Protokoll
Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 GG
Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 599/23) Mir liegt eine Wortmeldung von Ministerpräsident Ramelow aus Thüringen vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel getagt und die Thematik, über die wir jetzt zu entscheiden haben, aber auch das, was mit Tagesordnungspunkt 40 und den Fragen der Arbeitsmigration zusammenhängt, dort in Gänze erörtert hat.
Der zuständige Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hatte mit uns eine intensive Aussprache, in der er darauf hingewiesen hat, dass sich Europa aufgrund seiner demografischen Entwicklung darauf einstellen muss, Jahr für Jahr mindestens 1 Million Menschen anwerben zu müssen, um sich in der Wirtschaftskraft und Vitalität der Gesellschaft überhaupt stabil entwickeln zu können. Ich kann das für mein Bundesland sagen: In Thüringen haben wir 800 000 Beschäftigte, und 23,9 Prozent aller Beschäftigten werden bis 2040 bei uns in Rente gehen.
Die Ausscheidenden gehen mit Recht in den Ruhestand und können als ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren wohlverdienten Ruhestand genießen. Aber es ist nicht einmal die Hälfte an jungen Leuten vorhanden, die nötig wären, um dieses Ausscheiden auszugleichen. Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt ein Problem, das offenkundig auch eine europäische Dimension hat. Wir haben gleichzeitig eine Binnendiskussion, die sich permanent nur auf die Geflüchteten bezieht, aus vielerlei Gründen.
Deswegen haben wir in Brüssel darüber geredet, dass es neben den Fragen der Sicherung der Außengrenzen, des geordneten Zugangs, des geordneten Anwerbens eine Strategie geben muss, wie wir mit unseren Nachbarstaaten Wege finden, dass das Wort „Asyl“ nicht als der Zugang in den Arbeitsmarkt verstanden wird und dazu, sich eine eigene Perspektive aufzubauen, und wie wir vielmehr Menschen, für die wirtschaftliche Not der Grund ist, zu uns zu kommen, eine Option geordneter Zuwanderung und Integration in Arbeit geben können. Darüber bestand zwischen den Ministerpräsidenten über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit.
Ich betone das nicht, weil die Meinungen zu der Frage, die wir heute zu entscheiden haben, offenkundig etwas divergieren. Nein, meine Damen und Herren, das ist es nicht. Ich bin nur der festen Überzeugung – und ich wiederhole das, was ich vor sieben Jahren hier schon einmal gesagt habe –, dass die reine Lösung über die Festlegung sicherer Herkunftsländer leider kein vernünftiger Weg ist, der dauerhaft durchzuhalten ist, weil er am Ende wieder zu so vielen Widersprüchen führt, weil ein Teil der Länder, mit denen wir dann arbeiten müssten, einfach sagen wird, es handele sich nicht um ihre Staatsbürger.
Die Maghreb-Staaten seien genannt, aber auch andere Staaten dieser Welt, deren Botschaften uns dann, wenn wir versuchen, mit ihnen zu klären: „Wer ist das denn, und wie kommen wir an die Papiere?“, signalisieren, dass der jeweilige Nationalstaat sagt: Wir wissen nicht, wer das ist. Ich habe bei mir in Thüringen im Moment 600 Personen, die auf der Liste der zur Ausreise Verpflichteten stehen und bei denen es keinen Weg und keine Antwort darauf gibt, wohin man sie ausreisen lassen könnte. Das sind dann die Personen, bei denen wir gleichzeitig häufig entscheiden, dass sie nicht arbeiten gehen dürfen.
Der heutige Bundeskanzler hat damals als Regierender von Hamburg schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir damit eine Problemstellung auslösen, die uns am Ende nur zu Scheinlösungen bringt. An den Wochenenden, wenn das von Berlin aus in den Zeitungen platziert wird, heißt es dann aber: Die Länder sind zu dumm, damit umzugehen. – Das ist in etwa die Botschaft, die damit verbunden ist. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit, dass wir damit ein permanentes Verhetzungspotenzial im Umgang miteinander zulassen, weil wir nicht an die Ursachen und die Regelkreise herangehen.
Meine Damen und Herren, ich will noch eine zweite Dimension aufmachen, die scheinbar erst mal nichts damit zu tun hat, aber zu den Widersprüchen führt, die mich dazu neigen lassen, mein Ja zu der zu entscheidenden Vorgehensweise heute hier nicht geben zu können. Ich möchte darauf hinzuweisen, dass wir andere Wege wählen müssen, die wirksamer sind. Ich will es kurz erläutern: Das Instrument der sicheren Herkunftsländer ist vor 30 Jahren eingeführt worden, und 2014, 2015 sind die Westbalkanstaaten auf diese Liste gekommen. Schauen wir uns unter diesem Aspekt einmal die Entwicklung der Westbalkanstaaten an: Die letzte der großen Entscheidungen betraf das Kosovo.
Darüber hat es ja immer heftige Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteifarben gegeben, aber am Ende ist es so, dass Thüringen heute im Kosovo mit drei Partnern Anwerbebüros betreibt, um den gesicherten Weg in unseren Arbeitsmarkt zu organisieren.
Das Instrument, das dazu anzuwenden ist und auch angewendet werden könnte, ist die Beschäftigungsverordnung. § 26 der Beschäftigungsverordnung besagt in seiner sogenannten Westbalkanklausel ganz klar, dass wir geordnete Zuwanderung in Arbeit selbst organisieren können, wenn wir mit dem jeweiligen Staat einen Vertrag abschließen, der drei Punkte umfasst: Der eine Punkt ist, dass wir dem Staat helfen zu einer Beitrittsperspektive in die EU oder zur eigenen Stabilisierung, dass wir diesem Staat also helfen, sich zu stabilisieren und seinen eigenen Arbeitsmarkt stabiler aufzubauen. Das wäre unsere Unterstützungsleistung. Der zweite Punkt wäre geordnete Zuwanderung.
Das ist das, was mit dem Westbalkan mittlerweile praktiziert wird. Und der dritte Schritt ist die Anerkennung, die Klärung und Unterstützung, wenn es um die Staatsbürgerschaftsfrage geht – dass man eben sagt: Das ist nicht einfach nur ein Etikett, das wir draufkleben, sondern es ist vielmehr eine staatliche vertragliche Regelung, auf die wir verbindlich aufbauen können. Und dann können wir auch die Probleme angehen.
Ich sage das Folgende im Kreise der Ministerpräsidenten, denn in diesem Kreis haben wir es das ganze Jahr über diskutiert und waren uns immer einig, dass „Jeder muss das Recht haben, mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können“ ein Satz ist, der uns helfen könnte, viel deutlicher zu machen, dass es um Arbeit als Schlüssel zur Integration geht. Wir hören heute, dass die Festlegung sicherer Herkunftsländer ein wichtiges Element sei, um die Asylmenge kleiner zu gestalten, und dass das mit der Beschleunigung der Verfahren verbunden sei.
Dazu habe ich ein paar Fragen, und diese will ich auch stellen, wenn ich mir anschaue, wer alles bezüglich der Verfahrensdauer zu bewerten ist. Ich zitiere die Bundestagsdrucksachen: Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 7,6 Monate, aktuell sind es 6,6 Monate. Länger dauert es bei Staaten wie Nigeria – 16,2 Monate –, Senegal – 12,8 Monate –, Iran – 10,5 Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt, und aus Moldau nur 2,1 Monate.
Senegal und Ghana stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsländer, und 12,8 Monate für den Senegal sind von der Bundesregierung gegenüber den Bundestagsabgeordneten als Durchschnittsmonatszahl angegeben worden. Ghana liegt immer noch bei 8,9 Monaten. Ich will es noch einmal sagen: Für Georgien sind es 3,6 Monate, und für Moldau 2,1 Monate. Wo soll die Beschleunigung sein? Da kann es weder eine Beschleunigung gegenüber dem Durchschnitt noch gegenüber den sicheren Herkunftsländern, die ich gerade aufgeführt habe, geben. Das heißt, das Instrument führt nicht zu dem Effekt, der uns angegeben worden ist. – Erster Teil. Zweiter Teil.
Ich wäre bereit gewesen, diesen Verfahrensweg trotz meiner Bedenken, die ich gerade ausgeführt habe, mitzugehen, als mir gesagt worden ist, es gehe darum, dass diese Länder bald EU-Beitrittsländer sind. Zum Glück hat die EU gestern der Ukraine und Moldau die Aufnahme von Verhandlungen zu genau diesem Beitrittswunsch angeboten. Das heißt, dort passiert jetzt eine ganze Menge. Ich begrüße das ausdrücklich. Dass aber Georgien nicht dazu gehört, führt dazu, dass das, was jetzt zu entscheiden ist, ein Widerspruch in sich ist. Die Präsidentin Georgiens hat im Sommer eine Reise durch Europa gemacht.
Sie ist quasi durch Europa getingelt, um dafür zu werben, dass Georgien einen Beitrittskandidatenstatus bekommt. Daraufhin hat die größte parlamentarische Fraktion in Georgien beschlossen, dass man sie abwählen solle, denn sie würde sich gegen die georgischen Interessen verhalten. Deswegen habe ich die Frage an die Bundesregierung gestellt: Erklären Sie mir bitte, was jetzt unser Weg ist, den wir mit Georgien gehen? Und ich weiß, dass Menschen aus Georgien die sechstgrößte Asylbewerbergruppe in Deutschland darstellen. Wir reden also von einer relevanten Größe.
Ich bin dafür, dass wir ein Regelwerk bekommen, aber dieses Regelwerk muss auch die Widersprüche aushalten, weil wir das als Rechtsstaat am Ende vor jedem Gericht durchhalten müssen. Deswegen mein Hinweis: Der Zerfall der Sowjetunion, dieses Riesenreichs, wird für uns in Europa immer noch jeden Tag von großen Schmerzen begleitet. Und dieser Zerfall spielt sich unter anderem in Moldau und Georgien ab. Deswegen will ich nur den Hinweis geben beziehungsweise die Fragen stellen: Wie gehen wir mit Transnistrien um? Wie gehen wir mit Südossetien um? Wie gehen wir mit Abchasien um?
Das sind die Regionen, in denen Russland nach wie vor die Finger drin hat und ständig an dem arbeitet – wie gerade in Armenien beziehungsweise Bergkarabach passiert –, was mit dem russischen Überfall auf die Ukraine in Gang gesetzt worden ist: an dem Traum von der alten Sowjetunion als neuem Russland. Dieser Traum führt dazu, dass an verschiedenen Stellen ständig gezündelt wird. Und diese Stellen, die drei Orte, die ich gerade benannt habe, sind in Georgien und in Moldau. Die Frage, wie man festschreibt, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, in rechtsstaatlich geordneten Systemen den Schutz vor Verfolgung genießen können, können wir nicht sicher beantworten.
Und das wird auch nicht mit dem Beschluss heute sicherer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Grund, warum ich es mir etwas schwerer mache und nicht einfach nur die Hand hebe oder nicht, sondern erklären wollte, warum wir eigentlich einen viel größeren Schritt gehen müssen. Wir brauchen eine europäische Lösung für die Frage von Asyl einerseits und organisierter Zuwanderung andererseits. Und wir brauchen einen Weg, bei dem wir nicht immer nur an einzelnen Erscheinungsformen herumdoktern. Ich habe gestern den Landkreistag bei mir gehabt, und dort ist die Forderung erhoben worden, dass der Rechtskreiswechsel der ukrainischen Menschen nicht fortgesetzt werden soll.
Das ist die Forderung unserer Landkreise, denn sie sagen: Die Unterscheidung innerhalb der Gruppe der Geflüchteten führt zu vielen Schwierigkeiten, und die Integration in Arbeit ist in Deutschland am niedrigsten. Auf diese Punkte müssen wir also hinweisen und uns klarmachen, dass einfach nur der Beschluss: „Es ist ein sicheres Herkunftsland“ weder das Land sicherer macht noch unsere Probleme in irgendeiner Form kleiner. Ich würde mir also wünschen, dass wir das, was wir nachher unter TOP 40 machen, nämlich die Beitrittsverhandlungen der anderen Staaten zu unterstützen, mit etwas anderem als einfach nur der Erklärung verbinden, das sei ein sicherer Herkunftsstaat.
Ich würde mir wünschen, wir würden feste Vertragskonstruktionen mit all diesen Staaten eingehen. Gemeint sind ausdrücklich auch die Maghreb-Staaten. Wir müssen mit Algerien, Tunesien, Marokko einen Status erreichen, bei dem wir die drei Punkte, die ich vorhin genannt habe, tatsächlich absichern, und zwar auf vertraglicher Basis, damit kein einziges Bundesland, kein einziges Ausländeramt am Ende mit seinen Sorgen ganz allein dasteht und dann nur wieder behauptet wird, wir kriegen es nicht hin. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich Ihnen das etwas ausführlicher erklären musste, aber es war mir einfach ein wichtiges Anliegen.
Es geht hier nicht darum, dass wir Parteipolitik betreiben. Vielmehr will ich deutlich machen: Ich halte das, was wir heute machen, für zu kurz gesprungen, und den Widerspruch in Bezug auf Moldau und Georgien kriege ich überhaupt nicht aufgelöst. Die Perspektive, die Moldau und die Ukraine gestern bekommen haben, finde ich sehr gut. Und ich finde, wir müssen mit Georgien und Moldau schlicht Verträge abschließen, die das ermöglichen, wovon ich gerade gesprochen habe. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Bodo Ramelow! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ministerin Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern) hat eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ich rufe TOP 59 auf:
Für Mecklenburg-Vorpommern ist wesentlich, dass auch mit der Neuzuordnung für aus Georgien und Moldau einreisende Flüchtlinge aus vulnerablen Gruppen ein rechtsstaatliches und die notwendigen zeitlichen Schritte für diese speziellen Gruppen ermöglichendes Verfahren abgesichert bleibt. Mecklenburg-Vorpommern sieht in der künftigen Umgehensweise mit Flüchtlingen aus den Ländern Georgien und Moldau zudem einen ersten Schritt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12.
Oktober 2023 umzusetzen, mit dem der Begriff der „sicheren Herkunftsländer“ mit seiner Missverständlichkeit des Begriffes „sicher“ durch eine Regelung abgelöst werden soll, dass Herkunftsländer mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unterhalb von 5 Prozent einen solchen Status nach Artikel 16a Absatz 3 GG erfüllen können, wenn die weiteren Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt werden.