Protokoll
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Das klingt maximal technisch. Das klingt maximal abstrakt. In Wahrheit geht es hier aber um etwas sehr Bedeutendes, etwas sehr Konkretes und etwas sehr Dringliches, meine Damen und Herren.
Wir leben heute in der digitalen Moderne, und das bedeutet: Wenn sich eine junge Frau mit der schwierigen Frage eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs beschäftigt, dann wird sie sich in aller Regel Informationen im Internet beschaffen.
Das ist das niedrigschwelligste Angebot. Das ist niedrigschwelliger, als sich einem anderen Menschen, vielleicht einem völlig Fremden, zu offenbaren. Und im Internet kann jedermann, selbst jeder Troll und jeder Verschwörungstheoretiker, alles Mögliche über Schwangerschaftsabbrüche verbreiten. Aber dass wir hochqualifizierten Ärztinnen und Ärzten, die solche Eingriffe vornehmen, bei Kriminalstrafe verbieten, dort sachliche Informationen bereitzustellen, das ist absurd, das ist aus der Zeit gefallen, das ist ungerecht. Deshalb beenden wir diesen Zustand.
Viele haben mir durchaus vorwurfsvoll die Frage gestellt, warum ich entschieden habe, dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem der ersten Gesetzgebungsverfahren dieser Bundesregierung und auch zum ersten Gesetzgebungsverfahren meines Hauses zu machen.
Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Es ist höchste Zeit, meine Damen und Herren.
Es ist höchste Zeit, weil jede weitere Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten eine Verurteilung zu viel ist. Und die Mehrheit zur Änderung des Rechts war schon längst da. Die Arbeit hätte schon längst im letzten Deutschen Bundestag erledigt werden sollen.
Das ging damals nicht aus koalitionspolitischen Gründen. Aber jetzt, wo die Mehrheit der Fortschrittskoalition da ist, ist es unsere Aufgabe, sie auch zu nutzen, um das Recht auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Ich möchte zwei Sorgen nehmen, die in diesem Zusammenhang immer wieder artikuliert werden.
Es wird zum einen immer wieder die Sorge geäußert, dass dadurch der Schutz des ungeborenen Lebens und das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts berührt würden. Aber das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts schlägt sich in § 218 nieder.
Der wurde 1995 nach einem Gruppenantragsverfahren hier im Deutschen Bundestag neu gefasst. § 219a dagegen geht auf quälende Debatten im Kaiserreich, in der Weimarer Republik zurück und wurde letztlich 1933 im Zuge der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform eingeführt. Schon diese Unterschiede zeigen, dass man den Schutz des ungeborenen Lebens in § 218 und das Informationsverbot für Ärztinnen und Ärzte streng auseinanderhalten muss, meine Damen und Herren.
Es wird auch keine kommerzialisierende und banalisierende Werbung geben. Dem steht das Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte entgegen. Und wir haben den Schwangerschaftsabbruch auch in das Heilmittelwerbegesetz aufgenommen und damit Sorge dafür getragen, dass das nicht passieren kann.
Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, die geholfen haben, dass wir schnell zu einem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen, und bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern dieses Hauses für die guten Beratungen.
Ich werbe für diesen Entwurf. Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte, und es ist Zeit für mehr Informationsfreiheit für Frauen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, laut Koalitionsvertrag haben Sie sich vorgenommen, wissenschaftliche Evidenz und Evaluierung von Gesetzen zum Maßstab für Ihre Kriminalpolitik zu machen. Mit dem Gesetzentwurf zur Streichung von § 219a StGB werden Sie diesem selbstgesetzten Anspruch nicht gerecht. Es gibt keine Evaluation.
Sie warten noch nicht einmal die ELSA-Studie ab, die zeitgleich im Bundesministerium für Gesundheit erstellt wird und die doch genau in den Blick nimmt, ob es ausreichende Beratung gibt bzw. wo es Defizite gibt. Alldem greifen Sie vor. Das ist nicht an Evidenz orientiert.
Einen objektiven Grund für Eile sehe ich auch nicht. Ich habe eher den Eindruck, dass es Ihnen darum geht, hier zusammen ein Erfolgserlebnis zu produzieren, weil Sie an anderen Stellen mit vielen Problemen zu tun haben, was sicherlich auch verständlich ist.
Es geht hier mehr um interne Gruppendynamik Ihrer Koalition.
Dabei ist klar: Eine ungewollte Schwangerschaft führt dazu, dass eine Frau auf der einen Seite massiv betroffen ist in ihren Grundrechten, in ihrer Selbstbestimmung. Wir haben auf der anderen Seite den Grundrechtskonflikt mit dem Menschenrecht auf Leben, mit dem Lebensrecht des Kindes. Das kann nicht in einem klassischen Kompromiss aufgelöst werden; es geht immer um alles oder nichts.
Jeder kann die Situation der Frau nachempfinden, denn wahrscheinlich hat jeder auch in seinem persönlichen Umfeld einmal eine solche Situation erlebt. Aber wir denken eben auch an das Lebensrecht des Kindes, und das ist der maßgebliche Unterschied, den ich zwischen uns sehe.
Das ist der maßgebliche Grund, weshalb wir an der geltenden Regelung festhalten wollen.
Aus den Reihen der Koalition gab es sowohl hier im Plenum als auch in den Social Media viele Beiträge, in denen das Kind keine Rolle spielt.
Ich muss sagen: An dieser Stelle kommen wir nicht zusammen.
Wir erleben gerade mit Blick auf die USA, auf Polen, wie dieser Konflikt eskalieren kann.
Wir haben ihn ja vor vielen Jahren auch bei uns gehabt. Die geltende Regelung, die wir jetzt in Deutschland haben, ist gut, der sogenannte dritte Weg,
der auf Rita Süssmuth zurückgeht und vom Bundesverfassungsgericht dann noch weiterentwickelt worden ist. Diese Regelung besagt, dass im Verfahren dafür gesorgt werden muss, dass die Rechte des Kindes auch gegenüber denen der Frau berücksichtigt werden. Das ist das wirksame Schutzkonzept, das das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle verlangt.
Im Mittelpunkt steht die Beratung, ergänzend kommt dazu das Werbeverbot. Denn es geht auch darum – auch das sagt das Bundesverfassungsgericht ganz ausdrücklich –, dass das Bewusstsein, dass das Gespür für das Lebensrecht des Kindes auch im allgemeinen Bewusstsein der Gesellschaft erhalten bleiben muss.
Dafür ist das Werbeverbot ein wesentlicher Faktor; denn es geht keineswegs nur um die Frage sachlicher Information
auf den Homepages der Ärzte.
Darum geht es nicht. Das sind immer die Beispiele, die gebracht werden. Aber es geht um viel mehr.
Mit der kompletten Streichung von § 219a ermöglichen wir auch Werbung, proaktive Werbung im Internet oder möglicherweise auch in Zeitschriften.
Und das suggeriert dann eben, dass es um eine ganz normale ärztliche Behandlung geht, bei der es nur um das Wohl und Wehe der Patientin, des Patienten geht. Genau das, lieber Herr Bundesminister Buschmann, ist der Unterschied.
Genau diese zusätzliche Aussage, die in der Werbung, die in der Kombination von Angebot und Information liegt, ist das, was sich dann hinterher auch auf das allgemeine Bewusstsein auswirkt.
Das Narrativ, dass es hier ein Defizit an Informationen gäbe, ist falsch; es ist Unsinn.
Denn die Realität ist doch,
dass jede Frau jede Information im Netz oder an anderer Stelle frei zugänglich finden kann.
Das ist auch in Ordnung so, dagegen spricht überhaupt nichts. Geben Sie doch einmal die Suchbegriffe „Abtreibung“ oder „ungewollt schwanger“ bei Google ein. Sie kriegen alle Informationen über Methoden, über die Entwicklung des Kindes und alles, was dazugehört.
Wenn es hier ein Defizit gäbe, dann hätte der Bundesgesundheitsminister es in der Hand, zum Beispiel das Angebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung noch besser zu machen.
Deren Homepage ist immer einer der ersten Treffer, wenn Sie eine Google-Suche machen. Das ist auch völlig in Ordnung so.
Das heißt, dass jede Information ganz leicht zugänglich ist. Es ist offenbar falsch, dass relevante Informationen vorenthalten würden.
Wir haben an einem anderen Punkt keinen Dissens: Ärzte und Ärztinnen müssen im Rahmen der Beratungslösung oder bei einer Indikation ohne strafrechtliches Risiko Schwangerschaftsabbrüche durchführen können. Es gehört zum Konzept der offenen Beratung, dass dann, wenn sich die Frau für den Abbruch entscheidet, dieser auch durchgeführt und medizinisch korrekt umgesetzt wird. Das setzt voraus, dass es auch Ärzte gibt, die das machen. Das ist völlig in Ordnung.
Aber es ist auch zumutbar, dass Arztpraxen bei einem Konflikt, bei dem Grundrechte auf beiden Seiten auszugleichen sind, auf Werbung verzichten
und nur den Weg über andere Ärzte und über die Beratungsstellen statt über offene Werbung gehen. Das ist ein sehr, sehr kleiner Eingriff in die Berufsfreiheit und mit Sicherheit verfassungsgemäß.
Wir lehnen es außerdem ab, dass Sie mit dem Gesetzentwurf rechtskräftige Urteile seit Oktober 1990 pauschal kassieren wollen.
Anscheinend wurde nicht einmal überprüft – jedenfalls steht nichts dazu in der Gesetzesbegründung –, welche Fälle das waren
und ob sie denn dann nach den neuen Regeln überhaupt straffrei wären. Es kommt bei gesellschaftlichen oder politischen Veränderungen durchaus immer mal wieder vor, dass Handlungen, die früher strafrechtlich sanktioniert wurden, nicht mehr für strafrechtlich relevant gehalten werden. Trotzdem dürfen dann rechtskräftige Urteile nicht einfach aufgehoben werden.
Da gibt es eine sehr, sehr hohe Hürde. Da geht es zum Beispiel um nationalsozialistisches Unrecht, SED-Unrecht
oder wie in letzter Zeit um Verurteilungen nach § 175 StGB. Das waren Ausnahmen, die Urteilsaufhebungen gerechtfertigt haben, aber damit kann § 219a nun sicherlich nicht verglichen werden.
Diese Norm wurde unter verschiedenen Regierungen einschließlich der sozialliberalen Koalition und auch unter Rot-Grün nicht angetastet.
Sie wurde durchgehend beibehalten. Wir können hier somit sicherlich nicht sagen, dass ein solches Unrecht vergleichbar ist mit den Urteilen, die kassiert werden können.
Wir wissen, dass Frauen sich die Entscheidung nicht leicht machen. Wir sollten sie in dieser Entscheidung unterstützen, ihnen helfen, am besten so,
dass wir sie ermutigen, sich für das Kind zu entscheiden.
In jedem Fall sollten wir helfen, unterstützen und Verständnis zeigen. Für uns heißt das heute, dass wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Danke schön.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch durch die Ampelkoalition ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei Ärztinnen und Ärzten und zu einem verbesserten Zugang von Frauen zu Beratung und Betreuung, ja, zu dem Zugang zu Informationen.
Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages um und folgen damit auch der Forderung einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung. Ich sage es ganz offen hier: Das ist gut so. Gut, dass wir das als Ampelkoalition heute voranbringen!
Die letzten Jahrzehnte – da müssen wir ehrlich sein – sind von einer deutlichen und nüchternen Wahrheit geprägt: Verbote führen bei einer so wichtigen und persönlichen Entscheidung nicht weiter. Verbote führen nur dazu, dass es betroffenen Frauen schwerer gemacht wird, selbstbestimmt für sich und ihre Familie zu entscheiden. Und damit muss heute Schluss sein.
Kolleginnen und Kollegen, unser heutiger Beschluss ist das Ergebnis von Diskussionen, Engagement und, ja, auch Streit. Dabei ist die Diskussion genauso alt wie der Abschnitt im Strafgesetzbuch selbst. Seit der Einführung der entsprechenden Paragrafen in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches – Bundesjustizminister Buschmann hatte darauf hingewiesen – wird über Sinn und Unsinn gestritten. Es waren schon vor über 100 Jahren SPD-Politikerinnen und -Politiker
um den späteren Justizminister Gustav Radbruch, die sich für Selbstbestimmung und einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem sensiblen Bereich eingesetzt haben. Sie wussten schon damals, dass restriktive Gesetzgebung eben nicht zu mehr Schutz des ungeborenen Lebens führt, sondern zur Pönalisierung armer und mittelloser Frauen, die sich keine verschwiegenen Privatärzte, schon damals in teuren Sanatorien, leisten konnten.
Wenn ich mir die Aussagen einiger Kollegen und Kolleginnen heute vergegenwärtige, dann – ich muss es so deutlich sagen – habe ich manchmal den Eindruck: Der eine oder die andere ist gesellschaftspolitisch vor 100 Jahren stehen geblieben.
Ich kann nur sagen: Schlagen Sie auch in der Opposition endlich ein neues Kapitel auf! Diese Diskussion kann man nur mit den betroffenen Frauen gemeinsam führen und nicht gegen sie.
Es war übrigens schon die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt,
die Beratungen über die Neufassung dieses Abschnitts eingeleitet hatte und gemeinsam mit den Frauenrechtsbewegungen schon damals nach Wegen und Lösungen gesucht hat. Es war dann die Wiedervereinigung, die zu einer großen Herausforderung auf diesem Gebiet geführt hat. Ich erinnere nur daran, dass es galt, die in Ostdeutschland geltende Fristenregelung mit der im Westen praktizierten Indikationsregelung zu vereinen. Das war nicht einfach. Aber ich bin dankbar, dass diese Debatte damals wie heute – ja – leidenschaftlich, kontrovers, aber meistens auch immer mit Respekt geführt worden ist.
Mir persönlich zollt es Respekt ab, wie würdevoll viele Frauen diese Diskussionen führen konnten, während andere meinten, Entscheidungen über ihre Selbstbestimmung hinweg treffen zu müssen.
Diesen Respekt empfinde ich auch für Ärztinnen und Ärzte, die sich in den vergangenen Jahren für einen ungehinderten Zugang von Frauen zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch eingesetzt haben. Mit ihnen teilen wir die Überzeugung, dass betroffene Frauen und ihre Familien das Recht auf professionelle Beratung und Unterstützung durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte haben. Und der heutige Tag ist auch ihr Verdienst. Ich bin dankbar, dass sie heute dieser Debatte beiwohnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss auch Elfriede Hoffmann, Inge Wettig-Danielmeier, Elke Ferner und Eva Högl stellvertretend für viele weitere Genossinnen danken,
die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unermüdlich für die Selbstbestimmung der Frauen in diesem Land eingesetzt haben. Auch ihr Einsatz trägt heute zur Streichung des § 219a StGB bei.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung hatten wir schnell Gewissheit, dass das Werbeverbot für Abtreibung nur aufgehoben werden soll, um das Verbot der Abtreibung selbst infrage stellen zu können.
Nach feministischen Phrasen wie der, dass man Frauen die Hoheit über ihren Körper zurückgebe, hat es Familienministerin Paus unverblümt ausgesprochen – Zitat –:
Deshalb wollen wir auch einen zweiten Schritt gehen und eine Regelung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des StGB treffen.
Im Klartext: grundsätzliche Straflosigkeit für alle Abtreibungen.
Ohne Not zerstört die Koalition einen für viele Menschen ohnehin nur schwer erträglichen Kompromiss; denn angesichts von rund 100 000 offiziell gemeldeten Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr stellt sich doch allenfalls die Frage, wie das Lebensschutzkonzept verbessert werden kann, und nicht die, wie man es zerschlägt.
Wenn klar ist, dass die Aufhebung des § 219a nur ein Vorwand ist, dann versteht man plötzlich den Sinn dieser Debatte, bei der es gerade nicht um Aspekte wie Rechtssicherheit, Informations- oder Beratungsdefizite oder eine eingeschränkte Versorgung geht. Das ist nur Ihr Vorwand.
Bei der Anhörung im Ausschuss hat mich die Sachverständige Frau Professorin Angela Köninger beeindruckt: einerseits Lehrstuhlinhaberin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, andererseits Direktorin eines Perinatalzentrums mit über 3 500 Geburten pro Jahr.
Sie hat überzeugend dargelegt, dass es eben gerade kein Informationsdefizit gibt,
vielmehr ein Wegfall von § 219a ein Dammbruch wäre. Und sie hat auch erklärt, warum viele Ärzte keine Abtreibungen durchführen: nicht aus Angst vor dem Strafrecht, sondern weil es ihnen schwerfällt, gesunde und lebensfähige Kinder im Mutterleib zu töten,
während sie in anderen Fällen darum kämpfen, Kinder zu retten, die gerade einmal 300 Gramm wiegen.
In rechtlicher Hinsicht gibt es zunächst keinen verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf. Möglich wäre es, den Anwendungsbereich einzuschränken, nicht aber die Vorschrift völlig aufzuheben, weil der Gesetzentwurf zu einem unauflösbaren Wertungswiderspruch führt.
Es gibt außerdem auch einen Zusammenhang zwischen Werbeverbot und Beratungskonzept; denn dieses ergebnisoffene, aber auf das Leben gerichtete Beratungskonzept wird durch den Wegfall des Werbeverbots unterminiert. Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung § 219a nicht erwähnt hat. Der Grund liegt jedoch darin, dass diese Vorschrift auch nicht Gegenstand des Verfahrens war.
Es handelt sich auch nicht um ein kontaminiertes Relikt aus der NS-Zeit; denn anderenfalls hätte 1976 die sozialliberale Koalition diese Vorschrift bei der Verschiebung von damals § 219a zu § 219b wohl kaum mit nur geringfügigen Änderungen inhaltlich aufrechterhalten.
Aber es braucht dieses Märchen, um die Aufhebung aller hierzu ergangenen Urteile scheinbar zu rechtfertigen, in Wahrheit aber die Gewaltenteilung in verfassungswidriger Weise zu durchbrechen.
Zum Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung gehört auch, eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie nicht schwanger wird, wenn sie das nicht will.
Aber das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in dieser Diskussion als Rechtfertigung für die vorsätzliche Tötung gesunden, ungeborenen Lebens heranzuziehen, macht deutlich, dass für Sie der Schutz des ungeborenen Lebens überhaupt keinen Stellenwert hat.
Niemals hat Deutschland eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder dringender gebraucht als unter dieser Regierung.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute ist ein großartiger Tag,
für die Ärztinnen und Ärzte, aber vor allen Dingen für alle Frauen in diesem Land. Ein Tag, an dem ich voller Empathie auch an all die Frauen denke, die jahrzehntelang – exakt 89 Jahre lang – an den Folgen dieses Gesetzes gelitten haben und bis heute unter den schweren Folgen des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche leiden,
allein weil sie nicht den Zugang zu den Informationen erhalten haben, auf die sie ein Recht haben, nämlich das Recht auf ärztliche Auskunft, wie sie unter dem Schutz ihrer Gesundheit eine ungewollte Schwangerschaft beenden können.
Ausgerechnet dieses Recht hat der § 219a vereitelt.
Um Werbung allerdings, wie es dieser Paragraf formuliert, ging es eben nie, meine Damen und Herren.
Ungewollt schwangere Frauen suchten vielmehr Rat, und Ärztinnen und Ärzte wollten aufklären über verschiedene Methoden und Medikamente, über Vorzüge, über Risiken und auch über Komplikationen – je nach körperlicher und seelischer Verfassung der Schwangeren.
Der § 219a hat stattdessen erstens ein zutiefst menschliches Ereignis, nämlich eine ungewollte Schwangerschaft, unmenschlich sanktioniert und bestraft.
Zweitens hat er sich gezielt über wissenschaftliche Forschung und über medizinische Standards erhoben. Auch Juristinnen und Juristen halten den § 219a schon lange für überkommen; aber sie müssen bis zum heutigen Tage dieses Recht anwenden. Drittens hat dieser Paragraf der guten medizinischen Beratung und Versorgung von Schwangeren eben auch unnötig Steine in den Weg gelegt. Mit alldem wird nun endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.
Mit der Abschaffung des § 219a endet endlich die jahrzehntelange Stigmatisierung und Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Das Signal an sie lautet heute: Sie können endlich beraten und aufklären, wie sie es für richtig und wie sie es für geboten halten.
Gesundheit und Selbstbestimmung von Frauen sind Menschenrechte. Wir machen heute genau dafür den Weg frei.
Und ja, ich finde, im Jahr 2022 muss man auch über den § 218 reden. Deswegen wird diese Bundesregierung eine Kommission dafür einrichten.
Im Übrigen halte ich es nur für folgerichtig, dass im Medizinstudium künftig auch die Methoden eines Abbruchs gelehrt werden – medizintechnisch und medikamentös.
Denn frauenärztliche Versorgung ist mehr als Ultraschall, als Kreißsaal und als Krebsvorsorge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben gemeinsam für die Abschaffung des § 219a gestritten, auch gemeinsam mit Gästen heute auf der Tribüne. Ein ganz großes Dankeschön an die Bündnisse von Pro Choice, an die Ärztinnen und Ärzte, an pro familia, an die AWO, an den djb und an viele andere. Sie haben über Jahre gekämpft. Sie haben sich anfeinden und bedrohen lassen. Sie mussten Prozesse führen. Doch immer haben sie an der Seite der Frauen gestanden, die den Weg zu ihnen gesucht haben.
Sie haben allen Parteien Druck gemacht, und dank ihres bewundernswerten Einsatzes dürfen sich Frauen künftig darauf verlassen, endlich sachkundig beraten und unterstützt zu werden. Ein großes Dankeschön!
Ich freue mich aus tiefstem Herzen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun den Weg frei macht für sie, für ihre Patientinnen und für alle Frauen in Deutschland.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, heute ist ein großartiger Tag, weil wir endlich § 219a Strafgesetzbuch abschaffen.
Seit über 90 Jahren sorgt dieser Paragraf dafür, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche strafbar sein können. Dieser Paragraf ist damit nichts anderes als Schikane von Schwangeren und Ärztinnen und Ärzten, nichts anderes als eine Entmündigung von Frauen
und nichts anderes als ein Versuch, Frauenkörper zu kontrollieren.
Dass § 219a heute endlich verschwindet, ist ein hart erkämpfter und längst überfälliger Schritt.
Trotz aller Genugtuung ist es aber nur ein erster Schritt.
Denn das Grundproblem ist und bleibt die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch, konkret in § 218. Der besagt, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind und nur unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen straffrei bleiben. Das ist ein Skandal. Die Kriminalisierung von Schwangeren und Ärztinnen und Ärzten muss endlich aufhören.
Wir müssen nach § 219a endlich auch § 218 abschaffen. Das fordert auch unser Antrag.
Ein Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch der Betroffenen ist keine Straftat.
Ich kann das gar nicht oft genug sagen.
Wir waren hier auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik auch schon mal weiter: In der DDR gab es ab den 70er-Jahren eine deutlich – Achtung, liebe FDP – liberalere Lösung. Bis zur zwölften Woche konnte sich eine Frau selbstständig nach einem Gespräch mit ihrem Arzt oder ihrer Ärztin für einen Abbruch entscheiden. Jetzt wird sie zur externen Zwangsberatung geschickt und muss mindestens drei Tage auf den eigentlichen Eingriff warten.
Der Eingriff und die Nachversorgung wurden damals von der Krankenkasse bezahlt. Heute kostet ein Eingriff mehrere Hundert Euro. Abbrüche konnten in zahlreichen Praxen durchgeführt werden. Es gab freie Ärztinnen- und Ärztewahl. Heute müssen Frauen teils 200 Kilometer und mehr fahren, um Ärztinnen und Ärzte zu finden, die einen Abbruch überhaupt anbieten. Ja, natürlich waren die Verhütungsmittel kostenlos und nicht nur Aufgabe der Frauen.
Leider blieb es nicht bei dieser selbstbewussten und selbstbestimmten Entscheidungsmöglichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwangerschaftsabbrüche werden immer stattfinden. Die Frage ist, wie sicher sie sind und wie stark die Belastung für die Betroffenen ist. Die gesellschaftliche Stigmatisierung, die durch die Strafbarkeit verfestigt wird, muss endlich gebrochen werden. Warum gibt es denn so wenig Ärztinnen und Ärzte, die den Eingriff anbieten?
Warum wird das denn nicht in den Lehrplänen aufgenommen? Warum erzählen mir denn so viele Frauen davon, dass sie eben nicht wussten, was während der Prozedur in ihrem Körper vorgeht? Warum waren sie schockiert von den Folgen dieser medikamentösen Abtreibung? Weil sie keine Informationen gefunden haben, keine vernünftigen Informationen. Das kann einfach nicht wahr sein.
Aber gut, ich weiß, Sie würden sich hier lieber die Zunge abbeißen, als zuzugeben, dass die DDR uns gesellschaftspolitisch doch da einen Schritt voraus war.
Werfen wir mal einen Blick über die Grenzen: In Schweden können Frauen bis zur 18. Woche, in Dänemark bis zur 12. Woche, ohne irgendwelche Voraussetzungen zu erfüllen, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Ähnliche Regelungen gibt es in 20 weiteren europäischen Ländern – nichts mit Strafgesetzbuch. Irland hat sich von einem der restriktivsten Länder zu einem der liberalsten gewandelt. Wir sehen also: Änderung ist möglich; man mag es kaum glauben.
Auch in Spanien werden die reproduktiven Rechte der Frauen gestärkt. Abgesehen davon, dass Abbrüche dort sowieso bis zur 14. Woche legal sind, sollen sie jetzt auch in allen staatlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, und die dreitägige Wartezeit wird entfallen. Und in Deutschland? In Deutschland müssen wir verzweifelt dafür kämpfen, dass wenigstens Informationen frei zugänglich sind. Dabei hat das EU-Parlament schon vor einem Jahr gefordert, dass auch in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und Hürden abgebaut werden müssen. Auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation kritisierten Deutschland dafür, hier nicht aktiv zu werden. Von wem müssen Sie das denn noch alles hören?
Der Weg ist lang. Aber dass wir heute diesen wichtigen Schritt gehen, möchte ich bei aller Kritik natürlich auch gebührend würdigen. Heute ist ein großer Tag für die Selbstbestimmung aller Frauen in diesem Land. Deswegen danke ich allen Gästen stellvertretend für den Kampf so vieler Menschen. Wir können hier tolle Reden halten, Anträge stellen und auch mal abstimmen. Aber nichts, gerade in diesem Bereich, funktioniert ohne euren unermüdlichen Druck aus der Zivilgesellschaft. Ohne euch funktioniert nichts. Deswegen danke für euren Einsatz, euer Durchhaltevermögen, euren Kampf. Wir werden gemeinsam weitermachen.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich selbst bereits näher mit der Frage der Abtreibung auseinandersetzen musste, und das geht mich auch nichts an. Mir ganz persönlich ist das erspart geblieben. Ich habe eine solche Notsituation in meinem näheren Umfeld jedoch vor einigen Jahren erlebt. Ich habe mit besprochen und abgewogen, Alternativen aufgezeigt, bedingungsloses Verständnis gehabt und schließlich die Hand gehalten.
Viele Menschen in unserem Land wissen besser als ich, was es heißt, in eine Situation zu geraten, in der man sich die Frage stellt, ob es richtig ist, eine Schwangerschaft zu beenden.
Seit damals und seit ich selbst schwanger war – eine Situation, in der Frauen gleichsam darauf programmiert sind, eine enge Bindung zu dem in ihnen wachsenden Baby aufzubauen –, bin ich absolut überzeugt, dass sich keine Frau die Entscheidung für eine Abtreibung leicht macht.
Unsere Aufgabe als Staat und als Gesellschaft muss es sein, Frauen, Partner und Familien in solchen schweren Situationen zu unterstützen, ihnen zur Seite zu stehen. Das bedeutet explizit – jetzt noch mal die Ohren spitzen, Kollegen von Union und AfD, bevor Sie weiter Tatsachen verdrehen – keine Abkehr vom Lebensschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts.
Denn zu dessen normativer Einkleidung in den §§ 218 bis 219 Strafgesetzbuch stehen wir als Freie Demokraten.
Aber Betroffene nicht alleine zu lassen, heißt eben auch, sie mit ihrem großen Informationsbedürfnis nicht alleine zu lassen, sondern vielmehr zu gewährleisten, dass sie bestmögliche und umfassende Informationen erhalten, und das auch unter ethischen Gesichtspunkten möglichst zügig. Es besteht also gleichsam ein Informationsgebot. Da erscheint es doch geradezu aus der Zeit gefallen, widersinnig, unerträglich, dass wir mit § 219a Strafgesetzbuch ein mit Strafe bedrohtes Informationsverbot haben, das zudem besonders Ärztinnen und Ärzte in die Zange nimmt, die ja wohl zweifelsohne besonders befähigt sind, über medizinische Sachverhalte zu informieren, und die zudem die Berufsgruppe sind, die gelobt hat, höchsten Respekt vor dem Leben zu haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und AfD, mit Verlaub: Wer behauptet, der Ampelkoalition ginge es hier um etwas anderes als um sachliche Information, der hat entweder den Gesetzentwurf nicht gelesen oder er verhält sich – vorsichtig formuliert – unredlich;
denn Schutzlücken entstehen nicht.
Zum Schluss: Danke an die Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen und besonders auch an Minister Buschmann für dieses Tempo! Gut, dass § 219a Strafgesetzbuch heute endlich fällt!
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gedacht, wir sprechen heute über § 219a und nicht über § 218.
Aber anscheinend habe ich das falsch verstanden. Ich möchte auch festhalten: Es ist heute kein großartiger Tag für alle Frauen.
Ich weise das von mir.
Wenn wir über die Abschaffung des § 219a sprechen und damit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, dann gilt es im Auge zu behalten: Wir haben im Kern immer zwei Rechtssubjekte, die in diesem Fall konkurrieren; beide sind von der Verfassung geschützt. Das ist einerseits die schwangere Frau mit ihrem Recht auf Selbstbestimmung, und das ist andererseits das ungeborene Kind, das noch nicht für sich selbst sprechen kann, mit seinem Recht auf Leben.
Auch das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Diese Rechte gilt es zu achten, und die Schutzbedürftigkeit ist gegeneinander abzuwägen. Weder darf der Schutz des ungeborenen Lebens völlig negiert
noch das Selbstbestimmungsrecht der Frau in einer Ausnahmesituation verneint werden.
§ 219a ist Teil der bestehenden und durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Lösung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs.
Es ist Teil eines hart errungenen Kompromisses, der auch zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts rund um das Thema beigetragen hat.
Des Weiteren schafft § 219a Rechtssicherheit. Er regelt nämlich ganz klar, welche Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch gegeben werden dürfen. Wir sind daher der Meinung, dass Verbesserungen der derzeitigen Rechtslage – und die stellen wir nicht in Abrede – nur innerhalb der bestehenden Regelung erfolgen können.
Ein Argument für die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, das die Ampel immer bringt, ist, dass dies den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit gibt und Ärztinnen und Ärzte würden mehr Schwangerschaftsabbrüche vornehmen mit dieser Streichung. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall.
Entgegen der ursprünglichen Pläne, § 219a komplett zu streichen, wird die Regelung nun ins Heilmittelwerbegesetz aufgenommen. Es macht den Eindruck, als hätten Sie im letzten Moment kalte Füße bekommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung.
Mit der Aufnahme in das Heilmittelwerbegesetz wollen Sie nach den Anmerkungen im Gesetzentwurf verhindern, dass in Zukunft „unsachliche oder gar anpreisende Werbung“ betrieben wird.
Das Gesetz selbst verwendet aber nur den Begriff der „irreführenden Werbung“. Können Sie mir vielleicht verraten, was unter dem Begriff „irreführend“ zu verstehen ist?
Welche Informationen können Ärztinnen und Ärzte denn in Zukunft rechtssicher geben und veröffentlichen? Ich gehe davon aus, dass Sie mir keine Antwort darauf geben können.
Sie verweisen also auf einen unbestimmten Rechtsbegriff, und über die genaue Auslegung, also darüber, was angemessene Aussagen und Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Ich wage die Prognose, dass wir dann wieder an dieser Stelle stehen, die gleiche Diskussion führen und Sie die komplette Streichung dieses neuen Paragrafen fordern werden. Rechtssicherheit, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Darüber hinaus sieht das Heilmittelwerbegesetz bei einem Verstoß gegen die irreführende Werbung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Ihr Ziel, die Ärztinnen und Ärzte vor dem Strafrecht zu schützen, haben Sie damit also nicht erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wie viele Ihrer anderen Gesetzesvorhaben stellt sich der vorliegende Entwurf als ein ideologisch getriebenes und schlecht durchdachtes Stückwerk dar.
Wenn ein Tankrabatt fehlschlägt, weil Sie die Auswirkungen Ihrer Gesetzentwürfe nicht bis zum Ende bedenken, dann ist das ärgerlich, verbrennt im schlimmsten Fall aber „nur“ viel Steuergeld.
Aber im vorliegenden Fall experimentieren Sie mit einem höchst sensiblen Thema, das auch in der Gesellschaft sehr kontrovers gesehen wird, und riskieren, dass die alten Gräben wieder aufreißen. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, wie Sie das gerne hätten. Da will jede Gesetzesänderung wohlüberlegt sein, da sollte Ideologie niemals Vorrang vor Vernunft haben.
Und vor allem sollte die neue Regelung mehr Rechtssicherheit schaffen als die vorherige.
Stimmen Sie für einen verantwortungsvollen Rechtsrahmen zur Abwägung der Interessen der schwangeren Frauen und des Embryos, für Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und für ein verbessertes Informationsangebot. Stimmen Sie unserem Antrag auf Änderung des § 219a zu!
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, insbesondere liebe Ärztinnen und Ärzte und Vertreter von Beratungsorganisationen! Ich sage das verbunden mit einem großen Dank für Ihre Leistung in den vergangenen Jahren.
Sie haben ein großes Verdienst an der nun kurz bevorstehenden Streichung des § 219a. Sie haben in den letzten Jahren unter großen persönlichen Herausforderungen vielen Frauen in Notsituationen geholfen. Sie haben dies in einer Situation getan, in der wir zwar eine politische Mehrheit hatten, aber in der Regierung nicht handeln konnten. Wir sind sehr froh, dass wir das jetzt angehen; Sie hingegen haben Ihre Tätigkeit für unsere gesamte Gesellschaft schon sehr lange ausgeübt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der Streichung von § 219a verbannen wir eine überholte und kriminalpolitisch verfehlte Strafvorschrift endlich in die Vergangenheit. Denn es ist doch absurd, dass die Kriminalisierung von Informationen über eine legale Leistung zur Erfüllung eines staatlichen Versorgungsauftrages im Strafgesetzbuch steht. Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Diese Regelung muss gestrichen werden. Es ist auch sehr wichtig, dass die Strafurteile aufgehoben werden und die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten endlich beendet wird.
Das ist vergleichbar mit anderen Tatbeständen, in denen dieses erfolgt ist.
Um zudem die Informationsfreiheit wirklich zu gewährleisten, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine zusätzliche Regelung aufgenommen wird, dass durch Ärztinnen und Ärzte informiert werden kann; denn wir haben mitbekommen, dass einige Länder daran gearbeitet haben, die Berufsordnung der Ärzte dahin gehend zu ändern, dass Informationen weiterhin untersagt werden. Nur die Streichung des § 219a tut es deshalb nicht. Es ist daher wichtig, hier eine positive Informationsfreiheit bundesrechtlich zu verankern.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, die Vermischung der Begriffe „sachliche Information“ und „Werbung“ ist nicht zeitgemäß. Das kann man nicht machen. Es ist rechtlich geregelt, dass Werbung eine Gewinnerzielungsabsicht haben muss, und die besteht hier nicht. Das hat auch die öffentliche Anhörung, der wir beigewohnt haben, ergeben. Wirtschaftlich gesehen, muss man feststellen: Es ist sogar ein Minusgeschäft für Ärztinnen und Ärzte, weil sie für die Leistungen, die sie erbringen, weil sie für den Versorgungsauftrag, den sie erfüllen, weniger bekommen, als sie tatsächlich aufwenden. Von daher ist insbesondere das Argument der Gewinnerzielungsabsicht beiseitezulegen. Und es vermittelt auch ein falsches Bild von Ärztinnen und Ärzten. Sie retten doch Leben, sie können die entsprechenden Informationen am besten bereitstellen und beraten. Von daher bitte ich Sie, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss gestärkt werden. Mit sachlichen Informationen setzen wir auch etwas den unlauteren Informationen von radikalen Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern, insbesondere im Internet, entgegen; der Minister hat es ausgeführt.
Heute ist ein guter Tag, auch für mich als Rechtspolitikerin; denn wir gehen einen Schritt hin zu mehr Informationsfreiheit, einen Schritt hin zu einem modernen Strafrecht. Und ich freue mich als Frau, als Teil der Ampelkoalition und als Sozialdemokratin, dass wir dies nun endlich gemeinsam durchsetzen.
Vielen lieben Dank.
Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung legt heute die Axt an den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und unserer christlich-abendländischen Kultur. Dieser Grundkonsens lautet: Jedem Leben kommt Würde zu, auch dem ungeborenen Leben. Und jeder Mensch hat das Recht auf Leben, auch der ungeborene Mensch.
Diesen Grundkonsens unserer Werteordnung zertrümmern Sie, und Sie feiern das. Das ist das Erschütternde dabei. Es ist Ihr Hass und Ihre Freude, die uns bis ins Mark erschüttern.
Die Ikone der Abtreibungsbewegung, Kristina Hänel, spricht nicht von einem Menschen oder von Leben, sie spricht von „Schwangerschaftsgewebe“. Das ist die Entmenschlichung des Menschen. Und deswegen reden Sie hier auch alle vom Interesse der Frau an Information und von den Werbeinteressen von den Ärzten. Aber so gut wie niemand von Ihnen – niemand! – redet über das Recht des ungeborenen Menschen auf Leben.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Der Mensch besitzt vom ersten Moment seiner Entwicklung an ein Recht auf Leben und Anspruch auf Schutz seines Lebens. – Diesen Schutz wollen Sie den Ungeborenen nehmen. SPD und Grüne machen daraus überhaupt gar keinen Hehl, während der Justizminister versucht, uns weiszumachen, dass die Streichung von § 219a keine Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept des § 218 hat. Frau Paus ist da sehr viel ehrlicher – vielen Dank, dass Sie so offen damit umgehen –; sie sagt: Die Streichung des § 219a hat Signalwirkung, und im nächsten Schritt soll die Abtreibung außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. – Das heißt: Abschaffung des § 218, Abschaffung des Lebensschutzes, der ungeborene Mensch als Schwangerschaftsgewebe. Das wollen Sie. Herr Buschmann, geben Sie das doch bitte endlich zu!
Wir fordern Sie auf, den Schutzauftrag des Verfassungsgerichtes endlich ernst zu nehmen. Schwangerschaftskonfliktberatung muss persönlich passieren und nicht als Zoom-Konferenz. Sie muss dem Schutz des Lebens dienen, und der Staat muss über die Würde und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens aufklären. Sie wollen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren. Wir wollen sie umsetzen. Wir stehen mit unserer Forderung auf dem Boden des Grundgesetzes und auf dem Boden unserer christlich-abendländischen Kultur – und Sie nicht.
Sie werden jetzt gleich in Jubel ausbrechen, wenn dieses Gesetz durchgeht. Aber vergessen Sie bei Ihrem Jubel bitte nicht: Sie können nur jubeln, weil Sie leben. 100 000 Kinder in diesem Land, und zwar jedes Jahr, werden niemals jubeln können, weil sie nicht leben werden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Dezember 2017 stand die angeklagte Ärztin Kristina Hänel auf der Wiese draußen vor dem Bundestag und übergab uns Abgeordneten eine Petition mit über 150 000 Unterschriften verbunden mit der Forderung, § 219a StGB zu streichen. Sie und etliche Ärztinnen und Ärzte wurden jahrelang immer und immer wieder von Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern verklagt, und zwar deswegen, weil sie ungewollt schwangere Patientinnen sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informierten. Viereinhalb Jahre und einen Regierungswechsel später lösen wir Grüne, SPD und FDP zusammen mit den Linken heute ein, worauf sehr viele warten. Wir streichen den Strafrechtsparagrafen 219a, und zwar ersatzlos.
Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die wie Verbrecher/-innen vor Gericht stehen mussten! Schluss damit, dass Frauen der Zugang zu direkten ärztlichen Informationen aus erster Hand verwehrt wird! Sie haben nämlich ein Recht darauf.
Kolleginnen und Kollegen, die Streichung des § 219a schafft Rechtssicherheit für Mediziner und Medizinerinnen und stärkt die Selbstbestimmung von Frauen. Das ist überfällig und sehr richtig.
Dafür so lange zu kämpfen – das sage ich sehr klar –, wäre ohne den Mut der Ärztinnen und Ärzte und ohne starke Bündnisse nicht gegangen.
Wir sagen Dank euch allen, stellvertretend an Kristina Hänel, an Nora Szasz, an Natascha Nicklaus, an Bettina Gaber, an Kersten Artus, an das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, an die Medical Students and Doctors for Choice, an Alicia Baier. Danke auch dem AKF, den vielen Juristinnen und Juristen, dem djb und den Beratungsstellen. Das ist auch euer Erfolg!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land befürwortet die Streichung von § 219a. Er ist ein Symbol auch für die Selbstbestimmung von Frauen geworden. Selbst bei den Gerichtsverhandlungen in Gießen und in Kassel, bei denen ich dabei war, haderten Richter/-innen mit der Verurteilung nach § 219a. Mir ist über die ganzen Jahre in vielen Auseinandersetzungen hier im Bundestag eines sehr klar geworden: Sie von der Union fahren bei § 219a und auch bei § 218 einen gefährlichen Kurs. Sie schüren Misstrauen gegenüber Ärztinnen und Ärzten. Sie misstrauen Frauen.
Einer Ärztin in die Ausübung ihres Berufes reinzureden, weil sie Abtreibungen vornimmt, ist falsch. Einer ungewollt Schwangeren ihre Selbstbestimmung abzusprechen, als wäre das normal, ist und bleibt falsch.
Zu unterstellen, dass Frauen leichtfertig mit der Entscheidung gegen eine Schwangerschaft umgehen, ist falsch.
Sie als leicht beeinflussbar abzustempeln – und das machen Sie immer wieder –: Was ist das bitte für ein fatales Bild, das Sie immer und immer wieder von Frauen beschreiben?
In einer Anhörung 2018 habe ich eine Sachverständige der katholischen Kirche gefragt, welchen Unterschied es für eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch macht, ausmache, wo dieser gesetzlich geregelt sei. Sie antwortete, er müsse auch deswegen im Strafgesetzbuch geregelt bleiben, damit eine Frau sich schuldig fühlt. Genau deswegen ist das Signal heute so wichtig. Die Streichung von § 219a bricht mit einem Tabu. Die Botschaft ist: Wir trauen Frauen, wir trauen Ärztinnen und Ärzten.
Darum geht es in einem Staat, der Menschen befähigt, die Versorgung ungewollt Schwangerer als gute Gesundheitsversorgung wertzuschätzen; das ist zeitgemäß. Aber, Kolleginnen und Kollegen, angesichts des drastischen Rückgangs von über 50 Prozent Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen können, müssen wir die Versorgungssicherheit von Frauen verbessern.
Ein Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Ungewollt Schwangere brauchen eine gute Versorgung – überall im Land. Was sie nicht brauchen, sind Schuldgefühle. Heute ist ein guter Anfang.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute vor Ihnen nicht nur als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sondern vor allem als junge und selbstbestimmte Frau. Wie Sie sehen können, bin ich in freudiger Erwartung. Ja, ich werde im Herbst Mutter, und das ist für mich ein persönliches Glück.
Die Entscheidung, ein Kind zu gebären, habe ich gemeinsam mit meinem Partner getroffen. Aber ebenso gibt es in unserem Land viele Frauen, die mit anderen Umständen und Schicksalen konfrontiert sind. Die Möglichkeit, eine informierte Entscheidung treffen zu können, braucht es in unserer Gesellschaft für alle Menschen. Genau darum geht es in der heutigen Debatte.
Wir wollen schwangeren Frauen eine selbstbestimmte und auf guter Beratung beruhende Entscheidung ermöglichen. Die Streichung von § 219a bedeutet dabei alleine die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und nicht, wie ich heute schon einige Male hören musste, dass in Zukunft reißerische Werbung für Abtreibungen möglich sein wird oder dass quasi im Automatismus der § 218 abgeschafft werden soll.
Die Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, ist für jede Frau in unserem Land immer eine höchst emotionale Entscheidung, eine Entscheidung, die die Betroffenen meist jahrelang begleitet.
In solchen Situationen müssen die Betroffenen medizinische Informationen direkt auf den Webseiten der Ärztinnen und Ärzte bekommen. Sie müssen sich vertrauensvoll beraten lassen können. Deshalb dürfen wir Frauen, Ärztinnen und Ärzte in unserem Land in solchen Situationen nicht länger alleine lassen und erst recht nicht kriminalisieren.
Meine Damen und Herren, die Abschaffung des § 219a sowie die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind deshalb nicht nur dringend notwendig, sondern längst überfällig.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Debatte! Es geht heute in dieser Debatte um zwei Menschen. Es geht um die Frauen und um die Kinder. Und mich bestürzt es wirklich, dass das Thema Kind in Ihren Reden von der Ampel so gut wie gar nicht vorkommt.
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angekündigt: Es geht ausschließlich um § 219a, und § 218 spielt gar keine Rolle. – Die Bundesfamilienministerin sagt: Natürlich geht es auch um § 218. – Ich war ehrlicherweise der Überzeugung, dass Sie sich auch deswegen so schnell auf Ihr erstes großes familienpolitisches Vorhaben haben verständigen können, Herr Buschmann, weil eine große Einigkeit herrscht. Entweder ist es so, dass Sie uns heute nicht ganz die Wahrheit gesagt haben, dass es auch der FDP in Wahrheit natürlich um einen Steinbruch geht, tatsächlich danach sofort § 218 anzugehen, oder es gibt da keine Einigkeit.
Ich würde mir wünschen, dass das noch mal klargestellt wird.
Sie sagen, dass es mit der Streichung der Vorschrift vordergründig um eine bessere Informationsmöglichkeit geht. Aber die Informationsmöglichkeiten sind doch jetzt schon vorhanden, und es gibt selbstverständlich auch jetzt schon Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Ich finde es schofel, Frau Schauws, wirklich schofel, uns zu unterstellen, dass wir den Ärztinnen und Ärzten nicht vertrauen würden. Das tun wir. Wir haben ganz großes Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte; aber wir haben eben auch die Verpflichtung, alles gegeneinander abzuwägen. Es geht natürlich um die Frauen; aber es geht auch um die Kinder.
Ich würde mir wünschen, dass es bei der Ampel bei diesem Thema etwas ernsthafter zugeht. Ich sage Ihnen ganz offen an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit und weniger Partyfeeling wäre wirklich angemessen an diesem Tag.
Ich habe gestern dreimal, viermal, fünfmal kontrolliert, ob das Video der SPD-Bundestagsfraktion von einem Fake Account kommt oder wirklich vom offiziellen SPD-Bundestags-Account, weil ich es skandalös finde, dass zu Walzerklängen gesagt wird, dass heute ein großartiger Tag wird, dass von einem schönen Moment die Rede ist.
Aber dass Sie ein Partyvideo machen und dass Sie darüberschreiben: „Dieser Freitag wird einfach umwerfend!“! Was ist denn umwerfend daran in dieser Dilemmasituation? Das frage ich Sie ganz offen.
Am Schluss dieses Partyvideos zu Walzerklängen steht ein grinsender Rolf Mützenich, der wirklich glücklich dreinschaut. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich kenne keine Frau – und ich kenne viele Frauen –, die sich diese Abwägung leicht gemacht hat, die aus einer Abtreibungsklinik geht, Partykanonen schmeißt und sagt: Ich bin glücklich, und es ist ein guter Tag für Deutschland.
Da ist Ihnen an dieser Stelle jeglicher moralischer Kompass abhandengekommen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns diese Debatte nie leicht gemacht.
Sie haben das auch an den herausragenden Reden meiner Kolleginnen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Susanne Hierl heute schon gehört. Wir wägen ab zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau
und dem Schutz des ungeborenen Lebens, das dann nicht mehr die Chance hat, auf die Welt zu kommen. Ich hätte mir einfach gewünscht – –
– Warum bei dieser Debatte dauernd Männer aggressiv reinbrüllen, kann ich in keiner Weise nachvollziehen.
Frau Bär, Entschuldigung.
Bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion der Grünen?
Nein.
Es geht hier um eine sachliche Diskussion. Wir haben auch gefragt: Wo besteht Verbesserungsbedarf?
Wir haben einen Antrag vorgelegt. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass eigentlich noch mal eine Kommission angekündigt war. Und diese Koalition – das muss man leider Gottes auch mal der Bevölkerung und allen Zuschauerinnen und Zuschauern sagen – plant im Anschluss an diese Debatte einen Empfang, eine Feier, eine Party und hat dazu Partygäste eingeladen.
Das ist etwas, was ich in den letzten 20 Jahren so noch nicht erlebt habe. Man kann sich mal über ein Gesetz freuen. Man kann sich freuen, wenn man eine Rentenerhöhung durchsetzt. Man kann sich vielleicht bei einer neuen Sozialleistung freuen. Aber nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs eine Party zu feiern, finde ich tatsächlich höchst skandalös, finde ich nicht angemessen. Das ist meines Erachtens in keiner Weise ein Grund zur Freude.
Ich wünsche allen Frauen da draußen, die schwierige Entscheidungen zu treffen haben, eine sachliche, eine ruhige, eine hilfreiche Hand
und keine Partykanonen. Für mich als selbstbestimmte Frau und als Mutter von drei Kindern ist heute kein glücklicher Tag.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es nicht häufig genug sagen – vor allem nach der Rede, die wir gerade gehört haben –: Heute ist ein guter Tag!
Es ist ein guter Tag für Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, weil sie endlich nicht mehr kriminalisiert werden – schöne Grüße auf die Tribüne; schön, dass Sie da sind!
Es ist ein guter Tag für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, weil sie endlich den Zugang zu Informationen erhalten, die sie brauchen, um eine differenzierte und gute Entscheidung in einer schwierigen Situation ihres Lebens zu treffen.
Heute ist auch ein guter Tag für meine Partei, die SPD. Für die Streichung von § 219a haben wir alle gemeinsam schon so lange gekämpft und sind immer wieder gescheitert. Wenn wir gleich dieses Gesetz beschließen, dann wird das nicht nur alte Wunden heilen, sondern für uns ist es auch der Moment, in dem wir mal wieder merken, dass es sich immer lohnt, weiterzukämpfen und für politische Forderungen unermüdlich einzustehen.
Mit dem heutigen Tag machen wir endlich einen großen Schritt dahin, alte, konservative und nicht mehr zeitgemäße Vorstellungen zu reformieren. Wir schreiten damit in eine neue gesellschaftspolitische Ära.
Es ist – das sage ich noch mal sehr gerne – ein schöner Moment.
Kollegin Wegge, gestatten Sie aus der AfD-Fraktion eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Nein, danke. – Ich weiß, dass es nicht allen in diesem Plenum so geht; das haben wir gehört. In den letzten Monaten, Wochen und, ja, auch heute konnten wir immer wieder erleben, dass die Debatte um die Streichung von § 219a emotionalisiert und – auch gerade wieder – verfälscht wird.
Da geht es dann auf einmal nicht mehr um das Zur-Verfügung-Stellen von Informationen, sondern um Werbung. Da geht es auf einmal nicht mehr um den § 219a, sondern um das Schutzkonzept des ungeborenen Lebens. Da wird von konservativer Seite Ärztinnen und Ärzten unterstellt, kein Interesse am Wohl ihrer Patientinnen, sondern lediglich an einer eigenen finanziellen Bereicherung zu haben. Da wird selbst in Bayern von „Abtreibungsindustrie“ gesprochen – total absurd: gerade da, wo die nächste Klinik für Abtreibung bis zu 200 Kilometer entfernt ist.
Deswegen sei jetzt hier noch einmal ganz klar gesagt:
Erstens. Schon jetzt ist die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht rentabel. Niemand wird jetzt und auch in Zukunft mit der Vornahme dieses Eingriffs reich werden.
Zweitens. Wer hier behauptet, dass nun reißerische Werbung für Abbrüche möglich wird, der hat unrecht. Schon jetzt sind reißerische Werbungen für medizinische Eingriffe verboten.
Drittens. § 219a ist nicht Teil des unmittelbaren Schutzkonzepts des ungeborenen Lebens. Das Bundesverfassungsgericht nennt den § 219a in seinen beiden Entscheidungen zu dem Thema kein einziges Mal.
Aber genau wegen dieser Argumentationsstrukturen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen und für sachliche und faktenbasierte Diskussionen nicht zugänglich sind, reicht es leider nicht, nur den § 219a zu streichen.
Um zu verhindern, dass konservative Länder die Landesärztekammerverordnung nutzen, um dort proaktiv das Informieren über Abbrüche zu verbieten, haben wir uns dafür entschieden, auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern. Wir stellen damit sicher, dass unser gesetzgeberischer Wille nicht umgangen werden wird.
Hier regeln wir nun explizit, dass es Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Krankenhäusern sowie Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, sachlich und berufsbezogen zu informieren. Dazu gehören die Methode, das Medikament, die Wirkstoffe und die Nebenwirkungen,
und das selbstverständlich nicht nur persönlich, sondern auch öffentlich auf der Homepage. Es ist traurig, dass wir das explizit regeln müssen.
Wir erhoffen uns viel von dem, was wir heute entscheiden, gerade weil Frauenrechte auf der Welt immer mehr eingeschränkt werden. Wir zeigen heute, dass wir einen anderen Weg beschreiten – an der Seite von Frauen, für Frauen und für mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. Lasst uns § 219a streichen!
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Carolin Bachmann aus der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Frau Wegge, eine Frage an Sie: Ich habe gesehen, Sie sind Mutter – Sie haben eine Tochter –, und Sie sind hier sehr euphorisch und freudig in Bezug auf die Abschaffung des § 219a. Ihre ganze Fraktion freut sich die ganze Zeit schon und bejubelt das. Sie wollen eine Feier machen. Sie können eine Feier veranstalten; das ist Ihr gutes Recht. Ich hätte gerne eine Frage an Sie gestellt, und ich hoffe, Sie können mir diese beantworten.
Sie und Ihre Vorrednerinnen sprechen darüber, wie schwer es ist, sich als Frau, die ungewollt schwanger geworden ist, zu informieren, sich damit zu beschäftigen, ob eine Abtreibung ansteht oder nicht, sich mit den Vor- und Nachteilen zu beschäftigen. Ich sage Ihnen: Die Informationen gibt es am Markt. Die kann man bekommen.
Eine Frau stellt nach einem Monat fest, dass sie schwanger ist, und es gibt Beratungsgespräche, und es gibt Informationen.
Sie tun ja so, als gebe es in Deutschland keine Abtreibungen. Wissen Sie, wie hoch die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist? Durchschnittlich 100 000 Babys werden abgetrieben. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen die Zahl bekannt, und was genau wollen Sie bewerben? Das war Frage eins.
Frage zwei ist: Wissen Sie, dass ungeborenes Leben schützenswert ist und dass von Beginn an, ab der Verschmelzung von Ei und Samenzelle, ein Leben mit Gefühl und Seele entstanden ist? Ist Ihnen das bekannt, und werden Sie die Frauen auch darüber beraten?
Frau Wegge, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Vielen Dank erst mal für die Aufklärung über Befruchtung und all das. Das ist tatsächlich schon passiert, als ich jünger war.
Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir haben heute nach der Debatte einen Empfang und kommen mit der Zivilgesellschaft zusammen, um in Austausch zu treten; das vielleicht vorweggeschickt. Ansonsten weiß ich auch nicht, was meine Mutterschaft mit der heutigen Debatte zu tun hat.
Ich persönlich habe mich selbstverständlich mit dem Thema auseinandergesetzt, damit, welche Prozesse man durchlaufen muss, wenn man einen Abbruch vornimmt. Ich war in Kliniken, die Abbrüche durchgeführt haben. Ich habe mit vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft gesprochen. Mir ist durchaus bewusst, wie das passiert.
Ich möchte auf einen Logikfehler in Ihrer Argumentation hinweisen: Wenn Sie sagen, dass die Informationen überall vorhanden sind, dann ergibt es einfach gar keinen Sinn, dass es eine Berufsgruppe geben sollte, die eben nicht informieren darf, und zwar die, die Expertise hat. Das sind die Ärztinnen und Ärzte.
Ich kann Ihr Argument nicht nachvollziehen.
Ich habe es am Ende meiner Rede gesagt: Ich glaube, die Argumente sind dann auch ausgetauscht.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es ist in der Tat ein besonderer Tag für alle betroffenen Menschen: für jene, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen brauchen, für jene, die sie weitergaben und dafür vor Gericht gestellt und kriminalisiert wurden, und für Menschen, für die es ein Problem ist, dass andere kriminalisiert werden, weil sie sich in einer Konfliktlage entscheiden. Heute wollen wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber eine Situation für die Gesellschaft verbessern; dazu dient auch der Ausspruch: Weg mit § 219a. Das ist doch erst einmal gut, meine Damen und Herren.
Was in der Debatte noch nicht so oft beleuchtet wurde, ist, dass es hier um Familienplanungsthemen geht. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Es sind häufig Familien, die schon Kinder haben und die sich entscheiden müssen, ob sie noch die Kraft haben, ein weiteres Kind zur Welt zu bringen.
Es sind Väter, die mitentscheiden, dass die Frauen diese medizinische Behandlung durchführen lassen. Diese Menschen haben doch einen Anspruch darauf, dass sie medizinisch aufgeklärt werden und dann ihre Entscheidung treffen können.
Wir können das doch nicht voneinander trennen.
Ich finde es wirklich sehr grenzwertig, Frau Bär, wie Sie sich hier selbst instrumentalisieren,
um letztlich der Debatte aus dem Weg zu gehen, dass Menschen diesen Bedarf haben, dass es Menschen gibt, die diese Lebensrealität haben. Damit lassen Sie die Frauen, die Väter, die Männer und die Kinder im Stich, die unsere Unterstützung brauchen.
Wir sind doch hier die Gesetzgeber, die Antworten finden müssen in Bezug auf die Lebensrealität der Menschen, meine Damen und Herren.
Darum geht es doch heute und nicht um irgendwelche Scheindebatten, wie Sie die Welt gerne hätten in Ihrem Bayern; denn Bayern ist doch Teil des Problems.
Seien Sie doch ganz ehrlich.
Ich habe eine Zuschrift von einem älteren Arzt, der gerne in den Ruhestand gehen würde, sich das aber nicht leisten kann, weil dort keine Ärzte die Versorgung der Frauen bzw. der Menschen sicherstellen können. Das ist doch die Realität in Deutschland. Und die wollen wir ändern, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Heute machen wir das zur Geschichte, was gesellschaftlich schon längst der Vergangenheit angehört. Wir schlagen ein neues Kapitel der Selbstbestimmung auf. Endlich streichen wir § 219a!
Ich weiß, viele fragen sich zu Recht, warum wir erst heute zu dieser Entscheidung kommen. Die Argumente liegen seit Jahren auf dem Tisch, Gutachten der Sachverständigen wurden erstellt, und der Druck der Betroffenen war immer hoch. Diesen Menschen können wir heute sagen: Dort, wo es keine konservativen Bremsklötze mehr gibt, wird fortschrittliche Gesellschaftspolitik endlich zur Realität.
Für uns als SPD-Fraktion war immer klar: § 219a muss weg. Wir haben die Fahne für Selbstbestimmung hochgehalten, auch bei Gegenwind. Heute machen wir mit der Streichung drei Selbstverständlichkeiten ganz klar: Frauen entscheiden selbst über ihren Körper; Selbstbestimmung braucht Information und keine Verfolgung; Ärztinnen und Ärzte werben nicht, sie helfen in schwierigen Situationen. Obwohl dies so selbstverständlich scheint, versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Debatte – wir haben es heute wirklich wieder gehört – immer wieder mit dem Argument der Werbung zu verzerren oder zu verfälschen.
Sosehr Sie auch versuchen, die Wahrheit zu verdrehen: Wenn eine Ärztin auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche und die angewandten Methoden informiert, dient das der Aufklärung der Patientinnen und hat nichts mit Anpreisung oder Kommerzialisierung zu tun.
Und überhaupt – das ist für mich auch das Erschreckendste von all dem, was wir jetzt von Ihnen gehört haben –: Was ist denn das für ein Frauenbild, das dahintersteckt, wenn Sie den § 219a beibehalten wollen? Hoffen Sie heimlich, Frauen entscheiden sich gegen einen Schwangerschaftsabbruch, wenn man sie bloß im Dunkeln lässt über Methoden?
Das ist Ihr Frauenbild. Für uns ist klar: Wer den freien Zugang zu Informationen versperrt, will eine freie Entscheidung verhindern.
Wir als SPD-Fraktion setzen auf Information und Aufklärung und nicht auf Bevormundung und Angst. Es ist doch ganz offensichtlich – wir haben es schon gehört –: Keine Frau trifft eine so weitreichende Entscheidung, ob sie ein Kind austragen will, leichtfertig. Niemand denkt so unbeschwert über einen Schwangerschaftsabbruch nach wie über einen Handyvertrag oder ein neues Kleid. Diese Behauptungen sind lächerlich und schlichtweg für diese vielen Frauen verletzend.
Als ehrenamtliche Landesvorsitzende der pro familia Saar erlebe ich täglich, dass es für Frauen immer schwerer wird, Arztpraxen und Kliniken zu finden, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Im Saarland gibt es kaum noch Ärztinnen – ich glaube, es sind zwei –, die diese medizinischen Leistungen durchführen. Deutschlandweit werden diese weißen Flecken immer größer. Schon jetzt müssen Frauen auf dem Land teils Hunderte Kilometer fahren. Diese weißen Flecken sind Flecken der Unsicherheit, der Angst und der Entmündigung. Wenn Medizinerinnen und Mediziner strafrechtliche Verfahren fürchten müssen, wenn sie von fundamentalen Abtreibungsgegnern regelrecht verfolgt und persönlich angegriffen werden, ist der Schaden für diese Ärztinnen und Ärzte, für die Frauen und uns als Gesellschaft groß. In Zukunft können Ärztinnen und Ärzte nicht mehr strafrechtlich verfolgt und an den Pranger gestellt werden, nur weil sie ihren Job machen. Ich bin sicher, das wird auch die gesundheitliche Versorgungslage für Frauen verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon viele haben versucht, das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung für politische Zwecke zu missbrauchen. Und immer gab es Mutige, die für ihre Rechte gekämpft haben. Diesen Kampf müssen wir weiterführen; denn um nichts weniger geht es heute.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Tina Rudolph.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Dass der § 219a heute aus dem Strafgesetzbuch fällt, ist längst überfällig. Es war nie richtig, dass es diesen Paragrafen gab, aber erst recht gehört er nicht in dieses Jahrhundert. Es gehört sich nicht, einen Paragrafen zu haben, der unterstellt, man könne über Schwangerschaftsabbrüche nicht angemessen informieren, ohne dass das in Werbung ausartet, in anstößige Werbung, und der unterstellt, dass jemand vorhätte, sich auf anstößige Art und Weise mit einem so ernsthaften Thema zu befassen.
Deswegen ist es wichtig, dass dieser Paragraf der Vergangenheit angehören wird.
Es ist aber auch wichtig – das zeigt die Debatte, die wir geführt haben –, dass es sich um eine stellvertretende Debatte handelt. Eigentlich geht es darum, wie wir gesellschaftlich mit Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und ob wir davon ausgehen, dass sie unter gewissen Umständen möglich sein müssen. Um diese Frage geht es, und wir sagen: Ja, wenn sich eine Frau in einer Notlage befindet, in einer Situation, in der sie sich ihre Entscheidung nie einfach machen wird, die für keine Frau einfach ist, dann müssen wir es ihr ermöglichen, eine gut überlegte Entscheidung treffen zu können. Wir aus der sozialliberalen Koalition sagen: Ja, dann muss es möglich sein, diese Entscheidung auch treffen zu können.
Und wenn man zu diesem Schluss kommt: Ist es dann nicht nur folgerichtig, dass auch die Informationen über diesen Eingriff zugänglich sein müssen? Ist es dann nicht folgerichtig, dass diese Informationen zugänglich sein müssen und dass Frauen, die in dieser Notlage sind, diese Informationen auch finden, ohne dass wir es ihnen schwer machen? Und auch hier sagen wir: Ja. Ja, das ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie wirklich noch Hinweise in Sachen Evidenz brauchen – es ist ja angesprochen worden, dass Sie erst einmal prüfen wollen, ob es wirklich so schwierig ist, diese Information zu finden –: Wenn man sich die Liste der Bundesärztekammer anguckt und die einmal durchtelefoniert – es gibt Personen, die das gemacht haben –, dann findet man dort Falscheinträge, Nummern, die ins Leere laufen. Das ist der Beweis, dass es nicht möglich ist, diese Informationen zu finden, so wie es sein sollte. Der wesentliche Punkt ist aber, dass es in einer solchen Situation nicht davon abhängig sein sollte, ob ich eine solche Liste finde. Es kann nicht sein, dass in einer solchen Situation das darüber entscheidet, ob eine Entscheidung informiert getroffen werden kann. Deswegen müssen wir einen besseren Zugang zu diesen Informationen schaffen. Vor allem müssen wir aufhören, diejenigen zu kriminalisieren, die genau dafür sorgen, die aufklären und sich ihrer Verantwortung sehr, sehr bewusst sind.
Die zweite Einlassung zur Evidenz – auch das muss ich hier einfach noch mal bemerken – ist, dass es Ihr ehemaliger Gesundheitsminister noch geschafft hat, 5 Millionen Euro für eine Studie zum Post Abortion Syndrome rauszuschlagen, ein Konzept, das seit den 80ern durch diverse Studien und Metaanalysen widerlegt ist.
Das ist die Auffassung von Evidenz der Union, und ich bin froh, dass wir damit heute abschließen.
Mir bleibt es, all denjenigen zu danken, die sich in den letzten Jahren unermüdlich eingesetzt haben, dass Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche möglich ist. Ich weiß, dass wir hier nicht aufhören dürfen, da wir vor dem Problem stehen, dass in den nächsten Jahren viele der Ärztinnen und Ärzte wie Kristina Hänel, die das aus Überzeugung gemacht haben, auch aus anderen Fachrichtungen als der Gynäkologie, zum Beispiel aus der Allgemeinmedizin, in den Ruhestand gehen werden und dann ein wirklicher Versorgungsengpass droht.
Deswegen ist es so wichtig, was wir heute machen: dass wir gesellschaftlich diese Frage diskutieren und noch mal klarmachen, dass Schwangerschaftsabbrüche möglich sein müssen, dass niemand sich diese Entscheidung leicht macht. Aber wir sehen auch in anderen Ländern ganz genau, dass ein restriktiver Zugang nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen führt, sondern zu unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen, und das gilt es zu verhindern.
Deswegen bin ich stolz, heute hier zu stehen, und bin stolz, dass wir als Ampelkoalition für ein Frauenbild stehen, das unterstreicht, dass wir Frauen diese Entscheidung zutrauen, dass es eine Entscheidung der Betreffenden ist und dass niemand ihr diese Entscheidung abnehmen kann, dass wir gesellschaftlich die Verpflichtung haben, für gute Rahmenbedingungen und dann auch für eine gute medizinische Versorgung zu sorgen. Das ist unser Frauen- und unser Menschenbild. Dafür stehen wir, und darauf bin ich heute sehr stolz.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2404, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1635 und 20/1980 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Gegenstimmen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/2404 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1017 mit dem Titel „Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP. Gegenstimmen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1505 mit dem Titel „§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1866 mit dem Titel „Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1736 mit dem Titel „§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.