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Deutscher Bundestag 21/7

7. Sitzung

Donnerstag, 22. Mai 2025Berlin 09:00 – 17:08 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
8:08 h
Sitzungsdauer
109
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
60.621
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.128
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.360
AfD
12.986
SPD
10.102
Grüne
8.401
Linke
5.925
Bundesregierung
3.076

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
332
65
SPD
303
26
AfD
184
121
Grüne
178
148
Linke
120
45

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 9
  3. TOP 8
  4. TOP 11
  5. TOP 10
  6. TOP 12
  7. TOP 13
    Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
  8. TOP 20
  9. ZP 3
  10. ZP 4
  11. ZP 5
  12. ZP 6
  13. ZP 7
  14. ZP 8
ZP 2 · Drucksache 21/216

Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/216
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort Frau Bundesministerin Karin Prien.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
KP
Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Startchancen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bestmöglich ausgebildete, mündige, zufriedene und gesunde Kinder und Jugendliche sind entscheidend für die Zukunft unserer lebendigen liberalen Demokratie und auch für Wirtschaft und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Mehr Bildungsgerechtigkeit ist der zentrale Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und Aufstieg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Bessere und gerechtere Bildungschancen beginnen im guten Miteinander von Familie, Kita und Grundschule. Es geht um eine kohärente Bildungsbiografie, die früh beginnt und möglichst ohne Brüche verläuft. Der aktuelle Ausbau ganztägiger Bildung für Kinder im Grundschulalter ist ein Meilenstein und bietet uns jetzt die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und unser Bildungssystem pragmatisch und evidenzbasiert weiterzuentwickeln. Dabei sind mir drei Dinge besonders wichtig:

Erstens. Chancengerechtigkeit und Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen stehen nicht im Gegensatz zu Leistung und Leistungsbereitschaft. Im kindgerechten Ganztag werden basale Kompetenzen, besondere Talente als auch die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern gleichrangig gefördert. In Ganztagsangeboten werden Freundschaften geschlossen, entdecken Kinder gemeinsam ihre Welt, erleben und erlernen Neues. Hier können basale Kompetenzen – sprachliche, mathematische, soziale und motorische – gestärkt werden, sportliche und musikalische Talente, Begegnungen und Toleranz gefördert werden. Grundschulen und Horte sind also prägende Lebens- und Lernorte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zweitens. Für ein Gelingen ist die Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Vereinen und Institutionen des Sports und der kulturellen Bildung entscheidend. Wenn die Systeme aufeinander zugehen, stets das Kind in das Zentrum stellen und ihre jeweiligen Kompetenzen wertschätzen, können wir Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses bestmöglich fördern.

Drittens. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Bund, Länder und Kommunen und wir als Bundesregierung sind dazu bereit. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen wollen wir die Einführung des Rechtsanspruchs noch besser unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dazu gehört, in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ganztagsförderung zu flexibilisieren und zu verbessern. Als deutliches Signal an Länder und Kommunen wollen wir die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Hierfür sind Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vorzunehmen. Gerade kleinere Schulträger, meine Damen und Herren, brauchen mehr Zeit für den Ausbau, weil Planungs- und Baukapazitäten knapp sind. Zukünftig wollen wir die Umsetzungsbelange von Ländern und Kommunen insgesamt besser berücksichtigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dabei soll es nicht bleiben. In einem zweiten Schritt werden wir gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung bürokratieärmer und mit Blick auf die Beteiligung der Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe flexibler gestalten und die Investitionsmittel erhöhen; denn die Bundesregierung weiß um die Herausforderungen, mit denen Länder und Kommunen konfrontiert sind. Wir schätzen die fortwährenden Anstrengungen aller Beteiligten, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen.

Präsidentin Julia Klöckner

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Karin Prien (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wir möchten mit dem Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau die Länder und Kommunen darin unterstützen, vom Schuljahr 2029/30 an für alle Kinder im Grundschulalter einen solchen Rechtsanspruch umzusetzen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder im Ganztag einen guten Lern- und Lebensort finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Christian Zaum das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD
CZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der zugrundeliegenden Drucksache:

„Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Sie erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf […].“

Die Frau Ministerin hat das eben ja auch so ähnlich gesagt. Aber was ist das für ein bürokratischer Wortsalat! Eine Sprache, die der Bürger vielleicht versteht, aber nicht spricht. Eine schöne neue Welt.

Aber auch wir von der AfD wissen: Ja, wir leben nicht mehr in den 60er- oder 70er-Jahren. Das Leben ist vielfältiger, diverser, bunter, wie Sie immer betonen, geworden und vor allem auch sehr viel arbeitsintensiver. Warum? Beide Elternteile müssen heutzutage arbeiten. Sie sind dazu gezwungen. Die Miete ist hoch, möglicherweise gibt es einen Abtrag für das Eigenheim, die Lebenshaltungskosten steigen. Dem tragen wir natürlich Rechnung.

Zuruf Saskia Esken

Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen.

Aber was auffällt, ist: Der Staat schickt sich hier an, der Problemlöser für Probleme zu sein, die der Bürger ohne ihn gar nicht hätte.

Beifall bei AfD

Genau dafür wird dann ordentlich Geld in die Hand genommen. Man nennt es „Sondervermögen“, ein Begriff, bei dem man Bauchschmerzen hat. Unter der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ wird dann eben ein Paket von 3,5 Milliarden Euro aufgesetzt, die aber komischerweise nur zögerlich abgerufen werden.

Aber wie sieht es denn wirklich mit der Wahlfreiheit der Eltern aus? Uns ist diese ganz wichtig. Nehmen wir eine Bürokauffrau und einen Zerspanungsmechaniker: Wenn sie vielleicht in Dortmund oder Köln wohnen, dann haben sie keine Wahlfreiheit, sie müssen beide arbeiten und müssen die Kinder in die Betreuung schicken. Ja, richtig, es ist Betreuung, es ist kein Unterricht. Die Frage ist: Werden dadurch Familien tatsächlich gestärkt? Wohl eher nicht.

Beifall bei AfD

Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.

Ich bin Lehrer. Lassen Sie mich sagen: Ich wünsche mir grundsätzlich ein Sondervermögen für Regelschulen und weniger eine Schule neben und nach der Schule, ein zweites System, das am Ende dann vielleicht auch nicht funktioniert.

Beifall bei AfD

In meiner Heimat NRW sind 7 000 Lehrerstellen unbesetzt, Unterricht fällt aus. Die maroden Gebäude müssten längst ertüchtigt werden. Man möchte doch einfach auf eine Schultoilette gehen, wo einem nicht speiübel wird. Das wäre doch mal ein Anfang. Dafür bräuchten wir ein Sondervermögen.

Beifall bei AfD

Ich sage Ihnen noch was: Nach der Ganztagsschule rufen immer nur die Leute, die selbst nicht hingehen müssen. Für Lehrer, Schüler und Betreuer ist sie wie ein langweiliger, abgelutschter Kaugummi.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Und das als Lehrer!“

Nachmittagsunterricht macht eigentlich niemandem Spaß. Als meine Tochter aus der OGS kam, hatte sie auch keine Lust mehr, anschließend noch zum Sportverein zu gehen.

Ich habe es schon gesagt: Wir werden uns Ihrem Anliegen nicht versperren, aber wir als AfD kämpfen grundsätzlich für etwas anderes.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Gut, dass Sie nicht mehr in der Schule sind, sondern hier!“

Wir kämpfen für unsere Bürger, für mehr Netto vom Brutto. Wir wollen: weniger Geld für Klimaschutz, weniger Geld für Migranten und stattdessen mehr für die eigenen Bürger, bitte schön.

Beifall bei AfD Zuruf Saskia Esken

– Frau Esken, es ist ja hier ein bisschen wie in der Schule: Es wird viel dazwischengequasselt. Hören Sie doch gerne zu!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gut erkannt!“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Wenn von vorn nichts kommt! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mensch, das ist die erste Rede! Halt den Mund!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Unverschämtheit!“

Wir wünschen uns, dass eben nicht beide Elternteile gezwungen sind, in Vollzeit zu arbeiten; da haben wir auch eine Schnittmenge mit den Fraktionen hier links, zum Beispiel in Bezug auf bezahlbare Mieten. Wir wünschen uns echte Wahlfreiheiten. Dann ist eine OGS eben eher die Ausnahme als die Regel.

Präsidentin Julia Klöckner

Wenn Sie bitte zum Ende kommen.

Christian Zaum (fortgesetzt)

Letzter Satz. – Mit Fristverlängerungen für Fördermittel ersetzen Sie keine Familie. Eine echte Familienförderung gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein ungeschriebenes Gesetz: Wenn jemand die erste Rede hält, gibt man ihm oder ihr die Möglichkeit, sie ohne Unterbrechung zu halten.

Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]

Aber ich sage auch: Zwischenrufe wie „Halt den Mund!“ ziemen sich hier, glaube ich, nicht. Wir sollten uns alle mal ein bisschen zurückhalten. Wenn man selbst Reaktionen provoziert, darf man sich auch nicht über diese wundern. Also, ich denke, das kriegen wir jetzt gemeinsam gut hin.

Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir hätten auch gerne mal die Präsidiumsleitung! Die Präsidiumsleitung für die AfD wäre der richtige erste Schritt!

– Frau Weidel, welches Problem haben Sie jetzt gerade?

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat ganz viele Probleme!

Wollen Sie vorkommen zu mir? Dann können wir das gerne besprechen, aber nicht im Dialog hier.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, ich muss bestimmt nicht zu Ihnen vorkommen! Sie können gerne zu mir kommen!

Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. – Bitte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Zaum von der AfD, Sie haben es richtig erkannt: Wir sind nicht mehr in den 60er-Jahren, auch nicht in den 50ern. Kommen Sie doch mal an im Jahr 2025! Die Realität ist so, dass wir Frauen gerne Mütter sind; aber wir sind auch sehr gern erwerbstätig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt

Der Ganztag wird kommen, und das ist gut so. Wir haben diesen Rechtsanspruch 2021 beschlossen. Seitdem sorgen wir dafür, dass unsere Länder beim Neubau, Umbau oder bei der Sanierung von Ganztagsschulen finanziell unterstützt werden. Und das ist erst der Anfang. Mit unserem Sondervermögen werden wir auch in dieser neuen Koalition kraftvoll in moderne Schulen investieren, weil wir wissen: Jedes Kind verdient die beste Bildung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Fristverlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre vor. Das ist wichtig; denn die aktuellen Krisen im Bau- und Energiesektor stellen uns vor enorme Herausforderungen. Verzögerungen durch Materialausfälle oder Handwerksengpässe dürfen nicht dazu führen, dass finanzielle Hilfen wegfallen oder wichtige Projekte nicht abgeschlossen werden können. Die Kommunen arbeiten fleißig daran, dass der Ganztag vor Ort gelingt. Mit der Verlängerung der Frist stellen wir sicher, dass die Kommunen Planungssicherheit bekommen und ihre Projekte erfolgreich umsetzen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir alle sind diesbezüglich mit vielen Menschen in Kontakt und im Gespräch. Wir wissen, dass der Ganztag ein Kraftakt ist, und wir sagen: Wir müssen das gemeinsam schaffen – Kommunen, Länder und der Bund –, weil die Vorteile einer Ganztagsschule auf der Hand liegen. Wir schaffen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen, und wir schaffen vor allem einen Ort, an dem die Kinder gerne lernen, spielen und besser gefördert werden. Wir gestalten einen rhythmisierten Ganztag, in dem sich Bildung, Erziehung, Spiel und Spaß an einem Ort vereinen und außerschulische Akteure wie Sportvereine und Musikschulen aktiv eingebunden werden. Das sind große Ziele, und da wollen wir gemeinsam hin.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder sollen die Welt von morgen gestalten. Deshalb ist es unsere Verantwortung, ihre Welt von heute aktiv zu formen. Der Ganztag muss und wird uns gelingen. Packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Reinalter das Wort. Bitte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ganztagsbetreuung? Ach, Frau Reinalter, des braucht’s bei uns id. Bei uns isch die Welt no in Ordnung: Da essat die Kinder mittags dahoim und essen bei ihrer Oma oder bei ihrer Mutter zum Mittag, und da machat sie auch die Hausaufgaben.“ – Diesen Satz – es ist fast 20 Jahre her – werde ich nie vergessen. Das hat ein CDU-Stadtratskollege zu mir gesagt, als ich mich damals als frisch gewählte Gemeinderätin für die Ganztagesbetreuung eingesetzt habe. Damals war ich selbst mittendrin im Spagat zwischen Betreuung und Beruf.

Und was hat sich seither getan? Zum Glück hat sich viel getan. Aber es ist noch viel zu wenig.

Beifall bei Grüne

Wenn ich heute mit jungen Familien spreche, höre ich immer wieder dasselbe: Zuverlässige und gute Betreuung ist kein Nice-to-have. Es ist ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit der drei Ks: Kinder, Küche und Karriere.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Früher hieß das mal „Kirche“!“

Ganztagesbetreuung ist ein echter Dreifachgewinn: für die Kinder, weil sie bessere Entwicklungs- und Bildungschancen haben, für die Eltern, weil sie Familie und Beruf überhaupt erst vereinbaren können, und für den Arbeitsmarkt, weil wir jede gut ausgebildete Fachkraft brauchen. Darum gilt: Nicht aufschieben, sondern endlich anschieben!

Beifall bei Grüne

Ich will drei Dinge deutlich machen:

Erstens. Ganztag ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Chancengleichheit. Kinder brauchen Gelegenheiten, in denen sie zeigen können, was in ihnen steckt, ob in der Schreibwerkstatt, der Robotik-AG oder auf dem Fußballplatz.

Beifall bei Grüne

Guter Ganztag ist ein Bildungsversprechen für alle Kinder.

Zweitens. Ganztag entlastet Familien. Der Spagat zwischen Beruf, Stundenplan und Hausaufgaben bringt viele an ihre Grenzen, insbesondere Mütter. Guter Ganztag bedeutet Planungssicherheit und weniger Stress für die ganze Familie.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens ist guter Ganztag ein Standortfaktor; denn ohne verlässliche Betreuung bleiben die Fachkräfte zu Hause. Guter Ganztag bringt Menschen in Arbeit und sichert unsere wirtschaftliche Zukunft.

Deshalb sagen wir Grünen ganz klar: Der Rechtsanspruch ab 2026 muss stehen. Er darf nicht verschleppt und auch nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Beifall bei Grüne

Kinder freuen sich darauf, Eltern planen damit, und Unternehmen zählen darauf. Wer das infrage stellt, verspielt Vertrauen.

Ich weiß, wie groß die Herausforderungen für die Kommunen sind; als Gemeinderätin kenne ich die Realität vor Ort sehr gut. Bauverzögerungen steigern die Kosten und erschweren die Umsetzungen. Deshalb kann ich die Forderung der Länder und Kommunen, das Investitionsprogramm zu verlängern, auch sehr gut verstehen. Also ja: Die Kommunen brauchen mehr Zeit. Aber wenn Sie jetzt nur die Frist verlängern und keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, starten Sie nicht ambitioniert, sondern halbherzig und bleiben hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

Beifall bei Grüne

Da steht wortwörtlich: Wir verlängern das Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Mittel. – Weshalb wird jetzt nur die halbe Zusage gemacht? Am Geld kann es nicht liegen. Das Geld haben wir im Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Wer den Ausbau des Ganztags ernst meint, der muss jetzt liefern – nicht später, nicht halbherzig, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Beifall bei Grüne

Wir stehen für konstruktive Beratungen bereit, damit der Ganztag kommt: verlässlich, verbindlich, für alle.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Abgeordnete Nicole Gohlke.

Beifall bei der Linken
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren, im Jahr 2021, hat der Bundestag nach jahrzehntelanger Debatte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verabschiedet. Ursprünglich sollte es 2025 damit losgehen. Die Ampelregierung hat den Start dann auf 2026 verschoben. Dann gilt der Rechtsanspruch allerdings nur für die Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse, nicht etwa für alle Grundschulkinder. Für sie gilt er erst ab dem Schuljahr 2029/30.

Heute möchte Schwarz-Rot die Fristen verlängern, damit die Kommunen die Gelder des Bundes für die Umsetzung des Ganztags länger abrufen können. Das ist natürlich richtig und notwendig. Aber man muss sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, wollen Werte wie Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie leben und müssen im Jahr 2025 darüber reden, ob es im nächsten Jahr eventuell gelingen wird, dass die Erstklässler auch am Nachmittag versorgt sind. Das ist schon wirklich peinlich.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, warum ist der Ganztag so wichtig? Es geht darum, dass Eltern, die arbeiten gehen, ihre Kinder gut untergebracht wissen und dass nicht wieder die Frauen und Mütter daheimbleiben und auf eine Arbeit und eine berufliche Verwirklichung verzichten.

Beifall bei Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das können auch die Väter sein!“

Es geht beim Ganztag aber auch darum, dass Kinder über den Schulunterricht hinaus und unabhängig von den Möglichkeiten und Voraussetzungen, die ihnen das Elternhaus bietet, Förderung bekommen, soziale Gemeinschaft erfahren und verschiedenste Bildungsangebote wahrnehmen können.

Beifall bei Linke

Deswegen haben wir als Linke immer Ja gesagt zum Ganztagsausbau, zur Ganztagsbetreuung. Sie muss endlich zum pädagogischen Standard werden.

Aber so, wie die letzten Regierungen den Ganztag aufgesetzt haben, ist er wirklich nicht das, was und wie er sein soll. Die Kommunen, die den Ganztag umsetzen sollen, sind oft überlastet, ihnen fehlt immer wieder die Planungssicherheit. Die neuen Räumlichkeiten und die Umbauten, die dafür nötig sind, fallen natürlich nicht vom Himmel. Und was eben auch nicht vom Himmel fällt und was das größte Problem in der Bildung ist, ist der Fachkräftemangel – ein Problem, das Sie aber immer wieder beiseitewischen.

Beifall bei Linke

Wenn es aber zu wenig Erzieherinnen und Erzieher in den Horten gibt, zu wenig Jugendsozialarbeiter/-innen an den Schulen, keine Trainer für die Sport-AGs, keine Lehrkraft für den Theaterkurs, dann klappt es natürlich auch nicht mit einem guten Ganztag, dann brennen die Pädagoginnen und Pädagogen, die da sind, aus, dann leidet die Qualität, dann findet weder gute Bildung statt, noch gibt es ein Umfeld, in dem sich alle Kinder wohlfühlen. Und dass Sie das so lassen, das ist verantwortungslos.

Beifall bei Linke

Bis 2030 werden mehr als 100 000 Lehrkräfte und unzählige Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen. Viele der in der Ganztagsförderung Beschäftigten sind bereits jetzt völlig am Limit. Die schlechte Raumsituation, der schlechte Personalschlüssel und die andauernde Zeitknappheit, das Gefühl, der Aufgabe und den Kindern nicht gerecht werden zu können, das haben auch Sie als Bundesregierung zu verantworten, weil Sie sich weigern, einen echten Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels zu leisten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Länder könnten aber auch mehr tun!“

Der Kampf gegen die Bildungsungleichheit ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Verstehen Sie endlich, dass es für diese Aufgabe mehr braucht als eine Fristverlängerung.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Anne König.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Einklang zu bringen.

Für uns steht dabei die Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Eine Fremdbetreuung ist kein Zweck an sich und anderen Betreuungsmodellen nicht überlegen. Wer aber aus guten Gründen auf Arbeitseinkommen nicht verzichten und nicht auf eine Betreuung aus dem familiären Umfeld zurückgreifen kann, dem wollen wir flächendeckend die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter der Kinder garantieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen klar: Wer jungen Eltern, die arbeiten wollen, keine Betreuung anbieten kann, zwingt sie, zwischen Arbeit und Kindern zu wählen. Er verschenkt damit entweder dringend benötigtes Fachkräftepotenzial oder hindert junge Menschen daran, sich für Kinder zu entscheiden. Dabei sind echte Wahlfreiheit und ein gutes Angebot bei der Ganztagsbetreuung auch eine wichtige Antwort auf den Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft. Diese Investitionen sind familienpolitisch und volkswirtschaftlich richtig und nachhaltig investiertes Geld. Damit bauen wir Zukunft, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der Bundesgesetzgeber muss jetzt dafür die Voraussetzungen schaffen, dass unsere kommunalen Partner endlich Planungssicherheit erhalten, um den nötigen Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können. Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau des Ganztages abrufen zu können. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis Ende 2029 bereitstehen. Regulär wäre diese Förderung Ende 2027 ausgelaufen. Es handelt sich also um eine längst überfällige Korrektur, die die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im letzten Herbst gefordert hat.

Mit der Fristverlängerung lösen wir nicht nur unser Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein, sondern wir schaffen für die Kommunen endlich die verlässlichen Voraussetzungen, die sie für diese Herkulesaufgabe benötigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Für uns steht fest: Kommunen sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen, sondern wir sehen uns als ihr verlässlicher Partner. Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für eine funktionierende Ganztagsbetreuung, für Planungssicherheit für unsere Kommunen sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Gereon Bollmann das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Seit rund 50 Jahren macht man uns die Ganztagsschule mit den Argumenten schmackhaft, sie verbessere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und erhöhe die Bildungschancen, weil der Bildungserfolg der Kinder bis heute von ihrer sozialen Herkunft abhänge.

Man verschweigt dabei aber, dass die Ganztagsschule unsere Familien auch beschädigen kann. Wenn die gemeinsame Freizeitgestaltung in den Familien sich auf die Abendstunden und die Wochenenden beschränkt, wenn die Geschwister weniger Kontakt untereinander haben, wenn der Einfluss der Eltern auf die Erziehung vermindert wird, gibt man der Familie Steine statt Brot.

Beifall bei AfD

Wenn man die Sache nämlich bei Licht betrachtet, sieht man: Beide Eltern sollen Erwerbseinkommen beziehen und als Steuerzahler und Lückenbüßer für den Fachkräftemangel dienen.

Zur Verbesserung der Bildungschancen. Nennen Sie mir einen empirischen Beleg für den positiven Einfluss der Ganztagsschule auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „20 können wir Ihnen zeigen! Aber das hilft nicht!“

Professor Eckhard Klieme, Direktor am Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, kennt jedenfalls keinen. Man darf sich also schon fragen, ob die Milliarden, über die wir heute sprechen, nicht besser in die direkte Familienförderung fließen sollten, in massive Steuerentlastungen, wie unsere Fraktion sie seit Jahren vorschlägt.

Beifall bei AfD

Die neue Bundesregierung möchte aber lieber in Beton investieren: Nicht etwa pädagogisches Personal ist förderfähig, sondern allein Investitionen in Schulbauten, nämlich in räumliche Kapazitäten für eine zeitgemäße Ganztagsbetreuung.

Aber damit ist es eben nicht getan. Wenn länger unterrichtet werden soll, wenn besser unterrichtet werden soll, braucht man mehr und gut ausgebildete Lehrer. Und was sehen wir? Schon vor drei Jahren hatte die Präsidentin des Bayerischen Lehrerverbandes, Simone Fleischmann, davor gewarnt, dass Fächer gestrichen, Klassen größer und Hauptfächer nicht mehr von Lehrern unterrichtet werden könnten. Sogar eine Viertagewoche an Schulen war im Gespräch. Abhilfe seither: Fehlanzeige. Laut Statista werden im Schuljahr 2035/2036 etwa 85 000 Lehrerstellen fehlen. Die Kultusministerkonferenz ermittelte, schon bis 2030 würden rund 55 000 Lehrer zusätzlich benötigt, um den Unterricht – zumindest so wie bisher – weiter aufrechterhalten zu können.

Wir haben immer wieder auf dieses wichtige Problem hingewiesen. Was wird dann aus den üppig bezuschussten Bauten? Wie es scheint, bauliche Verwahranstalten für unsere Kinder. Aber wer um Himmels willen braucht solche Investitionsruinen?

Zuruf Truels Reichardt [SPD]: „Wir! Deutschland!“

Schönen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kommunalpolitiker begrüße ich ganz ausdrücklich die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie ist richtig und notwendig; denn sie schafft Spielraum, wo zuvor Zeitdruck herrschte. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Thema Ganztagsausbau ist damit noch nicht erledigt; im Gegenteil: Der eigentliche Kraftakt liegt immer noch vor uns.

Ab nächstem Jahr werden in Deutschland alle Eltern von Grundschulkindern, aufwachsend ab der ersten Klasse, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für mehr Chancengleichheit, für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht nur, weil häufig beide Elternteile arbeiten müssen und weil wir jede Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt brauchen, sondern, weil ganz oft beide Elternteile – selbst die Frauen, liebe AfD – arbeiten möchten. Aber Ihre Redebeiträge haben gezeigt, dass das möglicherweise Ihren Horizont übersteigt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Eine schön vorgeschriebene Rede! Wo war ich? In welcher Zeile?“ Zuruf Dr. Götz Frömming

Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – sind ein wichtiger Beitrag. Aber die Realität vor Ort sieht häufig anders aus: Baukostenexplosion, Fachkräftemangel, langwierige Genehmigungsprozesse und ein Maß an Bürokratie, das Kommunen mit ohnehin begrenzten Kapazitäten an ihre Belastungsgrenzen bringt. – Frau Ministerin, Sie hatten das gerade angedeutet. – Selbst bei bester Planung ist es für viele Kommunen schlicht nicht möglich, Fördermittel in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum vollständig zu verausgaben.

Ich habe mich als Gemeindevertreter, der ich immer noch sehr gerne bin, lange mit einem Ausbau der offenen Ganztagsschule beschäftigt. Ich komme aus der Gemeinde Mildstedt. Wir haben eine Grund- und Gemeinschaftsschule und hatten vor, einen Grundschulneubau mit der offenen Ganztagsschule zu verbinden, haben fleißig losgeplant. 18 Millionen Euro sollte der Spaß kosten. Dann kam die Kommunalaufsicht vom Kreis Nordfriesland und hat gesagt: Geht nicht, könnt ihr nicht bezahlen, obwohl wir anerkennen, dass der Bedarf da ist. – Was machen wir jetzt? Wir planen neu, wir planen kleiner, mit der Möglichkeit, zu erweitern. Dafür brauchen wir und viele andere Kommunen jetzt einfach Zeit, damit wir das auch hinbekommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dass nun eine Fristverlängerung kommt, ist überfällig. Aber ich sage auch: Die kommunale Praxis zeigt deutlich, dass wir mehr brauchen als nur ein Aufschieben der Deadline und fast schon skurrile Windhundverfahren an ministeriellen Briefkästen, vor denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernachten, um ihren Antrag als erste einwerfen zu können. Wir haben das in Schleswig-Holstein erlebt.

Wir brauchen jetzt verlässliche und längerfristig planbare finanzielle Unterstützung. Um es ganz kurz zu sagen: Wir brauchen mehr Zeit, mehr Geld und lebensnahe Bürokratie.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut sind. Wir alle kennen das aus dem eigenen Erleben oder von anderen Müttern und Vätern in unserem Umfeld.

Bis zum Ende der Kitazeit werden unsere Kinder im Hort oft bis in den Nachmittag hinein gut betreut. Kommen die Kinder dann aber in die erste Grundschulklasse, ist die Nachmittagsbetreuung in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr gewährleistet. Das ist auch meine Erfahrung als Mutter. Die Grundschulkinder sind oft schon ab dem späten Vormittag mit dem Unterricht fertig. Und was dann? Viele Mütter sind deshalb gezwungen, ihre Arbeitszeit wieder zu reduzieren. Weil die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter nicht gewährleistet ist, bleiben Mütter oft in der Teilzeitfalle gefangen. Deshalb haben wir Frauen in der Unionsfraktion sehr für den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter gekämpft. Mit dem heutigen Beschluss werden wir die Kommunen weiterhin finanziell dabei unterstützen, diesen auch umsetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Union liefert: Die Kommunen bekommen mehr Zeit bezüglich des Abrufens der Fördermittel des Bundes, und die flächendeckenden Ganztagsangebote können dann kommen. Das Investitionsprogramm wird um zwei Jahre verlängert. Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern und die Kinder und schafft Planungssicherheit für die Kommunen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der Ausbau der Nachmittags- und Schulaufgabenbetreuung ist aber nicht nur für die Eltern wichtig.

Präsidentin Julia Klöckner

Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Ich würde meine Rede gern erst zu Ende führen. – Die Bereitstellung dieses Angebots in allen Regionen Deutschlands bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass unsere Grundschulkinder die gleichen Chancen für eine gute Zukunft und gute Bildung haben. Deshalb auch der Rechtsanspruch.

Als Bund können wir den Ländern und Kommunen aber nicht Vorgaben machen und sie dann im Regen stehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Viele Länder und Kommunen hatten losgelegt und sind in Vorleistung gegangen. Das ist ein tolles Signal für den Willen und die Bereitschaft, hier voranzukommen. Aber leider waren unsere Kommunen beim Ganztagsausbau mit Investitionshindernissen konfrontiert. Grundstücke fehlen, die Planungsprozesse sind umfangreich, und Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau kommen hinzu. Kein Wunder also, dass die Mittel nur zögerlich abgerufen wurden. Die Förderfristen drohten auszulaufen.

Das ändert sich jetzt. Auf uns ist Verlass. Wir investieren für euch. Das ist ein guter Tag, ein gutes Signal für die Kommunen, aber vor allen Dingen für die Eltern und die Kinder.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Frau Abgeordnete von Storch bittet um eine Kurzintervention. – Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt bis zum letzten Redner der Union gewartet, weil mir ein Gedanke in all Ihren Ausführungen gefehlt hat. Vielleicht können Sie dazu noch mal ausführen.

Der Anspruch auf Nachmittagsbetreuung für kleine Kinder, damit beide Elternteile immer arbeiten können, ist doch eigentlich der Notwendigkeit geschuldet, dass viele arbeiten gehen müssen, weil sie von nur einem Einkommen die Familie nicht mehr unterhalten können. Natürlich wollen viele Mütter und viele Väter gerne arbeiten; das sollen sie auch tun. Aber ein großer Teil ist gezwungen, zu arbeiten, weil nur ein Einkommen nicht mehr reicht, weil die Abgaben und die Steuern zu hoch sind.

Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Wie wollt ihr das bezahlen?“

Deswegen die Frage: Wie wollen wir das durch eine Senkung der Steuern und Abgaben lösen, sodass sich die Familien wieder von einem Einkommen ernähren können

Beifall bei AfD

und nicht beide gezwungen sind, zu arbeiten? Das wäre doch das Leitbild einer christlich-konservativen Partei. Auf jeden Fall ist das das Leitbild für Familienpolitik von der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Frau Dr. Weisgerber hat jetzt alleine das Wort, nicht andere Kommentatoren. – Bitte sehr.

AW
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete von Storch, natürlich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass wir Steuern und Abgaben senken müssen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

damit den Familien mehr Geld bleibt.

Aber zum Leitbild von uns als konservativer Partei gehört auch die Wahlfreiheit für Mütter.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Es gibt eben auch Mütter, die arbeiten wollen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die können doch arbeiten!“

Die brauchen dafür dann auch entsprechende Rahmenbedingungen – ich spreche auch aus meiner eigenen Erfahrung; ich habe selbst zwei Kinder, die jetzt 12 und 14 sind –; sie brauchen die Wahlfreiheit und Möglichkeiten, auch arbeiten zu können. Das ist unser Anspruch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Das unterscheidet uns von Ihnen. Bei Ihnen hat man sehr oft den Eindruck, dass Sie zum alten Leitbild der Frau als Mutter, die nur zu Hause ist und nicht arbeitet, zurückwollen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da haben Sie den falschen Eindruck!“

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen ein modernes Frauenbild. Wir wollen auch die Wahlfreiheit. Das heißt: Die Mutter, die zu Hause bleiben will, wird genauso unterstützt wie die Mutter, die arbeiten möchte. Das ist unser Leitbild.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Unser auch!“

Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Das Ganze heißt Kurzintervention, deshalb auch bitte kurz antworten. – Hiermit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/216 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Darum verfahren wir wie vorgeschlagen.