Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/40

40. Sitzung

Donnerstag, 13. November 2025Berlin 09:00 – 01:42 Uhr Nächste Sitzung: 14.11.2025
-8:42 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.396
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.897
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.445
AfD
18.906
SPD
15.610
Grüne
11.659
Linke
7.988
Bundesregierung
4.789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
411
84
CDU/CSU
409
120
Grüne
283
220
AfD
248
402
Linke
174
45

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 574 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13100
SPD01140
CDU/CSU02040
Linke0460
fraktionslos020
Grüne0770

„Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12800
SPD01090
CDU/CSU02000
Linke0470
fraktionslos020
Grüne0740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 128, …“

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a · TOP 9
Ergebnis
207 Enthaltungen · 579 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12128
SPD11700
CDU/CSU20400
Linke0480
fraktionslos002
Grüne0077

„Ich gebe Ihnen jetzt, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 50, En…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068 · TOP 14
Ergebnis
69 Enthaltungen · 564 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD11302
CDU/CSU19900
Linke0450
fraktionslos100
Grüne0967

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte E…“

Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 9
Ergebnis
3 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11302
CDU/CSU20100
Linke0420
fraktionslos100
Grüne7211

„Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 31
    Hightech Agenda Deutschland
    30 Beiträge · 9.134 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 38
    38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
  6. TOP 39
  7. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
  8. ZP 4
  9. TOP 12
  10. TOP 36
  11. TOP 14
  12. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    21 Beiträge · 5.029 Wörter
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 33
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
    8 Beiträge · 3.710 Wörter
  17. ZP 5 und 6
  18. TOP 21
  19. TOP 18
TOP 31 · Drucksache 21/1100

Hightech Agenda Deutschland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/1100
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitAusschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 31:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, nun das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
DB
Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie bitten, liebe Frau Präsidentin, dann in Zukunft auch Dorothee Gisela Renate Maria Bär, geborene Mantel, aufzurufen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Also vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit, auch darlegen zu können, was unsere Eltern an dem Tag, an dem wir auf die Welt gekommen sind, für tolle Ideen hatten.

Jetzt aber zum Thema. Ende Oktober hatten wir den Auftakt für unsere Hightech Agenda Deutschland, und wie es immer so ist: Man bekommt unterschiedliche Rückmeldungen. Ich muss sagen, nach dieser Auftaktveranstaltung waren die Rückmeldungen extrem positiv – nicht nur von denjenigen, die dabei waren. Ich war selbst achteinhalb Stunden vor Ort, auch in allen Breakout-Sessions zu allen einzelnen Schlüsseltechnologien. Es herrschte wirklich eine positive Stimmung, eine Aufbruchsstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger haben besonders positiv auch erwähnt, dass der Bundeskanzler da war. Dies zeigt den Stellenwert und die Wertigkeit der Agenda, die wir uns gemeinsam noch vor der Sommerpause im Kabinett gegeben haben.

Aber nicht nur der Bundeskanzler war da. Auch unsere Kommissarin Ekaterina Sachariewa war da, und wir hatten unterschiedliche Landesminister und vor allem auch einige Ministerinnen und Minister aus der Bundesregierung dabei. Allein dieses Bild zu sehen, dass auf der Bühne unterschiedliche Minister nicht nacheinander, sondern sogar gleichzeitig stehen – das war Karsten Wildberger, das war Nina Warken –, war ein ganz positives, ganz starkes Signal. Und auch andere Ministerien waren auf Staatssekretärsebene vertreten.

Auch an dieser Auftaktveranstaltung sieht man, dass wir mit einer Hightech Agenda für ganz Deutschland begonnen haben, die zwar bei uns im Haus geschrieben, dann aber von der ganzen Bundesregierung verabschiedet wurde. Ich glaube, eine solche Hightech Agenda ist wichtiger denn je. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn alle einladen, auch daran mitzuarbeiten; denn es soll auch Ihre Agenda sein, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich höre ganz oft, wir haben schon öfter mal was aufgeschrieben, es habe schon öfter mal Strategien gegeben. Das ist richtig. Deswegen haben wir auch nicht zwei Jahre an einer Strategie gebastelt und dann nie umgesetzt, sondern gesagt: Wir gehen da gleich in medias res.

Denn worum geht es? Die Agenda ist ja kein Selbstzweck. Es geht um Wertschöpfung, es geht um Wettbewerbsfähigkeit, es geht um unsere Souveränität. Das hat uns jetzt gerade auch die Lage rund um die Mikrochips noch mal vor Augen geführt. Doch damit nicht genug: Ich glaube, wir können uns nicht länger davor drücken, auch in allen anderen Bereichen immer wieder das Thema Sicherheit an die oberste Stelle zu setzen, weil wir unser Land nur verteidigen können, wenn wir auch technologisch auf der Höhe der Zeit sind. Wir haben hier eine große Verantwortung, nicht nur in Deutschland, für Deutschland, in ganz Europa, sondern natürlich auch in der NATO. Deswegen ist unsere Innovationsfähigkeit in keiner Weise ein Luxus, sondern sie ist ganz existenziell, damit wir uns unsere Freiheit auch bewahren können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

So sind die Zeiten – leider. Aber jede Krise bietet ja auch immer eine große Chance. Deshalb bin ich dem Bundeskanzler dankbar. Er hat in seiner Rede – ich darf ihn zitieren – zum Auftakt der Hightech Agenda gesagt: „Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung […] die höchste Priorität“; und da schließen wir uns an. Wir sagen das nicht nur, wir handeln entsprechend. Wir haben sofort nach dem Regierungsantritt damit losgelegt.

Parallel sind die ersten Flaggschiffe gestartet: der schnellste Supercomputer Europas, der erste deutsche Forschungssatellit zur Quantenkommunikation oder hier in Berlin – auch extrem wichtig – das Berlin Center for Gene and Cell Therapies. Wir haben den „Aktionsplan Fusion“ vorgelegt, wir haben die Mikroelektronik-Strategie beschlossen.

Und ja, manche Projekte wurden natürlich schon vorher angelegt. Das ist ehrlicherweise ja immer so; denn es ist ganz selten so, dass wir es schaffen, in einer Legislaturperiode alles zu säen und alles zu ernten. Deswegen: In einem Bereich haben wir ernten können, in manchen Bereichen säen wir, damit wir hier in den nächsten Jahren wieder ernten können. Trotzdem merkt man an dieser Kumulation schon auch, dass da eine wahnsinnige Dynamik im Spiel ist, dass wir einen Turbostart hatten und jetzt in die nächste Phase gehen.

Es ist gut, dass wir heute diese Debatte führen, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD dafür, dass sie diese zur Kernzeit aufgesetzt haben; denn mir ist schon wichtig, dass wir auch zeigen können, dass nicht nur alles hochdramatisch ist, sondern dass unser Land auch wahnsinnig positive Chancen hat. Ich erlebe das oft bei den vielen Veranstaltungen: Diejenigen, die uns erst mal sagen, wie gut die Ansätze sind, wie positiv es in dem Land läuft, sind gar nicht die eigenen Leute, sondern meistens Gäste, die wir aus dem Ausland eingeladen haben. Deswegen ist es gut, wenn wir uns ab und zu auch noch mal selber daran erinnern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Jetzt geht es in die Umsetzung, in die Roadmap-Prozesse: Schritt eins ist, noch mehr Partner einzubeziehen – das haben wir schon gemacht –, Schritt zwei ist dann, diese gemeinsame Schlagkraft zu entwickeln, und Schritt drei ist der klare Fokus auf die konkrete Anwendung.

Schritt eins läuft bereits auf Hochtouren. Ich sage aber auch an alle, die dabei sind – vielleicht ganz kritisch an der einen oder anderen Stelle –: Wir führen zwar einen ganz breiten Beteiligungsprozess durch – wir haben natürlich Bund, Länder und Kommunen dabei, wir beteiligen die europäische Ebene, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Verbände; von den Start-ups über die Großindustrie bis hin zum Handwerk sind alle dabei –, aber diese Breite darf natürlich nicht dazu führen, dass alles wahnsinnig lange dauert. Ich glaube, wir müssen schon immer wieder darauf hinweisen, dass wir uns kurze Fristen setzen, dass wir schnell in die Umsetzung kommen wollen und dass diese breite Beteiligung uns nicht daran hindern darf. Diese Beteiligung ist aber trotzdem gut. Deswegen werden wir auch noch mal einen Call to Action haben, damit wir auch wirklich alle erreichen, die sich einbringen wollen.

Zu den Themen „Quantencomputing“ und „Mikroelektronik“ starten wir bereits jetzt in die Konsultationen. Dann wird es Partnerdialoge geben – nicht um des Dialogs willen, sondern eben mit dem klaren Ziel, dass die Roadmaps bis zum Frühjahr des nächsten Jahres auch da sind. Danach kommen die Maßnahmen unserer verschiedenen Partner. Und das Ganze basiert auf Meilensteinen, sodass immer wieder nachgeschaut werden kann: Hat die Regierung eigentlich die Ziele erreicht, die sie sich vorgenommen hat?

Welche Kriterien werden hier angelegt? Auf der einen Seite Exzellenz, auf der anderen Seite Potenzial. Wie wird unsere Wertschöpfung gestärkt? Wie wird die technologische Souveränität gestärkt? Was zahlt aber auch besonders auf schon bestehende Stärken ein? Welches Commitment – übrigens auch finanziell – steckt dahinter?

Dann braucht es als nächsten Schritt den technologischen Durchbruch, den Weg in die Praxis. Es ist auch ein Schwerpunkt dieser Regierung, dass wir einen viel, viel stärkeren Fokus auf den Transfer legen. Wir sind herausragend in der Grundlagenforschung, und das ist auch gut; das streitet auch keiner ab, da will auch keiner ran. Aber trotzdem reicht es nicht, nur gut in der Grundlagenforschung zu sein, sondern wir müssen natürlich daraus auch Geschäftsmodelle entwickeln; denn mit dem alten Spiel „Deutschland ist gut in der Grundlagenforschung, und in die Anwendung gehen andere, die dann auch die Wertschöpfung in ihren Ländern haben“ muss ein für alle Mal Schluss ein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das ist dann auch wieder der Link zu den strategischen Forschungsfeldern, und das werden wir mit sogenannten Breakthrough-Tagen untermauern. Wir nehmen den ganzen Prozess in den Blick; denn dazu gehören ehrlicherweise auch das Geldverdienen und die Entstehung von Arbeitsplätzen. Und ich sage es noch mal: Es ist nicht verboten, mit guten Ideen auch Geld verdienen zu wollen.

Das alles zeigt: Uns ist es wichtig, ambitioniert und umsetzungsorientiert vorzugehen, kooperativ zu arbeiten, aber vor allem auch schnell zu sein. Wenn wir das Innovationsfreiheitsgesetz beschließen, wenn wir das Forschungsdatengesetz, an dem wir arbeiten, beschließen, wenn wir die internationale Zusammenarbeit stärken und wenn wir mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm so erfolgreich weitermachen – das wirkt nämlich schon –, dann zahlt das alles auch auf die Agenda ein. Denn es geht hier ums Ganze. Es geht um unser Land, darum, wie gut wir sind und wie unabhängig wir auch in Zukunft sein werden, und vor allem darum, wie frei wir auch in Zukunft leben können.

Deswegen möchte ich mich bei allen, die hier mitarbeiten, wirklich ganz herzlich bedanken: bei denen, die für uns die Höchstleistungsrechner bauen, die lebensrettende Medizintechnik erfinden oder die Mobilität der Zukunft mitentwickeln. Das ist eine irrsinnige Dynamik. Die Hightech Agenda Deutschland greift die Energie, die in unserem Land steckt, auf. Sie bündelt sie; sie wird zu dem Turboantrieb, den wir brauchen. Da holen wir als Innovationsland noch mal auf, wo wir aufholen müssen.

Mit der Hightech Agenda Deutschland machen wir unser Land zur Hightechrepublik Deutschland. Seien Sie dabei! Unterstützen Sie die Agenda! Ich freue mich auf den weiteren Prozess.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Michael Kaufmann. Bitte.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Frau Ministerin Bär, wir haben jetzt von Ihnen viele schöne Worte gehört. Sie nennen es „Hightech Agenda“, Ihre Vorgängerin nannte es „Hightech-Strategie“. Und ich frage Sie: Wo ist der Unterschied?

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Es wird umgesetzt!“

Die Schlagworte wechseln, das Ergebnis bleibt dasselbe: viel Ankündigung, wenig Wirkung.

Beifall bei AfD

„Diesmal aber wirklich“, sagen Sie. So wirklich, wie die versprochene Senkung der Stromsteuer? So wirklich, wie die angeblich geschlossenen Grenzen? Oder so wirklich, wie die Reformoffensive, die nicht kommt? Die Menschen draußen glauben Ihnen diese Wirklichkeit längst nicht mehr. Und wissen Sie was? Sie haben recht damit.

Beifall bei AfD

Der „Herbst der Reformen“ ist ausgefallen, weil Sie erst einmal Ihren Haushalt sortieren, Ihre Zuständigkeiten klären und die Risse in Ihrer eigenen Koalition notdürftig verkleben mussten. Während Sie reparieren, zieht die Welt an uns vorbei. Frau Bär, es wird Zeit, dass Sie liefern – nicht reden, liefern! –; denn der Fortschritt wartet nicht.

Beifall bei AfD

Noch nie war die technologische Entwicklung so rasant, und noch nie war Deutschlands Stillstand so lähmend. Während die USA und China Milliarden in einzelne Forschungsfelder pumpen, verwalten wir den Status quo. Und in einer Welt des Tempos heißt Stillstand Rückschritt.

Beifall bei AfD

Ich sage das mit großem Respekt vor unseren Forscherinnen und Forschern. Sie leisten Großartiges – gegen alle Widerstände. Aber wenn ein Drittel ihrer Zeit „in Formularen erstickt“, wenn ihnen die Mittel fehlen, die für ihre Kollegen anderswo selbstverständlich sind, dann bremst dieses System auch die Besten aus, die wir haben.

Beifall bei AfD

Ein Beispiel. Drei deutsche Unternehmen im Bereich der Kernfusion meldeten einen Forschungsbedarf in Höhe von 3 Milliarden Euro an. Sie, Frau Bär, stellten 2 Milliarden Euro für die gesamte Legislatur in Aussicht, und im Haushalt 2026 stehen lediglich 333 Millionen Euro,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ach, jetzt hören Sie doch mit der alten Leier auf! Sie wissen doch selber, dass es anders ist!“

wie Sie uns in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mitteilten. Wie soll das bitte aufgehen? Mit heißer Luft lassen sich keine Sterne anzünden.

Beifall bei AfD

Sie sprechen von europäischer Chipsouveränität, von 20 Prozent Weltmarktanteil. Aber selbst 10 Milliarden Euro für Intel haben nicht gereicht, um die Produktion nach Deutschland zu holen. Warum? Weil niemand hier investiert, wo Strom teurer ist als in Kalifornien, wo Genehmigungen länger dauern als in China, und wo Schulabgänger kaum noch MINT verstehen. Das ist die bittere Realität.

Und dann der Griff nach den Sternen: Deutschland will Weltraumnation werden. Was für eine Selbstüberschätzung! Gegen Elon Musk helfen keine Pressemitteilungen. Dazu braucht es Mut, Kapital und eine Regierung, die sich traut, groß zu denken. Diese Regierung traut sich gar nichts.

Beifall bei AfD

Von Ihrer Hightech Agenda bleiben bislang Ankündigungen, Überschriften, Simulation von Aufbruch. Der Aufbruch findet nur in Ihren Reden statt, nicht im Land. Darum, Frau Bär: Überzeugen Sie uns! Überzeugen Sie die Bürgerinnen und Bürger, dass Sie mehr sind als eine Ankündigungsministerin! Forschung lebt nicht von Worten, sondern von Ergebnissen: von Euro, von Mut, von Geschwindigkeit.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Kein einziger Vorschlag von der AfD!“

Fangen Sie an! Handeln Sie jetzt, nicht irgendwann! Denn die Uhr läuft ab. Wenn Sie weiter zögern, läuft Deutschland hinterher – immer weiter, immer schneller. Machen wir Deutschland wieder stark – nicht mit Überschriften, sondern mit Ergebnissen!

Danke.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das hier ist mein Handy. Wenn ich jetzt 1 Million davon hätte und sie übereinanderstapeln würde, dann wäre der Turm in etwa so groß wie der Mount Everest, und das Gewicht wäre so hoch wie das eines Blauwals. Die Rechenleistung von 1 Million Smartphones ist die Rechenleistung, die der Supercomputer JUPITER jetzt am Forschungszentrum Jülich schafft. JUPITER ist der schnellste Supercomputer Europas. Er kann 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde ausführen, und er ist auch besonders energieeffizient.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

Mit ihm trainieren wir in Deutschland künftig riesige KI-Modelle, berechnen Klimaszenarien, entwickeln neue Medikamente, testen Energiesysteme und simulieren Werkstoffe für eine neue Mobilität. Und das tun wir nicht irgendwo, das tun wir hier in Europa, in Deutschland, bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Trotz der SPD!“

Meine Damen und Herren, JUPITER ist ein Symbol dafür, dass technologische Souveränität kein Wunschtraum mehr ist, sondern dass sie ein Anspruch ist, den wir in die Wirklichkeit umsetzen. Genau darum geht es bei der Hightech Agenda Deutschland. Sie ist das Zukunftsprogramm der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation. Bis 2029 investieren wir 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, nämlich in künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, fusions- und klimaneutrale Energie sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.

Unser Ziel ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Deutschland auf die großen Umbrüche unserer Zeit vorbereiten – Digitalisierung, Energiewende, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. Wir investieren gezielt in Köpfe, Ideen und Technologien, die unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Meine Damen und Herren, es geht um die wissenschaftliche und um die technologische Grundlage unseres Wohlstands.

Die Hightech Agenda ist eine Zukunftsvision, die für alle gilt. Wir wollen Forschung und Entwicklung als Grundlage einer modernen, wissensbasierten Gesellschaft stärken. Wir wollen erreichen, dass aus Forschung Fortschritt wird, aus Ideen Arbeitsplätze werden und aus Technologie gesellschaftlicher Nutzen wird. Dazu gehört, meine Damen und Herren, in der Wissenschaft auch Haltung. Unsere Haltung ist klar: Forschung muss frei bleiben, um Neues zu denken. Wir wollen sie gezielt und stärker fördern, damit Forschung eben noch besser wirken kann; Ministerin Bär hat dazu eben auch ausgeführt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, die Innovation made in Germany bedeutet für uns nicht nur modernere Technik, sondern auch Fortschritt, der das Leben aller Menschen ganz konkret besser machen kann – durch neue Therapien, saubere Energien oder auch sichere Arbeitsplätze. Wir sichern Wohlstand, und wir sichern – wichtig in diesen Zeiten – auch Unabhängigkeit. Wir stärken Europas Fähigkeiten, Schlüsseltechnologien selbst zu entwickeln, statt sie nur zu importieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, deshalb geht es jetzt darum, dass die Hightech Agenda kein Papier bleibt, sondern Wirkung entfaltet in Laboren, in Betrieben, in den Regionen. Fortschritt braucht politische Steuerung, aber auch Vertrauen in die, die forschen und gestalten. Wir schaffen Rahmenbedingungen und geben Raum für Kreativität, für Mut, für Freiheit. Hightech darf nicht anonym, abgehoben oder unverständlich bleiben, sondern Hightech muss heißen: Forschung für die Menschen mit Sinn, mit Haltung, mit Zukunft.

Meine Damen und Herren, JUPITER berechnet in einer Sekunde das, wofür wir 1 Million Handys bräuchten. Aber das, was uns am Ende wirklich starkmacht, sind nicht Maschinen, sondern die Menschen, die diese Maschinen mit Wissen, mit ihren Ideen und mit Verantwortung zum Arbeiten bringen. Technologien wie künstliche Intelligenz zu nutzen, bedeutet, dass wir Reden wie diese mit ChatGPT schreiben können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Allerdings!“

Aber es braucht Menschen, die mit ihrer Haltung und mit ihren Inhalten vorgeben, was wir ausdrücken wollen. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ayse Asar das Wort. Bitte sehr.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AA
Ayse Asar Grüne
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bühne war perfekt ausgeleuchtet, doch nach dem Applaus blieb wenig Greifbares. So darf es mit der Hightech Agenda nicht weitergehen.

Beifall bei Grüne

Im Juli hieß es: Jetzt geht es los. Im Oktober hieß es: Jetzt geht es wirklich los. Wir hören viel über Roadmaps; aber was fehlt, ist Klarheit: Wer darf mitgestalten? Wer entscheidet am Ende?

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das hat sie doch gerade erzählt!“

Forschende, Unternehmen: Sie alle stehen bereit. Sie wollen Innovation vorantreiben und unser Land zukunftsfähig machen.

Doch nach dem groß angekündigten Auftakt droht Ernüchterung. Man fühlt sich wie beim Herbst der Reformen: große Worte, nichts dahinter.

Beifall bei Grüne

Beim Auftakt fehlte die Wirtschaftsministerin. Und das zeigt das Problem: Sie reden von Innovation aus einem Guss und gießen dann in lauter kleine Förmchen. Statt gemeinsamer Verantwortung erleben wir Zuständigkeitspingpong. Nehmen Sie die nationale Biobank. Seit Monaten steckt die Weiterentwicklung fest, da Zuständigkeiten zwischen Gesundheits- und Forschungsministerium nicht geklärt sind.

Wenn technologische Souveränität mehr sein soll als ein Schlagwort, dann müssen wir raus aus diesen Förmchen. Wir brauchen echte Innovationslabore. Wir brauchen Entbürokratisierung statt Förderdschungel und nicht noch eine Stabsstelle, die jetzt damit anfängt, darüber nachzudenken.

Beifall bei Grüne

Innovation entsteht nicht auf Papier. Sie entsteht in Laboren, Werkhallen und Köpfen. Genau da muss die Hightech Agenda hin.

Beifall bei Grüne

Frau Ministerin Bär, die Bühne steht, die Inszenierung ist perfekt. Jetzt heißt es: Einfach mal machen!

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Sonja Lemke. Bitte sehr.

Beifall bei der Linken
SL
Sonja Lemke Linke
#

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal reden wir heute über die Hightech Agenda. Man könnte meinen, es wäre im deutschen Wissenschaftssystem ansonsten alles super: Die Gebäude sind saniert und im neuesten Zustand, das BAföG ist für alle zugänglich und reicht aus, um das Leben zu finanzieren, es gibt eine gute Grundfinanzierung der Universitäten und Forschungseinrichtungen, die Arbeitsbedingungen sind top, niemand missbraucht seine Machtposition, und dem Forschungsministerium ist daher so langweilig, dass es nichts anderes zu tun hat, als sich neue Schlüsseltechnologien zu definieren, in denen man jetzt doch noch ein bisschen besser werden muss.

Beifall bei Linke Zuruf Adam Balten [AfD]: „Und Einhörner fliegen durch die Luft!“

Man will modern sein, ganz vorne mitspielen, ohne Rücksicht darauf, ob es gesellschaftlich sinnvoll ist und ob Menschen das überhaupt für wünschenswert erachten.

Beifall bei Linke

Nehmen wir das Beispiel KI. Für die KI sollen jetzt jede Menge Rechenzentren gebaut werden. Aber diese Dinger tun vor allen Dingen eins: Sie fressen eine Menge Strom.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ach! Und ansonsten haben sie keinen Nutzen?“ Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „Sie wollen wieder in die Steinzeit!“

In aktuellen Umfragen wünschen sich deshalb zwei Drittel der Menschen, dass sie nur genehmigt werden, wenn extra dafür neue erneuerbaren Energien geschaffen werden – also gerade nicht Technologie um jeden Preis, sondern unter Einhaltung sozialökologischer Verträglichkeit. Und was macht die Bundesregierung? Sie kündigt als Maßnahme des Bürokratierückbaus an, Energieeffizienzvorschriften für Rechenzentren abzuschwächen. Dabei sind sie jetzt schon ein Witz, und der technische Stand ist längst weiter.

Beifall bei Linke

Und wofür werden die KIs in den Rechenzentren dann genutzt? Es gibt einen Markt, sagen Sie; aber verschiedene Studien belegen bereits, dass KI keinen Effizienzgewinn bei Unternehmen bringt.

Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „Bitte? Was ist das für eine Studie?“

Statt schneller zu sein, verwenden Menschen ihre Arbeitszeit darauf, fehlerhafte und ungenaue KI-Aufgaben zu korrigieren. Es deutet sich an, dass OpenAI und andere KI-Unternehmen völlig überbewertet sind. Sie fahren gerade massive Verluste ein. Es ist eine Blase, die jetzt bald platzt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Und trotzdem will die Bundesregierung weiter investieren. Das ist nicht nur Energie- und Ressourcenverschwendung, das ist auch ökonomischer Unfug.

Beifall bei Linke Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ja, vielleicht sollten wir das mit der KI einfach lassen!“

Das Schlimme ist ja, dass die komplette Bundesregierung auf die Versprechungen der Industrie reinfällt – und das nicht nur beim Thema KI.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Da würden wir mit den Linken keine Sorgen haben!“

Symptomatisch dafür haben sowohl Digitalminister Wildberger als auch Frau von der Leyen den Unfug wiederholt, dass KI schon so weit sei, dass sie der menschlichen Intelligenz gleichkommt oder diese sogar übertrifft. Wir reden von einem rein statistischen Verfahren, das lediglich Sprache simuliert. Dabei können schlaue Sätze herauskommen; aber das hat nichts damit zu tun, dass Sinn verstanden wird oder Intelligenz oder gar Kreativität dahintersteckt. Dass sich der Digitalminister nicht die wissenschaftliche Expertise einholt, die ihm diese simplen Fakten geradezieht, ist wirklich ein Armutszeugnis.

Beifall bei Linke

Hinzu kommt auch noch: Sie machen sich keinerlei Gedanken darüber, wo wir Menschen vor den Gefahren schützen müssen, die KI mit sich bringt. Denn die KI wird auf riesigen Datenmengen trainiert und gibt einfach nur die Muster wieder, die sie in diesen Daten findet. Und das ist eine Gefahr, weil in den meisten großen Datensätzen gesellschaftliche Vorurteile stecken.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist in unserem Gehirn nichts anderes!“

Wenn zum Beispiel Frauen, schwarze Menschen oder Menschen mit Behinderungen in den Daten unterrepräsentiert oder, noch schlimmer, verzerrt dargestellt sind, dann verstärkt die KI genau diese gesellschaftlichen Vorurteile und diskriminiert diese Personen. Dieses Problem muss doch zentral sein, wenn wir über KI reden; denn es ist die Verantwortung von Politik, gerade benachteiligte Gruppen besonders zu schützen.

Beifall bei Linke Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sie können ja mal einen Antrag schreiben!“

Hinzu kommt: Für die KI werden massenhaft Texte und Bilder ohne Erlaubnis verarbeitet. Autorinnen und Autoren und Künstlerinnen und Künstler erhalten keine Entschädigung und müssen dann auch noch befürchten, dass die Ergebnisse benutzt werden, um ihre Arbeit zu ersetzen. Es werden massenhaft persönliche Daten verarbeitet und in ein System gesteckt, das dauerhaft Falschinformationen produziert und das Internet mit Blödsinn füllt.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist mit natürlicher Intelligenz dasselbe! Liest du Blödsinn, redest du Blödsinn!“

Und wenn die Daten einmal in der KI sind, dann kann man sie da nicht mehr herausholen.

Doch statt ihre Bürger/-innen zu schützen, will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Datenschutz noch weiter aufweichen.

Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „Zu wenig Datenschutz in Deutschland? Das ist unser größtes Problem?“

Es sollen persönliche Daten für das KI-Training freigegeben werden, und die gerade erst verabschiedete KI-Verordnung soll entkernt werden. Entbürokratisierung nennen Sie das; aber es ist Grundrechtsabschaffung. Denn das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, und es ist eine Frechheit, dass Sie das Unternehmensprofiten opfern wollen.

Beifall bei Linke

Was beim Thema KI immer vergessen wird: Es reicht nicht, einen Haufen Daten zu haben und den in das KI-Training zu schmeißen. Der Haufen Daten muss vorher strukturiert und mit Labeln versehen werden. Das erledigen gerade prekär beschäftigte Data-Labeler/-innen, meist in Ländern des Globalen Südens wie Kenia, die für unter 2 Dollar die Stunde diese Daten annotieren. Da geht es nicht nur darum, gesamte Straßenzüge für das autonome Fahren zu erfassen, sondern auch um unsere persönlichen Daten, die dann auf deren Privatrechnern verarbeitet werden. Und sie müssen sich die schlimmsten Texte und Bilder aus dem Internet anschauen – und das über zehn Stunden am Tag und ohne jegliche psychologische Betreuung. Wenn wir von KI reden, dann müssen wir auch von diesen Menschen reden. Doch davon steht kein Wort in Ihrer Hightech Agenda. Aber ihre Arbeitsbedingungen und die Frage der globalen Lieferketten sind doch zentral; denn genau da geht es um soziale Verantwortung.

Beifall bei Linke

Das, was wir im Bereich KI brauchen, ist eine klare Transparenz bei allen KIs, mit welchen Daten sie trainiert wurden, wo die Daten herkamen und wo sie gelabelt wurden. Es braucht faire Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette. Wir müssen energiesparende und regelbasierte Algorithmen bevorzugen. Wir brauchen den Schutz unserer persönlichen Daten und den Schutz der menschlichen Kreativität. Es muss bei allen Themen der Hightech Agenda eine ehrliche Kosten- und Nutzenrechnung für die Gesellschaft geben, die vor allen Dingen die sozialökologischen Kosten in den Blick nimmt.

Damit und mit den konkreten Problemen im Wissenschaftssystem, von den Arbeitsbedingungen bis hin zum Sanierungsstau, gibt es genug zu tun. Also, unterbrechen Sie Ihre Mondreisen, und kümmern Sie sich darum!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
RK
Ronja Kemmer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war einmal das Land der Gründer, Tüftler und Erfinder. Heute sind wir leider viel zu oft das Land der Genehmigungen, der Prüfverfahren und der Warteschleifen. Doch wenn wir unseren Wohlstand, unsere technologische Souveränität und damit auch unsere Freiheit erhalten wollen, dann müssen wir zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren.

Genau da setzt die Hightech Agenda an, und sie legt ein breites Fundament. Ich danke Forschungsministerin Bär dafür, dass sie diese in kürzester Zeit vorgelegt hat. Das ist ein Erfolg der gesamten Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Jetzt gilt es, die Agenda schnell umzusetzen. Mit dem Roadmap-Prozess zeigen wir: Deutschland kann mehr als nur ankündigen. Wir können die richtigen Weichen stellen. – Wir wollen keine Subventionspolitik betreiben, sondern die Innovationskraft in unseren Hochschulen, in unseren Forschungszentren, aber auch in unseren Unternehmen entfesseln. Deshalb binden wir diese verschiedenen Akteure auch mit ein; denn Innovation entsteht ja nicht im Ministerium, sondern an den Schnittstellen: zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Forschung und Mittelstand, zwischen Start-ups und Industrie.

Wir stehen dabei in einem globalen Wettlauf. In den USA werden Milliarden in KI, in Chips, in Biotechnologie investiert. In China werden in Rekordzeit ganze Ökosysteme aufgebaut. Und wir sind an vielen Stellen leider oftmals zögerlich, gerade bei neuen Technologien, sei es Fusion oder auch KI. Wenn ich mir die Debatte anschaue, sind Sie, Frau Lemke, vielleicht ein Paradebeispiel dafür: Wir müssen doch mal über die Chancen dieser neuen Technologien sprechen, statt ständig nur die Risiken zu benennen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Ina Latendorf

Deswegen brauchen wir wieder mehr Zukunftsoptimismus in unserem Land, mehr Mut, mehr Geist der Tüftler und Erfinder. Und genau diesen Geist atmet die Hightech Agenda.

Wir investieren an dieser Stelle jetzt viel. Herr Kaufmann, vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis: Das ist nicht nur eine Ankündigung, das ist ganz konkret.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das bleiben trotzdem Almosen!“ Zuruf Adam Balten [AfD]: „Treten Sie zurück, wenn Sie versagen?“

Wir investieren über 18 Milliarden Euro in die Umsetzung der Hightech Agenda. Es geht dabei ganz konkret um die Förderung von Schlüsseltechnologien. Es geht weiter darum, dass wir strategische Bereiche wie die Raumfahrt fördern. Und es geht natürlich auch darum, dass wir am Ende des Tages wirkungsstarke Ergebnisse haben, wie zum Beispiel mit einem Fusionskraftwerk oder einer KI-Gigafactory.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber staatliches Geld allein wird nicht reichen. Wir brauchen natürlich mehr. Wir brauchen auch Freiraum für Innovationen, weil Geld allein keine Innovationen schafft. Wir müssen Hürden abbauen, gerade wenn es um den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft geht.

Nehmen wir das Beispiel Quantencomputing.

Präsidentin Julia Klöckner

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu?

Ronja Kemmer (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Präsidentin Julia Klöckner

Bitte sehr.

SS
Stefan Schröder AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrte Frau Kemmer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade Zukunftstechnologien wie die Kernfusion angesprochen. Die Regierung hat sich eindeutig zum Atomausstieg bekannt. Jetzt ist klar, dass, um eine Fusion aufrechtzuerhalten, das Isotop Tritium definitiv eines der Kernelemente ist. Tritium wird als Nebenprodukt der Atomenergie gewonnen. Alle anderen Länder, die Atomkraftwerke betreiben, haben gesagt, aufgrund der Geringfügigkeit der Produktion von Tritium würden sie dieses nicht abgeben.

Wie wollen Sie also Kernfusion in Deutschland haben? Wie wollen Sie einen ersten funktionsfähigen Kernfusionsreaktor ohne dieses Isotop in Deutschland haben, und wo wollen Sie es ohne funktionstüchtige Atomkraftwerke herbekommen?

Recht vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Bleiben Sie bitte stehen. Ihre Frage wird beantwortet.

RK
Ronja Kemmer CDU/CSU
#

Herr Kollege, wir können diese Debatte in Richtung der Vergangenheit oder auch in Richtung der Zukunft führen. Ich bin ein Freund davon, dass wir in die Zukunft schauen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist ja toll!“

Für Sie oder für Ihre Fraktion wäre es vielleicht lohnenswert gewesen, dass Sie sich mit dem Aktionsplan Fusion auseinandersetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Darin haben wir sehr detailliert aufgelistet, was wir in den nächsten Monaten und Jahren – denn viele dieser Projekte laufen eben längere Zeit – vorhaben. Wir haben genau aufgelistet, mit welchen Akteuren – Start-ups, aber auch Industrie und natürlich die Forschungseinrichtungen – diese Vorhaben umgesetzt werden. Und wir denken dabei nicht klein, sondern groß.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir haben das konkrete Ziel, ein Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Ich empfehle Ihnen, einfach mal diesen Aktionsplan durchzulesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das wird nicht viel helfen!“

Ich wollte mit dem Thema Quantencomputing fortfahren. Ich denke, dass das ein gutes Beispiel ist, an dem man sehen kann: Wir brauchen natürlich eine starke Grundlagenforschung, aber wir brauchen auch den Transfer; denn im Bereich von Quantencomputing wird derjenige das globale Rennen entscheiden, der am Ende des Tages den ersten funktionsfähigen Quantencomputer auf den Markt bringt. Genau dieses Ziel beschreibt die Hightech Agenda.

Ein anderes Beispiel ist der Bereich von KI, bei dem wir ganz klar sagen: Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir müssen schauen, dass die Start-ups, die wir haben, die Technologien am Ende auch umsetzen können. Deswegen müssen wir jetzt Schluss damit machen, Innovationen zu regulieren, bevor sie überhaupt entstehen. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass wir mit dem Omnibusverfahren weitere Erleichterungen bekommen.

Präsidentin Julia Klöckner

Danke schön. Ihre Zeit ist abgelaufen.

Ronja Kemmer (fortgesetzt)

Und wir haben neben der Hightech Agenda auch die Modernisierungsagenda umgesetzt.

Präsidentin Julia Klöckner

Die Zeit ist abgelaufen. Entschuldigung, wir müssen einschreiten. Danke sehr.

Ronja Kemmer (fortgesetzt)

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist die Plenarsitzung bis nachts um drei Uhr angesetzt. Deshalb werde ich heute in meiner Sitzungsleitung sehr streng sein, damit wir die Redezeit einhalten.

Wir kommen nun zur AfD-Fraktion, und das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christoph Birghan. Bitte sehr.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Deutschland zurück auf den Wachstumspfad bringen möchte. Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das merkt man aber nicht!“

Und deshalb unterstützen wir grundsätzlich jede Initiative, die diesem Ziel verpflichtet ist.

Etwas verwundert war ich dann schon, dass bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda am 29. Oktober kein einziger SPD-Minister zugegen war; bei einer Veranstaltung, auf der das Regierungsprojekt vorgestellt wurde, das laut eigenem Bekunden „höchste Priorität“ genießt. Besonders vermisst habe ich dabei natürlich den Finanzminister. Ein Blick auf die Regierungsbank heute zeigt uns wieder, dass da offensichtlich ein Problem herrscht.

Beifall bei AfD

Es steht also zu befürchten, dass die Regierung hier wieder nicht einheitlich agiert und die SPD den Kanzler abermals und auch unsere Ministerin auflaufen lässt. Es stellt sich die Frage, wer die Richtlinien der Politik eigentlich bestimmt.

Wenn man sich Ihrer Agenda nun konkret zuwendet und dort den Ausführungen zur Biotechnologie, dann fällt positiv auf, dass Sie wie auch in anderen Bereichen die Ziele benennen, zugleich die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken aufzeigen. Wenn man diesen Katalog aber zusammenfasst, dann stehen dem – in Ihren Worten – „neue[n] Ambitionsniveau“ Ihre in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffenen Hindernisse entgegen: blockierende Regulierung, hemmende Bürokratie, föderale Fragmentierung, kurz: mangelnde Innovationsfähigkeit.

Beifall bei AfD

Wie Sie diese Probleme lösen wollen, das sagen Sie uns natürlich nicht.

Zuruf Florian Müller

Sie geben als Ziele für den Bereich Biotechnologie aus: Stärkung der Souveränität in der Entwicklung der Medizin, Deutschland soll Spitzenstandort in der Gesundheitsforschung werden, Deutschland soll weltweit zum innovativsten Standort bei der Biotechnologie werden, und es soll ein krisenfestes Agrar- und Ernährungssystem geschaffen werden. Hehre Ziele, keine Umsetzung.

Bezüglich der von Ihnen entworfenen Zukunft unserer Ernährung findet sich auch die Transfermaßnahme PIONEER in Ihrer Agenda, mit der sogenannte alternative Proteinquellen für die menschliche Ernährung erschlossen werden sollen.

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Jetzt kommt’s!“

Dabei handelt es sich um Pflanzen, fermentierte Proteine, aber auch – Sie ahnen es – um Insekten und sogenanntes Laborfleisch.

Zuruf Stefan Schmidt

Wissen die Leute das eigentlich? Während Sie alternative Proteinquellen beschwören, machen Sie gleichzeitig die heimische Landwirtschaft kaputt.

Zuruf Claudia Müller [Grüne]: „Im Gegenteil!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wir haben den Agrardiesel doch gerade abgesegnet!“

Dort finden sich verlässliche Proteinquellen. Aber unsere Bauern passen offenbar nicht in Ihre technokratische Utopie.

Beifall bei AfD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „So ein Schwachsinn!“
Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?

Dr. Christoph Birghan (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter Wiese, bitte sehr.

Dr. Christoph Birghan (fortgesetzt)

Die Zeit läuft noch.

Präsidentin Julia Klöckner

Die Zeit wird angehalten.

DW
Dirk Wiese SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Dr. Birghan, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn ich aktuell die Presse verfolge, dann sehe ich, dass in Sachen Russland erhebliche unterschiedliche Auffassungen zwischen Herrn Chrupalla und Frau Weidel bestehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Andreas Mayer [AfD]: „Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?“

Das nur mal ganz kurz als Anmerkung.

Ist das Ihre Frage?

DW
Dirk Wiese SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Jetzt komme ich zu meinem Punkt. Sie machen sich Sorgen um den Forschungsstandort Deutschland. Sie haben gerade gesagt, Sie sind immer mit dabei, wenn es gilt, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken.

Zuruf Adam Balten

Den Forschungsstandort Deutschland zeichnet aber aus, dass die Teams an den Universitäten international sind, dass wir eine Fachkräftezuwanderung haben, dass wir Spitzenforscher haben, die tatsächlich nach Deutschland kommen, dass wir gemischte Teams aus unterschiedlichen Nationen haben, dass wir weibliche Forscher und männliche Forscher haben. Übrigens nehmen von Ihrer Fraktion heute nur männliche Kollegen teil; das ist ein Bild für sich, was sich hier zeigt.

Zuruf Andreas Mayer [AfD]: „Was spricht denn dagegen?“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Immerhin ein paar Forscher!“

Darum ist meine Frage einfach: Warum haben Sie dann in Ihrem Programm stehen, dass Sie aus der EU austreten wollen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das steht da überhaupt nicht drin!“

dass Sie eine Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung nach Deutschland ablehnen? Warum haben Sie Spitzenforschungsprogramme im Deutschen Bundestag immer wieder abgelehnt, warum erzeugen Sie in diesem Land eine Stimmung, sodass Forscher aus anderen Ländern mittlerweile überlegen, einen Bogen um dieses Land zu machen?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nee! Tun sie nicht!“ Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Doch, das tun sie!“

Stimmen Sie mir zu, dass die größte Gefahr für den Forschungsstandort Deutschland die sogenannte Alternative für Deutschland ist?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Sehr geehrter Kollege, eigentlich antworte ich ungern auf rhetorische Fragen. – Wir sehen, was Ihre Partei, die seit Jahrzehnten in Deutschland regiert, aus dem Standort Deutschland gemacht hat. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe.

Beifall bei AfD

An dieser ganzen Innovationsfeindlichkeit sind Sie und Ihre Leute beteiligt. Es ist nicht unsere Schuld, dass Deutschland jetzt da steht, wo es steht. Wir sind dafür und treten dafür ein, dass wir Deutschland wieder nach vorne bringen – aber nicht mit Konzepten aus Ihrer Giftküche. – Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Beantworten Sie die Frage noch?“

– Das war die Antwort.

Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Das war die Antwort?“

– Ja, natürlich.

Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Oh! Oh! Leute, Leute!“

– Schauen Sie sich mal die Antworten, die wir zurzeit von der Bundesregierung kriegen, an. Dagegen ist meine Antwort ziemlich ausgefeilt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir waren bei der Landwirtschaft.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Was hat das jetzt mit der Hightech Agenda zu tun?“

Statt unsere bäuerliche Landwirtschaft und unsere ländlichen Regionen weiterzuentwickeln, die uns seit langer Zeit mit hochwertigen Proteinquellen versorgen, wollen Sie Proteinfabriken errichten und die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Tradition entfremden.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Der Instagram-Kanal der AfD braucht noch was zur Landwirtschaft!“

Die Marxisten von uns wissen, was ich meine.

Ihr vorgebliches Ziel, einen Spitzenstandort zu schaffen, scheitert aber schon daran, dass eine moderne und funktionierende Infrastruktur nicht besteht. Sie reden von KI, aber Sie kriegen nicht mal die Energieversorgung in diesem Land hin. Sie wollen es auch offensichtlich nicht; denn Sie sprengen ja unsere funktionierenden Kraftwerke.

Beifall bei AfD

Zusammengefasst: Sie versuchen, Innovation zu dekretieren. Das wird nicht funktionieren. Das Schlimmste dabei: Sie nehmen die Menschen nicht mit. Die ganze Agenda befiehlt: Seid innovativ!

Präsidentin Julia Klöckner

Danke schön. Wir nehmen jetzt die Bürger mit. Ihre Zeit ist abgelaufen.

Dr. Christoph Birghan (fortgesetzt)

Mein letzter Satz: Aber Innovation beruht auf guten Rahmenbedingungen –

Präsidentin Julia Klöckner

Herzlichen Dank.

Dr. Christoph Birghan (fortgesetzt)

– in Wissenschaft und Wirtschaft.

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bitte, das auch ernst zu nehmen.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Satz darf er doch wohl noch zu Ende sagen!

Danke sehr.

Beifall bei der AfD

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Oliver Kaczmarek das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Mal sehen, wie lange er reden darf!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne von diesem Zerrbild, das von unserem Land gezeichnet worden ist, wieder zurückkommen zu dem, was wir heute diskutieren,

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist doch mal was!“

nämlich die Frage der Herausforderungen in der Forschungspolitik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn wir uns ansehen, worum es hier in den nächsten Jahren geht, sehen wir, dass es drei große Herausforderungen gibt, wo die Leute Antworten von uns erwarten: Es geht zum Ersten um die Sicherheit in unserem Land, es geht um die Bewahrung von Frieden in Europa, und es geht um unsere nationale und europäische Souveränität. Es geht zum Zweiten darum, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten müssen. Wir wissen, dass das mit unserem Wohlstandsniveau nur geht, wenn wir besser sind, wenn wir hochinnovative Produkte und Produktionsverfahren etablieren. Wir müssen zum Dritten – die Rede gerade war ein Beispiel dafür, wie notwendig das ist – um den Zusammenhalt in unserem Land kämpfen. Wir müssen für Freiheit und Demokratie eintreten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Bei all diesen Aufgaben ist Wissenschaft unverzichtbar. Das ist die eigentliche Botschaft, und es ist eine wichtige Botschaft der Hightech Agenda Deutschland. Wissenschaft leistet einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Wir nutzen mit der Hightech Agenda Deutschland die Dynamik und die innovative Kraft der Wissenschaft zugunsten der Gesellschaft, und wir geben ihr damit einen verlässlichen, aber auch ambitionierten Förderrahmen. Das ist die Hightech Agenda Deutschland, die wir in dieser Dekade umsetzen wollen.

Man kann sich jetzt tatsächlich die Frage stellen: Warum denn schon wieder eine Strategie? Wir hatten doch gerade erst die Zukunftsstrategie.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Agenda!“

Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur für eine Dekade Orientierung geben, sondern auch deutlich machen: Hier geht es um einen neuen Ansatz. Die Zuspitzung auf die Spitzentechnologien ist hier schon genannt worden; die Technologien sind auch schon mit Beispielen hinterlegt worden. Das sind, glaube ich, auch die Bereiche, in denen wir die beste Prognose für wissenschaftlichen Fortschritt und gleichzeitig auch Wachstumspotenziale für unsere Wirtschaft haben.

Wir wollen Potenziale bündeln, wir wollen Akteure zusammenbringen, und wir müssen schneller werden. Das Prinzip der Hightech Agenda wird Geschwindigkeit sein müssen. Dafür haben wir klare Zielmarken und Meilensteine definiert. Diese werden jetzt in den Roadmap-Prozessen konkretisiert werden müssen; das ist richtig.

Aber, meine Damen und Herren, bei der Hightech Agenda für Deutschland geht es nicht nur um neue Programme oder Etiketten, sondern es geht auch um einen neuen Ansatz der Forschungsförderung, und zwar um einen Ansatz der Forschungsförderung, der strukturelle Faktoren kombiniert. Es geht nicht mehr darum, um ein Beispiel zu nennen, innovative Gesundheitstechnologien auf der einen Seite zu betrachten, die Medizintechnik auf der anderen und die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz in der Medizin zum Dritten. Es geht vielmehr darum, diese Bereiche zusammenzubringen und gleichzeitig auch bei Förderformaten zusammenzuführen.

Wir dürfen nicht nur gucken: Was machen die Unis, was machen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, was machen die Unternehmen? Wenn wir die Akteure zusammenbringen, Potenziale zusammenbringen und das Zusammenwirken fördern, dann werden wir tatsächlich Fortschritte bei den Spitzentechnologien erreichen, die sich auch in Wohlstand und Arbeitsplätzen ausdrücken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

30 Jahre nach der Forschungswende, begonnen mit der ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die dafür neulich die Harnack-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft überreicht bekommen hat, fortgeführt über mehrere Wahlperioden und Regierungen durch ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger, können wir heute auf eine gute Basis blicken. Das Wissenschaftssystem in Deutschland wird von außen, von internationaler Seite als sehr attraktiver Forschungsstandort betrachtet;

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

das belegen auch die Zahlen von Forscherinnen und Forschern, die zu uns kommen. Das System hat sich ausdifferenziert.

Deswegen will ich sagen: Das außerordentliche Interesse der Forschungsgemeinschaft an der Hightech Agenda Deutschland und die Motivation, mitzumachen, ist ein ermutigendes Signal. Wir wollen es für eine Dekade fortführen und stabilisieren und die Leistungen von Forscherinnen und Forschern, die in den letzten Jahren erbracht wurden, weiterführen.

Beifall bei SPD Zuruf Adam Balten [AfD]: „Sie werden keine Dekade durchhalten! Nicht mal drei Monate!“

Es gibt die Herausforderung, dass wir die Hightech Agenda Deutschland eben auch eingebettet sehen in das gesamte Forschungskonzept der Bundesregierung. Deswegen will ich für die SPD-Fraktion kurz noch drei Punkte nennen, die aus unserer Sicht wichtig sind, um die Hightech Agenda auch vollständig zu machen:

Zum Ersten brauchen wir ein Transferinstrument für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die „Initiative Forschung & Anwendung“ ergänzt das Forschungspotenzial und ergänzt das Innovationspotenzial in der Fläche. Deswegen müssen wir da in der Regierung jetzt auch konkreter werden.

Beifall bei SPD

Wir wollen zweitens Forschen einfacher machen; das Innovationsfreiheitsgesetz ist schon angesprochen worden. Und – Frau Präsidentin, ganz zum Schluss – wir wollen die forschenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Drei, zwei, eins, Ende!“

Denn es ist auch eine Form der Wertschätzung, dass wir nicht nur Programme machen,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Zeit! Zeit!“

sondern dass wir die Bedingungen, für die, die Forschung machen –

Präsidentin Julia Klöckner

Jetzt ist Ihre Zeit trotz Ihrer netten Ankündigung abgelaufen.

Oliver Kaczmarek (fortgesetzt)

– in Deutschland, verbessern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Danke. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Andrea Lübcke das Wort. Bitte sehr.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationspolitik ist von höchster Priorität für unser Land; das hat der Bundeskanzler zum Auftakt der Hightech Agenda gesagt. Ja, Innovationspolitik bestimmt die Zukunft unseres Landes. Sie entscheidet über die Frage, ob wir unsere technologische Souveränität stärken, ob wir Ideen schnell aus dem Labor in den Markt bringen und ob wir hier in unserem Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze halten können. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute in der Kernzeit diese Zukunftsdebatte führen können.

Beifall bei Grüne

Frau Bär, im Ziel sind wir uns völlig einig. Aber um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Mut, und zwar Mut für klare Prioritäten; Mut, die knappen Mittel – obwohl es eine riesige Summe ist; aber angesichts der Herausforderungen sind es knappe Mittel – dorthin zu lenken, wo sie wirklich einen Unterschied machen. Ich will Ihnen zwei Beispiele geben, wie es nicht funktioniert.

Erstes Beispiel: Mikroelektronik. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie abhängig wir von sehr empfindlichen Lieferketten sind. Wir haben gesehen, warum Mikroelektronik völlig zu Recht eine Schlüsseltechnologie für unser Land ist. Und was tut die Bundesregierung? Sie nimmt Mittel, die für die Mikroelektronik vorgesehen sind, und nutzt sie, um Haushaltslöcher zu stopfen, zum Beispiel im Straßenbau.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Straßenbau ist auch wichtig!“

Das, meine Damen und Herren, ist nicht die oberste Priorität, von der der Herr Bundeskanzler Merz gesprochen hat.

Beifall bei Grüne

Zweites Beispiel: Fusion. Fusion ist der Prozess – da bitte ich, wirklich zu unterscheiden und das nicht mit der Kernspaltung zu verwechseln –, der auch die Sonne zum Leuchten bringt und Inhalt von Träumen über grenzenlose Energie ist. Tatsächlich steckt in 1 Gramm Fusionsbrennstoff die Energie von 11 Tonnen Steinkohle. Das ist eine riesige Menge, und deshalb träumen seit Jahrzehnten Menschen davon, diese Technologie tatsächlich zivil nutzbar zu machen.

Und ja, es gibt auf diesem Wege noch eine ganze Reihe großer technischer Herausforderungen. Aber es gibt auch viele Fortschritte. Auch in Deutschland gibt es vier Start-ups, die sich hier auf den Weg machen wollen.

Die Bundesregierung hat Fusion als Schlüsseltechnologie benannt und möchte 2,45 Milliarden Euro in diese Technologie investieren, von der wir noch nicht wissen, wann sie kommt, ob sie kommt und ob sie am Ende auch bezahlbaren Strom liefert. Das klingt nach viel. Aber wenn wir bedenken, dass ein Demonstrator 1,5 bis 2 Milliarden Euro kostet, dann ist das nicht viel Geld. Aber anstatt dieses Geld zu priorisieren und genau zu gucken, wo es tatsächlich einen Mehrwert bringt und wo es uns hilft, mit an der Weltspitze zu sein, verteilt es die Bundesregierung auf alle Ansätze.

Frau Bär, Sie haben beim Auftakt zur Agenda gesagt: Wenn es eine Maßnahme gibt, die wichtig ist, um diese Agenda zum Erfolg zu bringen, dann ist das ein Gesetz gegen Befindlichkeiten, ein Gute-Laune-Gesetz. Ich sage: Es braucht kein Gute-Laune-Gesetz. Es braucht Mut, –

Präsidentin Julia Klöckner

Herzlichen Dank, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Dr. Andrea Lübcke (fortgesetzt)

– Entscheidungen zu treffen, die uns voranbringen.

Danke schön.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Florian Müller das Wort. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neulich zu Hause im Sauerland gefragt worden, warum wir in Berlin jetzt ständig von dieser Hightech Agenda sprechen.

Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Kreis Olpe!“

– Das ist auch Sauerland, lieber Kollege Wiese. – Die Antwort ist eigentlich ziemlich einfach: Es ist der erste wesentliche Schritt für einen echten Politikwechsel in der Forschungspolitik: hin zu einer mutigen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationsförderung. Dieser Politikwechsel ist überfällig; denn jetzt geht es um die Umsetzung. Und diese Umsetzung muss mit Geschwindigkeit und vor allem mit Wirkung erfolgen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mit der SPD!“

Deshalb, liebe Dorothee Bär, herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung, das in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der Bundesregierung geschafft zu haben.

Beifall bei CDU/CSU

Warum ist das so wichtig? Die Welt um uns herum dreht sich nicht mehr einfach nur noch weiter; sie rast. Im globalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft gilt: Auf uns wartet niemand.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ach was!“

Während wir hier sprechen, investieren andere längst Milliarden in künstliche Intelligenz, in Quanten-, in Fusionstechnologie. Wir wollen diesen Anschluss nicht verlieren. Und deshalb setzen wir mit der Agenda klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns auf Schlüsseltechnologien, und wir wollen in den Roadmap-Prozessen Kräfte bündeln.

Entscheidend werden aber auch die Hebel sein. Es kommt darauf an, dass wir private Investitionen zusätzlich hebeln, zusätzlich generieren und dass wir auch dafür sorgen, dass im Rahmen der europäischen Forschungsförderung klare Schwerpunkte gesetzt werden und wir zusätzlich von dort aus in die Schlüsseltechnologien investieren.

Aber eines hat die Debatte heute auch gezeigt: Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren; das müssen wir überwinden. Wir dürfen uns nicht im Streit verlieren, wie viel Geld nach Ostdeutschland, nach Bremen oder nach Hamburg fließt. Wir dürfen uns auch nicht in diesem linken oder rechten Kulturkampf verlieren. Das gilt auch für die von der Linken wieder geforderten zusätzlichen Berichtspflichten, die am Ende bürokratische Fesseln für unsere Erfinderinnen und Erfinder darstellen. Wer das fordert, hat am Ende den Ernst der Lage nicht begriffen, oder vielleicht suhlt er sich sogar in seiner Unkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Koalition hat sich etwas anderes vorgenommen. Die großen Wettbewerber sitzen an der Ost- oder Westküste der Vereinigten Staaten; sie sitzen in Peking oder Shenzhen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie schlafen nicht im Wettlauf um die Zukunft der Technologien. Und wir geben jetzt mit der Hightech Agenda darauf eine richtige Antwort. Wir investieren, aber gezielt. Wir bündeln unsere Kräfte. Wir beenden die Überregulierung.

Unsere Forscherinnen und Forscher haben das Know-how, aber sie haben es auch verdient, dass wir ihnen den Rücken freihalten. Und deswegen brauchen wir eine neue Kultur: weg von einer aus staatlichem Misstrauen entwickelten Überregulierung, hin zu Vertrauen und echter Unterstützung unserer Forscher und Gründer auf dem Weg zu einer neuen Wertschöpfung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land, in Deutschland, steckt doch so viel mehr als dieser linke und rechte Pessimismus. Wir haben die große Chance mit den Ideen und dem Können, und wir haben vor allem die große Geschichte des Gelingens.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und jetzt braucht es den Mut, diesen Erfolg wieder zu realisieren.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mit der SPD!“

Wir dürfen uns nicht im Versagen erfreuen, lieber Herr Kollege Baumann, sondern wir wollen uns wieder ins Gelingen verlieben. Und deshalb gilt für uns:

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Das ist Ihr Versagen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Beginnen Sie doch mal!“

Wenn die Hightech Agenda mit Leidenschaft und Erfolgssinn umgesetzt wird,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mit der SPD!“

dann schaffen wir Chancen für die Gründerinnen und Gründer, neue Arbeitsplätze für Fachkräfte und eine ehrliche und glaubwürdige Hoffnung für die nächste Generation, die heute schon in den Laboren, in den Hochschulen, in den Werkstätten an unserer Zukunft arbeitet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Hightech Agenda ist unsere Chance, unser Land auf einen klugen neuen Erfolgskurs zu bringen. Ich bin davon überzeugt: Uns tut es allen gut, mehr über Chancen zu sprechen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Andreas Mayer das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD
AM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über die Hightech Agenda Deutschland. Aus der für Deutschland so essenziell wichtigen Hochtechnologie machen Sie aber eine ideologische Agenda.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was?“

Ihr Hightechplan ist entworfen von Bürokraten und unterliegt dem Klimadogma.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Da hätte der Mitarbeiter das vorher mal lesen sollen!“

Genau mit dieser Geisteshaltung fahren Sie aktuell unsere noch vorhandene Industrie gegen die Wand.

Beifall bei AfD

Ob Automobil, Chemie, Stahl, Luftfahrt oder Maschinenbau: All diese Industrien haben Deutschland starkgemacht. Es waren deutsche Ingenieure, die mit Einfallsreichtum und Tatendrang unser Land technologisch an die Weltspitze geführt haben. Volkswagen, thyssenkrupp, BASF: Tagtäglich verschwinden mehr Arbeitsplätze und melden Unternehmen gar Insolvenzen an. Sie haben kaum noch Luft für Innovation und Hightech, weil sie sich im Überlebenskampf gegen Ihre Klimaideologie befinden; denn klimaneutral geht unsere Industrie zugrunde.

Beifall bei AfD

Zwei Schlüsseltechnologien, die Sie nennen, sind klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Da gibt es eine einfache Lösung: Kernkraft.

Beifall bei AfD

Wenn Ihnen klimaneutral wirklich wichtig wäre, würden Sie aber aktuell nicht Kernkraftwerke, wie in Gundremmingen, in die Luft sprengen.

Weitere Schlüsseltechnologien, die Sie nennen, sind zu Recht künstliche Intelligenz bzw. KI-Gigafactory, Quantentechnologien oder Mikroelektronik. Diese haben aber alle gemeinsam, dass sie massive Mengen an Energie benötigen. Bloomberg beispielsweise schätzt, dass sich dadurch der Energieverbrauch vervierfacht. Ihre Politik der Energiearmut macht das aber alles zunichte.

Sie alle haben in den letzten Jahren Energie absichtlich verteuert. Die Regierung Merz führt dabei den Kurs der Merkel- und Ampelregierung eins zu eins fort: immer höhere CO2-Steuern. Aber die Grundlage unseres Wohlstands ist günstige und zuverlässige Energieversorgung.

Beifall bei AfD

Mit der AfD wird es das wieder geben. Wir werden die Grundlagen unseres Wohlstandes schützen und der Forschung und Innovation endlich freien Lauf lassen; denn eine funktionierende Hightech Agenda ist die logische Folge des freien Marktes und des freien Geistes. Weder Milliardensubventionen noch Verbote bringen uns in die Zukunft.

Beifall bei AfD

Zukunft könnte heißen, an die Innovation beispielsweise der Concorde anzuknüpfen. Wie großartig wäre es, wenn das erste Hyperschallflugzeug aus Deutschland kommt? In wenigen Stunden von Berlin nach Sydney oder nach Los Angeles fliegen: Das ist echter Fortschritt. Während Sie immer nur verbieten und gängeln wollen, setzen wir auf freie und mündige Bürger.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Niemand verbietet etwas!“

Deswegen darf der Staat der deutschen Ingenieurskunst endlich nicht mehr im Wege stehen. Schluss mit ideologischen Vorgaben, unendlicher Bürokratie und Subventionswahn! Genau dafür steht nur die AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Holger Mann das Wort.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sichere Kommunikation durch Quantentechnologie, effizienteres Rechnen durch neue Mikrochipdesigns oder bisher unheilbare Krankheiten mittels Biotechnologie heilbar machen: Das sind Ziele, die wir uns in der Hightech Agenda vorgenommen haben. Und ja, wir wissen, diese Ziele sind alles andere als einfach und auch nicht kurzfristig zu erreichen. Deshalb konzentriert sich unsere Strategie auf Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder, in denen wir in der Grundlagenforschung führend sind, und wir denken missionsorientiert Anwendungen und Transfer von Anfang an mit.

John F. Kennedy hat zur bekanntesten NASA-Mission einmal gesagt: Wir fliegen zum Mond, weil es schwer ist. – Nun haben wir keine 25 Milliarden Euro für eine Mission, wie es die NASA damals über zehn Jahre hatte, aber wir haben und wollen in den kommenden vier Jahren stattliche 18 Milliarden Euro investieren und diese Mittel für die Hightech Agenda mobilisieren. Und wir werben um Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft, und das nicht nur hier.

Am 29. Oktober hat dazu die Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda vor 500 Menschen stattgefunden. Diese hat gezeigt: Erstens. Wir haben in Deutschland jede Menge ambitionierte Unternehmen und interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dieses Land mit Innovationen voranbringen wollen. All dieses Potenzial in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einzubinden, ist unser politisches Ziel und soll es bleiben.

Beifall bei SPD

Nach diesem gelungenen Auftakt braucht es nun Roadmaps mit verbindlichen Wegmarken und Zeitschienen. Länder, Start-ups und Forschende erwarten Ausschreibungen, die zeitnah, fair und wissenschaftsgeleitet sind. Ich kann nur betonen, wie essenziell dies ist, wenn wir die erfolgreichsten, erfolgversprechendsten Projekte durchsetzen wollen.

Zum Zweiten. Mit der Hightech Agenda investiert der Staat noch in dieser Legislatur 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder. Wenn wir damit auch unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen wollen, müssen die kommenden Investitionen auch einem industriepolitischen Ansatz folgen. Das heißt, wir wollen sicherstellen, dass Aufträge an deutsche und europäische Unternehmen vergeben werden, um Kompetenzen hier zu schaffen oder zu halten.

Ich will das an einem konkreten Beispiel deutlichen machen. Eine AI-Gigafactory, die für Milliardensummen nur amerikanische Firmen beauftragt, wäre eine verschenkte Chance. Nein, der Staat kann und sollte in diesen Vergaben als Ankerkunde für Unternehmen und Start-ups eine Säule neuer Produkte und Dienstleistungen bilden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zum Dritten. Unser Ziel ist, Innovation nicht nachzumachen, sondern eigene europäische Innovationen zu schaffen. Wir haben hier Stärken – es wurde schon angesprochen –: von exzellenter Grundlagenforschung über immense Datenbestände und eine starke Universitätslandschaft bis hin zu vielen gut ausgebildeten Fachkräften. Dafür sind 18 Milliarden Euro ein starker Impuls, aber sie werden allein nicht reichen. Deswegen geht es eben nicht um dauerhafte Subvention oder institutionelle Förderung, sondern um das Schaffen und Stärken von Ökosystemen, in denen Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren und so mehr privates Kapital hebeln und selbsttragendes Wachstum schaffen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Auch hier ein konkretes Beispiel: Angesichts knapper Mittel müssen wir an Wegmarken auch Ausgaben und Ziele der Agenda hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Sollte sich nach definierten Meilensteinen zum Beispiel herausstellen, dass weder die Technologiereife noch die Investoren für zwei Fusionsreaktoren vorhanden sind, müssen wir uns entscheiden; auch das gehört dazu. Denn, meine Damen und Herren, der Maßstab für Erfolg können nicht Technologie und auch nicht absolute Investitionssummen sein, sondern muss der gesellschaftliche Mehrwert bleiben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort. Bitte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zur Hightech Agenda ist jetzt schon einiges gesagt worden, insbesondere wie wichtig es ist, bei der Umsetzung die unterschiedlichen Ebenen einzubinden: Bund, Länder, die Akteurinnen und Akteure der Wissenschafts-, aber auch der Start-up-Szene sowie die Verzahnung mit der EU-Ebene. Deswegen war es wirklich ein gutes Zeichen, dass zur Präsentation der Hightech Agenda so viele Ministerinnen und Minister da waren. Aber es war auch auffällig, wer fehlte: Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war nicht da. Dabei liegen wichtige Innovationsprogramme zur Förderung der Start-ups und der Innovationsszene beim Wirtschaftsministerium. Das heißt, gerade die enge Verzahnung mit dem Wirtschaftsministerium ist essenziell für die Umsetzung der Hightech Agenda.

Beifall bei Grüne

Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands reden – und dafür ist diese Hightech Agenda da –, müssen Hightech, Resilienz, Klima- und Umweltschutz zusammengedacht werden. Ein Beispiel: Bei vielen Schlüsseltechnologien sind wir abhängig von Rohstoffen, aber auch von Entwicklungen aus anderen Ländern. Ich weiß, dass die AfD uns gerne in Abhängigkeit von Ländern wie Russland oder China sehen will. Dass sie an dieser Stelle dagegen schießt, ist uns klar.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Das schaffen Sie ganz allein!“

Es geht aber darum, uns unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger zu machen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Was ich in dem Zusammenhang aber, ehrlich gesagt, nicht verstehe, ist, dass Die Linke auch so sehr gegen solche Sachen schießt. Sie möchten nicht, dass wir in KI investieren? Möchten Sie also, dass wir bei diesen Technologien weiterhin von Großkonzernen und den USA abhängig sind? Denn das wäre das Ergebnis davon.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn wir über die Frage von Zukunftsfähigkeit und Resilienz sprechen, gilt es doch, Alternativen zu finden – im Hightechbereich, aber auch im Hinblick auf alternative Rohstoffe.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Genau! Sehr richtig!“

Es geht darum, den Blick zu weiten, wenn wir über Hightech sprechen. Ich möchte hier noch mal sehr deutlich auf das Thema Bioökonomie eingehen. Nachwachsende Rohstoffe können auf vielen Feldern Alternativen bieten, und das bedeutet neue Wertschöpfungsketten hier bei uns in Deutschland.

Dazu gehören übrigens auch alternative Proteine. Ich weiß nicht, was für ein Bild Sie von der Landwirtschaft haben, aber es scheint aus einer Zeit von vor 100 Jahren zu stammen; denn in diesem Bereich findet viel Innovation statt. Landwirtinnen und Landwirte setzen auf neue, alternative Proteine. Wenn Sie meinen, das sei kein Thema für sie, dann – Entschuldigung – haben Sie mit den Landwirten noch nie gesprochen. Sie haben keine Ahnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es geht darum, Umwelt- und Klimakatastrophen zu vermeiden. Wir brauchen Vorsorge, wir brauchen Anpassung, wir brauchen neue Prognosesysteme. Diese Punkte – das muss ich ehrlich sagen – kommen mir zu kurz. Es geht darum, neue Technologien in den Blick zu nehmen. Hightech und in bestimmten Bereichen auch Lowtech – auch hier gibt es neue Entwicklungen – sind entscheidend für die Zukunft. Wir dürfen diese Technologien nicht verschlafen. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie uns den Blick weiten für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordnete Dr. Reza Asghari das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Müller, schade, dass Sie mühsam versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Wirtschaftsministerin Reiche dienstlich im Ausland war und deshalb nicht dabei sein konnte. Sie wurde aber bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda durch ihren Staatssekretär vertreten.

Mit der Hightech Agenda setzen wir ein klares Zeichen. Wir wollen nicht nur Nutznießer technischer Entwicklungen sein, sondern Gestalter des Fortschritts. Die Hightech Agenda steht für eine entschlossene Investition in das, was unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert trägt: Wissen, Forschung und Innovation.

Beifall bei CDU/CSU

Exzellente Forschung ist der Motor jeder zukunftsorientierten Gesellschaft. An deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und in innovativen Unternehmen entstehen täglich neue Ideen – Ideen, die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben. Doch exzellente Forschung allein reicht nicht. Wir müssen die Brücke schlagen von der wissenschaftlichen Erkenntnis zum marktreifen Produkt, von der Idee zum wirtschaftlichen Erfolg, von der Forschung zur Anwendung.

Genau hier setzt die Hightech Agenda an. Sie schafft die Strukturen, die nötig sind, damit Forschungsergebnisse nicht in den Schubladen der Institute verstauben, sondern ihren Weg in die Unternehmen, in die Gesellschaft und in die Welt finden. Start-ups aus Hochschulen, Kooperationen mit der Industrie, Technologietransferstellen, all das sind die sichtbaren Zeichen einer neuen Dynamik, die durch die Hightech Agenda entsteht.

Beifall bei CDU/CSU

Damit stärken wir unsere Position in der globalen Wissensökonomie; denn die Wirtschaft von morgen ist nicht rohstoffbasiert, sondern wissensbasiert. Ihr wichtigster Rohstoff ist der Geist, ihre Ressource ist die Idee.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech Agenda ist ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zur Kraft von Wissen, Kreativität und Zusammenarbeit. Wenn Forschung, Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen, dann wird aus Wissen ökonomische Wertschöpfung, aus Erkenntnis Fortschritt und aus Ideen Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus der Hightech Agenda ein dauerhaftes Erfolgsmodell wird für unsere Hochschulen, für unsere Unternehmen und für unser Land.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Dr. Ingo Hahn.

Beifall bei der AfD

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Bär! Diese Hightech Agenda trägt nicht nur denselben Namen, sie ist auch eine Kopie von Herrn Söders Luftschlössern. Seit 2019 kennen wir diese Agenda bereits aus Bayern, und seit 2019 hat sie dort nichts vorangebracht.

Beifall bei AfD

Im Gegenteil: Mehr Schulden, mehr teure Energie und weniger Wissenschaftsfreiheit. Und hier auf Bundesebene soll das nun plötzlich gelingen? Also, Frau Ministerin, binden Sie uns bitte keinen Bären auf!

Beifall bei AfD

Ja, äußerlich sind Sie natürlich auf AfD-Kurs – das finde ich gut –,

Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „So ein Unfug!“

auf blauem AfD-Kurs. Kompliment dafür! Aber inhaltlich haben Sie sich heute hinter Anglizismen versteckt: Roadmap, Call to Action, Breakout. Soll das modern klingen, oder was?

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Verstehen Sie kein Englisch, oder was ist das Problem?“

Ich glaube, das ist eher orientierungslos.

Beifall bei AfD

Immerhin sind Sie ehrlich, was die Schwächen Ihrer eigenen Hightech Agenda angeht.

Erstens: die Schwäche der hohen Energiekosten in Deutschland. Warum sind diese so hoch? Weil sie direkt aus Ihrer gescheiterten Energiewende resultieren.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Energiesteuer!“

Selbst der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder hätte sich nie auf das Abenteuer des Flatterstroms eingelassen,

Zuruf Holger Mann

liebe SPD, ohne die Sicherheit des günstigen Erdgases im Rücken zu haben.

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Müller

Zweitens: die Schwäche der hohen Personalkosten. Warum sind diese Personalkosten so hoch? Sie sind die Folge Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die Arbeitnehmer und Mittelstand erdrückt, das Werk der schwarz-rot-grünen Regierungen der letzten 20 Jahre.

Beifall bei AfD

Drittens – und das geben Sie ja selber zu in Ihrem Papier –: die Schwäche des Fachkräfteengpasses. Wo sind denn unsere Fachkräfte? Jedes Jahr – jedes Jahr! – wandern aus Deutschland über 200 000 deutsche Arbeitnehmer aus, vorher mit unser aller Steuergeld teuer ausgebildet.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Inzwischen wandern mehr ein!“

Und anstatt diese Menschen hier zu halten, setzen Sie, Frau Ministerin Bär von der CSU, auf das 1 000-Köpfe-plus-Programm, um noch mehr Ausländer hier ins Land reinzuholen.

Beifall bei AfD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was ist das denn für ein Unsinn!“ Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Bingo! Ist das intellektuell schwach!“ Zuruf Ronja Kemmer

Ein verrücktes Deutschland ist das.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wiebke Esdar

Das zentrale Problem ist Ihre ideologische Schlagseite. Überall liest man jetzt „klimaneutral“. Sie legen nämlich die Forschung mit diesem Ziel der Klimapolitik hier fest. Dabei soll Wissenschaft doch eigentlich herausfinden, was funktioniert, und nicht das bestätigen, was die Regierung hören will.

Deshalb: Wir als Alternative werden sehr bald dafür sorgen, dass Forschung wieder ergebnisoffen wird.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Forschung muss per Definition immer ergebnisoffen sein!“
Präsidentin Julia Klöckner

Ich schließe hiermit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kollegen, ich bitte den Wechsel geräuschlos, soweit das geht, vorzunehmen, ohne weitere Parallelgespräche.