Fundstellen
Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer anschaue und prüfe, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsfrage nicht so eindeutig zu beantworten sein dürfte. Die Bundesregierung macht Vorgaben bis auf die Minute: 2 Stunden für die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands, 30 Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für die Fachberatung. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro. Ab 2030 zahlt der Bund nur noch 993 Millionen Euro, nach 2034 gar nichts mehr. Sie betreiben also Mikromanagement bis auf die Minute und schicken dann den Ländern die Rechnung dafür. Viele haben da in der Tat Zweifel, ob das Grundgesetz das so vorsieht.
Viertens. Sie greifen auch materiell in die Zuständigkeiten der Länder ein. Bildung ist Ländersache. Sie berufen sich auf die öffentliche Fürsorge und schreiben plötzlich Mathematik für Vierjährige ins Bundesgesetz. Das ist doch Bildungspolitik durch die Hintertür. Artikel 84 des Grundgesetzes verbietet dem Bund ausdrücklich, den Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret kritisiert der Bundesrat ihre kleinteiligen bundesgesetzlichen Vorgaben und verlangt mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. Und auch hier noch mal die Frage der Zuständigkeit: Wie vereinbaren Sie die zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger mit dem Durchgriffsverbot des Artikels 84 des Grundgesetzes? Es ist jedenfalls nicht klar, ob der Bund den Gemeinden diese Lasten aufbürden darf.
Wir haben die Möglichkeit, das mit Beteiligung des Bundesrates und Vorlage bei der Kommission noch in diesem Jahr zu schaffen. Deswegen möchte ich nicht sagen, dass wir uns zurücklehnen können, aber es besteht die Möglichkeit, und auf diese Möglichkeit muss jetzt auch mit voller Kraft gesetzt werden.
Das sind die Vorschläge von Katherina Reiche, die wir kopiert haben. Wir brauchen diese Woche einen Beschluss, damit er den Bundesrat bis zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erreicht. Das nächste Mal tagt der Bundesrat erst kurz vor Weihnachten. Wie will man denn zwischen dem 18.12. und dem 31.12. eine Genehmigung der EU-Kommission für das ganze EEG bekommen? Deshalb: Geben Sie sich heute einen Ruck, –
Zuletzt fand eine solche Jahrestagung in Deutschland im Jahr 2000 statt; das ist 26 Jahre her. Nun sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat endlich wieder Gastgeber dieser Versammlung. Das ist ein guter Anlass, um heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu haben.
Und ich möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich.
Neben diesen rechtlichen Fragen dürfen wir auch die wirtschaftlichen Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb müssen wir auch bei diesem Gesetz genau prüfen, welche zusätzlichen Anforderungen tatsächlich erforderlich sind.
Der Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben übersteigen die Kapazitäten der Landesbauverwaltungen um das Dreifache.
Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Mit 31 Änderungsanträgen greifen wir Forderungen des Bundesrates auf, aber auch Empfehlungen, die sich aufgrund der öffentlichen Anhörung ergeben haben.
Wir haben auch weitere Themen aufgegriffen. Wir haben die Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte gestrichen. Und wir haben die Nachweispflichten, die der Bundesrat gefordert hat, bei der Nutzungsdauer von Gebäuden nicht angenommen. Außerdem haben wir drei Protokollerklärungen abgegeben: zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Reform bei der Besteuerung von Alleinerziehenden und auch bei der Besteuerung von Vereinen. Hier sollen die Ergebnisse der Protokollerklärung durch das BMF Mitte des nächsten Jahres vorliegen. Damit ist der Fokus durch die Protokollerklärungen beim Thema Familie, beim Thema Ehrenamt und auch beim Thema Wirtschaft klar; auch das ist richtig.
Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.
Jetzt kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Spiel, der schon vor der ersten Lesung für ziemlich viel Kritik gesorgt hat. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen, also der K.-o.-Tropfen, zur Begehung von Sexual- und Raubdelikten zweifellos schweres Unrecht darstellt. Entscheidend ist aber nicht, ob dieses Unrecht politisch scharf verurteilt wird; das tun wir natürlich alle. Entscheidend ist, ob die vorgeschlagenen Strafverschärfungen, über die wir heute hier debattieren, zur Verbesserung des Opferschutzes geeignet sind. Und da sind wir uns in der AfD einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung das nicht tut, während der ehemals vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates das schon getan hätte.
Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches […] Mittel“ hinterher. Weder „Beibringen“ noch „Verwenden“ lösen aber das Problem. Beide Varianten lassen einen gewollten Aktionismus erkennen, und beide verlagern die entscheidenden Fragen einfach auf die Richterbank, also wieder zum Bundesgerichtshof zurück, und schaffen keine Lösungen.
Wir folgen damit – das ist bereits gesagt worden – dem Gesetzentwurf aus dem Haus des BMJV und nicht dem Vorschlag des Bundesrates und auch nicht dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beide der Ansicht sind, dass die Formulierung „bei der Tat“ zu ungenau sei und stattdessen die Worte „zur Ausführung der Tat“ oder „zur Begehung der Tat“ hinzuzufügen gewesen wären. Beide sehen hier die Gefahr einer erneuten Strafbarkeitslücke; diese sehe ich im Ergebnis nicht. Der Hintergrund ist, dass behauptet wird, es könne ja bei zeitlich verzögerten Tatabläufen zwischen dem Beibringen des Mittels und dem eigentlichen Taterfolg, der Durchführung einer Vergewaltigung oder eines Raubes, eine Strafbarkeitslücke entstehen, weil das Opfer beispielsweise davon trinkt und erst später die Wirkung eintritt und es auch erst später durch den Täter aus dem geschützten Sozialraum verbracht wird und ihm willenlos ausgeliefert ist.
Es könnte dazu kommen, dass unter dem Begriff „gefährliches Mittel“ die Gabe von Alkohol gefasst würde. Doch bei Alkohol besteht der große Unterschied, dass er freiwillig getrunken wird und das Opfer meist doch merkt, was es trinkt und wie viel, und rechtzeitig aufhören kann, anders als bei den heimtückisch beigebrachten K.-o.-Tropfen. Besser und präziser wäre daher die Formulierung des Bundesrates gewesen, der den Ausdruck „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ für K.-o.-Tropfen verwenden wollte. Dem hätten wir zugestimmt. Wegen der unpräzisen Formulierung des Gesetzentwurfs der Regierung werden wir uns enthalten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir Gespräche geführt – mit Fahrschulen, mit Verbänden, mit dem ADAC, mit ganz vielen Beteiligten. Wir haben viel gelernt; wir haben Anregungen aufgenommen, Kritik und Sorgen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Koalition aus Union und SPD nehmen diese Anregungen und Sorgen ernst und haben, was wir konnten, in diesen Entwurf eingebracht. Heute ist der erste Teil der Führerscheinreform dran; es geht um das Fahrlehrergesetz. Der zweite Teil wird dann die Führerscheinverordnung sein, über die im Bundesrat beschlossen wird. Das sind die beiden wichtigen Bausteine dieser Führerscheinreform.
Der zweite Teil der Führerscheinreform ist die Verordnung, die in diesem und im nächsten Monat im Bundesrat beraten wird. Da geht es um die Digitalisierung der theoretischen Ausbildung. Wir haben keine starren Vorgaben mehr für die Sonderfahrten und 20 Prozent weniger Theoriefragen; das soll in der Verordnung angepasst werden. Ganz persönlich möchte ich, dass wir abgelaufene Lkw- und Busführerscheine schneller und einfacher reaktivieren können und dass Fahrschüler, die prüfungsreif sind, nicht wochenlang auf einen Prüfungstermin warten müssen. Das alles kostet Zeit; das alles kostet zusätzliche Stunden. Wir wollen, dass der, der fahren kann, auch die Prüfung machen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz schaffen wir wichtige Grundlagen; aber die Reform ist damit noch nicht abgeschlossen. Jetzt kommt es ganz entscheidend auf die Ausgestaltung der Verordnung an. Und hier sind insbesondere die Länder gefragt, die konkreten Regelungen mitzugestalten und umzusetzen. Über die Verordnung beschließen wir nämlich heute gar nicht als Bundestag; darüber entscheiden Bundesregierung und der Bundesrat. Die Flexibilisierung der Sonderfahrten kann man kritisch sehen; wir beschließen sie heute aber nicht. Die Möglichkeit, die Theorieausbildung rein digital zu machen, kann man auch kritisch sehen. Ich und, ich glaube, beide Koalitionsfraktionen fänden es gut, wenn ausgewählte Ausbildungsinhalte zur Verkehrssicherheit und Gefahrenwahrnehmung weiterhin in Präsenz, möglichst sogar in Gruppenkonstellationen stattfinden würden. Aber auch darüber entscheiden wir heute nicht. Deshalb ist für mich klar: Eine abschließende Gesamtbewertung der Reform ist heute noch gar nicht möglich. Dafür muss uns die Verordnung endgültig vorliegen, und die tatsächlichen Auswirkungen müssen absehbar sein. Da sind die Länder gefragt, auch die unter grüner Beteiligung. Und jetzt freue ich mich auf die Kollegin der Grünen.
Es ging um die Milliardeninvestitionen im Bereich Infrastruktur, um die Investitionen in die Brücken und die Straßen wie auch um die Möglichkeit, dass im ländlichen Raum neue Straßen gebaut werden. Es ging genauso um die Schiene. Es ging um die Beschleunigung von Schwerlasttransportgenehmigungen. Es ging um die von uns eingeführte Sonderabschreibungen für E-Lkws in Höhe von 75 Prozent der Anschaffungskosten. Es ging um die Frage der Fortsetzung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkws. Es ging um Sachen wie die Feiertagsfahrverbote, die gerade im Bundesrat diskutiert werden. Am Ende war es eine Superdiskussion. Schließlich ist die Logistikbranche eine der Schlüsselbranchen in Deutschland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause habe ich an dieser Stelle bereits erläutert, warum wir das Gesetz zur Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen grundsätzlich für notwendig halten. Seitdem haben wir innerhalb der Koalition darüber beraten, an welchen Stellen der Gesetzentwurf verbessert werden könnte. Abgesehen von zwei Anmerkungen des Bundesrates wird dieser Teil des Gesetzes heute unverändert zur Abstimmung stehen. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe.
Neben dem Gesetz, über das wir heute entscheiden, gibt es allerdings weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Schlachtung von Tieren, die wir angehen müssen. Der Bundesrat hat bereits im März 2022 eine Reihe von Forderungen formuliert, die über Verordnungen zu regeln sind und denen ich mich ausdrücklich anschließen möchte. Dazu gehört zunächst, dass serienmäßig hergestellte Betäubungsgeräte zertifiziert sein müssen, bevor sie in Schlachthöfen eingesetzt werden dürfen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in Deutschland bislang noch nicht vorgeschrieben. Darüber hinaus sollen Betreiber und Hersteller verpflichtet werden können, neue Geräte für ihre Inbetriebnahme einer technischen Abnahme zu unterziehen und alle zwei Jahre deren Funktionsfähigkeit zu prüfen.
Und beim Tabak kommt unser zweiter Pannenkönig, der Pechvogel Klingbeil I., wirklich ins Spiel. Die Erhöhung ist schon in Kraft getreten. Dabei stand ja so schön im Gesetz: mit Inkrafttreten. Das sollte aber eigentlich zum 1. Januar geschehen. Dabei ging das über so viele Beamtenstellen und durch den Bundesrat. Das kommt davon, wenn da keine Fachleute mehr sitzen. So kommt dieser Gesetzentwurf in ein ganz böses Fahrwasser.
Letzter Punkt. Die Bundesregierung hat beim Inkrafttreten des Gesetzes einen Fehler gemacht. Wir haben das kritisiert. Jetzt wird gesetzlich nachgeschärft. Man kann in seinem Leben auch mal Fehler machen. Ehrlicherweise haben wir ihn alle hier gemacht, der Bundesrat und auch die Verwaltung.
Ein weiterer Punkt ist schon angesprochen worden. Zu dieser Debatte gehört auch ein Wort zum Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes. Da müssen wir gar nichts beschönigen. Dieser Fehler ist passiert. Er hätte nicht passieren dürfen oder sollen. Aber: Niemandem im Verfahren ist der Fehler aufgefallen. Und beteiligt waren einige Ministerien, die Bundesregierung, der Bundesrat, manche Ausschüsse, Verbände und alle Fraktionen. Wir wollen die Verantwortung nicht wegschieben, aber das zeigt eben, dass ein solcher Fehler vielen Menschen nicht aufgefallen ist.
Wir haben übrigens schon in der Energiekrise 2022 darüber gesprochen, dass wir die Möglichkeit haben müssen, über Direktzahlungen gezielt zu entlasten statt pauschal per Gießkanne. Das betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft, die unter diesen erheblichen Preissteigerungen leiden. Die Frage von wirtschaftlicher Perspektive und Bezahlbarkeit des Lebens ist aus meiner Sicht neben den Sozialreformen die wichtigste Frage für die Akzeptanz von politischen Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte um gute Beratungen und freue mich auf eine Entscheidung hier im Bundesrat. – Vielen Dank!
Für die Hessische Landesregierung ist der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt gegen Frauen ein ganz zentrales Anliegen. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass wir mit breiter Unterstützung aus Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können, und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden. Bislang waren viele der Gewaltschutzanordnungen der Familiengerichte bloß zahnlose Tiger.
Wichtig ist deshalb, dass die Justiz und wir alle ein Klima schaffen, in dem es einfacher für die Gewaltopfer ist, gegen die Täter und die abscheulichen Taten vorzugehen. Auch hier sind wir in den vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß, der geht diesen Gang dann eben auch. Im vergangenen Jahr haben wir über den Bundesrat Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Partner eingefordert.
An dieser Stelle ein Satz zum geplanten öffentlich verwalteten Standarddepot. Gerade an der Frühstartrente sehen wir, wie wichtig dieses öffentliche Angebot ist; das betont auch der Bundesrat nachdrücklich. Es gibt nicht nur den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Frühstartrente; als Maßstab für die privaten Angebote sorgt es auch dafür, dass das Altersvorsorgedepot überhaupt die Chance auf Erfolg hat.
Der Freistaat Thüringen hat sich deshalb in den letzten Jahren über den Bundesrat für auskömmliche Renten, insbesondere für Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegearbeit, eingesetzt. Dieses Engagement möchten wir auch im Laufe des aktuellen Reformprozesses fortsetzen und haben deshalb diesen Antrag formuliert, aus dem ich drei zentrale Aspekte hervorheben möchte: erstens einen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge, zweitens eine belastungsbezogene Schutzrente und drittens einen Ausbau der Grundrente.
Berlin und die Länder reichen der Bundesregierung die Hand. Wir wollen diesen Gesetzentwurf gemeinsam so verbessern, dass sein Anspruch in den Einrichtungen eingelöst werden kann. Daher werbe ich heute um die Unterstützung für die acht Änderungsanträge und für eine klare gemeinsame Position des Bundesrates. Unser Auftrag an das weitere Gesetzgebungsverfahren ist konkret: Bestehende Förderung muss gesichert, neue Aufgaben müssen dauerhaft finanziert und ein nahtloser Übergang ab 2027 muss gewährleistet werden. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist da. Am Ende werden Kinder und Familien dieses Gesetz daran messen, ob die Unterstützung bei ihnen ankommt. – Vielen Dank!