasten; er muss jetzt nur auch angewandt werden.

Es ist doch ganz klar: Wer hier bei uns Schutz sucht, sich dann aber entscheidet, ein Gefährder zu sein und diese Demokratie – also die, die ihm Schutz gibt – zu bekämpfen, wer schwere und schwerste Straftaten begeht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straftaten gegen unsere Einsatzkräfte, der hat sich doch dafür entschieden, in diesem Land nicht zu leben, und deswegen muss er das Land verlassen.

Und selbstverständlich sind auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich. 16 Innenminister bitten seit vielen Jahren die Bundesregierung darum, diese Lageeinschätzung zu aktualisieren. Bitte machen Sie das zur nächsten Innenministerkonferenz! Handeln Sie!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Strobl, kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Strobl (fortgesetzt)

Das Gleiche gilt – wir haben es hier vermutlich mit einem radikalisierten Einzeltäter zu tun – aber auch mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft. Es sind hier schon auch komplexere Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund denkbar.

16 Innenminister plus die Frau Bundesinnenministerin haben Sie gebeten, die Vorratsdatenspeicherung ins Gesetz zu nehmen, damit wir schwerste terroristische Attentate nicht nur aufklären, sondern verhindern können. Herr Bundeskanzler, lassen Sie Ihre Innenministerin doch bitte nicht im Regen stehen, und geben Sie unseren Sicherheitskräften dieses wichtige Instrument!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Strobl, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Thomas Strobl (fortgesetzt)

Ich bedanke mich sehr und will der Bundesregierung und dem Bundeskanzler sagen – wie es in Goethes „Faust“ heißt –:

„Der Worte sind genug gewechselt.“

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ja!“

„Lasst mich auch endlich Taten sehn …“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Messerangriff in Mannheim, das Hochwasser, die Lage im Nahen Osten: All das sind drängende Themen, die völlig zu Recht viel Raum in den Medien, in der Politik und in den Gesprächen der Menschen einnehmen. Das gilt weiterhin auch für den russischen Angriff auf die Ukraine. Tag für Tag gehen das Sterben, die Zerstörung und das Leiden in der Ukraine weiter. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar, dass für ihn die Unterstützung der Ukraine nicht nur in seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielt.

Mit großer Sorge haben wir in den letzten Tagen und Wochen auf Charkiw geschaut. Mit Raketen und Drohnen terrorisiert Russland die Menschen in der Millionenstadt – jeden Tag, jede Nacht. Wenn zivile Infrastruktur derart gezielt von der Grenze aus beschossen wird, zerbombt wird, muss es möglich sein, russische Angriffswaffen auch auf russischem Territorium auszuschalten. Deshalb war die Entscheidung des Bundeskanzlers, diese Verteidigung mit deutschen Waffen zu ermöglichen, konsequent und folgerichtig.

Beifall bei Grüne

Das Schicksal Charkiws berührt mich besonders, weil die Stadt seit 1990 eine Partnerschaft mit meinem Wahlkreis Nürnberg verbindet. Ich will an dieser Stelle den vielen Engagierten auf kommunaler Ebene, ob in Nürnberg oder in anderen Orten unseres Landes, meinen großen Dank aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für uns ist klar: Unsere Freiheit und Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt. Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern in unserem ureigenen Interesse. Solange es notwendig ist, müssen und werden wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Dabei stimmen wir uns eng mit den Bündnispartnern ab und passen unsere Unterstützung an die Entwicklung des Krieges an, so wie wir es eben vor wenigen Tagen getan haben. Dafür steht Olaf Scholz.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Applaus!“

Unsere Hilfe besteht jedoch, wie fast alle hier anerkennen, nicht nur aus Waffenlieferungen. So unterstützen wir die Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni und richten nächste Woche gemeinsam mit der Ukraine die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin aus. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein sehr deutliches Zeichen unseres starken Engagements.

Gleichzeitig investieren wir in die Stärke unseres Landes und unseres Bündnisses. Vom Sondervermögen bis zur europäischen Luftverteidigungsinitiative, European Sky Shield Initiative, investieren wir massiv und mehr in unsere Sicherheit und verstärken die europäische Säule der NATO.

Wenn wir heute über Sicherheit reden, ist für uns klar: Im Ukrainekonflikt, aber auch jenseits davon müssen Verteidigungspolitik, Diplomatie, Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungsarbeit zusammenwirken. Es muss bei unserem deutschen Engagement darum gehen, mitzuhelfen, dass Konflikte gar nicht erst entstehen oder zumindest eingedämmt werden können.

Russland hat in vielen Ländern dieser Welt eben kein Interesse an einer friedlichen und demokratischen Zukunft, sondern an Destabilisierung. Das gilt für den Sahel genauso wie für Moldau, Georgien und Teile des Westbalkans, und im Hinblick auf Desinformation, Cyberattacken und Spionage gilt das auch für die EU und für uns hier in Deutschland.

Wir müssen im Interesse unserer eigenen Sicherheit beides immer zusammendenken: innere und äußere Sicherheit. In der heutigen Regierungserklärung des Kanzlers wurde beides sehr deutlich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.

Beifall bei der Linken
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Polizist Rouven Laur wurde vergangene Woche in Mannheim von einem Islamisten ermordet. Wir möchten an dieser Stelle zuallererst den Angehörigen unser Beileid aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Rouven Laur hat, ohne zu zögern, sein Leben dafür geopfert, andere zu schützen. Das kann man überhaupt nicht hoch genug schätzen. Wir möchten deshalb auch die Gelegenheit nutzen, all jenen Polizistinnen und Polizisten zu danken, die sich tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen, die sich tagtäglich in potenziell bedrohliche Situationen begeben. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber das heißt auch – und das sage ich hier ganz klar –, dass es absolut unwürdig ist, Fotos des Ermordeten und die furchtbaren Geschehnisse für die eigene politische Agenda zu nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Respekt und Wertschätzung sind auch das Mindeste, was wir den Menschen entgegenbringen können, die gerade in den Hochwassergebieten die Versäumnisse und die Sparwut von Bund und Ländern bekämpfen müssen. Egal ob im Haupt- oder Ehrenamt: Dort leisten die Menschen Unglaubliches.

Beifall bei Linke

Sie kämpfen gegen zerstörerische Wassermassen, versuchen verzweifelt, zu schützen, was sie sich mühsam aufgebaut haben. Aufgabe der Politik ist es doch, Menschen vor den Auswirkungen von Katastrophen zu schützen. Dass in den letzten Jahren in einigen Regionen der Hochwasserschutz zusammengespart wurde, rächt sich jetzt auf furchtbare Weise.

Herr Dobrindt, ich finde es ja schön, dass Sie fordern, dass die Kürzungen beim THW zurückgenommen werden. Aber wie sieht es denn in Bayern aus? Was haben Sie denn da als CDU/CSU gemacht?

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ja, wir haben es erhöht!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Kein anderes Bundesland investiert so viel in den Hochwasserschutz!“ Zuruf Andrea Lindholz

Es sind politische Entscheidungen gewesen, nicht zu investieren. Es sind politische Entscheidungen gewesen, Klimaschutz als Problem von morgen abzutun. Dadurch sind Menschen gestorben oder haben ihr Zuhause verloren.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Wenn es die Regierungen nicht schaffen, den Menschen zu zeigen: „Wir stehen an eurer Seite, wir schützen euch“, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das liegt ganz zentral daran, dass dieser Regierung genauso wie der vorherigen der Schutz der schwarzen Null wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung.

Beifall bei Linke Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Alle, aber wir nicht!“

Immer mehr Menschen haben Abstiegsängste, fürchten um die Rente, um ihre Kinder, fragen sich, wie lange sie sich Lebensmittel leisten können, ob das Krankenhaus bleibt. Mit Ihrer brutalen Kürzungspolitik, mit dem Aushöhlen des Sozialstaates sorgen Sie dafür, dass sich hier in diesem Land niemand mehr sicher fühlt.

Eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage haben Sie angekündigt, und als Kanzler der Sozialdemokratischen Partei haben Sie es nicht geschafft, in 25 Minuten auch nur ein Mal über soziale Sicherheit zu sprechen. Das sagt wirklich viel aus.

Beifall bei Linke

Und Sie, Herr Scholz, sollten als Bundeskanzler ganz besonders die Person sein, die Stabilität und Sicherheit vermittelt. Aber Sie halten Ihre schützende Hand über den Finanzminister, der sich weigert, wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft zu tätigen. – Und jetzt geht er auch noch; wunderbar.

Beifall bei Linke

Und nicht nur das: Sie haben beteuert, dass Sie den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium ausschließen; nun die 180-Grad-Wende. Damit schüren Sie reale Ängste davor, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Das ständige Überschreiten Ihrer selbstformulierten roten Linien ist verantwortungslos.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wenn Sie so weitermachen, ist bald keiner mehr da!“

Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wir taumeln durch immer neue Krisen. Damit die Menschen sich sicher fühlen, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Aber was die Ampel unter Ihrer Führung als Nächstes tun wird, das weiß man einfach nicht. Auf diese Regierung kann sich niemand verlassen. Genau das verunsichert die Menschen immer mehr, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein massives Problem.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MG
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, sehr dankbar für diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute und insbesondere auch dafür, dass er den wichtigen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz angesprochen hat. Das gehört zur Sicherheit in unserem Land unabdingbar dazu.

Beifall bei SPD, Grüne

Viele Menschen müssen gerade in diesen Tagen hautnah erleben, wie massiv die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sein können, welch gewaltige Extremwetterereignisse er hervorbringen kann: Schäden nicht in Millionen-, sondern in Milliardenhöhe, Folgen, die für viele lebens- und existenzbedrohlich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir gerade in Baden-Württemberg und Bayern vielerorts durchmachen, das ist ja kein Einzelfall. Wir hatten allein in diesem Jahr schon mehrere große überregionale Starkregenereignisse und Hochwasser. In diesen Tagen ist auch meine Heimatregion – Oberschwaben, Allgäu, Bodensee – enorm stark betroffen. Ich bin viel unterwegs, so vorgestern mit der Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Sabine Lackner, in Ulm und im Raum Stuttgart.

Es sind immer wieder ähnliche Erkenntnisse, die ich aus den Begegnungen und Gesprächen vor Ort mitnehme. Eine Erkenntnis ist: Keine Fotos, keine Fernsehbilder können auch nur annähernd wiedergeben, welches Ausmaß eine derartige Katastrophe hat und was es für die Betroffenen tatsächlich bedeutet. Es ist jedes Mal aufs Neue schockierend, mit welch rasanter Geschwindigkeit und mit welcher Wucht eine solche Naturgewalt hereinbricht. Und: Die Eindrücke, das Leid der Betroffenen lässt einen so schnell nicht los. Das bleibt hängen, das nimmt man mit in die nächsten Tage und Wochen.

Eine weitere Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist unglaublich beeindruckend, wie viele Menschen bereit sind, zu helfen, und hochmotiviert, hochprofessionell ans Werk gehen. Das gilt für unsere Hilfs- und Einsatzorganisationen, die in Deutschland fast komplett von Ehrenamtlichen getragen werden. Ich glaube, wir alle haben Grund, herzlich Danke zu sagen: an alle Einsatzkräfte beim Technischen Hilfswerk, beim Roten Kreuz, bei der DLRG, aber natürlich auch bei unseren Feuerwehren und Kommunen, wo viel geleistet wird, aber auch an diejenigen, die spontan mit anpacken, einfach helfen. Ganz herzlichen Dank von Herzen an alle Helferinnen und Helfer!

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, das ist große Solidarität, der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich finde, das ist ein ganz starker Gegenpol zu all jenen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, die Hass, Hetze und Gewalt verbreiten und zuweilen auch Einsatzkräfte behindern und sie attackieren. Das geht gar nicht. Auch da müssen wir vonseiten der Politik ein klares Zeichen setzen; das sind wir den Helferinnen und Helfern schuldig.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine starke Botschaft, dass es trotz vieler auch belastender Einsätze im THW vielerorts einen starken Zulauf an Interessierten gibt, die mitmachen wollen. Inzwischen sind es über 88 000 Ehrenamtliche, die mithelfen, die mit anpacken wollen. Ich finde, wir müssen alles tun, um dieses Potenzial voll und ganz zu nutzen. Nichts ist doch schlimmer, als Interessierten zu sagen: Wir haben gerade keinen Platz für dich. – Das passiert aber leider. Dem müssen wir entsprechend entgegenwirken.

Aufnahmestopp mangels Kapazität: Das geht nicht. Unterkünfte in Baracken für Ehrenamtliche, die anderen das Leben retten: Das geht auch nicht. Da müssen wir gemeinsam ran. Das, glaube ich, sind wir den Helferinnen und Helfern schuldig. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen für ihr Engagement.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine weitere Erkenntnis ist: Prävention wirkt. Wir wissen ja schon lange, dass Extremwetterereignisse immer häufiger kommen. Und wir haben im Bund wirksame Programme auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden an Trockenheit, Starkregen und Hochwasser anzupassen. Erst gestern haben wir im Haushaltsausschuss weitere 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Und das wirkt: Erst zu Jahresbeginn wurde in meiner Heimatstadt Biberach ein neuer Hochwasserdamm fertiggestellt, der jetzt am Wochenende die Innenstadt vor einer dramatischen Überflutung wirksam bewahrt hat.

Aber ich glaube, wir müssen uns auch ehrlich machen: Das reicht noch nicht. So wartet die Nachbargemeinde in Ummendorf seit Jahren auf finanzielle Unterstützung der Landesregierung, lieber Minister Thomas Strobl. Man kann vor Ort schauen, was passiert, wenn man tatsächlich nicht handelt, die Bereitstellung von Geldern entsprechend auf die lange Bank schiebt und Entscheidungen nicht trifft.

Beifall bei SPD

Ja, wir haben viel getan. Ich freue mich auch, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gerster.

Martin Gerster (fortgesetzt)

– dass die Alarmierung immer besser geworden ist. Herzlichen Dank hier an unsere Ministerin Nancy Faeser.

Ich glaube, Investitionen im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sind wichtige Investitionen zum Schutz unserer Bevölkerung und zur Sicherheit unseres Landes.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Wir fahren in der Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mord an dem mutigen Polizisten in Mannheim durch einen Islamisten erschüttert unser Land. Die furchtbare Tat zeigt einmal mehr: Ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, und das kein Instrument hat, um diejenigen wieder loszuwerden, die unser System ausnutzen oder sogar zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden, ein solches Asylsystem funktioniert nicht und kann nicht funktionieren.

Beifall bei BSW

Andere Länder zeigen, wie man die unkontrollierte Migration stoppen kann. Nur bei uns steigen weiterhin die Zahlen. Das darf nicht so weitergehen, auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind.

Beifall bei BSW

Aber nicht nur hohe Migration und zunehmende Gewaltkriminalität machen vielen Menschen Angst. Auch die Überschwemmungen lassen Betroffene verzweifelt zurück, zumal sie seit dem Hochwasser im Ahrtal wissen, dass Politiker sich zwar gern vor Wahlen in Gummistiefeln ablichten lassen, die versprochenen Hilfen dann aber oft auch nach zwei Jahren noch nicht da sind.

Widerspruch bei CDU/CSU, SPD

Und mindestens so wichtig wie Hilfe wäre Prävention. Durch mehr E-Autos und Wärmepumpen hätten sich die Katastrophen nicht vermeiden lassen, durch mehr Dämme und Schutzmaßnahmen allerdings sehr wohl. Doch genau da wurde gespart und gekürzt.

Beifall bei BSW

Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land

Zuruf

aber ist die wachsende Gefahr, dass aus dem Ukrainekrieg ein großer europäischer Krieg wird. Ihre jüngste Kehrtwende in der Ukrainepolitik, Herr Scholz, der Ukraine zu erlauben, auch mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, bringt Deutschland in akute Gefahr. Und Sie wissen das auch; denn Sie haben doch monatelang genau davor gewarnt. Sie lassen sich als Friedenskanzler plakatieren und machen Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei. Sie spielen Vabanque mit dem Leben der Menschen in Deutschland.

Beifall bei BSW Zuruf Renate Künast

Kehren Sie um! Nach über zwei Jahren Krieg muss es endlich Friedensverhandlungen geben. Deswegen müssen alle Signale in diese Richtung aufgenommen werden.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Sahra Wagenknecht (fortgesetzt)

Es muss alles getan werden, dass die Waffen schweigen

Widerspruch bei SPD, Grüne

und nicht jeden Tag Hunderte, Tausende Menschen in diesem furchtbaren Krieg weiter sterben.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Isabel Cademartori.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag, den 3. Juni, kam eine zutiefst erschütterte Mannheimer Stadtgesellschaft zusammen, um des Polizeibeamten Rouven Laur zu gedenken. Drei Tage zuvor war dieser in Ausübung seiner Pflicht von einem islamistischen Attentäter mit einem Messer getötet worden. Rouven wurde ermordet, weil er die Meinungsfreiheit schützte. Vom Verfassungsschutz beobachtete Islamhasser sind in meine Stadt gekommen, um ihre Ansichten kundzutun. Und wie um diese Ansichten zu bestätigen, zückte der 2013 aus Afghanistan eingereiste Täter das Messer gegen die Andersdenkenden.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „„Eingereist“! – Weitere Zurufe von der AfD“

Mannheim wurde damit zum Zentrum der Debatte um Migration, Asyl und den Islam, und das Geschehene wird seit Sonntag von Rechtsextremen und der AfD skrupellos instrumentalisiert.

Zuruf Martin Reichardt

Religiösen und nationalistischen Extremisten ist dabei gemeinsam, dass sie zeigen wollen, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen angeblich nicht möglich sei.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Geben Sie doch endlich zu, was die hier betreiben!“

Aber gerade die Stadt Mannheim beweist jeden Tag das Gegenteil. Am Montag kamen aus der ganzen Stadtgesellschaft Menschen zusammen, um ihrer Trauer um den Tod von Rouven Laur Ausdruck zu verleihen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier

Es waren Christen, Muslime, Juden und Konfessionslose. Es waren 8 000 Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, so vielfältig wie die Stadt selbst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die muslimischen Gemeinden meiner Stadt haben sich mit der Polizei solidarisiert und den Anschlag klar verurteilt. Mannheimer Muslime waren auch am Tag des Attentats auf dem Marktplatz vor Ort: als Kollegen des ermordeten Polizisten, als Sanitäterinnen und Sanitäter in der Erstversorgung der Verletzten, als Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus. Sie sind Teil unserer Gemeinschaft, sie sind Teil unserer Stadtgesellschaft, und wir trauern gemeinsam. Rouven starb im Dienst für unsere Grundrechte.

Einer der Grundwerte der Demokratie ist es, anzuerkennen, dass alle Menschen gleich viel wert sind.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Hört! Hört!“

Wer andere aufgrund ihrer Identität, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, weil sie Muslime sind, weil sie Juden sind, weil sie schwul oder trans sind, abwertet oder angreift, der schließt sich selbst aus der Gemeinschaft der Demokraten aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Haben Sie eigentlich gemerkt, was da passiert ist, oder labern Sie einfach den gleichen Quatsch wie immer?“

Das gilt für diejenigen, die nach einem Kalifat rufen, genauso wie für diejenigen, die sagen, dass sie die Demokraten jagen werden.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „So ein Schwachsinn!“

Im Übrigen bin ich es leid, dass diejenigen von uns, die sich für Zusammenhalt einsetzen, von manchen als naiv oder mit falscher Toleranz versehen abgewertet werden. Das ist eine für die Kernwerte unserer Gesellschaft zerstörerische, ja toxische Rhetorik. Niemals sollte man sich dafür rechtfertigen müssen, dass man sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für die universellen Menschenrechte, für das Völkerrecht und das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Es geht nicht um Rhetorik! Es geht um Messerstecher! Verstehen Sie das nicht?“

Auch in Mannheim gab es und gibt es keine falsche Toleranz gegenüber Islamisten.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Aha! Das hat ja super funktioniert! Ganz großes Kino!“

Das haben wir so auch in der „Mannheimer Erklärung“ für ein Zusammenleben in Vielfalt aufgeschrieben, die auch die muslimischen Gemeinschaften in unserer Stadt unterzeichnet haben. Darin steht, dass es keine Toleranz für diejenigen geben dürfe, deren Handeln sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes richtet.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Na also! Dann schieben wir jetzt mal nach Afghanistan ab!“

Deshalb, meine Damen und Herren, gönnen wir denjenigen keinen Erfolg, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Mein Vorgänger, der Mannheimer Abgeordnete Carlo Schmid, wurde heute schon zitiert. Als einer der Väter des Grundgesetzes forderte er, „Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Der schüttelte nur den Kopf, wenn er Sie hier hören könnte!“

Rouven Laur haben sie umgebracht. Ehren wir ihn, indem wir nicht zulassen, dass sein Tod benutzt wird, um unsere liberale Demokratie umzubringen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ist das eine Frechheit!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und der nächste Redner ist Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufrüsten, Truppenkontingente schicken, mit westlichen Waffen tief ins russische Hinterland schießen und dabei noch irrsinnigerweise glauben, die Atommacht Russland damit zu besiegen: Das Kriegsgeheul der Massenmedien in unserem Land wird immer schriller und die Umsätze der Rüstungskonzerne immer größer. 2,4 Billionen US-Dollar für Rüstungsausgaben sind der Stand von 2023.

Herr Pistorius redet ständig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einberufung von 1 Million Reservisten und der Notwendigkeit der Herstellung der Kriegstauglichkeit Deutschlands bis 2029. Warum 2029? Das ist die Vorgabe der USA, die bis 2029 diesen Konflikt in Europa austragen wollen, um Russland in die Knie zu zwingen. Und wer dabei auf der Strecke bleibt, das sind Hunderttausende Menschen, die vielleicht ihr Leben verlieren.

Bitte denken Sie einmal darüber nach, und gehen Sie alle am Sonntag an die Wahlurnen! Wählen Sie nicht den Krieg! Wählen Sie den Frieden, und strafen Sie alle Kriegsbefürworter ab. Keine Stimmen für Kriegstreiber in Deutschland!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und für Putin-Freunde auch nicht!“ Zuruf Robert Farle [fraktionslos]: „Ich bin kein Putin-Freund, aber Sie sind vielleicht einer!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers und dieses Ereignisses gehört das erste Wort dem Opfer, dem Polizisten Rouven L., der sich mutig vor uns stellte, was er mit dem Leben bezahlte. Wir ächten diese Tat, und es darf zu solchen Taten nicht kommen. Es ist angemessen, die Trauer zum Ausdruck zu bringen, bevor wir zu den politischen Folgen und den Ableitungen kommen. Denn wir sind in der Verantwortung, etwas zu tun, damit so etwas nie wieder geschieht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennoch halten wir es aus, dass unsere Gesellschaft so gefordert wird. Und der Begriff „Zeitenwende“ beschreibt diesen Moment, diese Epoche sehr zutreffend. Es ist ein politisches Programm, ein Handlungsauftrag an all diejenigen demokratischen Kräfte hier im Plenum, die Verantwortung tragen. Wir erkennen an, dass die Phase der Entspannung vorüber ist und wir in rauen Zeiten leben. Wir sind im Inneren und im Äußeren gefordert, unsere Sicherheit zu verteidigen. Und wir wollen damit auch unser Denken, überkommene Auffassungen und in den vergangenen Jahrzehnten liebgewonnene Erkenntnisse sehr kritisch hinterfragen. Das betrifft jede politische Kraft hier im Haus.

Das bedeutet auch, dass eine veränderte Sicherheitslage dazu führt, dass wir andere Entscheidungen treffen; denn sonst erkennen wir nicht an, dass wir in einer Zeitenwende sind. Das bedeutet für uns: Mehr Sicherheit, mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, nicht weniger Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, mehr finanzielle und personelle Ressourcen und keine Sparmaßnahmen bei Sicherheitsbehörden.

Es bedeutet auch mehr Durchhaltefähigkeit und Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht. Es bedeutet, die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien anders zu beurteilen; denn die Sicherheit der hier Lebenden geht immer vor dem Bleiberecht von Straftäterinnen und Straftätern und Gefährdern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Na, dann machen Sie das!“

Diese Konsequenz führt dazu, dass das, was wir in der Regierungsverantwortung gemeinsam getan haben, nun auch für Regionen wie Syrien und Afghanistan, aus denen Gefährder und Islamisten stammen, angegangen wird.

Herr Innenminister Strobl, Sie haben gemeinsam mit uns als Mitglied des Deutschen Bundestages Verantwortung getragen. Sie wissen, dass der Täter 2013 eingereist ist. Sie waren im Innenausschuss, als 2014 sein Asylgesuch abgelehnt worden ist. Er ist acht Jahre im Land verblieben während der gemeinsamen Regierungszeit. Wir tragen gemeinsam Verantwortung als politische Kräfte. Es hilft nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen; ich spreche hier die Union an. Auch Sie sind in der Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Es geht um die Zukunft! Es geht um Maßnahmen jetzt!“

Wenn wir gemeinsam bestehen wollen, dann erinnere ich daran, dass sich diese Gesellschaft im Deutschen Herbst, dem Terrorherbst, zusammengetan hat; denn wir waren durch Terrorismus gefordert. Auf den Deutschen Herbst folgte kein Winter, sondern ein Frühling der deutschen Demokratie. Das müssen wir gemeinsam erreichen, indem wir es schaffen, humanitäres Völkerrecht zu achten, Geflüchtete aufzunehmen, sie nicht in einen Topf zu werfen, aber trotzdem die volle Härte des Rechtsstaats gegen Straftäter anzuwenden. Denn wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aus unserer Mitte gerissen werden, dass Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihrer Pflicht ermordet werden. Das ist die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich unterstreiche ausdrücklich die politischen Ankündigungen, die hier gemacht worden sind. Wir haben in den §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes schon massive Verschärfungen vorgenommen. Wir werden das Ausweisungsinteresse noch einmal dahin gehend anschauen, wie wir weitere Tatbestände hinzunehmen. Wenn es eine Lücke gibt, so ist sie im Interesse der hier lebenden Menschen zu schließen. Das ist die klare Ankündigung des Bundeskanzlers.

Die rechtliche Seite werden wir gemeinsam als Parlament angehen. Aber die tatsächliche Seite betrifft Länder und Bund gemeinsam. Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium und das Auswärtige Amt zu einer gemeinsamen Sicherheitslageeinschätzung kommen, sodass es auch zur Rückführung von Täterinnen und Tätern kommt. Das ist eine Erwartungshaltung der Länder in diesem Land, das ist eine Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann werden wir bestehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Wir dürfen auf keinen Fall die Extremisten in diesem Land dazu übergehen lassen, dass sie hier die politische Agenda bestimmen. Ich bin dankbar für jeden, der in diesem Moment Zusammenhalt organisiert und die Scharfmacher in die Schranken weist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.