Protokoll
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) (Drucksache 5/26) Keine Wortmeldungen. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Pentz (Hessen) vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:
Das vorliegende Gesetz geht weit über einzelne Änderungen im Finanzmarktrecht hinaus. Das Standortfördergesetz ist kein Selbstzweck. Es ist ein bewusst gesetzter Impuls, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase großer Veränderungen zukunftsfähig aufzustellen. Dabei denke ich in besonderem Maße an den international bedeutsamen Standort des Finanzplatzes Frankfurt. Unsere gesamte Volkswirtschaft steht unter erheblichem Anpassungsdruck: Dekarbonisierung, Digitalisierung, geopolitische Unsicherheiten und ein intensiver internationaler Standortwettbewerb stellen Unternehmen wie Investoren gleichermaßen vor neue Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund setzt das Standortfördergesetz an einem zentralen Punkt an: Es baut Hemmnisse für Investitionen ab und mobilisiert privates Kapital für Wachstum, Innovation und Zukunftsinvestitionen. Und da können schon scheinbare Kleinigkeiten große Hebel in Bewegung setzen. Denn wir wollen, dass gerade auch junge, innovative Unternehmen in Deutschland wachsen und einen schnellen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Sie sollen nicht ins Ausland ausweichen. Dieses Gesetz ist die Grundlage. Damit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Bürokratieabbau.
Die Abschaffung überholter Melde- und Registerpflichten entlastet Banken und Finanzdienstleister erheblich, ohne den Verbraucherschutz zu schwächen. Das ist Ausdruck eines modernen Verständnisses von Regulierung: zielgerichtet, verhältnismäßig, effizient. Dabei möchte ich besonders betonen, dass sich ein Antrag Hessens im Standortfördergesetz wiederfindet: Wir haben verhindert, dass die Börsenaufsicht Prüfungen bei verbundenen Unternehmen durchführen kann. Die Streichung dieser unnötigen Bürokratie aus dem Gesetzentwurf ist ein Erfolg. Dieses Gesetz darf – wie alle unsere Bemühungen zum Bürokratieabbau – nicht als Endpunkt verstanden werden.
Es muss vielmehr der Beginn einer Entwicklung sein und weitere Prozesse anstoßen. Vor allem aber sollten wir der Wirtschaft genau zuhören. Viele der heute beschlossenen Maßnahmen gehen auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis zurück – und dieser Dialog muss fortgesetzt werden. Diesen Dialog führen wir in Hessen seit Beginn meiner Amtszeit sehr intensiv und konnten dadurch schon viel erreichen. Mehr Wettbewerb, insbesondere auf den Kapital- und Finanzmärkten, ist kein Risiko, sondern eine Chance. Wettbewerb fördert Effizienz, Innovation und bessere Angebote für Unternehmen wie Anleger. Das Standortfördergesetz eröffnet hierfür neue Spielräume.
Nun liegt es an uns, diese Spielräume klug weiterzuentwickeln. Aus Sicht Hessens können wir diesem Gesetz zustimmen. Zugleich verbinden wir damit die klare Erwartung, dass Bund und Länder diesen Reformkurs gemeinsam fortsetzen – pragmatisch, innovationsfreundlich und im engen Austausch mit der Wirtschaft.