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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 7 · Drucksache 599/23

Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 GG

Präsidentin Manuela Schwesig

Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 599/23) Mir liegt eine Wortmeldung von Ministerpräsident Ramelow aus Thüringen vor.

BR
Bodo Ramelow Thüringen
#

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel getagt und die Thematik, über die wir jetzt zu entscheiden haben, aber auch das, was mit Tagesordnungspunkt 40 und den Fragen der Arbeitsmigration zusammenhängt, dort in Gänze erörtert hat.

Der zuständige Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hatte mit uns eine intensive Aussprache, in der er darauf hingewiesen hat, dass sich Europa aufgrund seiner demografischen Entwicklung darauf einstellen muss, Jahr für Jahr mindestens 1 Million Menschen anwerben zu müssen, um sich in der Wirtschaftskraft und Vitalität der Gesellschaft überhaupt stabil entwickeln zu können. Ich kann das für mein Bundesland sagen: In Thüringen haben wir 800 000 Beschäftigte, und 23,9 Prozent aller Beschäftigten werden bis 2040 bei uns in Rente gehen.

Die Ausscheidenden gehen mit Recht in den Ruhestand und können als ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren wohlverdienten Ruhestand genießen. Aber es ist nicht einmal die Hälfte an jungen Leuten vorhanden, die nötig wären, um dieses Ausscheiden auszugleichen. Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt ein Problem, das offenkundig auch eine europäische Dimension hat. Wir haben gleichzeitig eine Binnendiskussion, die sich permanent nur auf die Geflüchteten bezieht, aus vielerlei Gründen.

Deswegen haben wir in Brüssel darüber geredet, dass es neben den Fragen der Sicherung der Außengrenzen, des geordneten Zugangs, des geordneten Anwerbens eine Strategie geben muss, wie wir mit unseren Nachbarstaaten Wege finden, dass das Wort „Asyl“ nicht als der Zugang in den Arbeitsmarkt verstanden wird und dazu, sich eine eigene Perspektive aufzubauen, und wie wir vielmehr Menschen, für die wirtschaftliche Not der Grund ist, zu uns zu kommen, eine Option geordneter Zuwanderung und Integration in Arbeit geben können. Darüber bestand zwischen den Ministerpräsidenten über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit.

Ich betone das nicht, weil die Meinungen zu der Frage, die wir heute zu entscheiden haben, offenkundig etwas divergieren. Nein, meine Damen und Herren, das ist es nicht. Ich bin nur der festen Überzeugung – und ich wiederhole das, was ich vor sieben Jahren hier schon einmal gesagt habe –, dass die reine Lösung über die Festlegung sicherer Herkunftsländer leider kein vernünftiger Weg ist, der dauerhaft durchzuhalten ist, weil er am Ende wieder zu so vielen Widersprüchen führt, weil ein Teil der Länder, mit denen wir dann arbeiten müssten, einfach sagen wird, es handele sich nicht um ihre Staatsbürger.

Die Maghreb-Staaten seien genannt, aber auch andere Staaten dieser Welt, deren Botschaften uns dann, wenn wir versuchen, mit ihnen zu klären: „Wer ist das denn, und wie kommen wir an die Papiere?“, signalisieren, dass der jeweilige Nationalstaat sagt: Wir wissen nicht, wer das ist. Ich habe bei mir in Thüringen im Moment 600 Personen, die auf der Liste der zur Ausreise Verpflichteten stehen und bei denen es keinen Weg und keine Antwort darauf gibt, wohin man sie ausreisen lassen könnte. Das sind dann die Personen, bei denen wir gleichzeitig häufig entscheiden, dass sie nicht arbeiten gehen dürfen.

Der heutige Bundeskanzler hat damals als Regierender von Hamburg schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir damit eine Problemstellung auslösen, die uns am Ende nur zu Scheinlösungen bringt. An den Wochenenden, wenn das von Berlin aus in den Zeitungen platziert wird, heißt es dann aber: Die Länder sind zu dumm, damit umzugehen. – Das ist in etwa die Botschaft, die damit verbunden ist. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit, dass wir damit ein permanentes Verhetzungspotenzial im Umgang miteinander zulassen, weil wir nicht an die Ursachen und die Regelkreise herangehen.

Meine Damen und Herren, ich will noch eine zweite Dimension aufmachen, die scheinbar erst mal nichts damit zu tun hat, aber zu den Widersprüchen führt, die mich dazu neigen lassen, mein Ja zu der zu entscheidenden Vorgehensweise heute hier nicht geben zu können. Ich möchte darauf hinzuweisen, dass wir andere Wege wählen müssen, die wirksamer sind. Ich will es kurz erläutern: Das Instrument der sicheren Herkunftsländer ist vor 30 Jahren eingeführt worden, und 2014, 2015 sind die Westbalkanstaaten auf diese Liste gekommen. Schauen wir uns unter diesem Aspekt einmal die Entwicklung der Westbalkanstaaten an: Die letzte der großen Entscheidungen betraf das Kosovo.

Darüber hat es ja immer heftige Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteifarben gegeben, aber am Ende ist es so, dass Thüringen heute im Kosovo mit drei Partnern Anwerbebüros betreibt, um den gesicherten Weg in unseren Arbeitsmarkt zu organisieren.

Das Instrument, das dazu anzuwenden ist und auch angewendet werden könnte, ist die Beschäftigungsverordnung. § 26 der Beschäftigungsverordnung besagt in seiner sogenannten Westbalkanklausel ganz klar, dass wir geordnete Zuwanderung in Arbeit selbst organisieren können, wenn wir mit dem jeweiligen Staat einen Vertrag abschließen, der drei Punkte umfasst: Der eine Punkt ist, dass wir dem Staat helfen zu einer Beitrittsperspektive in die EU oder zur eigenen Stabilisierung, dass wir diesem Staat also helfen, sich zu stabilisieren und seinen eigenen Arbeitsmarkt stabiler aufzubauen. Das wäre unsere Unterstützungsleistung. Der zweite Punkt wäre geordnete Zuwanderung.

Das ist das, was mit dem Westbalkan mittlerweile praktiziert wird. Und der dritte Schritt ist die Anerkennung, die Klärung und Unterstützung, wenn es um die Staatsbürgerschaftsfrage geht – dass man eben sagt: Das ist nicht einfach nur ein Etikett, das wir draufkleben, sondern es ist vielmehr eine staatliche vertragliche Regelung, auf die wir verbindlich aufbauen können. Und dann können wir auch die Probleme angehen.

Ich sage das Folgende im Kreise der Ministerpräsidenten, denn in diesem Kreis haben wir es das ganze Jahr über diskutiert und waren uns immer einig, dass „Jeder muss das Recht haben, mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können“ ein Satz ist, der uns helfen könnte, viel deutlicher zu machen, dass es um Arbeit als Schlüssel zur Integration geht. Wir hören heute, dass die Festlegung sicherer Herkunftsländer ein wichtiges Element sei, um die Asylmenge kleiner zu gestalten, und dass das mit der Beschleunigung der Verfahren verbunden sei.

Dazu habe ich ein paar Fragen, und diese will ich auch stellen, wenn ich mir anschaue, wer alles bezüglich der Verfahrensdauer zu bewerten ist. Ich zitiere die Bundestagsdrucksachen: Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 7,6 Monate, aktuell sind es 6,6 Monate. Länger dauert es bei Staaten wie Nigeria – 16,2 Monate –, Senegal – 12,8 Monate –, Iran – 10,5 Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt, und aus Moldau nur 2,1 Monate.

Senegal und Ghana stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsländer, und 12,8 Monate für den Senegal sind von der Bundesregierung gegenüber den Bundestagsabgeordneten als Durchschnittsmonatszahl angegeben worden. Ghana liegt immer noch bei 8,9 Monaten. Ich will es noch einmal sagen: Für Georgien sind es 3,6 Monate, und für Moldau 2,1 Monate. Wo soll die Beschleunigung sein? Da kann es weder eine Beschleunigung gegenüber dem Durchschnitt noch gegenüber den sicheren Herkunftsländern, die ich gerade aufgeführt habe, geben. Das heißt, das Instrument führt nicht zu dem Effekt, der uns angegeben worden ist. – Erster Teil. Zweiter Teil.

Ich wäre bereit gewesen, diesen Verfahrensweg trotz meiner Bedenken, die ich gerade ausgeführt habe, mitzugehen, als mir gesagt worden ist, es gehe darum, dass diese Länder bald EU-Beitrittsländer sind. Zum Glück hat die EU gestern der Ukraine und Moldau die Aufnahme von Verhandlungen zu genau diesem Beitrittswunsch angeboten. Das heißt, dort passiert jetzt eine ganze Menge. Ich begrüße das ausdrücklich. Dass aber Georgien nicht dazu gehört, führt dazu, dass das, was jetzt zu entscheiden ist, ein Widerspruch in sich ist. Die Präsidentin Georgiens hat im Sommer eine Reise durch Europa gemacht.

Sie ist quasi durch Europa getingelt, um dafür zu werben, dass Georgien einen Beitrittskandidatenstatus bekommt. Daraufhin hat die größte parlamentarische Fraktion in Georgien beschlossen, dass man sie abwählen solle, denn sie würde sich gegen die georgischen Interessen verhalten. Deswegen habe ich die Frage an die Bundesregierung gestellt: Erklären Sie mir bitte, was jetzt unser Weg ist, den wir mit Georgien gehen? Und ich weiß, dass Menschen aus Georgien die sechstgrößte Asylbewerbergruppe in Deutschland darstellen. Wir reden also von einer relevanten Größe.

Ich bin dafür, dass wir ein Regelwerk bekommen, aber dieses Regelwerk muss auch die Widersprüche aushalten, weil wir das als Rechtsstaat am Ende vor jedem Gericht durchhalten müssen. Deswegen mein Hinweis: Der Zerfall der Sowjetunion, dieses Riesenreichs, wird für uns in Europa immer noch jeden Tag von großen Schmerzen begleitet. Und dieser Zerfall spielt sich unter anderem in Moldau und Georgien ab. Deswegen will ich nur den Hinweis geben beziehungsweise die Fragen stellen: Wie gehen wir mit Transnistrien um? Wie gehen wir mit Südossetien um? Wie gehen wir mit Abchasien um?

Das sind die Regionen, in denen Russland nach wie vor die Finger drin hat und ständig an dem arbeitet – wie gerade in Armenien beziehungsweise Bergkarabach passiert –, was mit dem russischen Überfall auf die Ukraine in Gang gesetzt worden ist: an dem Traum von der alten Sowjetunion als neuem Russland. Dieser Traum führt dazu, dass an verschiedenen Stellen ständig gezündelt wird. Und diese Stellen, die drei Orte, die ich gerade benannt habe, sind in Georgien und in Moldau. Die Frage, wie man festschreibt, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, in rechtsstaatlich geordneten Systemen den Schutz vor Verfolgung genießen können, können wir nicht sicher beantworten.

Und das wird auch nicht mit dem Beschluss heute sicherer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Grund, warum ich es mir etwas schwerer mache und nicht einfach nur die Hand hebe oder nicht, sondern erklären wollte, warum wir eigentlich einen viel größeren Schritt gehen müssen. Wir brauchen eine europäische Lösung für die Frage von Asyl einerseits und organisierter Zuwanderung andererseits. Und wir brauchen einen Weg, bei dem wir nicht immer nur an einzelnen Erscheinungsformen herumdoktern. Ich habe gestern den Landkreistag bei mir gehabt, und dort ist die Forderung erhoben worden, dass der Rechtskreiswechsel der ukrainischen Menschen nicht fortgesetzt werden soll.

Das ist die Forderung unserer Landkreise, denn sie sagen: Die Unterscheidung innerhalb der Gruppe der Geflüchteten führt zu vielen Schwierigkeiten, und die Integration in Arbeit ist in Deutschland am niedrigsten. Auf diese Punkte müssen wir also hinweisen und uns klarmachen, dass einfach nur der Beschluss: „Es ist ein sicheres Herkunftsland“ weder das Land sicherer macht noch unsere Probleme in irgendeiner Form kleiner. Ich würde mir also wünschen, dass wir das, was wir nachher unter TOP 40 machen, nämlich die Beitrittsverhandlungen der anderen Staaten zu unterstützen, mit etwas anderem als einfach nur der Erklärung verbinden, das sei ein sicherer Herkunftsstaat.

Ich würde mir wünschen, wir würden feste Vertragskonstruktionen mit all diesen Staaten eingehen. Gemeint sind ausdrücklich auch die Maghreb-Staaten. Wir müssen mit Algerien, Tunesien, Marokko einen Status erreichen, bei dem wir die drei Punkte, die ich vorhin genannt habe, tatsächlich absichern, und zwar auf vertraglicher Basis, damit kein einziges Bundesland, kein einziges Ausländeramt am Ende mit seinen Sorgen ganz allein dasteht und dann nur wieder behauptet wird, wir kriegen es nicht hin. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich Ihnen das etwas ausführlicher erklären musste, aber es war mir einfach ein wichtiges Anliegen.

Es geht hier nicht darum, dass wir Parteipolitik betreiben. Vielmehr will ich deutlich machen: Ich halte das, was wir heute machen, für zu kurz gesprungen, und den Widerspruch in Bezug auf Moldau und Georgien kriege ich überhaupt nicht aufgelöst. Die Perspektive, die Moldau und die Ukraine gestern bekommen haben, finde ich sehr gut. Und ich finde, wir müssen mit Georgien und Moldau schlicht Verträge abschließen, die das ermöglichen, wovon ich gerade gesprochen habe. – Vielen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank, Bodo Ramelow! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ministerin Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern) hat eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ich rufe TOP 59 auf:

JB
Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
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Für Mecklenburg-Vorpommern ist wesentlich, dass auch mit der Neuzuordnung für aus Georgien und Moldau einreisende Flüchtlinge aus vulnerablen Gruppen ein rechtsstaatliches und die notwendigen zeitlichen Schritte für diese speziellen Gruppen ermöglichendes Verfahren abgesichert bleibt. Mecklenburg-Vorpommern sieht in der künftigen Umgehensweise mit Flüchtlingen aus den Ländern Georgien und Moldau zudem einen ersten Schritt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12.

Oktober 2023 umzusetzen, mit dem der Begriff der „sicheren Herkunftsländer“ mit seiner Missverständlichkeit des Begriffes „sicher“ durch eine Regelung abgelöst werden soll, dass Herkunftsländer mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unterhalb von 5 Prozent einen solchen Status nach Artikel 16a Absatz 3 GG erfüllen können, wenn die weiteren Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt werden.