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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 4 · Drucksache 5/26

Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) (Drucksache 5/26) Keine Wortmeldungen. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Pentz (Hessen) vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:

MP
Manfred Pentz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Das vorliegende Gesetz geht weit über einzelne Änderungen im Finanzmarktrecht hinaus. Das Standortfördergesetz ist kein Selbstzweck. Es ist ein bewusst gesetzter Impuls, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase großer Veränderungen zukunftsfähig aufzustellen. Dabei denke ich in besonderem Maße an den international bedeutsamen Standort des Finanzplatzes Frankfurt. Unsere gesamte Volkswirtschaft steht unter erheblichem Anpassungsdruck: Dekarbonisierung, Digitalisierung, geopolitische Unsicherheiten und ein intensiver internationaler Standortwettbewerb stellen Unternehmen wie Investoren gleichermaßen vor neue Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund setzt das Standortfördergesetz an einem zentralen Punkt an: Es baut Hemmnisse für Investitionen ab und mobilisiert privates Kapital für Wachstum, Innovation und Zukunftsinvestitionen. Und da können schon scheinbare Kleinigkeiten große Hebel in Bewegung setzen. Denn wir wollen, dass gerade auch junge, innovative Unternehmen in Deutschland wachsen und einen schnellen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Sie sollen nicht ins Ausland ausweichen. Dieses Gesetz ist die Grundlage. Damit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Bürokratieabbau.

Die Abschaffung überholter Melde- und Registerpflichten entlastet Banken und Finanzdienstleister erheblich, ohne den Verbraucherschutz zu schwächen. Das ist Ausdruck eines modernen Verständnisses von Regulierung: zielgerichtet, verhältnismäßig, effizient. Dabei möchte ich besonders betonen, dass sich ein Antrag Hessens im Standortfördergesetz wiederfindet: Wir haben verhindert, dass die Börsenaufsicht Prüfungen bei verbundenen Unternehmen durchführen kann. Die Streichung dieser unnötigen Bürokratie aus dem Gesetzentwurf ist ein Erfolg. Dieses Gesetz darf – wie alle unsere Bemühungen zum Bürokratieabbau – nicht als Endpunkt verstanden werden.

Es muss vielmehr der Beginn einer Entwicklung sein und weitere Prozesse anstoßen. Vor allem aber sollten wir der Wirtschaft genau zuhören. Viele der heute beschlossenen Maßnahmen gehen auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis zurück – und dieser Dialog muss fortgesetzt werden. Diesen Dialog führen wir in Hessen seit Beginn meiner Amtszeit sehr intensiv und konnten dadurch schon viel erreichen. Mehr Wettbewerb, insbesondere auf den Kapital- und Finanzmärkten, ist kein Risiko, sondern eine Chance. Wettbewerb fördert Effizienz, Innovation und bessere Angebote für Unternehmen wie Anleger. Das Standortfördergesetz eröffnet hierfür neue Spielräume.

Nun liegt es an uns, diese Spielräume klug weiterzuentwickeln. Aus Sicht Hessens können wir diesem Gesetz zustimmen. Zugleich verbinden wir damit die klare Erwartung, dass Bund und Länder diesen Reformkurs gemeinsam fortsetzen – pragmatisch, innovationsfreundlich und im engen Austausch mit der Wirtschaft.