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Deutscher Bundestag 20/124

124. Sitzung

Mittwoch, 27. September 2023Berlin 13:00 – 19:42 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2023
6:42 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
55.092
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
703
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.676
CDU/CSU
8.997
SPD
7.772
AfD
4.894
FDP
4.743
Grüne
4.149
Linke
3.122

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
205
38
Grüne
198
32
FDP
185
13
CDU/CSU
104
172
AfD
47
52
Linke
38
6
fraktionslos
2

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Finanzen, Herr Christian Lindner.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst bei der Innenministerin, Nancy Faeser, bedanken, dass sie in der vergangenen Woche kurzfristig eingesprungen ist, als ich positiv war, eine Covid-Infektion hatte.

Ich will drei Punkte nennen.

Erster Punkt. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unbefriedigend. Hierbei sind zum einen konjunkturelle Belastungsfaktoren, zum anderen aber auch strukturelle Defizite unserer Wettbewerbsfähigkeit, die wir seit vielen Jahren kennen, zu nennen. Die Bundesregierung geht diese entschlossen an, von A wie „Arbeitskräfte“ bis P wie „Planungs- und Genehmigungsverfahren“, die wir beschleunigen wollen.

In meinem Geschäftsbereich kommen zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben hinzu: zum einen das Wachstumschancengesetz, mit dem wir Forschungsförderung, Investitionen und Eigenkapitalbasis stärken, sowie das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir den Kapitalmarktzugang insbesondere für junge und innovative Unternehmen verbessern und mit dem wir über bessere Rahmenbedingungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung die Gewinnung von Talenten in diesem Bereich unserer Wirtschaft verbessern.

Zum Zweiten. Wir haben unverändert eine zu hohe Inflation. Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Es wäre falsch bzw. ökonomisch unverantwortbar, würde der Staat die Inflation dadurch anheizen, dass er jetzt noch Ausgabeprogramme – schuldenfinanziert – auf den Weg bringt. Das macht die Bundesregierung nicht. Sie wissen: Wir halten uns an die Schuldenbremse und erreichen bereits in diesem Jahr ein Staatsdefizit von unter 3 Prozent. Bereits in diesem Jahr sinkt die Staatsschuldenquote, und zwar unter Berücksichtigung des Kernhaushalts sowie aller Sondervermögen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums sind wir bereits auf dem Weg zum Vorkrisenniveau. Die fiskalische Trendwende ist trotz Rekordinvestitionen gelungen.

Zum Dritten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen sehr hohe Migrationszahlen in Europa und auch in Deutschland. Sorge bereitet uns insbesondere die Schlepperkriminalität. Die Bundesinnenministerin hat deshalb zusätzliche flexible Kontrollen im grenznahen Raum angekündigt. Dabei wird der Grundsatz der Freizügigkeit beachtet, dabei wird auch das Wirtschaftsleben nicht beeinträchtigt werden. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Schlepperkriminalität nicht in dieser Weise weiter bestehen kann. Ich habe deshalb entschieden, dass der Zoll die Kräfte des Bundesinnenministeriums unterstützt. Bis zu 500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Zolls, insbesondere aus dem Bereich der Kontrolleinheiten Verkehrswege, werden deshalb zur Verfügung stehen, um die Durchsetzung dieser stationären Kontrollen sicherzustellen.

Nach 2015 hat Deutschland streckenweise die Kontrolle über den Zugang in dieses Land verloren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach nee! Hört! Hört!“

Dieser Zustand darf nicht fortgesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Entschuldigung, Frau Schulze, ich war kurz unaufmerksam und habe Ihnen nicht sofort das Wort erteilt, weil ich mich so gefreut habe, dass Herr Lindner wieder da ist.

Heiterkeit

Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze.

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin, das freut uns alle. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 2015 hat sich ja die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Vision gegeben: Armut und Hunger sollen bis 2030 weltweit beendet werden. Wir wollen gemeinsam das Klima ebenso wie die Biodiversität retten. Wir wollen hochwertige Bildung und Geschlechtergerechtigkeit ermöglichen, und wir wollen menschenwürdige Arbeit mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum verbinden.

Die 17 Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, sind immer noch richtig. An diesen Zielen hält die Bundesregierung auch fest. Doch als Weltgemeinschaft sind wir von der Erreichung dieser 17 Ziele noch weit entfernt. Deshalb braucht es jetzt eine Aufholjagd. Nur mit vereinten internationalen Kräften können wir eine lebenswerte Zukunft für alle erreichen.

Der Gipfel in der vergangenen Woche in New York hat gezeigt, dass sich da etwas ändern muss, und jetzt müssen wir den politischen Willen mit klaren politischen Maßnahmen verbinden, mit Maßnahmen, die die Länder für sich umsetzen, mit Maßnahmen, die wir als Weltgemeinschaft gemeinsam voranbringen.

Dafür gibt es drei große Hebel.

Der erste ist die Geschlechtergerechtigkeit. Frauen stärker mit einzubeziehen, ist ein ganz starker wichtiger Hebel, um die Ziele zu erreichen. Mein Ziel als Entwicklungsministerin ist es, dass 93 Prozent unserer Programme Frauen eben auch wirklich einbeziehen.

Der zweite Hebel ist, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Wenn so viele Menschen keine Beschäftigung und keine soziale Absicherung haben, fällt das auf uns alle zurück. Deswegen ist es zentral, dort aktiv zu sein.

Das Dritte ist: Wir brauchen mehr Geld. Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere der multilateralen Entwicklungsbanken. Alle Finanzströme müssen an den 17 Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. So kann man die Finanzierungslücke bei der Umsetzung der Agenda schließen, damit eben auch die ärmeren Staaten die Nachhaltigkeitsziele erreichen können.

Aktuell fehlen noch knapp 4 Billionen US-Dollar. Damit diese Lücke geschlossen werden kann, muss auch die Privatwirtschaft mehr Geld in nachhaltige Projekte investieren. Nur im Zusammenspiel der Akteurinnen und Akteure können wir da wirklich erfolgreich sein. Deswegen ist die nächste Weltbanktagung im Oktober so wichtig. Die Weltbank muss eine echte Transformationsbank werden, damit mehr Geld für Armutsbekämpfung, für Klimaschutz, für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt werden kann. Das ist das Ziel der Weltbankreform, die ich zusammen mit anderen Anteilseignerinnen und -eignern angestoßen habe. Das ist ein ganz wichtiger Hebel für die Aufholjagd.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.

Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Wort. – Ich darf auch für meine Fraktion erklären, dass wir uns freuen, dass es den beiden Ministern gesundheitlich gut geht. Das wäre eigentlich eine hervorragende Voraussetzung, um auch gute Regierungsarbeit zu leisten. Da haben wir allerdings gewisse Zweifel und auch Fragen.

Der Bundesminister für Finanzen hat ja deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Moment wirklich ziemlich Sorgen bereitet. Die Menschen verlieren massiv an Kaufkraft, und der Investitionsstandort – also die Frage, ob Firmen hier wirklich investieren wollen – ist deutlich unattraktiver geworden. Wir haben die höchsten Strompreise und die dritthöchsten Unternehmensteuern weltweit. Unsere Wirtschaft schrumpft. Und nun sagen Sie, Herr Minister: Ich mache jetzt ein Wachstumschancengesetz, und darauf setze ich meine Hoffnungen. Das wird den Standort wieder in Schwung bringen. – Das Gesetz enthält viel Richtiges. Aber es ist ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 7 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Gleichzeitig fördern wir beispielsweise eine Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro. Glauben Sie vor diesem Hintergrund, dass Ihr Wachstumschancengesetz bei dem geringen Volumen – gerade einmal 7 Milliarden Euro – einen Wachstumsschub für die gesamte deutsche Wirtschaft auslösen kann?

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Jetzt überzeugen Sie doch erst mal die CDU in den Ländern, da zuzustimmen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Minister.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, nein, ich habe nicht gesagt, dass ich alle meine Hoffnungen in das Wachstumschancen- und das Zukunftsfinanzierungsgesetz setze, sondern ich habe beide charakterisiert als Bausteine einer angebotsseitigen Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Das genannte Werk in Magdeburg habe ich hier nicht miteinbezogen; dies geht ja zurück auf eine Entscheidung der Vorgängerregierung, die diese Regierung nur weiterverfolgt.

Ich glaube, dass wir mit einem angebotsseitigen Programm gut beraten sind; denn mit dem Mangel an Arbeitskräften, der überbordenden Bürokratie und den langen Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir hier Bremsen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, deren Beseitigung kein Geld kostet.

Darüber hinaus will ich sagen, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung ja auch dadurch unterstützt, dass wir auf Rekordniveau investieren. 54 Milliarden Euro im nächsten Jahr im Vergleich zu 2019 mit 36 Milliarden Euro sind eine deutliche Steigerung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Auch wir finden den angebotsorientierten Ansatz richtig. Aber jetzt stellen wir ja fest, dass gerade Ihre Partei, die FDP, im Rahmen ihrer Teilregierungsverantwortung an lauter Entscheidungen mitwirkt, die eigentlich unseren Standort eher belasten und das Angebot einschränken. Die Abschaltung der drei Kernkraftwerke beschränkt das Energieangebot und ist gerade kein Beitrag zur Angebotssteigerung.

Wir stellen auch noch nichts von schnelleren Verfahren oder weniger Bürokratie fest. Sie haben Tausende neue Beamte eingestellt, gerade in der Bundesverwaltung. Die Menschen in Deutschland sind durch höhere Sozialversicherungsbeiträge belastet. Und Ihre Migrationspolitik – Stichwort „Fachkräfte“ – funktioniert ja gerade nicht, sondern verläuft maximal chaotisch. Die Leute landen nicht in Beschäftigung, sondern im Bürgergeld.

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie auf die Zeit.

Dr. Mathias Middelberg (fortgesetzt)

Sie haben 2017 gesagt: Die FDP steht für eine Koalition nicht zur Verfügung, wenn Trendwenden nicht erreichbar sind. – Glauben Sie denn, dass Sie als FDP Trendwenden in dieser Regierung überhaupt noch erreichen können?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Kollege, Ihre Frage ist offensichtlich an den FDP-Vorsitzenden gerichtet.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Auch an den in der Regierung mitverantwortlichen Minister!“

Aber der FDP-Vorsitzende steht hier nicht Rede und Antwort, sondern der Bundesfinanzminister. Und der Bundesfinanzminister sagt erstens, dass er es für richtig hält, dass wir beispielsweise beim Zoll Stellen aufbauen; denn der Zoll ist ein Partner der Wirtschaft, und unsere import- und exportorientierte Wirtschaft braucht eine leistungsfähige, wirtschaftsorientierte Verwaltung.

Zum Zweiten. Es geht auf eine Vorgängerregierung zurück, bei der Energieerzeugung auf Kernenergie und auf Kohle gleichzeitig zu verzichten.

Beifall bei SPD, FDP

Diese Regierung dagegen hat in Notzeiten die Laufzeit von Kernkraftwerken um einige Monate verlängert. Wir beenden die über lange Zeit geübte Praxis der Vorgängerregierung, schneller Entscheidungen über den Ausstieg aus Technologien zu treffen als über den Einstieg in neue. Das bezieht übrigens Technologien betreffend die Heizung und den Verbrennungsmotor mit ein.

Dass wir bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller sind als in der Vergangenheit, konnten Sie im letzten Jahr sehen, als es in Rekordzeit gelungen ist, die Fixierung auf Pipelineversorgung beim Gas durch Flüssiggasterminals zu ersetzen. Jetzt arbeiten wir daran, dass das, was gelungen ist, als es sein musste, auch dann gelingt, wenn wir es nur wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Da beide jetzt exemplarisch überzogen haben, noch mal der Appell an alle nächsten Fragestellerinnen und Fragesteller, aber auch an die Bundesregierung: Bitte an die vorgegebene Fragezeit und Antwortzeit halten! Dafür schon mal herzlichen Dank im Voraus.

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

KB
#

Ich hätte gar nicht eine so tolle inhaltliche Überschneidung bei der Befragung der beiden Ministerien erwartet; denn es geht ja bei beiden auch um Finanzierungsfragen. Meine Frage richte ich als finanzpolitische Sprecherin naturgemäß an Christian Lindner, den Finanzminister. Es geht um Wachstum und Zukunftsorientierung an den Kapitalmärkten. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erzielen wir ja in den Bereichen Börse und Digitalisierung sehr gute Fortschritte. Wenn wir uns aber mit den USA vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir vor allem bei der Later Stage des Venture Capital ein bisschen hintendran sind. Wie wollen Sie Eigenkapitalmöglichkeiten erweitern, damit wir auch hier eben nicht im Hintertreffen sind, sondern führend werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Hinblick auf die Entwicklungsziele und die Zukunftstechnologien in Deutschland, die wir gerade mühsam ansiedeln, natürlich noch mehr Eigenkapital brauchen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Kollegin Beck, Sie haben völlig zu Recht einen Vergleich zwischen Deutschland und Europa auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite gezogen. Tatsächlich ist es so, dass wir in Europa bei öffentlichem Investitionskapital und Subventionen trotz Inflation Reduction Act der USA keinen Wettbewerbsnachteil haben. Im Gegenteil: Wir haben mehr öffentliches Kapital auf dem Tisch als die USA.

Unser Problem ist das private Kapital, das wir mobilisieren müssen. Deshalb habe ich zusammen mit meinem französischen Kollegen eine Roadmap, einen Fahrplan, zur Verwirklichung der Capital Markets Union, vorgelegt. Unser Standortnachteil in Europa gegenüber den USA ist, dass wir einen fragmentierten privaten Kapitalmarkt haben und wir gerade bei den Unternehmen, die Sie genannt haben, die große Lose und großen Finanzierungsbedarf haben, die Nachfrage im privaten Sektor nicht adäquat befriedigt sehen. Deshalb die Capital Markets Union. Und das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält für den deutschen Standort zusätzliche Elemente, die unsere nationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern werden.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

KB
#

Gerne. – Insgesamt tut sich im Vergleich bei Later Stage wohl eine Investitionslücke von knapp 100 Milliarden Euro auf und in Bezug auf die Klimaziele eine von 65 Milliarden Euro. Vielleicht können Sie noch genauer beschreiben, was die Bundesregierung vorhat, um Investitionen zu entfesseln und zu ermöglichen, dass mehr Eigenkapitalinvestitionen hier ankommen.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Danke für diese Kontrolle! Danke!“

Was auch wichtig ist: Viele Grown-ups gehen dann doch in die USA. Wie wollen wir sie hier halten? – Vielen Dank.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Ich hatte ja zu Ihrer ersten Frage bereits ausgeführt, dass ein Kernelement die Verwirklichung der Kapitalmarktunion sei. Bezogen auf Deutschland, kommen weitere Maßnahmen hinzu: die Erleichterung des Zugangs zu den Börsen als ein wichtiger Exit-Kanal, gerade für hochinnovative Unternehmen. Wir sorgen zudem dafür, dass der Fondsstandort Deutschland attraktiver wird. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung wird ja beim Management von Fondsgesellschaften endlich die Umsatzsteuer entfallen; sie war ein schwerwiegender Nachteil für den Fondsstandort.

Beifall bei FDP

Wir wissen, dass Unternehmen und Fonds dort investieren, wo sie ihren Sitz haben. Weiteres kommt hinzu.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Minister Lindner, die EU-Kommission hat im Sommer einen Vorschlag für eine Revision des laufenden siebenjährigen Finanzrahmens der EU gemacht. Das EU-Parlament hat gleich noch draufgesattelt und verlangt nun noch mehr Geld von den Mitgliedstaaten und natürlich auch von Deutschland. Je nach Interpretation sind das zwischen 76 Milliarden und 97 Milliarden Euro, eventuell noch mehr – das sind die wahren Zahlen; die waren noch nicht mal so in der Presse –, für die Ukraine, für Zinszahlungen auf unseres Erachtens illegitime und sogar illegale EU-Gemeinschaftsschulden und natürlich für noch mehr Bürokratie in Brüssel.

Insgesamt ist das nicht nur ein ungewöhnlicher Vorgang mitten im laufenden Siebenjahreszeitraum, sondern auch ein sehr ungehöriger Vorgang; denn der Finanzrahmen ist ja auf sieben Jahre festgezurrt. Die EU hat bis 2027 mit diesem Finanzrahmen und durch andere Vehikel über 2 Billionen Euro zur Verfügung. Darum meine einfache Frage an Sie als Finanzminister: Können Sie heute zusichern, dass die Bundesregierung keiner Mittelerhöhung für die EU bis 2027 zustimmen wird? – Danke.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Kollege Boehringer, zunächst will ich sagen, dass für den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht das Bundesfinanzministerium federführend ist, sondern das Auswärtige Amt; diesen kurzen Hinweis nur vorangeschickt. Für die Bundesregierung insgesamt steht völlig außer Frage, dass wir als Europäische Union weiterhin die Deckung der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine mitunterstützen müssen. Die Finanzierung der Ukraine ist vom Mehrjährigen Finanzrahmen selbst zu trennen.

Beim Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen außerhalb der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine“ ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die EU-Kommission selbst zunächst einmal Mittel neu priorisieren muss, bevor sie bei den 27 Mitgliedstaaten nach zusätzlicher Verstärkung fragen sollte. Insbesondere sehe ich als Finanzminister keinen Bedarf nach einem neuen Programm wie STEP, das Frau von der Leyen auf den Weg bringen will, um Dinge zu finanzieren, die wir nicht kennen und für die wir längst andere Möglichkeiten haben, etwa im Bereich „Next Generation EU“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Danke sehr. – Sie haben es zwar eingeschränkt, aber wir werden Ihr Beinahe-Nein aufmerksam beobachten. Auch wenn Sie zwischen MFR-Aufwüchsen und anderen Aufwüchsen differenziert haben: Das muss man sich schon genau anschauen.

Fast gleichzeitig hat die EU-Kommission im Sommer einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich die Einführung von drei ganz neuen Abgabekategorien. Ich gehe davon aus, dass das BMF an dieser Stelle diesmal auch wirklich zuständig ist. Auf der absurden Basis des CO2-Anfalls bei Importprodukten und auf der Basis von nur völlig ungenau schätzbaren privatwirtschaftlichen Gewinnen sollen also neue Gelder kalkuliert und an die EU abgegeben werden. Auch darum fast die gleiche einfache Frage: Wird unter Ihrer Führung im BMF die Bundesregierung die Einführung solcher neuen Eigenmittelkategorien befürworten?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Boehringer, ein Carbon Border Adjustment Mechanism ist bereits länger vorgesehen. Das ist gar nicht zur Zeit des Wirkens dieser Bundesregierung vorbereitet worden, sondern schon unter der Vorgängerregierung. Das kann Teil neuer Eigenmittel sein und ist im Einzelnen zu prüfen. Äußerst skeptisch bin ich aber bei der neuen Idee von Frau von der Leyen, dass zukünftig von der europäischen Ebene auf unsere nationale Unternehmensteuer direkt zugegriffen wird. Ich glaube, diesen Plan von Frau von der Leyen muss man sehr kritisch beachten. Ich jedenfalls sehe nicht, dass er Unterstützung finden kann.

Beifall bei AfD, Grüne, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Karamba Diaby.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Svenja Schulze. Die Bundesregierung genießt ein hohes Ansehen in Afrika insgesamt, insbesondere in Westafrika, dank der Aktivitäten des Bundeskanzlers, aber auch ihrer Aktivitäten vor Ort. Wir haben leider in einigen Regionen Instabilität. Die Ausbreitung terroristischer Gruppen in der Sahelzone betrifft zunehmend auch westafrikanische Küstenstaaten. Davon sind leider marginalisierte Bevölkerungsgruppen, die ohne Perspektiven sind, am meisten betroffen. Deshalb meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin: Wie können wir zukünftig unser Engagement in der Sahelzone und in den Küstenstaaten verstärkt an den Bedürfnissen dieser vulnerablen Gruppen ausrichten?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Die Sahelzone ist wirklich eine wichtige Zone, weil dort nämlich die ärmsten Menschen der ganzen Erde leben. Deswegen ist es ganz zentral, dass wir mithelfen, dass dort Arbeitsplätze für die vielen jungen Leute entstehen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. Deswegen helfen wir, Arbeitsplätze zu etablieren, Sozialsysteme aufzubauen und den Staat auf der lokalen Ebene überhaupt wahrnehmbar zu machen – unter sehr schwierigen Bedingungen. Deswegen brauchen wir einen langen Atem und eine gute Koordination der verschiedenen Geldgeber in der Region. Deswegen habe ich auch den Vorsitz der Sahel-Allianz, also der Allianz der Geber, übernommen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, inwieweit müssen denn auch mögliche Nachfolge-EU-Missionen in langfristige Strategien der integrierten Sicherheit, also in die Ursachenbekämpfung der Armut, aber auch der Perspektivlosigkeit, eingebettet sein?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Wir sind als Bundesregierung davon überzeugt, dass es ganz zentral ist, dass Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammenwirken, dass wir alle drei integriert begreifen. Deswegen bin ich zum Beispiel im Frühjahr auch gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Sahel gereist, deswegen unternehmen wir so viele Aktivitäten dort gemeinsam. Der integrierte Sicherheitsbegriff ist etwas, was uns auszeichnet. So betrachten wir nicht nur die Kernsahelstaaten, sondern berücksichtigen auch die sogenannten Spillover-Effekte, die sich auf die Küstenstaaten wie Ghana und Benin auswirken. Wir richten unsere Politiken auch darauf aus, in den Grenzregionen aktiv zu sein, um dort den Ärmsten der Armen zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Christian Görke.

CG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister. Herr Lindner, Sie erinnern sich sicherlich an das Jahr 2021. Da haben Sie als FDP-Vorsitzender noch plakatieren lassen: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“ Mit dem Haushaltsentwurf schlagen Sie als Finanzminister jetzt vor, für 27 Millionen Haushalte die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, also plus 12 Prozentpunkte. Deshalb frage ich Sie: Heißt das jetzt, dass Sie als Bundesfinanzminister für Steuererhöhungen mitten im Abschwung plädieren?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung hatte seinerzeit dem Bundestag vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme als krisenbedingte Entlastungsmaßnahme befristet zu senken. Wir haben daneben Strom- und Gaspreisbremsen eingeführt, die die Belastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft zusätzlich dämpfen sollten. Nun hat sich die Preisentwicklung zum Glück anders dargestellt als seinerzeit in den schlimmsten Szenarien vorhergesehen. Deshalb hat die Bundesregierung im Zuge des Beschlusses des Haushaltsentwurfes 2024 jetzt den Vorschlag unterbreitet, gut drei Monate eher als geplant auf diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verzichten, zugleich aber als Rückversicherung für den Fall möglicher ruinöser Preisspitzen die Strom- und Gaspreisbremsen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fortzusetzen. Das ist verantwortbar.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

CG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal auf das Thema Verbraucherpreisinflation zurückkommen. Wie gesagt, es wird also eine Mehrwertsteuererhöhung geben, möglicherweise nicht nur bei Fernwärme, Gas und in der Gastronomie. Zudem steigt der CO2-Preis. Meinen Sie nicht auch, dass wir mit diesen Maßnahmen die Inflation in Deutschland zusätzlich befeuern und vor allen Dingen der straffen Zinspolitik der EZB einen Bärendienst erweisen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Kollege, erstens. Es ist die Haltung der Bundesregierung, bei Gas und Fernwärme die krisenbedingte Maßnahme zu beenden. Zweitens. Im Fall des gesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie obliegt es dem Haushaltsgesetzgeber, nach der Steuerschätzung von Ende Oktober darüber eine definitive Entscheidung zu treffen. Drittens. Der Preispfad für den CO2-Preis ist niedriger als der der Vorgängerregierung. Das heißt, wir machen weniger als ursprünglich im BEHG geplant. Nicht zuletzt hat diese Regierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz die ganze Breite der arbeitenden Bevölkerung steuerlich entlastet, um Kaufkraftverluste zu dämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Anja Schulz.

AS
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde bereits angesprochen. Es soll Wachstumsimpulse setzen, den Finanzmarkt modernisieren und vor allem auch bessere Bedingungen für Start-ups schaffen. Wo stehen wir denn im Bereich der Start-ups in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten? Und wie kommt es, dass Unternehmen zwar oft in Deutschland gründen, am Ende dann aber gegebenenfalls in anderen Ländern an die Börse gehen? Wo sehen Sie da Handlungsbedarf?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Deutschland hat ungenutztes Potenzial im Bereich von Start-up-Unternehmen. Der Bundeskanzler hat ja in seiner Regierungserklärung – noch mal zur Erinnerung – seinerzeit gesagt: Wir wollen attraktivster Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen sein. – Wir müssen jetzt an der ganzen Bandbreite arbeiten.

Natürlich leiden diese Unternehmen daran, dass sie hier nicht genug Fach- und Führungskräfte finden. Deshalb bemühen wir uns ja um die Bekämpfung illegaler Migration, aber auch um Erleichterung qualifizierter Einwanderung. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung führen wir jetzt neu ein, lösen insbesondere die sogenannte Dry-Income-Problematik, was ein unglaublicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Standorten war. Stock-Option-Programme gerade für die Talente, die dort Beschäftigung in Erwägung ziehen, sind ein ganz starker Faktor, sich dafür zu entscheiden und nicht für ein etabliertes Unternehmen. Und der Zugang zu Börsen und zu den großen Finanzierungsmöglichkeiten hemmt ebenfalls in Deutschland das Wachstum; das gehen wir auch an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

AS
#

Wenn wir den Referentenentwurf mit dem aktuellen Gesetzentwurf vergleichen, stellen wir fest: Da gibt es vor allem im Bereich der Kleinanleger und des privaten Kapitals einige Änderungen. Ich denke an die Verlustverrechnungskreise für Aktiengeschäfte. Inwieweit sehen Sie da weiterhin Handlungsbedarf?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Also, der Tag war so schön. Dass jetzt ausgerechnet an der Stelle Salz in die Wunde gerieben werden muss!

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Spaß beiseite. – Der Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist, ist das Ergebnis der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Seitens des Bundesfinanzministeriums wären noch weitere Optionen denkbar gewesen: bei der Frage der Spekulationsfrist, beim Verkauf von Wertpapieren, bei dem Verlustverrechnungskreis, der zum Teil paradoxe Ergebnisse hat und auch zu Rechtsprechung geführt hat. Insofern hat der Gesetzgeber noch Anlass zur weiteren Vervollkommnung des Regierungsentwurfs.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Schön, dass ich dabei angeschaut werde. – Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.

VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Frau Ministerin, es ist ja schon schlimm genug, dass der Entwicklungsetat, den Sie dem Parlament vorgeschlagen haben, zum dritten Mal in Folge deutlich sinken soll. Aber richtig dramatisch ist ja eigentlich, dass Sie dabei dann auch noch die falschen Prioritäten setzen und ganz besonders bei den Krisentiteln und da, wo es um Ernährung geht, kürzen.

Das World Food Programme der Vereinten Nationen warnt ja bereits mit eindeutigen Worten davor, dass es wahrscheinlich dann Millionen von Menschen aus der Versorgung komplett herausnehmen oder die entsprechenden Rationen deutlich kürzen muss. Und trotzdem kürzen Sie genau bei den Haushaltstiteln, bei denen es um Ernährung geht. Warum hat das bei Ihnen keine Priorität? Warum sind Ihnen diese Menschen offensichtlich egal?

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das ist ein bisschen drüber, ne?“
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter Klein, vielen Dank für die Frage. – Sie kennen den Haushalt des BMZ viele, viele Jahre, und Sie wissen, dass es nur eine begrenzte Flexibilität gibt, wenn man nicht Zusagen, die wir in Regierungsverhandlungen gegeben haben, einfach wieder zurücknehmen will. Und deswegen ist der Titel, der sich damit beschäftigt, auf das, was wir jetzt noch nicht voraussehen können, reagieren zu können, der Titel, bei dem man am ehesten Geld runternehmen kann.

Wir kürzen nicht im Bereich der Ernährung. Wir haben einen deutlichen Schwerpunkt darauf gesetzt, Ernährungssysteme zu verändern, und zwar nicht einfach nur kurzfristig Hilfe in Länder zu liefern, sondern eben zu helfen, dass dort Ernährungssysteme entstehen, die die Menschen unabhängiger machen. Und wir haben damit große Erfolge. Gerade mit dem Welternährungsprogramm ist es uns in der Sahelzone gelungen, auf der Ebene der Dörfer Projekte voranzubringen, die dazu beitragen, dass bei der nächsten Dürre 80 Prozent dieser Dörfer keine weitere Unterstützung brauchen. Bei dem, was wir da tun, sind wir international anerkannt. Wir sind einer der größten Geldgeber und diejenigen, die wirklich die Ideen in der Welt voranbringen, wie der Hunger nachhaltig bekämpft werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Frau Ministerin, ich muss Sie da aber ein Stück weit korrigieren; denn der Titel der Sonderinitiative, bei dem es um Ernährung geht, wird um 79 Millionen Euro gekürzt. Das haben Sie möglicherweise übersehen. Aber die Frage ist doch: Ist Ihnen denn bewusst, dass Menschen, die hungern, natürlich viel eher bereit sind, ihre Heimat zu verlassen, sich für die Flucht zu entscheiden und sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen?

Zuruf Renate Künast

Halten Sie das vor dem Hintergrund Ihrer Haushaltsentscheidungen dann noch für sachgerecht?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter Klein, es freut mich sehr, dass die Sonderinitiativen bei Ihnen plötzlich so eine große Aufmerksamkeit genießen. Das habe ich aus vergangenen Zeiten anders in Erinnerung.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Genau!“

Aber der Großteil meines Etats setzt sich für vier Schwerpunkte ein: Das ist der Kampf gegen Hunger und Armut; das ist Just Transition, das ist der Aufbau von Gesundheitssystemen, und es ist Geschlechtergerechtigkeit. Das findet eben nicht nur in Sonderinitiativen statt. Und international werden wir dafür gelobt, wie viel Geld wir genau in diese Bereiche investieren.

Aber wenn es um die Frage geht, warum Menschen von zu Hause fliehen müssen: Es sind vor allen Dingen die Klimaveränderungen, die dazu führen, dass Landwirtschaft kaum noch möglich ist. Dann sind es Krisen und Konflikte. Und deswegen ist das, was wir in Deutschland tun, präventiv, langfristig zu arbeiten, einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten –

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie bitte auf die Zeit.

Svenja Schulze (fortgesetzt)

– oh sorry –, genau das Richtige.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema eine weitere Nachfrage gesehen. Sie haben das Wort, Herr Stefinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zu Ihrer Erinnerung: Die Sonderinitiativen wurden von Ihrem Vorgänger Gerd Müller ins Leben gerufen, also durchaus von einem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Von daher hatten sie immer große Aufmerksamkeit.

Ich habe eine konkrete Nachfrage, und zwar zum Programm „Perspektive Heimat“. Denn wenn Ihnen die Fluchtursachenbekämpfung wirklich wichtig ist, dann stelle ich mir die Frage, warum Sie genau dieses Programm einstellen. Und die zweite Frage ist: Sie haben gerade gesagt, dass Sie beim World-Food-Programm kürzen müssen. Wieso kriegt denn der Bereich Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Haus einen kräftigen Aufwuchs, und der Bereich „Armut und Hunger“ wird gekürzt?

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Hunger nach Aufmerksamkeit statt Welthunger!“
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass der Haushalt insgesamt schrumpft; das betrifft die gesamte Bundesregierung. Und natürlich muss dann auch der Etat des BMZ einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Der Anteil meines Hauses am Gesamtetat bleibt gleich; trotzdem haben wir weniger Geld zur Verfügung. Wir setzen aber genau an den richtigen Stellen an, und wir setzen genau da an, wo es die meiste Wirkung hat, wo wir es möglichst effizient einsetzen können.

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Das ist bei der Öffentlichkeitsarbeit!“

Über 70 Prozent der Menschen, die fliehen müssen, fliehen nicht nach Europa, sondern fliehen in ihre Nachbarländer, fliehen in Entwicklungsländer. Und deswegen helfen wir genau vor Ort, dass die Menschen dort versorgt werden können, dass sie dort bleiben können, dass sie Wasserversorgung haben, dass sie Ernährungszugänge haben; das ist zentral, und das hilft.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, bitte auf die Zeit achten.

Svenja Schulze (fortgesetzt)

Danke.

Beifall bei SPD Sonstiges: Abg. Dr. Wolfgang Stefinger meldet sich zu einer Nachfrage
Präsidentin Bärbel Bas

Sie können nicht noch mal fragen – Sie haben nur eine Nachfrage –, weil wir immer noch beim gleichen Thema sind.

Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Friedhoff.

Werte Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Hunger erwähnt. Mich würde interessieren: Wie sehen Sie die Eigenverantwortung der Länder, gerade im Bereich der Landwirtschaft, bezüglich der Entwaldung in genau diesen Ländern?

Wir stellen fest, dass es gerade in diesem Bereich in Afrika teilweise Länder gibt, die zu 60 bis 80 Prozent Entwaldungsprobleme haben. Das führt dazu, dass der fruchtbare Boden abgetragen wird. Das führt dazu, dass das Wasser versinkt. Wie sehen Sie die Eigenverantwortung gerade diesbezüglich, bevor Sie immer mit Ihrer Menschgemachter-Klimawandel-Ideologie auf uns einschlagen?

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Wissenschaft ist nicht Ideologie!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Schon wieder das Gleiche! Das wird doch nicht wahrer, wenn Sie die Unwahrheit wiederholen!“

Wie sehen Sie die Eigenverantwortung Afrikas in diesem Bereich?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter, die Wissenschaftslage ist da vollkommen klar: Der Klimawandel ist real, und er ist vor allen Dingen für die Ärmsten der Welt am stärksten zu spüren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich gibt es eine Eigenverantwortung in den Ländern. Aber wir haben ja gerade darüber gesprochen, dass das auch die ärmsten Länder dieser Welt sind, dass sie mit dem Notwendigsten kämpfen. Und dass sie dann Unterstützung brauchen, um Wälder zu erhalten und wieder aufzubauen, ich glaube, das ist selbstverständlich. Das ist ein wesentlicher Beitrag, den wir auch international leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Sonstiges: Abg. Dietmar Friedhoff meldet sich zu einer Nachfrage
Präsidentin Bärbel Bas

Nein, Sie können auch nicht nachfragen, weil Sie jetzt Ihre Nachfrage hatten. – Es gibt noch weitere Nachfragen. Zu diesem Thema gibt es noch eine Nachfrage der Kollegin aus der SPD.

NS
#

Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir die Möglichkeit, die Frau Ministerin nach dem Zusammenhang zwischen Ernährungssouveränität und -sicherung und der feministischen Perspektive in der Entwicklungszusammenarbeit zu fragen und danach, wie da die Pläne sind. Ganz oft sind es ja gerade die Frauen, die für die Ernährung der Familie in den Entwicklungsländern zuständig sind, und deswegen ist es so wichtig, auch da gute Ansätze zu haben. Ich möchte Sie fragen, welche Ansätze das BMZ in dem Bereich verfolgt und vor allen Dingen Sie als Ministerin vorantreiben.

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, gerade im Bereich der Landwirtschaft ist es ganz zentral, auf Frauen zu setzen, weil das die Know-how-Trägerinnen sind; das sind traditionell diejenigen in diesen Ländern, die sich um die Ernährung kümmern. Deswegen ist es ganz zentral, sich für Landrechte für Frauen einzusetzen, darauf zu achten, dass sie Zugang zu Saatgut haben und dass sie eben die Möglichkeit haben, ihre Potenziale auch wirklich zu entfalten. Deswegen ist das ein ganz zentraler Punkt in unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Zu der aktuellen Hauptfrage gibt es noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion. Herr Frohnmaier.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade ausgeführt, dass Klimaflucht eine große Rolle spielt. Wir wissen heute gerade aus den entwicklungspolitischen Debatten relativ genau, dass der Großteil eben nicht angibt, aufgrund von Klimaveränderungen zu flüchten, sondern dass es ganz überwiegend darum geht, Rücküberweisungen in Heimatländer vornehmen zu können. Also, warum stellen Sie sich nicht dieser Realität?

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wie wär’s, wenn Sie mal die Realität lesen würden?“

Und was gedenken Sie konkret dafür zu tun, um Rücküberweisungen als Anreiz für Migration zu reduzieren?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter, ich habe gerade darüber gesprochen, dass 70 Prozent der Menschen, die fliehen müssen, in ihre Nachbarregionen, also vor allen Dingen in Entwicklungsländer fliehen und dass wir vor allen Dingen da helfen. Dass der Klimawandel dazu führt, dass Dürren, dass Trockenheit in Teilen der Welt oder eben Starkregen und Überflutungen zunehmen, das, glaube ich, braucht man in Deutschland niemandem mehr zu erklären. Wir hatten gerade den Jahrestag der Katastrophe an der Ahr und wissen alle sehr genau, was das für die Menschen bedeutet.

Präsidentin Bärbel Bas

Da mir keine weiteren Nachfragen vorliegen, komme ich zur nächsten Fragestellerin: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Menge.

SM
Susanne Menge Grüne
#

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im entwicklungspolitischen Bildungsbereich in Deutschland engagieren. Die dort geleistete wichtige Arbeit, die wir gar nicht genug wertschätzen können, ist ein Standbein für unsere solidarische Gesellschaft und auch für unsere demokratische Ordnung. Das „Promotor/-innen-Programm“ möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Dem schließe ich meine Frage an: Wie planen Sie diese Organisation und ihr Engagement für die Agenda 2030 zu stärken, bzw. wie werden Sie verhindern, dass es zu eklatanten Kürzungen und Personalstreichungen kommt?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind in der Entwicklungszusammenarbeit sehr, sehr wichtig. Sie sind Brückenbauer in die Entwicklungsländer hinein. Sie können auch in Kontexten arbeiten, in denen das für uns als Regierungsvertreterinnen und -vertreter deutlich schwieriger ist, weil sie eben andere Zugänge in die Gesellschaften haben. Deswegen war es mir sehr wichtig, dass wir Geld zur Verfügung stellen für die Arbeit im Ausland, aber auch hier in Deutschland, im Inland. Wir haben 1 Milliarde Euro im Etat des laufenden Jahrs für zivilgesellschaftliche Organisationen. Wenn das Parlament meinem Vorschlag folgt, werden wir auch im nächsten Jahr weiterhin 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wünschen sich natürlich mehr Geld. Ich denke aber, in der heutigen Zeit ist das schon ein Schritt nach vorne, wenn man es schafft, den Beitrag stabil zu halten.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SM
Susanne Menge Grüne
#

Ich möchte gerne die Nachfrage an unseren Minister weiterreichen. Sehr geehrter Herr Lindner, sehen Sie diese wichtige Aufgabe genauso, und stehen Sie hinter der Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Kollegin, mit Respekt vor dem Ressortprinzip kann ich nur ausführen, dass die Kollegin natürlich die sogenannte Schichtungsfreiheit hat. Im Rahmen der vom Finanzministerium vorgegebenen Ausgabeobergrenze setzt also sie, weil sie die fachliche Expertise hat, ihre Schwerpunkte.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich sehe dazu im Moment keine Nachfragen. – Dann stellt die nächste Frage aus der AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, der effektive Zinssatz der KfW für Studienkredite hat sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Lag dieser im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, waren es im April 2023 bereits 7,82 Prozent. Was unternimmt die Bundesregierung, damit die KfW-Kredite für Studenten nicht zur Schuldenfalle werden?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege, die KfW hat zwar eine exzellente Glaubwürdigkeit bei den Kapitalmärkten und ein exzellentes Rating; dennoch hat sie sich auch zu refinanzieren. Deshalb hat die allgemeine Zinsentwicklung auch Auswirkungen auf die KfW. Die Bundesregierung prüft aber fortwährend, ob bei Programmen angesichts der Zinsentwicklungen Anpassung notwendig ist, weil es ja hier soziale Absichten gibt, etwa den Zugang zum Studium nicht zu erschweren.

Weil ich noch 30 Sekunden übrig habe, erlaube ich mir einen kurzen Rückgriff auf die Debatte eben. Das internationale Engagement der Bundesregierung muss immer im Kontext gesehen werden. Wenn also nach der Bekämpfung von Armut und nach der Ernährungssicherung gefragt wird, muss ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung das „Food Shock Window“ des Internationalen Währungsfonds für die Länder, die Probleme auf den Nahrungsmittelmärkten haben, unterstützt. Das ist also im Zusammenhang zu sehen.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sie haben ja nun den EZB-Leitzins angesprochen. Der liegt aktuell bei 4,5 Prozent. Aber wir haben nun einen Zinssatz für die Studienkredite von 7,82 Prozent. Das ist eine große Differenz. Sie selbst sind im Verwaltungsrat der KfW sogar Vorsitzender. Planen Sie selbst eine Initiative, um hier die Studenten zu entlasten?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Als Verwaltungsratsvorsitzender bin ich ja nicht in die Gestaltung der operativen Programme eingebunden. Ich kann Ihnen nur für die Bundesregierung insgesamt und für die jeweils zuständigen Ressorts zu den einzelnen Programmen der KfW sagen, dass wir sie fortwährend darauf prüfen, ob sie ihrem Zweck dienen, ob sie den Zweck erfüllen. Bei den Studienkrediten ist offensichtlich, dass die Hürde für die Aufnahme eines Studiums gesenkt werden soll. Deshalb werden solche Fragen fortwährend evaluiert. Da, wo erforderlich, wird nachgesteuert.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema eine Nachfrage gesehen – ist das richtig? –, vom Abgeordneten Gottschalk.

KG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lindner, meine Frage knüpft an an das Thema „Inflation, Zinsentwicklung“. Heute steht im „Handelsblatt“, dass es wohl wieder einen internen Krach gebe. Herr Scholz bremst Sie aus, weil Sie einen Teil der CO2-Bepreisung gerne als Klimageld ab 2025 zurückgeben möchten. Sie sprachen davon: Es darf nicht mehr belastet werden. Fakt ist: Um 10 Euro wird die CO2-Bepreisung steigen auf 40 Euro je Tonne. Das heißt beim Benzin 11 Cent, beim Diesel 10 Cent Preisanstieg je Liter. Wären Sie also bereit, dann wenigstens die Autofahrer, die Pendler zu entlasten und die Entfernungspauschale zum 1. Januar nächsten Jahres kräftig zu erhöhen?

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Minister, ich sehe da keinen Sachzusammenhang zur Ursprungsfrage; aber wenn Sie möchten, können Sie das gerne kurz beantworten.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Das ist für mich beides Inflation, und das ist ein großer Sachzusammenhang. Das ist die Metaebene, Frau Präsidentin.

Präsidentin Bärbel Bas

Ja, die Metaebene. Ich kenne das ja.

Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis kann ich kurz reagieren. – Herr Kollege, der Preispfad des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist unterhalb des Preispfades, den die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Der CO2-Preis des Jahres 2024 war nach den ursprünglichen Plänen weitere 5 Euro höher, als er jetzt geplant ist.

Zweitens. Wir arbeiten intensiv am Klimageld. Die Verabredung der Koalition ist: In dieser Wahlperiode steht der Mechanismus zur Verfügung. In der nächsten Wahlperiode wird erstmals ausgezahlt. Ich glaube, wir können schneller sein. Technisch wird es schon 2025, also früher als von der Koalition geplant, möglich sein, Klimageld auszuzahlen. Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis. Wenn es nur nach dem BMF ginge, würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt frage ich zu dieser Metaebene noch: Gibt es dazu noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich zur nächsten Fragestellung. Die kommt aus der SPD-Fraktion von Tim Klüssendorf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, in der Steuerpolitik sind wir ja, ich würde mal sagen, in freundschaftlichem Austausch auf dem Weg, noch zu vielen Einigungen zu kommen. Eine Einigung haben wir aber im Koalitionsvertrag miteinander gefunden, und zwar ist das die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Wir haben im bereits angesprochenen Wachstumschancengesetz die Einführung der verbindlichen E-Rechnung vereinbart. Meine Frage ist – hinsichtlich dessen, dass es ja nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem elektronischen Meldesystem sein kann –: Wie ist der aktuelle Stand zum elektronischen Meldesystem in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung? Und können Sie die Schritte aufzeigen, die die Bundesregierung unternimmt, um dort das Ziel zu erreichen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges jetzt dadurch erreichen, dass wir im Bereich der Rechnungslegung elektronisch werden. Das werden wir damit verbinden, dass wir auch entsprechende Austauschmechanismen schaffen, sodass eine Auswertung möglich wird. Dazu sind die unterschiedlich befassten Arbeitsebenen der Bundesregierung im intensiven Austausch und wollen baldmöglichst dann auch einen konkreten Fahrplan vorlegen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich würde auch noch mal im Detail interessieren, wie die Abstimmung auf europäischer Ebene läuft. Sie wissen, dass auch die europäische Ebene plant, für die transnationalen Interaktionen dort ein verbindliches Meldesystem einzuführen. Vielleicht können Sie da noch etwas zur Abstimmung auf europäischer Ebene sagen.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Kollege, auf europäischer Ebene sind wir intensiv miteinander im Gespräch; wir setzen ja auch europäische Vorgaben hier national um. Uns eint das gemeinschaftliche Ziel, den auch grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Beispielsweise war ich selbst im vergangenen Jahr mehrfach im Gespräch mit den entsprechenden Behörden auf der europäischen Ebene, um zu schauen, wie es auch auf der operativen Ebene noch besser gelingen kann, dafür zu sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird. Denn die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung ist: Steuern nicht erhöhen, sondern Steuerrecht durchsetzen.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es dazu eine Nachfrage? – Das sehe ich nicht. Dann gehe ich zur nächsten Frage über: aus der Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

IL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Es wurde ja schon die Haushaltskürzung angesprochen. Da liegen wir bei 25 Prozent weniger BMZ-Gelder bis 2025 – gegen Hunger, gegen Klimakrise, gegen Ungerechtigkeit. Sie haben jetzt ein neues Credo reingebracht und wollen die Privatwirtschaft stärker ins Boot holen; Sie nennen das „Business and Development“. Mehr Business, weniger Staat, das soll die Probleme lösen. Aus unserer Sicht ist aber das Business selbst mit daran schuld, dass Hunger, Klimakrise und Ungerechtigkeit sich so stark ausgeweitet haben.

Ich möchte auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Gesundheitsfinanzierung zu sprechen kommen. Da gibt es jetzt zwei neue Studien von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Oxfam. Beide Studien zeigen, dass die Hälfte der Finanzierungen, die über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Globalen Süden für die Gesundheit ausgegeben werden, an Privatfirmen fließen. Krankenhäuser werden in teure Stadtteile gesetzt, und die Strukturen sind damit unerreichbar für ärmere Leute. Können Sie sagen, warum das, was durch die DEG seit Jahren immer wieder praktiziert wird, eigentlich die Ziele der EZ konterkariert? Und warum ist unter Ihrer Führung daran nichts geändert worden?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die DEG ist Teil der KfW und finanziert als Entwicklungsbank Investitionen privater Unternehmen. Sie ist eindeutig dafür gegründet, privates Engagement sozusagen voranzubringen. Ich glaube, wir sind uns doch alle einig, dass es für die globalen Probleme, für das, was ich eben genannt habe – für den Klimaschutz, für den Biodiversitätserhalt, für den Aufbau von Gesundheitssystemen und Sozialsystemen –, nicht reicht, nur auf das öffentliche Geld zu setzen. Das ist einfach zu wenig. Wir müssen auch das private Kapital in nachhaltige Bereiche lenken. Wenn auf der einen Seite weiter in Kohlekraftwerke investiert wird und auf der anderen Seite versucht wird, das zu verhindern, dann nutzt das nichts. Wir brauchen wirklich auch das private Kapital – in der richtigen Richtung. Und ja, dafür setze ich mich auch als Entwicklungsministerin ein.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen, und bitte auf die Zeit achten.

IL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Sie hatten ja schon gesagt: auch privates Geld, in die richtige Richtung. – Jetzt haben wir aber gerade eine neue Recherche von „Correctiv“ vorliegen, die gestern erst erschienen ist und wo Alarm geschlagen wird, zu DEG-Geld an Grundbesitzer in Paraguay; dort wird mit diesem Geld massiv abgeholzt. Das konterkariert eigentlich das, was Sie gerade sagten: in die richtige Richtung. – Dann noch mal die Frage: Gibt es die Möglichkeit, darauf hinzuwirken? Denn KfW und DEG hängen ja nicht im luftleeren Raum.

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Es gibt bei der DEG einen unabhängigen Beschwerdemechanismus, und wir gehen solchen Hinweisen, die es gibt, dann in den Gremien nach und überprüfen, ob das wirklich Fakten sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Das sehe ich nicht. Dann gehe ich zur FDP-Fraktion, und da stellt die nächste Frage Dr. Christoph Hoffmann.

Meine Frage geht an Frau Ministerin Schulze. Der Bundeskanzler hat gestern Abend hier in Berlin eine bemerkenswerte Rede zum Thema „Armutsbekämpfung und Erreichung der Sustainable Development Goals“ gehalten. Er sagte, dass die Globalisierung dazu geführt hat, dass 1,2 Milliarden Menschen aus der Armut befreit werden konnten, aber dass es dazu natürlich auch privates Geld braucht und nur die Mobilisierung von privatem Geld letztendlich dazu führen kann, die Bedürfnisse im Globalen Süden wirklich zu befriedigen. Und das ist auch die Aufholjagd, von der Sie vorhin gesprochen haben, die wir jetzt angehen müssen. Gleichzeitig habe ich im Kongo von einer Entwicklungsministerin die Aussage gehört: Eure deutschen kleinen Projekte sind ja nett, aber sie helfen unserer Entwicklung eigentlich nicht wirklich. Wir brauchen die großen Projekte. – Meine Frage: Wie schaffen wir Finanzierungen für die nötigen Investitionen in wirtschaftlich schwachen Ländern?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter, erst einmal herzlichen Dank für das Lob für die Rede des Kanzlers gestern. Ich fand es auch sehr bemerkenswert, dass er bei diesem Jahresempfang gesprochen hat und noch mal die Entwicklungspolitik als Ganzes dargestellt hat.

Ich würde Ihnen absolut zustimmen: Es muss uns gelingen, auch große Projekte als demokratische Staaten zu stemmen. Wir sind nicht ohne Konkurrenz; es sind auch noch andere in der Welt unterwegs. Und deswegen gibt es mit Team Europe jetzt auch europäische Initiativen, die wir zusammenbinden, und es gibt auch G-7-Initiativen, einfach um größere Projekte gemeinsam stemmen zu können.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ich habe das Beispiel der Ministerin aus dem Kongo genannt. Das Land hat aber so ein schlechtes Rating, dass eigentlich keine Kredite möglich sind, auch wenn eine deutsche Firma da was bauen will. Es ist nicht möglich, weil dieses Unternehmen niemals Kredite bekommt. Wie können wir dieses Problem angehen?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter, Sie beschreiben es absolut richtig. Gerade in den Entwicklungsländern ist es so, dass die Banken ein schlechtes Rating haben, was dazu führt, dass sehr hohe Zinsen für Kredite genommen werden müssen, und das ist einfach unattraktiv. Deswegen müssen wir es schaffen, über die Weltbank stärker Kredite auch für solche Investitionen in Anspruch nehmen zu können und die Staaten zu befähigen, Finanzsysteme aufzubauen, Banksysteme aufzubauen, Steuersysteme aufzubauen, um eine Stabilisierung der Länder zu erreichen, sodass sie dann auch wieder für privates Kapital attraktivere Rahmenbedingungen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema eine Nachfrage? – Herr Brandner.

Danke. – Es ist ja oft so, dass Kredite ausgereicht werden an Länder der Dritten Welt oder des Globalen Südens, wie man heute sagt. Diese Kredite werden dann nicht zurückgezahlt, die türmen sich auf, und irgendwann kommt es zu einem Schuldenerlass. Wir haben da mal nachgefragt: Da sind ja viele Milliarden Euro in den letzten Jahren erlassen worden. Meine Frage ist: Welche Länder in Afrika haben Sie bisher durch diese Art der Entwicklungshilfepolitik nachhaltig stabilisiert?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihrer Analyse so nicht zustimmen. Es ist nicht so, dass immer einfach nur Schulden bei einem Land aufgehäuft werden. Es ist so, dass viele der Entwicklungsländer sehr stark verschuldet sind – zum Beispiel bei China sind es 17 Prozent –, weswegen es nicht mehr möglich ist, einfach Schuldenerlasse zu machen, weil das bedeuten würde, dass wir, weil China sich daran nicht beteiligt, die Schulden für China übernehmen. Das wollen wir aber nicht.

Deswegen gibt es das Common Framework, deswegen gibt es diese gemeinsamen Aktivitäten, um die Entschuldung von Ländern voranzubringen. Dass es ein zentraler Punkt ist, dass wir armen Ländern, die sich jetzt gerade in der Covid-Pandemie noch weiter verschulden mussten, helfen müssen, wieder nach vorne zu kommen, ist, glaube ich, in der Welt nahezu unumstritten.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Da sehe ich noch eine letzte schnelle Nachfrage von Herrn Frohnmaier.

Vielen Dank. – Ich will da noch mal einhaken. Es ist so, dass eben sehr wohl circa alle zehn Jahre ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt stattfindet. Ich frage mich natürlich: Wie wollen Sie die Situation verbessern, wenn Sie jetzt auch noch die Weltbank zur Klimabank umbauen wollen und damit die Vorgaben erhöhen und es noch schwieriger machen, die Attraktivität der Bank beizubehalten, gerade vor dem Hintergrund, dass eben der Wettbewerber BRICS-Bank, die New Development Bank, an Staaten viel geringere Voraussetzungen zur Kreditvergabe knüpft? Sie sorgen dafür, dass diese Länder in Armut gehalten werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Denken Sie bitte an die Zeit.

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich hier deutlich zurück. Wir sind einer derjenigen, die in der Welt helfen, Entwicklung voranzubringen. Wir sind einer der größten Finanzierer und einer derjenigen, die wirklich sehr gute Initiativen und Projekte in der Welt voranbringen.

Und: Ja, es gibt Schuldenumwandlungen. Das macht zum Beispiel Deutschland als eines der wenigen Länder der Welt: dass wir, statt neue Kredite zu geben, statt neue Unterstützung zu leisten, den Ländern anbieten, Schulden wieder umzuwandeln. Das ist ein sehr innovatives Instrument, das gerade von sehr vielen anderen kopiert wird, weil es eben nach vorne gewandt ist und weil es die Länder voranbringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag.

Wir kommen zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Florian Oßner.

FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen, an Christian Lindner. Herr Minister, Sie sind jetzt bereits seit knapp zwei Jahren im Amt, und seit zwei Jahren behaupten Sie, dass Sie die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Dabei haben Sie ein teures Heizgesetz durchgeboxt, Sie haben die Energiepreise mit Ihrer Politik befeuert, Sie haben in der letzten Woche dem von der Union eingebrachten Entwurf eines sogenannten Gastrogesetzes, wonach die verminderten Mehrwertsteuersätze im Gastronomiebereich bleiben sollten, nicht zugestimmt, sodass der Besuch in der Wirtschaft teurer wird. Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass die Sozialversicherungsbeiträge mit den Beiträgen, die Sie bei der Rente und der Pflege nehmen, steigen werden. Gleichzeitig kommt jetzt im nächsten Jahr noch die Lkw-Maut mit 7 Milliarden Euro Zusatzbelastungen hinzu. Im Gegensatz dazu möchten Sie die Nichtarbeitenden mit einer massiven Erhöhung des Bürgergeldes entlasten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Florian Oßner (fortgesetzt)

Wie passt das zusammen? Bitte erklären Sie diesen Widerspruch.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „127 Milliarden Entlastung in zwei Jahren!“
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Lieber Kollege Oßner, zunächst wollen wir festhalten, dass die reduzierte Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie bereits in diesem Jahr ausgelaufen wäre, weil die Vorgängerregierung sie nur befristet gewährt hat und für das Jahr 2023 im Haushalt keinerlei Vorsorge dafür getroffen hat, dass sie fortgesetzt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Zum anderen will ich jetzt nicht im Einzelnen die Genese der energiepolitischen Lage unseres Landes darstellen. Sie hat sich jedenfalls nicht innerhalb der letzten zwei Jahre ergeben.

Konkret hatte ich bereits ausgeführt, dass der CO2-Preis jetzt unterhalb des Preispfades steigt, der ursprünglich vorgesehen war. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir eine der größten Entlastungen der letzten Jahre erreicht: Eine vierköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern.

Beim Regelsatz des Bürgergeldes haben wir es nicht mit Politik, sondern mit Statistik zu tun. So ist das eben: Dort steigen die Kosten für den Inhalt des Warenkorbes.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Lindner (fortgesetzt)

Deshalb ist es ja auch richtig, dass wir den steuerlichen Grundfreibetrag, also das, was an Einkommen nicht versteuert wird, im nächsten Jahr dann ebenfalls an die Inflation anpassen: Gerechtigkeit also für diejenigen, die Solidarität erfahren, und für die anderen, die sie bezahlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Oßner, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich möchte schon noch mal festhalten: Wir hatten letzte Woche den Antrag zur Entfristung der Gastrosteuer gestellt, und für den Haushalt 2023 zur Vorsorge für 2024 sind ja Sie als zuständiger Minister verantwortlich, nicht die Vorgängerregierungen. Man kann das nicht immer abschieben.

Beifall bei CDU/CSU

Für das Haushaltsjahr 2022 – ich kann mich noch gut erinnern – haben Sie versprochen, im Bereich der kalten Progression die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Das ist bisher nicht vollzogen worden. Ganz im Gegenteil: Sie haben die eingesparten Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Sanierung Ihres Haushalts verwendet.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Florian Oßner (fortgesetzt)

Wie rechtfertigen Sie eigentlich diese Vorgehensweise?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Kollege Oßner, wie ich dargestellt habe: Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine sehr breite Maßnahme auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. In dem Zusammenhang erwähne ich dann auch noch die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle Kinder. Das ist gerade für die Familien die größte Entlastung in den vergangenen Jahren. Wir haben uns hier also nichts vorzuwerfen.

Was Ihren Vorschlag angeht, die Gastronomie auch jetzt schon – heute bzw. letzte Sitzungswoche – zu entlasten: Das kann nicht unabhängig von der Gegenfinanzierung geklärt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Lindner (fortgesetzt)

Deshalb wird der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, wenn wir im Oktober die Steuerschätzung vorliegen haben. Sie waren zu früh.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe drei Nachfragewünsche vorliegen. – Kay Gottschalk hat für die AfD-Fraktion als Erster das Wort.

KG
#

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lindner, Sie hatten eben eine Frage, die in diesen Themenkomplex hineingeht, nicht beantwortet.

Erstens. Sind Sie bereit, angesichts der Schilderung eben zum einen die Entfernungspauschale für die normalen Menschen, die da draußen jeden Tag zur Arbeit fahren, deutlich zu erhöhen?

Zweitens. Sie haben es eben zitiert – das zeigt Ihre Realitätsferne –: Eine Familie, die etwa 55 000 Euro brutto verdient – dabei lege ich eine Inflationsrate von 7 Prozent und in diesem Jahr von 6 Prozent zugrunde –, erfährt eine Entwertung von ungefähr 13 Prozent dieser 55 000 Euro. Das sind 7 150 Euro. Und da sprechen Sie bei 800 Euro davon, dass Sie diese Menschen entlastet haben! Also, das ist, glaube ich, ein Witz. Oder haben Sie vor, das zu korrigieren, und machen das Jahressteuergesetz in diesem Jahr noch?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Gottschalk, der Minister kann jetzt antworten.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ich höre, auch das kommt erst im nächsten Jahr. Das ist auch ein Anachronismus. – Danke.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wenn Sie auf die Inflationsentwicklung und die Kaufkraft verweisen, dann muss ich Sie allerdings daran erinnern, dass wir nicht nur das Steuerrecht haben, das wir anpassen, sondern wir haben daneben natürlich auch die Tarifentwicklung bei den Löhnen und Gehältern, und nicht zuletzt hatte die Bundesregierung den Vorschlag einer steuerfreien Inflationsprämie gemacht, von der viele Millionen Beschäftigte zur Dämpfung des Kaufkraftverlustes profitiert haben. Über eine Entscheidung bei der Entfernungspauschale –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Lindner (fortgesetzt)

– kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Gegenwärtig gibt es dort keine Pläne.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Nachfrage hat Franziska Hoppermann.

FH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich muss da auch noch mal nachfragen. Sie haben im Koalitionsvertrag das Klimageld als Entlastung für die Bürger angesichts der Belastung angekündigt, haben aber vorhin auf eine Frage geantwortet, Sie brauchten noch die gesamte Legislatur, um den Mechanismus dafür aufzustellen, und könnten die Auszahlung erst in der nächsten Legislatur vornehmen. Das haben Sie vorhin so gesagt. Das steht im konkreten Widerspruch zum Koalitionsvertrag und ist wieder keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Kollegin, es ist keiner, und ich hatte eben auch, wie das Protokoll zeigen wird, ausgeführt, dass die Absicht der Koalition war, in dieser Legislaturperiode einen Pro-Kopf-Auszahlungsmechanismus zu schaffen, etwas, was es in Deutschland nicht gibt, nie gab, worüber andere aber verfügen, und dass für die nächste Legislaturperiode die Nutzung dieses Mechanismus beabsichtigt war.

Wir seitens des Finanzministeriums werden, ich sage mal, diese Lücke in unserer öffentlichen Verwaltung schneller schließen als geplant. Noch 2025 könnte eine erste Auszahlung erfolgen.

Anders als früher geplant – früher war ja geplant, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett in den KTF gehen –, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Denken Sie bitte an die Zeit.

Christian Lindner (fortgesetzt)

– wollen wir pro Kopf auszahlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Nachfrage hat Herr Brandner.

Der Kollege Oßner hatte vorhin die befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Gastronomieleistungen ins Feld geführt. Da haben Sie zu Recht die Schuld auf die Vorgängerregierung geschoben. Bei Ihrer Regierung ist es ja so, dass Sie die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt hatten, das Ganze befristet bis 31. März 2024. So weit, so gut.

Jetzt sieht Ihre Entlastung so aus, dass Sie diese Senkung überhaupt rückgängig machen wollen. Sie wollen also die Mehrwertsteuer wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen – das ist für mich jetzt keine direkte Entlastung –, und das auch noch drei Monate eher. Wie geht das denn einher mit Ihrem hehren Ziel, die Bürger in Deutschland zu entlasten, wenn Sie die Mehrwertsteuersenkung zurücknehmen, und zwar auch noch vorzeitig?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme war nie als eine dauerhafte Maßnahme angekündigt worden. Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise, beschlossen zu einem Zeitpunkt, als die weitere Entwicklung der Preise nicht prognostiziert werden konnte. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen.

Die damaligen Szenarien für den schlimmsten Fall sind nicht eingetreten – zum Glück –, auch dank der Umstellung der Versorgung. Gleichzeitig wirken die Preisbremsen bei Strom und Gas weiter. Die werden nach der Absicht der Bundesregierung ja verlängert, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Lindner (fortgesetzt)

– sodass die Bürgerinnen und Bürger geschützt sind vor einer ruinösen Situation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Hauptfragestellerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Aufgrund der Klimakrise werden global die Wetterextreme immer häufiger und stärker, weshalb vor knapp einem Jahr auf der UN-Klimakonferenz die Einrichtung des Loss-and-Damage-Fonds beschlossen worden ist. Mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz: Wird sich die Bundesregierung auch für eine klimagerechte Ausgestaltung des Fonds einsetzen? Wie wird sichergestellt, dass besonders betroffene Gemeinden wie auch marginalisierte Bevölkerungsgruppen direkten Zugang erhalten? Und: Ist Deutschland als Industrienation auch in einer besonderen Verantwortung, als Geldgeber voranzugehen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hochkritische Fragen!“
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es war ein wichtiges Ergebnis der letzten Klimakonferenz, dass im Bereich „Schäden und Verluste“ mehr passieren muss. Dieser Loss and Damage Fund ist ein wichtiges Ergebnis, und wir haben mitgeholfen, indem wir mit den vulnerabelsten Staaten, mit den V 20, einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken entwickelt haben. Das ist jetzt beispielhaft dafür, was mit dem Fonds passieren soll. Insofern ist das, was wir einbringen, das, was wir an Vorarbeiten und im Vorlauf zu dieser Konferenz gemacht haben, jetzt ganz wichtiger Bestandteil der Verhandlungen um diesen Fonds. Die Verhandlungen laufen; wir bringen uns da aus der Bundesregierung heraus sehr aktiv ein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Mit Blick auf die Wetterextreme, die bereits im Hier und Heute stattfinden, wie beispielsweise in Libyen oder vor einem Jahr in Pakistan, ist es ja auch besonders wichtig, dass Gelder sehr schnell bereitgestellt werden. Neben der öffentlichen Finanzierung: Welche Verantwortung sehen Sie besonders bei der fossilen Industrie, bei fossilen Großkonzernen, ebenfalls den Loss-and-Damage-Fonds mitzutragen?

Beifall bei Grüne
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Frau Abgeordnete, erst mal würde ich absolut unterschreiben, dass es uns gelingen muss, dafür zu sorgen, dass die Hilfssysteme zur Verfügung stehen, bevor die Katastrophe eintritt. Denn wir wissen, dass es immer mehr Überflutungen, immer mehr Dürren geben wird, und müssen deshalb die Unterstützung schon bereithaben, bevor etwas passiert.

Beifall bei Grüne

Deswegen investieren wir in diesen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken, in dessen Rahmen schon die ersten Staaten ausgewählt worden sind, die wir ganz konkret unterstützen. Ich halte es aber auch für ganz zentral, dass wir mehr Geld für diesen Bereich organisieren. Wir hatten eben schon eine kurze Diskussion über das Lenken von privaten Finanzströmen in die richtige Richtung, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Svenja Schulze (fortgesetzt)

– und das muss sicherlich auch in diesem Bereich passieren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage zu dem Thema.

Dann komme ich zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Markus Frohnmaier.

Frau Ministerin, ich würde gerne mit Ihnen über Ihr Engagement in Indien sprechen – viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, jetzt erfolgreich auf dem Mond gelandet. Sie und Ihr Haus, aber auch die Bundesregierung insgesamt unterstützen Indien mit 10 Milliarden Euro für erneuerbare Energien. Sie fördern da konkret Sonnenkollektoren, Windrädchen und E-Rikschas. Gleichzeitig nimmt Indien russisches Gas ab, das wir nicht mehr abnehmen, aber immer noch bezahlen; denn es verkauft dieses Gas dann teurer nach Europa und Deutschland weiter. Können Sie mir bitte die Kohärenz Ihrer Entwicklungszusammenarbeit an der Stelle mal darlegen?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, sie hat eine hohe Kohärenz; denn wir wollen nicht abhängig sein von einem einzelnen Staat beim Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland. Zurzeit sind wir abhängig von Solarpanelen aus China. Deswegen macht es durchaus Sinn, mit anderen Staaten Vereinbarungen zu treffen und zu versuchen, dort die weitere Produktion von zum Beispiel Solarpanelen aufzubauen. Indien ist in diesem Bereich sehr aktiv. Dort Kredite zu vergeben – darum geht es: wir haben Kredite mit günstigen Konditionen zu vergeben, die sonst in diesen Ländern nicht möglich sind –, hilft, dass diese Industrie aufgebaut wird. Sie bringen das jeweilige Land voran, und sie helfen international. Das ist sehr sinnvoll eingesetztes Geld.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine Nachfrage gerne noch.

Mit „erfolgreiche Alternativen“ meinen Sie dann Wasserstoffpartnerschaften mit Marokko – Marokko, das sich nicht mal jetzt, in der schwierigen Situation nach einer Flutkatastrophe, helfen lassen möchte?

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Mein Gott!“

Meinen Sie das quasi mit „erfolgreiche Alternativen“, obwohl man jetzt schon feststellen kann, dass Staaten, die selbst unsere Botschafter ausweisen, nicht mit uns als zuverlässigem Partner zusammenarbeiten wollen?

Zuruf Nadja Sthamer [SPD]: „Das ist keine Nachfrage, das ist eine neue Frage!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Völlig neue Frage! Sehe ich auch so!“
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, auch hier behaupten Sie Dinge, die so nicht stimmen. Marokko hat nicht sofort bei allen Staaten nach humanitärer Hilfe und Unterstützung gefragt, weil sie das nicht koordinieren konnten. Sie fragen jetzt aber hinsichtlich des Wiederaufbaus ganz gezielt bei uns nach.

Natürlich wollen wir langfristig Partnerschaften mit den Ländern des afrikanischen Kontinents haben; denn wir werden langfristig auf Handel, auf Austausch mit diesen wachsenden, innovativen Staaten angewiesen sein. Und ja, je mehr erneuerbare Energien auf diesem Kontinent hergestellt werden, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Ende.

Svenja Schulze (fortgesetzt)

– desto eher ist es auch wahrscheinlich, dass davon etwas in Form von Wasserstoff exportiert werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion, von Knut Gerschau.

KG
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Wir sprechen gerade über Wasserstoff. Wasserstoff spielt ja eine Schlüsselrolle, insbesondere grüner Wasserstoff aus den Partnerländern unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wenn dieser globale Wasserstoffhochlauf richtig gemacht wird, nützt das der Bevölkerung, und zwar in den Partnerländern, und dient auch der Erreichung unserer nationalen Klimaschutzziele. Meine Frage: In welchen Partnerländern sieht das BMZ die ersten der am schnellsten voranschreitenden Projekte, und wie ist unsere Entwicklungszusammenarbeit dort aufgestellt, partnerschaftlich mit den Regierungen vor Ort und mit den Unternehmen, die die Projekte umsetzen?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich möchte Ihnen absolut zustimmen: Es ist in mehrfacher Hinsicht eine Gewinnsituation. Wir können helfen, in den Ländern Wasserstoffproduktion aufzubauen. Wir helfen, erneuerbare Energien aufzubauen, was jeweils auch der lokalen Versorgung dient. Mittel- und langfristig wird das auch dazu führen, dass uns Wasserstoff geliefert werden kann. Deswegen haben das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium gemeinsame Fonds aufgelegt, die privatwirtschaftliches Engagement fördern und dabei helfen und unterstützen, dass solche Infrastrukturen auf den Weg gebracht werden. Kenia ist eines der Länder, die da schon sehr erfolgreich sind.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Eine Nachfrage noch, von Dietmar Friedhoff.

Zum Thema Wasserstoff. Afrika hat ja ein generelles Problem: Das ist der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Hä?“

Die Frage richtet sich an Sie insofern: Ist es sinnvoll, auf einem Kontinent Wasserstoffexperimente zu machen, die der deutschen Wirtschaft nutzen, aber vermutlich dem afrikanischen Kontinent nicht,

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Woher wissen Sie das denn?“

indem man auf das Trinkwasser zurückgreift?

Bei einer Anhörung wurde uns gesagt: Man kann das auch mit Salzwasser machen; der Prozess ist aber hoch energieintensiv. – Das Problem ist: Wenn ich es mit Salzwasser mache, brauche ich Entsalzungsanlagen. Für die Wasserstoffherstellung brauche ich nämlich Süßwasser. Dann wird in Afrika die Salzlauge wieder ins Meer geführt, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte jetzt zu Ihrer Frage. Die Zeit ist abgelaufen.

Dietmar Friedhoff (fortgesetzt)

– mit einem riesigen Einfluss auf die Biodiversität. Erklären Sie mir das mal im Zusammenhang.

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, auch hier stimmt die Grundannahme nicht. Es ist nicht so, dass in allen afrikanischen Ländern grundsätzlich zu wenig Wasser vorhanden ist. Es gibt auch Länder, die reiche Wasservorkommen haben. In die Wasserstoffproduktion einzusteigen, ist eine Entscheidung, die jeweils in den Ländern getroffen wird, und wir unterstützen da, wo sie möglich ist. Wir werden natürlich nicht mit unserem Engagement zusätzliche Probleme bereiten, sondern wirklich da helfen, wo das partnerschaftlich, mit den Ländern gemeinsam, entwickelt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es gibt noch zwei Nachfragewünsche zu diesem Thema, und zwar von Herrn Brandner und Herrn Dr. Christoph Hoffmann. Wir fangen mit Herrn Brandner an.

Danke schön. – Der Kollege Frohnmaier hat mich darauf gebracht, mal kurz nachzuschauen, wer die größten Volkswirtschaften auf der Erde sind. Und da sind wir mit Indien beim Bruttoinlandsprodukt tatsächlich fast gleichauf: 4 Billionen Euro. Indien fliegt zum Mond, Deutschland eher nicht. Nach Indien kommen, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, Großbritannien, Frankreich und Kanada.

Vor diesem Hintergrund: Können Sie mir kurz erklären, warum wir ausgerechnet Indien Entwicklungshilfe von 10 Milliarden Euro im Jahr zahlen, aber Kanada, Großbritannien und Frankreich, die ja von ihren Inlandsprodukten deutlich weniger erwirtschaften, nicht?

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Die Frage wurde doch schon mal gestellt!“ Zuruf Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: „Die haben mehr Einwohner! Einfach setzen! Das reicht!“
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, ich hatte eben schon kurz erläutert, dass wir an Indien Kredite vergeben, die bisher auch sehr souverän zurückgezahlt werden. Das ist Teil des Aufbaus einer partnerschaftlichen Beziehung, die wir zu Indien unbedingt brauchen. Indien ist eine der größten Demokratien der Welt. Und es macht einfach Sinn, mit diesem Land in engem Kontakt zu stehen. Und deswegen werden wir das auch in Zukunft tun. Wir werden die Probleme dieser Welt, wir werden den Klimawandel nicht ohne den Beitrag von Indien bewältigen können.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann die nächste Nachfrage: von Herrn Dr. Christoph Hoffmann.

Ich wollte zum Thema Wasserstoff zurückkommen. – Herr Friedhoff, Afrika ist kein Land.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Genau!“

Es gibt verschiedene Länder in Afrika, und manche haben sehr viel Wasser und gute Chancen, aus Hydroenergie Wasserstoff zu produzieren, was eine Win-win-Situation hervorrufen könnte. Die Frage ist aber auch, inwieweit die Elektrizität im eigenen Land verwendet werden kann.

Meine Frage richtet sich auch an Frau Schulze: Welche Win-win-Situationen können Sie sich in diesem Zusammenhang vorstellen?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Afrika ist ein Kontinent mit sehr vielen sehr unterschiedlichen Staaten. Und deswegen müssen wir auch individuell, jeweils in den Partnerschaften, überlegen, was die besten Lösungen sind.

Der Gewinn besteht darin, dass wir helfen, Energienetze vor Ort aufzubauen. Das ermöglicht eine Stromversorgung für die Menschen, die heute noch nicht an Energie angeschlossen sind; das sind immer noch viel zu viele. Durch den Aufbau erneuerbarer Energien kann Wasserstoff zum Beispiel für die Mobilität, für die Industrie in den Ländern produziert werden. Und wenn das alles erst mal etabliert ist, werden durch die viele erneuerbare Energie, die vorhanden ist, auch Überschüsse produziert werden können, die dann auch wieder für den Export zur Verfügung stehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der nächste Hauptfragesteller ist für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. Die Diskussion hat ja auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Haushaltsmittel gerade in Zeiten knapper Kassen effizient und effektiv ausgeben. Jetzt hat sich die Koalition vorgenommen, den Bundeshaushalt auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umzustellen. Der Bundesrechnungshof hat das neulich kritisiert, weil die notwendigen Erfolgskontrollen, um dieses Ziel zu erreichen, fehlen würden. Deswegen an Sie die Frage, was Sie – gerade als Haushaltsminister – getan haben und weiter zu tun gedenken, um diese Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung zu schaffen, damit wir die Mittel wirklich effizient, effektiv und sehr zielgerichtet ausgeben, um die Politik, die wir in den jeweiligen Politikfeldern umsetzen wollen, und die damit verbundenen Ziele dann auch erreichen zu können. – Vielen Dank.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, Sie wissen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, dass wir das Verfahren der Spending Reviews – wir haben verschiedentlich auch auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion darüber gesprochen – sehr ernst nehmen und weiterentwickeln. Wir beziehen da auch Rat mit ein. Wir legen jetzt ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung und prüfen die einzelnen Etats darauf, inwieweit sie mit ihrem Ausgabeverhalten die Nachhaltigkeitsziele erreichen. Dabei werden wir einzelne Etats – auch im Sinne von Pilotprojekten – in besonderer Weise budgetieren. Wir hoffen, dass wir diesbezüglich rasch auch weitere Fortschritte machen können, um mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger besser umzugehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage, wenn Sie möchten.

Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: Nein!

Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Das sehe ich nicht.

Dann ist die nächste Hauptfragestellerin Ina Latendorf.

IL
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Frau Schulze. Wir haben in der UN-Generalversammlung das Recht auf Grund und Boden festgeschrieben. Es liegt natürlich an den Staaten, dieses Recht durchzusetzen. Im Globalen Süden sehen wir große Schwierigkeiten bei der Selbstversorgung.

Insofern möchte ich Sie nach Ihrem Beitrag fragen, das Recht auf Grund und Boden für die Einheimischen stärker durchzusetzen – wir erleben massives Landgrabbing –, um die Ernährungssouveränität letztlich gewährleisten zu können. Wir sehen, dass das, was von außen hereingetragen wird, erstens nicht reicht, und zweitens kommt nicht an, was zugesagt wird. Von den Getreidelieferungen aus der Ukraine kommen nachweislich tatsächlich nur 3 Prozent im südlichen und östlichen Afrika an, obwohl viel mehr versprochen wird. Insofern meine Frage: Welche Maßnahmen werden getroffen, auch durch Ihr Haus, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ina Latendorf (fortgesetzt)

– um das Landgrabbing zu verhindern und Ernährungssouveränität zu unterstützen?

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Frau Abgeordnete, wir unterstützen aus meinem Haus sehr stark darin, landwirtschaftliche Produktion in den Partnerländern voranzubringen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, auch darauf zu achten, dass diejenigen, die die Haupternährerinnen sind, das sind nämlich die Frauen, auch Rechte bekommen. Das ist eines der Hauptprobleme: dass Frauen, die Land bewirtschaften, im Fall einer Katastrophe, Dürre oder sonst was, alles verlieren, und, weil ihnen das Land nicht gehört, dann keinen Kredit aufnehmen können. Deswegen ist die Förderung von Landrechten – das ist eine starke Bewegung in vielen afrikanischen Ländern – eines der zentralen Projekte, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

IL
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, könnten Sie das hinsichtlich der Regionen oder der Länder, in denen Sie da aktiv sind, spezifizieren?

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Togo!“
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Das können wir gerne nachreichen; aber wir sind in den meisten Partnerländern auch im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion unterwegs und versuchen dort, Landwirtschaft zu unterstützen, sodass die Länder wieder stärker selber in der Lage sind, sich zu ernähren, und nicht von Lieferungen aus dem Ausland abhängig sind.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage von Wolfgang Stefinger, Unionsfraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sagen jetzt gerade wieder, was Sie im Bereich der Landwirtschaft alles machen. Aber wenn ich den Haushaltsentwurf anschaue, dann sehe ich: Wir haben in diesem Bereich massive Kürzungen, beispielsweise auch bei der Sonderinitiative AGER; daran möchte ich erinnern. Können Sie jetzt mal darlegen, wie Sie Ihre Ziele erreichen wollen? Und vor allem haben Sie vorher meine Frage nicht beantwortet, wie Sie denn die Aufwüchse im Bereich Öffentlichkeitsarbeit finanzieren, wenn Sie bei allen anderen Dingen – Armutsbekämpfung oder jetzt auch bei AGER – kürzen müssen?

Beifall bei CDU/CSU
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, wir sind einer der größten Finanzierer weltweit. Wir sind eines der wenigen Länder, die das 0,7-Prozent-Ziel bei der ODA-Quote überhaupt einhalten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Einfach mal die Frage beantworten!“ Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Das war nicht die Frage! Die Frage war doch ganz einfach!“

Wir sind diejenigen, die gerade im Ernährungsbereich sehr stark finanzieren.

Das werden wir auch weiterhin tun. Sie sehen das im Haushalt. Das gewährleisten wir in den jeweiligen Regierungsvereinbarungen, in den bilateralen Gesprächen. Wir machen das nicht nur über Sonderinitiativen und nicht nur über einen Krisentitel. Der Krisentitel steht für den Fall zur Verfügung, dass etwas Unerwartetes eintritt, etwas, was wir jetzt noch nicht wissen, wo wir schnell handeln müssen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Svenja Schulze (fortgesetzt)

Da habe ich Mittel abgesenkt, ja. Aber wir werden in der Ernährung weiterhin einer der großen Finanzierer sein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Frage kommt von Deborah Düring.

DD
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Sehr geehrte Frau Ministerin! Es wurde ja gerade das Thema „Landrechte“ angesprochen. Wir haben heute im Ausschuss schon intensiv darüber diskutiert. Daran anschließend, weil es ja auch eine starke Verbindung gibt zwischen Landrechten und der feministischen Entwicklungspolitik, würde ich Sie bitten, vielleicht noch mal genauer zu erklären, welche Konnektivität zwischen der Stärkung von Landrechten und der Stärkung von Frauenrechten besteht.

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Das ist schwierig in 30 Sekunden. Das Allerwichtigste ist, anzuerkennen, dass vor allen Dingen Frauen diejenigen sind, die das Land bewirtschaften. Wenn ihnen das Land nicht gehört, dann haben sie einfach nicht die Möglichkeit, langfristig zu planen. Es ist in der Landwirtschaft aber ungemein wichtig, dass sie planen können, dass sie wissen, welche Einnahmen sie haben, dass, wenn es zu Katastrophen kommt, sie im Zweifelsfalle ein Darlehen aufnehmen können. Das stärker voranzubringen, ist ein Teil der Politik, die wir dort machen. Mehr Rechte, mehr Ressourcen, mehr Repräsentanz von Frauen ist das, was entscheidend ist, um Entwicklung voranzubringen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und die nächste Nachfrage kommt von Kay Gottschalk.

KG
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Frau Ministerin, ich habe mal Entwicklungstheorie und -politik studiert.

Zuruf

Da gibt es zwei Grundsätze. Sie aber segeln mit Ihrer Politik und dem, was Sie alle hier im Hohen Hause erörtern, sorgenfrei an allen Dingen vorbei.

Sie haben eben zum Beispiel erwähnt: Die Landwirtschaft muss angekurbelt werden. Die Frauen müssen gestärkt werden. – Sie wissen aber schon – und reden vielleicht auch mit den Kollegen der EU –, dass unsere hohen Subventionen im landwirtschaftlichen Bereich dazu führen, dass die Überproduktion dieser Lebensmittel nach Afrika geht und dort die gesamten Märkte von dieser so hochgepriesenen EU ruiniert wurden. Es lohnt sich gar nicht – das ist nämlich Marktwirtschaft –, dort zu produzieren, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

ob nun als Frau oder als Mann oder als Gendergeschlecht.

Und der zweite Punkt. Kriegen Sie die Geburtenraten in den Griff! Denn auch das steht da drin: Solange –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Gottschalk, bitte! Ihre Fragezeit ist vorbei.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– die Geburtenrate über dem Wirtschaftswachstum liegt,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Also!“

werden Sie dieses Problem niemals in den Griff bekommen. – Und das knüpft an Herrn Brandner an.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Das ist nicht wahr!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Doch, das ist so! Ich kann es Ihnen vorrechnen!“
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, es lohnt sich, in den Kampf gegen Armut und Hunger zu investieren. Denn es hat etwas mit Gerechtigkeit in dieser Welt zu tun, dass wir dort helfen. Es lohnt sich vor allen Dingen, dort in die Frauen zu investieren, weil das wissenschaftlich nachweislich das ist, was die Entwicklung am besten voranbringt. Und natürlich lohnt es sich, den Partnerländern, die wir auf dem afrikanischen Kontinent haben, zu helfen, dass sie sich selbst versorgen können. Das ist ein ganz wichtiger Faktor für diese Länder. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie sich das vor Ort an! Dann werden Sie die Rückmeldungen bekommen, dass Deutschland eines von den Ländern ist, die dort am stärksten helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und die letzte Nachfrage stellt Matthias Hauer.

MH
Matthias Hauer CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich würde Ihnen gern noch mal Zeit verschaffen wollen, weil Sie gerade in Ihren Ausführungen die zweifache Frage meines Kollegen Stefinger nicht beantwortet haben. Sie sparen beim Thema „Bekämpfung des Hungers in der Welt“. Gleichzeitig machen Sie in Ihrem Ministerium Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Wieso geben Sie mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus?

Beifall bei CDU/CSU
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
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Herr Abgeordneter, ich muss in dem Krisentitel sparen, bei dem Titel, in dem es darum geht, sich auf unerwartete Dinge vorzubereiten. Und ja, wir geben ein kleines bisschen mehr aus für Öffentlichkeitsarbeit.

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Nächstes Jahr auch schon!“

Das ist aber notwendig, weil wir auch in Deutschland für das werben müssen, was wir dort tun. Wir haben auch die Aufgabe, über die globalen Nachhaltigkeitsziele und das Engagement, was wir in der Welt leisten, in Deutschland aufzuklären. Das ist ein wichtiger Teil der Arbeit, den ich eben auch erfüllen möchte.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Hauptfragestellerin ist für die Unionsfraktion Dr. Ingeborg Gräßle.

IG
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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister eine Frage stellen. Ihr FDP-Generalsekretär hat ja den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, das konsequentes Regierungshandeln erschwere. Da kann man sich die fehlende Zustimmung der Bundesregierung etwa zu europäischen Asyllösungen vorstellen.

Ich frage Sie als Minister dieser Bundesregierung, der damit auch mitverantwortlich ist für die Positionierung der Bundesregierung und für die aktuelle Migrationspolitik: Teilen Sie die Einschätzung Ihres Generalsekretärs, und wie lange schauen Sie dem dann noch im Bundeskabinett zu? – Danke für eine Antwort.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Die Frage ist super!“
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Frau Gräßle, ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird. Damit wird ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden sein: vom Schutz der europäischen Außengrenze über die Vereinfachung der Asylverfahren hin zur Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb der Europäischen Union. Damit wird Grundlegendes verändert. Was seit 2015 nicht möglich war, um Kontrolle in Europa zu erreichen, kann jetzt möglich werden. Deshalb wird die Bundesregierung vollumfänglich ihrer Verantwortung gerecht.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

IG
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Ja, natürlich will ich nachfragen. – Die aktuelle Zuwanderung ist mehr als doppelt so hoch wie die im Jahr 2015, um es noch einmal zu sagen. Durch die ganze Zeitverzögerung entstehen zusätzliche Kosten. Sie haben keine zusätzliche Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Wie werden Sie denn mit den erforderlichen Mehrausgaben umgehen? Wann treffen Sie diese Vorsorge? – Danke schön.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Frau Kollegin, im Unterschied zur damaligen Situation geht ein sehr großer Teil von Menschen, die zu uns flüchten, nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern in das Bürgergeld mit unmittelbarem Arbeitsmarktzugang, nämlich jene, die aus der Ukraine kommen. Die Unterstützung für diese Menschen findet sich also im Etat des BMAS im Bereich des Bürgergeldes, und wir wollen die Arbeitsmarktintegration verbessern. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund im Wege der gesamtstaatlichen Verantwortung auch an den Leistungen der Länder für Geflüchtete, zum Beispiel aus Afghanistan und Syrien, obwohl deren Unterstützung kompetenziell –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Lindner (fortgesetzt)

– durch das Grundgesetz den Ländern zugeordnet ist.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gibt es Nachfragen dazu? – Eine Nachfrage von Herrn Glaser.

Herr Finanzminister, apropos Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Migration: Wir haben schon mal – das liegt ein bisschen zurück – mit vielen Fragen von der Bundesregierung die gesamtstaatlichen Kosten dafür herauszukriegen versucht, und zwar die jährlichen Kosten für das gesamte Migrationsbewältigungsgeschehen, selbstverständlich über alle Ebenen des Staates. Klar ist, dass die Bundesebene natürlich nur einen Teil trägt. Die Bundesebene hat uns damals immer beschieden, sie wisse das gar nicht und sie könne das auch gar nicht sagen; denn es seien ja die anderen Ebenen betroffen und diese Zahlen hätte sie nicht. Wir glauben nicht, dass Sie die Zahlen nicht haben. Wenn Sie sie nicht hätten, würden wir das für eine problematische Verwaltung halten. Wenn Sie sie haben, aber nicht nennen, glauben wir, dass das kein guter Umgang ist; das war auch so bei der Vorgängerregierung der Fall.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Albrecht Glaser (fortgesetzt)

Die Frage lautet also: Können Sie die jährlichen Kosten aller Ebenen beziffern? Wir kamen nach vielen Berechnungen auf etwa –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Glaser, ich bitte Sie! Ihre Redezeit ist vorbei.

Albrecht Glaser (fortgesetzt)

– 50 bis 75 Milliarden Euro. Können Sie das bestätigen, oder können Sie es dementieren?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Herr Kollege, tatsächlich sind Bund und Länder in der Haushaltsführung voneinander unabhängig. Deshalb haben wir auch keinen direkten Einblick in die Haushalte der Länder und müssen uns oft genug auch aus öffentlichen Quellen bedienen. Man kann allerdings grob veranschlagen, dass die Größenordnung, die Sie genannt haben, zu hoch liegt. Aber das bedeutet nicht, dass die Kosten illegaler Migration nach Deutschland nicht unakzeptabel hoch wären. Ich füge aber hinzu: Es gibt auch Kosten unterbliebener qualifizierter Einwanderung nach Deutschland; –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Lindner (fortgesetzt)

– denn wenn Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, weil Menschen fehlen, verlieren wir Wertschöpfung.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und die letzte Nachfrage hat Mathias Middelberg.

Herr Minister, Sie preisen das und tun ein bisschen so, als wenn Sie dafür nicht verantwortlich wären. Aber unser Eindruck ist: Seit zwei Jahren gucken Sie der Entwicklung eigentlich tatenlos zu. Sie kommen auch nicht voran bei der Integration der Menschen, die jetzt hier sind. Bei der größten Flüchtlingsgruppe, den Syrern, stellen wir fest: Gerade einmal 32 Prozent arbeiten sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld.

Zuruf Stephan Brandner

Jetzt streichen Sie auch noch die Eingliederungsmittel bei der Bundesagentur für Arbeit, und Sie streichen die Mittel bei der Integrationsberatung. Ist das nicht die völlig falsche Politik?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Mathias Middelberg (fortgesetzt)

Sie müssten die Menschen doch in Arbeit bringen.

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Middelberg, zunächst müssen wir differenzieren: Es gibt Menschen, die wandern qualifiziert ein und können dem Arbeitsmarkt direkt zur Verfügung stehen. Es gibt solche, die wandern ein und müssen warten, bis ihr Berufsabschluss endlich anerkannt wird oder bis Qualifikationsdefizite oder Sprachdefizite überwunden sind. Aber es gibt auch eine dritte Gruppe: Und bei dieser dritten Gruppe müssen wir endlich erreichen, dass diejenigen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, schnellstmöglich zurückgeführt werden in das Herkunftsland. Und da unternimmt diese Bundesregierung endlich mehr Anstrengungen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung. Die Zeit ist auch vorüber.