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Deutscher Bundestag 20/166

166. Sitzung

Donnerstag, 25. April 2024Berlin 09:00 – 22:00 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
13:00 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
99.594
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
23.148
CDU/CSU
22.829
Grüne
13.948
FDP
12.784
AfD
10.177
Bundesregierung
4.553
Linke
4.029
BSW
1.175
fraktionslos
1.080

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
559
104
Grüne
533
126
FDP
499
53
CDU/CSU
347
195
AfD
112
302
Linke
87
7
BSW
27
8
fraktionslos
6

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0641
BSW060
FDP8300
SPD18740
CDU/CSU17901
Linke0230
fraktionslos120
Grüne10410

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bekannt: Abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. ZP 3
  5. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  6. TOP 27
    Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
  7. TOP 12
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
    Jahresbericht 2023 (65. Bericht)
    17 Beiträge · 7.512 Wörter
  10. TOP 22
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    14 Beiträge · 4.720 Wörter
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. ZP 8
  17. ZP 9
  18. TOP 20
TOP 6

Vereinbarte Debatte: – 20 Jahre EU-Osterweiterung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Anna Lührmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AL
Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die EU-Erweiterung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Die neuen Mitgliedstaaten haben seit ihrem Beitritt enorm an Wirtschaftskraft hinzugewonnen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Falsch!“

In Tschechien zum Beispiel hat sich das Bruttoinlandsprodukt nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft fast verdreifacht.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „20 Jahre!“

Litauen hat seine Wirtschaftskraft pro Kopf im gleichen Zeitraum sogar vervierfacht. Unzählige Menschen haben seitdem über offene Grenzen hinweg Unternehmen aufgebaut, Familien gegründet, Freundschaften geschlossen. Was lernen wir aus dieser Erfolgsgeschichte? Mut zahlt sich aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ja nicht so, dass die EU-Erweiterung von Anfang an von allen bejubelt wurde; ich höre hier immer noch skeptische Rufe. Zu groß seien die wirtschaftlichen Rückstände der Beitrittsländer. Viele befürchteten, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften zu Niedriglohn und Arbeitslosigkeit führen würde. Das hat sich alles nicht bewahrheitet, meine Damen und Herren. Im Gegenteil: Heute sind drei Viertel der EU-Bürgerinnen und -Bürger davon überzeugt, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. In den neuen Mitgliedstaaten fühlen sich 80 Prozent der Menschen als EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Rückblickend muss man wirklich sagen: Der politische Mut, die EU-Erweiterung voranzutreiben, hat sich ausgezahlt. Meine Damen und Herren, die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wollen wir jetzt fortschreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es ist klar: Auch die Zukunft der Ukraine, die Zukunft Moldaus, die Zukunft der Länder des westlichen Balkans und auch Georgiens liegt in der EU.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, der ganzen Welt!“

Für die Menschen in diesen Ländern ist die EU ein Versprechen, ein Versprechen auf ein Leben in Freiheit, ein Versprechen auf ein Leben in Frieden und in Sicherheit. Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, während Putin versucht, unsere Nachbarschaft zu destabilisieren. Denn die Erweiterung ist nicht nur gut für die Menschen in den neuen Mitgliedsländern, in den künftigen Mitgliedsländern, sondern sie ist auch in unserem ureigensten Interesse. Wenn unsere Nachbarschaft sicher und stabil ist, dann werden wir alle sicherer und alle stabiler.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es ist klar – und das sage ich hier auch noch mal deutlich –: Der europäische Traum ist Putins Albtraum.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „So ist es!“

Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten: Eine größere EU ist nicht automatisch auch eine stärkere EU. Um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern, müssen wir die EU reformieren. Dafür braucht es jetzt im Juni einen ambitionierten Fahrplan für Reformen. Die Erweiterung und die Reformen müssen wir dann parallel vorantreiben.

Meine Damen und Herren, als der Deutsche Bundestag den Beitritt im Jahr 2003 ratifizierte, sagte Wolfgang Schäuble einen sehr schönen Satz. Er sagte: „Die neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden nicht erst jetzt Europäer, sie sind es immer gewesen.“ In Anlehnung daran möchte ich mit Blick auf die kommende Erweiterung heute sagen: Die zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union, die Menschen auf dem westlichen Balkan, in der Ukraine, in Moldau und in Georgien, sie werden nicht erst mit dem EU-Beitritt Europäerinnen und Europäer, sie sind es schon immer gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Am 1. Mai dieses Jahres können wir also auf eine 20-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Lassen Sie uns gemeinsam diese Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterung fortschreiben und fortführen. Lassen Sie uns Europa größer und stärker machen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Patricia Lips CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

„Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist ... notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit ...“

So Konrad Adenauer vor 70 Jahren. Worte aus einer anderen Zeit und doch voller Aktualität.

Beifall bei CDU/CSU

In der Nacht zum 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten an. Allein in den Grenzorten Frankfurt (Oder) auf der einen und der polnischen Stadt Słubice auf der anderen Seite – wir hörten es – feierten 200 000 Menschen in der Nacht. An diesem Tag besiegelte Europa vor allem das Ende seiner Spaltung in Ost und West.

Diese Wiedervereinigung Europas war gerade in Mittelosteuropa und den baltischen Staaten die Errungenschaft derjenigen Menschen – weniger der Politik –, die sich trotz aller Widerstände nicht von ihrem Verlangen abbringen ließen, in Freiheit zu leben. Sie haben mutig die friedliche Revolution im zuvor kommunistischen Teil Europas ausgelöst.

Versuche dafür gab es neben dem 17. Juni 1953 in der damaligen DDR auch bei ebenjenen neuen Mitgliedstaaten früh. Ich denke an den ungarischen Volksaufstand 1956, an den Prager Frühling 1968, an den Kampf der Solidarność in Polen Anfang der 80er-Jahre oder an den Sommer 1989, als Ungarn seine Grenze zu Österreich öffnete und so auch der Weg für den Fall der Mauer in Berlin bereitet wurde. Sie alle haben damit schon immer verstanden, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern erkämpft und immer wieder verteidigt werden muss. Dies zu verinnerlichen, ist für uns alle heute eine harte Notwendigkeit.

Kolleginnen und Kollegen, der 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung fällt in eine Zeit, in der sich die Welt neu sortiert, in der wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Epochenbruch konfrontiert sind. Putin, der den Zerfall der Sowjetunion als – ich zitiere – die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sieht und sichtbar alles unternimmt, um diese ehemalige Einflusssphäre brachial wiederherzustellen, versteht nur die Sprache der Macht. Dauerhaften Frieden wird es deshalb auch nur durch Stärke geben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aber am Ende geht es um die Freiheit und die Sicherheit unseres gesamten Kontinents.

Dieser Epochenbruch und der globale systemische Wettbewerb erfordern deshalb auch aus geopolitischen Gründen eine Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Sie wurden bereits genannt:

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Südkaukasus nicht vergessen!“

Westbalkan, Ukraine, Republik Moldau und Georgien.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ich empfehle Libyen!“

Hierfür muss es Anstrengungen immer auf beiden Seiten geben, selbstverständlich. Wir dürfen es jedoch nicht zulassen, dass jene immer mehr in die Einflusssphäre anderer geraten.

Die Erweiterungspolitik der EU muss sich auch daran orientieren, Leuchttürme der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands ganz bewusst als Gegengewicht zu Unterdrückung, Gängelung und Despotismus zu schaffen. Dazu müssen aber – ich sage es ausdrücklich – zunächst wir innerhalb der EU zwingend unsere Hausaufgaben machen. Diese liegen zuvorderst in einer Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit bereits jetzt und einer weiteren Aufnahmefähigkeit in der Folge. Hierfür bedarf es rasch konkreter Reformschritte. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Kolleginnen und Kollegen, denn trotz mancher Zweifel im Vorfeld der Erweiterung damals und der einen oder anderen Kontroverse im Einzelfall heute: Die EU-Osterweiterung war eine große Leistung und ein Erfolg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Europa wäre gerade heute ein ganz anderes.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Gäste! Denke ich an Europa, dann sehe ich mich als Kind in Lettland, bei meiner Oma auf dem Küchentisch sitzend, meine Füße in ihrem Schoß.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schön!“

Sie erzählt mir vom Krieg,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hat mein Opa auch gemacht!“

und ich höre gefesselt zu. Lettland wurde 1940 von Nazis okkupiert, bevor dann 1944 die Russen kamen. Aus den Geschichten meiner Oma sind mir nur die Sowjets als die Bösen in Erinnerung geblieben. Ich habe erst viel später verstanden, was es hieß, dass ihr Vater, mein Uropa, der Chef der Dorfpolizei war, dass sie polnische Männer auf den Feldern und Frauen im Haushalt als Aushilfskräfte hatten und dass die ganze Familie 1944 Richtung Westen geflohen ist und nach Schweden übersiedeln wollte. Dass ich dann doch in Liepāja, zu Deutsch: Libau, diesseits der Ostsee zur Welt gekommen bin, liegt daran, dass mein Uropa, der selbst auf der Flucht seine Naziuniform nicht ausgezogen hatte, bei einer Rast am Waldrand vor den Augen meiner Oma von russischen Partisanen erschossen wurde. Er wurde am selben Waldrand anonym begraben, und meine Uroma wollte allein mit ihren Kindern dann doch nicht die Heimat verlassen. So lebte meine Oma in der Sowjetrepublik Lettland und musste in den ersten Jahren nach dem Krieg eine gut abgestimmte Geschichte erzählen, wo der Papa denn abgeblieben sei, und bestimmte Unterlagen, die mit seiner Arbeit in der Nazizeit zusammenhingen, gut verstecken.

In der lettischen Erzählung waren die Russen keine Befreier. Sie waren die nächsten Okkupanten. Davon ist man bis heute überzeugt und befürchtet, dass so etwas wieder passieren kann. Der Beitritt Lettlands zur NATO und zur EU 2004 war deshalb unsere echte Befreiung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Wie wichtig Bündnisse sind, zeigt sich heute vielleicht sogar deutlicher als damals.

Dieser 1. Mai 2004 hat sich aber nicht ins kollektive Gedächtnis eingeprägt. Es ist keiner dieser Tage, von dem jeder 20 Jahre später noch genau weiß, wo er war oder was sie getan hat. Das schmälert aber keineswegs seine historische und geopolitische Bedeutung, sondern dürfte daran liegen, dass der Beitritt insgesamt gut zehn Jahre gedauert hat, und vielleicht auch daran, dass wir bereits im März 2004 den Beitritt zur NATO gefeiert haben. Jahrelang waren unsere Abendnachrichten durch Öffnungen und Schließungen von Beitrittsverhandlungskapiteln geprägt. Das Gesicht des damaligen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen erkannten selbst diejenigen, die sich sonst überhaupt nicht für Politik interessierten.

Einer der letzten Schritte zum Ziel war dann das Referendum im September 2003. Für den Beitritt stimmten 67 Prozent, dagegen waren 32 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von stolzen 71,5 Prozent. Diese Zahlen zeigen: Es gab nicht nur Jubel und Euphorie in der lettischen Gesellschaft. Einige waren skeptisch und haben sich gefragt, ob es nicht zu früh für ein neues Bündnis sei: Vor ein paar Jahren haben wir uns gerade erst von der Sowjetherrschaft befreit. Wollen wir unsere Souveränität schon wieder abgeben? – Andere, die vielen Verlierer der Wende 1990, die es in Lettland genauso gab wie hier in Ostdeutschland, waren bis dahin von der neu gewonnenen Freiheit herb enttäuscht und sahen sich beim EU-Beitritt genauso über den Tisch gezogen wie bei den Privatisierungen, Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten kurz nach der Wende.

Dieses manchmal reale, manchmal auch nur diffuse Gefühl, nichts gegen viel Macht und viel Geld ausrichten zu können und irgendwelchen Herrschern ausgeliefert zu sein, rührt von der jahrzehntelangen Sowjeterfahrung, politisch nichts beeinflussen zu können. Wir hatten doch bis dahin keine wirklichen Bündnisse auf Augenhöhe erlebt. Wir haben lediglich erlebt, dass eine größere Macht uns okkupiert und uns vorschreibt, wie wir zu leben, zu denken und zu sprechen haben. Und dieses Gefühl ist nicht so einfach aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Das wird auch an die Generationen weitergegeben, die das selbst nicht mehr erlebt haben. Uns fehlte – und das spüren wir bis heute noch – die Erfahrung, selbst für unser Schicksal, für unsere Politik, für unser Glück oder auch Pech verantwortlich zu sein. Aber man muss Verantwortung übernehmen, wenn man Freiheit haben will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier schließt sich für mich persönlich gewissermaßen der Kreis. Ich lebe und arbeite seit 2010 in Deutschland, habe inzwischen auch den deutschen Pass und bin tatsächlich die erste und die bisher einzige aus Lettland Stammende, die es in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie großartig die Freiheiten der EU sind: Hier bin ich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber bei der EU geht es um mehr als nur um den persönlichen Nutzen. Auf die Frage, womit Menschen die EU verbinden, nennt kaum jemand den europäischen Binnenmarkt oder die Abschaffung von Roaming-Gebühren. Freiheit, Demokratie und gemeinsame europäische Werte sind die Antworten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, verdeutlicht uns auf brutalste Weise, dass all dies nicht selbstverständlich ist. Unser Europa zu schützen, zu stärken und noch besser zu machen, das ist heute unsere Verantwortung. Wir alle gemeinsam haben glücklicherweise die Möglichkeiten, diese Verantwortung wahrzunehmen und ihr gerecht zu werden. Als Vorsitzende des Unterausschusses Europarecht will ich meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass auch künftige Generationen die Vorteile eines freien, geeinten und friedlichen Europas genießen können.

Die nächste Möglichkeit hierzu bietet sich bereits in gut einem Monat bei der anstehenden Europawahl. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, nein, ich möchte Sie gar dazu auffordern, mit Ihrer Stimme für eine demokratische Partei unser Europa zu stärken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In Deutschland kann man übrigens zum ersten Mal bereits ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe junge Leute, nutzt diese Chance! Ihr werdet schließlich am längsten in und mit eurem Europa leben dürfen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel.

Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: „China Daily“! Oder Russia Today! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Black-Rock-Lobbyisten sprechen auch! – Gegenruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ganz witzig! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Unqualifizierte Bemerkung zu Beginn der Rede! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Noch ein Glas Wasser? Da kann einem der Hals schon trocken werden!

Frau Präsidentin! Damen und Herren! Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn nach fast einem halben Jahrhundert Zwangspause Mitteleuropa wieder zusammenwächst.

Beifall bei AfD

Gleichzeitig wollen wir uns auch fragen: Was ist eigentlich von 2004 bis 2024 passiert, und warum waren in dieses Mitteleuropapaket auch Malta und Zypern sozusagen eingemixt? Bei Zypern sieht man ja: Das ist ein Zankapfel. Man sieht, dass die Situation durch den EU-Beitritt keinesfalls wirklich befriedet wird, sondern vorher bestehende Probleme – durchfinanziert – fortbestehen, sich vielleicht sogar noch verschlimmern, eine Lösung in weite Ferne gerückt ist. Das ist auch bei einer Erweiterung zu erwarten, bei einer Aufnahme weiterer Konfliktländer.

Was hat man erlebt? 2005 sind die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden geplatzt. Also dieser Hang zum Zentralstaat war gleich eine Beigabe. Das konnten die Beitrittsländer nicht unbedingt auf dem Schirm haben, weil sie natürlich die EU der 80er- und 90er-Jahre, als es auch schon genügend zu kritisieren gab, vor Augen hatten.

Die Verfassungsreferenden waren geplatzt. Nichtsdestotrotz hat man im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eine weitere – in Gänsefüßchen – „Verbesserung“ eingeführt, nämlich die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7, wonach jedes Mitglied die Pflicht hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, wenn ein anderes Mitglied angegriffen wird. Das geht eigentlich noch über die NATO-Beistandsverpflichtung in Artikel 5 NATO-Vertrag hinaus, in dem nur die Rede davon ist, alles für erforderlich Erachtete zu tun – also idealerweise das Zurverfügungstellen von Konfetti für die Siegesparade, die ja bei allen NATO-Unternehmungen der letzten Jahrzehnte ausgeblieben ist.

Beifall bei AfD Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das ist ja ekelhaft!“

Die ökonomischen und sozialen Effekte sind natürlich teilweise schon vorher eingetreten, das heißt Zufluss von Investitionen durch Auslandsinvestoren, auch durch Tourismus und private Investments. Vor allen Dingen ist auch ein Zug der Arbeitskräfte gen Westen zu nennen, teils dauerhaft. Diese Arbeitsmigration wird weitgehend ersetzt bzw. ergänzt durch die Sozialmigration in EU-Staaten, in denen es eben mehr gibt als zu Hause. Das ist also eher eine negative Entwicklung, die sich fortsetzt bzw. die sich festgesetzt hat.

Die EU-Gelder, die da hineingeflossen sind, haben in der Infrastruktur natürlich Sichtbares bewirkt. Und teilweise wurden sie besser investiert als in den Ländern des Südens. Also überflüssige Golfplätze und Flughäfen sucht man dort vergebens. Man kann sagen, dass die neuen Mitglieder offenbar besser investiert haben als so manches Altmitglied, teilweise auch als so manches Gründerland; ich denke an Italien. Allerdings haben diese EU-Gelder das Kleingewerbe und insbesondere die kleinteilige Landwirtschaft geschädigt, sofern die vorher existierte.

Und es ist natürlich auch zu vermerken, dass sich auch die EU-Krankheit dadurch, dass entwickelt wurde, in jedem neuen Mitgliedsland ausgebreitet hat, nämlich indem der polit-administrative Komplex angefüttert worden ist: weg von der produktiven Wirtschaft – sei es Gewerbe, sei es Handel etc. –, hin zu Parteienwirtschaft, zu überdimensionierter Verwaltung. Alle Krankheiten Brüssels und des Westens wurden importiert, haben eine neue Klasse geschaffen. Das kann nicht wirklich als Fortschritt angesehen werden.

Jetzt können diese neuen Mitgliedsländer, insbesondere die, die sich noch nicht an diese ganzen Missstände gewöhnt haben, einen wertvollen Beitrag leisten, genauso wie die Länder, die auf Aufnahme erpicht sind, nämlich einen Opt-out: einen Opt-out aus dem militärischen Abenteuertum der EU;

Beifall bei AfD

einen Opt-out aus umweltzerstörender Klimapolitik;

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Einen Opt-out aus Russland!“

einen Opt-out aus zentralplanerischer Agrar- und Industriepolitik und verheerender Außenwirtschaftspolitik, die ja nur noch aus Boykotten und Subventionen besteht, und einen Opt-out aus einer durchsubventionierten, vertragsbrüchigen Kunstwährung.

Ich komme damit zum Schluss. Nur so kann die EU substanziell und sinnvoll grundreformiert werden. Nur so kann der Nutzen der Erweiterung oder eines Beitritts den zu erwartenden Schaden übersteigen. Ich danke allen neuen und künftigen Mitgliedern für die Beihilfe bei genau diesem Substanzreformprojekt.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Mai 2004 – 20 Jahre ist es her – hat die EU ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts aufgenommen. Mit den baltischen Staaten sind sogar drei ehemalige Sowjetrepubliken unserer Gemeinschaft beigetreten. Vielen Dank, Frau Martens, für Ihre eindrucksvolle Rede gerade; sie war sehr persönlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht. Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Realität gehört aber auch, dass die Lage heute eine dramatische ist. Die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden gemeinsam mit Russland zu organisieren, müssen wir tragischerweise als gescheitert ansehen.

Zuruf Norbert Kleinwächter

– Sie räumen erst einmal Ihren Stall auf, ja? Russische Gelder und chinesische Spione! Räumen Sie erst einmal Ihren Laden auf, bevor Sie mich hier von rechts anmachen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Papperlapapp!“ Zuruf Norbert Kleinwächter

Die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden mit Russland zu organisieren, ist gescheitert, und diejenigen im Hause, die das nicht wahrhaben wollen, müssen offensichtlich noch wach gemacht werden. Es waren vor allen Dingen die baltischen Staaten und Polen, die uns jahrzehntelang vor der imperialistischen Politik Putins gewarnt haben, und es ist tragisch, dass diese Länder recht behalten sollten. Es ist mindestens so tragisch, dass das auch hier im Hause immer noch ignoriert wird.

Viel wurde 2004 darüber gesprochen, ob die Erweiterung zu früh komme, ob die EU bereits in der Lage sei, diese zehn Staaten aufzunehmen. Heute wissen wir: Es war richtig. Denn Russland hat bald danach begonnen, die Staaten, die Putin als natürliche Einflusszone betrachtet, zu destabilisieren oder direkt anzugreifen, wenn sie sich in Richtung Westen gewandt haben – Georgien 2008 und der erste Angriff auf die Ukraine vor zehn Jahren im Jahr 2014. Jede Form der Annäherung an die Europäische Union wurde als Verletzung russischer Sicherheitsinteressen gedeutet. Eine brutale Geschichtsverdrehung! Es ist schlimm genug, dass wir das heute in diesem Hause von den radikalen Parteien hören müssen.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Wir sind mit hybrider Kriegsführung konfrontiert, mit asymmetrischen Angriffen und – noch schlimmer – mit Desinformationskampagnen und der Unterstützung eben gerade dieser antidemokratischen Parteien. So versucht der Kreml, Einfluss zu nehmen auf die EU-Staaten, so versucht er, den Zusammenhalt unseres Europas aufzubrechen und – schlimmer – unsere Gesellschaft zu spalten.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union bedeutet für die Menschen, in Frieden und Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben und den Wohlstand zu mehren. Diese Errungenschaften gilt es mehr denn je zu bewahren und zu schützen; denn sie sind ein unglaublich kostbares Gut.

Die Europäische Union hat das Potenzial, noch größer zu werden. Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Moldau und nicht zuletzt die Ukraine streben einen Beitritt an.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Tolle Beitrittskandidaten!“

Meine Damen und Herren, die Bedingungen für einen Beitritt sind eindeutig: Mitglied werden kann man nur als Rechtsstaat und nur dann, wenn man die europäischen Werte lebt. Deswegen wird immer genau hingeschaut: Wird das erfüllt? Die Europäische Union muss sich diesbezüglich reformieren. Es wurde gerade schon gesagt: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen und die Entscheidungsfindung beschleunigen. Hier müssen wir uns auch das Einstimmigkeitsprinzip vornehmen;

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das Fehlertempo erhöhen!“

denn je größer wir werden, desto weniger wird das letztlich so funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Russland wird alles tun, um zu verhindern, dass auch diese Staaten eines Tages Mitglied werden. Wir sehen, was in Serbien passiert, gerade an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina und auch zum Kosovo. Die EU ist das größte Friedensprojekt seit Menschengedenken. Es ist eben nicht selbstverständlich.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie reden von Krieg!“

An dieser Stelle möchte ich den Vereinigten Staaten für die erneute Unterstützung der Ukraine danken. Das bedeutet für uns aber nicht Hängematte, sondern das bedeutet für uns, dass auch wir mutig und couragiert sein sollten und Weitblick haben sollten. Es liegt in unserer Verantwortung, Geschichte zu schreiben. Es obliegt uns, ob wir auf der richtigen Seite der Geschichte sind oder ob wir diese kruden Geschichten annehmen.

An die jungen Leute gerichtet: Es ist Ihre Zukunft! Es ist Ihre Europäische Union! Machen Sie viel daraus. Wir können Sie dabei unterstützen, aber die Zukunft für Freiheit und Frieden liegt in Ihren Händen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Mai 2004 – und damit 20 Jahre Osterweiterung – ist ein Datum, das wir in Kürze feiern, und es hängt aufs Engste mit unserer eigenen Geschichte zusammen; denn ohne all diese Länder hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch den Fall der Berliner Mauer oder den des Eisernen Vorhangs. Es war Helmut Kohl, der einst sagte: Die ersten Steine der Berliner Mauer wurden durch Ungarn herausgebrochen. – Ich würde ergänzen wollen, dass mindestens ein genauso großer Stein durch Polen herausgebrochen wurde; denn es war eine freie Gewerkschaft – die Solidarność –, es war eine kongeniale Konstellation der Gestirne, dass ein polnischer Papst im Vatikan saß, und es war vor allem ein freiheitsliebendes Volk wie die Polen, die ihrerseits den Push gegeben hatten, für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Wir dürfen uns erinnern, dass es zeitweise den Bürgern der DDR verboten war, nach Polen zu reisen; sie hätten sich ja mit dem „Virus der Freiheit“ anstecken können. All das hat am Ende den Diktatoren in Osteuropa nicht geholfen. Deswegen freuen wir uns, dass wir dieses Datum jetzt als Jubiläum begehen dürfen.

Wir müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht eine europäische Gründungsgeschichte gibt, nicht eine europäische Integration. Während wir – Deutschland, Frankreich, die Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft – sehr viel stärker über den Friedensgedanken in die Europäische Union gekommen sind, sind die Länder, an die wir heute besonders denken, über den Freiheitsgedanken in diese Europäische Union gekommen. Das müssen wir manchmal mehr in Rechnung stellen: die Sensibilität, die dadurch in diesen Ländern vorherrscht.

Das lenkt ganz besonders auch den Blick auf die künftigen Beitrittsstaaten und die, mit denen wir jetzt in Verhandlung treten. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, wenn wir die Beitritte der Zukunft so bewerkstelligen wollen wie die der Vergangenheit. Wir brauchen ein abgestuftes Beitrittsverfahren. Wir reden hier nicht über Länder wie Österreich oder andere, die im Zuge der Osterweiterung dazukamen. Wir reden hier über Länder, deren Abstand zu den rechtlichen Regelungen, auch zu den Werten der Europäischen Union, einfach noch ein viel größerer ist, als wir es aus der Vergangenheit kennen. Deswegen halte ich es persönlich für richtig, wenn wir die Messlatte nicht wie beim Hochsprung bei 2,10 Meter auflegen und man sich dann nur den Kopf anhaut, wenn man versucht, herüberzuspringen; sondern wir müssen das Beitrittsverfahren anders strukturieren, eher als eine Treppe, und hinter jede Stufe einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hängen.

Das heißt beispielsweise, wenn ein Land zu 100 Prozent mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konform geht, dann lasst uns dieses Land bereits als assoziiertes Mitglied bezeichnen, mit Beobachterstatus im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Das kostet uns keinen Cent und keinen Euro, wäre aber ein deutliches Signal in Richtung China und Russland, aber auch mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, und, weil es erwähnt wurde, natürlich auch in Richtung Türkei und arabischer Raum. Diese geopolitischen Signale müssen wir heute geben, dringender denn je.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist aber auch wichtig, dass wir als Europäische Union unsere Hausaufgaben machen Die Europäische Union muss aufnahmefähig sein. Das sind wir in diesem Zustand nicht. Wir müssen beispielsweise die Mehrheitsprinzipien verändern und mit Mehrheitsentscheidungen in Zukunft Prozesse auf den Weg bringen, damit es schneller geht. Wir müssen es auch Ländern mehr als in der Vergangenheit zugestehen, über den Prozess der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzugehen und andere Länder mitzuziehen. Das halte ich für wesentlich, auch für die Zukunft.

Ein letzter Satz sei in Richtung der jungen Generation gerichtet, die heute auch zahlreich auf den Tribünen vertreten ist. Wenn Sie Klassenfahrten machen, bitte denken Sie nicht nur – so schön die Länder und die Städte sind – an London, Paris, Madrid und Co! Fahren Sie auch mal bitte nach Bukarest, nach Sofia, in genau die Städte der Länder, an die wir heute denken, auch wenn Bulgarien und Rumänien erst drei Jahre später zur Europäische Union kamen! Europa lebt vom Zusammenleben. Wir haben heute glücklicherweise viele Städtepartnerschaften mit Frankreich. Aber genau diese Aussöhnung muss Pate stehen für ganz andere Regionen in Europa, wo diese Aussöhnung noch dringend notwendig ist, damit wir von einem vereinten Europa sprechen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RW
Robin Wagener Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt, und wenn wir vor allem in die Ukraine schauen, dann sehen wir, wie das europäische Versprechen auf ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Demokratie den Menschen auch in dunkelsten Zeiten Zuversicht verspricht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Europäische Union steht für Frieden statt Krieg, für Demokratie statt Unterdrückung, für Freiheit statt Diktatur, für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Das steht auf dem Papier!“

Die EU-Osterweiterung ist und bleibt eine beispiellose Erfolgsgeschichte, und das trotz aller demokratischen Rückschritte, die es in manchen Ländern zwischenzeitlich gegeben hat und auch immer noch gibt. Aber nichts, wirklich nichts auf diesem Kontinent wäre besser ohne die EU-Osterweiterung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie war ein historisch wichtiger Schritt der Überwindung des Eisernen Vorhangs, der Trennung unseres Kontinents, die das Ergebnis zweier Diktaturen in Europa war, ein Schritt der Versöhnung nach den deutschen Verbrechen der NS-Diktatur und ein Schritt des Zusammenwachsens nach dem Ende der sowjetischen Diktatur.

Die Erweiterungspolitik war und ist Motor für politische und ökonomische Transformation und Wachstum in so vielen Ländern, sowohl in den beigetretenen als auch in den alten Ländern. Und die Erweiterung war und ist heute mehr denn je eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit, in Demokratie und in Freiheit auf unserem Kontinent.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die EU-Beitrittsprozesse vor 20 Jahren so wichtig gewesen. Darum sind die heute anstehenden Prozesse mit den Ländern des westlichen Balkans, mit der Ukraine, mit Moldau und auch mit Georgien verdammt wichtig. Darum muss es auch eine europäische Perspektive für Armenien geben und für ein demokratisches Belarus, wie wir es hier im Parlament zum Ausdruck gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Europäische Union ist das Beste, was meiner Generation geschenkt wurde. Noch nie zuvor gab es in so vielen Ländern so lange Frieden in Europa. Viele – auch ich – haben lange geglaubt, dass dieser Frieden garantiert ist. Das ist er aber nicht. Das haben schon die blutigen Balkankriege der 90er-Jahre gezeigt, und das zeigt uns jeden Tag der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum sind 20 Jahre EU-Osterweiterung nicht nur ein Grund, in der Rückschau zu feiern, sondern das ist die Erinnerung an uns alle, zusammen alles dafür zu tun, um die Freiheit zu verteidigen, den Frieden in Europa wiederherzustellen und die EU zu einem noch größeren Demokratieprojekt zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Diktaturen stehen zusammen. Auch wir als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer müssen für die Freiheit zusammenstehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz aller EU-Erweiterungseuphorie: Seit dem Brexit ist die EU geopolitisch gesehen ein leckgeschlagenes Schiff. Auf der Erweiterungsliste stehen fast nur noch Staaten, die massiv Hilfe brauchen. Die Ukraine als vom Krieg zerstörtes Land überfordert als Beitrittskandidat die schwächelnde EU.

Deutschlands Wirtschaft als Motor Europas – oder besser gesagt: als Melkkuh der EU – stottert und stockt. EU-Sanktionen, die laut Außenministerin Baerbock Russland ruinieren sollten, waren ein Schuss ins Knie, ins eigene Knie. Die Sonne der wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten geht unübersehbar im Osten Eurasiens auf. Die zwölf EU-Sternlein im Westen verblassen.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Was? Stuss!“

„Es begann mit einer Lüge“ titelte eine WDR-ARD-Doku über das völkerrechtswidrige NATO-Bombardement Serbiens, das vor 25 Jahren unter Rot-Grün hier im Bundestag beschlossen worden war. Wie geht die EU heute mit Serbien um? Mit der Pistole auf der Brust lädt man den Beitrittskandidaten ein: Akzeptiere das von uns gewollte Brechen der UN-Resolution 1244, akzeptiere die Abspaltung des Kosovo, folge unserer aggressiven Linie im Russland-Sanktionskrieg, und gib deine Rolle als wertvolle außenpolitische Brücke zwischen Ost und West auf.

Während die Obdachlosen aus aller Welt in den Straßen von Paris schon den Niedergang der Kern-EU andeuten, fantasieren die Monopoly-Geostrategen in Brüssel und Washington von einer Großmacht EU. Doch irgendwann wird Erweiterung zur Überdehnung. Wehe aber, wenn der Ballon platzt.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ja, der platzt gerade!“

Schon beginnt sich Serbien vom EU-Pfad abzuwenden, und Präsident Vučić wird zum BRICS-Gipfel im Oktober nach Kasan reisen. Auch Deutschland wäre gut beraten, sich die Welt offenzuhalten, statt sich von Brüssel und Washington an die immer kürzere Leine legen zu lassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Denken Sie einmal eigenständig darüber nach!

Danke schön.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Christian Petry [SPD]: Jetzt kommt wenigstens was Vernünftiges!
FS
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Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist in der Tat ein wundervolles Projekt. Es ist die Idee, gemeinsame Regeln zu verabreden und im Gegenzug dafür Frieden, Freiheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bekommen. Und so schrecklich der Brexit war, mein Eindruck ist, dass es am Ende ein heilsamer Schock für viele Länder der Europäischen Union war, selbst für diejenigen, die sich gelegentlich rhetorisch gegen die Europäische Union inszenieren. Niemand von diesen Staaten will aus der Europäischen Union austreten.

Beifall bei SPD Zuruf Achim Post [SPD]: „Nur die AfD!“

Die Europäische Union aber ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales Projekt, sondern es ist eben auch ein Raum für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Welche Sorgen haben wir uns um Polen gemacht! Und wir machen uns Sorgen – ich darf das hier sagen, weil die Debatte ja auch im Land geführt wird – um Ungarn. Aber ich glaube, wir müssen mal nachdenken: Wo wären diese Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit eigentlich heute, wenn sie nicht die Leitplanken der Europäischen Union gehabt hätten?

Ich will gern auch an eine andere europäische Organisation erinnern, die in Deutschland wenig bekannt ist, die auch was mit diesen Werten Europas zu tun hat und eigentlich die große Schwester oder der große Bruder der Europäischen Union ist, weil es geografisch das große Europa repräsentiert, nämlich 46 Mitgliedstaaten. Als Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats lege ich immer wieder Wert darauf, dass wir eine gewisse Eigenständigkeit haben und kein Anhängsel der Europäischen Union sind. Heute will ich aber gern sagen, dass wir versuchen sollten, diese Institutionen auch zusammen zu denken und zu überlegen, wie auch die Rolle des Europarats bei den zukünftigen Erweiterungsprozessen genutzt werden kann.

Im Grunde liegt die Rolle des Europarats eigentlich auf der Hand, wenn man sich allein die bloßen Jahreszahlen des Beitritts der Länder anguckt. Alle Staaten, die 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden sind, sind Jahre vorher Mitglied des Europarats geworden und haben die notwendigen Monitoringprozesse in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte durchlaufen. So sind sieben der acht Erweiterungsstaaten des 1. Mai 2004, an den wir heute besonders erinnern, bereits zwischen 1990 und 1993 Mitglieder des Europarats geworden.

Warum sage ich das? Ich empfehle – die Staatsministerin ahnt es schon –, das auch für die Zukunft zu nutzen. Ich empfehle, die Mitgliedschaft im Europarat auch für zukünftige Erweiterungsprozesse der Europäischen Union zu nutzen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

vor allem dann, wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede in der Bertelsmann-Stiftung gehalten und wird heute Abend auch hier im Bundestag reden. Trotz aller schwierigen Fragen der Anerkennung oder Nichtanerkennung Kosovos – oder wie die Kosovaren lieber sagen: Kosovas –: Kosovo gehört zur europäischen Familie. Ich finde, das müssen wir klarmachen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Kosovo braucht die Anbindung an die Institutionen Europas. Es darf kein grauer Fleck in diesem europäischen Gefüge bleiben. Das wäre gefährlich für Kosovo selbst, aber auch für die Entwicklung Europas. Kosovo hat sich verpflichtet, die Konventionen des Europarats in nationales Recht zu implementieren, unter anderem auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995. Und nach einem langen Streit ist die strittige Frage rund um das Kloster Dečani gelöst. Albin Kurti hat heute angekündigt, dass auch die Frage des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo in eine gute Zukunft geführt wird.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der letzten Woche die Aufnahme in den Europarat mit einer Vierfünftelmehrheit beschlossen. Die demokratischen Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag haben diesem Beitritt jedenfalls zugestimmt. Ich glaube, ich kann das hier so sagen, und es wäre wichtig, dieses Zeichen hier auch zu geben, dass in der breiten Mitte dieses Hauses dieses Ersuchen unterstützt wird und wir die deutsche Bundesregierung bitten, beim Ministertreffen im Mai einer solchen Aufnahme Kosovos in den Europarat zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das wäre jedenfalls ein guter Schritt zu einer weiteren Phase der Erweiterung der Europäischen Union, der Integration der Ukraine, Moldaus und eben auch der Westbalkanstaaten inklusive Kosovos, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa weiter voranzubringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder haben sich eingeprägt fürs Leben: Glückliche Menschen tanzen auf der Berliner Mauer. In den baltischen Ländern bilden sich kilometerlange Menschenschlangen und singen. Massendemonstrationen in Prag, Budapest oder Bratislava werden nicht niedergeschlagen; diesmal bleiben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Glasnost und Perestroika verändern Europa.

Das Aufbegehren gegen die sowjetische Diktatur: In den friedlichen, singenden oder samtenen Revolutionen erkämpften sich mutige Europäerinnen und Europäer ihre Freiheit.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Der Zerfall der kommunistischen Gewaltherrschaft erfolgte nicht überall friedlich. In Rumänien ließ Ceaușescu wahllos auf die Demonstranten schießen. Der Zerfall Jugoslawiens hatte furchtbare Bruderkriege zur Folge, bis schließlich die NATO eingriff. Spannungen bleiben bis heute. Und doch: Der Fall des Eisernen Vorhangs schuf ein neues Europa, ein geeintes und freies Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Gründerväter und -mütter der Europäischen Union nutzten nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance, das Fundament zu legen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Wohlstand. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa sehnten sich nach den gleichen Werten und bekamen sie viele Jahre nicht.

Die Aufteilung Europas durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 und die Konferenz von Jalta 1945 wirkte nach. In den Staaten des Warschauer Pakts erstickten die Regime jeden Versuch der Freiheit und Selbstbestimmung im Keim. Aber 1989 wurde Undenkbares Realität: Der wirtschaftliche und moralische Zerfall der Regime war nicht mehr aufzuhalten. Die Freiheit hatte gesiegt, die Demokratie.

Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Beitritt der Staaten war nicht frei von Sorgen, von Vorurteilen der bisherigen Mitglieder. Es gab Übergangsfristen; volle Freizügigkeit ließ noch auf sich warten. Aber: Die EU wurde nicht von billigen Arbeitskräften, Handwerksbetrieben oder Preisdumping überschwemmt. Das Wohlstandsversprechen für die Neumitglieder war kein Märchen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt Wachstum, und Wachstum bringt Arbeitsplätze und Wohlstand.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Die Länder haben sich erfolgreich in den EU-Binnenmarkt integriert. Ihr Bruttoinlandsprodukt ist deutlich gestiegen, die Arbeitslosenquote gesunken. Sie sind zum Ziel ausländischer Direktinvestitionen geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können wir mit Stolz sagen: Die Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas ist ein Erfolg, ein grandioser Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stehen wir wieder vor einer neuen Realität. Wie nach 1989 ist die Strahlkraft der EU in ihrer Nachbarschaft nicht erloschen. Die sechs Staaten des Westbalkans, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine sehen ihre Zukunft in der EU. Neue geostrategische Notwendigkeiten bringen eine neue Dynamik, öffnen neue Beitrittsperspektiven. Gleichzeitig muss sich die EU selbst auf die nächsten Erweiterungen vorbereiten. Allen Beitrittsaspiranten muss aber auch klar sein: Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsverein, sie ist ein Wertebündnis. Zum Fundament der EU gehören die Freiheitsrechte und die Kopenhagener Kriterien, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung von Menschenrechten, der Schutz von Minderheiten. Reformen im Vorfeld des Beitritts müssen unumkehrbar sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 20 Jahren wurde die Europäische Union ein Stück größer, ein Stück besser, ein Stück vollkommener. Vollkommen wird Europa erst sein, wenn die Länder des westlichen Balkans, wenn die Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien gleichberechtigte Teile des gemeinsamen Europas sind – in Freiheit, in Frieden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
Ralph Brinkhaus CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute mal was feiern; denn wir feiern hier ja eigentlich sehr wenige Erfolgsgeschichten. 20 Jahre EU-Osterweiterung ist aber eine Erfolgsgeschichte. Der eine oder andere, der hier im Saal sitzt, hat daran mitgewirkt, und deswegen ist es gut, dass wir uns heute einfach mal freuen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber, meine Damen und Herren, nach der Erweiterung ist vor der Erweiterung. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Es sind nicht nur die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, sondern auch der Westbalkan, die noch vor der Tür stehen. Deswegen gestatten Sie mir drei Gedanken.

Der erste Gedanke: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geht es um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und den Schutz von Minderheiten. In Artikel 3 steht, was die Europäische Union überhaupt macht. Das ist mit Bedacht gemacht worden, weil die Europäische Union nicht in erster Linie eine Wirtschaftsunion und eine Friedensunion ist, sondern sie ist in erster Linie eine Werteunion, meine Damen und Herren. Und die Werte, die dort niedergelegt sind, sind die Grundlage und die Leitlinie, die moralische Grundlage für unser politisches Handeln. Deswegen sollten wir ganz klar betonen – auch hier und heute –: Wer diese Werte teilt, ist in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wer diese Werte nicht oder – auch das sage ich ganz ausdrücklich – nicht mehr teilt, muss sich überlegen, ob die Europäische Union der richtige Platz ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Zweiter Gedanke: Im Europaausschuss haben wir sehr oft Gäste, insbesondere vom Westbalkan. Die beklagen sich dann und sagen: Wir warten jetzt schon so lange darauf, dass wir Mitglied in der Europäischen Union werden. – Stimmt auch, Montenegro beispielsweise: 15 Jahre. Bei anderen Ländern dauert der Prozess noch viel, viel länger. Man muss allerdings immer wieder sagen: Es liegt nicht an uns, sondern der Beitrittsprozess ist klar definiert; es ist klar definiert, welche Bedingungen ihr zu erfüllen habt. Ob das schneller oder langsamer geht, liegt an den Politikerinnen und Politikern in euren Ländern. – Kleine Botschaft nach Georgien zum Beispiel. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein besseres Erwartungsmanagement machen – gerade bei den neuen Beitrittskandidaten –, dass wir ganz klar sagen: Wir haben bestimmte Kriterien, die erfüllt werden müssen.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Nordmazedonien!“

An der einen oder anderen Stelle ist es so, dass mir die Euphorie, die auch hier im Deutschen Bundestag gehegt wird, manchmal etwas zu groß ist, weil diese Euphorie – so berechtigt sie auch sein mag – immer dazu führt, dass Erwartungen geweckt werden, die wir dann nicht erfüllen können. Deswegen muss man ganz klar sagen: Der Beitrittsprozess ist hart, er ist aufwendig. Es gibt keinen Rabatt, es gibt keine Überholspur, und es liegt an den Ländern selbst, die Bedingungen zu erfüllen oder nicht zu erfüllen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Und Nordmazedonien?“

Dritter Gedanke. Meine Damen und Herren, es ist aus geopolitischen Gründen und auch, weil die Menschen es verdient haben – das ist an dieser Stelle gesagt worden –, sehr, sehr wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union, dass wir Europa vollenden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir diskutieren momentan sehr, sehr stark anhand der geopolitischen Linien. Ja klar, wir wollen alle die Ukraine an uns binden, um sie zu schützen. Ja klar, wir wollen den Westbalkan in Europa haben, damit dort kein Vakuum geschaffen wird für Chinesen, für Saudi-Arabien, für die Türkei oder für Russland.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Aber?“

Das ist die eine Sache, die ist wichtig.

Aber die andere Sache ist auch wichtig: Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss erhalten bleiben. Wir als Europäer können nur zusammen gegenüber den großen Polen, China und USA erfolgreich sein. Aber dafür müssen wir auch zusammen handeln können. Und dieses Zusammen-handeln-Können ist manchmal sehr anstrengend und schwer, Stichwort „Ungarn“, Stichwort „Einstimmigkeitsentscheidung“.

Deswegen müssen wir uns auch fragen: Sind unsere Institutionen tatsächlich reif dafür, neue Länder aufzunehmen? Was müssen wir noch tun? Denn noch etwas ist wichtig, meine Damen und Herren: Es ist klar, dass wir auf der einen Seite eine Erweiterung brauchen, aber auf der anderen Seite sind auch die Handlungsfähigkeit, die Integrität, die Vertiefung der Integration – gerade im Bereich Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – wichtig. Auch das sollten wir bedenken und aus den Erfahrungen von 20 Jahren EU-Osterweiterung lernen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai vor 20 Jahren war ein historisches Datum für die Europäische Union. Es ist bereits erwähnt worden: Die Europäische Union – nicht Europa – ist um zehn Länder erweitert worden, und relativ bald darauf sind drei weitere Länder gefolgt: Bulgarien, Rumänien und als letztes Beitrittsland Kroatien. All diese Länder waren und sind immer Teil Europas, aber sie sind auch der Europäischen Union beigetreten.

Gestern hatten wir eine sehr gute Veranstaltung im Europaausschuss. Von den 13 beigetretenen Ländern waren die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden von immerhin 11 Ländern dabei. Diese Veranstaltung hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig es auch für Deutschland ist, dass wir mit all diesen Ländern intensiv im Dialog sind und genau zuhören, was sie uns zu sagen haben. Sie kennen nämlich manche Regionen besser, sie verstehen manche Dinge besser, und es wäre dringend notwendig, dass wir die Erfahrungen der letzten Jahre ernst nehmen. Gerade die Länder – es ist schon angesprochen worden – aus dem Baltikum haben uns schon vor vielen Jahren gewarnt: Was ist mit Nord Stream 2? Was ist mit dem imperialistischen, wieder aggressiv werdenden Russland? Und wir haben den Ländern gesagt: Schaut mal, wir sind Deutschland. Wir sind so groß. Wir haben so viele Erfahrungen. Wir haben die ganzen Probleme im Griff. Ihr habt ein Sowjetunion-Trauma. Wir wissen es besser. – Und jetzt, spätestens seit dem 24. Februar 2022 kann man klar erkennen, wer es besser wusste: Die baltischen Staaten wussten es besser; Polen wusste es besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, das ist für uns eine Lehre, nämlich – das ist auch gestern wieder deutlich geworden –: Wir wissen oft gar nicht so viel, was in unseren europäischen Nachbarländern diskutiert wird. Aber die wissen sehr, sehr genau, was bei uns diskutiert wird. Die achten sehr genau darauf, was wir besprechen. Und deswegen muss uns bewusst sein, dass wir für ganz viele Nachbarländer ein zentraler Ansprechpartner sind. Und es muss uns bewusst sein, dass sehr genau darauf geachtet wird, was wir hier diskutieren. Gleichzeitig müssen wir als inzwischen mächtigstes Land innerhalb der Europäischen Union lernen, was in den Nachbarländern diskutiert wird. Die sind oft näher dran, haben sehr diverse Erfahrungen, und das muss in unserer Politik berücksichtigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, es könnte eine der ganz großen Stärken der Europäischen Union sein, wenn wir die unterschiedlichen Erfahrungen unserer Nachbarländer in unsere Politik, auch hier im Bundestag, einfließen lassen. Deswegen bin ich auch ein sehr großer Befürworter davon, dass nicht nur die Regierungen enger zusammenarbeiten, sondern auch die Parlamente.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen deutlich mehr Parlamentsdiplomatie, um zu verstehen, was in den vielen Parlamenten unserer Nachbarn diskutiert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Wir müssen dafür sorgen, dass wir sowohl aufnahmefähig als auch aufnahmewillig sind. Denn es ist nicht nur im Interesse der Ukraine, der Westbalkanstaaten, Georgiens und am Ende auch Armeniens und der Republik Moldau, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden, sondern es ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

[Beifall bei der AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Reden so zuhört, könnte man ja glatt meinen, die Europäische Union sei der reinste Hort des Friedens, der Freiheit und des Wirtschaftswunders.

Sonstiges bei CDU/CSU: Zustimmung des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]

Meine Damen und Herren, hören Sie auf, den Leuten solche Märchen zu erzählen.

Widerspruch bei CDU/CSU, FDP

Das Gegenteil ist wahr, und ich will es Ihnen gerade an der EU-Osterweiterung und an Ihrem Märchen, das hätte die Wirtschaft beflügelt, beweisen.

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Öffnen Sie die Augen! Fahren Sie mal hin!“

Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum lag bei allen EU-Beitrittsländern von 2004 vor ihrem Beitritt höher als danach.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“

Die EU hat nicht die Wirtschaft beflügelt, sie hat sie gebremst. Polen hat verloren. Sein Wirtschaftswachstum sank von 4,32 Prozent auf 4 Prozent im Schnitt. Ungarn hat verloren mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 2,36 Prozent auf 2,27 Prozent im Schnitt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Deswegen schicken Sie auch so einen tollen Kandidaten dahin!“

Die Euroländer, die den Fehler gemacht haben, dem Euro beizutreten – Estland, Lettland, Litauen –, waren bei 6 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen und sind unter 3 Prozent per anno gefallen.

Die Europäische Union beflügelt nicht das Wachstum, sie erdrosselt durch ihre Bürokratie die Wirtschaft und das Wachstum, meine Damen und Herren. Die Länder des Ostens, die der EU beigetreten sind, sind in ihrem Streben nach Freiheit dem Joch des Sozialismus entflohen. Arbeiten wir daran, dass Sozialismus in der Europäischen Union keine Chance hat!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Eine Minute, das reicht auch! Eine Minute zu viel von unserer Zeit geklaut!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung der EU war richtig und bleibt richtig. Die entscheidende Frage ist, unter welchen Vorzeichen die EU weiter wächst. Setzen sich diejenigen durch, die in der EU lediglich ein Vehikel sehen, um die eigenen nationalen Interessen besser durchzusetzen, oder diejenigen, die Europa tatsächlich weiter zusammenführen und es dazu besser gestalten wollen?

Die europäische Integration ist im Kern eine fortschrittliche, eine linke Idee.

Beifall bei Linke

Die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Statt guter Nachbarschaft diktieren die großen den kleinen Staaten den Kurs. Statt humaner Aufnahme von Geflüchteten gibt es immer mehr Abschottung. Statt Kern einer Friedensordnung zu sein, setzt Europa immer mehr auf das Militärische. Statt mehr soziale Rechte wird den Interessen der Wirtschaft Vorrang eingeräumt.

Aber auch wenn das alles so ist, so heißt das doch gerade nicht, dass wir zu den alten Verhältnissen zurückkehren müssen. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden – all das sind übergreifende Herausforderungen. Sie lassen sich nicht allein mit nationaler Politik bewältigen.

Beifall bei Linke

Statt sie auszuhöhlen, gilt es, die europäische Idee voll zur Geltung zu bringen. Die Bundesregierung bleibt hier deutlich hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre. Die gemeinsame Währung wird bis heute nicht durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik unterfüttert. Dem Schutz von Unternehmen steht bis heute kein vergleichbarer europaweiter Schutz der Beschäftigten gegenüber. Selbst Verbesserungen im Detail kommen nicht bzw. erst spät zustande. Bei der Lieferkettenrichtlinie, beim Aus für Verbrennerautos oder bei den Abgasregeln für Lkw: Immer wieder steigt die Ampel auf die Bremse.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, weniger Europa würde die Skeptiker besänftigen und den antieuropäischen Populisten von Orbán bis Wagenknecht das Wasser abgraben.

Beifall bei Linke Zuruf

Das Gegenteil ist der Fall: Weil Brüssel hinter dem zurückbleibt, was den Menschen nützen und was sie schützen würde, gewinnen die Antieuropäer an Zulauf. 20 Jahre Osterweiterung sind daher nicht nur ein Anlass zum Feiern; sie sind eine Verpflichtung, das halbvolle Glas weiter zu füllen.

Beifall bei Linke

Eine Arbeitsschutzrichtlinie zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung, eine europäische Erwerbslosenversicherung, eine soziale Fortschrittsklausel, um sozialen Grundrechten Vorrang gegenüber Unternehmensinteressen zu geben: Das und anderes mehr würde Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen stärken.

Beifall bei Linke

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, worauf es ankommt.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Fabian Funke.

Beifall bei der SPD
FF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 1. Mai 2004, am ersten Tag der EU-Osterweiterung, war ich sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag. Ich denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder) und Görlitz, die sich sowohl in Deutschland als auch in Polen befinden. Ich denke an Pirnas polnische Partnerstadt Bolesławiec, an tschechische und polnische Autokennzeichen auf unseren Straßen.

Ich denke nicht an all diese Dinge, weil ich mich irgendwann an sie gewöhnt habe. Ich denke auch nicht an sie, weil ich mir große Mühe gegeben habe, mich auf sie einzulassen. Nein, ich verbinde alle diese Dinge mit der Europäischen Union, weil ich mich an gar keine andere Europäische Union erinnern kann.

Beifall bei SPD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau so soll es sein!“

Dass die EU mal anders aussah, dass sie an der Oder oder mitten in der Sächsischen Schweiz endete, dass auf den eben erwähnten Autokennzeichen kein blauer Hintergrund mit gelben Sternen war, das kenne ich größtenteils nur noch aus Geschichtsbüchern und Fotoalben.

Ich führe das hier nicht nur als geschichtsrühriges Pathos an. Die politischen Herausforderungen der Europäischen Union sind zu ernst, als dass wir hier und heute nur „Freude, schöner Götterfunken“ singend und die Europafahne schwingend Wohlfühlreden halten können. Nein, ich hebe diese biografischen Punkte so hervor, weil meine Lebenswirklichkeit in der bereits erweiterten EU natürlich auch meinen politischen Blick auf die aktuellen Herausforderungen wesentlich beeinflusst.

Wenn es für immer mehr Menschen in Deutschland – junge Menschen, Menschen wie mich – selbstverständlich ist, dass die Länder Zentral- und Osteuropas zur Europäischen Union gehören und auch schon immer zur Europäischen Union gehörten, dann muss das zwangsläufig auch auf das Handeln deutscher Politik Einfluss haben.

Beifall bei SPD

Die Zeiten, in denen sich bloß Deutschland und Frankreich auf etwas einigen mussten, damit es in Europa Realität wird, sind lange vorbei. Das haben wir allerspätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen. Der Mittelpunkt europäischer Politik hat sich damit unweigerlich gen Osten verschoben. Und ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen auch so dankbar, dass er seine große europapolitische Rede im Jahr 2022 in Prag gehalten hat und dass er gemeinsam mit Donald Tusk und Emmanuel Macron das Format des Weimarer Dreiecks demonstrativ wiederbelebt und gestärkt hat.

Beifall bei SPD Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Rohrkrepierer!“

Das Weimarer Dreieck muss zu dem zentralen Impulsgeber für die Zukunft der Europäischen Union werden.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Verschlusssache!“

Denn auch wenn die meisten von uns hier im Saal nach der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Jahr aufgeatmet haben, so dürfen wir nicht den Fehler begehen, Deutschland gänzlich aus der Verantwortung für die oft von gegenseitigem Frust und Misstrauen geprägten deutsch-polnischen Beziehungen der letzten Jahre zu nehmen. Auch Deutschland hat in dieser Beziehung einiges an Demut wieder zu entdecken.

So waren es unsere Partner/-innen in Warschau, Prag, Vilnius und Tallinn, die uns allerspätestens seit 2014 immer wieder vor den imperialen Ambitionen Russlands warnten, die eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur einforderten, die die Risiken der einseitigen deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas benannten und die mitunter auch klar aussprachen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit der Europäischen Union nicht ausreichend nachkam.

Wir hätten früher auf sie hören sollen; denn wir müssen feststellen: Erst die Erweiterung von 2004 hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die EU so wirtschaftlich stark, global einflussreich und geopolitisch relevant ist, wie sie es heute ist.

Beifall bei SPD Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Falsch! Einfach falsch!“

Eine Europäische Union ohne ihre Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Lissabon-Strategie: grandios gescheitert! Schlechtes Wirtschaftswachstum!“

wäre im Jahr 2024 kein politischer und wirtschaftlicher Akteur von globalem Gewicht, sondern lediglich ein regionaler Interessenverband. Erst die Erweiterung der EU hat sie zu dem gemacht, was sie heute ist.

Beifall bei SPD

Deshalb ist es umso tragischer, dass seit der Erweiterungsrunde von 2007 in 17 Jahren mit Kroatien lediglich ein weiteres Land in die Europäische Union aufgenommen wurde. Die Erweiterungsdynamik von 2004 wurde in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich verschleppt.

Den politischen Preis dafür zahlen wir alle heute: in der Ukraine, auf dem Westbalkan und auch in der Türkei, mit Krieg, sicherheitspolitischer Instabilität und einer proeuropäischen Dynamik, die in zu vielen Gesellschaften und bei zu vielen Menschen angesichts jahrelanger Hinhaltemanöver zu Verbitterung geführt hat.

Der historische Erfolg der Erweiterung von 2004 und die verlorenen Jahrzehnte danach lehren uns: Wir dürfen die aktuelle proeuropäische Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine.

Denn auch vor 2004 gab es Zweifler; auch damals war es schwer, die Erweiterung gegen nationale Befindlichkeiten und wirtschaftliche Bedenken durchzubringen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es!“

Aber der politische Erfolg heute spricht für sich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb anlässlich der anstehenden Europawahl mein Appell an alle demokratischen Kräfte hier im Haus: Erteilen wir den Antieuropäern eine klare Absage, auch im Europaparlament, auch nach der Europawahl! Lasst uns gemeinsam dem rechtsextremen Rand und ihren Wahnvorstellungen eines sogenannten Europas der Vaterländer entgegentreten!

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie Kohl und Adenauer! Was für ein Grünschnabel! Machen Sie mal Ihr Abitur! O Gott! Ich fasse es nicht!“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Einspruch des französischen Botschafters! Kinderparlament ist das hier!“ Zuruf Norbert Kleinwächter

In einem Europa in Sinne der AfD, in dem jedes Land isoliert und auf sich allein gestellt ist, säßen unsere zentral- und osteuropäischen Partner auf dem Präsentierteller. Russland und China hätten leichtes Spiel. Aber wie die Machenschaften Ihrer Spitzenleute ja gerade zeigen, ist vielleicht genau das auch Ihr Plan: Loyalität zu Russland und China, Politik gegen unser Land und unser Europa.

Eine starke Europäische Union ist das beste Mittel gegen Sie und Ihre Freunde im Kreml und für Europa und für die Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Andrej Hunko.

Beifall beim BSW
AH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU-Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden.

In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts.

Beifall bei BSW

Durch den Brexit hat ein wichtiger Akteur die EU verlassen. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft und am Welthandel schrumpft. Heute zeigen sich die Grenzen der politischen Integration. Unter den jetzigen Umständen wäre etwa die Aufnahme der Ukraine oder der Türkei unverantwortlich.

Beifall bei BSW

Vor allem aber ist Europa von kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben. Die europäischen Debatten werden zunehmend geopolitisch geführt; die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa. Der Irrglaube, nur hochgerüstete Armeen tragen zur Sicherheit bei, prägt inzwischen die Debatten. Wir brauchen aber ein souveränes Europa, das als vermittelnde Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO.

Beifall bei BSW

Warum wurden etwa im März 2022 die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Istanbul geführt, während zeitgleich der Europäische Rat in Brüssel das noch nicht mal zum Thema machte? Warum wird in der Türkei ein Getreideabkommen ausgehandelt, nicht etwa in Paris, Rom oder Berlin? Warum gehen diplomatische Initiativen von vielen Teilen der Welt aus, sogar von afrikanischen Präsidenten, aber nicht von Scholz oder Macron?

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Das ist doch falsch! Das ist doch einfach falsch!“

Wir müssen die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW, fraktionslos Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Ich würde so gerne klatschen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Osterweiterung besteht die Europäische Union nicht mehr nur aus dem alten Westeuropa, sondern reicht von der portugiesischen Atlantikküste bis an den Fluss Narva an der Grenze zu Russland. Und während 2004 vor allem wirtschaftliche Themen die Debatte um die Erweiterung der EU dominierten, ist die Situation heute eine andere: Der russische Angriffskrieg macht den historischen Wert der Europäischen Union als Friedensprojekt wieder greifbarer.

Das kriegerische Verschieben von Ländergrenzen hat über Jahrhunderte Tod und Leid über Europa gebracht, und durch gemeinsame Institutionen sollte dem ein Ende bereitet werden. Meine Heimat, das Grenzland zwischen Dänemark und Deutschland, ist durch die blutigen Kriege von 1848 bis 1918 tief geprägt. Viele sehen heute in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und der Bundesrepublik seit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten einen Modellcharakter.

Klar ist aber: Nicht die Grenzziehung von 1920 hat die Jahrzehnte der Anfeindungen beendet und das Grenzland zu dem gemacht, was es heute ist, sondern die kulturelle, gesellschaftliche und politische Integration unserer Minderheiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Minderheitenpolitik ist ein unerlässlicher Bestandteil der DNA des europäischen Friedensprojektes und damit der Europäischen Union.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Aber es wäre falsch, Minderheitenpolitik auf Kulturpolitik zu reduzieren, und wer das tut, der missversteht ihre Komplexität und ihre identitätsstiftende Bedeutung. Auch darüber müssen wir reden, liebe Frau Roth und liebe Frau Lührmann.

Gesellschaftlich ist der Dialog mit unseren Minderheiten, ihre Unterstützung und Einbindung ein wertvoller Aspekt der gesellschaftlichen Vielfalt, die unsere liberalen Demokratien prägt und sie starkmacht.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Seidler (fortgesetzt)

Das tue ich sehr gerne. – Immer wieder sind Minderheiten in der europäischen Geschichte, aber auch gerade in diesen Tagen Spielball großer Mächte. Eine gute Minderheitenpolitik setzt Konflikt und Grausamkeit die Stärke unserer offenen Gesellschaft entgegen. Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Osterweiterung sind ein Anlass, zurückzuschauen und nach vorne zu schauen. Ich war damals im Europäischen Parlament und kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern über Freizügigkeit, Wirtschaft, Landwirtschaft. Und schon damals haben meine Bauern recht gut gewusst – bevor die Agrarkapitel dann in die Umsetzung kamen –, dass diejenigen, die als Erstes von einem neuen Markt profitieren werden, die bayerischen Bauern sein werden.

Wenn man sich heute, nach 20 Jahren, die Situation anschaut, dann liest man jeden Tag in der Zeitung, dass Wirtschaftsinstitute darlegen, dass der ökonomische Profit sowohl auf der Seite der Beitrittsländer von 2004 als auch auf der der früheren Mitgliedsländer ist.

Meine Damen und Herren, das war die Diskussion von damals, und die Zeiten haben sich in 20 Jahren leider entsprechend verändert. Es waren überwiegend Länder – das wurde kurz mal angesprochen – des früheren Warschauer Paktes, die beigetreten sind.

Man muss sich nur mal vorstellen – und das sage ich gerade an die Besucher gerichtet; denn Sie bekommen ja mit, wie hier teilweise extrem argumentiert wird –: Wenn diese Osterweiterung nicht stattgefunden hätte, wenn diese Länder nicht beigetreten wären, wäre Europa, wäre Deutschland heute sicherer? Nein, sie wären es nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das wissen Sie doch gar nicht!“

Bei aller Diskussion, die wir intern über Ungarn, über die Slowakei führen, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen.

Wir alle haben ja gesehen, dass der Status quo nicht so bleiben muss: Die Wahlen in Polen haben gezeigt, dass es auch anders weitergehen kann. Darum ist es wichtig, auch diese Länder dabeizuhaben.

Europa ist größer, sicherer, stabiler geworden und hat natürlich auch eine neue Perspektive durch die Osterweiterung und – lassen Sie mich hinzufügen – auch durch die Norderweiterung bekommen. Das betrifft insbesondere die Frage, wie friedlich dieser Kontinent ist. Da würde ich mir schon wünschen, meine Damen und Herren, dass die sozialdemokratischen Vertreter hier – Stegner, Mützenich – nicht nur mit Gerhard Schröder reden, sondern hin und wieder auch mal mit den Kollegen sowohl in den osteuropäischen Ländern als auch in den skandinavischen Ländern.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Dummes Zeug!“

Aber noch mehr möchte ich darauf hinweisen: Was würde es eigentlich bedeuten – um bei dem Bild eines Schiffes zu bleiben; es wurde vorhin so genannt –, wenn dieses Europa versenkt würde? Wir haben Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die diese Europäische Union zerstören wollen. Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union, aus der NATO.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie werfen Ballast über Bord, damit es besser funktioniert!“

Und sie sind auch bereit, dafür mit ihren Kandidaten die Interessen Deutschlands im wahrsten Sinne des Wortes an Russland zu verkaufen. Gestern war es Russland, heute ist es China, und morgen ist es möglicherweise der Iran; zu diesem pflegen Sie ja auch beste Kontakte, meine Damen und Herren von der AfD.

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß

Das sind diejenigen, die jetzt antreten für das Europäische Parlament. Das sind nicht die Vertreter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Sie verkaufen uns an die USA!“

Die Erweiterung ist geostrategisch geboten, meine Damen und Herren. Es geht um die Sicherheit und die Perspektive, aber auch um die Frage: Wie bleibt Europa zukünftig handlungsfähig? Das ist für mich ein Kernelement. Wir brauchen europäische Reformen. Wir müssen schauen, wie in Rat und Kommission entsprechend zusammengearbeitet wird, wie zukünftig das Budget aussieht. Das muss alles vorher gemacht werden.

Da möchte ich schon Sie, Frau Lührmann, ansprechen. Sie haben es ja vorhin angedeutet, Sie haben die Problematik schon beschrieben. Aber die Bundesregierung ist hier äußerst schwach aufgestellt. Der deutsch-französische Motor ist komplett zum Erliegen gekommen. Es wäre hier an Deutschland und Frankreich, gemeinsam mit den anderen Staaten voranzuschreiten, gerade in diesem kleinen Zeitfenster, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht darum, welche Rolle Europa zukünftig spielen wird. Und unser Auftrag ist es, dass das, was wir in den letzten 70 Jahren genießen konnten – in Freiheit und Wohlstand zu leben –, nicht nur für unsere Generation gilt, sondern auch für die nächsten Generationen.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.