Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 5. Dezember 2024 (203. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäi… · Drucksache 20/13949
Zur Geschäftsordnung
Bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, gibt es einen Wunsch – habe ich gehört –, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
Herr Brandner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man eine Sitzungswoche am Mittwoch mit einer Geschäftsordnungsdebatte beginnt, dann müsste den Zuschauern auf den Tribünen klar sein: Da stimmt irgendwas nicht, da ist irgendwas schräg, da ist irgendwas nicht vereinbart worden. Wir nutzen die Chance dieser Geschäftsordnungsdebatte, um zu zeigen, was hier in diesem Deutschen Bundestag in den Ausschüssen und auch im Plenum tatsächlich abgeht und weshalb wir die Tagesordnung ablehnen.
Es spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren.
Was hier in letzter Zeit von den Altparteien, von den Kartellparteien abgezogen wird, ist ein Schmierentheater. Auf offener Bühne wird so getan, als gäbe es Streit – Stichwort „Fritze“, Stichwort „Tünkram“, Stichwort „sittliche Reife“ –; hinter den Kulissen mauscheln und arbeiten die Altparteien alle zusammen.
Da ist keine Opposition von CDU/CSU mehr bemerkbar. Sie bereiten Ihre Koalition vor. Es muss den Menschen draußen klar sein: Wenn Sie CDU/CSU wählen,
haben Sie definitiv die Grünen und/oder die SPD in der Regierung. Das muss allen draußen klar sein; das kann man gar nicht oft genug sagen. Sie mauscheln herum.
Herr Brandner, zur Geschäftsordnung.
Ich komme dazu.
Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das haben Sie ausgemauschelt, und – das ist der Grund meiner Wortmeldung – in den Ausschüssen betreiben Sie eine Absetzungsorgie. Es gibt ein Absetzungsmassaker nach dem anderen.
Heute wurden in sämtlichen Ausschüssen sämtliche Anträge der Alternative für Deutschland runtergebügelt. Das muss man sich vorstellen!
Wir hatten eine GO-Debatte hier in der letzten Woche zu genau diesem Thema. Da haben Sie von dem seltenen Handwerkszeug Gebrauch gemacht, Dinge, die im Ausschuss abgeschlossen waren und im Plenum zu behandeln sind, in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Das haben wir letzte Woche hier moniert. Das haben Sie getan: abgeschlossene Dinge in den Ausschuss zurücküberwiesen mit der fadenscheinigen Begründung, da bestünde noch Beratungsbedarf.
Was machen Sie heute im Ausschuss? Sie setzen die Dinge, die Sie entgegen allen Gepflogenheiten zurücküberwiesen haben, in den Ausschusssitzungen ab und wollen sie gar nicht behandeln. Sie wollen uns blockieren, Sie wollen uns mundtot machen.
Das gelingt Ihnen leider zu oft; aber nicht hier, an dieser Stelle.
Die Hälfte aller Tagesordnungspunkte war von uns; Sie haben sie runtergestimmt.
Das waren Dutzende von Anträgen, die Deutschland nach vorne gebracht hätten. Aber keine CDU, keine CSU hat sich dazu durchringen können, darüber auch nur zu reden.
Wir befinden uns in einer koalitionslosen Zeit.
Das könnte eine Sternstunde der Demokratie sein. Wir haben Mehrheiten für vernünftige Politik:
Heizungsgesetz rückgängig machen, Zuwanderung begrenzen, Kernenergie wieder einführen. Sie wissen das alle, und Sie blockieren alles. Die CDU weigert sich, über ihren eigenen Schatten zu springen, springt draußen herum, präsentiert ein angebliches Programm,
und in den Ausschüssen macht sie mit Ihnen genau das Gegenteil.
Sie blockieren, Sie behindern, Sie beschränken die Rechte der Opposition. Das ist weiterer Raubbau an Deutschland, meine Damen und Herren.
Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Parlamentarismus, zu einer vernünftigen Demokratie! Ansonsten muss ich feststellen: Ihnen fehlt nicht nur die sittliche Reife, Ihnen fehlt auch die Reife für parlamentarische Demokratie.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, diese Rede ist dieses Hohen Hauses unwürdig, und sie dient nur Ihren Verschwurbelungstheorien.
Wir haben eine wichtige Sitzungswoche.
Es ist mir wichtig, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu betonen:
Wir beschließen wichtige Vorhaben.
Wir beschließen, dass wir die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erhöhen.
Wir beschließen, dass wir für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket finanzierbar halten und am Leben erhalten.
Wir beschließen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung vor Verfassungsfeinden geschützt wird. Das ist wichtig.
Das heißt, mit dieser Tagesordnung legen wir die Grundlage für diese Inhalte. Wir entlasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, und die Familien.
Und wir stärken unsere Demokratie.
Das ist ein wichtiges Signal zum Ende dieses Jahres.
Und auf dieser Tagesordnung sind noch viele weitere Vorlagen. Die, über die ich gerade spreche, sind nicht die einzigen. Wie in jeder anderen – wie in der letzten und der vorletzten usw. – gibt es auch in dieser Sitzungswoche Geschäftsordnungsdebatten. Das ist in der Demokratie ganz üblich, und die führen wir jetzt – wie auch letzte Woche. Der Beschluss der Tagesordnung ist immer ein Mehrheitsbeschluss im Deutschen Bundestag.
Deshalb will ich sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir diese Woche viele Vorlagen der Koalition, der Opposition, der Fraktionen und der Gruppen diskutieren.
Der Bundestag ist der Ort der Debatten und der Entscheidungen.
Das ist umso wichtiger, seitdem wir keine einfache Mehrheit mehr haben, seit dem Ende der Ampel. Und ich wünsche mir, dass der Bundestag auch der Ort der Debatten und Entscheidungen bleibt.
Deshalb – das will ich sagen – haben wir die Blockade durchbrochen. Es gab auch anderslautende Wünsche: dass wir im Bundestag gar nichts mehr diskutieren.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass wir eine ganz reguläre Sitzungswoche haben – und zwar nicht nur diese Woche; denn im Januar und auch im Februar haben wir noch mal Debatten.
Es ist normal, wie wir miteinander umgehen
und dass wir gemeinsam Gesetze verabschieden, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Deshalb: Stimmen Sie bitte für diese Tagesordnung!
Es liegt mir noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von dem Abgeordneten Görke für die Gruppe Die Linke vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche.
Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen.
Ich muss mich in dem Zusammenhang ehrlich wundern, dass – das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen – unsere Anträge rücküberwiesen werden.
Sie behaupten allen Ernstes – das haben Sie ja schon in der letzten Sitzung hier gesagt –, dass die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, unter anderem zum Mindestlohn, eine sogenannte unechte Beschlussempfehlung infolge des Zusammenbruchs der Ampel widerspiegeln, da diese Mehrheit nicht mehr existiert.
Das kann man erst einmal so stehen lassen.
Aber wissen Sie, das ist ein großer Witz, weil Sie in wenigen Minuten die Vorlage zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz beschließen werden, die auf einer Beschlussvorlage aus dem April 2024 fußt. Dabei ist es Ihnen wahrscheinlich egal, ob es da um eine unechte Beschlussempfehlung geht.
Meine Damen und Herren, also wirklich! Ich bin noch nicht lange dabei, aber so etwas Billiges habe ich noch nicht erlebt.
Wenn Sie bei unseren Anträgen – Mindestlohn 15 Euro, Mitbestimmung und Tarifbindung in der Krise – nicht mitgehen wollen, dann müssen Sie es sagen, und dann müssen Sie auch darüber abstimmen.
Aber mit Geschäftsordnungstricks einen Beratungsbedarf vorzugaukeln, das ist nicht zielführend.
Übrigens sind diese Anträge auf Rücküberweisung aus unserer Sicht auch ein missbräuchlicher Umgang mit der Regelung nach § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung.
Denn ich habe nicht gehört, dass Sie in unseren Anträgen Änderungen vornehmen werden oder dass wir da Fehler drinhaben.
Insofern, meine Damen und Herren: Erst Sitzungswochen schleifen oder absagen und jetzt mit Geschäftsordnungstricks einen Teil der demokratischen Opposition hier ausgrenzen, das ist wirklich ein Tiefpunkt. Das ist ein Tiefpunkt in der Kultur dieser Legislaturperiode. Und, meine Damen und Herren von den Grünen, ich bin entsetzt, dass Sie solche Spielchen – Sie sind mit anderen Prämissen angetreten – hier mittragen.
Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 206., 207. und 208. Sitzung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen.
Wer stimmt für diese Tagesordnung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen, BSW und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann sind die Tagesordnungen so mit Mehrheit beschlossen.