Protokoll
Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 108 Absatz 5 GG
Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Drucksache 286/22) Hier liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor. Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer stimmt dafür? – Deutliche Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. (Dr. Florian Herrmann [Bayern]: Herr Präsident!) – Bitte!
Herr Präsident, darf ich noch mal zu TOP 1 zurückkommen?
Ja.
Bei Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen hatte ich nicht den Eindruck, dass es jetzt hier eine Minderheit war, obwohl es eigentlich in der Probeabstimmung eine Mehrheit war.
Wir hatten bei Ziffer 2 eine Mehrheit. Ich kann, wenn Sie es wünschen, gerne noch mal über die Ziffer 3 abstimmen lassen.
Bitte.
Ich gebe Ihnen einen kurzen Moment der Kontemplation und der Konzentration, zwei, drei Sekunden. Wir kommen noch mal zurück zum TOP 1. Ich rufe aus den Ausschussempfehlungen nochmals die Ziffer 3 auf. Wer stimmt für Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen aus dem Tagesordnungspunkt 1? Bitte deutlich die Hand heben! – Mehrheit. Danke für Ihren Hinweis! Wir korrigieren das entsprechend im Protokoll: Ziffer 3 hat eine Mehrheit. Der Rest 1 Siehe aber weiter unten bleibt gleich. Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, allerdings mit korrigierter Ziffer 3. Zurück zur Tagesordnung im normalen Ablauf. Wir kommen zu Punkt 3: