Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die am 14. März 2024 (157. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlic… · Drucksache 20/10300
Zur ersten Beratung: TOP 6 der 157. Sitzung am 14. März 2024Befragung der Bundesregierung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, sowie den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Dr. Karl Lauterbach, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier kurz einleitende Worte zu sprechen. Ich möchte insbesondere auf zwei Dinge zu sprechen kommen, die heute unter anderem Gegenstand der Kabinettsberatung waren.
Zum einen muss man sagen, dass wir nach der Zeitenwende – der Bundeskanzler hat diesen treffenden Begriff hier geprägt – nicht nur Fragen der konventionellen Rüstung und der Geopolitik berücksichtigen müssen, sondern dass wir es auch – das merken wir – im Inneren mit Feinden der Demokratie zu tun haben, auch mit Angriffen autoritärer Staaten. Wir sehen das an den Ermittlungserfolgen des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden.
Ich will noch mal betonen: Nachdem wir in islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Bereichen Ermittlungserfolge hatten, kommen wir jetzt auch in einen Bereich, wo es um den Kern der Demokratie geht. Wenn Parlamente ausspioniert werden, dann gefährdet das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Denn hier im Parlament und auch im Europäischen Parlament müssen vertrauliche Informationen durch Parlamentarier kontrolliert werden können, und Spionagetätigkeit in diesem Bereich ist natürlich ein direkter Angriff auf die Funktionsfähigkeit von Parlamentarismus und Demokratie.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei unseren Sicherheitsbehörden, beim Generalbundesanwalt, bei den Polizeibehörden, auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir eine effektive wehrhafte Demokratie sind und auch bleiben wollen.
Wir stellen uns den Feinden der Demokratie, egal woher sie kommen, konsequent entgegen.
Eine zweite kurze Anmerkung möchte ich machen. Wir haben uns heute auch über den Stand des Bürokratieabbaus ausgetauscht. Sie wissen, die Bundesregierung hat hier einen Schwerpunkt gesetzt.
Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket haben wir ja schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die im Volumen 3 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand jährlich einsparen. Der Bürokratiekostenindex wird auf ein Allzeittief sinken.
Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einen Appell starten. Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten, aber immer, wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Ich habe gehört, dass im Bundesrat jetzt wieder intensiv darüber gesprochen wird, ob wir vielleicht die Hotelmeldezettel auf Papier nicht doch beibehalten sollten, und über viele andere Dinge. Ich möchte daher hier noch mal meinen Appell starten: Wir alle gemeinsam wollen Bürokratieabbau. Deshalb sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Initiativen, die doch eigentlich Konsens sein sollten, dann auch erfolgreich sind.
Deshalb möchte ich von hier noch mal einen Appell richten an alle Beteiligten: Wenn Ihnen das Volumen des Bürokratieabbaus zu klein erscheint, dann sollten bei den Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, alle an einem Strang ziehen, um wenigstens diese möglich zu machen. Ich stehe gerne für mehr bereit. Aber weniger Bürokratieabbau wäre das falsche Ergebnis. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an den Bundesrat, in dem das ja im Moment kritisch diskutiert wird.
Damit möchte ich meine einleitenden Worte beenden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Herr Dr. Karl Lauterbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht vor wichtigen Herausforderungen. Die Situation ist in einigen Bereichen nicht so günstig, wie wir uns das wünschen würden.
Die Lebenserwartung in Deutschland hat sich nicht so gut entwickelt wie in vielen anderen westeuropäischen Länder. Im Vergleich mit 16 westeuropäischen Ländern ist die Lebenserwartung in Deutschland für Männer leider die schlechteste, für Frauen die zweitschlechteste.
Uns fehlen 50 000 Ärzte, die wir in den letzten Jahren nicht ausgebildet haben. Wir können das derzeit noch kompensieren durch den Zuwachs ausländischer Ärzte; das wird aber nicht mehr lange möglich sein. Pflegekräfte fehlen auch. Bei der Digitalisierung sind wir in den letzten Jahren stark zurückgefallen. Bei der Medizinforschung sind wir leider auch nicht mehr auf den Spitzenplätzen.
Somit ist viel zu tun. Wir haben zu viele Krankenhäuser, zu wenig Spezialisierung. Die Hälfte der Krankenhäuser hat weniger als 150 Betten. Das reicht oft als Struktur nicht, um eine Spezialmedizin anbieten zu können. Im Pflegebereich haben wir zu wenig ausgebildet, und wir gewinnen leider nicht ausreichend viele ausländische Pflegekräfte.
Die Babyboomer-Generation braucht eine gute Versorgung. Wir stehen vor maßgeblichen Herausforderungen. Die Ampel packt diese Probleme an. Ich nenne nur vier Gesetze:
Wir machen ein Vorbeugegesetz, um die Entwicklung der Lebenserwartung günstig zu beeinflussen. Wir werden die Risikofaktoren für koronare Herzerkrankungen, Schlaganfälle und Kreislaufschwierigkeiten systematisch angehen, schon bei Kindern.
Wir machen ein großes Krankenhausgesetz, wo wir die Spezialisierung voranbringen, aber gleichzeitig die Krankenhäuser, die wir benötigen, vor der Insolvenz schützen, insbesondere auch die kleinen ländlichen Häuser. Käme dieses Gesetz nicht, würden wir in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben ab 2024 übergehen.
Wir werden die Hausarztpraxen entbürokratisieren und die Budgets für die Hausarztpraxen abschaffen. Bisher sind 5 000 Arztsitze für Hausärzte unbesetzt. Die Zahl steigt. Wir hätten ohne diese Maßnahmen keine Hausarztversorgung in vielen Teilen Deutschlands.
Wichtig ist: Bei der Digitalisierung haben wir es mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon geschafft, das elektronische Rezept, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die elektronische Organspenderegistrierung ans Netz zu bringen. Das elektronische Patientenregister wird im Januar 2025 kommen. Wir werden weitere Digitalgesetze machen müssen.
In unserem Gesundheitssystem ist vieles liegen geblieben. Das sage ich, obwohl wir mitregiert haben. Das ist hier keine billige Parteipolitik.
Wir müssen es gemeinsam anpacken, und die Gesetzentwürfe liegen vor. Wir werden in der Ampel hier viel bewegen müssen, wir werden es aber auch leisten können.
Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. – Zuerst stellt die Frage aus der Fraktion der CDU/CSU Tino Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir haben vor ungefähr zwei Stunden im Gesundheitsausschuss mit dem Bundesrechnungshof zusammengesessen. Da ging es um die Impfkampagne, die das Bundesgesundheitsministerium an sämtlichen vergaberechtlichen Regularien vorbei an die SPD-nahe Agentur Brinkert und Lück vergeben hat. Es geht hier um fast 1 Million Euro, in der Gesamtsumme um 45 Millionen Euro.
Sie haben sich im Zusammenhang mit der Beauftragung mehrfach mit dem Inhaber, dem Geschäftsführer der Agentur Brinkert und Lück, Herrn Brinkert, getroffen. Können Sie mal was zu den Gesprächen und zum Inhalt der Gespräche sagen?
Frau Präsidentin! – Die Impfkampagne durch das Unternehmen Brinkert und Lück ist ausgewählt worden auf der Grundlage einer sehr umfänglichen Prüfung unter Beteiligung von externen Wissenschaftlern aus dem Corona-Expertenrat. Das Bundeskanzleramt war beteiligt. Das Bundespresseamt war beteiligt. Unsere Fachleute waren beteiligt. Somit ist eine Empfehlung hier von den Fachleuten ergangen. Ich habe diese Empfehlung dann genehmigt. Es ist ein Vertrag zwischen Brinkert und Lück und unserem Haus schriftlich geschlossen worden. Die Vertragsinhalte sind alle erfüllt worden. Die Impfkampagne war erfolgreich und hat ungefähr dem entsprochen, was wir uns auch gewünscht hatten.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Minister, es tut mir leid, Sie da berichtigen zu müssen, aber wir haben vor ungefähr zwei Stunden noch mal explizit vom Bundesrechnungshof gehört, dass für diese Beauftragung der Agentur weder eine Ausschreibung erfolgt ist noch eine schriftliche Dokumentation auffindbar war. Wir haben vom Bundesrechnungshof erfahren, dass Sie persönlich mit Herrn Brinkert und mit der Agentur – quasi bilateral – in 20 Tagen sechsmal kommuniziert haben.
Deshalb noch mal: Mich würde interessieren, was in diesen Gesprächen, die Sie bilateral mit der SPD-nahen Agentur und mit Herrn Brinkert geführt haben, besprochen worden ist. Und wie schätzen Sie vor allen Dingen für Ihr Ministerium ein, dass es keinerlei Dokumentationen für die Beauftragung der Agentur gibt und sämtliche vergaberechtlichen Regularien rechtswidrig missachtet worden sind?
Zunächst einmal weise ich die Unterstellung, die in die Frage hineingepackt wurde, zurück. Es ist nicht gegen sämtliche vergaberechtliche Kriterien verstoßen worden. Im Auftrag an Brinkert und Lück ist schriftlich fixiert, was zu leisten war. Die Unterbeauftragung – das ist ein Unterschied in Bezug darauf, woher die Budgets gekommen sind – entstammte einer Beauftragung einer größeren Agentur. Die ist offenbar mündlich erfolgt. Aber der eigentliche Vertragsinhalt, welche Leistungen Brinkert und Lück für die insgesamt 800 000 Euro liefern müssen, ist schriftlich fixiert worden und wurde auch in dem Umfang abgeleistet, wie wir uns das vorgestellt hatten.
Darüber hinaus ist die eigentliche Auswahl der Kampagne – ich hatte mir selbst sogar eine etwas anders ausgerichtete Kampagne vorgestellt – durch Fachleute erfolgt, deren Sachverstand in dieser Disziplin über das, was ich zu bieten habe, hinausgeht.
Achten Sie auf die Zeit.
Daher habe ich mich darauf verlassen.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Janosch Dahmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich würde meine Frage an den Bundesminister für Gesundheit richten wollen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben im Januar Eckpunkte zu einer Reform der Notfallversorgung in Deutschland vorgestellt. Die Notfallversorgung besteht aus den Notaufnahmen, der ambulanten Notfallversorgung und dem Rettungsdienst. Können Sie uns vielleicht ausführen, warum auch eine Reform des Rettungswesens Teil einer solchen Reform sein muss, um eine bessere Patientensteuerung zu erreichen?
Zunächst einmal, Herr Kollege, haben wir sowohl in der Notfallversorgung wie auch bei den Rettungsdiensten erhebliche Probleme. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind überfüllt, zum Teil von Patientinnen und Patienten, die dort nicht hinmüssen. Daher ist das Kerngerüst dieser Reform, den Zustand der Patienten vor Ort einzuschätzen, dort die eigentliche Krankenhausnotfallversorgung anzubieten und Notfallpraxen und assoziierte Praxen vor Ort vorzuhalten, in die man überweisen kann – alles aus einer Hand. Somit entfiele dann die chronische Überlastung der Notfallambulanzen.
Der Rettungsdienst ist in Deutschland nicht optimal aufgebaut, weil der Rettungsdienst oft die Krankenhäuser anfährt, die mit dem Rettungsdienst kooperieren, und nicht die Krankenhäuser, die optimal für die Versorgung geeignet sind. Daher ist der Rettungsdienst in Deutschland im internationalen Vergleich sehr teuer, aber nicht optimal effizient. Wir wollen daher die Reform der Notfallversorgung und die Rettungsdienstreform – das sind Reformen, die schon seit zehn Jahren notwendig sind – zusammen abarbeiten.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Zurzeit befindet sich ja auch die Krankenhausreform in der Ressortabstimmung. Inwieweit beabsichtigen Sie, auch mit der Krankenhausreform die stationäre Notfallversorgung zu professionalisieren?
Wir werden zunächst einmal bei den Leistungsgruppen die Notfallversorgung und auch die Intensivmedizin gesondert abbilden. Das ist dringend notwendig, weil diese Bereiche derzeit in der Krankenhausversorgung in der Regel defizitär sind. Und es ist sehr bedenklich, wenn ein so wichtiger Bereich für die Versorgung eines Menschen nur mit Defiziten betrieben werden kann. Daher ist die Krankenhausreform so aufgebaut, dass dieser für die Daseinsfürsorge zentrale Bereich auch ausreichend finanziert ist.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Danke schön. – Ich habe auch eine Frage an den Herrn Lauterbach. Coronaimpfungen sind ja Gott sei Dank kein Thema mehr. Aber die Zeit war ja mal eine andere. Herr Lauterbach, im Oktober 2021 haben Sie die Menschen in Angst und Schrecken versetzt: Innerhalb der nächsten fünf Monate würden alle geimpft, genesen oder gestorben sein. – Wir wissen inzwischen, dass das eine glatte Lüge war, die Sie da vom Stapel gelassen hatten.
Jetzt ist es aber so, dass wir im Nachgang der Impfung herausgefunden haben bzw. inzwischen wissen, dass an der Impfung tatsächlich sehr viele Menschen gestorben sind.
Das wird nicht genau erforscht – manche sagen: Dutzende, manche sagen: Hunderte, und manche sagen: Tausende. Ich will aber gar nicht auf die Zahlen hinaus, sondern möchte von Ihnen Folgendes wissen: Wenn auch nur ein einziger Mensch deshalb gestorben sein sollte, weil Sie ihm eine Impfung empfohlen hatten: Was sagen Sie von Angesicht zu Angesicht den Angehörigen dieses Menschen, der sich nur deshalb hat impfen lassen, weil Sie die Impfungen maßlos verharmlost haben?
Zunächst, Herr Kollege, muss ich darauf hinweisen, dass sich damals eine andere Variante durchgesetzt hat – die Omikron-Variante –, die, wie Sie vielleicht auch der Presse entnehmen konnten, Gott sei Dank harmloser verläuft als die Varianten, mit denen wir damals kämpfen mussten, wie die Delta-Variante. Somit sind die Verläufe Gott sei Dank sehr viel harmloser gewesen.
Es haben sich dann viele Menschen infiziert. Das hat Immunität aufgebaut. Es sind aber bei Weitem nicht so viele Menschen gestorben, wie gestorben wären, wenn es nicht diese harmlosere Omikron-Variante, die sich dann durchgesetzt hat, gegeben hätte. Auf dem Hintergrund müssen auch die damaligen Aussagen und auch die Impfempfehlungen gesehen werden.
Zweitens. Selbstverständlich tut es mir um jeden Menschen leid, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat – ob durch eine leichte Impfnebenwirkung oder eine schwere Impfnebenwirkung – oder im Einzelfall auch daran verstorben ist. Aber in der Summe ist es so: Die Impfungen sind damals von der Ständigen Impfkommission, von den Fachexperten, von der gesamten Wissenschaft empfohlen worden. Es ist derzeit unstrittig, dass die Impfungen Hunderttausenden Menschen in Deutschland das Leben gerettet haben. Daher sind die Impfungen ein Segen. Und wenn wir die Impfungen nicht gehabt hätten, dann wäre die Coronapandemie noch eine viel größere Katastrophe gewesen, als sie ohnedies gewesen ist.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Gerne – auch an Herrn Lauterbach. Ich habe Sie jetzt richtig verstanden: Es tut Ihnen leid, dass Menschen deshalb verstorben sind, weil Sie den Menschen zur Impfung geraten, weil Sie die Menschen in die Impfung gedrängt haben.
Da würde ich mir von einem Minister, der Dutzende, Hunderte, Tausende Menschenleben auf dem Gewissen hat,
doch einmal wünschen, dass er sich klar positioniert und nicht nur sagt,
dass es ihm leidtut, sondern dass er ratzfatz seinen Job aufgibt und seinen Platz räumt und sagt: Leute, ich mache nie wieder Politik.
Meine Frage, die sich daran anschließt, ist: Wussten Sie das denn vorher? Also, haben Sie genau das gemacht, was das Bundesverfassungsgericht beispielsweise verboten hat: Menschenleben gegen Menschenleben abgewogen?
Gestatten Sie mir eine offene Bemerkung: Für eine solche Unterstellung und solche Einlassungen hier sollten Sie sich schämen. Das ist meine Überzeugung.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Tina Rudolph.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ hat im März seine Arbeit als Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats aufgenommen. Wir hatten heute Morgen im Gesundheitsausschuss schon die Gelegenheit zu einem ersten Austausch. Mich würde interessieren, welche Erwartungen Sie mit der Arbeit des Gremiums verbinden und welche Lehren aus der Pandemie gezogen werden können.
Frau Abgeordnete, der neue Expertenrat, der sich im Bundeskanzleramt mit der Resilienz unseres Gesundheitssystems beschäftigt, ist sehr interdisziplinär zusammengesetzt: Epidemiologen, Psychologen, Pflegewissenschaftler, Wissenschaftler der Virologie, Versorgungsforscher, Forscher in anderen Bereichen – auch mit Schwerpunkt künstliche Intelligenz. Wir müssen uns auf weitere Pandemien vorbereiten. Wir müssen uns auch vorbereiten auf andere Katastrophen, die uns ereilen können. Wir erwarten uns von diesem Expertenrat eine interdisziplinäre Vorbereitung in technischer Hinsicht, was die Subdisziplinen angeht, aber auch hinsichtlich der Frage, wie wir die Arbeit besser koordinieren können und auch besser kommunizieren können. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Somit ist das ein Expertenrat, der uns von der technischen Vorbereitung bis zur Kommunikation einfach besser auf zukünftige Pandemien, aber auch auf andere Katastrophen vorbereiten soll.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Es ist ja sowohl von Ihnen als auch von der Bundesregierung insgesamt und auch vom Parlament schon einiges gemacht worden und auf den Weg gebracht worden, um auf künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein. Können Sie noch einen kurzen Abriss geben, welche Vorhaben gerade aus Ihrem Haus auf den Weg gebracht worden sind? Wie sind wir beim nächsten Mal besser aufgestellt?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Nachfrage. – Zunächst einmal: Wir haben die Gesundheitsämter maßgeblich digitalisiert. Die fehlende Digitalisierung war ja ein großes Problem in der Pandemiebewältigung. Wir haben auch Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst aufgestockt. Wir haben darüber hinaus ein flächendeckendes Abwassermonitoring eingeführt, das wir damals nicht hatten. Wir sind jetzt so aufgestellt, dass wir Lungenerreger schneller entdecken können. Wir sind, was die Kapazitäten der Intensivmedizin angeht, in einem Monitorverbund.
Wir haben uns auch international durch das Pandemieabkommen, das jetzt vorbereitet wird, eingebracht. Wir haben mit dem Pandemic Fund bei der Weltbank gerade für ärmere Länder ein System aufgebaut, mit dem die technischen Voraussetzungen für das frühe Erkennen von Pandemien ausgebaut werden können.
Wir haben einen Expertenrat, der uns regelmäßig berät, und wir haben auch die Zusammenarbeit zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem Bundesministerium verbessert. Somit: Umfängliche Vorbereitungen haben stattgefunden.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Das Thema Bürokratie bzw. Bürokratieabbau ist im Augenblick in aller Munde. Das ist ein Thema, das auch dieses Haus schon lange Zeit und viel beschäftigt hat. Jetzt hat die Bundesregierung mit dem Meseberger Paket, das sich in Teilen in Umsetzung befindet und teilweise schon auf den Weg gebracht worden ist, ein großes Paket geschnürt. Es gibt viele Beispiele aus diesem Paket, die insbesondere Unternehmen betreffen; ich nenne mal Schwellenwerte oder Aufbewahrungspflichten als Beispiele.
Deswegen meine ganz konkrete Frage an Sie: Wo profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger spürbar von den Vorhaben, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lieb, vielen Dank für die Frage.
Zunächst einmal gibt es ja keinen harten Gegensatz. Von Dingen, von denen Unternehmen profitieren, profitieren ja auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; deshalb sehe ich den harten Gegensatz nicht.
Aber ich will einige Maßnahmen nennen, von denen Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb ihrer Erwerbstätigkeit profitieren. Schauen Sie, wir haben in vielen Bereichen die Textform zugelassen. Das bedeutet beispielsweise, dass Kommunikation mit Behörden digital ablaufen kann, dass keine Formulare ausgedruckt, unterschrieben und mit Briefmarke ans Amt geschickt werden müssen.
Denken Sie an diesen – ich erwähnte ihn vorhin schon – berühmten Hotelmeldezettel, den man, wenn man sich irgendwo einquartiert, ausfüllen muss – wo man gar nicht so richtig weiß, wofür man den braucht –, der dann datenschutzkonform aufbewahrt und hinterher vernichtet werden muss, wenn die Aufbewahrungsfrist endet usw. Das ist ein Beispiel.
Oder denken Sie daran – dafür haben wir sehr viele positive Rückmeldungen bekommen –, dass im Bereich der Arbeitsverträge Dinge jetzt auch digital vereinbart werden können, was sich auch viele Arbeitnehmer/-innen wünschten.
Wie gesagt: Diesen harten Gegensatz – das eine nützt „nur“ der Wirtschaft und das andere den Bürgern – sehe ich nicht. Aber wir haben eben auch außerhalb der Erwerbstätigkeit und außerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeit eine Reihe von Vereinfachungen und Verbesserungen vorgenommen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben über die deutschen Vorhaben, deutschen Vorschläge gesprochen. Jetzt ist ja bekannt, dass sehr viele bürokratische Regelungen ihre Quelle im EU-Recht haben. Deswegen an dieser Stelle die Frage: Welche Pläne gibt es für die nächsten Wochen und Monate von deutscher Seite, ganz konkret auf der EU-Ebene zum Bürokratieabbau beizutragen? Denn die Feststellung, die ich zumindest für mich treffen kann, ist, dass die aktuelle EU-Politik doch sehr viel stärker vom Bürokratieaufbau statt vom Bürokratieabbau geprägt ist.
Herr Abgeordneter, Sie schildern einen Eindruck, der auch mir häufig widergespiegelt wird. Die Leute sagen: Wir sehen, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringt. Aber wenn wir uns die Situation vor Ort anschauen, dann sehen wir: Es kommt in Summe saldiert gefühlt noch nicht so richtig an. – Das hat etwas damit zu tun, dass etwa 57 Prozent des Erfüllungsaufwandes in Deutschland – das ist die Währung, in der Bürokratieexperten die Belastungen messen – aus der Umsetzung von EU-Richtlinien resultieren.
Wir haben deshalb mit unseren französischen Freunden die Vereinbarung geschlossen, dass wir uns auf europäischer Ebene stärker dafür einsetzen wollen, dort bürokratiehemmend zu agieren, also dass wieder was abgebaut wird. Und offen gestanden: Mir kann man nun nicht vorwerfen, dass ich einer Debatte im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses aus dem Weg gehen würde, wenn ich der Meinung wäre, dort würde zu viel Bürokratie entstehen.
Erst heute haben wir uns im Kabinett darauf geeinigt, dass wir beispielsweise bei der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, –
Die Zeit, bitte.
– bei der der Erfüllungsaufwand sehr schwer überschaubar ist, als Bundesregierung hart intervenieren werden und uns natürlich konstruktiv darum bemühen wollen, eine Umsetzung nur bürokratiearm möglich zu machen.
Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Es beginnt mit der ersten Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an den Bundesjustizminister. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat in einem Interview in diesem Monat Folgendes ausgeführt – und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Herrn Münch –:
„Wir haben einen dringenden Bedarf dafür, IP-Adressen grundsätzlich für einen gewissen Zeitraum zu speichern. Da sind sich alle Strafverfolger einig.“
Herr Bundesjustizminister, Sie wollen die IP-Adressen nicht speichern; Sie wollen stattdessen eher ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren einführen. Warum stellen Sie und mit Ihnen nach Ankündigungen die gesamte Bundesregierung sich nicht an die Seite der Strafverfolger, sondern gehen auf Distanz zu den Strafverfolgern?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt überhaupt keine Distanz zwischen mir und den Strafverfolgern. Ich selber bin Dienstherr von Strafverfolgern, und in meinem Eingangsstatement habe ich Ihnen ja berichtet, wie stolz ich auf meine Strafverfolger beispielsweise beim Generalbundesanwalt bin. Die zuständige Abteilungsleiterin für dieses Thema ist sogar eine ehemalige Abteilungsleiterin des Generalbundesanwalts. Also, man soll jetzt da keine Distanz hineingeheimnissen, wo es doch ein tägliches Näheverhältnis gibt.
In der Sache selber, Herr Abgeordneter, sprechen Sie das Thema Vorratsdatenspeicherung an. Das ist eine Debatte, die wir in Deutschland seit etwa 20 Jahren führen,
eine Debatte, die bislang nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind.
Dass sich der Bundesjustizminister um eine Umsetzung bemüht, die vor Gerichten auch mal standhält, die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden schafft, wird man ihm nicht vorhalten können. Ansonsten verweise ich auf die zahllosen Debatten und Auseinandersetzungen hier im Haus, die es schon gegeben hat.
Zu einem Zeitpunkt, als es die umfassende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab – nicht nur die IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung, sondern eine viel umfassendere –, waren die Ermittlungsquoten schlechter, als sie heute durch gute Organisation sind. Das zeigt, dass wir durch gute Organisation, durch gute Ermittlerarbeit sehr hohe Aufklärungsquoten in den relevanten Bereichen erzielen können. Deshalb sehe ich diesen Gegensatz, den Sie hier aufzeigen wollen, in der Sache nicht.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Und ich bitte noch mal, Herr Buschmann, auf die Zeit zu achten.
Diesen Gegensatz sehen allerdings viele andere. Zu den Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern gehört mit ziemlicher Sicherheit auch die der SPD angehörende Innenministerin des Bundeslandes Niedersachsen, die nach der erfolgreichen Razzia in Sachen Kinderpornografie in der vergangenen Woche in Niedersachsen festgestellt hat, dass es bedauerlich ist, dass die technischen Möglichkeiten nicht ausgenutzt werden und man auf Informationen von NCMEC aus den USA angewiesen ist, die im Übrigen genau die Verfolgungsmittel und Ermittlungsinstrumente nutzen können, die Sie den deutschen Strafermittlern vorenthalten möchten. Was möchten Sie Frau Behrens und der Öffentlichkeit zu diesem Gegensatz sagen?
Also, zum Thema, dass Politik manchmal ein Raufen nach Regeln ist, will ich mich hier nicht äußern. Und ob die Innenminister, die sich so eingelassen haben, sich einen Gefallen getan haben, müssen sie selber beurteilen; sie sind ja erwachsene Menschen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Bereich des Umgangs mit NCMEC-Daten in unserem Gesetzentwurf erhebliche Beschleunigungsmöglichkeiten und auch Vereinfachungen für die Ermittler vorsehen. Deshalb hat sich die Bundesregierung ja darauf geeinigt, dass der Gesetzentwurf, den ich vorgelegt habe, in jedem Fall ein Fortschritt ist, und das gilt insbesondere auch für die Arbeit des Bundeskriminalamts. Ich habe selber mit Herrn Münch darüber gesprochen, ihm das auch erläutert.
Man kann ja immer der Meinung sein, dass man noch mehr will; aber dass das, was wir vorschlagen, sinnvoll und eine Verbesserung der Situation der Ermittler ist, ist in Wahrheit unstrittig.
Ich habe – zumindest zum Thema Vorratsdatenspeicherung – zwei Meldungen zu Nachfragen gesehen. Die erste Nachfrage kommt aus der CDU/CSU-Fraktion, Frau Lindholz.
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade gesagt, das sei unstrittig. Nein, es ist nicht unstrittig. Das Quick-Freeze-Verfahren ist die schlechtere Lösung. Ich darf die Bundesinnenministerin zitieren. Sie hat gesagt:
„Die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz. Um Täter identifizieren zu können, bleibt die Speicherung von IP-Adressen essenziell.“
Der Kollege Fiedler von der SPD,
Kriminalbeamter, sagte, man dürfe bei Ermittlungen, etwa zu Kinderpornografie oder Terrorismus, nicht vom Zufall abhängig sein. Wenn aber Daten nicht mehr da sind, können Sie auch nicht mehr eingefroren werden. Das heißt, Fachleute sagen sehr wohl, dass die IP-Adressen-Speicherung die richtige Antwort gewesen wäre. Ich frage Sie jetzt, ob es richtig ist, dass Sie sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg auf die schlechtere Lösung geeinigt haben.
Achten Sie auch auf die Zeit.
Sie haben Ihr Quick Freeze bekommen, und die SPD ihre Mietpreisbremse – Frage 1. Frage 2 – –
Nein, das geht nicht. Sie haben eine Nachfrage, und Sie sind jetzt schon 35 Sekunden über der Zeit.
Herr Buschmann, Sie haben das Wort – auch nur für 30 Sekunden.
Aus der Sicht eines Bundesjustizministers ist die rechtssichere Lösung die bessere Lösung und nicht die schlechtere. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte.
Das Zweite, was ich dazu sagen möchte, ist: Ich glaube, die inneren Willensbildungsprozesse der Bundesregierung hier bewerten zu wollen, ist für Sie natürlich schwierig; Sie waren ja nicht dabei.
Aber ich glaube nicht, dass Frau Faeser der Meinung ist, dass sie irgendwie von ihrem Bundeskanzler genötigt werde. Das Gesetz durchläuft das reguläre Verfahren. Wir sind in der Ressortabstimmung; jedes Ministerium kann sich einbringen. Und dann wird das Gesetz ganz regulär auf den Weg gebracht. Sie werden das im Parlament sicherlich kritisieren.
Und dann führen wir hier die Debatte. Deshalb glaube ich: Es ist gut, dass wir ein rechtsicheres Gesetz auf den Weg bringen.
Eine nächste Nachfrage zu diesem Thema kommt auch aus der CDU/CSU-Fraktion, Frau Winkelmeier-Becker.
Vielen Dank. – Auch ich habe eine Frage an Minister Buschmann. Wir wissen alle, was aufseiten der Opfer von zum Beispiel Kindesmissbrauchsdarstellungen oder auch Cyber Crime in anderer Form auf dem Spiel steht. Ich möchte jetzt wissen, welche Gefahren Sie für die Bürger sehen, wenn es eine IP-Adressen-Speicherung gibt, angesichts dessen, dass die IP-Adressen-Speicherung ja lediglich die kryptischen Verbindungsdaten zwischen zwei Geräten betrifft, die ihrerseits dezentral bei den Providern bleiben, also nicht irgendwo staatlich gesammelt werden, dass der Zugriff unter Richtervorbehalt steht, nur bei schwerer Kriminalität erfolgen kann und da überhaupt keine Inhalte abgerufen werden können. Welche konkreten Gefahren sehen Sie hier für unbeteiligte Menschen, die mit dem, was aufseiten der Opfer infrage steht, in der Abwägung nicht zu vertreten wären?
Bitte alle noch mal auf die Zeit achten, auch wenn es schwerfällt.
Das ist eine komplexe Abwägungsfrage, trotzdem versuche ich, mich kurzzufassen. – Frau Winkelmeier-Becker, im Rechtsstaat ist es ja nicht so, dass diejenigen, die etwas tun wollen, was in Grundrechte eingreift, in der Begründungslast sind, sondern die Begründungslast liegt beim Staat.
Dazu ist erstens zu sagen: Wir haben extrem hohe Aufklärungsquoten. Wir sind bei Aufklärungsquoten von etwa 90 Prozent bei den Verfahren, die etwa auf Grundlage der NCMEC-Daten durchgeführt werden. Das zeigt im Übrigen auch, dass die Behauptung, dass man mit der Nutzung ohnehin vorhandener Daten nicht weiterkäme, nicht stimmt. Die Aufklärungsraten sind heute fast doppelt so hoch wie zu Zeiten einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung.
Deshalb will ich zweitens sagen – das ist auch der Grund dafür, warum wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich geregelt haben, dass wir nicht anlasslos speichern –: Es darf im Rechtsstaat nicht der Grundsatz gelten: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. – Wenn es keinen guten Grund gibt, in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, dann sollte der Staat sie in Ruhe lassen.
Es gibt jetzt noch fünf Nachfragen zu diesem Thema. Ich würde auch alle nacheinander noch zulassen.
Die nächste Frage stellt jetzt aus der FDP-Fraktion Frau Helling-Plahr.
Frau Präsidentin! Herr Minister, da offenbar hier ja Skepsis gegenüber dem Instrument „Quick Freeze“ herrscht, würde ich Sie sehr herzlich bitten, uns doch mal auszuführen, ob das aus Ihrer Sicht ein wirksames Instrument ist.
Ich bedanke mich für die Frage, weil ich dadurch Gelegenheit habe, noch mal mit einem Missverständnis aufzuräumen.
Frau Kollegin, bleiben Sie stehen.
Oh, Entschuldigung. Ich war abgelenkt.
Die Sekunden bekommen Sie von mir zurück, Herr Minister.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es wird ja immer behauptet, Quick Freeze sei ein Kühlschrank, der immer leer sei. Das ist natürlich eine Fehlvorstellung.
Nehmen wir zum Beispiel einen Fall von Totschlag, Mord. Wir haben bei uns im Haus immer den Fall gebildet, vor unserem Ministerium würde jemand erschossen. Dann hätten die Behörden natürlich mit diesem neuen Instrument die Möglichkeit, die Daten, die ja vorhanden sind – die meisten Anbieter speichern solche Daten etwa sechs, sieben Tage –, anlassbezogen einzufrieren. Beispielsweise könnte man bei den Mobilfunkprovidern sagen: Wir möchten bitte, dass alle Daten über Geräte, die sich in der entsprechenden Funkwabe befunden haben, erst mal gesichert werden, damit sie dann, wenn sie im Rahmen der späteren Ermittlung von Belang sind, genutzt werden können. Und das ist eben das rechtsstaatliche Vorgehen: Wenn es einen Verdacht gibt, wenn es einen konkreten Anlass gibt, wenn es Tatsachen gibt, die konkret rechtfertigen, dass wir Daten nutzen, dann sichern wir sie; und dann stehen sie auch den Ermittlungsbehörden zur Verfügung. Das ist, glaube ich, sowohl aus der Sicht von Sicherheit als auch aus der Sicht von Freiheit eine gute Lösung.
Die nächste Nachfrage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade in Ihrer Eingangsbemerkung ausgeführt, dass das Ergebnis von 16 Jahren CDU/CSU-geführter Innenpolitik ist, dass es zwar viel Grundrechtseingriffe gab, viele verfassungswidrige Gesetze, viele europarechtswidrige Gesetze, aber im Ergebnis jetzt eine Regelung im Gesetz steht, die aus rechtlichen Gründen nicht angewandt werden darf. Die Ermittlerinnen und Ermittler haben also de facto nichts in diesem Land, gar nichts.
Können Sie vor diesem Hintergrund nachvollziehen, dass jetzt, wo Sie oder die Koalition – wir wollen das ja auch – mit dem Quick-Freeze-Verfahren ein Verfahren einführen wollen, mit dem man immerhin unter bestimmten grundrechtsschonenden Voraussetzungen wieder Ermittlungen durchführen kann, kritisiert wird, das sei eine Verschlechterung gegenüber dem Jetzt-Zustand, der, wie gesagt, nichts beinhaltet?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, ich kann Ihren sachkundigen Ausführungen gar nicht viel hinzufügen. Ich kann bestätigen, dass das exakt die Rechtslage ist. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und europarechtswidrig. Deshalb können sie nicht angewandt werden.
Den Ermittlern sind dort also vollständig die Hände gebunden. Und es gibt auch Einigkeit, dass mit dem Quick-Freeze-Verfahren zusätzliche Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler kann man sich zwar gerne immer noch mehr wünschen, aber natürlich ist die Situation für Ermittlerinnen und Ermittler, wenn dieses Gesetz kommt, besser, als sie derzeit ist. Deshalb verstehe ich nicht, warum so sehr dagegen gekämpft wird.
Die nächste Nachfrage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hoppenstedt.
Herr Minister, ich möchte darauf hinweisen: Das ist hier die Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages und nicht irgendeine Märchenstunde. Damit wir uns jetzt mal nicht missverstehen.
Sie erzählen hier nonstop, dass Sie es jetzt mit Ihrer Quick-Freeze-Gesetzgebung schaffen würden,
endlich mal eine rechtssichere Lösung zu präsentieren. Das ist richtig. Aber sie ist auch genauso zahnlos und bringt im Ergebnis nichts.
Sie blenden bewusst und meines Erachtens ideologiegetrieben aus, dass es, seitdem das letzte Vorratsdatenspeicherungsgesetz gescheitert ist, eine EuGH-Rechtsprechung gibt, die festgestellt hat, wann eine Vorratsdatenspeicherung in exakt definierten Grenzen zulässig ist und wann eben nicht. Und aus rein ideologischen und parteipolitisch motivierten Gründen setzen Sie genau das nicht um. Das ist der Vorwurf, den Ihnen Ihre Strafermittlungsbehörden allesamt machen, bis hin zum BKA-Präsidenten.
Die Frage wäre einfach nur: Was erwidern Sie denn eigentlich mal, wenn es zu einer seriösen Erwiderung käme?
Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Kollege Hoppenstedt, ich kann nicht nachvollziehen, woher Ihre Erregung kommt.
Denn offen gestanden: Wenn wir hier über Märchen reden, dann gehört dazu sicherlich die Behauptung, dass der Europäische Gerichtshof exakt abgezirkelt hätte, unter welchen Voraussetzungen möglicherweise eine IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform sein könnte. Er spricht nämlich von einem höchst unbestimmten Rechtsbegriff: von dem unbedingt notwendigen Zeitraum.
Sie wissen, dass der unbedingt notwendige Zeitraum gar nicht ohne Weiteres im Vorhinein bestimmbar ist. Der unbedingt notwendige Zeitraum für die Ermittlungsdauer in einem Kripofall unterscheidet sich beispielsweise erheblich von der Dauer in einer Terrorermittlung. Deshalb, lieber Herr Hoppenstedt: Wenn etwas in den Bereich der Märchen gehört, dann die Behauptung, dass hier exakt abgezirkelt worden sei, unter welchen Voraussetzungen das rechtssicher wäre. Darin unterscheidet sich Quick Freeze. Da ist es klar, bei der IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung nicht.
Noch zwei Nachfragen zu diesem Thema, dann gehe ich weiter. – Die nächste Nachfrage kommt aus der FDP-Fraktion. Herr Thomae.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, es wird immer gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung der Goldstandard sei und Quick Freeze nur ein minderwertiger Abklatsch dessen. Das will ich mal ein bisschen hinterfragen und ausleuchten. Die wahllose Speicherung von Unmengen von IP-Adressen bringt zunächst einmal viele IP-Adressen, aber noch nicht notwendigerweise einen besseren Ermittlungsansatz und bessere Ermittlungserfolge. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Gibt es bei der Quick-Freeze-Technik nicht sogar gewisse Vorteile? Ich denke an Standortdaten, Verbindungsdaten, die die wahllose Speicherung von IP-Adressen nicht bietet. Kann man also wirklich sagen, Vorratsdatenspeicherung sei besser als Quick Freeze, oder ist das etwas anderes und nicht notwendigerweise etwas Besseres?
Herr Abgeordneter, auch diesen sachkundigen Ausführungen kann ich nur Dinge hinzufügen; denn es ist alles korrekt, was Sie sagen.
Ich will Folgendes hinzufügen: Bei der IP-Adressen-Speicherung haben wir es mit dem Problem zu tun, dass wir ungezielt Unmengen an Daten speichern und deshalb möglicherweise gar nicht in der Lage sind, diese vernünftig zu nutzen; auf diese Gefahr hat auch der EuGH hingewiesen. Bei Quick Freeze hingegen haben wir ganz gezielte, ausgewählte Daten zu einem konkreten Anlass. Das macht die Auswertung natürlich viel leichter.
Zum anderen will ich noch mal auf eines hinweisen: Der EuGH und auch das Bundesverfassungsgericht haben immer wieder bestätigt, dass, wenn wir in einer Gesellschaft leben, wo jeder jederzeit damit rechnen muss, dass anlasslos personenbezogene Daten gespeichert werden, sich das – die Sozialwissenschaftler nennen das „Chilling Effect“ – Verhalten der Menschen ändert. Wir wollen nicht, dass sich das Verhalten der Menschen dadurch ändert, dass sie befürchten müssen, jederzeit überwacht zu werden. Das ist natürlich nicht nur eine rationale Frage, sondern auch eine Frage des Empfindens. Aber so sind Menschen eben. Und wir wollen eine menschliche Gesellschaft.
Das können wir jetzt alles nicht mehr ausführen.
Auch das steckt hinter der Abwägung.
Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Vielen Dank. – Herr Minister Buschmann, wir haben hier in diesem Hohen Hause ja schon über die anlasslose IP-Adressen-Speicherung diskutiert. Zu einem Antrag der Union, der eine sechsmonatige Speicherung der IP-Adressen gewollt hat, hat die Anhörung im Rechtsausschuss ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten davon ausgeht, dass das ein rechtswidriger Vorschlag ist, weil die Speicherungsfrist viel zu lang ist. Deswegen – das hat mich jetzt ein bisschen getriggert – will ich Sie fragen: Was halten Sie als Justizminister denn von diesem möglicherweise seriösen oder doch unseriösen Vorschlag?
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Das ist genau das Problem, das ich vorhin versucht habe, dem Herrn Hoppenstedt zu erläutern. Es ist eben nicht so, dass der EuGH gesagt hätte, man könne die IP-Adressen für zwei oder drei Monate speichern und dann sei das rechtssicher, sondern er spricht in höchst unbestimmter Weise von dem unbedingt notwendigen Zeitraum, von dem kein Mensch weiß, wie lang er ist.
Dann gab es aus Kreisen der Union ja schon die unterschiedlichsten Vorschläge. Da gab es mal die sechs Monate, dann hat jemand gesagt: Lasst uns einen nehmen! – Das zeigt die Unsicherheit bei der Frage, wo Europarechtswidrigkeit beginnt und was noch zulässig ist.
Deshalb kann ich wieder nur dafür werben: Lasst uns doch einfach mal etwas machen, von dem alle wissen,
dass es rechtssicher ist! Das wäre, glaube ich, ein guter Fortschritt.
Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Tatsächlich habe ich eine Frage, die ich am liebsten beiden Ministern stellen würde; aber das darf ich ja nicht. Insofern entscheide ich mich für den Bundesjustizminister, und zwar geht es um das Thema Patientenrechte.
Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in verschiedener Weise die Rechte von Patientinnen und Patienten und deren Mitentscheidungsmöglichkeiten zu stärken und unter anderem auch Haftungserleichterungen bei leider ja vorkommenden Haftungsfällen im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. Können Sie dem Hohen Hause etwas zum Planungs- oder Sachstand sagen, wann da mit konkreten Gesetzentwürfen oder Vorschlägen im Bereich der Haftungserleichterung für Patientinnen und Patienten zu rechnen ist?
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist natürlich ein Spannungsfeld. Wir haben hier eine hohe Informationsasymmetrie, da einerseits Angehörige von Heilberufen sehr viel Know-how und Sachkunde besitzen, während andererseits Patienten, die von Behandlungsfehlern betroffen sind, möglicherweise Schwierigkeiten haben, diese nachzuweisen.
Ich will es mal so beschreiben: Wir haben dort schon Verbesserungen vorgenommen. Denken Sie beispielsweise an Haftungserleichterungen bei Dopingopfern in der DDR; dort sind schon Dinge auf den Weg gebracht. Wir sind jetzt in Gesprächen. Ich will mal sagen, was die Leitplanken dabei sind: Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass wir zu einer grundsätzlichen Beweisumkehr kommen, weil wir sonst im Bereich der Heilberufe eine, sagen wir mal, Flut an Selbstabsicherungsnotwendigkeiten auslösen. Und schon heute ist es so – ich glaube, da würde auch Kollege Lauterbach zustimmen –, dass die Angehörigen der Heilberufe zu viel mit Dokumentation und Bürokratie und zu wenig mit dem Patienten zu tun haben. Alles, was wir in dem Bereich tun, muss natürlich dafür sorgen, dass sich dieses Missverhältnis nicht verschlechtert, sondern dass es eher verbessert wird.
Sie wollen keine Nachfrage stellen? – Gut. – Dann habe ich gesehen, dass es zu diesem Thema drei Wünsche für Nachfragen gegeben hat. Eine Nachfrage kommt von der Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank. – Ich hätte zum Thema Patientenrechte tatsächlich eine Nachfrage an Minister Lauterbach. Mein Kollege hat schon angesprochen, dass das Patientenrechtegesetz, das mittlerweile elf Jahre alt ist, novelliert werden soll; so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen. Der Minister Buschmann hat gerade nicht konkret darauf geantwortet, wann das passieren soll. Können Sie uns dazu eine Auskunft geben? Ich bin viel mit Berichten von Patientinnen und Patienten konfrontiert, die mir von ihrem Leidensweg berichten, wie sie sich durch die Instanzen klagen müssen. Wo sehen Sie da Schwerpunkte, bei denen man im Zuge einer Novellierung dieses Gesetzes nachbessern muss?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir sind im engen Austausch. Das Patientenrechtegesetz ist in Vorbereitung. Es wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2024 kommen. Ein Härtefallfonds ist vorgesehen. Es ist zwar nicht die Beweisumkehr vorgesehen, aber eine deutliche Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte. Auch die Krankenkassen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, ihre Versicherten zu unterstützen. Wir werden hier im Rahmen der Digitalisierung auch Möglichkeiten aufbauen, dass die Patienten sich durch Verfahren der künstlichen Intelligenz ihre Befunde und auch die Abläufe besser erläutern lassen können. Einiges ist also in Vorbereitung. Ich rechne damit, dass wir den entsprechenden Gesetzentwurf zur Jahreshälfte gemeinsam vorlegen können.
Zu diesem Thema habe ich bisher noch zwei Wünsche nach Nachfragen gesehen, einmal aus der AfD-Fraktion. Herr Sichert, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Buschmann. Behandlungsfehler gibt es jetzt ja nicht nur bei Heilpraktikern oder bei Ärzten, sondern auch der Staat hat in den letzten Jahren massiv ins Gesundheitswesen eingegriffen. Sie haben jetzt gesagt, es braucht eine Enquete-Kommission, um das zu untersuchen. Wann richten Sie die ein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Das wäre in sich widersinnig. Die Einsetzung einer Enquete ist ein Recht des Parlaments, und das kann die Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen; das liegt jenseits unserer Möglichkeiten.
Wenn Sie mich als Abgeordneten ansprechen, finde ich: Das wäre ein guter Beitrag. Aber als Bundesminister der Justiz würde ich mich übergriffig verhalten, wenn ich Ihnen dazu irgendeine Zusage machen würde.
Es gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von Tino Sorge, auch zum Thema Haftung usw.
Vielen Dank. – Ich danke der Kollegin und dem Kollegen für die Nachfrage. Weil hier gerade von Patientenrechten gesprochen wird und Sie sich momentan feiern, wie viel Sie für die Patienten tun würden, würde mich interessieren, Herr Bundesgesundheitsminister: Sie haben vor über einem Jahr – am 26. Januar 2023 war das – hier im Plenum, als es um die Frage einer Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland ging, gesagt, wir würden eine super Lösung bekommen, spätestens ab 1. Januar 2024 würde die Unabhängige Patientenberatung in neuer Form arbeiten, man wolle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der UPD halten.
Jetzt ist es fast Mitte des Jahres 2024. Die UPD liegt in Scherben. Die UPD arbeitet nicht; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die UPD verlassen. Es gibt nicht einmal eine Telefonhotline. Können Sie uns mal erklären, in welcher Zeitrechnung Sie unterwegs sind und warum Sie die Unabhängige Patientenberatung sehenden Auges gegen die Wand fahren ließen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss erneut darauf hinweisen, dass Sie in Ihre Frage zahlreiche Unterstellungen gekleidet haben. Ich bin nicht sicher, ob uns das hier weiterhilft.
Die UPD ist in Errichtung; die Stiftung ist im Aufbau. Die UPD wird meines Wissens im Mai die Aufgaben aufnehmen. Die beiden Vorsitzenden werden jetzt die Arbeit aufnehmen, die Errichtungsvorsitzenden werden abgelöst. Die Dinge sind in ordentlicher Abwicklung, und ich glaube daher, dass die UPD die zu bewältigende Aufgabe in Kürze angehen kann.
Jetzt habe ich noch einen Wunsch für eine schnelle Nachfrage zu diesem Thema gesehen, von Herrn Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin etwas überrascht über Ihre Antwort. Ich möchte mich noch einmal dezidiert auf die Frage des Kollegen Sorge beziehen. Sie haben uns am 26. Januar letzten Jahres hier im Parlament zugesagt, dass ab 1. Januar 2024 eine Unabhängige Patientenberatung auf den Weg gebracht wird. Entgegen aller Kritik – nicht nur aus unserer Fraktion, sondern auch von Fachgremien ringsum –, dass Ihre Lösung nicht funktioniert, haben Sie an dieser Lösung festgehalten. Die Unabhängige Patientenberatung hat keine Telefonhotline mehr, hat keine Angestellten mehr, und diejenigen, die Hilfe brauchen, können sich an niemanden mehr wenden. Warum haben Sie uns am 26. Januar 2023 im Plenum nicht die Wahrheit gesagt, was Sie mit der UPD vorhaben?
Ich kann nur sagen: Ich finde es traurig – und es macht offenbar in Ihrer Fraktion ja die Runde; wir haben es jetzt mehrfach gesehen –, dass in die Fragen Unterstellungen und Unwahrheiten implementiert werden. Das ist nicht richtig, und das finde ich nicht hilfreich.
Ich kann nur sagen, dass die UPD derzeit in der Errichtung ist. Die Stiftung steht. Die beiden Vorsitzenden nehmen die Arbeit auf. Der Umbau der UPD war notwendig, weil die UPD in der alten Form nicht ausreichend funktioniert hat. Wir haben das System daher aufgebaut, wie in vielen anderen Bereichen auch. Es war eine etwas grundsätzlichere Veränderung notwendig, aber die UPD wird ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und wird dann auch ganz anders funktionieren als in der Vergangenheit, wo wir große Probleme hatten.
Ich habe noch zwei Meldungen zu Nachfragen gesehen, eine davon aus der SPD-Fraktion. Frau Stamm-Fibich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, ich möchte Sie einfach noch einmal bestätigen. Wir haben das UPD-Errichtungsgesetz gemeinsam mit der Union gemacht. Wir haben uns dazu entschieden, aus der UPD eine Stiftung zu machen und sie damit für die Zukunft rechtssicher auszugestalten. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es richtig war, zwei Parlamentarier in den Stiftungsrat zu entsenden? Einer dieser Parlamentarier ist von der Union, deswegen wundert mich die ganze Diskussion an der Stelle. Das Stiftungsratsmitglied aus der Unionsfraktion müsste ja besser wissen, wo wir stehen. Und halten Sie das Vorgehen, in eine Stiftung überzugehen und Rechtssicherheit zu schaffen, für richtig?
Frau Abgeordnete, zunächst einmal: Den sachkundigen Ausführungen habe ich wenig hinzuzufügen. Es ist tatsächlich eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Ich finde es, offen gesagt, schwierig, dass die Union sich hier von einer richtigen Entscheidung, die sie mitgetroffen hat, distanziert; ich habe ja versucht, das zum Ausdruck zu bringen. Die UPD war in einer kritischen Phase. Sie hat einfach nicht funktioniert. Daher haben wir jetzt etwas Neues aufgebaut – gemeinsam mit der Union. Das war nicht schlecht. Ich war damals dankbar dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Jetzt ist es offenbar so, dass der gemeinsame Weg kritisch hinterfragt wird. Ich glaube, die UPD hat eine Chance verdient und wird sie auch bekommen.
Zu diesem Thema gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Herr Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, sehen Sie es mir nach, aber wir haben gerade den Vorwurf der „Märchenstunde“ gehört. Die Märchenstunde geht hier fröhlich weiter; deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen: Selbst Ihr eigener Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Herr Schwartze, der bei Ihnen im Bundesgesundheitsministerium angesiedelt ist, hat erst vor Kurzem gesagt, dass die UPD in neuer Form, so wie Sie sie gerade darstellen, frühestens im Juni oder Juli ins Laufen kommen wird. Jetzt stellen Sie sich wieder hierhin – Stichwort „Märchenstunde“ – und behaupten, im Mai würde diese UPD ins Laufen kommen.
Aber sie liegt in Scherben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind davongelaufen, die Menschen haben keinen Ansprechpartner. Und jetzt erzählen Sie wieder, es liefe alles und im Mai sei alles superflockig unterwegs. Wie erklären Sie das den Patientinnen und Patienten?
Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es fällt schon auf, dass sich die Tonlage bei Ihnen geändert hat: Unterstellungen, Begriffe wie „Märchenstunde“ usw. usf. Das ist doch alles nicht nötig.
Es ist richtig, dass es hier unterschiedliche Aussagen gibt. Die letzte Aussage, die ich von der Stiftung und von den Vorsitzenden bekommen habe, ist: Die Arbeit wird im Mai aufgenommen. Das ist die Aussage, die mir vorliegt. Wenn es sich tatsächlich um einen Monat verschieben würde – was ich nicht glaube –, dann wäre das keine absichtliche Lüge oder Märchenstunde.
Ich würde einfach abrüsten. Wir hatten hier immer ein gutes Miteinander, als wir noch miteinander regiert haben, und jetzt ist Ihre Tonlage eine Tonlage, die ich, offen gesagt, nicht verstehen kann.
Ich gehe zur nächsten Hauptfrage über. Jetzt ist Dr. Christina Baum aus der AfD-Fraktion an der Reihe.
Vielen Dank. – Ich hätte gerne eine Antwort von Herrn Lauterbach. Ich zitiere aus einem öffentlich gewordenen RKI-Protokoll vom 19. März 2021.
Darin heißt es:
„COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute …“
Das RKI ist nun Ihre Behörde, arbeitet eng mit Ihnen zusammen, berät Sie. Das heißt mit anderen Worten: Auch Sie wussten, dass bei einer normalen Grippewelle mehr Menschen versterben als bei Corona. Dennoch haben Sie unsere Kinder mit Masken gequält, ihnen den Kontakt zu Freunden verboten und sie zu Hause eingesperrt mit all den seelischen Folgen, die wir bis heute feststellen. Eine Studie aus Ihrem eigenen Haus hat festgestellt, dass sieben von zehn Kindern heute noch unter den Maßnahmen leiden, und das alles, obwohl Sie wussten, dass Kinder durch Corona überhaupt nicht gefährdet sind; das alles, obwohl Prof. Klundt bereits am 9. August 2020 hier im Bundestag von einer Kindeswohlgefährdung gesprochen hat.
Warum haben Sie das gemacht? Warum haben Sie das unseren Kindern wider besseres Wissen angetan?
Es fällt mir wirklich schwer, auf diese beschämende Frage zu antworten.
Aber ich will es trotzdem versuchen. Ich fange mal damit an: Sie sagen, dass Covid Kindern nicht schaden würde. Es gibt bestürzende Schicksale von Kindern, die an Long Covid leiden, von Kindern, die nicht weiter beschult werden können, von Kindern, die in abgedunkelten Zimmern liegen und keine Freunde empfangen können. Wir sehen Schicksale von Familien, die dadurch zusammenbrechen, von Menschen, die sich bei NichtGenesenKids organisieren. Das sind bestürzende, schreckliche Schicksale. Wir haben versucht, diese Schicksale zu verhindern. Und wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und versuchen, nachträglich den Eindruck zu erwecken, Kinder seien nicht gefährdet gewesen, dann ist das einfach falsch und beschämend.
Der zweite Punkt ist der: Es ist in wissenschaftlichen Kreisen unstrittig – das ist es immer gewesen, das ist es heute, und das wird es immer bleiben –, dass Covid gefährlicher ist als eine Influenza. Die Sterblichkeit ist höher. Es befällt viel mehr Menschen. Wir haben daher auch viel mehr Todesfälle gehabt, als wir jemals bei einer Influenzapandemie gehabt haben. Das ist in dieser Größenordnung noch nie da gewesen. Die Unterstellung in Ihrer Frage, dass es sich hier um so etwas wie eine Influenza handelt, ist somit einfach beschämend und falsch.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich habe hier nicht meine Meinung kundgegeben, sondern aus einem RKI-Protokoll zitiert, das jetzt öffentlich wurde. Damit komme ich auf Ihre Antwort zurück. Sie behaupten jetzt, dass sehr viele Kinder krank sind. Das ist richtig, aber sehr viele Kinder sind durch die mRNA-Injektion erkrankt, die Sie empfohlen haben.
Und diese Kinder liegen heute schwer krank zu Hause als Pflegefälle; einige sind sogar daran verstorben. Und deshalb meine Frage: Wann übernehmen Sie die Verantwortung für all das Leid, das Sie den Kindern angetan haben?
Ich möchte zunächst einmal ganz sachte den Hinweis geben, dass ich damals noch nicht im Amt gewesen bin und daher auch nicht das RKI verantwortet habe. Das RKI wird hier von Ihnen aus dem Zusammenhang heraus zitiert. Ich kann nur so viel sagen: Das RKI hat in der Pandemie eine hervorragende, eine herausragende Arbeit gemacht.
Ohne das RKI, ohne die herausragende Arbeit des RKI wären noch sehr viel mehr Menschen gestorben. Mein Eindruck ist: Wenn jemand aus Ihrer Partei damals in Verantwortung gewesen wäre, in welcher Funktion auch immer,
dann hätte Gott uns gnaden müssen.
Die Präsidentin hat eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion notiert, vom Kollegen Sichert.
Die Kollegin Baum hat ja gerade aus den RKI-Protokollen zitiert. Herr Minister, Sie haben heute vor vier Wochen gesagt, Sie hätten veranlasst, dass die Protokolle weitgehend entschwärzt werden sollen, und das werde voraussichtlich vier Wochen dauern. Wann kommen die entschwärzten Protokolle? Und werden auch die Teilbereiche der Protokolle veröffentlicht, die in den Zeitraum nach April 2021 fallen? Das, was nach April 2021 im RKI passiert ist, liegt ja auch im Interesse der Öffentlichkeit. Wird auch das veröffentlicht werden?
Herr Präsident! Die RKI-Protokolle werden entschwärzt. Derzeit werden die Rechte Dritter geprüft. Die Dritten, die hier angesprochen sind, müssen mit der Entschwärzung konfrontiert werden und können sich dazu verhalten. Die Entschwärzung ist insoweit auf dem Weg. Ich habe damals gesagt, dass es voraussichtlich vier Wochen dauern wird. „Voraussichtlich“ bedeutet: Das ist eine ungefähre Abschätzung. Das war die Information, die ich damals bekommen habe. Es sind sehr viele Dritte, die hier gefragt werden müssen. Aber die Entschwärzung wird kommen; wir haben da nichts zu verbergen. Es wird sich nachher herausstellen, was auch jetzt jeder weiß, der diesbezüglich nicht böswillig ist: Das RKI hat eine großartige Arbeit geleistet. Es hat wissenschaftlich unabhängig gearbeitet, es hat die Politik beraten und war politisch unabhängig.
Vielen Dank. – Gibt es eine weitere Nachfrage aus den anderen Fraktionen zu diesem Themenkomplex? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten aufzurufenden Frage, von Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, die Verlängerung der Mietpreisbremse soll nun schnellstmöglich kommen. Das ist in unserem Mieterland Deutschland außerordentlich wichtig, um Mieter vor unbezahlbaren Mieten zu schützen. Unser Koalitionsvertrag sieht jedoch noch weitere feste Vereinbarungen zum Thema Mietrecht vor. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ am 4. Februar 2023 haben Sie gesagt, Sie würden sehr dafür werben – ich zitiere –,
„… dass wir in der Koalition gemeinsam an einem Strang ziehen und die vereinbarten Vorhaben umsetzen. Wenn sich alle Seiten an den Koalitionsvertrag halten, können wir insgesamt zügig vorankommen.“
Ich nehme Sie beim Wort und frage Sie: Wann dürfen wir mit der Umsetzung der übrigen im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Vorhaben zum Mietrecht rechnen? Wir haben eine Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Mietspiegel und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen vereinbart. Bitte erläutern Sie uns Ihr weiteres Vorgehen und den entsprechenden Zeitplan. Die Entwürfe liegen in Ihrem Hause ja bereits vor.
Liebe Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage, um die Mietpreisbremse zu verlängern, ist in Vorbereitung. Uns sind in den letzten Wochen eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten zugeleitet worden, die wir ausgewertet haben. Aber ich werde in Kürze den Entwurf freigeben; er geht dann in die Ressortabstimmung. Insofern sind wir da bei einer zügigen Umsetzung.
Was den übrigen Teil der Vereinbarung angeht, muss ich hier noch einmal klarmachen: Wir hatten uns eigentlich darauf geeinigt, auch die objektiv verfassungs- und europarechtswidrigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu streichen. Da war der Wunsch der Sozialdemokratie, dies erst mal nicht zu tun, weil man vor dem Hintergrund einer geänderten Sicherheitslage noch mal über Dinge, die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart waren, diskutieren wollte. Umgekehrt besteht vor dem Hintergrund der veränderten ökonomischen Lage – ich erinnere nur an die Vervierfachung der Refinanzierungskosten für Immobilienkredite oder die Steigerung des Baukostenindex in erheblicher Art und Weise – auch noch erheblicher Debattenbedarf. Das werden wir in der Koalition wie üblich – und wie es auch geboten ist – sachlich besprechen.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin. Bitte schön.
Unser Koalitionsvertrag sieht zusätzlich auch eine Evaluierung der bestehenden Mieterschutzinstrumente vor. Eine Studie des Bundesbauministeriums hat festgestellt, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht in Bezug auf den möblierten Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse wird durch fadenscheinige Wohnungsangebote über spärlich und billig möblierte Wohnungen umgangen und ad absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind solche schwarzen Schafe ein großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche Mieter als auch redliche Vermieter zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben ein immobilienökonomisch, aber auch rechtlich fokussiertes Gutachten extern in Auftrag gegeben, das sich gerade mit dieser Frage empirisch auseinandergesetzt hat, also damit, ob es über das möblierte Wohnen in relevanter Anzahl Umgehungsstrategien gibt. Dieses Gutachten ist nicht geheim; ich meine, wir haben es auch auf unserer Internetseite veröffentlicht. Das Ergebnis war relativ klar, nämlich dass dieses Problem, das immer wieder angesprochen und thematisiert wird, empirisch jedenfalls nicht als relevanter Effekt nachgewiesen werden kann. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass es insgesamt angezeigt ist, die Bautätigkeit zu steigern und das Angebot auf dem Mietmarkt zu erhöhen. Das sei der beste Mieterschutz und auch die beste Maßnahme gegen hohe Mieten.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Caren Lay, Gruppe Die Linke.
Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen Schutz der Bestandsmieterinnen und -mieter veranlassen wollen und auch keine Regelung bei den Indexmieten. Sehen Sie das nicht als eine Art Bruch des Koalitionsvertrages an und auch als eine unterlassene Hilfeleistung für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter?
Frau Kollegin, ich weise erstens den Tonfall zurück. Unterlassene Hilfeleistung, das klingt ja geradezu nach strafbarem Verhalten. Das ist hier mitnichten der Fall.
Zweitens. Eine Regelung von Indexmieten war nie Gegenstand des Koalitionsvertrages. Meine Haltung war immer klar: Inflation ist die größte soziale Herausforderung. Wichtig ist es, die Inflation zu drücken. Dann erledigt sich das Thema mit den Indexmieten von allein. – Es ist doch dieser Regierung erfolgreich gelungen, die Inflation von fast 10 Prozent fast auf den Zielwert der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent zu drücken. Wir sind jetzt bei 2,2 Prozent. Das ist doch viel wichtiger, als an den Symptomen herumzudoktern.
Letztlich kann ich immer wieder sagen: Wenn wir glauben, den Mangel an Wohnraum nur mit Regulierung verwalten zu können, dann sorgen wir dafür, dass die Qualität des Wohnraums immer weiter sinkt. Da werden sich dann die Menschen, die in diesem Wohnraum wohnen müssen, bedanken. Die einzige dauerhafte Lösung, um eine Knappheit an Wohnraum zu beseitigen, ist, die Knappheit zu beseitigen, indem wir mehr Wohnraum schaffen. Deshalb kämpfe ich ja mit der Bauministerin darum und deshalb kämpfe ich mit vielen anderen Mitgliedern der Bundesregierung darum, dass wir die Voraussetzungen verbessern, um schneller günstigeren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.
Vielen Dank. – Nächste Nachfrage: der Kollege Benner, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Minister Buschmann, für Ihre Ausführungen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass die gestiegenen Baukosten ein Problem sind, dass nicht genug Wohnungen auf den Markt kommen. Mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Bauträgerinsolvenzen stehen. Wir erleben, dass immer mehr Bauträger in die Insolvenz gehen, wir aber aufseiten der Verbraucher eine völlig unzureichende Absicherung haben.
Wir erleben, dass das Vormerkungsmodell dazu führt, dass man am Ende umständlich die Wohnung selber zu Ende bauen muss, was in großen Komplexen quasi unmöglich ist. Ist damit zu rechnen, dass wir aus Ihrem Haus einen Lösungsvorschlag bekommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich den Traum der Eigentumswohnung erfüllen möchten, besser vor Bauträgerinsolvenzen zu schützen?
Herr Minister, diese Frage gehört zwar nicht unmittelbar zum Mietrecht. Aber ich erlaube mal, dass Sie die Frage beantworten, weil sie gestellt wurde.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Genehmigung. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Anschaffung einer Wohnimmobilie ist für die meisten Menschen, die es schaffen, eine solche Investition zu tätigen, wahrscheinlich die größte und bedeutendste Entscheidung. Wenn man hier in die Falle einer Bauträgerinsolvenz gerät, kann das den persönlichen Ruin bedeuten.
Wichtig ist, dass wir schon nach heutigem Recht Möglichkeiten haben, sich dagegen abzusichern. Es gibt allerdings Vertragsmodelle auf dem Markt, wo diese Absicherung nicht optimal ist. Deshalb ist der erste Weg Aufklärung; darauf habe ich mich auch mit der Bauministerin geeinigt. Es gibt andere Vorschläge auf dem Markt, von Versicherungslösungen bis zu verbindlichen Hinterlegungen. Man muss nur eines wissen: All das kostet Geld, das am Ende die Erwerber der Wohnimmobilie bezahlen müssen. Deshalb müssen wir versuchen, möglichst durch viel Aufklärung zu erreichen, dass die Menschen zu Vertragsgestaltungen greifen, die sie ordentlich absichern, damit sie nicht persönlich in eine Notlage geraten. Das ist die Alternative dazu, mit verpflichtenden Modellen zu arbeiten, –
Herr Minister.
– die in relevantem Umfang die Anschaffungskosten erhöhen. Ansonsten können sich weniger Menschen den Traum von der eigenen Wohnung am Ende erfüllen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Minister Buschmann, was wir hier heute und in den letzten Monaten gelernt haben, ist Folgendes: Die SPD hält die Einführung der IP-Adressen-Speicherung für rechtlich zulässig, gibt aber diese rechtlich zulässige Möglichkeit zugunsten der Mietpreisbremse auf und gibt Ihnen Ihr Quick-Freeze-Verfahren, das Sie aus ideologischen Gründen möchten. Sie wiederum gewähren der SPD die Mietpreisbremse, die Sie offensichtlich für rechtssicher halten. Ich frage Sie an dieser Stelle – sie wird jetzt zum zweiten Mal verlängert; sie ist 2013 eingeführt worden –: Halten Sie eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für zulässig und rechtssicher?
Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen:
Erstens. Dass zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Parteien diskutiert wird, das kennen Sie ja. Also ich weiß auch nicht, wie Sie gerade zur Schuldenbremse stehen – je nachdem, ob man Ihre Ministerpräsidenten oder Sie fragt.
Es ist ein normaler Zustand, dass über Dinge diskutiert wird.
Zweitens in der Sache. Sie können sich darauf verlassen, dass, wenn das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vorlegt, wir nur Gesetzentwürfe vorlegen, bei denen wir davon überzeugt sind, dass sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmen. Alles andere wäre ja absurd.
Gibt es eine weitere Nachfrage zu dem Themenkomplex Miete? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Fragestellerin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Gesundheit. Sehr geehrter Herr Minister, das Ausmaß an Bürokratie in der medizinischen Versorgung ist ja sehr dramatisch und hat auch in den letzten Jahren immer wieder zugenommen. Die Bürokratiebelastung bindet ja wichtige personelle und zeitliche Ressourcen, die – ich glaube, da sind wir uns einig – besser für die Versorgung der Patientinnen und Patienten eingesetzt wären.
Sie haben richtigerweise ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen angekündigt. Eine konsequente Entbürokratisierung unterstützen wir ausdrücklich. Daher meine Frage: Wie wollen Sie die Akteure im Gesundheitswesen dauerhaft von Bürokratie entlasten? Welche konkreten Maßnahmen stehen da im Fokus? – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wir haben beim Bürokratieabbau wirklich dicke Bretter zu bohren. Ich bringe nur vier Beispiele, wo wir das schon in Gesetze implementiert haben, und komme dann zum Bürokratieabbaugesetz, das durch Ihre Fraktion maßgeblich mit vorangebracht wird.
Wir haben im Bereich Krankenhaus derzeit den sogenannten Fixkostendegressionsausgleich. Das ist ein sehr kompliziertes Gebilde, bei dem Abschläge gezahlt werden, je höher bei Preisen der Fixkostenanteil ist. Das wollen wir mit der Krankenhausreform abschaffen. – Wir haben die sehr bürokratische Einzelfallprüfung bei der Verweildauer und bei der Fehlbelegung. Das wollen wir abschaffen. – Wir wollen im Bereich der Praxen dazu übergehen, von den Quartalspauschalen wegzugehen, hin zu einer Jahrespauschale. – Und wir wollen den sehr bürokratischen Arzneimittelregress, über den sich jetzt schon Generationen von niedergelassenen Ärzten beklagt haben, abschaffen. – Das sind wichtige Initiativen.
Beim eigentlichen Bürokratieentlastungsgesetz – wie gesagt, maßgeblich durch Ihre Fraktion mit nach vorne gebracht – werden wir insbesondere bei der Genehmigung von Hilfsmitteln entbürokratisieren. Wir haben aber auch die Selbstverwaltung gebeten, Vorschläge zu machen. Es wird ein sogenanntes partizipatives Gesetz sein. Das heißt, aus der Szene der Behandler und der Versorger selber nehmen wir Vorschläge auf und bringen sie dann in das Gesetz ein, sodass möglichst viel Praxisnähe in die Umsetzung dieses Gesetzes implementiert wird, wie wir es gemeinsam vereinbart haben.
Frau Kollegin, Sie haben keine Nachfrage? – Das ist auch in Ordnung. Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Armin Grau eine Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, nachzufragen. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister Lauterbach. Ein wichtiges Mittel zum Abbau von Bürokratie ist es ja, Transparenz zu schaffen. Jetzt haben wir gerade gemeinsam ein Transparenzverzeichnis für die Krankenhäuser beschlossen; demnächst wird es online gehen. Können Sie bitte noch mal erläutern, welche Vorteile dieses Transparenzverzeichnis für die Patientinnen und Patienten hat und wie es die Hilfe bei der Suche nach einem richtigen Krankenhaus unterstützen wird? – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Grau, tatsächlich ist es so, dass die Entscheidung, welches Krankenhaus man aufsucht, für Menschen oft die wichtigste Entscheidung ist, die im Jahr ansteht.
Zum Beispiel haben wir in diesem Jahr 500 000 Menschen, die erstmalig eine Krebsdiagnose bekommen, und wir haben diese Patienten bisher oft alleingelassen. Es ist sehr schwer für einen Laien, einzuschätzen, wo die optimale Versorgung möglich ist. Das wollen wir nicht so lassen. Daher werden wir in dem Klinikatlas, den wir jetzt herausbringen, für die Eingriffe, die benötigt werden – ich sage mal, zum Beispiel die Entfernung eines Darmkrebses –, darstellen, welche Krankenhäuser in der Region, wo der Patient ist, diesen Eingriff häufig machen, auch im Vergleich zu anderen Krankenhäusern, welche Komplikationsraten es gibt, welche Zertifizierungen die Ärzte haben, wie hoch der Facharztschlüssel in dieser Abteilung ist und wie gut der Pflegeschlüssel ist. Das sind Informationen, die hochrelevant sind, und insbesondere sind es vergleichende Informationen. Sie sehen dann, wie die Häuser A, B, C im Vergleich zueinander stehen. Diese Information ist derzeit nicht vorhanden, wird aber seit Jahren benötigt und ist etwas, was wir gerade den Menschen schulden, die sich selbst nicht so gut informieren können, wegen Bildungsarmut, wegen mangelnder Kontakte und dergleichen. Diese Informationen sind wichtig, um diese möglicherweise wichtigste Entscheidung des Jahres für eine Familie zu treffen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.
Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz.
Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass Sie als Bundesregierung massiv zum Aufwuchs der Bürokratie beigetragen haben. Unsere Wirtschaft liegt in Bürokratiefesseln; man muss das sehr klar sagen. Jetzt ist es so: Sie haben die Wirtschaft aufgefordert, Vorschläge zur Entbürokratisierung zu machen. Das hat die Wirtschaft sehr ernst genommen und 400 Vorschläge vorgelegt. Ihre Beamten haben aber lediglich 11 der Vorschläge der Praktiker – das sind Praktiker! – aufgegriffen.
Frau Kollegin!
Das sind nur 3 Prozent. Wieso muten Sie der Wirtschaft zu, 97 Prozent der Vorschläge nicht aufzunehmen?
Frau Kollegin Klöckner, ich darf nach Intervention Ihrer Fraktion vorhin darauf hinweisen, dass Ihre Frage auch was mit der Ursprungsfrage zu tun haben sollte.
Das hat sie; es ging um Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz.
Das Gesundheitswesen ist zwar auch ein Teil der Wirtschaft; aber das war keine allgemeine Frage zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft.
Aber auch hier lasse ich jetzt mal die Frage zu.
– Herr Staatsminister a. D., noch einmal – ich diskutiere das mit Ihnen gar nicht –: Das hat mit dem Ursprungsthema nichts zu tun.
Herr Minister, Sie haben das Recht, jetzt zu antworten.
Herr Präsident, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin auch für die Frage dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Missverständnis aufzuklären.
Auf meine Initiative hin gab es diesen Konsultationsprozess. Es waren übrigens 441 Vorschläge. Von denen waren 386 so konkret, dass man sie prüfen konnte. Wir haben mit Destatis gemeinsam ermittelt, welche Vorschläge davon wir im Bereich der Bundesregierung angehen können; denn wir sind nicht für alles zuständig. Mittlerweile sind knapp 120 Vorschläge umgesetzt oder im Verfahren. Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, die Zahlen, die Sie vorgetragen haben und die objektiv und nachweisbar falsch sind – wir haben das veröffentlicht –, nicht weiter zu verwenden; denn Sie vermitteln sonst wahrheitswidrige Eindrücke.
Und wir haben uns doch alle geschworen: Wir wollen keine Alternative Facts in Umlauf bringen.
Vielen Dank. – Der Kollege Gürpinar ist derjenige, der die nächste Nachfrage stellt.
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.
Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die verschiedenen Vergütungen nebeneinander einen weiteren Bürokratieaufwuchs bedeuten? Und wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass das keine Abschaffung der Fallpauschale ist, sondern eigentlich eine nachgelagerte Fallpauschale durch die Vorhaltevergütung, und Fallpauschalen zumindest zu 40 Prozent noch beibehalten werden, also weiter nach möglichst vielen Fällen vergütet werden soll?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das jetzige System basiert auf Fallpauschalen. Die Fallpauschalen führen dazu, dass die Kliniken so viele Fälle wie möglich behandeln müssen, um sich ihr Budget zu erwirtschaften. Ich glaube, es ist unstrittig, dass das kein kluges System ist.
Denn das führt im Zweifelsfall dazu, dass auch Krankheiten behandelt werden, die man ambulant versorgen könnte, dass Operationen durchgeführt werden, die man vielleicht verschieben könnte oder die gar nicht notwendig wären. Der Anreiz, so viele Eingriffe wie möglich zu machen, hat dazu geführt, dass wir in Deutschland eine extrem hohe Anzahl an Eingriffen haben, höher als in anderen Ländern in Europa. Das System reizt eben dazu an, auch überflüssige Eingriffe zu machen, weil die Häuser um ihre Existenz kämpfen müssen.
Das heißt, wenn zukünftig 60 Prozent des Budgets auf die Daseinsfürsorge und die Vorhaltung der Eingriffe entfallen, dann ist das eine massive Entlastung. Das macht es möglich, dass die Medizin wieder mehr im Vordergrund von medizinischen Entscheidungen in der Klinik steht.
Die derzeitige Logik, dass über die Fallpauschale kodiert wird, baut ohne zusätzlichen Dokumentationsaufwand die Vorhaltepauschalen rechnerisch im Hintergrund auf. Somit ist keine zusätzliche Information notwendig. Es ist nur eine im Hintergrund anders ablaufende Kodierung.
Wir entbürokratisieren, indem wir den Fixkostendegressionsausgleich und die Fehlbelegungsprüfung, die derzeit bei jedem einzelnen der 16 Millionen Fälle vorgenommen werden muss, abschaffen.
Das ist die meiste Bürokratie im Krankenhaussektor in ganz Europa.
Vielen Dank. – Herr Kollege Brandner, Sie müssen sich nicht beschweren. Erstens kann ich ein Mitglied der Bundesregierung bedauerlicherweise nicht unterbrechen. Zweitens besteht immer die Gefahr, wenn man einen Professor fragt, dass man eine Vorlesung als Antwort auf die Frage bekommt. Drittens will ich darauf hinweisen, dass auch für die Mitglieder der Bundesregierung gilt: Wir haben ein Ampelsystem.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie kommen im Kabinett nicht zu Wort, oder Sie dürfen dort genauso lange reden wie hier. Wir überschreiten so nicht nur die Zeit, sondern verhindern auch, dass weitere Fragesteller mit ihren Fragen gehört werden können.
Zu diesem Themenkomplex lasse ich jetzt noch drei Nachfragen zu. Die erste ist von dem Kollegen Tino Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion, die zweite von dem Kollegen Willsch und die dritte von der Kollegin Dr. Kappert-Gonther.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich versuche, es kurz zu machen. – Ich kann es absolut nachvollziehen, dass sich die Minister Buschmann und Lauterbach hier unterhaken und die Geschichte vom Bürokratieabbau erzählen. Herr Minister Lauterbach hat gerade mit vielen Worten erklärt, wie toll das sei. Mich würde mal interessieren, Herr Minister: Sie haben ja die Transparenzliste angekündigt. Es gibt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon ein solches Verzeichnis mit 500 000 Zugriffen pro Monat. Das ist am Montag noch mal überarbeitet, relauncht worden. Wie verträgt sich diese Doppelstruktur mit Ihrer Mär vom Bürokratieabbau?
Herr Präsident! Herr Sorge, ich will einmal fragen: Haben Sie diese Bemerkung mit der Mär wirklich nötig?
Brauchen Sie das? Es würde doch reichen, wenn Sie einfach die Frage stellen. Und schon kommen wir klar.
Der Atlas, den wir herausbringen, ist ein vergleichender Atlas. Das heißt, wir werden vor Ort, lokal, die Einrichtungen in Bezug auf die Häufigkeit des Eingriffes, in Bezug auf die Komplikationsraten und in Bezug auf die Zahl der Fachärzte in den Kliniken miteinander vergleichen. All dies kann der Atlas der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht; trotzdem ist er ein guter Atlas.
Wir brauchen mehr Transparenz. Ich finde es richtig, dass die Krankenhausgesellschaft jetzt stärker in diesen Bereich investiert. Ich glaube, dass auch die Deutsche Krebsgesellschaft hier noch einmal aktiv werden müsste. Bei solchen Entscheidungen, wo es um Leben und Tod geht, ist es einfach notwendig, dass sich die Informationen ergänzen. Das, was wir machen, kann niemand anderes; denn wir rufen diese Informationen vom Qualitätsinstitut Ecotec gesondert ab. Somit haben wir auch einen Überblick über die Komplikationsraten der Kliniken und der Abteilungen, welchen die Deutsche Krankenhausgesellschaft in dieser Form nicht hat.
Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Klaus-Peter Willsch.
Ja, ich würde das Thema gerne noch mal vertiefen. Herr Minister Buschmann, Sie haben eben die Zahlen infrage gestellt, die Ihnen die Kollegin Klöckner vorgetragen hat. Jetzt will ich mal wörtlich aus dem Bericht des Normenkontrollrats zitieren, der über 2023 geschrieben hat:
„Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro.“
Das ist ein gewaltiger Aufwuchs, den Sie zu verantworten haben; der Normenkontrollrat ist ja Ihrem Haus zugeordnet. Und jetzt sagen Sie, dass Sie unter 1 Milliarde Euro an Entlastung mit dem BEG IV wuppen wollen. Da bleibt ein ganz schönes Delta, das noch offen ist. Wie planen Sie, das zu schließen, um die Belastung wirklich zu senken?
Herr Präsident! Herr Kollege Willsch, ich bin Ihnen dankbar für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen.
Erstens. In der Tat ist es richtig, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 eine hohe Belastung beim Erfüllungsaufwand hatten. Sie werden aber auch wissen, was die Gründe dafür waren. Die gehen in der ganz überwiegenden Anzahl darauf zurück, dass wir eine Gasmangellage bekämpfen mussten und dass wir uns in einer außergewöhnlichen Situation bei der Energieversorgung dieses Landes befanden. Das ist der übergroße Teil der Maßnahmen, die zu diesem Erfüllungsaufwand – einmalig und auch perpetuiert – geführt haben.
Zweitens. Wir bauen nicht etwas unter 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand im Jahr ab, sondern wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – nachdem endlich der Bundesrat zugestimmt hat –, mit dem BEG IV und auch mit den Erleichterungen im Bilanzrecht ein Abbauvolumen in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das größte Bürokratieabbauprogramm in der Geschichte dieses Landes. Amtlich festgestellt von Destatis, dem Statistischen Bundesamt, ist der Bürokratiekostenindex schon auf einem Allzeittief. Dass wir immer noch nicht am Ziel sind, will ich Ihnen ja zubilligen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir weitermachen. Wir werden demnächst beim Vergaberecht Vereinfachungen vornehmen.
Ich persönlich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte jedes Jahr ein Jahresbürokratieabbaugesetz machen; denn das ist eine Daueraufgabe. Man darf nie aufhören, sich immer wieder die Frage zu stellen: Welche Gesetze und Verordnungen brauchen wir überhaupt noch? Das ist eine Daueraufgabe, die wir immer angehen müssen.
Vielen Dank. – Und mit Frau Dr. Kappert-Gonther kehren wir jetzt zurück zu der Bürokratie im Gesundheitswesen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, zum Thema „Bürokratieabbau und Flexibilisierung der Versorgung in den Krankenhäusern“. Wir wissen, dass die Zahl an psychischen Erkrankungen aktuell dramatisch zunimmt. Wir wissen, dass inzwischen etwa jede dritte Person in Deutschland im Laufe ihres Lebens psychisch relevant erkrankt. Wenn man sich mal umblickt, dann kann man das abzählen: eins, zwei, drei. Das ist wirklich richtig viel.
Nun gibt es ja für die psychiatrischen Kliniken sehr gut erprobte Modellvorhaben unter dem Stichwort „Globalbudget“, die den Kliniken bürokratiearm ermöglichen, stationäre, teilstationäre und ambulante Leistungen zu erbringen – gut wissenschaftlich evaluiert, kostenneutral, und der Outcome für die Patientinnen und Patienten ist hervorragend. Ich möchte gerne wissen, ob Sie erwägen, diese Modellvorhaben als Optionsmodell in die Regelversorgung zu überführen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie diese wichtige Frage zugelassen haben. – Frau Kollegin, selbstverständlich ist es notwendig, dass wir im Bereich der psychiatrischen Versorgung zu einer Entbürokratisierung kommen. Wir haben das für den somatischen Bereich eben schon beschrieben. Es wird, glaube ich, auch eindrucksvoll anerkannt, dass wir hier entbürokratisieren. Für den psychiatrischen Bereich ist das mindestens genauso notwendig. Die von Ihnen angesprochenen Modelle sind so weit ausgewertet, dass wir hier Modellvorhaben wagen sollten, und das werden wir auch in Angriff nehmen.
Ich möchte auf einen weiteren Bereich in der Psychiatrie hinweisen, wo wir eine Entbürokratisierung dringend benötigen – das wird auch kommen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz –: Wir haben derzeit komplexe Konsiliarberichte bei der Überweisung von psychisch kranken Menschen in die Psychotherapie. Diese Berichte sind zum Teil nicht notwendig. Sie sind sehr aufwendig. Sie beschleunigen den Prozess der Versorgung nicht. Deshalb wollen wir darauf verzichten. Wir wollen die Geschwindigkeit, mit der ein Mensch in Not eine Psychotherapie bei Überweisung bekommen kann, erhöhen, und wir wollen darüber hinaus auch für besonders bedürftige Gruppen, zum Beispiel Menschen mit Suchterfahrung oder mit sozialen Problemen, vielleicht sogar mit einer Straftat in der Vergangenheit, durch Sonderbedarfe unbürokratisch die Versorgung gewährleisten, die sie dringend benötigen. Diese Menschen sind in der Vergangenheit sehr häufig diskriminiert worden, was ihr Schicksal verschlechtert hat.
Vielen Dank. – Ich hatte angekündigt, dass ich zu diesem Themenkomplex keine weitere Nachfrage zulasse.
Wir kommen zur Frage der Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Buschmann, diese Woche hat Anne Brorhilker, Chefermittlerin im Cum-ex-Skandal, das Handtuch geworfen. Dabei hat sie auch die Bundespolitik kritisiert und in einem Interview gesagt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Allein durch den Cum-ex-Skandal sind den Steuerkassen und damit allen Menschen in Deutschland 12 Milliarden Euro gestohlen worden. Wenn wir jetzt noch die Cum-cum-Deals hinzunehmen, dann kommen noch 28 Milliarden Euro on top. Wie erklären Sie als Justizminister Deutschlands den Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihnen die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe offensichtlich egal ist?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Erstens. Mir ist das überhaupt nicht egal. Es handelt sich um eine Straftat. Die muss streng verfolgt werden. Und wenn die Leute vor Gericht gestellt werden und ihre Schuld erwiesen ist, gehören sie, wenn es schuldangemessen ist, ins Gefängnis. Also, es ist geradezu eine groteske Behauptung, zu sagen, dass dem Bundesjustizminister die Begehung von Straftaten egal wäre. Ich weiß nicht, wo Sie das aufgeschnappt haben. Ich halte das auch nicht für eine legitime Zuspitzung.
Zweitens. Die angesprochene Oberstaatsanwältin, die freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat das ja insbesondere deshalb getan, weil sie mit Organisationsmaßnahmen innerhalb der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen nicht einverstanden war.
Dieser Konflikt hat sich lange angedeutet. Sie hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten verloren. Sie hat auch Teile ihres Personals verloren. In diese Binnendebatte, die die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen betrifft, will ich mich als Bundesjustizminister nicht einmischen, weil ich schlichtweg dafür nicht zuständig bin.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Frau Bünger.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Verantwortung jetzt ein bisschen abgeschoben. Sie haben jetzt gesagt: Frau Brorhilker ist eigentlich selbst verantwortlich für das, was da passiert ist.
Ich finde, es ist ein bisschen ein Herausreden, was Sie als Justizminister machen, und das vor dem Hintergrund, dass durch die 40 Milliarden Euro, die durch die Cum-Deals an Steuern hinterzogen wurden, dem Staat 40 Milliarden Euro gestohlen wurden. Wir haben 30 000 Schulen in Deutschland; die hätte man sanieren können. Man hätte einen kostenlosen ÖPNV für alle in Deutschland installieren können. Man hätte eine Kindergrundsicherung schaffen können,
die diesen Namen auch verdient.
Ich frage mich: Wann werden Sie sich dafür einsetzen, dass es weniger Steuerhinterziehung in diesem Land gibt?
Frau Abgeordnete, ich muss das wirklich noch mal richtigstellen. Ich habe erstens mitnichten, nicht mal andeutungsweise und auch nicht in interpretationsfähiger Weise, den Gedanken auch nur angedeutet, dass die ehemalige Oberstaatsanwältin selber schuld sei, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es, in den Medien nachvollziehbar, in diesem Fall einen seit mehreren Monaten andauernden Streit gibt in der Frage, wie die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung optimal organisiert ist. Das war eine Debatte, die sie mit ihrer eigenen Landesjustizverwaltung geführt hat, und in diese Debatte kann ich mich nicht einmischen, weil ich dafür nicht zuständig bin.
Das war das, was ich gesagt habe, und wir sollten hier alle bei der Wahrheit bleiben.
Zweitens kann ich nur noch einmal betonen: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens. Sie muss konsequent verfolgt werden. Sie muss streng bestraft werden. Und natürlich müssen diejenigen, die Steuern hinterziehen, auch für den Schaden aufkommen; da gibt es nichts zu relativieren. Das ist die einhellige Auffassung nicht nur in meinem Ministerium, sondern in der gesamten Bundesregierung.
Vielen Dank. – Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen.
Dann rufe ich die letzte Frage auf, die wir noch behandeln werden, und zwar von der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe zunächst eine Frage an den Justizminister, und zwar in Bezug auf die Cannabislegalisierung.
Ein wesentlicher Grund für das Gesetz war ja das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Es soll nur noch Cannabis aus legalen Quellen bezogen werden, sei es in Anbauklubs oder durch eigene Züchtung. Jetzt wissen wir alle: Aus biologischen Gründen kann das Cannabis, was jetzt konsumiert wird, noch nicht aus eigenem Anbau herrühren, sondern es stammt vom Schwarzmarkt. Das heißt, die Monate, in denen legales Cannabis noch gar nicht zur Verfügung steht, sind das beste Programm für den Schwarzmarkt.
Zugleich haben Sie die Ermittlungsmöglichkeiten gegen den Schwarzmarkt eingeschränkt. Wir haben von einem Fall gehört, wo ein Angeklagter, der wegen der Einfuhr von 450 Kilogramm Cannabis angeklagt war, nicht mehr überführt werden konnte, weil die Ermittlungsmöglichkeiten jetzt eingeschränkt sind. Ist Ihr Vorhaben, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, nicht krachend gescheitert? Sie haben doch tatsächlich eher ein Push-Programm für den Schwarzmarkt aufgelegt.
Frau Kollegin, die Logik dieses Gesetzes ist, perspektivisch den Menschen unter bestimmten Umständen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Diesen Zugang zu ermöglichen bedeutet, dass die Menschen dort ein besseres, weniger gesundheitsgefährdendes Produkt erwerben können, ohne in Kontakt zu geraten mit weit gefährlicheren und auch weiterhin illegalen Substanzen. Das ist die Logik dieses Gesetzes.
Dass wir uns in einer Übergangsphase befinden, wo es zu praktischen Umsetzungsherausforderungen kommen kann, kann natürlich niemand abstreiten. Aber ich glaube, die Logik ist doch bestechend: dass Menschen sich dafür entscheiden werden, das rechtssicher erwerbbare, aus medizinischer und gesundheitlicher Sicht unbedenklichere Produkt zu erwerben, ohne in Kontakt gebracht zu werden mit weit gefährlicheren Substanzen. Und dieser Anreizmechanismus wird dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden wird, weil es sich wegen zurückgehender Nachfrage schlichtweg nicht mehr lohnt. Dieser Zusammenhang – wenn Sie so wollen, auch ökonomische Zusammenhang – lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten.
Frau Kollegin, Sie haben noch eine Nachfrage. – Ansonsten ist die Zeit schon überschritten.
Ja. – Die Nachfrage zum gleichen Thema stelle ich an den Gesundheitsminister.
Wir haben jetzt gerade eindrucksvoll bestätigt bekommen, dass hier nicht die richtige Reihenfolge eingehalten worden ist, ganz klar,
mit der Folge, dass der Schwarzmarkt zunächst einmal einen großen Aufschwung nimmt und vielleicht genau das passiert, was Sie verhindern wollen, dass nämlich Kontakte zu anderen Drogen angebahnt werden.
An Sie deshalb auch die Frage, wie Sie das verantworten können, auch vor dem Hintergrund, dass in Zukunft wahrscheinlich jeder, der legalen Anbau betreibt, die maximale Anzahl an Pflanzen beim Anbau ausschöpft, sodass vielleicht viel Cannabis übrig bleiben wird, für den der Nutzer bzw. der Konsument erst noch gesucht werden muss. Wir werden also viel, viel mehr Cannabiskonsum in Deutschland haben als Stand heute. Wie können Sie das mit Ihren eigenen Zielen vereinbaren?
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Winkelmeier-Becker, zunächst einmal ist es falsch, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Zugang zu legalem Cannabis gibt; denn derjenige, der selbst angebaut hat und jetzt erntet, erntet vollkommen legal.
Die Pflanze ist ja jetzt legal. Die Pflanze war in der Vergangenheit vielleicht nicht legal, aber mittlerweile ist sie legal, und wenn ich sie jetzt abernte, dann ernte ich Cannabis, was ich selbst gezüchtet habe, legal ab.
Somit ist es einfach falsch, dass es jetzt keinen legalen Zugang gäbe. Das wollte ich nur richtigstellen, weil Sie in Ihrer Frage eine Unterstellung eingebaut hatten, die einfach nicht richtig ist. Sie erlauben, dass ich das korrigiere.
Zum Zweiten. Ich kann dem Kollegen Buschmann nur zustimmen. Wir haben heute wieder gelesen, dass sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Konsumenten von Cannabis verdoppelt hat. Wir haben Verunreinigungen, wir haben toxische Substanzen, wir haben keinen guten Kinder- und Jugendschutz. So hätte es nicht weitergehen können; das war ja unstrittig. Somit haben wir hier den legalen Zugang geschaffen. Wir werden die Verunreinigungen zurückdrängen. Die Menschen sind dann auch nicht mehr darauf angewiesen, dass sie mit Dealern, mit Drogenhändlern, mit Kriminellen in Kontakt kommen.
Ich glaube auch, dass hier nicht mehr verkauft und angeboten wird, als benötigt wird. Das halte ich für eine Unterstellung. Die großen Dealer werden versuchen, sich weiter im Ausland zu bedienen. Wir drängen das zurück und haben ein Vorbild: In Kanada ist es durch ähnliche Gesetzgebung gelungen, den Schwarzmarkt um mehr als 75 Prozent zurückzudrängen. Das ist auch unser Ziel.
Vielen Dank. – Mit diesen Ausführungen ist die Befragung der Bundesregierung zeitlich beendet; inhaltlich weiß ich es nicht. – Ich bedanke mich bei den Ministern für die Standhaftigkeit und die Aussagen.