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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/206

206. Sitzung

Mittwoch, 18. Dezember 2024Berlin 13:00 – 19:50 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2024
6:50 h
Sitzungsdauer
183
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
57.332
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
932
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.783
SPD
9.426
Bundesregierung
9.007
Grüne
5.694
AfD
5.296
FDP
4.912
Linke
1.308
fraktionslos
372
BSW
341

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
198
73
Grüne
189
111
CDU/CSU
107
103
FDP
94
53
AfD
47
140
Linke
38
9
BSW
7
4
fraktionslos
5
1

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 5. Dezember 2024 (203. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäi… · Drucksache 20/13949

GO

Zur Geschäftsordnung

Präsidentin Bärbel Bas

Bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, gibt es einen Wunsch – habe ich gehört –, zur Geschäftsordnung zu sprechen.

Herr Brandner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man eine Sitzungswoche am Mittwoch mit einer Geschäftsordnungsdebatte beginnt, dann müsste den Zuschauern auf den Tribünen klar sein: Da stimmt irgendwas nicht, da ist irgendwas schräg, da ist irgendwas nicht vereinbart worden. Wir nutzen die Chance dieser Geschäftsordnungsdebatte, um zu zeigen, was hier in diesem Deutschen Bundestag in den Ausschüssen und auch im Plenum tatsächlich abgeht und weshalb wir die Tagesordnung ablehnen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Sie sind ja immer Opfer! Überall!“

Es spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren.

Was hier in letzter Zeit von den Altparteien, von den Kartellparteien abgezogen wird, ist ein Schmierentheater. Auf offener Bühne wird so getan, als gäbe es Streit – Stichwort „Fritze“, Stichwort „Tünkram“, Stichwort „sittliche Reife“ –; hinter den Kulissen mauscheln und arbeiten die Altparteien alle zusammen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, krass! Leute, die zusammenarbeiten! Das ist schlimm!“

Da ist keine Opposition von CDU/CSU mehr bemerkbar. Sie bereiten Ihre Koalition vor. Es muss den Menschen draußen klar sein: Wenn Sie CDU/CSU wählen,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Geschäftsordnung!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Was ist das denn hier jetzt?“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Sie reden kein Wort zur Geschäftsordnung!“ Zuruf Jörg Nürnberger

haben Sie definitiv die Grünen und/oder die SPD in der Regierung. Das muss allen draußen klar sein; das kann man gar nicht oft genug sagen. Sie mauscheln herum.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Brandner, zur Geschäftsordnung.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Ich komme dazu.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Mal zur Geschäftsordnung!“

Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das haben Sie ausgemauschelt, und – das ist der Grund meiner Wortmeldung – in den Ausschüssen betreiben Sie eine Absetzungsorgie. Es gibt ein Absetzungsmassaker nach dem anderen.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Schämen Sie sich!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Es geht um die Tagesordnung des Bundestages!“ Zuruf Florian Hahn

Heute wurden in sämtlichen Ausschüssen sämtliche Anträge der Alternative für Deutschland runtergebügelt. Das muss man sich vorstellen!

Wir hatten eine GO-Debatte hier in der letzten Woche zu genau diesem Thema. Da haben Sie von dem seltenen Handwerkszeug Gebrauch gemacht, Dinge, die im Ausschuss abgeschlossen waren und im Plenum zu behandeln sind, in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Das haben wir letzte Woche hier moniert. Das haben Sie getan: abgeschlossene Dinge in den Ausschuss zurücküberwiesen mit der fadenscheinigen Begründung, da bestünde noch Beratungsbedarf.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wir haben eben viel zu tun, was wichtiger war, Herr Brandner, im Verteidigungsausschuss!“

Was machen Sie heute im Ausschuss? Sie setzen die Dinge, die Sie entgegen allen Gepflogenheiten zurücküberwiesen haben, in den Ausschusssitzungen ab und wollen sie gar nicht behandeln. Sie wollen uns blockieren, Sie wollen uns mundtot machen.

Beifall bei AfD

Das gelingt Ihnen leider zu oft; aber nicht hier, an dieser Stelle.

Zuruf Jörg Nürnberger

Die Hälfte aller Tagesordnungspunkte war von uns; Sie haben sie runtergestimmt.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Herr Brandner, holen Sie mal Luft! Entspannen Sie sich doch mal!“

Das waren Dutzende von Anträgen, die Deutschland nach vorne gebracht hätten. Aber keine CDU, keine CSU hat sich dazu durchringen können, darüber auch nur zu reden.

Wir befinden uns in einer koalitionslosen Zeit.

Zuruf

Das könnte eine Sternstunde der Demokratie sein. Wir haben Mehrheiten für vernünftige Politik:

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Sie haben gar keine Mehrheiten!“

Heizungsgesetz rückgängig machen, Zuwanderung begrenzen, Kernenergie wieder einführen. Sie wissen das alle, und Sie blockieren alles. Die CDU weigert sich, über ihren eigenen Schatten zu springen, springt draußen herum, präsentiert ein angebliches Programm,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Zur Geschäftsordnung!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

und in den Ausschüssen macht sie mit Ihnen genau das Gegenteil.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie haben doch gerade gesagt, dass wir so schön zusammenarbeiten! Was denn jetzt?“

Sie blockieren, Sie behindern, Sie beschränken die Rechte der Opposition. Das ist weiterer Raubbau an Deutschland, meine Damen und Herren.

Zuruf Canan Bayram

Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Parlamentarismus, zu einer vernünftigen Demokratie! Ansonsten muss ich feststellen: Ihnen fehlt nicht nur die sittliche Reife, Ihnen fehlt auch die Reife für parlamentarische Demokratie.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Gerade Sie, gerade Sie, gerade Sie!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wo ist noch mal die Kollegin aus Hamburg? Ist die noch in Moskau?“ Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung Katja Mast für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]
KM
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, diese Rede ist dieses Hohen Hauses unwürdig, und sie dient nur Ihren Verschwurbelungstheorien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir haben eine wichtige Sitzungswoche.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Schande!“

Es ist mir wichtig, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu betonen:

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie was zu den Ausschüssen! Warum alles abgesetzt wird!“

Wir beschließen wichtige Vorhaben.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Was denn? – Gegenruf von der SPD: Zuhören!“

Wir beschließen, dass wir die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Zum Beispiel!“

Wir beschließen, dass wir für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket finanzierbar halten und am Leben erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir beschließen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung vor Verfassungsfeinden geschützt wird. Das ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „So!“

Das heißt, mit dieser Tagesordnung legen wir die Grundlage für diese Inhalte. Wir entlasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, und die Familien.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Zur Sache!“

Und wir stärken unsere Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Das ist ein wichtiges Signal zum Ende dieses Jahres.

Und auf dieser Tagesordnung sind noch viele weitere Vorlagen. Die, über die ich gerade spreche, sind nicht die einzigen. Wie in jeder anderen – wie in der letzten und der vorletzten usw. – gibt es auch in dieser Sitzungswoche Geschäftsordnungsdebatten. Das ist in der Demokratie ganz üblich, und die führen wir jetzt – wie auch letzte Woche. Der Beschluss der Tagesordnung ist immer ein Mehrheitsbeschluss im Deutschen Bundestag.

Deshalb will ich sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir diese Woche viele Vorlagen der Koalition, der Opposition, der Fraktionen und der Gruppen diskutieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alle haben Sie abgesetzt von der AfD! Alle!“

Der Bundestag ist der Ort der Debatten und der Entscheidungen.

Zuruf

Das ist umso wichtiger, seitdem wir keine einfache Mehrheit mehr haben, seit dem Ende der Ampel. Und ich wünsche mir, dass der Bundestag auch der Ort der Debatten und Entscheidungen bleibt.

Zuruf Carolin Bachmann

Deshalb – das will ich sagen – haben wir die Blockade durchbrochen. Es gab auch anderslautende Wünsche: dass wir im Bundestag gar nichts mehr diskutieren.

Zuruf Stephan Brandner

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass wir eine ganz reguläre Sitzungswoche haben – und zwar nicht nur diese Woche; denn im Januar und auch im Februar haben wir noch mal Debatten.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Und die anderen haben Sie gestrichen!“

Es ist normal, wie wir miteinander umgehen

Zuruf Rüdiger Lucassen

und dass wir gemeinsam Gesetze verabschieden, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Beifall bei SPD Zuruf

Deshalb: Stimmen Sie bitte für diese Tagesordnung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Es liegt mir noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von dem Abgeordneten Görke für die Gruppe Die Linke vor.

Beifall bei der Linken
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die vorletzte!“

Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen.

Beifall bei Linke

Ich muss mich in dem Zusammenhang ehrlich wundern, dass – das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen – unsere Anträge rücküberwiesen werden.

Zuruf

Sie behaupten allen Ernstes – das haben Sie ja schon in der letzten Sitzung hier gesagt –, dass die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, unter anderem zum Mindestlohn, eine sogenannte unechte Beschlussempfehlung infolge des Zusammenbruchs der Ampel widerspiegeln, da diese Mehrheit nicht mehr existiert.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

Das kann man erst einmal so stehen lassen.

Aber wissen Sie, das ist ein großer Witz, weil Sie in wenigen Minuten die Vorlage zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz beschließen werden, die auf einer Beschlussvorlage aus dem April 2024 fußt. Dabei ist es Ihnen wahrscheinlich egal, ob es da um eine unechte Beschlussempfehlung geht.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, also wirklich! Ich bin noch nicht lange dabei, aber so etwas Billiges habe ich noch nicht erlebt.

Beifall bei Linke

Wenn Sie bei unseren Anträgen – Mindestlohn 15 Euro, Mitbestimmung und Tarifbindung in der Krise – nicht mitgehen wollen, dann müssen Sie es sagen, und dann müssen Sie auch darüber abstimmen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Aber mit Geschäftsordnungstricks einen Beratungsbedarf vorzugaukeln, das ist nicht zielführend.

Übrigens sind diese Anträge auf Rücküberweisung aus unserer Sicht auch ein missbräuchlicher Umgang mit der Regelung nach § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung.

Beifall bei Linke

Denn ich habe nicht gehört, dass Sie in unseren Anträgen Änderungen vornehmen werden oder dass wir da Fehler drinhaben.

Insofern, meine Damen und Herren: Erst Sitzungswochen schleifen oder absagen und jetzt mit Geschäftsordnungstricks einen Teil der demokratischen Opposition hier ausgrenzen, das ist wirklich ein Tiefpunkt. Das ist ein Tiefpunkt in der Kultur dieser Legislaturperiode. Und, meine Damen und Herren von den Grünen, ich bin entsetzt, dass Sie solche Spielchen – Sie sind mit anderen Prämissen angetreten – hier mittragen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 206., 207. und 208. Sitzung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen.

Wer stimmt für diese Tagesordnung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU.

Stephan Brandner [AfD]: Das Kartell!

Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen, BSW und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann sind die Tagesordnungen so mit Mehrheit beschlossen.