Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die am 10. November 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ · Drucksache 20/8750
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9149
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9145
Befragung der Bundesregierung – Fragestunde
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundekanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf das Urteil zu sprechen kommen, das das Bundesverfassungsgericht heute gesprochen hat. Es hat verkündet, dass das Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 mit der Verfassung nicht vereinbar ist.
Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung und sicherlich auch der Haushaltsgesetzgeber beachten werden
– ja, die wir beachten werden –, und wir werden jetzt genau prüfen, welche Auswirkungen das im Einzelnen hat. Eine solche Prüfung ist auch angemessen. Denn wenn man viele der dabei mitgesagten Erwägungen genau betrachtet, kann es sein, dass das eine sehr tiefgreifende Veränderung der Haushaltspraxis der Länder in Deutschland, aber auch des Bundes zur Folge hat. Und da gebietet sich kein Schnellschuss, sondern eine sorgfältige Prüfung.
Ich habe mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition über die Frage gesprochen, wie wir hinsichtlich der laufenden Haushaltsberatungen weiter vorgehen wollen. Das ist natürlich eine Sache des Parlaments. Insofern hat die Regierung da keinen Hinweis zu geben. Aber ich kann Ihnen aus diesen Gesprächen mitteilen, dass gemeinsam das Verständnis besteht, dass die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden können, was Bereinigungssitzung und Beschlusslagen betrifft.
Allerdings hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich unmittelbare Konsequenzen für den Klima- und Transformationsfonds, für den die 60 Milliarden Euro, die dort 2021 eingestellt worden sind, jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb wird über den Wirtschaftsplan neu zu reden sein, und er muss neu aufgestellt werden. Damit das gut funktionieren kann, hat der Bundesfinanzminister entsprechend seiner Aufgabe entschieden, für künftige weitere Verpflichtungen eine Sperre zu verhängen, außer für unmittelbare Maßnahmen, die sich etwa mit Fragen der Emissionen von Gebäuden und Ähnlichem beschäftigen. Insofern ist das etwas, was eine gute Praxis sein kann und wodurch genügend Zeit besteht, eine sorgfältige Entscheidung zu treffen, welche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stehen, sodass die Arbeit des Landes, der Regierung auch weitergehen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine ganz besondere Situation, in der wir zusammenkommen. Ich will auf drei Entscheidungen und Erwägungen der letzten Woche zurückkommen, die auch für unsere Beratung heute und wahrscheinlich ebenfalls für Ihre Fragen wichtig sein werden.
Mit den 16 Ländern ist Anfang der letzten Woche eine Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die irreguläre Migration gelungen. Das ist jetzt nach der Zusammenkunft des Kanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Frühjahr und der entsprechenden Zusammenkunft im Sommer die dritte sehr umfassende Entscheidung, die wir getroffen haben. Dabei ist auch eine Verständigung gelungen über die dauerhafte Finanzierung wechselnder Zahlen von Flüchtlingen. Demzufolge werden wir als Bund, wenn die Zahl der Flüchtlinge zunimmt, den Ländern und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen, und wenn sie zurückgeht, dies entsprechend wieder reduzieren. Vor allem ist aber eine erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit der irregulären Migration und auch der Gesetzgebung vereinbart worden, die jetzt Stück für Stück umgesetzt wird.
Teilweise sind die Beratungen im Deutschen Bundestag dazu ja schon im Gange. Das ist ein großer Schritt gewesen, dass das jetzt gelungen ist, und das wird auch dazu führen, dass unsere gemeinsame Verantwortung gut wahrgenommen werden kann.
Die zweite Verständigung, die mit den Ländern an dieser Stelle gelungen ist, ist die über die Frage des Deutschlandpakts „Tempo“. Wir haben 100 Einzelmaßnahmen vereinbart, die dazu beitragen sollen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller vonstattengehen, sodass die Wirtschaft besser wachsen kann, weil es nicht so lange dauert, bis Genehmigung und Planung abgeschlossen sind. Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt. Ich will gern sagen, dass wir vorhaben, diesem ersten großen Deutschlandpakt „Tempo“ weitere Maßnahmen folgen zu lassen, etwa im Bereich der Datennutzung und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, im Bereich der Pharmaforschung und der Wasserstoffwirtschaft.
Die dritte Botschaft aus Dingen, die in der letzten Woche zusammengeführt worden sind, ist der Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat im Hinblick auf eine Entlastung großer Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes durch Verbilligung der Strompreise. Wir haben vorgeschlagen, alle politischen Kosten, die mit diesen Stromlieferungen verbunden sind, zu reduzieren, indem wir insbesondere die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europarechtliche Minimum reduzieren, indem wir die Möglichkeiten fortsetzen, die sich für besonders herausgeforderte Unternehmen mit der Strompreiskompensation und dem Super-Cap verbinden, und indem wir das sogar noch ausbauen mit Möglichkeiten, die sich uns jetzt gezeigt haben.
Das ist ein guter Schritt. Drei Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Deutschland besser funktioniert.
Letztes Thema, das ich ansprechen will: Während wir hier beraten und uns diese Dinge umtreiben, gibt es unverändert den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich will hier noch einmal versichern: Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und unsere Unterstützung für die Ukraine, sich selbst verteidigen zu können, ist ungebrochen.
Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir das fortsetzen werden. Wir sind heute nach den USA der stetigste und umfangreichste Unterstützer der Ukraine; und das wollen und werden wir auch fortsetzen.
Wir sind auch herausgefordert, weil die Hamas Israel angegriffen hat, weil es einen brutalen, furchtbaren Angriff gegeben hat auf Kinder, auf Ältere, auf Zivilisten in Israel, auf feiernde Jugendliche, barbarisch, mit unglaublich furchtbaren Taten, Entführungen von Geiseln nach Gaza. Deshalb will ich an dieser Stelle auch festhalten: Es ist die Politik der Bundesregierung, dass wir an der Seite Israels stehen. Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen.
Natürlich ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass der Konflikt in der Region nicht eskaliert, dass sich die iranischen Proxys im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen nicht in diesen Krieg einbeziehen und dass sich auch der Iran nicht herausgefordert und aufgefordert fühlt, hier aggressiv zu handeln. Wir warnen alle: Das ist etwas, was nicht akzeptiert werden kann. Es darf keine Ausweitung dieses Krieges geben. – Deshalb ist es für uns ein wichtiger Teil unserer Politik, mit allen in der Region zu sprechen, genauso wie es Aufgabe von uns ist, dafür Sorge zu tragen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann. Alles zusammen gehört zu unserer Politik.
Sie sehen: große Fragen, die uns miteinander bewegen. Deshalb freue ich mich sehr auf Ihre Fragen.
Frau Präsidentin, ich bin fertig mit meinem Eingangsstatement.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung. Ich möchte sowohl die Abgeordneten als auch Sie, Herr Bundeskanzler, darauf hinweisen, dass bitte die Zeiten eingehalten werden, damit möglichst viele Abgeordnete auch zu ihrem Recht kommen, eine Frage zu stellen.
Zuerst stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg eine Frage.
Herr Bundeskanzler, das ist ja heute wirklich eine historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Erstmals wurde ein Haushalt des Bundes für verfassungswidrig und auch für nichtig erklärt. Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben. Ich würde Sie fragen – wenn Sie sich daran erinnern können –:
Wer ist der Erfinder dieser Konstruktion dieses Nachtragshaushalts? Wer hat diese verfassungswidrige Konstruktion zur Umgehung der Schuldenbremse entworfen?
Das will ich Ihnen gerne sagen. Wir haben sorgfältig beraten, was wir tun können.
Wir haben uns um eine verfassungsgemäße Lösung bemüht und die auch miteinander diskutiert: schon während der Beratungen zur Regierungsbildung und dann natürlich auch im Zusammenhang mit der Aufstellung des entsprechenden Nachtragshaushaltes. Es sind viele rechtliche Fragen erörtert worden, und alle waren bis jetzt der Überzeugung, dass das auch ein ordentliches, korrektes Vorgehen ist.
Ich finde, es ist gut, dass wir eine Verfassungsordnung haben, in der das Bundesverfassungsgericht spricht, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir die Urteile auch dann beachten, wenn wir vorher anderer Meinung waren.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von „wir“.
Als vor einem Jahr über den Eilantrag der Union in diesem Verfahren entschieden wurde und dieser abgelehnt wurde, gab es eine Presseinformation des Bundesfinanzministers Christian Lindner, in der er sagte, das sei jetzt eine gute Nachricht für die vielen, vielen Menschen und auch eine gute Nachricht für den Bundeskanzler gewesen. Weiter:
„Zugleich kann sich heute der Bundeskanzler Olaf Scholz bestärkt fühlen: Der zweite Nachtrag 2021 ist ja ein Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der zweite Nachtrag 2021 wurde konzeptionell noch vorbereitet von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister.“
Können Sie uns vor dem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, erläutern, wer jetzt mit „wir“ gemeint ist
und wie wir die Erklärung des Bundesfinanzministers von vor einem Jahr verstehen dürfen?
Das kann ich sehr gerne tun. Die Erklärung des Bundesfinanzministers entspricht den Tatsachen. Ich war, wie Sie sich erinnern, Bundesminister der Finanzen und habe zusammen mit meinem Haus natürlich über die Frage nachgedacht, was man machen kann.
Deshalb haben wir gemeinsam diese Entscheidung getroffen, und wir stehen auch dazu, dass wir das gemeinsam getan haben.
Jetzt handeln wir entsprechend der Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht uns mitgeteilt hat.
Sie dürfen eine zweite Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, haben Sie sich schon mit der Frage beschäftigt, inwieweit das Urteil auch Auswirkungen auf den von Ihnen, ich weiß nicht, ersonnenen oder jedenfalls so benannten Doppel-Wumms, also den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat?
Wir haben uns vorgenommen, dass wir alle Fragen durchleuchten, die sich für die Haushaltsführung von Bund und Ländern ergeben, selbstverständlich den WSF betreffende Fragen genauso wie viele, viele andere Fragen, die sich ergeben. Denn es kann ja sein, dass sich in den Erwägungsgründen des Urteils viele Hinweise finden, die viele der Praktiken der Haushaltsführung der letzten 20, 30 Jahre infrage stellen, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern.
Deshalb werden wir das genau prüfen; denn ich glaube, alle haben darauf einen Anspruch, dass wir uns nicht nur formal an das halten, was jetzt konkret entschieden worden ist, sondern dass wir auch den Wunsch und den Willen des Bundesverfassungsgerichts beachten, soweit er sich in den Erwägungsgründen wiederfindet.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Dieses Urteil hat Gültigkeit für uns. Wir respektieren das.
Wir werden das selbstverständlich hier im Deutschen Bundestag berücksichtigen und umsetzen.
Das hatten Sie gesagt. Daran werden auch wir uns halten.
Mit dem Klima- und Transformationsfonds werden wichtige Dinge für die Menschen finanziert: Da geht es um Gebäudesanierung, da geht es um E-Mobilität, da geht es um Fragen, die Menschen im Leben betreffen. Die werden natürlich auch weiterhin im Zentrum unserer Politik stehen. Darüber hinaus besteht großer Investitionsbedarf in unserer Gesellschaft.
Das andere ist – und an dieser Stelle will ich nicht im Kleinen dabei hängen bleiben, wonach die Union gefragt hat,
sondern die Frage einmal im Großen stellen –: Dieses Urteil hat natürlich auch ganz generell Auswirkungen. Deswegen wäre meine Frage: Wie bewerten Sie zum einen die Investitionsnotwendigkeiten und zum anderen auch die größere Wirkung dieses Urteils ganz generell auf die Politik in Bund und Ländern?
Deutschland braucht viele Investitionen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die vielen Herausforderungen für die Modernisierung unseres Landes und unserer Industrie auch tatsächlich hinbekommen. Und das wird natürlich nur gelingen, wenn wir nicht nur auf private Investitionen setzen, die im Mittelpunkt von allem stehen, was tatsächlich hier zu geschehen hat, sondern das eben auch mit den Dingen ermöglichen, die wir tun. Es wird jetzt genau zu prüfen sein, wie wir den Zukunftsherausforderungen weiter begegnen können. Ich bin überzeugt davon, dass es der Regierungskoalition sehr einvernehmlich gelingen wird, dazu die richtigen Vorschläge zu machen und sie dann auch im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich würde den zweiten Teil der Frage noch mal unterstreichen wollen, nämlich die grundsätzlichere Wirkung dieses Urteils, die Dimension, die sich jetzt nicht nur auf den Klima- und Transformationsfonds beziehen könnte, sondern auch eine breitere Einbettung hat, vielleicht auch den Blick über das hinaus, was wir hier im Bundestag tun, auf die gesamtstaatliche Frage weitet, die wir zu beachten haben. Wie würden Sie das bewerten?
Ich bin überzeugt, dass wir alle diese Herausforderungen bewältigen müssen; ich habe über einige gesprochen. Manches können wir bewegen, indem wir es durch bessere Gesetzgebung und bessere Verwaltungspraxis möglich machen. Ich habe vorhin schon vom Deutschlandpakt Teil eins gesprochen, mit dem wir 100 Gesetze anpacken, was dazu führt, dass vieles schneller und zügiger geht, sodass Wachstumsprozesse ermöglicht werden, aber gleichzeitig auch zum Beispiel die Transformation, die so wichtig ist, damit wir CO2-neutral wirtschaften können und ein global wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben.
Das erfordert, wie gesagt, Investitionen. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir bei der Betrachtung des Urteils zusehen, dass wir vor keiner der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, die Augen verschließen und dass wir sie auch mit einem anderen Rahmen als dem, den wir jetzt haben, hinbekommen.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Peter Boehringer.
Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Bundeskanzler! Das Verfassungsgericht hat heute ein für uns nicht überraschendes Urteil gefällt und schon den allerersten von Ihnen als Kanzler verantworteten Haushalt 2021 für verfassungswidrig und sogar für nichtig erklärt. Ich verweise bezüglich der Zusatzverschuldung von 60 Milliarden Euro, die damals, 2022, von Ihnen nachträglich für 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren Entschließungsantrag 20/488 vom Tag der Verabschiedung dieses Nachtragshaushaltsgesetzes hier im Haus. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern auch die Formulierungen aller drei Begründungsteile, die heute vom Verfassungsgericht gefunden wurden, vorweggenommen – nicht weil wir eine Kristallkugel gehabt hätten oder überragende Juristen, sondern weil die rechtliche Lage an dieser Stelle einfach offensichtlich war.
Meine einfache Frage – ich versuche es noch mal etwas anders als der Kollege Middelberg –: Wie konnte es trotz aller Warnungen und all der Juristen in Ihren Häusern dazu kommen, dass Ihre Ampelregierung die verfassungsrechtlich zwingenden Vorschriften der Konnexität der Notlage mit den Maßnahmen dagegen sowie der Jährlichkeit und der Vorherigkeit schlicht missachtet hat?
Unsere verfassungsrechtliche Beurteilung war eine andere. Und es ist Sache des Bundesverfassungsgerichts, sich selbst ein Urteil zu bilden und das zu verkünden. Wir haben das jetzt zu beachten. Aber es ist nicht so, dass wir entgegen unserer eigenen Überzeugung von der rechtlichen Richtigkeit der Maßnahme gehandelt hätten.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Der betroffene Klima- und Transformationsfonds ist ja überjährig angelegt. Allein mathematisch führt das Urteil nun dazu, dass ihm schon 2024 das Geld, die Reserven ausgehen werden. Meine Fraktion fände das zwar nicht so tragisch, weil in diesem Fonds ja sowieso nur ideologisch begründete falsche Ausgaben drinstecken, aber ich frage doch noch mal: Kann dieser Ampelhaushalt morgen im Ausschuss und am 1. Dezember hier, wie vorgestellt, verabschiedet werden? Der Finanzminister hat das ja vor wenigen Minuten in einer Pressekonferenz bejaht. Ich widerspreche übrigens auch Ihrer Aussage im Eingangsstatement eben, wonach es eine Übereinkunft der Fraktionen dazu gegeben hat. Die AfD-Fraktion sieht nicht, dass unverändert, ohne weitere Beratung, ohne veränderte Beratung mit einem anderen Zeitansatz dieser KTF und damit der Haushalt 2024 verabschiedet werden kann.
Schönen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe mich genau ausgedrückt. Es ging um eine Rücksprache mit den Regierungsfraktionen, und darüber habe ich berichtet; denn ich finde, das interessiert das ganze Haus. Zumal es jetzt sowieso bei dem Haushaltsgesetzgeber liegt, die Entscheidung zu treffen. Die Regierung kann da nur beratend tätig sein. Deshalb war es für mich wichtig – auch aus Respekt vor dem Parlament –, einmal diese Rücksprache zu halten. Sie wollte ich allerdings davon nicht ohne Kenntnis lassen, und deshalb habe ich darüber berichtet.
Und das Zweite ist, dass es – ich glaube, ja – Anpassungen beim Klima- und Transformationsfonds geben wird: deshalb also die Haushaltssperre und die Ankündigung, dass wir natürlich einen neuen Wirtschaftsplan entwickeln müssen, der berücksichtigt, dass diese 60 Milliarden Euro, die 2021 dort eingestellt worden sind, nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Frank Schwabe.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die innenpolitische Lage ist ganz gewiss herausfordernd. Manche halten sie für dramatisch. Was wirklich dramatisch ist, ist in der Tat die außenpolitische Lage; Sie haben darauf schon Bezug genommen. Ich will Sie aber noch mal genauer fragen: Was tut die Bundesregierung, was tun Sie persönlich, um in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes rund um Israel im Nahen Osten zu verhindern? Welche Länder sind von besonderer Bedeutung? Mit wem müssen wir besonders reden? Und wie schätzen Sie die Situation um die Freilassung der Geiseln ein? Was kann Deutschland an dieser Stelle tun?
Zunächst mal ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Freunden warnende Botschaften an diejenigen schicken, die gewalttätig zu werden drohen. Das betrifft iranische Proxys in Syrien und Irak – ich habe es schon gesagt –; das betrifft diejenigen im Jemen. Aber es geht auch darum, dass die Hisbollah sich in diesen Krieg nicht einmischt. Das sind Botschaften, die gesagt werden müssen, von möglichst vielen und möglichst klar. Und da reihen wir uns ein und versuchen, unseren Beitrag zu leisten.
Das Zweite ist, dass wir natürlich im Gespräch mit den Vertretern der Regierungen in der Region sind. Sie wissen: Ich war in Ägypten, ich habe mit dem König von Jordanien gesprochen, mit dem Emir von Katar, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Ich habe auch telefoniert mit Präsident Erdogan und werde ihn, wie Sie wissen, am Freitag treffen. Und da werden wir wie immer über die Dinge reden, die zu besprechen sind, auch über unterschiedliche Ansichten. Auch das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt.
Und im Übrigen geht es natürlich in vielen dieser Gespräche auch darum, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann, dass es möglich ist, dass „foreign nationals“ Gaza verlassen können, dass wir es ermöglichen, dass Schwerkranke in Krankenhäuser außerhalb Gazas verlegt werden können und dass die Geiseln bedingungslos freigelassen werden. Auch das muss ein Ziel all dieser Gespräche sein; und wir bemühen uns.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich will genau an der Stelle, was Sie zuletzt gesagt haben, noch mal nachfragen: Wir stehen aus vielerlei Gründen – aus inhaltlichen Gründen, aus Gründen der historischen Verantwortung – ganz klar an der Seite Israels. Und dennoch haben wir auch in diesem Land große Besorgnisse. Wir haben große Teile der Bevölkerung, die nicht Hetze betreiben, die aber auch in Sorge sind, zum Teil um Freunde und Verwandte in Gaza – auf beiden Seiten. Und deswegen will ich noch mal nachfragen: Was kann denn Deutschland eigentlich tun? Inwieweit kann man darüber reden, was wir tun können, um in der Tat auch gerade die Geiseln, die auch eine deutsche Nationalität haben, zu unterstützen, freizubekommen? Und wie konkret muss und kann in der Tat die Hilfe für die Menschen, die jetzt auch in Gaza leiden, in den nächsten Stunden und Wochen sein?
Bitte auf die Zeit achten.
Ja. – Schönen Dank. Aber ich kann nur noch einmal wiederholen: Was den Druck auf die Hamas betrifft, muss der auch ausgeübt werden von denjenigen, die Gesprächskontakte dahin haben. Das geschieht auch. Und wir jedenfalls sind im Gespräch mit den Beteiligten, um zu versuchen, dass eine Freilassung der Geiseln möglich wird. Wir sind auch mit der israelischen Regierung darüber immer in intensivem Kontakt. Und natürlich kümmern wir uns auch speziell um die deutschen Geiseln, auch wenn unsere Forderung ist: Alle Geiseln müssen freigelassen werden, bedingungslos.
Im Hinblick auf humanitäre Hilfe: Diese haben wir, die Europäische Union und auch andere bereitgestellt. Und wir bemühen uns sehr, im Gespräch zum Beispiel mit der ägyptischen Regierung, im Gespräch mit der israelischen Regierung, im Gespräch mit den Vereinten Nationen, diese humanitäre Hilfe auch nach Gaza gelangen zu lassen. Es ist übrigens schon jetzt so, dass ein großer Teil der Hilfe für Gaza, gerade der humanitären, von den G-7-Staaten finanziert wird. Und das ist, glaube ich, auch eine wichtige Botschaft.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Caren Lay.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sind angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Zwei Jahre sind ins Land gezogen, und Sie haben nicht geliefert. Die Mieten explodieren in diesem Land: in den Großstädten wie Berlin ein Plus von 27 Prozent in einem Jahr, aber auch in kleineren Städten wie Delmenhorst ein Plus von 13 Prozent in nur einem Jahr. Noch nie war das Wohnen in diesem Land so teuer wie zu Ihrer Amtszeit.
Sie haben im Wahlkampf einen Mietenstopp versprochen. Und Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion, hat das im Sommer noch mal pressewirksam wiederholt. Aber hier im Bundestag ist noch keiner dieser Vorschläge angekommen. Ihr Justizminister blockiert eine Mietrechtsnovelle.
Und deswegen möchte ich Sie fragen: Wann sprechen Sie hier endlich ein Machtwort? Wann wird endlich eine Mietrechtsnovelle kommen? Wann werden Sie endlich in der Mietenpolitik liefern?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte mir jetzt die billige Retourkutsche ersparen, zu sagen: Dass die Mietpreise in Berlin so hochgehen, lag daran, dass bis zuletzt die Partei Die Linke so lange viel Einfluss in der Regierung hatte.
Aber ich will doch immerhin den Hinweis wagen, dass man gegen zu teure Mieten nur etwas tun kann, indem man genügend Wohnungen baut. Deshalb haben wir zusätzliche Mittel für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt: insgesamt 18 Milliarden Euro. Und wir bemühen uns jetzt, dass überall Projekte in Deutschland entwickelt werden, die dazu führen, dass mehr geförderter bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Denn das ist ja auch eine Analyse: An den Zinsen liegt es nicht. Ja, sie sind gestiegen und auch plötzlich. Aber sie sind gestiegen auf ein Niveau, das im langjährigen Vergleich nicht besonders hoch ist. Wir hatten viel mehr Wohnungsbau bei viel höheren Zinsen, als es heute der Fall ist. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Voraussetzung für mehr Wohnungsbau schaffen. Das geschieht mit all den Maßnahmen – auch des Beschleunigungspakets, über das ich gesprochen habe – der Bundesbauministerin.
Was eine Mietrechtsnovelle betrifft, kann ich Ihnen nicht zustimmen. Nein, sie wird nicht blockiert. Der Bundesminister der Justiz arbeitet an entsprechenden Gesetzentwürfen. Und sie werden den Bundestag bald erreichen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich erspare mir und Ihnen die billige Retourkutsche, dass immer dort, wo die Linke regiert hat, die SPD ja die Regierende Bürgermeisterin gestellt hat.
Viel lieber möchte ich den Blick auf Ihre Amtszeit richten. Sie waren als Bundesfinanzminister zuständig für den Bundesbau, für die BImA, und Sie sind es jetzt auch als Bundeskanzler. Während Ihrer Amtszeit als Bundesfinanzminister hat die BImA unterm Strich gar nicht gebaut. Im vorletzten Jahr hat die BImA sechs Wohnungen neu gebaut und im letzten Jahr 76 Wohnungen.
Finden Sie nicht, dass das eine wirklich peinliche und lächerliche Bilanz ist?
Meine Frage an Sie ist: Wann kommt der Bundesbau endlich in die Gänge? Und wann werden Sie die Kommunen in die Lage versetzen, endlich mehr in öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum zu investieren?
Ich will Ihnen die Frage sehr genau beantworten, aber vorher doch noch mal sagen: Seit dem Beginn meiner Amtszeit sind da, wo ich Bürgermeister war, 100 000 Wohnungen genehmigt worden.
Und das hat sehr wohl eine Auswirkung auf den Wohnungsmarkt und ist eine große Leistung gewesen.
Die von der Partei Die Linke immer wieder vertretene These „Neue Wohnungen muss man nicht bauen; es reicht, Mietrecht zu regeln“ habe ich noch nie geteilt. Ich bin für ein strenges soziales Mietrecht.
Aber ich bin dagegen, dass man die mathematische Illusion verfolgt, dass es ohne zusätzlichen Wohnungsbau geht und dass man sich als Kommunalpolitikerin darum drücken kann, seinen Bürgern zu erklären, dass in der Nachbarschaft neue Wohnungen gebaut werden müssen.
Wir brauchen wahrscheinlich in Deutschland 20 neue Stadtteile, die gebaut werden müssen. Das wird nicht alles mit Nachverdichtung gehen. Auch das ist eine Ideologie, die leider viel zu verbreitet ist.
Was die Frage der BImA betrifft – –
Das können wir, glaube ich, jetzt nicht mehr beantworten.
Gut.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden.
Herr Kuhle, warten Sie mal. – Konstantin Kuhle hat jetzt das Wort.
Ich bitte um Ruhe im Saal, damit die Frage auch gehört werden kann.
Die Zeit beginnt noch mal von vorne, Herr Kuhle.
In der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, mit einigen Beschlüssen zur Migrationspolitik als Ergebnis. Sie selber, Herr Bundeskanzler, haben die Beschlüsse als „historischen Moment“ beschrieben, weil sie geeignet sind, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu erreichen.
Zu den Maßnahmen gehört auch ein Gesetz, das den Deutschen Bundestag bald erreichen wird, nämlich das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung. Es ist jetzt Sache des Bundestages, dieses Gesetz zu beraten und zu beschließen. Aber aus Ihren Gesprächen mit den Ministerpräsidenten: Was sind die Erwartungen der Länder? Was sind die Erwartungen der Kommunen? Wie schnell muss das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung jetzt ins Bundesgesetzblatt kommen?
So schnell wie möglich. Ich habe als Regierung dem Bundestag natürlich keine Hinweise zu geben in Bezug auf Gesetzgebungsverfahren. Aber wenn Sie das dieses Jahr noch schaffen, wäre das eine tolle Sache,
und ich glaube, das ist auch möglich. Deshalb diese klare Antwort auf Ihre Frage. Es sind allerdings wirklich sehr weitreichende Maßnahmen. Vieles davon hätte man schon viele Jahre machen können. Jetzt besteht die politische Kraft, das zu beschließen. Das wird das Management im Umgang mit irregulärer Migration erheblich verbessern.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Bundeskanzler, zu den Maßnahmen gehört eine Vereinfachung bei den Abschiebungen, bei den Rückführungen, aber auch, dass wir es hinbekommen müssen, Missbrauch und Fehlanreize im Asylverfahren zu reduzieren. Hier möchte ich den Blick auf das lenken, was die Länder eigentlich tun können. Es ist ja vereinbart, dass bis Ende Januar ein Konzept für Bezahlkarten vorliegen soll. Es ist auch vereinbart, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Wie optimistisch sind Sie, dass wir Anfang 2024 flächendeckend in Deutschland Bezahlkarten haben werden und dass wir es hinbekommen werden, die Asylverfahren in den Ländern drastisch zu beschleunigen?
Zunächst mal habe ich von allen 16 Ländern gehört, dass sie eine solche Bezahlkarte einführen wollen. Es besteht auch der Wunsch, dass das gemeinsam geschieht mit einem einheitlichen System, damit es möglichst unbürokratisch gelingen kann. „Ich hoffe, dabei bleibt es auch“, sage ich als jemand, der Zeitung gelesen hat und auch andere Äußerungen von einem einzelnen Ministerpräsidenten gehört hat. Aber im Wesentlichen ist das der Wille.
Es wird auch nicht so schwer sein. Wir haben jedenfalls von bestimmten Anbietern – vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, aber auch von vielen anderen – gehört, dass sie eine solche Dienstleistung in kurzer Zeit bereitstellen können. Deshalb wird es wohl schnell gehen; das will ich gern dazusagen.
Was die Maßnahmen der Länder betrifft, der Hinweis: Ja – es ist gesagt worden –, man will dadurch, dass die Antragstellung und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden und dass Verfahren beschleunigt werden, erreichen, dass innerhalb von sechs Monaten die erste Entscheidung der Verwaltung über einen Asylantrag erfolgt, und auch, dass die Verfahren erstinstanzlich beim Verwaltungsgericht in dieser Zeit erfolgen – eine wichtige Innovation. Wir wissen: Heute gibt es ein Verwaltungsgericht, nämlich das rheinland-pfälzische, das vier, viereinhalb Monate braucht. Es gibt andere, die brauchen 40.
Bitte auf die Zeit achten, Herr Bundeskanzler.
Ich glaube, da ist Raum für Verbesserung.
Auch wir sind der Auffassung, dass – –
Sie hatten Ihre Nachfrage schon, wenn mich nicht alles täuscht.
– Nein, Sie haben keine zwei Nachfragen. Sie müssen sich leider setzen.
Jetzt stellt die nächste Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Deutschland ist leider eine Hochburg sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung geworden. Sie sind Bundeskanzler des Landes, das als das Bordell Europas gilt. Schätzungsweise 250 000 Menschen, vornehmlich Frauen, sind hier in einem System von Zwangsprostitution unter sehr menschenunwürdigen Bedingungen gefangen, sie werden von Zuhältern in dieses System gezwungen. Sie müssten sich ja besonders gut mit der Thematik auskennen, weil Sie eben schon von Ihrer Zeit als Bürgermeister in Hamburg gesprochen haben, was natürlich auch eine sehr große Hochburg des Ganzen ist.
Wir als Union wollen diese furchtbaren Zustände stoppen. Wir sprechen uns daher für ein Sexkaufverbot aus. Ich stelle Ihnen die Frage: Setzen Sie sich auch für ein Sexkaufverbot ein – wie beispielsweise auch Ihre Kollegin Leni Breymaier aus Ihren Reihen – und helfen somit, dass Frauen vor der Ausbeutung in der Prostitution gerettet werden können?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Das will ich ganz uneingeschränkt sagen: Schönen Dank auch für Ihr Engagement in dieser Sache. Denn in der Tat: Das ist furchtbar, was wir wissen. Prostitution ist schlimm, und diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, haben ein schweres Leben. Ganz oft ist es mit Missbrauch, auch mit Gewalttaten und mit kriminellen Strukturen verbunden. Deshalb müssen wir alles dafür tun, das zurückzudrängen.
Die Frage, wie man das am besten macht, muss diskutiert werden und wird ja auch im Bundestag diskutiert, in einer großen Bandbreite, auch innerhalb der verschiedenen Parteien. Das will ich auch gerne respektieren. Aber ich will Ihnen sagen: Wir müssen in der Tat sehr viel unternehmen, um Prostitution zurückzudrängen und den „Sexkauf“, wie Sie das gesagt haben, nicht als eine Normalität zu akzeptieren, sondern als etwas, was nicht in Ordnung ist.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, auch dafür, dass Sie wesentlich weiter sind als die Bundesfrauenministerin. Darüber freue ich mich sehr, weil sie nämlich noch in der letzten Woche in der Regierungsbefragung abgelehnt hat, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Sie will noch mal zwei Jahre zuwarten.
Sie haben sich bei Amtsantritt in der Zeitschrift „EMMA“ als Feminist bezeichnet.
Wir stellen einfach fest, dass die Grünen gerade beim Thema Frauenrechte und vor allem beim Thema Prostitution die echten Antifeministen sind.
Deswegen danke ich Ihnen und frage Sie noch mal ganz konkret: Finden Sie es als Feminist akzeptabel, wenn Männer auch noch in den nächsten zwei Jahren, bis eine neue Evaluation vorliegt, Frauenkörper kaufen können?
Zunächst mal finde ich es nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen. Das ist etwas, was mich moralisch immer empört hat. Deshalb ist es auch richtig, dass hier in der Gesetzgebung geguckt wird, wie man es am besten hinbekommt, das zurückzudrängen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es sehr unterschiedliche Positionen dazu gibt, aber dass doch alle mit großem Ernst dieser Frage folgen.
Ansonsten kann ich Ihnen nicht beipflichten: Es ist keine antifeministische Position, die ich bei der Bundesfrauenministerin entdeckt habe. Es ist auch nicht so, dass es ihr egal wäre, sondern es ist ihr ein Herzensanliegen, gegen den Kauf von Frauen durch Männer, die Sex haben wollen, vorzugehen.
Die zweite Nachfrage stellt Dr. Hoppenstedt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, eine besonders schreckliche Form der sexuellen Ausbeutung ist der Kindesmissbrauch. Ausweislich der Zahlen des Bundeskriminalamtes sind in 2021 über 39 000 Kinder in Filmen, Videos und auf Fotos vergewaltigt und missbraucht worden; die Dunkelziffer ist natürlich noch viel höher.
Ein Instrument, dieser Straftaten besser Herr werden zu können, wäre das Speichern von IP-Adressen. Ihr Chef des Bundeskanzleramtes, der gerade hinter Ihnen sitzt, hat in seiner Regierungsbefragung am 8. Februar dieses Jahres erklärt, das Kabinett werde zeitnah einen Gesetzentwurf einbringen, um diese IP-Adressenspeicherung möglich zu machen. Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung im Sommer noch mal entsprechend bestätigt. Ich frage mich, weil ich es für einen absoluten Skandal halte, dass wir immer noch darauf warten: Wann endlich kommt dieser Gesetzentwurf?
Schönen Dank für Ihre Frage und schönen Dank auch für Ihr Engagement. – Aber in der Tat: Wir arbeiten daran, eine gute Lösung zu finden entsprechend der Verständigung, die wir ja bereits im Koalitionsvertrag gefunden haben. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir sehr zeitnah hinbekommen. Wir sind ja erst bei der Halbzeit dieser Regierung. Das ist ein Vorhaben, das mit höchster Präzision erarbeitet werden muss, weil wir auch umgeben sind von lauter Entscheidungen höchster Gerichte in Deutschland und Europa. Da den richtigen Weg zu finden, der dann auch funktioniert, das ist nicht ganz trivial.
Aber es ist eine Sache, die wir sehr sorgfältig bearbeiten. Sie können damit rechnen, dass Sie hier im Bundestag noch bei einer Gesetzgebungsberatung mitdiskutieren können.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie sind in der letzten Zeit immer wieder auf Herrn Friedrich Merz zugegangen und haben die Zusammenarbeit zum Thema Migration angeboten.
Herr Merz verkündete in der jüngsten Zeit jedoch, für ihn sei der Deutschlandpakt für Migration erledigt. Meine Frage daher: Wie bewerten Sie diese augenscheinlich mangelnde Kooperationsbereitschaft der Union bei diesem so wichtigen Thema?
Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal freue ich mich sehr darüber, dass es gelungen ist, hier in einer sehr sorgfältigen Diskussion, die wir in ganz Deutschland geführt haben, zu sehr vielen sehr konkreten Verständigungen zu kommen, die bereits im Gesetzgebungsverfahren sind oder in das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, zuletzt bei der Zusammenkunft der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit mir.
Ich werde das auch gerne fortsetzen, und das nicht nur auf diesen Kreis bezogen; denn die Herausforderung der irregulären Migration ist eine. Wir müssen die Zahlen reduzieren. Da ist ein möglichst großer Konsens wichtig. Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, daran möchte ich anknüpfen. Denn es ist tatsächlich eine historische Einigung mit den Ländern – Stichwort „Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz“ –,
und eine Vielzahl von Vereinbarungen ist erreicht worden. „Unterstützung der Kommunen“, „Verbesserung der Rückführung“, „Beschleunigung von Asylverfahren“ sind Stichworte für die Gesetzgebungen.
Aber auch hier hat die Union die Zusammenarbeit verweigert.
Noch heute Morgen sollte im Innenausschuss aus taktischen Gründen eine Anhörung, um überhaupt in ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren zur schnellen Umsetzung zu kommen, vermieden werden. Inwieweit ist unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion relevant?
Ich wiederhole gerne, was ich hier, aber auch öffentlich gesagt habe: Ich werde immer wieder den Versuch machen, über die Regierung hinaus Konsense zu schmieden in Fragen, die unser Land gemeinsam bewegen. Das muss mich und muss auch das Parlament nicht davon abhalten, Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Aber das bleibt eine Aufgabe. Und wenn wir uns umschauen in der Welt, dann sehen wir: Wir werden sicherlich genau mit dieser Frage noch viel zu tun haben. Insofern ist ein Gespräch dazu auch nie zu Ende.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie kommen heute nicht ohne das Thema Cum-ex davon. Sie haben eben auf die Frage von Herrn Middelberg geantwortet, dass es Ihre Idee war, den KTF so aufzulegen; insoweit kann ich Sie heute verfassungsrechtlich attestiert als „Verfassungsbrecher“ bezeichnen.
Da lebt es sich ja auch anders. Und somit könnten Sie doch jetzt einräumen, dass Sie dreimal mit Herrn Olearius gesprochen haben. Ich habe dazu das entsprechende Protokoll, das Ihre Fraktion verhindert hat freizugeben, dabei, falls Sie noch mal nachlesen möchten. Insoweit könnten Sie heute ja mal richtig reinen Tisch machen, und das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Leiter des SPD-Arbeitsstabs zwei Laptops mit rund 700 000 Mails aus einem verschlossenen Tresor hat verschwinden lassen sollen, die wahrscheinlich – davon gehe ich aus – deswegen verschwunden sind, weil sie Sie belasten könnten.
Was sagen Sie denn zu diesem Tatverdacht, zumal Sie sich ja selbst mal im Ausschuss – vielleicht erinnern Sie sich daran – zum obersten Chefaufklärer zu Cum-ex gemacht haben? Und was empfehlen Sie denn Ihren Genossen? Oder haben Sie in der SPD generell ein Problem mit Daten, insbesondere solchen, vor denen man Sie schützen will?
Das ist ein Thema, zu dem es nichts Neues zu sagen gibt. Ich gehe davon aus, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss seine Arbeit sehr ordentlich machen wird; das macht er ja bisher auch.
Wiederholt beschäftigt er sich immer mit den gleichen Fragen. Da wird nichts offenbleiben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Nun ja. Das kann man sicherlich so sehen, wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Sie und Herrn Olearius keine Anklage erheben möchte. Aber wenn man dann in mein schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen schaut – insbesondere Herr Strate –: Dort wurde ja wenigstens gegen Herrn Olearius entsprechend Anklage erhoben und ein Verfahren eröffnet. Auch da wollte wohl der grüne Justizminister dazwischengrätschen, weil dort eine sehr engagierte Staatsanwältin tätig ist.
Wie bringen Sie das denn damit in Einklang, dass Sie mir im Ausschuss laut dem Protokoll damals geantwortet haben, dass Sie nichts davon wissen, dass Herr Johannes Kahrs 2017 von der Warburg Bank eine Spende entgegengenommen haben soll? Sie haben aber auf der anderen Seite auch gesagt, Sie nähmen die Perspektive des Zeitungslesers ein; ich zitiere Sie hier wörtlich.
Haben Sie sich denn zwischenzeitlich mal als Betroffener informiert, ob Herr Kahrs Spenden von der Warburg Bank entgegengenommen hat und diese Spenden vielleicht die Entscheidung, die Steuernachzahlung von etwa 45 Millionen Euro niederzuschlagen, einfacher gemacht haben? Immerhin waren Sie ja Bürgermeister.
Herr Gottschalk, die Zeit.
Ihre Fragen sind voller Unterstellungen. Ich bemühe mich aber nicht, sie alle zu korrigieren. Aber es gibt nichts Neues zu sagen.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Fragesteller ist der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber vom SSW.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich gehe davon aus, dass Sie als Hamburger einen besonderen Bezug zu Norddeutschland und zu den Menschen im hohen Norden haben. Wie kann es sein, dass die von einer Jahrhundertflut gebeutelten Städte und Gemeinden an unserer Ostküste vergeblich darauf warten mussten, dass Sie oder ein Mitglied Ihres Kabinetts vor Ort waren, um sich vor Ort ein Bild von der Lage nach der Sturmflut zu machen?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, dass es wirklich eine große Herausforderung ist, was an den beiden Küsten stattgefunden hat. Ich habe auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesprochen. Wir haben bei der letzten Zusammenkunft, über die ich eben schon geredet habe, mit den Ländern verabredet, dass wir gemeinsam eine Begutachtung der Schadenssituation und der Handlungsnotwendigkeiten vornehmen, weil wir so ähnlich, wie das auch in Bezug auf die Flut im Ahrtal der Fall ist, alles dafür tun wollen, dass Deutschland den Betroffenen solidarisch beiseitesteht.
Vielen Dank. – Kollege Seidler, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.
Viele Menschen an der Ostküste sind in ihrer Existenz bedroht, sowohl privat als auch beruflich. Wie schnell kann dort mit Hilfe vom Bund gerechnet werden?
Und erlauben Sie mir eine weitere Nachfrage. Es wird des Öfteren auch der Ruf nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung laut. Das Kabinett hat dies bislang abgelehnt. Überlegen Sie sich in Ihrem Kabinett alternative Versicherungsformen für die Menschen an den Küsten? Solche Ereignisse wie Sturmfluten oder andere Klimaereignisse werden uns wohl in der Zukunft des Öfteren ereilen. Dementsprechend warten die Leute dort auf Versicherungsmöglichkeiten.
Schönen Dank auch für diese Frage. – Zunächst mal ist es ganz wichtig, dass hier Hilfe organisiert wird. Mit den Ländern sind wir immer in einem solchen Verhältnis, dass dort, wo konkrete, praktische Unterstützung notwendig ist, sie auch gewährleistet wird. Vor allem ist jetzt aber wichtig, zu gucken, welche Schäden gewissermaßen zu reparieren sind und wie man das gemeinsam tun kann. Zu dem Vorgehen in dieser Sache habe ich eben schon was gesagt.
Was die von Ihnen angesprochene verpflichtende Elementarversicherung auch für solche Katastrophenschäden betrifft, gibt es einen sehr sorgfältigen Beratungsprozess zwischen Bund und Ländern, auch mit sehr vielen Anhörungen. Die Angelegenheit ist nicht trivial. Um Ihnen dazu etwas zu sagen: Würde man das machen, würde das in jedem Fall dazu führen, dass alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und auch alle Mieterinnen und Mieter höhere Beiträge zahlen müssten, und zwar unmittelbar für sie ausrechenbar. Da geht es nicht um ein, zwei Euro, sondern um ganz substanzielle Beträge. Deshalb muss man das sorgfältig machen.
Und eine Frage, die in diesem Expertinnen- und Expertenkreis auch gerade erörtert wird, ist die: Das ist ja die Idee einer staatsfernen Lösung, sodass nicht immer der Steuerzahler für bestimmte Schäden wie durch eine Flutkatastrophe oder eine andere Katastrophe einspringen muss. Kriegt man die überhaupt hin? Denn es gibt auch Auskünfte aus der Versicherungsbranche, dass sie das nur machen, –
Herr Bundeskanzler.
– wenn hinter ihrer Versicherungszusage noch mal der Staat steht, sodass es dann doch wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.
Herr Bundeskanzler, bitte!
Das muss man natürlich sorgfältig prüfen.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf der Bundeswehrtagung am Freitag hat die nicht nur von mir sehr hochgeschätzte Kollegin Strack-Zimmermann Ihnen die Frage gestellt, ob die Bundesregierung eine nachhaltige Strategie zur Unterstützung der Ukraine hat. Sie haben darauf sehr knapp geantwortet: Ja, haben wir. – So weit, so gut. Aber klug, wie Sie sind, wird es Sie jetzt nicht überraschen, dass nicht nur wir beiden Frauen, sondern auch sehr viele Abgeordnete hier im Parlament gerne hören würden, wie dieser Plan denn konkret aussieht, auch jenseits der geplanten Mittelerhöhung für das Jahr 2024.
Schönen Dank. – Ich will sehr ausdrücklich sagen, dass die Frage der langfristigen Unterstützung der Ukraine ziemlich zentral ist. Wenn man Putin richtig deutet – und ich glaube, das ist in diesem Fall nicht so schwer –, dann hofft er natürlich darauf, dass unsere Unterstützungsbereitschaft in Deutschland, in Europa, in den USA schwindet, dass er die Sache einfach nur lange genug aussitzen muss, genug Material und eigene Soldaten riskieren und sein Zerstörungswerk in der Ukraine immer weiter fortsetzen muss, damit er am Ende über die lange Strecke erfolgreich sein kann. Deshalb ist die eine wichtige Botschaft, vielleicht die wichtigste, die wir aus Deutschland geben können: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Darauf kann sich die Ukraine verlassen. Das will ich hier gerne noch einmal unterstreichen.
Vielen Dank.
Dann will ich noch hinzufügen – – Sie haben eine Nachfrage.
Die habe ich, und sie bezieht sich auch auf die Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hat ja auf Basis der Fortschrittsberichte letzte Woche empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Aus Sicht meiner Fraktion ist ein solcher Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Hoffnung, sondern auch eine geopolitische Notwendigkeit und in unserem eigenen Interesse. Was kann die Bundesregierung tun, um diesen Prozess EU-seitig zu unterstützen, auch in Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine trotz des brutalen russischen Angriffskrieges eine Reihe von Reformen durchgeführt hat?
Wir sind ständig beratend für die Ukraine tätig und unterstützen es auch, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Ukraine möglichst schnell möglichst viele der Kriterien erfüllen kann, die für einen Beitritt unverzichtbar sind. Denn das ist ja von uns allen immer wieder festgehalten worden: Der Beitritt muss Merit-based erfolgen. Er kann nicht wegen irgendeiner geopolitischen Einschätzung stattfinden, sondern es muss so sein, dass man alle Voraussetzungen, den ganzen europäischen Acquis, erfüllt. Dabei wollen wir natürlich gerne unterstützen und hilfreich sein; wir sind es auch. Das gilt übrigens auch für den Wiederaufbau: Wir werden nächstes Jahr die Wiederaufbaukonferenz in Deutschland ausrichten und bereiten uns jetzt schon aktiv darauf vor.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.
Ja, danke. – Herr Bundeskanzler, wir haben in der letzten Woche ein großes Strompaket zur Kenntnis genommen. Können Sie die Elemente und den marktwirtschaftlichen Impuls, den Sie damit dem Land für das nächste Jahr geben, hier noch einmal darstellen?
Schönen Dank. – Das war ein Vorschlag, den ich zusammen mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister gemacht habe und von dem ich den Eindruck habe, dass er vom Parlament aufgegriffen werden wird. Aber es liegt ja in den Händen dieses Hauses, die endgültige Entscheidung zu treffen.
Es geht darum – ich will das noch mal so erläutern –, die politischen Kosten, die auf dem Strom lasten, für große Stromverbraucher im produzierenden Gewerbe wegzunehmen. Deshalb also die Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das ist für alle Betriebe, die davon profitieren, eine Entlastung, auch für diejenigen, die bisher schon profitiert haben und sehr große Entlastung hatten, und für einige andere noch zusätzlich.
Es ist gleichzeitig so, dass wir dann die beiden Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap fortgesetzt haben, bei denen es ja zum Teil darum geht, für die Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, die Kosten der CO2-Bepreisung aus der Stromproduktion herauszunehmen. Damit entstehen – zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und billiger Stromproduktion – die Bedingungen, die industrielle Tätigkeit in Deutschland wettbewerbsfähig machen, ohne dass das Subventionen werden. Es ist gewissermaßen eine Erleichterung, indem der Staat auf erhebliche Einnahmen verzichtet.
Vielen Dank. – Kollege Meyer, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Eine Nachfrage: Sie haben ja ausgeführt, dass das produzierende Gewerbe, dass produzierende Unternehmen entlastet werden. Könnten Sie sich vorstellen, dass gegebenenfalls noch weitere Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, zum Beispiel die Textilreinigungsbranche, entlastet werden?
Der Vorschlag bezieht sich auf die produzierenden Unternehmen, so wie sich übrigens ja auch die bisherigen Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap – die wir ja auch noch ausbauen, wie ich vorhin erläutert habe – vor allem in diese Richtung bewegen. Das hat etwas mit internationalem Wettbewerb zu tun, damit solche industriellen Tätigkeiten, solche Produktionen in Deutschland stattfinden und damit auch neu investiert wird. Ich glaube, da sind die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, hocheffizient. Dass wir jetzt noch viele Ausweitungen vorschlagen können, kann ich – gerade auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nun so richtig nicht erkennen. Aber vielleicht ist ja jemand weitsichtiger als ich.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, zur Rentenpolitik. Mir geht es um das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Vorgestern haben die betroffenen Direktversicherungsgeschädigten eine Mahnwache vor Ihrem Bundeskanzleramt abgehalten, um Sie zum wiederholten Male auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und um Sie an ein Versprechen zu erinnern, welches Sie ihnen gegeben hatten. Sie, Herr Bundeskanzler, hatten den Betroffenen bei einem Bürgerdialog in Essen am 11. September vergangenen Jahres versichert, dass Sie nach einer – Zitat – „irgendwie fiskalisch möglichen Lösung“ – Zitat Ende – suchen würden. Am 25. Januar wiederholten Sie dieses Versprechen hier im Plenum und sagten auf meine Frage:
„Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.“
Meine Frage nun an Sie – es sind ja jetzt fast zehn Monate vergangen –: Herr Bundeskanzler, im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten bitte ich Sie höflich und ausdrücklich, uns jetzt zu sagen, was Sie in der Sache ausgearbeitet haben, wie Ihr Sachstand ist, und vor allem, wann die Betroffenen endlich mit einer Lösung werden rechnen können.
Schönen Dank für die Frage. – Ganz klare Aussage erst mal: Es ist schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden – auch in der letzten Legislaturperiode, in der ich mich sehr dafür verwandt habe –, und es wird auch weiter daran gearbeitet, eine gute Lösung zu finden. Wie es einer der Betroffenen bei einem meiner letzten Bürgerdialoge selbst formuliert hat, geschieht dies vermutlich nicht, indem es eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro gibt; denn auch da wüsste jetzt wahrscheinlich keiner, wo das Geld genau herkommen soll. Aber eine Maßnahme zu finden, die dazu führt, dass man das Gefühl hat, dass es für die Zukunft gut geregelt ist, ist, glaube ich, etwas, womit wir uns schon Mühe geben müssen, und die Mühe wird sich gegeben. Allerdings kann ich Ihnen die konkreten Maßnahmen nicht vorstellen.
Vielen Dank. – Herr Birkwald, Sie haben eine Nachfrage?
Ja, selbstverständlich. – Also, die 13 Milliarden Euro Rückzahlung fordern noch nicht mal wir. Wir haben fünf andere Vorschläge; dazu später mehr.
Ich ahnte, dass Sie mir so antworten würden. Das haben Sie am 25. Januar hier im Plenum ähnlich formuliert, indem Sie sagten, es sei bereits eine Lösung gefunden worden. Dem widerspreche ich; denn der Freibetrag gilt ja nur für die Krankenkassenbeiträge und nicht für die Pflegeversicherungsbeiträge. Eine Halbierung der Beiträge auf den Arbeitnehmeranteil wie bei der gesetzlichen Rente gibt es ja auch nicht. Hier geht es also um zerstörtes Vertrauen bei den Betroffenen, und die sind überwiegend keine Wählerinnen und Wähler der Linken. Also, Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie dieses verlorene Vertrauen für die Betroffenen wiederherzustellen?
Indem man sehr ordentlich damit umgeht und keine falschen Versprechungen macht.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist eine Schande und beschämend; da sind wir uns sicherlich einig. Ihr Vizekanzler Herr Habeck hat in einem bemerkenswerten Video am 2. November Folgendes gesagt:
„Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden.“
Stimmen Sie dieser Aussage Ihres Vizekanzlers, insbesondere was den letzten Satz anbelangt, zu?
Alles sind Auskünfte über die gegenwärtige Rechtslage. Ich will hier auch gerne sagen, dass der von mir und vielen anderen – von der ganzen Bundesregierung – immer wiederholte Tatbestand ja unsere Realität ist: Es ist verboten, israelische Fahnen zu verbrennen; es ist verboten, antisemitische Parolen zu brüllen; es ist verboten, dass man den Tod von Menschen, von Juden bejubelt. Deshalb machen die Versammlungsbehörden zum Beispiel von ihren Möglichkeiten Gebrauch und haben wegen der Gefahr solcher Straftaten Versammlungen untersagt. Es wird auch von Polizei und Justiz ermittelt, wer solche Dinge tut, um gegen die entsprechenden Personen vorgehen zu können. Das ist natürlich die Voraussetzung, um das bestehende rechtliche Instrumentarium in dieser Hinsicht gegen konkrete Einzelne einzusetzen.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.
Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage, jedenfalls nicht, was das Aufenthaltsgesetz anbelangt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Antisemiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deswegen erwarte ich in dieser Frage auch eine gewisse Klarheit, nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch vom Bundeskanzler selbst. Sind Sie bereit, einen Gesetzentwurf einzubringen, der beinhaltet, dass jedwede antisemitisch motivierte Straftat dazu führt, dass in der Regel eine Ausweisung – das heißt der Verlust des Bleiberechtes – erfolgt? Sind Sie damit einverstanden?
Ich bin mit Ihnen nicht einverstanden bei der Bewertung der Rechtslage. Es gibt sehr umfassende Handlungsmöglichkeiten bei antisemitischen Straftaten. Was es vielleicht in der Vergangenheit gab, war ein Vollzugsdefizit. Das bitte ich zu ändern und fordere alle auf, das auch zu machen.
Vielen Dank. – Zweite Nachfrage.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, ich würde Sie bitten, sich da noch mal entsprechend kundig zu machen. Sie wollen jetzt aber trotz der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz hier durch den Bundestag peitschen: mit einer Einbürgerung nach schon drei oder fünf Jahren und mit der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft. Halten Sie das in dieser Situation, mitten in einer Migrationskrise, wirklich für das richtige Signal an unsere Gesellschaft?
Schönen Dank für diese Frage. – Ich will jetzt versuchen, in der ganz kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, dazu etwas zu sagen. Aber ich will Sie darauf hinweisen, dass das zur Debatte im Bundestag anstehende Staatsangehörigkeitsrecht gerade im Hinblick auf Ihre ersten Frageteile konkrete Verbesserungen und Verschärfungen vorsieht: Wer sich antisemitisch äußert, gefährdet seine Einbürgerungsmöglichkeit.
Das ist auch etwas, das neu ist, das jetzt zusätzlich hineingekommen ist. Insofern gibt es einen etwas irreführenden Redeweg, der von Ihnen und anderen gewählt wird, indem Sie das übersehen.
Das Zweite, das ich gerne sagen möchte, ist, dass wir natürlich genau das Ziel verfolgen, dass diejenigen, die sehr gut integriert sind, die unsere Werte und das, was mit unserem Grundgesetz verbunden ist, akzeptieren, die natürlich nicht antisemitisch sind, die die deutsche Sprache können und ihren Lebensunterhalt verdienen, auch leichter, als das bisher der Fall ist, und vor allem auch zügiger deutsche Staatsbürger werden können. Wir korrigieren damit einen großen Fehler der Migrationspolitik der 60er- und 70er-Jahre, wo wir den Eindruck erweckt haben, dass diejenigen, die hierherkommen und arbeiten, nur kurz hier sein wollen und dann wieder gehen.
Tatsächlich ist das aber anders.
Herr Bundeskanzler.
Wir müssen hinbekommen, dass es der Stolz eines Menschen ist, der in Deutschland lebt und arbeitet, der die deutsche Sprache versteht und spricht, deutscher Staatsbürger zu werden. Und ich kann Ihnen berichten: Die, die das machen, sind sehr gerührt, wenn sie an einer Einbürgerungsfeier teilnehmen und die deutsche Nationalhymne singen. Ich finde, das sollte unser Weg sein.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt aber der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundeskanzler, der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft gut – so gut, dass wir dieses Jahr 15 Gigawatt an installierter Leistung zubauen. Das ist die Leistung für 7,5 Millionen Haushalte und so viel, wie Frankreich überhaupt an nichtnuklearer Leistung hat. Das läuft an sich schon relativ gut; aber was können wir tun, um das noch weiter zu beschleunigen? Wir hinken schließlich noch immer etwas hinterher. Also, welche Planungsschritte können wir noch vollziehen, um dort schneller und besser zu werden?
Schönen Dank, auch für den Hinweis darauf, dass es tatsächlich zu einer großen Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und übrigens auch der Netze gekommen ist. Es gab viele Dinge, die jahrzehntelang nicht gut gelaufen sind, weil wir nicht das notwendige Tempo entwickelt haben. Mit den Gesetzesänderungen, die der Deutsche Bundestag in den letzten zwei Jahren beschlossen hat, ist diese Beschleunigung möglich geworden. Aber wir arbeiten daran, auch an vielen weiteren Stellschrauben zu drehen, damit es möglich wird, noch mehr Beschleunigung hinzubekommen, und dazu zählen auch einzelne Vorhaben, die ich eben beschrieben habe, die wir zum Beispiel im Deutschlandpakt vorgesehen haben.
Bitte, eine Nachfrage.
Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage. Wir haben heute bzw. gestern Abend relativ gute Nachrichten von Siemens Energy bekommen. Dort gibt es eine Einigung auf ein Ramp-up für weitere Ausbauten, und zwar nicht nur, was die erneuerbaren Energien betrifft, sondern auch die Gaskraftwerke, die wir in Zukunft auch beziehen müssen. Die Frage ist dabei: Was können wir tun, um die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, die einen sehr, sehr starken Hochlauf zu finanzieren haben, weiter zu unterstützen, damit sie nicht abwandern oder einzelne Teilbereiche ihrer Produktion weiter auslagern, wie wir es zum Beispiel von der Firma Nordex aus Rostock gesehen haben, die leider Gottes die Rotorblattproduktion aus Kostengründen auslagern musste?
Ich finde wichtig, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, dass dafür auch die technologische Kompetenz und die Ingenieurskompetenz, die es in Deutschland gibt, nutzbar wird. Wir haben einige sehr leistungsfähige Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb gut bestehen können. Die müssen wir natürlich dabei unterstützen, dass sie diese Fähigkeiten auch entwickeln können. Dazu zählt ein verlässlicher Ausbaupfad; denn ein Teil der Schwierigkeiten der Unternehmen stammt ja aus dem Hin und Her, dem Auf und Ab der letzten Jahre. Wenn es jetzt eine klare Perspektive gibt, hin auf das Ziel „CO2-Neutralität 2045“, ist das auch ein gutes Investment, und dann kann man mit großen Skalierungen auch wirtschaftlich produzieren, auch im Wettbewerb mit Ländern, die viel mehr Billiglohnarbeit haben als Deutschland; denn das, was wir haben, ist erstklassige Qualität.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.
Herr Bundeskanzler, Deutschland kommt laut BAMF mit der Registrierung von Asylbewerbern nicht mehr hinterher. Dieses Jahr wird mit 350 000 Migranten gerechnet – rund 1 000 pro Tag –, mit Familiennachzug eine halbe Million. Dabei ist die Aufnahmekapazität erschöpft, der Wohnungsmarkt hoffnungslos überlastet, der Bildungsauftrag in Kitas und Schulen kaum mehr erfüllbar; die innere Sicherheit erodiert durch die weit überproportionale Kriminalität im Kontext von Zuwanderung.
Der Bund-Länder-Gipfel wollte die Migration nicht beenden, sondern sie nur immer weiter finanzieren. Effektive Rückführungsabkommen gibt es nicht; aber jährlich wird mit allen Nebenkosten ein großer zweistelliger Milliardenbetrag für sogenannte Flüchtlingsbelange im In- und Ausland ausgegeben. Dabei wäre es so einfach! Das Asylgesetz sagt: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist.“ Wieso dann nur dieses Drehen an viel zu kleinen Stellschrauben, praktisch nur Problemverwaltung statt wirklicher Problemlösung durch lückenlosen Grenzschutz nach geltendem Recht?
Ich will Ihnen gerne auf Ihre Frage antworten und nicht auf die vielen falschen Behauptungen eingehen, die darin enthalten sind.
Aber ich will ganz konkret sagen: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit mir vereinbart, dass wir die Zahl derjenigen, die als irreguläre Migranten nach Deutschland kommen, reduzieren wollen. Wir haben uns auf sehr weitreichende Maßnahmen verständigt: zum Beispiel den Außengrenzschutz der Europäischen Union, zum Beispiel eine europäische Asylrechtsreform mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus. Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass wir zum Beispiel an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren; teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium, sodass wir dort Zurückweisungen durchführen können, die auch effektiv sind und dazu führen, dass die Betreffenden nicht nach Deutschland kommen.
Alles das gehört zu den Maßnahmen dazu, die wir ergriffen haben, und da geht es in der Tat ganz anders, als Sie es sagen, um eine Reduzierung. Wenn ich die jüngsten Meldungen richtig verstehe, scheint uns mit den bereits ergriffenen Maßnahmen da auch etwas zu gelingen.
Sie haben eine weitere Nachfrage.
Herr Bundeskanzler, der Außengrenzschutz besteht eigentlich immer nur in einer Registrierung durch Frontex; Frontex weist ja gerade nicht zurück. Aber nun haben Sie ja – Zitat – „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Der Gesetzentwurf dazu bewirkt aber laut Entwurf nur einen Zusatzeffekt von 600 Personen pro Jahr. Bei 1 000 illegalen Migranten pro Tag hat sich das schon am Nachmittag des 1. Januar erledigt.
Wenn das „im großen Stil“ ist, was wäre dann leere Ankündigungsrhetorik?
Schönen Dank, dass Sie auch immer woanders hingucken, wenn Sie mit mir sprechen.
Aber ich will gerne sagen, dass es aus meiner Sicht ganz anders ist, als Sie das hier darstellen: Wir werden erhebliche Verbesserungen erreichen. Der Mut in diesen Beschlüssen ist jetzt, dass niemand mehr auf den anderen wartet, sondern dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir zum Beispiel wollen, dass es schnelle Entscheidungen des BAMF gibt, haben wir eine Verantwortung. Wenn wir wollen, dass die Verwaltungsgerichte schnell entscheiden, dann haben die Länder mit ihrer Justizverwaltung eine entsprechende Verantwortung. Wenn wir wollen, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden, dann ist das etwas, das in enger Kooperation vor Ort geschehen muss.
Wenn wir dafür sorgen wollen, dass mehr Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen, dann ist das etwas, das vor Ort gemacht werden muss, indem wir gemeinsam ein System etablieren, das auch tatsächlich genutzt werden kann. Wenn wir rechtliche Regeln schaffen, die missbräuchliche Asylantragstellung unwirksam werden lassen, dann ist das auch ein Effizienzgewinn. Ich könnte jetzt stundenlang weitermachen.
Nein, können Sie nicht.
Wir haben eine sehr große Zahl von hocheffizienten Maßnahmen ergriffen, und die passen mit Ihrer Rhetorik nicht ganz zusammen.
Vielen Dank. – Die letzte Fragestellerin in dieser Befragung ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aktuell sehen wir, was für Folgen es hat, dass der Kampf gegen Antisemitismus über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde. Mit dem Angriff wollte die Terrororganisation Hamas Jüdinnen und Juden weltweit bedrohen. Ihre Unterstützer/-innen hierzulande verstärken diese Botschaft. Jahrelang haben wir dafür gekämpft und gestritten, dass es mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens gibt, und jetzt steht für viele Jüdinnen und Juden im Fokus, sich zu verstecken. Ich bin überzeugt, dass ein Schlüssel im Kampf gegen den Antisemitismus die Demokratiebildung ist. Menschen, die antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit leisten, brauchen jetzt wahrscheinlich mehr denn je Unterstützung und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.
Meine Frage: Welchen Beitrag kann aus Ihrer Sicht das geplante Demokratiefördergesetz im Kampf gegen Antisemitismus leisten?
Zunächst mal ist ganz klar, dass wir als Staat die Aufgabe haben, Jüdinnen und Juden und auch jüdische Einrichtungen in Deutschland zu beschützen. Das tun wir, und es ist etwas ganz Wichtiges, dass das überall der Fall ist – obwohl es, wie ich gerne sagen will, beschämend ist, sich vorstellen zu müssen, dass es keine Synagoge gibt, die nicht Polizeischutz hat, dass es viele Kindergärten und Schulen gibt, die nicht ohne Polizeischutz funktionieren. Das ist etwas, was mich sehr bedrückt.
Deshalb will ich sagen: Es ist richtig und gut, dass wir diese polizeilichen Maßnahmen ergreifen; aber besser wäre, es würde auch ohne gehen. Das ist eine Aufgabe, die klare Gesetze, aber vor allem auch von uns als Bürgerinnen und Bürger verlangt, dass wir uns selbst mit angegriffen fühlen, wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angegriffen werden, dass wir uns gemeinsam verteidigen gegen diejenigen, die antisemitische Taten und auch Aggressionshandlungen begehen. Es ist eine Bürgerpflicht, hier zusammenzustehen.
Was die Demokratieförderung betrifft, will ich Ihnen sagen: Das ist sehr, sehr wichtig. Soweit ich weiß, will der Bundestag darüber ja auch Beschlüsse fassen; schon morgen gibt es einige vorbereitende Handlungen. Aber da bitte ich jetzt das Parlament, sich selbst ausreichend wichtig zu finden. Die Entscheidung liegt jetzt da.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage, bitte.
Danke für Ihre Antwort. – Die Situation ist, dass viele Menschen, die gerade Bildungsarbeit im Bereich „Kampf gegen Antisemitismus“ machen, egal ob sie jüdisch oder nichtjüdisch sind, akuten Bedrohungen ausgesetzt sind. Welche Unterstützung kann die Bundesregierung diesen Menschen aktuell geben?
Wie schon gesagt: Es geht einmal darum, dass wir als Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen, und dann darum, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt, und das sollte er auch. Ich habe den Eindruck, dass das auch mit großer Gewissenhaftigkeit überall in Deutschland geschieht.
Vielen Dank. – Sie haben keine weitere Nachfrage. Dann beende ich die Befragung des Bundeskanzlers. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dafür, dass Sie zur Verfügung gestanden haben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/9233 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka:
Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung zu der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelten Informationskampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“, die bis zum Ende ihrer Laufzeit im Jahr 2025 mit bis zu 83 Millionen Euro zu Buche schlagen könnte (vergleiche „Focus“ – www.focus.de/finanzen/teure-energiespar-kampagne-habecks-profane-dusch-tipps-kosten-steuerzahler-bis-zu-83-millionen-euro_id_227234589.html, zuletzt abgerufen am 19. Oktober 2023)?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ informiert, und zwar sehr erfolgreich, über die Themen „Energieeffizienz“, „Ausbau erneuerbarer Energien“ und „Energiesparen“. Sie erfüllt damit die Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern über Förderprogramme und -möglichkeiten.
Die Kampagne wird jetzt auch hinsichtlich ihrer Wirkung und Zielgenauigkeit evaluiert. Erste Vorher-nachher-Messungen zeigen, dass wir es nachweislich geschafft haben, die Bevölkerung im letzten Herbst/Winter zu erreichen. Wir haben gesehen, dass beispielsweise die Wichtigkeit des Themas Energiesparen in der Bevölkerung deutlich gestiegen ist, und wir haben auch ein entsprechendes Handeln in der Bevölkerung gesehen, glücklicherweise.
Vielen Dank. – Kollege Peterka, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident; vielen Dank auch für die Auskunft. – Wie Sie wissen, hat der Bund der Steuerzahler gerade diese Kampagne durchaus kritisiert. Es wird schlussendlich, auch meiner Meinung nach, in einen höchstpersönlichen Lebensbereich der Bürger eingegriffen, indem hier Tipps zum Duschen oder zum Heizen im eigenen Wohnbereich gegeben werden. Zum Namen „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“: Da wird zum Beispiel nicht gesehen, dass wir inzwischen 84 Millionen Einwohner sind; darauf bezieht sich das ja. Also: eine zusammengeschusterte Kampagne.
Wird man gerade vor dem Hintergrund der Kritik durch den Bund der Steuerzahler das wirklich noch zwei Jahre durchziehen, oder zieht man vielleicht in Betracht, hier mal die Ausgaben einzustellen?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Ich würde sagen: Wir können sehr, sehr froh sein, dass im letzten Winter Privatpersonen und Unternehmen Energie eingespart haben, dass die Bundesregierung schnell gehandelt hat und wir es geschafft haben, zusätzliche Energiemengen zu importieren, beispielsweise über LNG-Terminals, und so sehr gut durch den letzten Winter gekommen sind, wo andere schon den „heißen Herbst“ ausrufen wollten. Das war ein großer Erfolg. Dazu haben viele im Land beigetragen. Ich glaube, das zeigt die Stärke unseres Landes.
Ja, es ist richtig: Die Situation ist nicht so angespannt wie im letzten Winter; aber beispielsweise Energiesparen bleibt ein wichtiges Thema. Deswegen ist es auch richtig, diese Kampagne fortzuführen.
Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Peterka.
Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):
Also ich bleibe weiterhin dabei: Es wurde da in einen höchstpersönlichen Lebensbereich eingegriffen. Man hätte schlussendlich auch einfach eine Politik machen können, die diese Aufforderungen obsolet gemacht hätte.
Meine Frage wäre jetzt: Gibt es irgendwelche Erkenntnisse, wie viel Energie denn wirklich gespart wurde? Meiner Meinung nach wird das nicht möglich gewesen sein. Wenn irgendwelche Internetanzeigen oder Großplakate Menschen zu irgendwas auffordern, wie will man da einen Erfolg feststellen? Oder heftet man sich diesen einfach selber an die Brust?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Wenn wir schauen, was Menschen beispielsweise in den Zubau von Photovoltaik investiert haben, wenn wir sehen, wie viel Energie eingespart wurde – und zwar in einer zweistelligen Prozentzahl; knapp 20 Prozent bei den Privathaushalten –, dann stellen wir fest, dass viele Menschen reagiert haben und dass es richtig ist, zu informieren, besonders in Zeiten, in denen wir massive Desinformationskampagnen erleben. Ich glaube, es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bevölkerung zu informieren. Die Entscheidung, was Menschen tun, bleibt ja die ihrige.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage: von Dr. Kraft. Bitte.
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es ist bemerkenswert, dass Sie zugeben, dass die Regierung die Bürger und Unternehmen in Deutschland dazu animieren will, Energie einzusparen, um einem Kollaps der Energieversorgung in Deutschland entgegenzuwirken.
Aber jetzt muss ich natürlich die ehrliche Frage stellen: Ist es nicht eher der Anspruch eines Schwellen- oder Entwicklungslandes und nicht eines wohlhabenden Industrielandes wie Deutschland, dass man die eigenen Bürger und die eigenen Unternehmen dazu animieren muss, Energie zu sparen, nur weil der Staat nicht in der Lage ist, eine Energiepolitik zu betreiben, die für ausreichende Energie sorgen wird, damit die Leute freiheitlich so viel Energie benutzen können, wie sie wollen und brauchen?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Wir hatten im letzten Jahr – alle, die Zeitung gelesen haben, konnten das mitbekommen – einen brutalen externen Schock in unserer Energieversorgung, nämlich den Überfall Wladimir Putins, Russlands auf die Ukraine.
Das ging damit einher, dass zum Beispiel Gaslieferungen aus Russland nicht mehr erfolgten. Wir haben es gemeinsam – das will ich noch mal betonen: gemeinsam; Privathaushalte, Unternehmen, Politik – geschafft, uns aus dieser fatalen Abhängigkeit zu befreien und besser durch den Winter zu kommen, als manche hier gehofft haben.
Vielen Dank. – Gibt es weitere Nachfragen zu dem Themenkomplex? – Das sehe ich nicht.
Dann kommt die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion:
Wie viel der zur Verfügung gestellten Mittel für die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger wurden insgesamt abgerufen, und wie hoch war der durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro Antragsteller (bitte nach Heizöl und Pellets differenzieren)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrter Herr Gebhart, die ganz finalen Zahlen liegen noch nicht vor. Der Großteil dieses Programmes ist digital abgewickelt worden; aber es gab für die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, Papieranträge zu stellen. Deswegen sind die Zahlen, die ich nenne, vorläufig. Sie werden sich wahrscheinlich noch ein bisschen nach oben korrigieren. Ich schätze mal, dass noch rund 10 000 Anträge dazukommen.
Mit Stand vom 6. November dieses Jahres liegen insgesamt knapp 450 000 Anträge vor. Von denen wurden 357 769 Anträge bereits positiv beschieden. Manchmal haben Vermieter für mehrere Haushalte gemeinsam einen Antrag gestellt. Das heißt, mit diesen Hilfen haben wir rund 720 000 Haushalte erreicht.
Das beantragte Volumen beträgt rund 190 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden bisher von den beantragten 190,5 Millionen Euro 149 Millionen Euro. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag beträgt rund 416 Euro je Antrag. Sie hatten auch nach den Energieträgern gefragt: Bei Heizöl beläuft sich der durchschnittliche Auszahlungsbetrag auf rund 366 Euro; bei Holzpellets beläuft sich der Auszahlungsbetrag auf rund 692 Euro.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte.
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Vielen Dank für diese sehr interessanten Zahlen; denn sie zeigen, dass ein Großteil der Mittel, die zur Verfügung standen, gar nicht abgerufen worden ist. Teilen Sie meine Einschätzung, dass das damit zu tun hat, dass die Antragstellung viel zu kompliziert war, dass es viel zu lange gedauert hat, bis bestimmte Fragen, wie Anträge gestellt werden können und sollen, geklärt waren?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Zu Ihrer Frage, warum die ausgezahlte Summe so gering ist: Ich meine, eine Entlastung in Höhe von 400 Euro oder 600 Euro für einen einzelnen Haushalt im Jahr ist kein geringer Betrag. 2022 hatten wir Sorge, dass die Energiepreise sehr stark durch die Decke gehen. Es war eine Anpassung der Hilfen zur Abfederung der Mehrkosten, die über eine Verdoppelung des Preisniveaus des Jahres 2021 hinausgehen, notwendig. Es hat sich aber gezeigt, dass die Maßnahmen, die wir bei den nicht leitungsgebundenen Energieträgern ergriffen haben, dazu geführt haben, dass die Preise insgesamt nicht so hoch waren wie teilweise in der Spitze zu bestimmten Zeiten im Jahr. Und bei den nicht leitungsgebundenen Energieträgern haben Sie natürlich selber die Möglichkeit, Ihre Einkaufsstrategie individuell anzupassen, das heißt, nicht in der Hochphase Energie einzukaufen. Viele haben erst zwei, drei Monate später geordert und konnten deswegen eine Verdoppelung der Preise vermeiden.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage? – Bitte.
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Der durchschnittlich ausgezahlte Betrag ist in der Tat nicht so gering; aber sehr gering ist die Anzahl der Menschen, die überhaupt einen Antrag gestellt haben. Und da muss man doch fragen: Warum haben denn vergleichsweise wenige diesen Antrag überhaupt gestellt? Und nochmals meine Frage: Teilen Sie meine Einschätzung, dass es etwas mit diesem komplizierten Antragsverfahren zu tun hat?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Ich habe ja vorhin die Zahl genannt: Wir haben 720 000 Haushalte erreicht. Das ist nicht wenig. Die Bundesländer haben das Programm im Rahmen einer gemeinsamen Verwaltungsvereinbarung umgesetzt. 13 Bundesländer haben eine gemeinsame digitale Plattform genutzt, andere Bundesländer haben andere digitale Plattformen genutzt.
Also, ich finde, das zeigt – wie schon bei Corona –: Wenn es darauf ankommt, kann der Staat schnell handeln und gemeinsam mit den Bundesländern solche Programme auch abwickeln. Und das ist, finde ich, eine gute Nachricht.
Und, wie gesagt, dass die Preise nicht so durch die Decke gegangen sind, wie das befürchtet wurde, ist ein Ergebnis, worüber wir uns gemeinsam, glaube ich, für die Bürgerinnen und Bürger im Land freuen können.
Vielen Dank.
Herr Kollege Gebhart, Sie können gleich stehen bleiben. Jetzt kommt nämlich die Frage 3, ebenfalls von Ihnen:
Wie und bis wann will die Bundesregierung den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr regeln?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Danke für die Frage. – Sie haben ja gefragt: Wie und wann wird das die Bundesregierung regeln? Die Antwort ist sehr einfach: Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht endet am 30. Juni 2024. Das ist für die Bundesregierung maßgeblich.
Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, welche Regelung beabsichtigt denn die Bundesregierung für den Fall, dass der europäische Zertifikatepreis niedriger sein wird als der nationale Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Wenn wir uns die Situation anschauen, dann sehen wir, dass der CO2-Preis im ETS I deutlich über der Summe im ETS II liegt und auch über der Summe, die jetzt im BEHG angedacht ist. Deswegen gehen wir davon aus, dass wir eher mit ansteigenden CO2-Preisen zu tun haben. Das ist ja auch ein Grund, warum wir beispielsweise im Wärmebereich oder bei der Elektrifizierung vorangehen wollen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage? – Bitte.
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Gehen Sie davon aus, dass zum Start des europäischen Emissionshandelssystems der Preis über dem dann geltenden nationalen Preis liegen wird?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Das ist ja noch ein Stück hin. Wie Sie wissen, erfolgt der Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel – das habe ich ja gerade gesagt – im ersten Halbjahr 2024. Die Einführung des ETS II ist für 2027 vorgesehen. Bis dahin muss der europäische Brennstoffemissionshandel eingeführt sein.
Deswegen: Wir gucken uns an, wie sich der CO2-Preis weiterentwickelt; aber wir gehen zusammen mit großen Teilen der Wissenschaft davon aus, dass der CO2-Preis weiter ansteigt und damit auch weiterhin die Lenkungswirkung des CO2-Preises besteht.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu vom Kollegen Lenkert, Fraktion Die Linke.
RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, bei der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, das ja zur Verteuerung von Mieten führt, die Kosten für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Müllabfuhr und mehr erhöht, also alles verteuert, wurde zugesagt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ein Klimageld zur Entschädigung geben soll. Ich frage Sie also: Wann wird das Klimageld kommen? Wir haben eben gehört, dass der CO2-Preis weiter steigen wird. Stellen Sie als Bundesregierung sicher, dass dieser Anstieg auch mit einem Anstieg des Klimageldes einhergehen wird?
Ich wiederhole: Wann führen Sie das Klimageld ein, um die versprochene Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern endlich umzusetzen?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Die Bundesregierung hat, auch was die Entlastungen angeht, bereits im letzten Jahr gehandelt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Die dadurch entstandenen Einsparungen übersteigen die Kosten für den Brennstoffemissionshandel bei Weitem. Das heißt, das war eine Entlastung. Ich erinnere an die Strompreisbremsen, die wir als Bundesregierung eingeführt haben, um eine unbegrenzte Erhöhung abzufedern.
Und ja, im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampelkoalition dazu, die Voraussetzungen für die Einführung eines Klimageldes zu schaffen. Ich bin froh darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium an einem Auszahlmechanismus arbeiten; denn dieser fehlt in unserem Land.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Brandner.
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):
Danke schön. – Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes heute gehört. Dadurch dürften Ihnen ungefähr 60 Milliarden Euro fehlen. Sie sind ja jetzt vom Verfassungsgericht rechtskräftig als Verfassungsbrecher verurteilt worden. Meine Frage: Welche Auswirkungen hat dieses Urteil von heute auf das angedachte, versprochene Klimageld?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sie haben ja gerade die Ausführungen des Bundeskanzlers gehört. Es gibt die Entscheidung, dass der KTF überarbeitet und dann zu einer neuen Beschlussfassung gebracht wird. Aus Respekt, auch vor dem Verfassungsgericht, will und kann ich jetzt hier und heute diesem Prozess nicht vorgreifen. Das wäre hochgradig unseriös.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen dazu gibt es nicht.
Dann kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass die ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2022 einen neuen Negativrekord markiert haben, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. in einer Studie vom Juni 2023 jüngst bestätigte, und mit welchen Maßnahmen will sie diese negative Entwicklung stoppen (vergleiche www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/christian-rusche-geldabfluesse-in-deutschland-so-hoch-wie-nie.html)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Herzlichen Dank, Herr Dr. Wiener, für Ihre Frage. – Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sehen wir in der Tat einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland von 80 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 44 Milliarden Euro im Jahr 2022. Wichtig ist auch: Die deutschen Direktinvestitionen, also Investitionsströme aus Deutschland ins Ausland, sind im Jahr 2022 vergleichsweise robust geblieben, auch wenn wir im Jahr 2021 insgesamt einen außergewöhnlich hohen Wert hatten.
Nach Regionen betrachtet hatte vor allem der amerikanische Kontinent das größte Interesse am Investitionsstandort Deutschland. Vergleichsweise wenig Investitionen kamen 2022 aus dem europäischen Ausland. Hier brach der Zufluss stark ein. Ein möglicher Grund dafür, dass weniger Investitionen erfolgt sind, ist die bestehende globale Unsicherheit aufgrund der starken Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland.
Was mir aber wichtig ist zu betonen: Deutschland ist und bleibt ein attraktiver Investitionsstandort in Europa. Daran will ich hier erinnern. Das sehen wir, wenn wir uns die Ankündigungen von Investitionen in Deutschland anschauen: Intel beabsichtigt, 30 Milliarden Euro in den Standort Magdeburg zu investieren, TSMC plant gemeinsam mit Infineon, Bosch und NXP, für über 10 Milliarden Euro eine Halbleiterproduktionsstätte in Dresden zu errichten, Wolfspeed will im Saarland investieren, das schwedische Unternehmen Northvolt plant eine Batterieproduktion in Schleswig-Holstein. Wir sehen den Aufbau einer innovativen Batteriezellproduktion in Kaiserslautern.
Wir sehen: Deutschland ist ein attraktiver Standort. Nichtsdestotrotz sind wir auch als Bundesregierung gefordert, das Investitionsklima in Deutschland im Auge zu behalten und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Standort zu verbessern. Zentrale Herausforderungen sind beispielsweise der Fachkräftemangel – ein riesiges Thema – oder auch bezahlbare Energiepreise.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.
Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben die Beispiele Intel und TSMC bereits genannt. Tatsächlich ist es ja so, dass diese Investitionen nur angereizt werden konnten mit Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Für Intel heißt das zum Beispiel pro Arbeitsplatz 3,3 Millionen Euro, eine exorbitant hohe Zahl.
Meine Frage wäre, ob Sie konkrete Beispiele von Investitionen am Standort Deutschland nennen können, ohne dass diese mithilfe von Subventionen groß angereizt werden müssen.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
In der Auswertung, die wir zum Tag der Deutschen Einheit gemacht haben, sehen wir ein Investitionsvolumen von in Deutschland angekündigten Investitionen von round about 80 Milliarden Euro. Als gebürtiger Thüringer und Abgeordneter für Brandenburg freue ich mich besonders, dass über 50 Milliarden Euro dieser Investitionen in Ostdeutschland geplant sind. Allein diese Zahlen zeigen, was für ein starker Standort wir sind.
Jetzt können wir darüber reden: Sind das zu hohe Subventionen für die Chipindustrie? Wir haben doch gesehen infolge der Covid-Pandemie, auch infolge des Krieges in der Ukraine, wie abhängig unsere Lieferketten sind, wie verwundbar sie sind. Wir haben geopolitische Spannungen, zum Beispiel zwischen China und Taiwan. Sie wissen, was für ein wichtiger Chiphersteller Taiwan ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Resilienz in Deutschland, in Europa haben, auch mit einer eigenen Chipproduktion. Deswegen war das in der Abwägung die richtige Entscheidung.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, bitte.
Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Gerade im Zusammenhang der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts wird immer wieder auch das Wachstumschancengesetz genannt. Tatsächlich ist es ja so, dass es 7 Milliarden Euro ausmacht. Das sind 0,2 Prozent gemessen am BIP. Es gibt jetzt auch erste Studien, die zeigen, was das für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bedeuten würde. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln zum Beispiel hat vorgerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt bis 2028 dadurch nur um 0,05 Prozent höher liegen würde. Also: Inwiefern ist dieses Wachstumschancengesetz geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verbessern?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Das Wachstumschancengesetz ist ein Beitrag, auch ein wichtiger Beitrag, aber bei Weitem nicht der einzige. Ich will daran erinnern: Wenn ich mit Unternehmen rede – Sie ja wahrscheinlich auch –, dann steht das Thema Fachkräfte eigentlich fast immer auf Platz eins. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir eine große Reform auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung entfalten wird. Wir hören auch die Frage nach den Planungs- und Genehmigungszeiträumen. Oft kommt zu Recht die Klage: Es dauert zu lange. – Ich war froh darüber, dass sich Bund und Länder in der letzten Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz – sie stand in der öffentlichen Wahrnehmung ja sehr unter dem Zeichen der Migration – gemeinsam darauf verständigt haben, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen. Das ist ein gutes Zeichen. Auch auf europäischer Ebene sehen wir ein Bestreben der Europäischen Kommission, gerade für Transformationsindustrien eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. Alles das sind Schritte, um den Standort insgesamt attraktiver zu machen. Das halte ich für wichtig und richtig. Dazu gehört eben auch das Wachstumschancengesetz, das vor allen Dingen bei der Investitionsfrage ansetzt.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt Herr Dr. Kraft.
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):
Danke, Herr Präsident. – Das Thema ist ganz einfach. Der Herr Staatssekretär hat ja dem Kollegen Wiener mit den letzten Worten die Antwort gegeben: Es sind die hohen Energiepreise, die die Investitionen verschlimmbessern. – In meinem Wahlkreis ist ein Stahlwerk. Es hat Erweiterungspläne, die auf Halde liegen wegen der Energiepreise. Der Bayerische Rundfunk hat im Mai in einer Sendung gebracht, dass 70 Prozent der KMUs die Energiebeschaffungskosten als Hindernis beim Wirtschaften und bei den Investitionen ansehen.
Aber ich möchte Ihnen eine ganz spezielle Frage stellen zu einem Artikel der „Bild“-Zeitung. Die hat nämlich Ende Oktober E-Mails aus dem BMWK zitiert, in denen das BMWK einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke positiv dargestellt hat, weil nämlich ein Weiterbetrieb zu einer Senkung der Strompreise führen würde. Deswegen die Frage: Streiten Sie ab, dass diese E-Mails, die die „Bild“-Zeitung veröffentlicht hat, aus dem BMWK stammen, und streiten Sie die Richtigkeit der Aussage, die in diesen E-Mails veröffentlicht worden ist, ab?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Es tut mir leid. Die „Bild“-Zeitung gehört nicht zu meiner generellen Morgenlektüre. Aber um noch mal darauf hinzuweisen: Wenn Sie sich die Strompreise anschauen, dann sehen Sie ja, dass die Strompreise nach dem endgültigen Atomausstieg, der vereinbart wurde, nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Das heißt: Die Marktreaktion ist da, und sie ist klar.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt Kollege Lenkert.
RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade die Unterstützung für Investitionen an, um die Abhängigkeit von chinesischen Chipproduktionen zu verringern. Ich frage Sie deswegen: Wird die Bundesregierung den Vorschlag zu einem Resilienzprogramm für die europäische Photovoltaikindustrie massiv unterstützen, um die vielen Tausend Arbeitsplätze, die es in dieser Zukunftsbranche in Deutschland noch gibt, zu sichern und ausländische Investitionen in diese Branche in Europa zu garantieren, damit wir die Abhängigkeit bei Photovoltaikmodulen von China beenden können?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Danke für die Frage. – Ja, das tun wir. Wir haben als Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Interessenbekundungsverfahren für die Solarindustrie bzw. den Wiederaufbau der Solarindustrie gestartet. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Solarindustrie – vom polykristallinen Silizium über die Ingots und die Wafer bis hin zur eigentlichen Modulherstellung – unterschiedlich starke Abhängigkeiten haben. Deswegen war uns bei diesem Interessenbekundungsverfahren wichtig, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission gibt es das Ziel, durch eigene Produktion in der Europäischen Union eine 40-prozentige Resilienz – das ist die Zielmarke – zu erreichen. Dieses Ziel der Europäischen Kommission unterstützen wir ausdrücklich.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Frage 5 des Abgeordneten Klaus Wiener:
Welche Gründe sieht die Bunderegierung für den starken Anstieg des Economic Policy Uncertainty Index für Deutschland im Vergleich zum europäischen Wert, und mit welchen Gegenmaßnahmen will sie Unsicherheiten bei den Menschen und den Unternehmen wieder reduzieren, damit sowohl der private Verbrauch als auch die Unternehmensinvestitionen wieder stärker steigen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Man lernt doch immer wieder über alle möglichen Indizes hinzu, auch dass sie auf Paperclipping beruhen, also Big-Data-Analysen. Deswegen bedanke ich mich für die Frage.
Was dieser Index misst, ist eine Zunahme von Unsicherheit. Wir haben das gesehen bei Covid, logisch erklärbar. Wir haben dann einen Rückgang in diesem Index gesehen und dann einen Wiederanstieg der Unsicherheit in Europa, in Deutschland in diesem Index wahrgenommen. Der Grund dafür ist natürlich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine.
Natürlich gibt es keine ganz einfachen Antworten auf diese Fragen der Unsicherheit. Aber was wir als Bundesregierung machen und worüber wir eben schon in der Fragestunde gesprochen haben, ist: Hilfe bei den Strompreisen, Hilfe bei der Verstärkung und Verbesserung von Investitionssicherheit, Hilfe und Stärkung durch Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Das alles sind Punkte, um Unsicherheiten herauszunehmen. Ich erinnere nur an das Paket, auf das sich die Bundesregierung letzte Woche in der Frage der Energiepreise für energieintensive Unternehmen und für das produzierende Gewerbe verständigt hat, um gegen diese Unsicherheiten anzuarbeiten.
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Tatsächlich ist es ja so, dass dieser Index zeigt, dass die Unsicherheit gerade in Deutschland besonders hoch ist, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Da stellt sich schon die Frage: Woran liegt das?
In dem Zusammenhang auch noch eine Frage zum Strompaket. Wenn die Maßnahmen und die Hilfen, die jetzt gewährt werden, nur für zwei Jahre greifen und das Ganze danach unter einem Finanzierungsvorbehalt steht, wieso glauben Sie dann, dass Sie damit die wirtschaftspolitische Unsicherheit für die Unternehmen reduzieren? Investitionsentscheidungen werden ja nicht nur mit Blick auf die nächsten zwei Jahre getroffen.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Die politische Vereinbarung in der Bundesregierung ist, dass dieses Paket für fünf Jahre gelten soll. Aus Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, liegt die Umsetzung bei zwei Jahren. Aber das Wort der Bundesregierung, des Wirtschaftsministers, des Kanzlers, des Finanzministers, dass als Ziel fünf Jahre vorgesehen sind, steht.
Noch eine Sache. Ich habe Ihnen auch einen Index mitgebracht, über den ich mich gefreut habe. Ernst & Young hat 2023 analysiert, welches die Top-Investitionsstandorte in Europa sind. Raten Sie mal, welcher Investitionsstandort auf Platz eins war – Sie können es sich denken, wenn ich das mitgebracht habe –: Deutschland.
Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Wiener. Bitte.
Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Das ist natürlich eine Bestandsgröße. Wir reden jetzt über Veränderungen. Aber es ist eben nicht nur dieser Index. Zunehmend sagen auch Forschungsinstitute, dass das, was hier wirtschaftlich läuft, zu einem Gutteil auch der politischen Unsicherheit geschuldet ist. Deswegen stelle ich die Frage: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als Wirtschaftsministerium daraus? Müssten Sie nicht auch noch mal das Verhältnis von staatlicher Initiative und staatlicher Reglementierung versus privatwirtschaftlicher Aktivität überdenken? Ich denke hier zum Beispiel an Dinge wie Leitlinien für die Exportkreditfinanzierung usw., wo das staatliche Element doch sehr groß ist.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Ich würde es andersherum aufdröseln. Natürlich haben wir eine Zunahme an Verunsicherung. Ehrlich gesagt weiß jeder, der die Zeitung liest, und jeder, der sich anschaut, was wir an globalen Krisen erleben – da geht es Ihnen wahrscheinlich nicht anders als mir –: Das sind riesige Herausforderungen. Deswegen gibt es eine zunehmende Verunsicherung; die kann man nicht wegreden. Aber die ist nun wirklich diesen Zeitläufen geschuldet. Die politische Antwort kann nur sein, dass wir mit der Arbeit, die wir machen, für Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise oder Strompreisbremsen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen und damit diese Unsicherheit dämpfen.
Ein weiterer Punkt ist, weil Sie die Exportgarantien oder die Auslandshandelsinstrumente des Ministeriums angesprochen haben: Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir aus den Ereignissen des brutalen Krieges in der Ukraine lernen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen weiter diversifizieren. Dafür setzen wir Anreize. Und ich bin froh, dass viele Unternehmen dies annehmen und sagen: Ja, wir müssen diversifizieren.
Vielen Dank. – Dazu eine weitere Nachfrage der Kollegin Dr. Detzer. Bitte.
Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Staatssekretär.
Sie hatten gerade ausgeführt, dass die Unsicherheit, gerade in Bezug auf die deutsche Wirtschaft, begründet ist mit dem russischen Angriffskrieg. Deutschland war in der Primärenergiequelle zu über 50 Prozent von russischem Gas abhängig. Die unionsgeführten Bundesregierungen zuvor hatten kein adäquates Risikomanagement, und diese Volkswirtschaft ist wirklich schwer erschüttert worden.
Seit zwei Jahren sind wir jetzt dabei, diese Unsicherheit zu dämpfen. Ich möchte Sie noch einmal explizit fragen, inwiefern in der von Minister Habeck vorgelegten Industriestrategie genau diese stärkere Resilienz berücksichtigt ist. Wir gehen davon aus, dass wir stärker darauf achten müssen, uns nicht mehr so abhängig zu machen von einzelnen Lieferanten, wie wir das im Fall Russlands waren. Ich möchte gerne Ihre Perspektive hierzu erfragen.
Herzlichen Dank.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Herzlichen Dank für die Frage. – Wenn man sich die Industriestrategie anschaut, dann ist eine Botschaft klar: Sie muss eingebettet sein in europäisches Handeln. Wir haben gerade über den Net-Zero Industry Act gesprochen und die Ziele, die sich Europa gemeinsam für Resilienz, beispielsweise im Bereich Solar, gegeben hat.
Aber ich will klar sagen: Diese Industriestrategie hat auch die klare Botschaft, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Dazu gehört eine starke Grundstoffindustrie. Wir haben im letzten Jahr – ich selber auch – immer wieder erlebt, dass Grundstoffe gefehlt haben, seien es Fällmittel für Trinkwasser, seien es Ausgangschemikalien für Raffineriebetriebe oder anderes. Deswegen muss ein Teil dieser Industriestrategie sein, dass wir eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland halten, dass wir für Transformationsindustrien – wir haben ja gerade über Chips, Batterien, Solar oder Wind geredet – auch solche Industriezweige in Deutschland halten und dass wir zukünftig den Stahl in Deutschland erzeugen, nur eben CO2-frei.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Brandner. Bitte.
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):
Danke schön. – Ein Unsicherheitsfaktor ist ja – das wurde schon angesprochen – die Energie- und Stromversorgung in Deutschland, Stichwort „Flatterstrom“, „Brownouts“, also Stromschwankungen, bzw. „Blackouts“, Stromausfälle. Diese sind darauf zurückzuführen, dass die Grundlastfähigkeit hinsichtlich unserer Stromversorgung in Deutschland nicht mehr gegeben ist. Das heißt, ich kann noch so viele Windkraftanlagen bauen: Wenn kein Wind weht, dann gibt es auch keinen Strom aus Windenergie. Jetzt haben wir in Deutschland ungefähr 30 000 – wenn ich da richtig informiert bin – Windenergieanlagen. Das Ganze soll verdoppelt, möglicherweise verdreifacht werden. Was antworten Sie den Leuten, die sagen: „Wenn ich 30 000 Windenergieanlagen habe und es weht kein Wind, dann habe ich keinen Strom“? Und was ändert sich daran, wenn ich 60 000 Windenergieanlagen habe und es weht kein Wind? Woher kommt denn dann der Strom?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Ich habe den Eindruck, dass – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist – die Stromversorgung bei uns in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr, sehr sicher ist. Ich habe im letzten Jahr all die Schwarzmalerei des Untergangs an der Wand gesehen, aber ehrlicherweise sind wir sehr, sehr gut durch den Winter gekommen. Vielleicht haben Sie gestern mitbekommen, dass wir ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt haben. Dieses Wasserstoffkernnetz bedeutet, dass wir Standorte, in denen heute noch Kohlekraftwerke stehen, anbinden. Eine Möglichkeit, Energie zu speichern, ist die Speicherung in Wasserstoff.
Wenn der Wind stark weht, wird der Überschussstrom in Moleküle umgewandelt, und diese werden dann in modernen Gaskraftwerken zur Stromerzeugung verbrannt.
Das sind dann grüne Moleküle. So sichern wir die Energieversorgung in Deutschland.
Herr Brandner, wir sind in der Fragestunde; da geht es nicht hin und her. Vielen Dank.- Letzter Fragesteller zu dieser Frage ist der Kollege Gramling, CDU/CSU-Fraktion.
FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, gerade wurde das Thema Primärenergie angesprochen und der hohe Gasanteil, den wir in Deutschland haben. Ich muss ehrlicherweise gestehen, dass ich gerade eine Erinnerungslücke habe. Vielleicht können Sie uns das erhellen. Bei der Aussage unseres Wirtschaftsministers im Januar 2022 zu seiner groß angekündigten Eröffnungsbilanz habe ich noch dunkel im Kopf, dass er auf noch mehr Gas als Brückenenergieträger setzt. Ist das richtig? Können Sie das bestätigen?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Wir haben die Situation, dass wir in diesem Jahr – das sehen wir ja – einen Rückgang des Kohlestroms haben, was für den Klimaschutz gut ist – trotz des Atomausstiegs. Darauf weise ich gerne hin. Und ja, wir haben angekündigt, dass wir eine Kraftwerksstrategie – da sind wir gerade regierungsintern in Gesprächen – auf den Weg bringen wollen, weil wir natürlich moderne Gaskraftwerke brauchen, die einspringen, wenn die Erneuerbaren nicht liefern, und in diesen Zeiten, bis der grüne Wasserstoff in ausreichendem Maße vorhanden ist, über Erdgas die Stromproduktion zu jedem Zeitpunkt in unserem Land absichern. Die Versorgungssicherheit unseres Landes ist unser oberstes Ziel, und deswegen brauchen wir Investitionen in den Kraftwerkspark.
Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Frage 6 des Abgeordneten Fabian Gramling:
Wie ist der aktuelle Stand der Kraftwerksstrategie?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Das kann ich kurz machen. Ich hatte es gerade schon gesagt: Wir befinden uns dazu in regierungsinternen Gesprächen. Nachdem wir mit der EU-Kommission so weit gekommen sind, befinden wir uns in Gesprächen, wie wir das machen und wie wir es finanzieren.
Sie haben eine Nachfrage? – Herr Kollege Gramling, bitte.
FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der Presse ist zu entnehmen, dass Ihre Koalitionspartner langsam ungeduldig werden bzw. die Geduld verlieren. Die Kraftwerksstrategie war angekündigt bis Ende dieses Jahres. Selbst die Bundesnetzagentur drängt darauf. Deswegen ganz konkret die Frage: Wann können wir mit der Kraftwerksstrategie rechnen?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Nun, auch ich finde das sehr dringlich. Das ganze Wirtschafts- und Klimaschutzministerium findet das wahnsinnig dringlich. Wir haben ja intensive und freundschaftliche Gespräche mit der EU-Kommission geführt, damit wir da vorankommen. Mit der EU-Kommission hat man sich auf Eckpunkte verständigt. Jetzt sind wir in regierungsinternen Gesprächen – sehen Sie mir das nach –, um zu einer guten Lösung zu kommen und es dann hier im Bundestag beraten zu können.
Eine weitere Nachfrage? – Bitte schön.
FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):
Sie haben gerade die Dringlichkeit und auch die Bedeutung der Kraftwerksstrategie herausgestellt. Auf der anderen Seite hat man in diesen Tagen der Presse entnehmen können, dass es dem Minister jetzt nicht darauf ankommt, ob die Kraftwerksstrategie 2030 oder vielleicht auch ein, zwei Jahre später umgesetzt wird. Deswegen ganz konkret die Frage: Teilen Sie diese Haltung des Ministers?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Der Minister hat immer deutlich gemacht, dass wir mit hohem Tempo an der Energiewende arbeiten, wozu auch diese Ersatzkraftwerke gehören. Deswegen ist es unser Anliegen, da so schnell wie möglich voranzukommen, und zwar als gesamte Bundesregierung. Deswegen – ich hatte schon darauf hingewiesen – sind wir gemeinsam in Gesprächen, um es Ihnen dann gerne im Bundestag erläutern zu können.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage: des Kollegen Dr. Kraft.
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):
Vielen Dank. – Ich komme darauf zu sprechen, dass Sie gesagt haben, es müssten noch weitere Gaskraftwerke als Back-up gebaut werden. Vergangene Woche gab es beim VKU, dem Verband kommunaler Unternehmen, ein Frühstück; einige Kollegen waren da. Es wurde berichtet, dass die Gaskraftwerke in Deutschland bereits jetzt nicht mehr wirtschaftlich, sondern nur noch defizitär betrieben werden können. Der Grund ist natürlich, dass sie zu wenige Stunden noch gebraucht werden. Die Frage ist: Wer in Deutschland sollte jetzt ein Investment von rund 1 Milliarde Euro pro Kraftwerk in die Hand nehmen, um am Ende ein weiteres defizitäres Gaskraftwerk hinzustellen? Wer wird diesen Bau am Ende finanzieren? Und was gedenken Sie dagegen zu tun?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
In Ihrer Frage steckt eine total gute Nachricht, nämlich dass wir durch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien immer weniger fossile Kraftwerke benötigen.
Das ist gut und richtig, auch angesichts der Klimakrise. Wenn die Wasserstoffkraftwerke in den 30er-Jahren laufen werden, dann werden sie ja nicht durchlaufen, sondern dann wird das auf wenige Stunden im Jahr beschränkt sein. Deswegen ist die Finanzierung dieses Modells auch so wichtig. Wir arbeiten gerade daran, dass sich Investitionen auch für eine relativ eingeschränkte Laufzeit, wenige Volllaststunden – das ist der Fachbegriff – im Jahr rechnen.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: des Kollegen Lenkert. Bitte.
RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär, einen großen Anteil der gesicherten Leistung stellen derzeit die kommunalen Stadtwerke zur Verfügung, die Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung betreiben; im Moment sind es im Schnitt 3 000, 4 000, 5 000 Jahresarbeitsstunden. Werden Sie das KWK-Gesetz im Rahmen der Kraftwerksstrategie berücksichtigen, um sicherzustellen, dass diese optimale Verbindung von Abwärme und Ersatzstromversorgung erhalten bleibt? Werden Sie bei der Kraftwerksstrategie den Rückbau von elektrischer Leistung berücksichtigen, der seit einigen Jahren aufgrund der Gesetzgebung zum KWK erfolgt? So geht zum Beispiel in einem Stadtwerk in meinem Wahlkreis aufgrund der derzeitigen KWK-Gesetzgebung die gesicherte elektrische Leistung von 240 Megawatt auf 125 Megawatt zurück. Nach meinem Kenntnisstand sind in der derzeitigen Berechnung die gesicherten Kapazitäten der Stadtwerke enthalten. Aber wenn sie zurückgebaut werden, reicht Ihr Zubauprogramm für den Kraftwerkspark nicht.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Die Stadtwerke sind für uns ein total wichtiger Partner in der Energiewende; deswegen haben wir sie im Blick. Wir unterstützen sie auch mit verschiedensten Förderprogrammen, sei es mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze oder künftig auch mit einer neuen Kraftwerksstrategie.
Was mich erfreut – da sehen wir ja viele positive Beispiele –, ist, dass natürlich auch die Stadtwerke sich auf den Weg gemacht haben, zu dekarbonisieren, und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dabei werden wir sie als Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weiterhin unterstützen. Denn zum Gelingen der Energiewende brauchen wir die Stadtwerke.
Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Versorgungssicherheit trotz geplantem Kohleausstieg zu gewährleisten?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben es vielleicht wahrgenommen: Am 1. Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung den Monitoringbericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität beschlossen. Dieser Bericht wurde von der Bundesnetzagentur erstellt und zeigt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland – ich habe ja vorhin schon betont, wie wichtig uns die Versorgungssicherheit unseres Landes ist – auch bei einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg gewährleistet wäre.
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Gramling. Bitte.
FabianGramlingCDU/CSUFabian Gramling (CDU/CSU):
Ich habe eine kurze Nachfrage. Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrmals auf die Bedeutung der Versorgungssicherheit hingewiesen. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Wie viel an regelbarer Leistung wurde denn seit September 2021 ausgebaut, und welche Leistungen sind hinzugekommen?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Ich habe ja gerade die Versorgungssicherheit genannt. Es ist klar, dass es darum geht, dass Menschen in ihren Wohnungen nicht frieren und dass Unternehmen produzieren können. Deswegen betone ich das als Vertreter des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums. Es ist richtig und wichtig und, so hoffe ich, auch in unserem gemeinsamen Interesse.
Wir haben einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Abbau von Hemmnissen bei der Nachfrageflexibilität. Was meine ich damit? Wir haben ein riesiges Potenzial zu heben, indem wir die Stromnachfrage flexibilisieren und digitalisieren. Ich erinnere nur an das Gesetz zum Smart-Meter-Rollout, das wir endlich auf den Weg gebracht haben und mit dem wir die Hürden beim Einbau von digitalen Zählern aus dem Weg geräumt haben. Ich habe ja schon erwähnt – meine Zeit läuft langsam ab, aber der Präsident ist geduldig –, dass wir mit dem Wasserstoffkernnetz und mit der Kraftwerksstrategie sicherstellen, dass wir in unserem Land zu jedem Zeitpunkt die Stromversorgung absichern können.
Vielen Dank. – Ich wollte nicht sagen, dass Ihre Zeit abläuft, sondern dass Ihre Redezeit abläuft. Ersteres müssen andere entscheiden.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Das ist sehr charmant.
Ja, das wollte ich damit sagen.
Ich lasse jetzt noch eine Frage zu. Die letzte Frage in dieser Fragestunde ist die Frage 8 des Kollegen Andreas Jung:
Welche konkreten Projekte plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in den Jahren 2024 und 2025 aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, und wie hoch sind die Mittel, die dafür verwendet werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung, Sie können es sich vorstellen: Ich hatte eine schön vorbereitete Antwort für Sie. Aber – sehen Sie es mir bitte nach – wenn ich die vorlesen würde, hätte das wahrscheinlich eher Unterhaltungswert, weil wir mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes heute natürlich eine andere Situation haben. Und der Respekt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtes gebietet es, dass ich heute nicht sagen kann, wie sich der KTF weiterentwickelt, was ja Bestandteil Ihrer Frage ist.
Sie haben es vorhin auch vom Bundeskanzler, vom Finanzminister und vom Wirtschaftsminister gehört: Das Verfassungsgerichtsurteil ist natürlich zu respektieren. Deswegen wird der KTF überarbeitet und dann wieder in den Deutschen Bundestag eingespeist und beraten. Und deswegen kann ich Ihre Fragen – sehen Sie es mir bitte nach – nicht detaillierter beantworten, wie ich das gestern noch hätte tun können.
Sie haben gleichwohl eine Nachfrage, Kollege Jung?
AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):
Ja, Herr Präsident, ich habe gleichwohl eine Nachfrage. – Ich kann nachvollziehen, dass Beratungen stattfinden müssen. Aber eine Entscheidung wurde ja bereits getroffen. Der Bundeskanzler hat vorhin darüber informiert, der Finanzminister habe beim Klima- und Transformationsfonds zu Teilen eine Sperre verhängt, zu Teilen aber eben auch nicht. Der Bundeskanzler hat beispielhaft den Gebäudebereich genannt. Wo greift denn jetzt diese Sperre und wo nicht? Welche Programme laufen weiter?
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Dass der Bundesfinanzminister handeln musste angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtes, ist richtig und wichtig, und das ist eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung. Bitte sehen Sie es mir nach, dass heute, nachdem das Urteil nicht einmal fünf Stunden alt ist und ich es selber auch noch gar nicht lesen konnte, nicht der Zeitpunkt ist, über einzelne Programmpunkte zu reden. Das machen wir gerne gründlich und sorgfältig. Ich stehe Ihnen da auch gerne für Ihre Fragen oder Diskussionsbeiträge zur Verfügung, im Wirtschaftsausschuss, aber gerne auch hier in der Fragestunde.
Vielen Dank. – Sie wollen trotzdem noch mal fragen? Es gibt auch die Möglichkeit, Herr Staatssekretär, darauf zu verweisen, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden. – Aber Sie können trotzdem fragen, Herr Kollege.
AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):
Ich habe eine Nachfrage dazu. – Ich möchte gar nicht den Beratungen vorweggreifen, sondern wissen, was jetzt schon entschieden wurde. Der Bundeskanzler hat doch mitgeteilt, dass teilweise eine Sperre verhängt wurde, aber teilweise eben nicht. Es ist doch jetzt sehr dringend, dass man weiß: Was läuft weiter und was nicht? – Es geht nicht um die Zukunft, sondern darum, was gemacht wurde.
MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Das ist eine völlig berechtigte Frage. Ich will aber keine Verunsicherung schaffen. Deswegen möchte ich diese Frage sehr präzise im Nachgang einer vertieften Regierungsberatung beantworten wollen. Herzlichen Dank für das Verständnis. Vielleicht können Sie es nachvollziehen.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Fragestunde. Alle nicht beantworteten Fragen werden der Übung folgend schriftlich beantwortet.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD haben eine Unterbrechung der Sitzung für ihre Fraktionssitzungen beantragt. Daher unterbreche ich die Sitzung für circa eine Stunde. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal bekannt gegeben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet.