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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/64

64. Sitzung

Freitag, 21. Oktober 2022Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 09.11.2022
6:47 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 1 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
53.982
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.852
CDU/CSU
12.983
Grüne
6.738
FDP
6.729
AfD
4.816
Linke
3.747
Bundesregierung
1.755

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
276
71
SPD
266
54
FDP
239
78
CDU/CSU
144
262
AfD
72
45
Linke
66
19
fraktionslos
1

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes –
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8500
SPD19400
CDU/CSU11720
Linke0036
fraktionslos130
Grüne10900

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, gebe ich noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes – bekannt: Abgegeben wurden 665 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 390 Abgeordnete, mit Nein 239, 36 haben sich enthalten. Gemäß Artikel 115 Absat…“

Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1160
FDP0810
SPD01900
CDU/CSU16600
Linke0360
fraktionslos111
Grüne01050

„Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierun…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“, Drucksachen 20/4089 und 20/3818, mit: abgegebene Stimmkarten 644. · TOP 28
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8301
SPD18313
CDU/CSU16500
Linke0360
fraktionslos120
Grüne10211

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück auf die namentliche Abstimmung und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererst…“

TOP 26 · Drucksache 20/3937, 20/3944, 20/4094, 20/4058, 20/3976

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 d auf:

Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Über den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OF
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Wenn man sich für den einfachen Weg entscheidet, könnte man sagen: Es geht um 200 Milliarden Euro. Das ist aber eine zu einfache Antwort; denn es geht um etwas anderes. Es geht um etwas, was für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen wichtig ist, nämlich um die Einhaltung des Versprechens, dass die Ampelkoalition noch vor dem Winter dafür sorgt, dass ausreichende Finanzmittel sowohl in der Heizperiode 2022/2023 als auch in der Heizperiode 2023/2024 und dass ausreichende Mittel für Gas und Strom für Unternehmen und Bürger vorhanden sein werden. Dieses Versprechen, das die Koalition gegeben hat, löst sie mit diesem Gesetzentwurf ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das habt ihr so flexibel hingekriegt! Das ist unglaublich!“

Bevor sich die CDU/CSU wieder aufregt, gebe ich noch einmal den Hinweis darauf, dass wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Finanzmittel, diese 200 Milliarden Euro, jederzeit zur Verfügung stehen.

Die Gaskommission, die wir haben, hat uns in sehr kluger Weise gesagt, wir müssten folgende zwei ganz wesentliche Dinge tun: Wir müssen erstens sofort helfen. Da sage ich allen: Eine Soforthilfe wird nicht zu 100 Prozent gerecht sein. Wer meint, eine hundertprozentige Gerechtigkeit versprechen zu können, der versucht, den Einzelfall ad infinitum zu regeln, und wird am Ende nicht dafür sorgen, dass jedem einzelnen Bürger, jedem einzelnen Unternehmer, dem berühmten Bäcker geholfen wird. Wir machen das dadurch, dass wir bereits im Dezember entsprechende Zahlungen ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens – das ist sehr, sehr wichtig – zeigen wir auf, dass auch die Mittel für das Jahr 2023 bereits vorhanden sind und wir jederzeit auf sie zurückgreifen können. Ich möchte hier auch noch mal in Richtung CDU/CSU sagen: Das ist keine reine Verschiebung in der Buchhaltung, sondern es sind, wie wir zum Erstaunen der CDU/CSU im Haushaltsausschuss feststellen konnten, tatsächliche Bewegungen, die dafür sorgen, dass die entsprechenden Papiere beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds liegen und auch jederzeit genutzt werden können.

Meine Damen und Herren, wir sorgen so dafür, dass wir für die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse, die Stützungsmaßnahmen für die Unternehmen und auch für Härtefälle jederzeit ausreichende Mittel haben. Das ist die Verantwortung dieser Ampelkoalition, und diese nimmt sie auch wahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte dann auch deutlich sagen: Das ist genau wieder diese Trias, die von dieser Koalition erfüllt wird:

Wir sorgen erstens neben dieser Regelung mit Regelungen in Sozialgesetzen dafür, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft geschützt werden. Wir nehmen also unsere soziale Verantwortung wahr.

Wir sorgen zweitens aber auch dafür, dass wir dann, wenn es um den Anreiz zum Sparen und die Frage geht, wie viel gegeben wird, ökologisch denken. Wir sorgen dafür, dass das Thema Sparen auch ein Teil dieses Systems ist, dass es nicht einfach nur heißt: „Hauptsache, jeder hat genug Geld, und es wird einfach geheizt“, sondern dass Nachhaltigkeit ein Teil der Hilfe ist. Auch das ist ein Anliegen dieser Koalition.

Wir sorgen drittens dafür – das halte ich für sehr wichtig –, dass die Bürger, aber noch mehr die Unternehmen Planungssicherheit bekommen.

Hier meine inständige Bitte an die CDU/CSU. Erinnern Sie sich doch einmal daran, was Sie dieser Koalition noch vor einem Monat gesagt haben: Ihr macht nichts! Ihr lasst die Bürger im Stich! Ihr besorgt kein Geld! Ihr müsst Hunderte von Milliarden Euro haben. Wo sind die?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wann haben wir von Hunderten von Milliarden gesprochen?“

Ich kann Ihnen das ganz genau sagen: Hier in diesem Gesetz sind diese 200 Milliarden Euro. Sie haben die Möglichkeit, hier an dieser Stelle dann auch zuzustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich gehe auch gerne auf die Kritik des Bundesrechnungshofes ein. Ich glaube, ohne ihn würde ein Teil von Checks and Balances in unserer Demokratie fehlen. Aber dennoch ist ein Bundesrechnungshof nicht unfehlbar; das haben wir ja gestern gehört.

Beifall bei Linke

– Ja, dass die Linken bei dieser Aussage besonders klatschen, ist mir klar. – Wir mussten feststellen, dass der Bundesrechnungshof selber sagte, dass er die Frage der Finanzierung der 200 Milliarden Euro noch gar nicht geprüft hat. Er gab sogar zu, dass es sachliche Zusammenhänge über die Jahre gibt, konnte aber dann nicht sagen, wie die eigentliche Lösung wäre.

Ja, bei Haushalten gilt die Jährlichkeit; ich bin mir sicher, Herr Middelberg wird nachher wieder versuchen, das alles irgendwie zu skandalisieren. Aber ich will Ihnen eines deutlich zum Thema Jährlichkeit sagen: Es war Ihre Fraktion, die selber aus guten Gründen viele Sondervermögen aufgestellt hat, denen wir als FDP in der Opposition auch in Teilen zugestimmt haben, in Fällen, die übrigens von der Verfassung auch vorgesehen sind. Die Verfassung verbietet keine Sondervermögen. Da ist es dann auch notwendig, zu prüfen: Machen wir es mit einem Sondervermögen?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hier gibt es überhaupt keinen Grund!“

Ich sage Ihnen deutlich: Wenn Sie von der CDU/CSU erklären: „Wir wollen keine Sondervermögen“, dann frage ich mich: Hätten Sie den Opfern im Ahrtal gesagt: „Ach, übrigens, ob ihr im nächsten Jahr noch Geld kriegt, das können wir euch noch nicht sagen; das können wir euch erst im November sagen, wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr beschließen“?

Zuruf Friedrich Merz

Hätten Sie gesagt: „Ob ihr bei der Bundeswehr Investitionen machen könnt, das können wir euch erst gegen Ende des Jahres sagen, wir machen das nicht“? Nein. Auch da: Sie machen ein Sondervermögen. Ja, ich gestehe zu: Sie sind sogar bereit, für Sondervermögen die Verfassung zu ändern.

Dann sage ich Ihnen zudem – das erwarte ich dann auch von der CDU/CSU –: Wenn die CDU/CSU das hier – berechtigt im Rahmen ihrer Oppositionsaufgabe – kritisiert, dann sollte sie etwas tun, was sie bisher in Haushalts- und Finanzdebatten nicht tut, nämlich ihre Alternative wirklich durchgerechnet darzulegen. Sie darf nicht einfach sagen: Alternativen? Ist nicht unsere Aufgabe; Alternativen darlegen können wir eigentlich gar nicht. – Das ist Ihr Problem von der CDU/CSU! Daran müssen Sie sich in den nächsten Minuten hier im Plenum messen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen: Wir führen mehr Parlamentsrechte ein. Wir sorgen für Kontrollen. Wir sorgen an ganz vielen Stellen dafür, dass zu diesen 200 Milliarden Euro in den nächsten Wochen die Umsetzungsgesetze kommen – mit Parlamentsbeteiligung. Beteiligen Sie sich daran! Bitte machen Sie endlich mal Vorschläge, die konkret durchgerechnet sind, und nicht einfach nur pure, simple Opposition. Dafür ist die Sache zu ernst.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das gleich klarzustellen: Auch wir wollen einen Schutzschirm für die Menschen und für die Betriebe in unserem Land in dieser Krise.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das ist doch gut!“

Das Problem ist aber: Heute geht es gar nicht um diesen Schutzschirm, heute geht es auch nicht um Gaspreisbremse, Strompreisbremse und Unternehmenshilfen. Das steht hier heute gar nicht zur Debatte, das steht auch nicht zur Entscheidung.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Heute steht zur Entscheidung – da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich, Herr Fricke; denn Sie haben versucht, das genau andersherum darzustellen –, dass Sie von uns einen Geldsack haben wollen, gefüllt mit 200 Milliarden Euro.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie haben den Gesetzentwurf nicht gelesen!“

Den wollen Sie sich in den Keller Ihrer Regierung stellen und sich dann überlegen, was Sie mit dem Geld anfangen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist die Wirklichkeit. Das ist die Wahrheit.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Schauen Sie in den Entschließungsantrag! Wie kann man so etwas sagen? Wie kann man die Leute so verunsichern?“

Ich sage Ihnen: Die Wirklichkeit ist, dass wir keinen konkreten Vorschlag für Ihre Gaspreisbremse haben.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Den habt ihr nicht! Das stimmt! Ihr habt nichts!“

Wir haben bisher nur einen Kommissionsvorschlag. Den Vorschlag, den die Kommission entwickelt hat, haben wir schon vor anderthalb Monaten auf unserem Bundesparteitag beschlossen. Das ist das Thema.

Zuruf

Für Ihre Strompreisbremse liegt nichts Konkretes vor, und für die Unternehmenshilfen liegt nichts Konkretes vor. Sie verlangen von uns, dass wir Alternativen rechnen sollen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wenigstens mal was vorlegen!“

Wir würden gerne rechnen, aber dann müssten wir von Ihnen eine Berechnungsgrundlage kriegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was wollen Sie denn machen? Kein Mensch in diesem Land weiß, was Sie konkret machen. Nein, das Gegenteil ist doch richtig. Wie Sie zu Recht sagen: Die Menschen in diesem Land sind in größten Sorgen, teilweise in Angst, weil sie nicht wissen, ob sie die Abschläge an ihren Energieversorger bezahlen können. Die Betriebe in diesem Land können nicht planen und können nicht rechnen. Sie können keine Investitionen tätigen, keine Bestellungen. Sie wissen nicht, ob sie einen Auftrag im nächsten Jahr annehmen können, weil sie nicht wissen, mit welchen Energiepreisen sie ihre Produktion kalkulieren können. Sie wissen gar nicht, ob sie wettbewerbsfähig anbieten können.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Und durch Ihr Nein werden sie es nie können!“

In dieser Unsicherheit warten die Menschen auf diese Regierung, die heute im Übrigen ja gar nicht anwesend ist. Sämtliche Minister sind weggelaufen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Oh! Oh! Oh! Oh! Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde verschoben!“

Wir entscheiden heute über 200 Milliarden, die Sie bewilligt haben wollen, und wir sehen keinen Minister. – Ah, Frau Stark-Watzinger ist da; hervorragend. Aber keiner der Ressortminister, keiner der irgendwie zuständigen Minister ist heute da. Das an sich ist schon ein Skandal.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Weil Ihre Ministerpräsidenten sie nach Hannover gezerrt haben!“

Die Menschen in diesem Land warten darauf, dass diese Regierung endlich handelt. Aber sie tut es nicht. Sie beschäftigen sich permanent mit sich selbst und Ihren internen Streitereien.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das ist doch totaler Unfug!“

Den ganzen Sommer über haben Sie mit internem Streit verplempert.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Kein Wort zur Sache!“

Im Juli haben Sie uns eine Gasumlage, eine zusätzliche Belastung der Verbraucher, vorgeschlagen. Zwei Monate hat Herr Habeck gebraucht, um diesen Fehler zu korrigieren.

Ungenügend – das sage ich ganz deutlich – ist Ihr Regierungshandeln auch bei der Frage: Wie steigern wir das Angebot bei Strom und Gas? Ihr fauler Kompromiss zu den Kernkraftwerken mag über diesen Winter hinwegretten.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Darum geht es jetzt gar nicht!“

Im nächsten Winter hilft er ganz sicher nicht. Frau Grimm, die Wirtschaftsweise, die auch den Vorschlag für die Gaspreisbremse ausgerechnet hat, den Sie ja so toll finden,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie nicht?“

hat Ihnen vorgerechnet, dass der Strompreis dann, wenn Sie die drei Kernkraftwerke bis Ende 2024 weiterbetreiben würden, um bis zu 12 Prozent niedriger sein würde.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Genau!“

Wenn die Menschen in diesem Land im nächsten Jahr 12 Prozent mehr für ihren Strom zahlen, dann haben sie das dem Frieden in dieser Ampel und der grünen Ideologie zu verdanken. Das ist die Wirklichkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Jetzt sage ich Ihnen etwas zum Thema Finanzierung. Wir würden Sie bei Ihrem Schutzschirm wirklich gerne unterstützen, und das ist ehrlich gemeint.

Widerspruch bei SPD

Es geht nicht darum, dass sich diese Opposition einer Unterstützung verweigert. Aber ich sage es noch mal: Wir wollen dann von Ihnen wenigstens mal ein konkretes Konzept für die Gaspreisbremse, für die Strompreisbremse und eine Berechnung für die Unternehmenshilfen auf dem Tisch sehen. Dies könnten wir dann prüfen. Damit könnten wir uns auseinandersetzen wie normale Menschen. Die überlegen doch auch erst: „Was kaufe ich mir? Was kostet es?“, und dann gehen sie zur Bank und holen sich das Geld. Und Sie erklären uns hier, es wäre logisch, wenn man es genau umgekehrt machen würde.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Nein, es ist Schwachsinn, was Sie machen, und das ist nicht zu begründen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie wissen nicht, wofür Sie das Geld brauchen. Sie wissen nicht, wann Sie das Geld brauchen. Trotzdem wollen Sie von uns eine Blankozusage über 200 Milliarden Euro.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ach, kennen Sie die Preise vom nächsten Jahr? Wissen Sie, wie die Gas- und Strompreise im nächsten Jahr sind?“

Das kann man gar nicht gutheißen. Das ist unmöglich.

Ihre Finanzierungsmethode ist maximal unsolide. Das hat Ihnen auch der Bundesrechnungshof in dieser Woche vorgehalten,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein! Das nicht!“

der Ihnen erklärt hat, dass es verfassungsrechtlich ausgesprochen fragwürdig ist, was Sie machen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aber nicht die Berechnungsgrundlage!“ Zuruf

Sie wollen sich jetzt 200 Milliarden Euro in den Keller legen und wollen alle diese Kredite auf dieses Jahr rechnen, damit Ihr Finanzminister, der ja versprochen hat, dass er die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhält

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Richtig!“

– er hat ja dann, künstlich herbeigeführt, die Taschen voller Geld –, dann im nächsten Jahr sagen kann: Ich halte die Schuldenbremse ein. – Das ist schlicht ein Umgehungsmanöver und nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ehrlich wäre,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Jetzt bin ich gespannt!“

wenn wir in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beraten und verabschieden würden.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aha!“

Es wäre völlig okay, wenn Sie den jetzt erarbeiten und vorlegen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Und im nächsten Jahr?“

Für das nächste Jahr machen wir das dann im regulären Haushaltsverfahren.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „120 Milliarden!“

Dann sagen Sie, wie viel Geld Sie zu welchen Zwecken brauchen und wann Sie es brauchen.

Zuruf Dennis Rohde

Dann sagen Sie bitte auch, an welchen Stellen im Haushalt Sie einsparen wollen. Da haben Sie bisher überhaupt nichts auf die Leiste gebracht, obwohl Sie es in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochen haben.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „120 Milliarden!“

Dann würden wir gerne eine Berechnung der Mehreinnahmen sehen, die wegen der gestiegenen Preise gewaltig sind.

Beifall bei CDU/CSU

Am meisten verdient daran der Finanzminister.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Haben Sie die Steuereinnahmen vom September gesehen?“

Dann haben Sie von Verfassungs wegen Spielraum bei der Schuldenbremse bei rückläufiger Konjunktur; das wissen Sie hoffentlich. Wenn es dann nicht reicht – auch das sage ich –, können wir über die Notlagenklausel sprechen. Uns liegt daran – das sage ich Ihnen jetzt ganz deutlich –, dass wir jährlich präzise abrechnen und dass wir die Verfassung und das Haushaltsrecht einhalten.

Zuruf Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Und was machen Sie 2024?“

Von uns werden Sie heute keine Pauschalermächtigung zu 200 Milliarden Euro schlichter Schulden kriegen, bei denen wir nicht ansatzweise wissen, wofür, wann und wie das Geld ausgegeben werden soll.

Herzlichen Dank.

Zuruf Peter Boehringer Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Middelberg, man muss immer überlegen, welche Worte man hier wählt. Wenn Sie von „Schwachsinn“ reden: Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, diese Begrifflichkeit heute tatsächlich zu nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das war vorsichtig!“

Denn Sie verweigern hier heute die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Bevölkerung und die Unternehmen in diesem Land schützen können. Das ist Ihr Handeln heute zu dieser Minute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie beschweren sich in Ihrer Rede, dass Minister nicht da sind.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sind sie auch nicht!“

Ehrlich gesagt, es ist nicht die Stunde der Regierung, sondern es ist die Stunde des Parlaments, jetzt, hier, heute die Grundlagen zu schaffen. Und das machen Sie nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Notlage!“

Sie werfen der Ampelkoalition vor, nicht zu handeln. Das, was wir hier machen, ist die Ergänzung zu einem 100‑Milliarden-Euro-Entlastungspaket, das, was wir schon dreimal in diesem Jahr gemacht haben. Jetzt kommt noch ein Paket von 200 Milliarden Euro dazu, was diesem Land Sicherheit gibt. Das ist das, was wir hier heute tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Warum nicht 300 Milliarden? Machen Sie doch 300 Milliarden!“

Wenn Sie so tun, als wüssten Sie nicht, worum es geht,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Jetzt sind wir mal gespannt!“

dann frage ich mich wirklich, wo Sie eigentlich die letzten Wochen und Monate gewesen sind.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Ja, das tut weh; ich weiß. Das war wirklich eine Vorlage, Entschuldigung. – Sie sagen, Sie hätten irgendwas auf Ihrem Parteitag beschlossen. Was haben wir denn hier die ganze Zeit gemacht? Wir haben darum gerungen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern und wie wir den Unternehmen helfen können.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben sich doch mit der Gasumlage beschäftigt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Dazu hat eine Expertenkommission getagt.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Sie haben noch kein einziges Konzept! Nichts haben Sie!“

– Nun regen Sie sich nicht ganz so auf, sondern hören Sie erst mal zu; dann können Sie ja erwidern. – Bei dieser Expertenkommission war sogar nur ein Sozialdemokrat beratendes Mitglied. Da war keiner hier aus diesem Parlament, sondern wir waren beratend dabei. Diese Expertenkommission hat Vorschläge vorgelegt.

Gestern hat der Bundeskanzler an dieser Stelle gesagt, dass die Bundesregierung die Eckpunkte dieses Beschlusses vorlegt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ich dachte, es ist die Stunde des Parlaments!“

Insofern sind die 200 Milliarden Euro, die wir jetzt brauchen, die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine Gaspreisbremse bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, ja! Das freut die sicher!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das freut die!“

Das, was wir hier machen, ist die Grundbedingung dafür, dass wir ab 1. Januar 2023 die Industrie in diesem Land schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das, was wir jetzt hier machen, ist die Grundbedingung, dass wir bereits im Dezember den Haushalten helfen und dort die Energiebremsen einziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Den Menschen wird angst und bange bei diesen Reden!“

Aber ich sage Ihnen auch – das ist parlamentarisches Beraten; Kollege Fricke hat darauf hingewiesen –: Es gibt Parlamentsvorbehalte, die wir jetzt einziehen. Insofern werden wir hinter die Forderung der Regierung nicht blind einen Haken setzen,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nein! Blind und taub!“

sondern wir haben als SPD-Fraktion durchaus Punkte, die wir im parlamentarischen Verfahren klären wollen.

Zum Beispiel: Die Versorger in der Kommission haben gesagt, dass sie erst ab März organisatorisch in der Lage sind, die Bremsen zu ziehen. Wir wollen, dass wir uns die Phase Dezember bis Februar noch mal genau angucken; denn wir wissen: Das ist natürlich die Hochzeit des Heizens.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Oh! Was für eine Erkenntnis! Im Winter ist es kalt! Was für eine Erkenntnis!“

Insofern werden wir auch darüber reden, ob es zum Beispiel eine rückwirkende Bremse geben kann, ob es noch eine weitere Abschlagszahlung geben darf, ob überhaupt gerechtfertigt ist, dass man dann, wenn man weiß, dass das Parlament eine Bremse einzieht, in diesen Monaten überhaupt noch überhöhte Abschlagszahlungen fordern kann. Das sind Dinge, die wir noch klären müssen, und dazu sind wir ja auch hier aufgerufen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Und genauso wird es darum gehen, ob wir – das ist immer das Problem bei schnellen Lösungen; der Kollege Fricke hat das Gerechtigkeitsmomentum angesprochen – auch bei der Gaspreisbremse eine Obergrenze einziehen können, um die Ungerechtigkeiten zu verhindern, die entstehen, wenn ich beispielsweise die berühmte Villa mit dem Pool gleichermaßen fördere. Auch das wollen wir im weiteren Verfahren prüfen. Die Versorger sagen, ihnen fehlen Daten. Dann müssen wir gucken, wie wir sie ihnen besorgen. Das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich geht es auch darum, all die in den Blick zu nehmen, die neben Gas mit Pellets oder mit Öl heizen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wenn das die Stunde des Parlaments ist, dann gute Nacht!“

Auch das ist eine Frage, die wir hier adressieren und die wir im parlamentarischen Verfahren klären. Deswegen gibt es weitere Vorschläge für Härtefallfonds etc.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Vorschläge, ja!“

Aber die Grundbedingung, um einsteigen zu können, ist, dass wir die finanziellen Mittel haben, den Menschen tatsächlich zu helfen. Und insofern: Vielleicht überlegen Sie es sich noch mal.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nein, überlegen Sie mal! Überlegen Sie Ihre Rede noch mal!“

Ich glaube, die Debatte dauert noch 60 Minuten. Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslose Oppositionspolitik. Insofern bitte ich Sie noch mal, diese Dinge tatsächlich zu hinterfragen. Es ist die Grundbedingung dafür, dass wir diesem Land helfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat das Energiegeschäft mit Russland eingestellt, weil sie das zur Erreichung außenpolitischer Ziele für erforderlich hielt.

Wenn die Regierung dies tut, dann muss sie einen Plan für die daraus entstehenden Folgen haben. Sie muss wissen, dass Deutschland bisher 46 Prozent der Ölimporte und 55 Prozent der Gasimporte aus Russland bezieht. Sie muss wissen, dass weder die dahinterstehende Energiemenge noch die erforderliche Logistik hierfür zeitnah ersetzbar ist. Diese Regierung muss auch wissen, dass die Energieträger Mineralöl und Gas 60 Prozent der Endenergie darstellen, die hier im Land verbraucht wird. Strom macht 20 Prozent der Endenergie aus und die Erneuerbaren 8,8 Prozent. Aus diesen wenigen, jedoch fundamentalen Zusammenhängen ergibt sich, dass die Energieimporte von Russland knapp ein Drittel der Energiebasis dieses Landes ausmachen.

Die schlagartige Beendigung dieses Energieimports muss also zu einer ebenso schlagartigen Energiekrise in Deutschland führen. Sie bedeutet exorbitante Preiserhöhungen für alle Abnehmer, Versorgungsengpässe und Versorgungsunterbrechungen. Da Energie die Lebensader für eine moderne Volkswirtschaft und eine zivilisierte Gesellschaft ist, handelt es sich bei dem, was wir jetzt erleben, um einen Anschlag auf diesen Staat, und der ist von dieser Regierung ausgeführt worden.

Beifall bei AfD

Eine Regierung, die unablässig den Begriff der Verantwortung im Munde führt, muss diese bei einem solchen extraordinären Regierungsversagen auch tragen. Stattdessen legen Sie uns zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Beschluss zur Durchbrechung der Schuldenbremse vor. Im Juni haben Sie zusätzlich 116 Milliarden Euro wegen der Pandemie und wegen des russischen Angriffskriegs verlangt, wie Sie dort schreiben. Heute wollen Sie weitere 200 Milliarden Euro und verweisen erneut auf den russischen Angriffskrieg und die Einstellung der Gaslieferungen und – was die Höhe des Kredits angeht – darauf, dass es ein deutliches Zeichen an Russland sei. Das möge verstehen, wer will. Dabei steht überhaupt noch nicht fest, wer wann was bekommen soll. Und Russland zeigen Sie, dass wir mächtig Schulden zur Krisenbewältigung machen müssen. Ein außerordentliches Zeichen der Stärke!

Beifall bei AfD

Die Kreditmittel sollen in einem umgewidmeten Sondervermögen sofort aufgenommen, dort für 2023 und 2024 gebunkert und bis 2058 durch unsere Enkel getilgt werden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da bin ich schon sieben Jahre tot!“

Dass das alles so nicht geht, hat Ihnen der Rechnungshof erklärt, mit dem Sie aber gar nicht reden. Deshalb werden wir den Durchbrechungsbeschluss auch ablehnen. Sie behandeln die Schuldenbremse genauso wie die EU‑Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die vorübergehende Unterstützung von Bürgern und Unternehmen muss sein. Aber sie ist keine Lösung des deutschen Energieproblems und wird schnell unbezahlbar. Sie ist nur vertretbar, wenn Sie sofort mit einer neuen Energiepolitik beginnen, auf alle Fälle einer Energiepolitik, bei der die Kernenergie vorkommt.

Beifall bei AfD

Die Kernenergie empfiehlt übrigens auch Greta, wenn Ihnen das weiterhilft.

Wer Energieversorgung allein auf Wind und Sonne stützt, hat die Trivialphysik nicht verstanden. Er produziert damit die nächsten Energiekatastrophen. Der Rest der Welt außerhalb Deutschlands weiß dies und handelt entsprechend. Wir richten uns im Traumland ein und meinen, wir kommen um die nächsten Krisen drumherum. Wir kündigen Ihnen an: Sie werden stattfinden, und Sie werden dafür politisch bezahlen.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin und seine Truppen eskalieren ihren Terrorkrieg auch in dieser Woche immer weiter. Drohnenangriffe bedrohen die Zivilbevölkerung. Das ist brutal und niederträchtig. Die Energieversorgung in der Ukraine wird zunehmend zerstört – ganz gezielt jetzt vor dem Winter. Das ist der Hintergrund für unsere Debatte heute Morgen, und das dürfen wir bei unserer doch stark nach innen gerichteten Debatte nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, um unseren Wohlstand treibt uns alle in diesem Hohen Haus um. Na ja, fast alle: Manche wünschen sich ja immer mehr Krise. Aber es geht doch darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie wir unseren Wohlstand erhalten und künftig auf eine tragfähige, nachhaltige Grundlage stellen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist keine nationale Frage. Das bleibt eine europäische Aufgabe. Da sehen wir elementare Fortschritte; das ist ja in der Nacht deutlich geworden. Weitere Gespräche sind notwendig. Die Energieminister werden das nächste Woche in Brüssel weiter konkretisieren.

Entscheidend bleibt, dass Putins Kalkulation nicht aufgeht und die EU solidarisch und geschlossen bleibt. Ich will daran erinnern, dass wir mit unserer Fixierung auf russisches Pipelinegas aus einer miserablen Situation gestartet sind und bei unseren europäischen Partnern sehr viel Vertrauen verloren haben.

Es ist richtig, dass wir jetzt mit dem Abwehrschirm den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs so entschlossen begegnen. Wir setzen mit den 200 Milliarden Euro ein klares Zeichen, dass wir der russischen Aggression trotzen, und zwar so lange, wie das notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um Sicherheit, Vertrauen und Entlastung in diesem und im nächsten Winter: für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Unternehmen, für unsere sozialen Einrichtungen.

Als Haushaltspolitiker sage ich Ihnen: Wir nutzen all unsere Kontrollrechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Zuruf

Wenn es um solche Summen geht, ist das selbstverständlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden uns über den Abfluss aus dem WSF engmaschig informieren lassen. Ab 1. Januar wird der Haushaltsausschuss monatlich über die Programmausgaben unterrichtet.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Es gibt überhaupt kein Programm bisher!“

Der Erfolg der Maßnahmen und Programme wird kontrolliert und evaluiert. Wir verhindern Mitnahmeeffekte. Es wird in Unternehmen, die Stützungsmaßnahmen erhalten, keine Boni geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das steht aber alles nicht im Gesetz!“

Wir werden in dieser Krise nur gemeinsam bestehen. Und bei allem Verständnis für Ihre Kritik: Mit Ihrem kleinen politischen Karo kommen wir in dieser Situation nicht weiter.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ihr tut euch ja auch schwer alle, zum Thema zu reden, oder?“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden Menschen in sechs Großstädten, auch hier in Berlin, unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen. Aufgerufen haben unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände. Wir als Linke unterstützen diese Demonstrationen.

Beifall bei Linke

Diese Solidarität schließt auch die Menschen ein, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geflüchtet sind. Aber ich sage: Die Solidarität muss auch für die Menschen gelten, die aus anderen Kriegs- und Krisengebieten zu uns gekommen sind. Auch sie brauchen unsere Unterstützung.

Beifall bei Linke

Der Brandanschlag auf die Unterkunft für geflüchtete Menschen in Nordwestmecklenburg hat in meiner Fraktion Trauer und Entsetzen ausgelöst. Darum müssen wir hier im Bundestag ganz deutlich sagen: Jeder Politiker und jede Politikerin ist verpflichtet, so zu sprechen, dass daraus keine Stichworte für solche Verbrechen werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Eine Frage bleibt bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf unbeantwortet. Wer soll eigentlich die gigantischen Strom- und Gasrechnungen bezahlen? Wir haben eine klare Position. Wir sagen: Die Rechnung müssen die Krisengewinnler bezahlen.

Beifall bei Linke

Doch die Bundesregierung sträubt sich mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Besteuerung von Rüstungsunternehmen und Stromkonzernen. Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt.

Beifall bei Linke

Es besteht doch die große Gefahr, dass wie in der Finanzkrise und in der Coronakrise die Kosten wieder auf die Gering- und Normalverdiener abgewälzt werden. In den Haushaltsberatungen, in denen wir ja gerade stecken, sehen wir schon, wo der Rotstift angesetzt wurde, zum Beispiel bei den Sprach-Kitas – ein für mich unfassbarer Vorgang.

Beifall bei Linke

Der Finanzminister steht auf der Schuldenbremse und lässt soziale Einrichtungen am ausgestreckten Arm verhungern. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich für Krankenhäuser und Pflegeheime. Der Fuß muss dauerhaft von der Schuldenbremse, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Nach allen Vorschlägen, die uns ja nun zur Kenntnis gekommen sind – allerdings noch nicht in Gesetzescharakter –, ist schon klar ersichtlich, dass, wenn es um die Verteilung der 200 Milliarden Euro geht, Einkommensmillionäre und Vermögende viermal besser bedient werden als Menschen mit geringen Einkommen. Und Menschen mit geringen Einkommen bekommen ja noch den Auftrag, weiter zu sparen. Ich möchte hier einfach mal sagen: Wer zum Beispiel in einer kleinen Wohnung mit Fernwärme versorgt wird und seine Heizung schon auf null gestellt hat, der kann sie nicht auf minus zwei herunterregeln. Das ist technisch einfach unmöglich. Das müssen Sie sich mal überlegen.

Beifall bei Linke

Was wir fordern, sind echte Anreize für Vermögende, Energie zu sparen. Glauben Sie wirklich, Herr Merz lässt jetzt seinen Privatjet stehen, weil die Energiepreise steigen? Nein, für Millionäre und Milliardäre wurden keine Anreize geschaffen, um effektiv Energie zu sparen.

Beifall bei Linke

Augenscheinlich wollen Sie Ihren reichen Wählerinnen und Wählern nicht auf die Füße treten.

Der Bundesrechnungshof – das ist schon erwähnt worden – hat das 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen scharf kritisiert und hält es für verfassungswidrig. Sondervermögen schießen ja im Augenblick wie Pilze aus dem Boden. Das Besondere an diesen Vermögen ist, dass die Abgeordneten kaum beeinflussen können, wie die Bundesregierung mit dem Geld umgeht. Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen, und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir sind in der Situation, dass immer weniger Menschen Vertrauen in die Demokratie haben. Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen haben noch Vertrauen in die Demokratie. Darum, denke ich, müssen wir alle Verfahren, die wir hier beschließen, demokratisch gestalten, und Sondervermögen gehören nicht dazu.

Beifall bei Linke

Wir haben Ihnen unseren Antrag vorgelegt, die Schuldenbremse auch für 2023 auszusetzen. Dann brauchen wir kein Sondervermögen; dann können wir das ordentlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir sind für Vernunft statt Ideologie. Schließen Sie sich unserer Meinung an!

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben Ehrlichkeit in der Debatte eingefordert. Sie haben sich darüber beschwert, dass Christian Lindner und Herr Habeck nicht anwesend sind. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die beiden heute auf Einladung der Ministerpräsidentenkonferenz genau zu den Themen sprechen, zu denen auch wir hier sprechen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Hier ist der Deutsche Bundestag!“

Sie wissen auch, dass wir versucht haben, den Termin nach hinten zu verschieben. Das ist aber an Ihren Unionsministerpräsidenten gescheitert. Sie sind derjenige, der mehr Ehrlichkeit bräuchte, Sie!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Bundesminister haben hier anwesend zu sein!“ Zuruf Dr. Alice Weidel

Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für den Umgang mit der Kritik des Rechnungshofs. Die Kritik daran, dass wir mit Sondervermögen gegen das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts verstoßen, ist nicht neu.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das sind keine Vermögen, das sind Schulden!“

Ich frage mich nur, warum die Union diese Kritik, wenn sie in Ihren Augen jetzt so relevant ist, in den letzten Jahren nie aufgenommen hat. Kommunalinvestitionsförderungsfonds, DigitalPakt Schule, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Kinderbetreuungsfinanzierung – Sie haben immer die Hand gehoben, auch noch beim Bundeswehrsondervermögen Anfang dieses Jahres. Die Bedenken haben Sie niemals vorgetragen. Warum jetzt? Was ist eigentlich anders? Einen geheimen Vorbehalt hatten Sie damals ja wohl nicht. Sie dokumentieren mit Ihrer Positionierung momentan schlicht ein weiteres Mal, dass Sie kein Verständnis von seriöser Oppositionsarbeit haben

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Oh, oh, oh!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Oppositions-Bashing!“

und dass Sie in keiner Weise bereit sind, die mittelbaren Folgen Ihrer gescheiterten Sicherheits- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hier mit uns zusammen zu korrigieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun komme ich zum Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist kein Vermögen!“

Im Jahr 2020 haben Sie diesen Fonds mit 600 Milliarden Euro aufgefüllt. Seriöse Oppositionsarbeit in den Zeiten der Coronakrise haben Ihnen Grüne und FDP vorgemacht. Wir haben nämlich zugestimmt

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben in der Regel immer abgelehnt!“

und uns nicht mit dem billigen Trick, sich in einem Entschließungsantrag hinter dem Rechnungshof zu verstecken, ohne eigene Antworten zu haben, in die Büsche geschlagen.

Beifall bei FDP

Wir haben die Garantien, die Sie damals groß aufgeblasen haben, gar nicht benötigt. Wir mussten das jetzt korrigieren. Deswegen sind die 200 Milliarden Euro, die wir jetzt an Kreditermächtigungen in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds einstellen, nach unserer Auffassung für die nächsten zwei Jahre genau richtig dimensioniert.

Da Sie jetzt mehrfach gesagt haben, dass Sie nicht wissen, wofür das Geld ist: Der Zweck ist doch eng umrissen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir haben doch von Herrn Miersch gehört, dass Sie gar nicht wissen, was Sie da machen wollen! Das hat er doch eindrucksvoll erzählt!“

Wir reden über die Gas- und die Strompreisbremse, wir reden über Unternehmenshilfen, und wir reden über die Refinanzierung durch die KfW. Das könnten Sie alles nachlesen, wenn Sie denn die entsprechenden Unterlagen lesen würden. Wir senden mit diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem Abwehrschirm ein Signal der Entschlossenheit – das wurde schon angesprochen – an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, dass sie sich auf die Unterstützung des Staates in dieser Krise verlassen können.

Das Einzige, was sich in dieser Woche geändert hat, ist, dass die Union – wir haben es eben von Herrn Middelberg gehört – nicht mehr zur Schuldenbremse steht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja, unfassbar!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg

Das hat sich in den letzten Monaten schon angekündigt. Es gab immer ein paar Haushaltspolitiker, die noch „Schuldenbremse!“ gerufen haben.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Ihr höhlt die doch aus! Ihr höhlt die Schuldenbremse aus!“

Die Fachpolitiker bei Ihnen haben bereits in den letzten Haushaltsberatungen und auch jetzt Forderungen nach Mehrausgaben und Aufwüchsen gestellt. Sie können sich darauf verlassen, dass die Ampel auch im nächsten Jahr an den Prinzipien der Generationengerechtigkeit festhalten wird,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und wieder 500 Milliarden Euro Schulden macht, oder was?“

dass wir die Schuldenbremse einhalten werden und dass wir die Kritiker Lügen strafen werden. Wir werden nächstes Jahr neu darüber diskutieren. Vielleicht entschuldigen Sie sich dann. Vielleicht kommen Sie dann auch zu einer seriösen Oppositionspolitik zurück.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht Verunsicherung in unserem Land. In Familien ist das Thema Energiekosten täglich auf dem Tisch, genauso wie bei jedem Meeting in jedem Unternehmen.

Wahrscheinlich bekommen auch Sie täglich Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen: Da ist der Bäcker aus meinem Wahlkreis, der von einer Verzehnfachung der Gaspreise berichtet. Es kommen viele Leute von weither, um sein Brot zu kaufen, aber eine Verdoppelung der Brotpreise will er seinen Kunden nicht zumuten. Bereits in der Coronakrise hat er einen Teil seiner Alterssicherung eingesetzt; das will er nicht noch mal tun. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, schließt er seinen Betrieb.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wir handeln ja!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Da ist die Witwe. Ihr Vermieter teilt mit, der Heizkostenabschlag werde sich verdreifachen. Sie weiß nicht, wie sie das von ihrer Witwenrente bezahlen soll. Sie spart schon, wo sie kann. Der Garten ist längst zum Ersatz des Supermarktes geworden.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Und deswegen seid ihr dagegen, dass es Geld gibt?“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Dann stimmen Sie zu!“ Zuruf Matthias W. Birkwald

Da ist der Inhaber eines Modehauses. Die Verkaufsräume leeren sich deutlich spürbar. Selbst am verkaufsoffenen Sonntag kommt es nicht zum erhofften Konsumschub, und am Montag bringen die Leute die Mäntel zurück, weil sie sie sich doch nicht leisten können. Selbst der Habeck-Pulli wird zum Ladenhüter, und dabei ist die Coronakrise noch gar nicht überwunden. Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig und wichtig, jetzt über Strompreisbremsen zu sprechen, jetzt über Gaspreisbremsen zu sprechen und nicht nur die Finanzierung auf den Weg zu bringen, sondern endlich zu sagen, wie wir den Menschen und Unternehmen in diesem Land helfen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie Ihren Abwehrschirm hier so loben, dann sage ich Ihnen: Dieser Schirm hat keinen Stock. Mit Ihrem Schirm stehen die Leute weiterhin im Regen, weil Sie den zweiten Teil einfach nicht angehen wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Also, wir haben einen ersten Teil! Der ist richtig, aber den wollt ihr nicht, weil der zweite noch nicht da ist?“

Es war doch allen klar: Nah dem Einfall von Putin in die Ukraine wird es zu einer Energiekrise kommen. Der Kanzler hat gesagt, er wusste das schon im Herbst. Aber außer dass er Nord Stream 2 durchgewunken hat, hat er nicht darauf reagiert. Er hätte ja schon an der Stelle etwas tun können; das hat er nicht gemacht. Was hätte eine Regierung als Antwort auf Putins Energieknebel tun müssen?

Zuruf Dr. Matthias Miersch

Angebotsausweitung wäre die Antwort gewesen: Biogasdeckel weg, Kohlekraftwerke aus der Reserve, Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken, LNG als Ersatz. All das hat die Regierung getan, aber zu langsam, zu spät und immer nur halbherzig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das wäre zu Beginn des Krieges notwendig gewesen. Das wäre ein Wumms für den Energiemarkt gewesen, und dann hätte es die Spekulationen und diesen Doppel-Wumms von heute nicht gegeben.

Zuruf Christian Dürr

Zuletzt konnten wir das ja an dem inszenierten Schauspiel zur Kernkraftverlängerung sehen. Da wird gesagt: Ja, wir haben jetzt was getan. Bis zum 15. April 2023 werden die Laufzeiten verlängert. – Heute bekommen wir einen Beschluss vorgelegt, in dem steht: Die Krise dauert bis Juni 2024. – Das passt doch nicht zusammen. Sie sind nicht bereit, die Dinge auch mal zu Ende zu denken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie haben den Atomausstieg doch beschlossen! Das ist doch Ihr Gesetz! Ihr Atomausstiegsgesetz!“

Wer glaubt, dass heute irgendwas Konkretes beschlossen wird, der irrt. Wir sollen hier einen Geldsack mit Schulden füllen, ohne zu wissen, was mit dem Geld passiert. Die Gaskommission hat geliefert.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wofür sind Sie denn, Herr Haase?“

Ihre Regierung, Frau Haßelmann, liefert nicht. Die Strompreisbremse, so hört man, soll erst im November finalisiert werden.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sind Sie denn für längere Laufzeiten?“

Ihre Entscheidungsverweigerung frustriert die Familien und Unternehmen in diesem Land. Und wenn Herr Miersch sagt: „Wir gucken uns das mal im Januar, Februar an und werden dann irgendwann im Frühjahr entscheiden“, dann nenne ich das „soziale Kälte“, Herr Miersch.

Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Hören Sie doch auf, zu lügen!“ Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Lesen Sie doch mal im Protokoll nach!“

Das ist soziale Kälte und kein Respekt vor den Menschen in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Es wird Insolvenzen geben – das fängt jetzt an; das können Sie schon an den Zahlen ablesen –, und jeder dieser Betriebe geht auf Ihre Kappe, liebe Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie das Gesetz hier allein als Signal an die Märkte verstehen, dann sage ich Ihnen: Wir arbeiten hier nicht für Märkte, wir arbeiten für die Menschen und Unternehmen in diesem Land; das ist wichtig.

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Nee, Sie arbeiten nicht! Sie verweigern sich! – Weitere Zurufe von der SPD“

Wir brauchen die Entscheidung über die Bremsen jetzt. Aber Sie verwenden lieber drei Viertel Ihrer Redezeit darauf, uns als CDU/CSU zu beschimpfen, statt Ihre Konzepte endlich offenzulegen und den Menschen in diesem Land zu helfen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie endlich liefern, kommen wir hier gerne in den nächsten zwei Wochen zu einer Sondersitzung zusammen und entscheiden, wie es mit der Gaspreisbremse und Strompreisbremse weitergeht. Wir sagen Ja zu niedrigen Energiepreisen. Wir sagen Nein zu Ihrer Finanzierung. Schalten Sie Ihre Ampel mal auf Grün!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute 200 Milliarden Euro zur Verfügung, um gut durch diese Energiekrise zu kommen. Herr Haase, es ehrt Sie ja, dass Sie die Verunsicherung in der Bevölkerung aufgreifen – das ist ja genau das, was unser Handeln leitet: dieser Verunsicherung etwas entgegenzusetzen –; aber es wäre folgerichtig, wenn die Union dann eine Oppositionspolitik betreiben würde, die diese Verunsicherung nicht hochjazzt, sondern konstruktive Vorschläge einbringt, damit wir um die besten Lösungen ringen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!“

Meine Damen und Herren, wir setzen heute den Rahmen dafür, dass wir eine Gas- und Wärmepreisbremse für diejenigen einführen können, die am meisten darunter leiden, und zwar mit Planungssicherheit, weil wir schon jetzt Mittel bereitstellen können, mit denen wir die Abschlagszahlungen im Dezember finanzieren, mit denen wir aber auch schon die Hilfen für den Winter 2023/2024 planen können. Wir setzen den Rahmen für einen Härtefallfonds, der dann denjenigen helfen kann, die weitere Hilfen benötigen, und zwar Unternehmen, aber auch Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen von Kitas bis zu Hochschulen, Krankenhäuser und alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir setzen einen weiten Rahmen mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir setzen heute auch den Rahmen dafür, dass wir mit der Energiepreisbremse in den Markt eingreifen, weil es notwendig ist. Damit ist klar, dass in dieser Krise weiter gilt: You’ll never walk alone.

Herr Middelberg – ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch zuhören würden –, wenn Sie hier von einem Blankoscheck sprechen, den wir hier ausreichen, dann haben Sie, glaube ich, entweder die vorliegenden Änderungsanträge nicht gelesen oder es ist Ihr Ziel, die Menschen bewusst in die Irre zu führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir heute beschließen werden, ist, 200 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereitzustellen. Wir sperren diese Mittel aber sofort wieder. Heute ist die Stunde des Parlaments – Matthias Miersch hat es gesagt –: Wir werden erst dann auszahlen, wenn die Bundesregierung uns die konkreten Gesetzentwürfe und Vorlagen vorstellt. Dann gilt es, darüber abzustimmen. – Herr Middelberg, ich fände es immer noch schön, wenn Sie mir zuhören würden; denn Sie können noch etwas lernen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

Wir zahlen erst dann aus, wenn die konkreten Maßnahmen vorliegen. Wir stärken das Parlament mit Berichtspflichten, und zwar nicht nur gegenüber dem Haushaltsausschuss. Wir werden als SPD-Fraktion – das kann ich versichern – sehr stark abwägen und so auszahlen, dass es am Ende sozial ausgewogen sein wird.

Beifall bei SPD

Ganz wichtig – auch da würde ich mich über die Zustimmung der CDU freuen –:

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Wissen Sie eigentlich, worüber wir heute beschließen? Ich glaube, das ist Ihnen gar nicht klar!“

Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen, die von der Hilfe des Staates profitieren, keine Dividenden und keine Boni auszahlen werden. Wer von Steuergeldern profitiert, muss darauf verzichten. Das ist sozial gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Darüber beschließen wir doch gar nicht!“

– Doch, Herr Middelberg, das beschließen wir. Schauen Sie sich mal die Änderungsanträge an, die wir im Übrigen vorgestern auch im Haushaltsausschuss vorliegen hatten!

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Warum lest ihr denn eure Sachen nicht?“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ihr habt dem im Haushaltsausschuss zugestimmt!“

Meine Damen und Herren, wir haben die Kraft, diesem Erpressungsversuch Putins standzuhalten. Wir werden mit diesen 200 Milliarden Euro soziale Härten abfedern, wir werden unseren Wirtschaftsstandort sichern. Das tun wir als Staat mit staatlichen Eingriffen. Darum zeigt sich meines Erachtens heute einmal mehr, dass insbesondere in der Krise die Mär „Der Markt wird es schon regeln“ nicht gilt.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum muss neben dem akuten Krisenmanagement, das wir jetzt betreiben, eine der Lessons learned sein: Wir brauchen resilientere Lieferketten; die müssen wir aufbauen. Wir brauchen mehr eigene Produktionskapazitäten hier in Deutschland, zum Beispiel bei der Medikamentenversorgung, um nicht wieder in eine Abhängigkeit von anderen Ländern zu kommen. Und wir brauchen den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, um zu mehr Energiesouveränität zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum brauchen wir ein umfassenderes Verständnis von Daseinsvorsorge, einer Daseinsvorsorge, die nie wieder so abhängig von internationalen Marktmechanismen und einzelnen Despoten sein kann. Darum zeigt sich auch: Die umfassende Daseinsvorsorge, die wir brauchen, gehört in die öffentliche Hand.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Die Regierung sagt uns auch in der letzten Lesung ihres Gesetzentwurfs heute noch immer nicht, wie die planwirtschaftlichen, garantiert hochbürokratischen und niemals gerecht umsetzbaren Gaspreisdeckelungen ausgestaltet werden sollen. Wer bekommt Geld? Welche Preise werden wo gedeckelt? Wie soll das operativ umgesetzt werden? Das alles wird erst in Monaten per Verordnung geregelt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist schlicht nicht entscheidungsreif.

Beifall bei AfD

Testfrage an Sie alle, ob Sie den lächerlich kurzen, im Gesetz enthaltenen Wirtschaftsplan des 200-Milliarden-Euro-Fonds auch gelesen haben: Wie viel Geld sieht er für die angekündigten Dezemberzahlungen vor? Nun, ich sage es Ihnen: Hier stehen genau null Euro. Das Gleiche für die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse und weitere Stützungsmaßnahmen: null Euro. Frau Esdar, man kann nicht sperren, was im Wirtschaftsplan gar nicht drinsteht. Das geht einfach nicht. Da ist nichts zu sperren, wir haben da nichts, jedenfalls nicht für 2022.

Beifall bei AfD

Und doch soll der Bundestag heute zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in die Rücklage eines zweckentfremdeten, sonst vollkommen undefinierten Schattenhaushalts gepackt werden.

Zuruf Bettina Hagedorn

Es wäre absurd, der Regierung einen solchen Blankoscheck auszureichen.

Beifall bei AfD

Der einzig richtige Weg für ein solches Gesetz wäre ein Nachtragshaushalt 2022 über die nur recht kleine Summe, die als geplante Dezemberenergiezahlung an Menschen und Unternehmen tatsächlich ausgezahlt wird. Der Finanzminister – nicht anwesend – will jedoch mehr als das 20‑Fache in den 2022er-Haushalt einstellen, was seine Zwölfmonatsbilanz an Neuverschuldung dann auf glatte 500 Milliarden Euro bringt. Auch der Bundesrechnungshof hat, genau wie schon seit Jahren die AfD, nun festgestellt: Der Buchungstrick der Reservebildung ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. – Wir sagen: Er ist verfassungswidrig.

Beifall bei AfD

Die 200 Milliarden Euro werden 2022 nicht benötigt. Ihr Einstellen heute in den WSF dient einzig der Umgehung der Schuldenbremse, die derzeit glücklicherweise noch ausgesetzt ist. Warum geht das überhaupt? An dieser Stelle ist auch die Union unehrlich; denn noch die unionsgeführte GroKo hat 2021 einen weiteren Trick erfunden, wonach Kredite schon und nur im Jahr der Kreditermächtigung auf die Schuldenbremse angerechnet werden, die praktischerweise in Coronazeiten ausgesetzt war und es heute immer noch ist. Zum Glück liegen diese Tricks nun endlich in Karlsruhe. Kehren Sie zum Recht zurück! Das gilt für alle.

Beifall bei AfD

Unser heute abzustimmender Antrag gibt Ihnen die Chance auf eine saubere Etatisierung der erforderlichen Gelder. Stimmen Sie einfach zu! Dann kann den Menschen und Unternehmen geholfen werden, die unter der aktuellen Falschpolitik leiden. Für eine nur symptomatische Linderung der dümmsten Energiepolitik der Welt mit Steuergeld sind die Schadenssummen aber viel zu hoch. Nötig ist das ursächliche Abwenden des existenziell gefährlichen Energienotstands. Wir sagen das seit Monaten; schon vor dem Ukrainekrieg haben wir das gesagt. Hören Sie endlich auch beim Energiethema auf die rationale Stimme der AfD!

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ich finde Reden mit Spitzenabschluss immer gut!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 16 Jahren, als Bündnis 90/Die Grünen

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– warten Sie ab, Herr Merz! – in Opposition zu unionsgeführten Bundesregierungen stand, hat diese Fraktion in zentralen Fragen bei der Bewältigung großer Krisen die Regierung an jeder Stelle gestützt. Das war bei der Finanzkrise so, das war bei der Griechenlandrettung so, und das war bei der Pandemie so. Warum haben Sie diese Größe nicht?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum haben Sie diese Größe nicht, Herr Merz? Warum suchen Sie zwanghaft nach irgendeiner Möglichkeit, abzulehnen, was diese Regierung zur Abfederung der Energiekrise für die Gesellschaft, für die Wirtschaft jetzt vorhat?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Weil ihr nicht sagt, was ihr wollt!“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Sagt, was ihr vorhabt!“

Monatelang sind Sie durchs Land gezogen und haben gesagt: „Bloß keine Gasumlage!“, ohne ein Wort zur Finanzierung. Jetzt gibt es keine Gasumlage; jetzt gibt es eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse mit einer soliden, haushaltsrechtlich vollkommen akzeptablen Finanzierung,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, rechtfertigen Sie das auch noch!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg

und Sie geben hier zu Protokoll – und ich hoffe, dass das viele Menschen sehen –: Die Unionsfraktion und Herr Merz wollen nicht, dass es jetzt Planbarkeit für die Unternehmen und für die Gesellschaft gibt, dass sie über diesen und über den nächsten Winter kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Sie haben kein Konzept und wollen nur Geld!“

Man muss ja schon fragen, wie Sie es eigentlich mit sich vereinbaren können, sich hier zu beschweren, diese Regierung hätte so viel Zeit ins Land gehen lassen,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Es ist ja so!“

es gäbe keine Planbarkeit, wie sollten die Unternehmen denn jetzt wissen, wie es weitergeht,

Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Dann legen Sie doch mal ein Konzept vor!“

und dann verhindern zu wollen, dass wir bis Juni 2024 die finanzielle Grundlage dafür schaffen, dass diese Entlastung stattfindet? Das ist nicht mehr dialektisch; das ist doch schon schizophren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz

Herr Middelberg, mich wundert ja nicht, dass Sie die Anträge und die Gesetzesvorlagen der Regierung nicht lesen oder zumindest nicht ausreichend lesen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Da gibt es ja nichts zu lesen!“

Aber Sie haben anscheinend Ihren eigenen Entschließungsantrag nicht gelesen, wenn Sie behaupten, dass gar nicht klar sei, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Meine Damen und Herren, mit diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds machen wir eigentlich viel mehr, als im Namen steckt. Er heißt „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“; aber eigentlich ist es ein Fonds zur Stabilisierung der Gesellschaft, der freien und der demokratischen, der resilienten, der widerstandsfähigen Gesellschaft, gegen Wladimir Putin und gegen seine Helfershelfer hier in Deutschland. Das ist das, was hier zur Debatte steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Gaspreiskommission hat vor nicht allzu langer Zeit einen guten Vorschlag vorgelegt, der aktuell in der Regierung und im Parlament diskutiert wird, um umzusetzen, was jetzt notwendig ist: mit der Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass die Spitzen abgefedert werden, mit der Strompreisbremse dafür zu sorgen, dass auch bei den Strompreisen eine reale Entlastung erfolgt, unter anderem natürlich darüber – das schreiben Sie auch in Ihrem Entschließungsantrag –, dass Übergewinne abgeschöpft und an die Allgemeinheit zurückgeführt werden. Aber Sie müssen doch anerkennen, dass es Härtefälle gibt, die darüber nicht abgedeckt werden können. Das betrifft einzelne Unternehmen; das betrifft aber auch soziale Einrichtungen, die Krankenhäuser und viele mehr, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen. Deswegen werden wir uns von Ihrer Obstruktionspolitik nicht beirren lassen.

Herr Merz, Sie sind gerade bei den „16 Jahren“ aufgeschreckt. Sie beschweren sich hier immer, dass wir Ihnen 16 Jahre schlechte Regierungspolitik vorhalten.

Zuruf Friedrich Merz

Ich muss sagen: Die letzten 16 Monate Oppositionspolitik finde ich nicht besser. Das hat mich nicht überzeugt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sagen immer nur, was nicht geht, warum man irgendetwas nicht tun dürfe. Ich finde es gut, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern so transparent machen.

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Mit dem, was wir jetzt tun, ist die Arbeit noch nicht getan. All das muss noch in Gesetze gegossen werden.

Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Echt?“

Darüber hinaus müssen wir eine dritte Aufgabe sehr ernst nehmen. Wir stabilisieren die Wirtschaft gegen die Rezession, wir stabilisieren die Gesellschaft gegen diese Angriffe, und jetzt müssen wir auch unsere Energieversorgung weiter stabilisieren – mit mehr Effizienz, mit mehr Einsparungen. Damit werden wir in den nächsten Monaten noch einige Zeit verbringen. Vielleicht werden Sie dann noch ein bisschen konstruktiver.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DR
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte bis hierher gefolgt ist, muss man, glaube ich, eines am Anfang noch mal feststellen: Wir haben dieses Paket nicht gewollt. Es war nicht Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Wir haben zum Zeitpunkt der Bildung dieser Koalition nicht darüber diskutiert.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Herr Scholz wusste doch schon alles!“

Dass wir heute über 200 Milliarden Euro diskutieren, hat sich niemand ausgesucht. Das ist allein Ergebnis des Angriffskrieges von Wladimir Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reagieren, und wir reagieren auf unterschiedlichste Art und Weise. Eine Reaktion ist, dass wir in einem wirklichen Rekordtempo die Infrastruktur für erneuerbare Energien, für LNG, für späteren nachhaltigen Wasserstoff ausbauen. Noch nie wurden Infrastrukturprojekte in Deutschland so schnell vorangebracht. Das ist etwas, was wir immer wieder betonen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber zur Wahrheit gehört: Neue Märkte erschließen, neue Kapazitäten ausbauen – das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das wird Zeit brauchen, auch wenn wir optimistisch sind, dass die ersten LNG-Schiffe dieses Jahr noch anlanden. Aber wir wollen in dieser Zeit, die wir brauchen, um Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen, die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen, sondern sie spürbar entlasten. Wir wollen, dass sie durch die nächsten Winter kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb diskutieren wir heute über diese 200 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Union spricht hier von Parteitagsbeschlüssen und sagt, dass es doch konkrete Vorschläge gebe. Ich wäre als europäischer Konservativer in diesen Tagen sehr vorsichtig mit Schnellschüssen. Das kann kräftig nach hinten losgehen.

Beifall bei SPD

Ich finde, wir brauchen nicht den erstbesten, sondern den besten Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Da bin ich sehr erwartungsvoll!“

Deswegen ist genau richtig, was jetzt passiert ist – Matthias Miersch hat es gesagt –, nämlich dass man diejenigen, die wirklich Erfahrung in diesen Bereichen haben, in eine Expertenkommission geholt hat und dass die Politik dabei ist, wenn diskutiert wird: Wie schaffen wir es, Entlastungen in diesem Land sicherzustellen? Eben weil da Expertinnen und Experten diskutieren, die Politik zwar dabei ist, aber erst bei der Umsetzung aktiv wird, ist es doch richtig, dass dieses Parlament heute quasi als sein Hoheitsrecht sagt, was das Ganze kosten darf. Das, was wir heute beschließen, nämlich den Rahmen von 200 Milliarden Euro, ist gelebtes Königsrecht; das ist Haushaltsrecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Nein! Sie müssen sagen, was damit passiert!“

Es ist damit eben das Gegenteil eines Blankoschecks.

Ich will es noch deutlicher machen: Wir beschließen heute die Summe. Und ja, die konkreten Maßnahmen werden erst in den nächsten Wochen auf uns zukommen. Aber wir stellen sicher, dass jede Maßnahme, ganz egal, ob über den gesetzlichen oder den Verordnungsweg, die Geld kostet, wieder durch den Deutschen Bundestag muss. Wir behalten das Heft des Handelns in der Hand. Ich finde, das ist auch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe in der Debatte immer wieder den Vorwurf gehört, das sei alles so intransparent, da würden Säcke gefüllt und in Keller gebracht.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das ist wirklich sehr intransparent. Es ist so intransparent, dass jeder hier im Haus mitbekommen hat: Es geht um 200 Milliarden Euro. – Das ist das Erste.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Beifall bei Grüne Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Das Zweite: Es ist so intransparent, dass der Wirtschaftsplan, die konkrete Verausgabung, am Ende auch wieder im Haushaltsausschuss diskutiert und beschlossen werden muss. Es ist so intransparent, dass jeder Bürger nachher im Wirtschaftsplan sehen kann: Wie viel ist denn von den 200 Milliarden Euro abgeflossen? Wie viel ist noch drin? Wofür wurde es ausgegeben?

Ich finde, das, was wir hier machen, ist das Gegenteil von Intransparenz. Wir verstecken es nicht in einigen Einzelplänen, hier mal eine Maßnahme, da mal eine Maßnahme,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

sondern wir bündeln und stellen es gebündelt dar. Das ist maximale Transparenz, und es ist das Gegenteil von Intransparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht bei diesem Vorwurf auch gar nicht um die Sache. Ich stelle mir einmal vor, wir hätten das gemacht, was Christian Haase hier gefordert hat: Wir würden das in die nächsten Haushaltsverhandlungen mit einbringen,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Oje!“

wir würden schauen, was wir dann konkret etatisieren. Wenn wir das machen würden,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das wäre seriös!“

dann würden Sie uns doch vorwerfen, wir würden für keine Planungssicherheit sorgen, wir würden nur Monat für Monat schauen und wir wären uns der Größe dieser Krise nicht bewusst.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „So sind sie!“

Ihnen geht es doch nicht um Kritik; Ihnen geht es plump ums Dagegensein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist der Unterschied – Felix Banaszak hat das gerade gesagt; und ich will das, weil wir in diesen Konstellationen immer mit in Regierungsverantwortung sind, hier auch noch mal sagen – unserer heutigen Koalitionspartner zu unserem vorherigen Koalitionspartner. Als der WSF eingeführt wurde, war auch noch nicht klar, wie teuer das Ganze wird und für was genau am Ende verausgabt wird. Als der WSF eingeführt wurde, haben wir über 600 Milliarden Euro diskutiert. Grüne und FDP haben aufgrund ihrer staatspolitischen Verantwortung zugestimmt und haben nicht dieses Kasperletheater aufgeführt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Der Rahmen, den wir heute setzen, ist richtig und angemessen. Wir, der Deutsche Bundestag, behalten das Heft des Handelns in der Hand. Von daher, glaube ich, kann jeder Parlamentarier heute mit gutem Gewissen zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre die Bundesregierung eine Privatperson, so hätte ihr inzwischen jede vernünftige Bank das Konto gesperrt oder alle Kreditkarten eingezogen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das stimmt ja einfach nicht! Das ist doch alles Quatsch!“

Kaum ist das Limit erschöpft, wird die nächste Karte ausgereizt. Die Finanzpolitik der Ampel entpuppt sich immer mehr als ein gefährliches Schneeballsystem. Für jedes neue Problem wird ein neuer als Sondervermögen deklarierter Schuldentopf aufgemacht. Mit Verlaub bemerkt an meinen Vorredner, Herrn Banaszak von den Grünen: Also, es hat wirklich nichts mit Größe zu tun, wenn man hier Blankoschecks und Schuldentöpfe aufmacht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Oh!“

Von Dennis Rohde habe ich gelernt, dass es zum Königsrecht gehört, Schulden zu machen und Blankoschecks auszustellen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Seien Sie mal nicht so kleinlich!“

Dies ist die Problemlösung à la Ampel, jedoch nicht die Problemlösung, wie wir sie als CDU und CSU vertreten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Sie haben ja keine Lösung!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „„Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ Steht schon bei Shakespeare!“

– Nur die Ruhe. Im Gegensatz zu Ihnen komme ich noch zu den Inhalten und dem, was man machen kann.

Wir, die Union, kämpfen für eine Entlastung der Bürger und Unternehmer.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ja, eben nicht!“

Jedoch ist für uns nicht nachvollziehbar – alle Ampelvorredner haben das bestätigt –: Nach welcher Berechnung sich diese 200 Milliarden Euro zusammensetzen, bleibt völlig offen – ebenso, wie neben der Gas- nun die Strompreisbremse schlussendlich gestaltet ist und wie Nutzern von Öl- und Pelletheizungen, die komplett vergessen wurden, geholfen wird. Der komplette ländliche Raum wird meiner Ansicht nach vergessen. Die Ampel hat zuerst ein Preisschild erstellt, ohne zu wissen, wie das fertige Produkt am Ende aussehen soll. Als Union hätten wir eine vernünftige Reihenfolge gewählt: erst die konkreten Maßnahmen benannt, dann erklärt, wie es zu finanzieren ist. Das wäre die richtige Vorgehensweise, und nicht ein derartiger Blankoscheck.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sagen Sie, wie Sie das finanzieren wollen!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Jetzt wird es konkret!“

– Jetzt, lieber Otto Fricke, werden wir konkret.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja!“

Mit unserem Entschließungsantrag bieten wir konkrete Lösungsvorschläge an,

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Reiner Populismus ist der! Reiner Populismus!“

wie man den hohen Energiepreisen begegnen kann.

Erstens. Es gehören wirklich alle Optionen der Energieerzeugung in unserem Land auf den Tisch. Nur wenn wir es packen, die Energieknappheit in den Griff zu bekommen, werden die Energiepreise auch wieder sinken.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Wir warten nur noch auf Markus Söder!“

Deshalb müssen wir alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke begrenzt bis 2024 weiterlaufen lassen. Damit würden alle Stromkunden durch niedrige Preise entlastet. Das sogenannte Machtwort von Scholz ist deshalb schier unverantwortlich.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Einen halben Cent macht das aus in der Wirtschaft!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Und das ist jetzt Ihre Lösung, oder was?“

Hier stellen Sie rot-grüne Parteiideologien vor die Interessen unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das ist ja lächerlich!“

Deutschland hat bereits heute einen massiven Wettbewerbsnachteil aufgrund der weltweit höchsten Strompreise.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das stimmt!“

Jetzt in dieser Energiemangellage binnen nur weniger Monate zusätzlich Produzenten aus dem Markt zu nehmen, macht uns noch abhängiger und treibt die Preisspirale zusätzlich nach oben.

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Wer wollte eigentlich ein Gasembargo?“

Wir müssen deshalb alles daran legen, unsere Spitzenposition bei grundlastfähigen erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Schon heute ist beispielsweise der Anteil von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse in Bayern – liebe Grüne: in Bayern – mit 52 Prozent fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist unseriös!“

Zweitens. Wir müssen verzichtbare Projekte einsparen. Ein Blick in den Haushalt 2023 zeigt: Es gebe Einsparmöglichkeiten zuhauf. Beispiele: Der Bund finanziert weiterhin Projekte, die eigentlich Länderangelegenheit sind, wie die Nachfolge-9‑Euro-Tickets.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aha! Da seid ihr dagegen?“

Das Kanzleramt wird für die enorme Summe von 777 Millionen Euro erweitert. Das Bürgergeld wird eingeführt mit Mehrkosten von sage und schreibe 4,8 Milliarden Euro, was die Arbeit verteuert und Nichtstun noch attraktiver macht, obwohl jede helfende Hand in unserem Land gebraucht wird. Das braucht in dieser Krisenzeit wirklich keiner. Also, weg damit!

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Liebe Ampel, verzichten Sie auf alle Ihnen lieb gewordenen und jetzt wieder bestätigten Haushaltstricks! Mit unserer Kritik stehen wir im Übrigen nicht allein da, sondern haben hier den Bundesrechnungshof fest an unserer Seite.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Der Rechnungshof ist an keiner Seite fest! Der ist unabhängig!“

Der kommt in seinem Bericht zu einem vernichtenden Fazit: „Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans.“ Ich möchte es an einem Beispiel festmachen: Würden wir alle Ausgaben im Sondervermögen im nächsten Jahr mit dem regulären Kernhaushalt 2023 summieren, wären wir nicht bei den veranschlagten 445 Milliarden Euro, sondern bei sage und schreibe 613 Milliarden Euro, also 38 Prozent höher als ausgewiesen. Das hat wirklich überhaupt nichts mit Transparenz zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Achim Post [SPD]: „Woher weißt du es dann?“

Am Ende wird entscheidend sein: „Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt“ auch „gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“. Wir hatten das heute schon mehrfach angesprochen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das ist eine Regel mit Ausnahmen!“

Der vorgesehene Notlagenbeschluss, Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages, braucht nach Artikel 115 II GG zwingend den erforderlichen zeitlichen Veranlassungszusammenhang. Das heißt, die Mittel dürfen nur in unmittelbarem Zusammenhang zur Energiekrise stehen und für nichts anderes verwendet werden. Wir lassen uns da überraschen.

Liebe Ampel, mit so einer Finanz- und Haushaltspolitik ist wahrhaft kein Staat zu machen. Ich rate Ihnen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, und sorgen Sie gemeinsam mit uns für eine ehrliche Entlastung bei den Energiepreisen ohne Rekordschulden und ohne Schattenhaushalte!

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „War mir klar, dass das kommt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute als Parlament, ob wir mit dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm die Substanz und die Zukunftskraft unserer Volkswirtschaft absichern. Wir entscheiden mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch darüber, dass wir nicht nur einzelnen Branchen helfen, sondern allen Unternehmen. Wir zeigen hier Handlungsfähigkeit in den Zeiten der Krise. Wenn ich hier die Debatte zusammenfasse und höre, was die Union vorschlägt, dann muss ich sagen, sie stehen für Verhaltensstarre. Die Ampel handelt, die Union hampelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzieren wir die Strom- und Gaspreisbremse und orientieren uns dabei am Vorschlag der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Warum schreiben Sie das nicht ins Gesetz?“

Das machen wir übrigens auch bei der Strompreisbremse. Mit der Gaspreisbremse entlasten wir alle Unternehmen und privaten Haushalte und schaffen damit Planungssicherheit.

Ich finde den Vorschlag der Gaskommission richtig, in einem ersten Schritt zu entlasten, indem wir über die Versorger gehen. Das hilft schnell. Wir schlagen damit eine finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Jahr.

Die Gaspreiskommission schlägt in einer zweiten Stufe vor, die Preise für industrielle Verbraucher bei 7 Cent/kWh ohne Abgaben für Gas zu deckeln.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das steht nicht im Gesetz! Sie fantasieren!“

Für andere Unternehmen und private Haushalte schlägt sie einen Bruttopreis von 12 Cent/kWh vor. Das klingt teurer, kommt aber für die Industrieunternehmen und für Gewerbe und private Haushalte auf dasselbe hinaus. Es werden mit einem Grundkontingent größere Teil übernommen. Aber es wird nicht alles übernommen. Wir brauchen Preise als Steuerungs- und Sparanreiz; denn wir müssen weiter sparen.

Beifall bei SPD, Grüne

Vor dem Sommer starteten wir bereits ein Energiekostendämpfungsprogramm für energie- und handelsintensive Unternehmen. Mit dem jetzigen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro können wir diese Engführung überwinden und alle Unternehmen unterstützen. Das Energiekostendämpfungsprogramm und das ursprünglich geplante KMU-Programm gehen in dieser Maßnahme auf; denn es geht nicht darum, weiter darüber zu diskutieren, welche Branchen besonders unterstützt werden müssen und welche nicht, sondern maßgeblich darum, allen Unternehmen zu helfen, und zwar so schnell und so unbürokratisch wie möglich. Auch das haben wir aus den Coronahilfen gelernt.

Wir wollen, nachdem wir heute den WSF beschließen, im November im Bundestag beraten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, noch in diesem Jahr die Gas- und Strompreisbremse einzuführen und Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisteten.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Steht nicht im Wirtschaftsplan!“

Aktuell sind wir in der Feinabstimmung mit der EU-Kommission, weil die Bremsen dem europäischen Beihilferecht genügen und mindestens bis Ende 2023 gelten müssen. Denn – und das will ich noch einmal ganz deutlich sagen – wenn sich die Speicher nach diesem Winter lehren, müssen wir diese mit alternativen Gasquellen schnell wieder füllen. Gerade deswegen ist das Sparen so wichtig.

Und wir müssen an die Ursache der Krise heran, an die Abhängigkeit von fossiler Energie. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft keine zwei Jahre Pause leisten. Die Dekarbonisierung, auch als Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft, muss weitergehen.

Beifall bei Grüne

Dafür brauchen die Unternehmen Planungssicherheit bei den Betriebskosten und eine Unterstützung bei den Investitionen in die Transformation. Es ist entscheidend, dass wir die nächsten zwei Jahre dafür weiter nutzen.

Beifall bei Grüne

Zum Schluss sage ich in aller Deutlichkeit: Bei der Auswahl des Paketes werden wir sehr darauf achten, dass der Mittelstand nicht schlechter behandelt wird als die Industrie. Das ist mein Ziel. Ich danke daher für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld dieser Debatte über den WSF habe ich in die Protokolle des Deutschen Bundestages geschaut, um mir zu vergegenwärtigen, wie das eigentlich aussah, als vor zweieinhalb Jahren der WSF, damals unter den frisch aufkommenden Bedingungen der Coronapandemie, auf den Weg gebracht wurde. Es ist ganz erstaunlich, welche Zitate man in der damaligen Plenardebatte zu diesem Thema finden kann. Ich möchte einen kleinen Ausschnitt präsentieren, damit Sie ein Gefühl dafür kriegen, wie relativ manche Wertevorstellungen von einigen hier im Haus sind.

Damals wurde an diesem Pult zum Beispiel geäußert:

Es gibt Situationen, da muss man vielleicht auch Entscheidungen treffen, deren Wirkung man nicht bis zum langen Ende bedenken und sehen kann. Aber man muss Entscheidungen treffen, um in der Situation die größte Not zu bekämpfen.

Das hat der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hier im Plenum gesagt.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Oh!“

Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Herr Brinkhaus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sagte Folgendes:

Wir werden in dieser Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch entscheiden; denn das Schlimmste, das man in einer Krise machen kann, ist, sich wegzuducken und nichts zu tun, zu warten, bis der Sturm vorübergeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind weise Worte, die Herr Brinkhaus damals gesprochen hat. Aber leider wollen Sie sich heute, in einer vergleichbaren Situation der Krise und mit genau diesem Instrument vor Augen, nicht mehr so recht daran erinnern.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Sie entscheiden doch nichts in der Sache! Das ist doch das Problem! Sie wollen nur über Geld entscheiden! Kein einziges Element Ihres Abwehrschirms steht heute zur Debatte!“

Es geht noch weiter: Sie haben damals in der Debatte im Deutschen Bundestag den damaligen demokratischen Oppositionsfraktionen, Grünen und FDP, großherzig dafür gedankt, dass sie trotz einer unklaren Gemengelage, in der nicht bis ins letzte Detail schon alles entschieden war, ihre staatspolitische Verantwortung auch in der Opposition wahrgenommen und eingelöst haben, dass die demokratische Mehrheit zusammensteht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Genau so!“

Warum sind Sie heute eigentlich nicht zur selben staatsmännischen und ‑fräulichen Tat fähig, meine Damen und Herren?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“

Stattdessen verstecken Sie sich hinter ziemlich fadenscheinigen Argumenten: 200 Milliarden Euro, aber man wisse ja gar nicht so genau, wofür das eigentlich aufgewendet werden solle.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Sie wissen gar nicht, wofür es ist!“

Sagen Sie das eigentlich auch Ihren sechs Ministerpräsidenten, die in der Ministerpräsidentenkonferenz unter Punkt 4 genau dafür ihre Zustimmung gegeben haben?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unter der Nennung von 200 Milliarden Euro als Rahmen für die Kreditermächtigung steht dort in einzelnen Bulletpoints – Sie können das alles nachlesen –, wofür genau das am Ende gedacht ist:

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Völliger Quatsch!“

zur Implementierung einer Gaspreisbremse für den Grundbedarf und für die Industrie in Deutschland, zur Absicherung, und zwar kurzfristig, der Strompreisbremse in Deutschland, für die Liquiditätshilfen für Betriebe, gerade für die energieintensiven, in Deutschland und vieles anderen mehr.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Dann legen Sie doch einen Gesetzentwurf vor!“

Da steht das drin. Das hat Ihren Ministerpräsidenten gereicht, um zu sagen: Jawohl, dahinter versammeln wir uns.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Reines Gelaber!“

Vielleicht ist das einfach der Unterschied zwischen Leuten, die Verantwortung tragen in einem Land, und Leuten, die es jetzt einfach mal ganz nett finden, aus der Opposition heraus ein bisschen krakeelen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Entschließungsantrag, den ich sehr genau gelesen habe, steht, „mit vollen Händen“ würde das Geld jetzt ausgegeben werden, „übermäßige Haushaltspolster“ lege die Regierung hier an. Das ist eine verräterische Sprache, die da zum Ausdruck kommt. Denn „übermäßige Haushaltspolster“ unterstellt nicht, wer vielleicht noch ein paar Detailfragen zur genauen Umsetzung hat,

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Sie legen ja nichts vor!“

sondern „übermäßige Haushaltspolster“ unterstellt jemand, der findet, dass das einfach eine unangemessen große Hausnummer ist, über die wir hier sprechen. Das wäre aber eine spannende Einschätzung in Zeiten, in denen BDI und andere davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren vielleicht noch viel mehr brauchen werden, um die Volkswirtschaft in Deutschland und die Gesellschaft durch diese Krise zu bekommen. Sie kleckern schon am Anfang der Krise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Sie wissen gar nicht, worüber Sie heute entscheiden!“

Sehen Sie: Es ist das gute Recht der demokratischen Opposition, die Regierungskoalition zu kritisieren, Ungeduld zum Ausdruck zu bringen und auch harte Fragen zu stellen. Es ist auch das gute Recht der demokratischen Opposition, dabei keine wirklich greifbaren eigenen Pläne vorzulegen, wie wir auch heute in der Debatte noch mal gemerkt haben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie waren doch gar nicht da in der Debatte! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind doch erst vor zehn Minuten reingekommen!“

Wir erwarten aber von der demokratischen Opposition Klarheit und Wahrheit darüber, wo sie eigentlich selbst in dieser Debatte steht. Dazu gehört, dass man nicht behauptet, aus politisch handwerklichen Gründen heute nicht zuzustimmen, wenn man eigentlich aus politisch taktischen Gründen nicht zustimmen will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wollen heute aus politisch taktischen Gründen nicht zustimmen, weil die nächsten Monate schwierig und ungewiss werden und Sie da lieber kein Risiko eingehen.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Sie haben keine einzige Frage beantwortet!“

Stehen Sie doch einfach dazu und schreiben Sie dann nicht in Ihren Entschließungsantrag: „Es braucht eine pragmatische Politik, die das Wohl des Landes über wahl- und parteitaktische Fragen stellt.“ Diesem Anspruch werden Sie heute leider selbst nicht gerecht. Das erledigt die Koalition für Sie. Wir schreiten daher jetzt zur Tat und stimmen zu.

Ich danke Ihnen recht herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 26 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine neuen Schattenhaushalte begründen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3944 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3976 mit dem Titel „Schuldenbremse für 2023 aussetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4058 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“.

Hierzu liegt uns eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit – das sind 369 Stimmen – erforderlich. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer – ich sehe, der Daumen ist oben –, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Damit sind die Plätze an den Urnen besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag. Die Abstimmungsurnen werden um 10.42 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung wird nach Tagesordnungspunkt 27, also in circa 70 Minuten, bekannt gegeben. Unmittelbar daran schließen sich dann die Abstimmungen über den Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes sowie die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU an.