Protokoll
Tagesordnungspunkt 7
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:
Dazu begrüße ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter links von mir auf der Bank. Herzlich willkommen heute Morgen!
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat zunächst für ihren Bericht die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Martina Stamm-Fibich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr begehen wir das 75. Jubiläum des Grundgesetzes, der Grundlage unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Das Grundgesetz war eine direkte Lehre aus den abscheulichen Gräueltaten der nationalsozialistischen Diktatur.
Ein Teil dieser Lehre war der Artikel 17, der jedermann das Recht einräumt,
„sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Dieses demokratisch legitimierte Prüfrecht wurde wieder eingesetzt und als zentraler Bestandteil unseres Grundgesetzes verankert.
So kam mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auch ein Petitionsausschuss erstmalig am 14. Oktober 1949 zusammen. Er bildet nunmehr seit 75 Jahren die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän. Das sind 75 Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, in denen der Petitionsausschuss 950 000 Petitionen bearbeitet hat.
Ein Teil dieser langen Historie sind die 11 410 Eingaben, die im Jahr 2023 bei uns eingegangen sind, dem Jahr, über das wir heute Bericht erstatten. 11 410 Petitionen sind rund 1 800 Petitionen weniger als im Jahr 2022. Das ist verglichen mit den Vorjahren durchaus eine deutliche Veränderung.
Auch der thematische Fokus hat sich verändert. Betraf in den letzten Jahren ein Großteil der Petitionen das Bundesministerium für Gesundheit, fielen im Jahr 2023 die meisten Zuschriften in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auf Platz zwei lag das Bundesministerium des Innern und für Heimat, gefolgt vom Bundesministerium der Justiz, welches die größte Steigerung von Petitionen gegenüber dem Vorjahr verzeichnen konnte.
Rund zwei Drittel aller Petitionen enthielten persönliche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Entscheidungen oder dem Vorgehen einer Behörde unzufrieden waren. Diese Einzelfallbearbeitung prägt die Arbeit unseres Ausschusses und macht ihn im Vergleich zu anderen Ausschüssen besonders bürgernah.
So unterstützte der Ausschuss beispielsweise die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung für ein von weiblicher Genitalverstümmelung bedrohtes Mädchen. Er half einer Petentin bei ihrem Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente oder sorgte dafür, dass eine andere Petentin die ihr zustehende Rentennachzahlung erhielt.
Neben diesen vielen Einzelfallpetitionen werden auch immer zahlreiche Bitten zur Gesetzgebung an den Ausschuss herangetragen. Hierzu haben über 1,5 Millionen Menschen mit ihren Unterschriften Petitionen unterstützt. Das ist trotz der geringeren Anzahl an Petitionen insgesamt eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2021 hat sich die Anzahl fast verfünffacht. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin aktiv und interessiert.
Das Interesse gilt im besonderen Maße unseren öffentlichen Sitzungen, in denen die Petentinnen und Petenten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen selbst vorzustellen. 2023 waren es unter anderem Petitionen zur Schließung von Geburtshilfestationen, zu Einwilligungen zur elektronischen Patientenakte, zur Erhöhung des Elterngeldhöchstbetrages, zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung, zum Bundesfreiwilligendienst und zu den LNG-Terminals vor der Küste Rügens.
Wie diese Beispiele zeigen, sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, vielfältig und stets am Puls der Zeit. Genauso sollten wir als Petitionsausschuss auch am Puls der Zeit sein und uns den Ansprüchen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Denn eine Petition heutzutage im Parlament zu bearbeiten, kann und darf nicht das Gleiche sein wie 1949,
als der Petitionsausschuss – vor 75 Jahren – gegründet wurde.
Diese Anpassung ist in der Vergangenheit leider viel zu selten geschehen. Die letzte Reform des Petitionswesens ist 20 Jahre her. Damals hat die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen die E-Petition und damit unsere öffentlichen Sitzungen eingeführt, über die ich gerade gesprochen habe. Dann folgten 16 Jahre Regierungszeit mit der CDU/CSU als größter Fraktion. In diesen 16 Jahren ist wirklich nichts passiert.
Sie stimmten vor 20 Jahren mit schwerwiegenden Bedenken und dem Vorwurf eines falschen Anscheins besonderer Bürgernähe gegen die Reform und haben danach in 16 Jahren Regierungsführung
keinen Vorschlag zur Verbesserung des Petitionswesens eingebracht.
Mehr als das Verwalten des Status quo war mit Ihnen leider nicht zu machen.
Es brauchte erst eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, damit überhaupt wieder über einen Wandel nachgedacht werden konnte. Genau das haben wir getan und einen Reformprozess angestoßen, der Petitionen schneller, besser und bürgerfreundlicher machen soll; gestern früh im Petitionsausschuss haben wir die ersten Änderungen beschlossen. Seit gestern brauchen Petentinnen und Petenten nur noch 30 000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen für eine öffentliche Sitzung des Ausschusses anstatt wie vorher 50 000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen. Damit werden mehr Petentinnen und Petenten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen im Bundestag persönlich vorstellen zu können.
Doch an vielen Dingen werden wir noch weiterarbeiten müssen; denn die Verwaltung der Petitionen ist immer noch zu umständlich. Dafür gibt es leider nicht immer eine einfache Lösung, und auch ein neues IT-System zur Volldigitalisierung von Petitionen fällt leider nicht vom Himmel.
Die Idee für die letzte größere Reform des Petitionswesens vor 20 Jahren kam aus Schottland. Dort hatte man sich die E-Petitionen abgeguckt. Ähnlich wie damals ist es auch heute wieder wichtig, Impulsgeber zu suchen. Es wird auch heute wieder Leute geben, die Veränderungen ablehnen, die den Teufel an die Wand malen. Doch genauso wie damals sind wir heute wieder überreif für Reformen. Wir müssen endlich schneller, besser und bürgerfreundlicher werden. Ich möchte bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für unsere Vorhaben werben, besser zu werden. Springen Sie über Ihren Schatten, und trauen Sie sich etwas! Arbeiten Sie an der Verbesserung des Petitionswesens mit, anstatt aufzuzählen, warum Veränderungen nicht möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken.
Zum Abschluss möchte ich diese Bitte um Unterstützung aufgreifen und hervorheben, wo es bereits Menschen gibt, die sich sprichwörtlich die Ärmel hochgekrempelt haben und Dinge auf den Weg bringen. Ich spreche von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Für die Beschäftigten der Verwaltung bedeutet Veränderung erst einmal mehr Aufwand. Die Verwaltung – ich hoffe, sie nimmt mir das nicht übel – steht naturgemäß nicht an der Speerspitze der Revolution.
Doch ich sehe, wie der Ausschussdienst sich selbst umkrempelt, wie neue Ideen besprochen und Arbeitsweisen überdacht werden, wie er sich zusammensetzt und überlegt: Wie können wir schneller, besser und bürgerfreundlicher werden? Das möchte ich hervorheben. Das zeugt von wirklicher Motivation, von Eifer und Begeisterung für Petitionen; denn die tägliche Arbeit muss ja parallel weitergehen.
Deswegen möchte ich den heute hier anwesenden Mitarbeitern des Ausschussdienstes herzlich für ihre viele Arbeit und für den guten Ablauf danken
und natürlich auch all den anderen Mitarbeitern, die heute nicht vor Ort sein können und die dafür sorgen, dass der Petitionsausschuss jährlich über 11 000 Petitionen bearbeiten kann. Vielen Dank Ihnen allen!
Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss und ihren Büros für die viele geleistete Arbeit, eine Arbeit, die im Petitionsbereich oft nicht gesehen und ausreichend anerkannt wird.
Zu guter Letzt möchte ich der Präsidentin danken, dass sie uns die Arbeit erleichtert, für das Wertschätzende, das sie diesem Ausschussdienst zukommen lässt, und dass sie für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr hat. Auch Ihnen herzlichen Dank von uns allen!
Ich hoffe, dass wir in diesem Ausschuss weiterhin gut zusammenarbeiten, dass wir alles dafür tun werden, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen, dass wir diese gut bearbeiten, und dass wir alle miteinander sehen, was wir an diesem Petitionswesen haben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer.
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sie haben mich etwas überrascht; denn ich hatte die Hoffnung, dass ich nach der Union reden darf.
Mich interessierte, wie Herr Mattfeldt auf die kritische Rede reagieren wird, die unsere Vorsitzende gerade gehalten hat.
Es ist typisch für sie, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt.
Ich glaube, dass nicht alle, die oben auf der Besuchertribüne sitzen, in jedem Detail nachvollziehen können, dass es etwas Besonderes ist, dass wir in diesem Jahr den Jahresbericht auch dafür nutzen, kritisch miteinander in den Austausch darüber zu gehen, was dieser Petitionsausschuss leistet und was er in Zukunft noch Besseres leisten kann. Da ist ganz viel Leben drin. Und es geht hier nicht darum, irgendeinen toten Bericht, irgendeine Statistik vorzustellen, sondern darum, zu zeigen, was wir als Deutscher Bundestag können, was dieser Artikel 17 Grundgesetz kann.
Der Petitionsausschuss ist einer von ganz wenigen Ausschüssen, die im Grundgesetz fest verankert sind. Artikel 17 soll gewährleisten, dass die Menschen in diesem Land einen direkten Zugang zum Bundestag haben, sich mit ihren Anliegen an ihn wenden können, um ihre konkreten Probleme zu lösen, aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung machen können, wenn sie das Gefühl haben, dass hier Regelungsbedarf besteht. Deswegen ist heute ein besonderer Tag.
Das ist eine besondere Woche für den Petitionsausschuss. Wir waren gestern in der Bundespressekonferenz, wir haben viel diskutiert. Wir haben am Mittwochvormittag Reformen verabschiedet, die das Petitionswesen schneller, transparenter, öffentlicher, wirksamer machen sollen. Vor 20 Jahren gab es die letzte große Reform. Wir haben es nach 20 Jahren endlich geschafft, das Quorum für öffentliche Petitionen herabzusenken und wieder Marken zu setzen, die den Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit ebnen sollen. Das ist ganz wichtig, und das ist einen Applaus wert.
Ich glaube, es ist auch einen Applaus für die Menschen, die da oben sitzen, wert. Martina Stamm-Fibich, unsere hochgeschätzte Vorsitzende, hat es vorhin gesagt: Die Verwaltung gilt nicht als Schnellboot, also nicht als besonders wendig. Aber da oben sitzen Leute, die das mitmachen, die das genaue Gegenteil beweisen, die sehr eng mit diesem Ausschuss im Austausch sind und seit zwei Jahren mit uns darüber diskutieren, was geht, wo vielleicht Grenzen sind, wie die Praxis in der Verwaltung aussieht, damit wir bestmöglich vorankommen. Ich finde, das ist eine großartige Leistung, und sie haben es verdient, heute den vollen Applaus dieses Plenums zu bekommen.
Ich möchte mich an der Stelle auch dem Dank an die hochgeschätzte Bundestagspräsidentin anschließen. Wir haben gestern den Jahresbericht an sie übermittelt. Vor einigen Wochen – ich selber konnte leider nicht dabei sein – gab es einen Grillabend bei ihr; denn sie ist eine von denjenigen, die die harte Arbeit in diesem Ausschuss wirklich zu schätzen weiß. Ich finde, dass ihre unprätentiöse, uneitle Art eine unglaubliche Glaubwürdigkeit in dieses Parlament bringt. Ich bin froh und stolz, dass wir sie als Bundestagspräsidentin haben. Auch sie hat einen großen Applaus verdient.
Das ist so wichtig in dieser Zeit. Das sind keine Plattitüden, wenn wir von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit reden. Wir alle sind Bürger, wir alle sind Menschen. Wir alle haben die Krisen der letzten Jahre erlebt. Wir alle empfinden ein Gefühl der Überforderung nicht nur, aber natürlich auch wegen Corona.
Gerade junge Menschen – viele von uns haben Kinder – mussten drei Jahre lang darauf verzichten, in der Verlässlichkeit zu leben, in die Schule oder Kita gehen zu können und soziale Kontakte nutzen zu können. Sie müssen jetzt versuchen, wichtige Entwicklungsstufen in ihrem Leben irgendwie nachzuholen. Das ist eine unbeschreibliche Härte, die uns alle in diesem Parlament wirklich schmerzt.
Deswegen sind wir der Meinung, dass wir diese Zeit aufarbeiten müssen, dass wir als Parlament sagen müssen: Wir sind selber Menschen. Wir wissen selber, dass wir ganz viel miteinander zu bereden haben. Wir brauchen keine Abrechnungen; aber wir müssen uns auf das, was kommen könnte, vorbereiten und sehen und anerkennen, wie hart alle Menschen in diesem Land gearbeitet haben, was sie beigetragen haben, sodass wir irgendwie durch diese Zeit gekommen sind.
Wir hatten uns so sehr gewünscht, dass wir in eine Art von Normalität zurückkehren können. Und dann kommt der Schlächter Putin und überfällt die Ukraine und lässt das nicht zu, sondern führt uns in eine neue Realität, die wir noch gar nicht richtig einschätzen können. Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt. Aber um damit umgehen zu können, müssen wir als Gesellschaft, als Menschen in diesem Land zusammenrücken.
Wir alle – Sie oben auf der Tribüne, wir hier unten im Parlament – sind Teil einer Gemeinschaft. Und wir alle haben den Auftrag, bestmöglich dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft kommen. Wir als Gesellschaft haben diese Kraft, und ich freue mich, dass wir als Petitionsausschuss dazu einen Beitrag leisten dürfen. Ich bin froh, dass wir heute Morgen über dieses Thema diskutieren dürfen.
Danke.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor gilt – das trifft auf den Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise zu –, dass uns Demokraten doch mehr Gemeinsamkeiten verbinden, als dass uns Dinge trennen.
Ich bin nun 16 Jahre Mitglied in diesem Ausschuss. Frau Stamm-Fibich, zwölf Jahre waren wir sogar gemeinsam dabei.
Das scheinen Sie in der SPD wohl ein bisschen vergessen zu haben. Das mag Programm bei der SPD sein, nicht nur beim Bundeskanzler: Vergesslichkeit darüber, die meiste Zeit in den letzten Jahren Teil der Regierung gewesen zu sein. Schade, das hätte man auch erwähnen können. Sie stellen in dieser Sache Ihr Licht unter den Scheffel.
Ja, meine Damen und Herren, wir streiten selbstverständlich hart. Wir streiten im Petitionsausschuss auch manchmal länger, als es der stringent geplante Zeitrahmen der Vorsitzenden hergibt. Ich darf aber sagen: Dabei geht es uns Mitgliedern immer – immer! – um die Sache. Und ich habe nie erlebt – das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen –, dass ein politischer Streit bei uns auch nur ein einziges Mal persönlich verletzend war. Wir streiten hart in der Sache, aber nicht persönlich verletzend. Das ist gelebte Demokratie. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten und was sie von uns erwarten dürfen.
Meine Damen und Herren, bei 11 410 Petitionen kann man naturgemäß nur auf wenige eingehen. Zwei möchte ich jetzt aber dennoch einmal gerne nennen:
Zum einen hatten wir eine sehr bemerkenswerte Petition zum Elterngeld, wo mir in der öffentlichen Anhörung die Argumente und vor allen Dingen die Überzeugungskraft der Petentin in ganz besonderer Weise in Erinnerung geblieben sind. Und auch wenn ich mir, was das Anliegen der Petentin angeht, seitens der Regierung mehr Mut gewünscht hätte, so hat es mich doch sehr gefreut, dass aufgrund der Vermittlung durch uns im Petitionsausschuss bei den geplanten Kürzungen im Elterngeld zumindest ein Kompromiss gefunden wurde.
Zu einer weiteren Petition, an die ich jetzt noch häufig denke, fand eine Ortsbesichtigung auf Rügen am 11. September zum dort geplanten LNG-Standort statt. Unterschiedliche Sichtweisen wurden uns dort im Beisein zahlreicher – das darf ich sagen – Medienvertreter dargelegt. Da ich in dieser Sache auch als Haushälter involviert bin, haben wir als Union schon sehr, sehr früh einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der – da bin ich sicher – zumindest in der Region für erheblich mehr Akzeptanz gesorgt hätte.
Leider – und diesen Vorwurf müssen wir, Frau Vorsitzende, uns hier gefallen lassen und da auch selbstkritisch sein – sind aber nach der Entscheidung zu dieser Petition zum LNG-Standort bis heute keine Maßnahmen getroffen worden. Anscheinend ganz bewusst spielt man hier seitens der Ampel auf Zeit. Man wartet – so wie jetzt geschehen –, dass baulich Fakten geschaffen werden und dass die Petition schließlich obsolet ist. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg nicht in Ordnung.
Liebe Kollegen der Ampel, diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie verspielen so Vertrauen. Sie hätten hier unser Votum oder ein eigenes Votum, vielleicht sogar im Sinne der Region, sofort einbringen können. Ich darf das einmal sagen: Manchmal darf man als Abgeordneter einer Regierungskoalition ruhig ein bisschen selbstbewusster auftreten, auch gegenüber der eigenen Regierung. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich da spreche.
Vertrauen, meine Damen und Herren, verspielt die Ampel aber auch, indem man sich bei vielen Petitionen nicht traut, sie schlichtweg ehrlich zu beantworten. Anstatt einem Petenten oder einer Petentin schlicht und einfach mit einem gut begründeten Votum oder einem guten Argument mitzuteilen, dass dem Anliegen leider nicht gefolgt werden kann, verlieren Sie sich in den Antworten auf Petitionen in sogenannten „Soweit“-Sätzen und in einer Verbalakrobatik, die die Petenten häufig gar nicht mehr verstehen und die ganz häufig mit dem Anliegen leider auch nichts mehr zu tun haben.
– Ja, Frau Stamm-Fibich, Sie gucken jetzt so. Sie wecken so aber Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Und Sie produzieren Enttäuschungen, die das Vertrauen in unseren Ausschuss in Gänze infrage stellen. Das sage im Übrigen nicht ich Ihnen; das sind nicht meine Worte. Das hat Ihnen Ihre SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sogar schriftlich mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine wirkliche Reform des Petitionsrechtes, die den Namen verdient und die die Petenten stärkt. Wir brauchen hier aber, wie Sie es angesprochen haben, keine Placebos, indem wir zum Beispiel ausschließlich das Quorum für öffentliche Debatten senken.
– Dies, Frau Rüffer, hilft den Petenten doch überhaupt nicht.
Wir hätten uns gefreut, wenn Sie unserem Vorschlag zu den Berücksichtigungsquoten zu mehr Durchsetzung verholfen hätten. Mit mehr Intensität hätten Sie sich dafür einsetzen können, unseren Vorschlägen das nötige Gewicht in Ihrer Ampelkoalition zu geben.
Wir erleben aber gerade in den letzten drei Jahren immer wieder, dass die Regierung Entscheidungen zu Petitionen, die wir mit höchstem Votum verabschieden, zum Teil gar nicht umsetzt, und zwar mit lapidaren Begründungen, wenn sie es schlichtweg nicht will. Meine Damen und Herren, das darf so nicht sein. Eine Regierung hat dem Parlament zu folgen und doch nicht umgekehrt!
Deshalb werbe ich sehr dafür, dass sich das jeweilige Ministerium mit einem Automatismus persönlich vor dem Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird und auf das Ministerium dann auch einwirken kann und dass uns dieses Ergebnis dann vor allen Dingen auch schriftlich mitgeteilt werden muss. Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht ein Paradigmenwechsel des Petitionsrechtes und stärkt dieses Recht massiv. Wir als Union wären in diesen beiden Punkten zu einer Änderung der Geschäftsordnung bereit.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich für das gute Miteinander im Ausschuss danken; das haben wir in der Tat. Danke vor allen Dingen unseren Mitarbeitern in den Fraktionen und Büros und ganz besonders natürlich unserem Ausschussdienst mit Angelika Pendzich und Oliver Trampler an der Spitze. Ich darf das sagen: Es macht Spaß mit euch. Es ist toll, mit euch zusammenzuarbeiten.
Vielleicht – das gestatten Sie mir noch – ein ganz besonderer Dank an Sie, Frau Präsidentin. Es war eine große Anerkennung und eine enorme Wertschätzung, dass Sie uns als Mitglieder des Petitionsausschusses in Ihr Gästehaus eingeladen haben. Es war ein toller Abend mit tollen Gesprächen. Frau Präsidentin, Sie dürfen das gerne einmal wiederholen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Echeverria.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Die Debatte über den Jahresbericht ist in jedem Jahr die Sternstunde des Petitionsausschusses. Das ist auch nicht ganz so schwer; denn es ist die einzige Stunde, wo wir hier diskutieren und über unsere Arbeit berichten können.
Ich denke, in den meisten Fraktionen oder allen Fraktionen wird es genauso sein wie in meiner: Im Zuge des Jahresberichts fällt wieder auf, wie viel Arbeit wir machen und wie wichtig unsere Arbeit ist. Die lobenden Worte tun gut; aber es ändert nichts daran,
dass der Petitionsausschuss nicht das Prestige und die Zeit bekommt, die er eigentlich verdient.
Er ist der einzige echte Zugang für Bürgerinnen und Bürger, um ihre Ideen direkt ins Parlament zu tragen. Die Zahlen dazu hat die geschätzte Vorsitzende Martina Stamm-Fibich schon genannt. Wir sprechen von insgesamt 2 000 Petitionen weniger; das ist ein Sechstel. Das sollte uns zu denken geben, gerade in einer Zeit, in der wir gesellschaftliche Debatten führen.
Als Ampelparteien haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Petitionswesen zu modernisieren. Damit steht diese Koalition in der Tradition der sozialliberalen Koalition und der rot-grünen Koalition. Immer wenn die progressiven Kräfte hier im Haus die Mehrheit hatten, haben wir das Petitionsrecht erneuert, und niemals, wenn die Konservativen an der Macht waren.
Auch dieses Mal hat die CDU/CSU leider die historische Möglichkeit verpasst, Veränderungen zu unterstützen. Wir wollen und werden den Petitionsausschuss aufwerten, nicht nur hier im Haus, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir die Hürden für eine öffentliche Behandlung einer Petition im Ausschuss von 50 000 auf 30 000 Unterstützer senken und gleichzeitig die Frist für die Zeichnungen von vier auf sechs Wochen verlängern.
Das klare Zeichen, das wir als Ampel bzw. als Parlament heute in die Republik senden, ist: Ja, die Meinung und die Ideen der Menschen sind uns wichtig. Und ja, wir wollen diese mit ihnen diskutieren. – Sie haben gesagt, dass unsere Maßnahmen nur ein Placebo wären, Herr Mattfeldt. Sorry, aber es ist kein Bittstellerrecht. Es ist das Petitionsrecht, und das ist ein Grundrecht. Da liegen Sie daneben.
Darüber hinaus – das haben Sie angesprochen – werden wir uns in Zukunft im Ausschuss die Ablehnung einstimmiger Voten ganz genau ansehen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung einstimmige Beschlüsse des Petitionsausschusses und im späteren Verlauf auch die des Deutschen Bundestages mit einigen kurzen Zeilen zur Seite wischt.
Ziel ist es – und ich glaube, da spreche ich für den gesamten Ausschuss, egal aus welcher Farbenkombination die Bundesregierung sich zusammensetzt –, das Recht, die Bundesregierung in den Ausschuss vorzuladen, häufiger in Anspruch zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht auch ein sehr starkes Zeichen des Parlaments.
Weniger stark finde ich die Zeichen, die die CDU/CSU heute sendet. So zu tun, als seien die vorgeschlagenen Änderungen vom Himmel gefallen und insgesamt nur ein Reförmchen, ist blanker Hohn. Wir haben uns als Ampelfraktionen gut zwei Jahre lang Gedanken gemacht. Wir haben vor Monaten den Ausschussdienst hinzugezogen und im Zuge der Beratungen letztendlich auch Teile der Opposition mit ins Boot geholt. Jetzt so zu tun, als seien die Vorschläge vom Himmel gefallen, und unterschwellig zu behaupten, das sei nur ein Reförmchen, das ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, einfach nur schäbig.
Historisch betrachtet hatte die Union oft ein zwiespältiges Verhältnis zu Petitionen. Noch 2005 haben Sie gegen die Einführung digitaler Petitionen und gegen öffentliche Ausschusssitzungen gestimmt.
Ihre Argumente waren die gleichen wie heute: Wie sollen wir das denn schaffen? Dann stellt ja bald jeder eine Petition usw. usf. und so falsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Geschichte hat den progressiven Kräften recht gegeben,
und öffentliche Ausschusssitzungen sind heute kaum noch wegzudenken und auch bei Ihnen eigentlich grundsätzlich beliebt.
Für mich und meine Fraktion ist das Petitionswesen der richtige Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Und daher ist es auch richtig und wichtig, in diesem Bereich nachzusteuern. So verbessern wir die Möglichkeiten des direkten Einflusses der Bürgerinnen und Bürger und arbeiten gegen Politikverdrossenheit.
Wenn es nach den Ampelfraktionen im Petitionsausschuss geht, werden wir unsere Erneuerungen um einen weiteren Punkt ergänzen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen hier im Plenum diskutiert werden. Das würde den Ausschuss und das Petitionswesen um ein Vielfaches aufwerten. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Geschäftsordnungsausschuss gutes Gelingen bei den Verhandlungen; denn dort muss dieser Punkt geklärt werden.
Lassen Sie uns eine Sache festhalten: Alles in allem bringen wir in dieser Legislatur die grundlegendste Erneuerung des Petitionswesens auf den Weg. Wir öffnen das Hohe Haus ein ganzes Stück weit den Bürgerinnen und Bürgern, und das ist auch gut so. Ich hoffe, in Zukunft öfter und mehr im Rampenlicht über das Petitionsrecht und die Petitionen zu berichten.
Herzlichen Dank.
Frau Dr. Weidel, Sie haben jetzt mehrfach bei der Rede des Kollegen „ausnüchtern“ reingerufen.
Das ist unparlamentarisch, und dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren aller Fraktionen! Auch Ihnen, Herr Echeverria, wünsche ich einen guten Morgen! Für die hervorragende Arbeit des Ausschussdienstes auch 2023 möchte ich mich herzlich bedanken. Ebenso gilt mein Dank aber auch Ihnen, Frau Präsidentin, für die Unterstützung des Petitionsausschusses und damit indirekt auch der Bürgeranliegen.
Die Anzahl eingereichter Petitionen – das wurde bereits gesagt – ist gegenüber dem Vorjahr zwar etwas gesunken, die Anzahl der Mitzeichnungen dafür aber um mehr als die Hälfte gestiegen. Glücklicherweise ist also noch Interesse an der Politik vorhanden.
Als Ausschuss erfahren wir stets aus erster Hand, was die Bürger bewegt. Im Regelfall sind es reale Probleme aus dem echten Leben statt abstrakter Themen wie Genderideologie oder das Wetter in 100 Jahren. Zahlreiche Eingaben setzen sich kritisch mit den Abgeordnetenvergütungen, der GEZ-Abzocke und einer Aufarbeitung des Coronawahnsinns auseinander. Frau Rüffer, Sie haben das eben angesprochen. Sie haben ja die Möglichkeit, einen Ausschuss einzusetzen, wenn Sie wirklich Aufklärung möchten.
Zur öffentlichen Anhörung der Petition mit dem Titel „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ wurde der Hauptpetentin die wissenschaftliche Begleitung des Impfskeptikers Professor Bhakdi verweigert, gegen die Stimme der AfD. Ein einmaliger Vorgang! Ich hoffe, es bleibt dabei.
Ein weiteres Thema für eine steigende Anzahl von Petitionen ist der Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland. Die Zustände verfehlter Migrationspolitik werden erschreckenderweise zur EM live und in Farbe vom europäischen Ausland mit einer Mischung aus Erschrecken und Ablehnung wahrgenommen. Prominentestes Beispiel ist hier der ungarische Staatschef Viktor Orbán. Aber auch andere Fußballfans, die sich in unserem Land aufhalten und auch schon 2006 einmal hier waren, kommen zu der Erkenntnis, dass der Zustand Deutschlands 2024 nichts mehr mit dem Sommermärchen 2006 zu tun hat. Das ist traurig, aber eine Realität, meine Damen und Herren.
Die Krone demokratischer Einflussnahme ist und bleibt die Volksabstimmung, die Sie den Bürgern verweigern wollen. Zweimal, Herr Echeverria, stellten wir den Antrag, eine Bürgerstunde hier im Plenum einzuführen, wenn 100 000 Unterzeichnungen überschritten werden.
Zweimal haben Sie den AfD-Antrag abgelehnt. Schön ist, dass ich gestern erfahren habe, dass Sie sich durchringen konnten, diesen AfD-Antrag
nun im Geschäftsordnungsausschuss doch zu besprechen. Schade ist aber, dass dies in einer Klüngelrunde an der AfD vorbei passiert. Ich dachte eigentlich, dass die Geschäftsordnung für alle Abgeordneten und Fraktionen gilt. Ich bin allerdings nicht nachtragend und bin mir sicher: Die Fraktion der AfD ist es ebenso wenig. Allem, was dem Bürger hilft, werden wir zustimmen, auch wenn das dann aus Ihrer Feder stammt und bei uns abgeschrieben wurde.
Fazit auch dieses Jahres ist: Die Menschen wollen nicht von der Politik belehrt werden. Die Menschen wollen von der Politik Probleme gelöst bekommen. Leider ist es so, dass die Politik Probleme schafft, die die Menschen nun verzweifelt versuchen zu lösen. Wir als AfD haben das verstanden. Und wir werden dem Auftrag der Bürger nachkommen – im Petitionsausschuss und auch darüber hinaus.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz die laufende Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksache 20/11925 – zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 11 zur Beratung aufgerufen werden.
Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.
Wir fahren in der Beratung des gerade unterbrochenen Tagesordnungspunktes fort.
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Petitionsrecht. Seit 75 Jahren gibt das Grundgesetz jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Davon ist im vergangenen Jahr 11 400-mal Gebrauch gemacht worden. Dabei bietet sich ein breites Bild, breit bei der Qualität der Petitionen und breit bei den Themen. Denn „Bitten und Beschwerden“ heißt, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowohl mit Anregungen für Gesetze als auch mit Beschwerden über konkretes Verwaltungshandeln an uns wenden können. Daher geht auch mein erster Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses und an die Mitarbeiter/-innen in unseren Büros, also an diejenigen, die diese über 11 000 Petitionen entgegennehmen, sie aufbereiten, Stellungnahmen einholen, eine erste Beurteilung abgeben, mit den Petenten kommunizieren, für uns Vorlagen erstellen, Begründungen schreiben und den Petenten das Ergebnis erklären. Ihnen allen unser herzlicher Dank!
Neben diesem laufenden Geschäft des Petitionsausschusses haben wir uns aber auch mit den Grundsätzen des Petitionswesens auseinandergesetzt. Wie können wir das Petitionsverfahren einfacher, besser und schneller machen? Wir haben also damit begonnen, die Petition nicht mehr als Papierakte nacheinander durch die Häuser zu schicken, sondern wir arbeiten inzwischen teilweise parallel und gleichzeitig an Akten.
Wir wollen den aktiven Menschen aber auch mehr Gehör verschaffen. Dazu haben wir gestern im Ausschuss sehr gute Beschlüsse gefasst – wir haben davon gehört –: Wir senken das Quorum für öffentliche Ausschusssitzungen. Ab nächstem Monat kann man bereits ab 30 000 Unterschriften statt bisher 50 000 Unterschriften sein Anliegen in öffentlicher Ausschusssitzung hier in Berlin vorstellen. Und man erhält länger Zeit für das Sammeln der Unterschriften, nämlich sechs statt bisher vier Wochen.
Im vergangenen Jahr haben zehn Petitionen das Quorum für eine persönliche Vorstellung erreicht. Auch dabei gab es ein sehr breites Themenspektrum: von der Qualitätsregelung für Geburtshilfestationen über die Genehmigungsvoraussetzung für Balkonsolaranlagen und die Ausstattung für den Bundesfreiwilligendienstes bis hin zu Elterngeld oder Mutterschutz. Sie alle haben Petenten gemeinsam, die sich mehr als üblich engagieren.
Selbst wenn eine Partei im Einzelfall am Ende zu einer anderen Abwägung als der Petent kommt: Respekt haben alle Petentinnen und Petenten verdient, die für ihr Anliegen kämpfen.
Egal wie viele Unterschriften eine Petition erreicht: Wenn der Petitionsausschuss zusätzlichen Informationsbedarf hat, hat er diese Information immer eingefordert.
Wir schauen auch mal näher hin, zum Beispiel, wie schon angesprochen, bei Ortsterminen wie bei dem LNG-Terminal auf Rügen oder bei der Rahmedetalbrücke an der A 45 im Sauerland – hier haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht – oder bei sogenannten Berichterstattergesprächen, zu denen zuständige Ministerien geladen werden und Rechenschaft ablegen müssen, wie zum Beispiel bei der Modernisierung von beruflichen Abschlüssen oder der besseren Berücksichtigung von Menschen mit einer beruflichen Ausbildung im öffentlichen Dienst.
Neben all diesen engagiert vorgetragenen Anregungen und Vorschlägen macht für mich der Petitionsausschuss aber etwas anderes aus, nämlich die persönlichen Anliegen von Menschen, für die der Petitionsausschuss der letzte Strohhalm ist, um für sich selber einstehen zu können – sei es, dass den Menschen Unrecht widerfahren ist, oder sei es, dass die Menschen einfach nur das Gefühl haben, ungerecht behandelt worden zu sein. Und nein, wir können leider nicht jedem helfen, und wir können auch nicht jedem sagen, dass seine individuelle Einschätzung eines Problems die richtige ist. Aber wir können unser Bestes tun, um diesen Menschen zumindest zuzuhören und jedes Anliegen mit gleicher Ernsthaftigkeit zu würdigen.
Das gilt für jede Petition, die wir behandeln.
Und auch wenn sich der Kollege Mattfeldt – wir haben es eben erlebt – im Ausschuss manchmal ein bisschen echauffiert,
möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen gerade aus der Koalition hier zurufen: Auf eine weitere, gute Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und der Petenten!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat mich ein Bekannter, der sich mit Politik im Allgemeinen, mit unserem demokratischen System und auch mit unseren politischen Gremien durchaus auskennt, gefragt, was wir eigentlich im Petitionsausschuss machen. Mit dieser Frage steht er sicherlich nicht alleine da, und das sollte uns Ansporn sein, diesen Ausschuss noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
Wir wissen, dass der Petitionsausschuss ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie ist; denn er ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns hier im Parlament. Diese direkte Verbindung verleiht ihm eine herausragende Bedeutung, die wir nicht unterschätzen sollten. Vielmehr sollten wir diese noch mehr aktiv kommunizieren und vor allem in unsere Wahlkreise tragen.
Der Petitionsausschuss ist zum einen die zentrale Anlaufstelle für Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Zum anderen können wir auf diesem Weg aber auch Verbesserungsvorschläge zu Initiativen und Gesetzen bekommen, die uns wichtige Hinweise darauf geben, wo wir als Parlament noch Handlungsbedarf haben. Ich denke zum Beispiel an die Petitionen von Natascha Sagorski und Johanna Röh zur Familienpolitik. Für diese Petitionen können wir gar nicht oft genug Danke sagen.
Im vergangenen Jahr wurden – das haben wir schon ein paar Mal gehört – mehr als 11 000 Petitionen eingereicht. Natürlich erreicht nicht jede Petentin oder jeder Petent das gewünschte Ergebnis. Wichtig ist aber, dass alle eine qualifizierte Antwort erhalten und die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar erläutert werden, und das in einem angemessenen zeitlichen Rahmen.
Hier zeigt sich eine der Herausforderungen, die noch vor uns liegt: Viele Petitionsverfahren dauern einfach zu lange. Das führt zu Unzufriedenheit und beschädigt letztendlich das Vertrauen in dieses wichtige demokratische Instrument.
Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie es nicht laufen sollte: die Petition gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kürzung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft, der grünen Plakette. Nicht nur Sie und ich hier im Plenum erinnern uns noch allzu gut an die Proteste, auch alle Bürgerinnen und Bürger haben die Treckerkolonnen noch deutlich vor Augen. Als Unionsfraktion haben wir uns im Dezember 2023 dafür eingesetzt, die Petition zeitnah zu veröffentlichen und im Januar 2024 auf die Tagesordnung zu setzen. Mitte Januar fand eine öffentliche Beratung statt, bei der wirklich keine Frage offen blieb, und zwei Wochen später stand die Petition zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Ausschusses. Doch statt über diese hoch aktuelle und unbestreitbar dringliche Petition schnell zu entscheiden, wurde sie von der Ampel vertagt, und es wurde noch ein zusätzlicher Vor-Ort-Termin beantragt.
Damit wurde die Entscheidung über diese wichtige Petition verzögert. Zur Erinnerung: Es ging um die Frage von Steuererleichterungen, ein Thema, über das man üblicherweise am Schreibtisch entscheiden kann. Was dieser Ortstermin an zusätzlichen Informationen zutage bringen sollte, erschließt sich mir nicht, und ich glaube, auch vielen Landwirten nicht.
Man muss nicht auf dem Land aufgewachsen sein, um sich vorstellen zu können, wie ein Trecker mit Diesel betankt wird. Wozu braucht es bei dieser klaren Fragestellung und Sachlage einen Ortstermin?
Viel Aufwand für den Ausschussdienst, diverse Terminabstimmungen und – das ist das Schlimmste – eine Verzögerung von fünf Monaten; der Ortstermin fand am 17. Juni statt. Was auch immer die Gründe für eine so lange Verfahrensdauer sein mögen: Wir müssen etwas dagegen tun; die Verfahren müssen schneller werden. Die digitale Akte ist sicher ein Mittel, um manches einfacher und vieles schneller zu machen; sie ist aber kein Allheilmittel.
Wir brauchen ein möglichst transparentes Verfahren,
um die Bedeutung des Petitionsausschusses und die Möglichkeiten, die er für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet, zu stärken. Wenn es uns gelingt, dem Ausschuss in der öffentlichen Wahrnehmung das Gewicht zu geben, das ihm das Grundgesetz zuweist, wird auch die Diskussion um Bürgerräte oder die scheinbare Notwendigkeit privat betriebener Onlineportale als Konkurrenz zum Onlinepetitionsportal des Bundestages verstummen. Denn auch wenn unser offizielles Onlineportal etwas aus der Zeit gefallen wirkt und für viele Menschen sicherlich noch eine Hürde darstellt: Es gibt den direkten Weg der Bürgerbeteiligung. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, hat die Garantie, dass es nicht um temporäre politische Stimmungsmache geht, sondern um jedes einzelne Anliegen und eine qualifizierte Antwort genau darauf.
Wir rütteln nicht an diesem Weg, sondern stärken ihn, indem wir gut darüber reden, ihn verbessern und die Anliegen der Menschen mit der hohen Priorität behandeln, die sie verdienen.
Ein letzter Punkt. Ich danke allen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben und uns dabei zum Teil sehr persönliche Themen anvertraut haben. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussmitglieder, natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen unseren wunderbaren AG-Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit. Sie alle tragen dazu bei, diesen unverzichtbaren Teil unserer Demokratie zu stärken.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein Satz an Frau Bernstein: Wie schade, dass weder Sie – obwohl Sie diese Petition so wichtig fanden – noch irgendwer sonst aus der Unionsfraktion Zeit gefunden hat, an dem Vor-Ort-Termin teilzunehmen. Ich glaube, Sie hätten bestimmt auch noch was daraus mitgenommen.
Die Petentin war vor Ort, und sie hat sich auf jeden Fall sehr darüber gefreut. So viel vorweg.
Sehr geehrte Damen und Herren, Petitionen sind der direkte Draht, um sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Ich finde, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich da vor 75 Jahren etwas richtig Gutes ausgedacht.
Das Petitionsrecht ist nämlich ein Jedermannsrecht. Das heißt, es gilt für jede Person, unabhängig davon, wie alt sie ist, ob sie in Deutschland wohnt oder ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Es ist wichtig, dass sich jede Person mit Anliegen an uns wenden kann, Gehör findet und eine Antwort bekommt. Ich finde es gut, dass im Jahr 2023 11 410 Petitionen eingereicht wurden. Das sind im Schnitt 46 Petitionen am Tag. 253 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen kamen aus Berlin. Damit ist Berlin wieder mal in Folge Spitzenreiter. Als Berlinerin freut mich das natürlich ganz besonders.
Wir als Ampelkoalition arbeiten daran, dass das Petitionswesen reformiert wird. So wird es für die Menschen einfacher, dieses Recht wahrzunehmen und sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wir wollen aber auch das Leben für die Menschen hinter den Kulissen leichter machen, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses; denn sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Wenn sie weniger Zeit für bürokratisches Hin und Her aufwenden müssen, haben sie auch mehr Kapazitäten für die inhaltlichen Anliegen der Menschen. Und das ist so wichtig. Danke, dass Sie sich da so reinknien. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Auch ein großer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien, die sich mit den Petitionen auseinandersetzen und mit uns um die besten Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ringen. Durch ihre Arbeit wird nicht nur Abhilfe für die Anliegen der Bürger/-innen geschaffen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit gestärkt. Vielen Dank dafür!
Für uns Abgeordnete ermöglichen die Petitionen immer wieder auch Einblicke in die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das geht von sehr persönlichen Schicksalsschlägen bis hin zu den großen Fragen der Weltgeschichte. Und immer mal wieder landen Petitionen auf unseren Schreibtischen, die einen nicht mehr loslassen. Ich möchte Ihnen von einer Petition berichten, mit der ich mich gerade befasse und hinter die wir uns klemmen. Die Petition fordert die Rehabilitation von Rudolf Douala Manga Bell, dem König der Douala, und seinem Vertrauten Ngoso Din. Die beiden wurden im Jahr 1914 im heutigen Kamerun von der deutschen Kolonialregierung hingerichtet. Dem vorausgegangen war der friedliche Protest von König Douala gegen die Zwangsumsiedlung und die Enteignung seines Volkes. Da er die deutsche Bürokratie gut kannte, stellte König Rudolf unter anderem eine Petition an den Deutschen Reichstag. Daraufhin wurde ihm von der deutschen Kolonialverwaltung der Prozess gemacht. Die Anklage lautete Hochverrat. Bereits in der zeitgenössischen Presse wurde von einem Scheinprozess gesprochen.
Staatsministerin Katja Keul hat 2022 in Douala klargemacht, dass es sich bei dem Urteil gegen Rudolf Manga Bell und Ngoso Din um ein Unrechtsurteil handelte. Ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung, aber ein wichtiger!
Er zeigt, dass nicht nur die demokratischen Fraktionen hier im Parlament, sondern die ganze Bundesregierung mit großem Ernst und Bedauern auf die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft blicken. In einem Berichterstattergespräch, das wir anlässlich der eingereichten Petition angesetzt haben, konnten wir uns von diesem Bemühen der Bundesregierung überzeugen. Doch auch wir als Parlament sind gefragt, uns Gedanken darum zu machen, wie wir unseren Anteil zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts leisten können.
Dem unablässigen Engagement der Familie Manga Bell ist es zu verdanken, dass die Schicksale von König Rudolf und Ngoso Din auch in Deutschland mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.
In Ulm, Aalen und in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte gibt es inzwischen nach Manga Bell benannte Plätze. Am 8. August dieses Jahres jährt sich der Todestag von Rudolf Douala Manga Bell und Ngoso Din zum 110. Mal. Ich lade Sie alle ein, sich über das Schicksal von König Rudolf und die vielen weiteren zu informieren, die friedlichen Widerstand gegen die deutsche Kolonialherrschaft geleistet haben.
Die Erinnerung an sie zu bewahren, ist das Mindeste, was wir tun können. Ich danke den Petentinnen und Petenten für ihr Engagement und hoffe, zu ihrem Anliegen durch meine Rede einen Beitrag geleistet zu haben.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Bürger ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur zum Zuschauen verdammt. Jede Petition ist ein Stück Mitmachen im demokratischen Prozess. Die Petitionen, meine Damen und Herren, sind aber auch ein Frühwarnsystem. Sie zeigen dem Parlament, wo die Bürger der Schuh drückt, wo der Hammer hängt.
Lassen Sie mich einen Punkt herausheben. Wir stellen ein zunehmendes Unbehagen fest, ja, eine Empörung über die Erosion der freiheitlichen Demokratie. Auf die Frage, ob man seine politische Meinung frei sagen kann, haben über Jahrzehnte hinweg mehr als zwei Drittel stets mit Ja geantwortet. Kurz vor der letzten Bundestagswahl waren es dann noch 45 Prozent, und jetzt sind es sage und schreibe nur noch 30 Prozent. Wer das nicht als Alarmsignal versteht, hat die Demokratie nicht begriffen.
Die Menschen in einer lebendigen Demokratie müssen angstfrei miteinander kommunizieren können. Das ist der Lebensnerv der Demokratie. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass man in einem demokratischen System Meinungen aushalten muss, mit denen man selbst nicht übereinstimmt. Keine Regierung dürfe sich anmaßen, die Meinungsfreiheit um einer besseren Moral willen einzuschränken.
Wenn wir uns aber anhören müssen – und dazu noch von einer Ministerin –, diejenigen, die den Staat verhöhnten, müssten es mit einem starken Staat zu tun bekommen, sind die Grenzen zur Verfassungswidrigkeit überschritten.
„Verhöhnen“ meint „verspotten“ oder auch „sich lustig machen“. In einem demokratischen Staat ist das allerdings erlaubt. Und vor allem: Verspottet wird nie der Staat, sondern allenfalls die Regierung. Sie sind allerdings nicht der Staat, liebe Regierung – Frau Paus ist ja heute Morgen anwesend –, Sie sind schlimme Kontrollfreaks, die alles kontrollieren wollen. Sie wollen jeden einzelnen Lebensbereich top-down lenken, also von oben nach unten, und Sie rufen „Hass und Hetze“, wenn Sie Kritik entdecken, wohl wissend, dass man beide Begriffe nicht trennscharf von einer Meinungsäußerung abgrenzen kann. Sie wollen jeden Abweichler bestrafen.
Frau Klose und Frau Stamm-Fibich, Sie haben dankenswerterweise hervorgehoben, dass wir heute den 75-jährigen Jahrestag des Petitionsausschusses begehen. Das ist ja richtig. Aber es bringt doch nicht viel, wenn man immer wieder auf 1949 abhebt. Wie sich die Verhältnisse damals darstellten, haben wir alle in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Wir sollten heute nach vorne schauen und verhindern, dass die Dinge, über die ich hier gerade gesprochen habe, unter die Räder geraten.
Meine Damen und Herren, die Bürger sind verbittert und wenden sich enttäuscht vom demokratischen System ab. Sie ziehen sich, wie der Kollege Kubicki es ausdrückte, mental vom öffentlichen Diskurs zurück. Diese Stimmung kommt auch im Petitionsausschuss an. Ich kann nur sagen: Seien Sie sensibel und wehret den Anfängen!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitionen am Tag. Ich finde, das ist auch ein Signal, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die sich voller Vertrauen an uns im Petitionsausschuss wenden.
Wir haben viel gelesen, wir haben uns intensiv mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt. Wir haben die Anliegen geprüft und debattiert. Zahlreiche Berichterstatter/-innengespräche geführt, Ortstermine durchgeführt – manche von uns jedenfalls –, Petenten und Petentinnen zu öffentlichen Anhörungen eingeladen.
Kurzum: Wir haben zugehört und die Belange der Menschen ernst genommen.
Diese Belange sind dabei so vielfältig wie die Menschen selbst. Um was ging es? Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Freiheitsbewegung im Iran, weniger Tierversuche, mehr Klima- und Lärmschutz, vor allem im Verkehrsbereich, die Stärkung der Freiwilligendienste, die Förderung von Balkonsolar, Mutterschutz für Selbstständige und vieles mehr.
Egal wie vielfältig die Themen auch waren, wir haben es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich mit ihren Anliegen aktiv an politischen und gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Das ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je.
Inflation, Kriege, Naturkatastrophen, Klimakrise: Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Das Vertrauen in den Staat schwindet teilweise, und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und Menschen dabei noch mehr ermutigen, sich in den politischen Diskurs einzubringen.
Die Partizipationsmöglichkeiten sind so vielfältig wie das zivilgesellschaftliche Engagement. Für mich ist dabei klar: Petitionen sind eine sehr wichtige Form, um sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen.
Und so ist es eine sehr gute Botschaft und, Herr Mattfeldt, eben keine Kleinigkeit, dass wir gestern Morgen im Petitionsausschuss beschlossen haben, Petitionsverfahren zu stärken und Hürden zu senken.
Wichtig ist: Jede Petition, egal ob sie von einem oder von hunderttausend Menschen unterschrieben wird, wird hier ernst genommen und bearbeitet; aber Petitionen, die sehr viele Menschen unterschreiben, werden öffentlich angehört. Diese Hürde, die bisher bei 50 000 Unterschriften lag, haben wir auf 30 000 Unterschriften gesenkt. Das wird es für viele Menschen sehr viel leichter machen, diese Zahl an Unterschriften zu erreichen und damit hier zu einer öffentlichen Anhörung zu kommen.
Denn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger noch leichter ihre Anliegen vorbringen können. Ich kann nur sagen: Bringen Sie sich ein! Lassen Sie uns in den Austausch treten! Engagement lohnt sich.
Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste aus dem letzten Jahr von Marie Beimen. Die Petentin hat sich sehr eindrücklich für eine bessere Anerkennung und Stärkung der Freiwilligendienste starkgemacht. Sie hat es geschafft, für dieses Anliegen mehr als 100 000 Unterschriften zu sammeln, und wurde daraufhin zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.
Mit vielen Beispielen und konkreten Schilderungen hat sie stellvertretend für so viele Freiwilligendienstleistende gesprochen. Sie hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig Freiwilligendienste im Rahmen der demokratischen Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind: für die Menschen, die Freiwilligendienste leisten, für die Institutionen, in denen sie das tun, und für die Trägerorganisationen, die ein extrem wichtiger Teil unserer demokratischen Bildungslandschaft sind.
Diese Petition und die öffentliche Anhörung waren eine wahnsinnig wichtige Unterstützung in der Debatte um den Haushalt. Es ist gelungen, eine geplante Kürzung für die Freiwilligendienste abzuwenden, und mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist in diesem Jahr ein wichtiges Gesetz verabschiedet worden, das mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen wird.
Die Petition wirkt nachhaltig. Auch dieses Jahr werden wir uns für eine vernünftige Finanzierung der Freiwilligendienste starkmachen; das habe ich schon von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört.
Diese Petition wird uns noch lange im Gedächtnis bleiben, weil sie unmittelbar zeigt, dass gesellschaftliches und politisches Engagement sich lohnt und dass man mit einer Petition viel bewegen kann.
Auch mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die nicht nur mit großem Engagement die Anliegen der Petentinnen und Petenten bearbeiten, sondern auch mit Geduld und Professionalität die nicht immer einfachen Ausschusssitzungen und Mitglieder des Ausschusses betreuen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Ich schließe mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns weiter gemeinsam an der Sache arbeiten, gemeinsam streiten, gemeinsam Voten für die vielen wichtigen Anliegen finden – im Sinne des Engagements, im Sinne des Dialogs und im Sinne der Demokratie!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Tim Wagner, den ich zu seiner ersten Rede hier heute im Deutschen Bundestag begrüße.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben vielem, was bereits dazu gesagt worden ist, wie wir das Petitionsrecht weiterentwickeln können – gestern haben wir viele Sachen besprochen –, ist es mir wichtig, einen Weg aufzuzeigen, wie wir noch weiter in die Zukunft blicken und noch viele weitere Reformen anstoßen können.
Bei den aktuellen Reformvorhaben spielt das Thema künstliche Intelligenz noch gar keine Rolle; aber wir sollten uns zeitnah mit der Frage beschäftigen: Welche Chance bietet KI für das Petitionswesen? Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Ich gebe zu: Ich habe schon mal ein KI-Programm benutzt, um mir bei der Ideensuche Unterstützung zu holen. Auf vier Chancen möchte ich dabei kurz eingehen.
Die erste Chance ist eine effizientere Verarbeitung und Analyse von Petitionen. KI-gestützte Systeme können dazu beitragen, eingehende Petitionen viel schneller und effizienter zu bearbeiten. Sie können automatisch relevante Informationen aus den Petitionstexten herausziehen, kategorisieren und containern. Das würde uns bei der Bearbeitung helfen, es würde die Bearbeitung beschleunigen, und es würde den Ausschussdienst entlasten, dem ich übrigens sehr herzlich danken möchte – auch dafür, dass er auch einem so jungen Abgeordneten sehr schnell über die ein oder andere Klippe geholfen hat. Lieben Dank!
Zweitens bietet KI die Chance auf mehr Rückmeldungen und höhere Transparenz. KI-basierte Systeme könnten standardisierte oder personalisierte Rückmeldungen an die Petenten generieren. So könnten die Bürger viel regelmäßiger über den Stand ihrer Petition unterrichtet werden. Eines unserer Probleme ist ja, dass mancher Bürger vielleicht monatelang nichts von seiner Petition hört. Umso wichtiger ist es, dass wir das Verfahren beschleunigen können. Hier kann uns KI helfen. Die Bürger würden gut informiert und fühlten sich viel ernster genommen. Und auch das wäre eine Entlastung für den Ausschussdienst.
Drittens bietet uns die KI die Chance, Petitionen zu analysieren und Trends bei politischen Themen und der Bürgerbeteiligung viel schneller zu erkennen. Der Petitionsausschuss ist ja ein Seismograf für das, was die Bürger interessiert und was ihre Anliegen sind. Durch die Analyse von Petitionen könnte KI aufkommende Probleme oder Sorgen viel schneller identifizieren, die wir dann in politischen Debatten berücksichtigen können.
Und viertens bietet KI eine sehr große Chance auf mehr Barrierefreiheit und mehrsprachige Unterstützung. KI-gestützte Übersetzungsdienste könnten Petitionen in verschiedene Sprachen übersetzen, um die Beteiligung von Bürgern mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen zu erleichtern. Spracherkennungssysteme könnten auch mündlich eingereichte Petitionen aufnehmen und transkribieren. Auch das wäre ein echter Fortschritt für uns.
Neben diesen ganzen Dingen fällt mir noch ein: Warum denken wir nicht auch mal über den Einsatz von Chatbots nach? Sie könnten regelmäßig auftretende Fragen der Petenten ganz schnell beantworten, ihnen beim Einreichen der Petition über Formalien hinweghelfen und vielleicht schon die ein oder andere Einschätzung geben, ob dieses Anliegen überhaupt in den Kompetenzbereich des Deutschen Bundestages fällt. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir immer wieder Petitionen an die Landesparlamente oder an das Europäische Parlament überweisen. Auch da könnte man viel schneller informieren.
Das waren ein paar Gedanken zu der Frage, wie uns KI helfen könnte; aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Die Petitionen kommen von Menschen und müssen auch von Menschen beschieden werden. Die Entscheidung dürfen wir keiner KI überlassen. Wir müssen menschlich bleiben, und die letzte Entscheidung muss bei uns, bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, liegen. Das gilt für unseren Ausschuss, und das gilt für die gesamte Politik. Entscheidend ist die Balance zwischen technologischem Fortschritt und menschlichen Werten. Diese Balance ist entscheidend, um die Zukunft des Petitionswesens erfolgreich zu gestalten.
Lieben Dank.
Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Alexander Engelhard.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln einladen.
Ich denke da zum Beispiel an eine Petition, in der es darum ging, Vögel und Reptilien zu schützen, indem der Freigang von Katzen eingeschränkt werden soll. Ein nachvollziehbares Anliegen.
Das allerdings würde die artgerechte Haltung von Katzen einschränken. Außerdem gehört immer dazu, dass man sich Gedanken macht, welche Konsequenzen die Befürwortung einer Petition haben könnte. Gleichzeitig gilt es auch, im Auge zu behalten, welche Bürokratie damit ausgelöst würde.
Im oben genannten Fall stellt man sich dann vor, dass eventuell eine Leinenpflicht für Katzen eingeführt werden müsste oder zumindest eine Art Maulkorb im Freien. Der ursprüngliche Zweck der Hauskatze war allerdings die Mäusejagd. Das wird dann schwierig.
In der Stadt kann man sich das vielleicht nicht mehr vorstellen, aber auf dem Land ist das immer noch selbstverständlich und sinnvoll. Wie man die Überwachung bürokratisch lösen müsste, möchte ich hier nicht weiter ausführen.
In meine Berichterstattung fallen schwerpunktmäßig die Themen Tierhaltung, Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Diese Bereiche sind bereits stark mit Bürokratie belastet. Durch meine Berufserfahrung versuche ich daher immer, praxistaugliche Lösungen einzubringen. Oft sind die Petitionen zwar gut gemeint, müssen aber in ihrer Gänze zu Ende gedacht werden. Das ist eine unserer Hauptaufgaben im Petitionsausschuss.
Kommen wir zur Umsetzung. Wenn man die zwei Haushaltswochen weglässt, dann bleiben 20 Sitzungswochen mit je einer Petitionsausschusssitzung. In jeder Sitzung haben wir circa 25 Petitionen auf der Tagesordnung. Dies macht etwa 500 Petitionen pro Jahr, die wir bearbeiten können. Der Ausschussdienst bereitet für jede dieser Petitionen eine wissenschaftliche Bewertung vor. Diese beleuchtet die jeweilige Petition genau und gibt den Berichterstattern aller Fraktionen umfassende Hintergrundinformationen zum Thema.
Wir machen uns also viel Arbeit für jede Petition. Schließlich ist das Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Was vielen vielleicht nicht bewusst ist: Der Petitionsausschuss ist als wichtige Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz verankert.
Meist sind es berechtigte Anliegen, welche an uns herangetragen werden und auf die Tagesordnung des Ausschusses gelangen. Die Fairness gebietet es daher, Ergebnisse zu liefern.
Jetzt kommen wir zu dem Dilemma, das wir in dieser Regierungsperiode fast überall erleben: Die drei Ampelkoalitionäre sind völlig zerstritten. Das belastet die ganze Petitionsarbeit immens.
Erstens. Die drei Parteien einigen sich oft nicht auf ein gemeinsames Votum. Als Folge schieben sie die jeweilige Petition auf eine spätere Sitzung. Teilweise werden so bis zu einem Drittel der Eingaben geschoben.
Das reduziert die Gesamtzahl der Petitionen, bei denen wir ein endgültiges Votum geben können, deutlich.
Zweitens. Der koalitionsinterne Streit macht die Ampel darüber hinaus völlig taub gegenüber sinnvollen Argumenten, welche aus der Opposition kommen.
Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen.
Drittens. Es stehen oft nicht die Petenten im Mittelpunkt, sondern die Befindlichkeiten der Ampel.
Das geht so weit, dass der Beschlusstext mancher Petitionen derart mit Halbsätzen manipuliert wird, dass eher die Ideologie der Ampel transportiert wird als das Anliegen der Petenten.
Erschreckend sind auch die vielen verklausulierten Voten der Ampel, bei denen es nur darum geht, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben. Es wird hier meist auf Zeit gespielt in der Hoffnung, weiteren Streit in der Koalition zu vermeiden.
Mehr Mut zur Wahrheit wäre hier zielführend.
Letztendlich kommt dem Petitionsausschuss in all diesen Fragen eine große Verantwortung zu. Nicht selten geben Petitionen wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit. Man sieht, dass die Petitionsarbeit wirkt und einzelne Petitionen bundesweite Auswirkungen haben können.
Lassen Sie uns den Jahresbericht zum Anlass nehmen, die Petitionen zügiger durchs Verfahren zu bringen und das Anliegen der Petenten in den Mittelpunkt zu stellen!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als Abgeordneter habe ich, wie wir alle, regelmäßig Besuchergruppen zu Besuch, oftmals junge Menschen, Schülerinnen und Schüler. Die frage ich immer: Leute, wisst ihr, was eine Petition ist? Dann gucke ich immer in fragende Gesichter. Dann sage ich: Leute, ihr habt die direkte Gelegenheit – das Recht gibt euch die Verfassung –, dass ihr Eingaben machen könnt. Ihr könnt sagen, was euch stört, wenn ihr Lücken findet, wenn ihr sagt: „Okay, da ist irgendwas Unfaires passiert“. Das dürft ihr! – Dann werden die Augen immer größer. Und aus den fragenden Gesichtern kommen dann wirklich Fragen, was man konkret machen kann.
Es geht aber nicht nur den jungen Leuten so, es geht auch vielen Erwachsenen so; denn viele kennen dieses Recht nicht. Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen. Deswegen ist es gut, dass wir wieder darüber reden – leider nur einmal pro Jahr. Ich bin dafür, dass wir das öfter machen und dass wir das auch in der Primetime machen.
Ich glaube, das ist überfällig; denn das ist die direkte Beteiligungsmöglichkeit an der Demokratie.
Und es zeigt ja auch Wirkung: Mittlerweile sind 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Bundestagsportal registriert. Knapp 500 000 kamen im vergangenen Jahr neu dazu. Die Jahresbilanz des Petitionsausschusses ist auch immer ein Stück Werbung in eigener Sache: Liebe Leute, nutzt das Petitionswesen! Gebt uns Kritik, Hinweise und Ideen, wo sich was ändern muss!
Aber zur Wahrheit gehört auch: Nicht alles können oder wollen wir ändern; denn am Ende ist es immer noch die freie Entscheidung eines Parlamentes und der Abgeordneten. Aber bei vielen Themen machen wir Druck, und das sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, die übrigens meistens sehr konkret und sehr alltagsbezogen sind. Das sind vernünftige Forderungen, über die man streiten kann.
Wissen Sie, welche Petitionen die meisten Mitzeichnungen erhalten haben? Das sind die Petitionen, in denen es zum Beispiel um die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen geht, was wir jetzt eingeführt haben. Es geht um den Erhalt von Geburtshilfestationen, um einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen, den Schutz persönlicher Daten, mehr Nachhaltigkeit von Verpackungen usw. usf. Also, Sie sehen, das sind sehr viele sehr konkrete Anliegen, und das sind viele gute Ideen.
Eine Schulklasse aus Norderstedt in meinem Wahlkreis beschäftigt sich zum Beispiel damit, wie schnell Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut werden können. Und ein Petent aus Bad Segeberg fordert Unterstützung für Menschen ohne eine Krankenversicherung. Übrigens, diese Petition ist aus der 17. Wahlperiode gewesen.
Sie haben uns gerade erzählt, wir würden hier nicht mit Lösungen um die Ecke kommen. Die lag so lange, weil mit der Union nichts zu machen war. Wir haben sie jetzt abgeschlossen und entsprechend an die Ministerien weitergeleitet.
Ich war vor Ort, und der Petent ist aus allen Wolken gefallen, dass wir uns doch noch darum gekümmert haben, und hat uns Respekt dafür gezollt, dass wir uns getraut haben, das noch anzugehen. Es ist wichtig, und es ist richtig, dass wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben.
Eine Petentin, auch aus Bad Segeberg, forderte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Forderung haben wir für die Europawahlen schon umgesetzt, und das ist auch sehr, sehr gut so.
Für die Bundestagswahlen hapert es noch ein bisschen bei der Union. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll. Überlegen Sie sich das noch mal! Denn wir wissen alle, dass auch Menschen mit 16 verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete sind wir nah dran an den Themen der Menschen, im Petitionsausschuss noch mal in besonderer Weise, und nicht nur an den Themen: Wir kommen auch mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch. Wir haben regelmäßig öffentliche Anhörungen, und die Hürden dafür werden wir weiter senken. Der erste Antrag, beim Quorum unter die 100 000 Unterschriften zu gehen, war übrigens von der FDP. Das war also kein AfD-Antrag; nur um die Realitäten mal ein bisschen geradezurücken.
Die Kolleginnen und Kollegen haben die anstehenden Reformen schon angedeutet. Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen in den jetzigen Zeiten nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch gut so; denn draußen schlummern viele kluge Leute, viele kluge Ideen und auch sehr berechtigte Kritik.
Im Petitionsausschuss kommen wir nicht nur selbst mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch, wir machen immer wieder Vor-Ort-Besuche. Frau Bernstein, ich finde es wirklich schäbig, dass Sie die Vor-Ort-Besuche, die wir machen, bei denen wir zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen, hier so negativ darstellen; denn – das hat Herr Mattfeldt auch selber gesagt – es geht um Respekt, und es geht um Würde. Es geht um den Petenten, es geht hier nicht um Wahlkampfgeklapper oder irgendwas in der Richtung, sondern es geht darum, dass wir uns um die Bürgerinnen und Bürger kümmern. Deswegen ist das mehr als schäbig.
Als Berichterstatter für die Themen Wirtschaft und Energie, um ein Beispiel zu nennen, habe ich natürlich auch die Delegation nach Rügen angeführt, bei der es um den LNG-Port ging. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben uns mit allem befasst, mit den Umweltverbänden, mit den Bürgermeister/-innen, mit dem Hafenkapitän, mit Betreibern, mit dem Tourismus und dem Petenten selbst, und wir haben uns einen LNG-Tanker angeguckt, wir haben den Hafen besichtigt und uns alles angeschaut. Ich will hier nicht vorweggreifen, aber so viel kann ich sagen: Als Ampelkoalition sind wir uns einig, dass alles getan werden muss, um ebenjene touristischen Belange, um Natur und Arten vor Ort zu schützen.
Ich möchte damit schließen, wirklich dazu aufzurufen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie das Petitionswesen! Das ist gelebte Demokratie. Das ist Ihr, das ist euer Einfluss auf uns. Nutzt ihn, und macht ihn geltend!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.
Ich gebe mir Mühe, Andreas. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank aller Vorrednerinnen und -redner anschließen, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die nämlich im Backoffice jeden Tag ganz viel tun, damit Petentinnen und Petenten gut betreut werden.
Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss; denn selten erlebe ich in anderen Ausschüssen eine so gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, die an der Sache orientiert ist. Davon kann der eine oder andere Ausschuss sich vielleicht das eine oder andere abschauen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Petitionen sind eine im Grundgesetz verankerte Form der direkten Demokratie und als solche besonders wertvoll für eine lebendige und mündige Gesellschaft. Auch Petentinnen und Petenten verstehen ihre Petition häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und auch als einen Versuch, konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, sich für erkannte Probleme direkt einzubringen.
So erreichte uns beispielsweise eine Petition, in welcher der Petent auf eine Regelungslücke innerhalb der neuen Fassung des Sozialen Entschädigungsrechtes aufmerksam machte. Die entsprechende Lücke hätte dazu geführt, dass die Kontinuität der Bemessungsgrundlage im Falle eines Wechsels nicht hätte gewährleistet werden können. Es wäre mithin zu einer Schlechterstellung gekommen.
Der Petitionsausschuss hat sich dieses Anliegens angenommen, es bewertet und die Petition positiv beschieden und zur Erwägung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen. Auf diese Initiative hin gab es dann eine Änderung, nämlich dass vor Inkrafttreten des 14. SGB zum 1. Januar 2024 eine notwendige Gesetzesanpassung erfolgt ist. Es zeigt sich: Petitionen wirken.
Leider sind diese Fälle Einzelfälle. Die Schwierigkeit liegt vor allem darin, die Wichtigkeit und den Wert von Petitionen auch entsprechend nach außen zu tragen und zu verdeutlichen. Deswegen bin ich sehr dankbar für die heutige Debatte.
Ja, ich würde mir auch wünschen, dass wir öfter hier in diesem Hohen Hause über Petitionen sprechen. Es liegt ja in Ihrer Hand, das jetzt über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zu regeln.
Ich habe Andreas Mattfeldt so verstanden, dass er da sehr offen ist, und dann sollte es ja mit der Mehrheit hier gut funktionieren.
– Ja, nicht so häufig.
Immer häufiger werden aber auch private Plattformen genutzt, um Petitionen einzureichen. Hier müssen wir schauen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Petentinnen und Petenten deutlich machen: Wer hier im Deutschen Bundestag Gehör haben will, sollte das über die Plattform des Deutschen Bundestages tun.
Auch zur Digitalisierung ist einiges gesagt worden. Wir hatten im Ausschuss dazu schlechte Erfahrungen machen müssen; auch das gehört dazu. Aber gemeinsam sind wir guter Dinge, das besser hinzubekommen.
Wir als Die Linke haben auch in den vergangenen Jahren Verfahrensvorschläge gemacht. Ich gehöre seit sieben Jahren diesem Ausschuss an. Jetzt haben wir drei erste Schritte gemacht. Ich glaube, es ist noch einiges mehr nötig. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Lassen Sie uns die nächsten Wochen und Monate auch weiter an einer Verbesserung des Petitionswesens arbeiten. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Erik von Malottki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Wahlergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen waren eindeutig. In meinem Landkreis erreichten antidemokratische Kräfte mehr als 30 Prozent.
Viele fragen sich: Wie steht es um die Demokratie in Ostdeutschland? Was sind die Gründe? Gibt es noch Hoffnung?
Für mich ist klar: Wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben.
Die Wünsche des ländlichen Raumes müssen mehr Beachtung finden.
Damit kommen wir zum heutigen Petitionsbericht, weil er Lehren und Lösungsmöglichkeiten für uns bereithält. Denn dass es 2023 8 Prozent mehr Petitionen aus Mecklenburg-Vorpommern gab, zeigt mir: Sie ist noch da, die Hoffnung auf unsere demokratische Kultur, auch in Ostdeutschland.
Wer sich auf den Weg macht, über das Petitionswesen des Bundestages ein Anliegen an die Politik zu richten, der glaubt an die Chance auf positive Veränderung, der setzt noch Hoffnung in die parlamentarische Demokratie. Über diese mit Petitionen verbundene Hoffnung, aber auch über die Grenzen möchte ich anhand von zwei Petitionen aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Dabei muss man verstehen, dass hinter Petitionen auch immer wichtige Anliegen für Regionen und ein ganzes Bundesland stehen können.
Eine dieser Petitionen – sie ist schon angesprochen worden –, von 95 000 Menschen mitgezeichnet, ist die Petition gegen ein LNG-Terminal auf der Insel Rügen. Die Bundesregierung will das LNG-Terminal zur Sicherung der Energieversorgung, die Unterstützer/-innen der Petition verweisen auf ökologische Konsequenzen von zusätzlicher LNG-Infrastruktur und die konkreten Einschnitte vor Ort durch Lärm und für Naturschutz und Tourismus: ein schwer aufzulösender Konflikt.
Um es kurz zu machen: Die Petition konnte das Terminal nicht verhindern. Aber sie gab den Gegnern des Terminals eine Stimme hier in Berlin, und es gelang ein kleiner Achtungserfolg: Die Bundesregierung hat versprochen, die Bahnverbindung von Berlin über Stralsund nach Binz, die sogenannte Vorpommern-Magistrale, endlich auszubauen, um so auch den Tourismus zu stärken, ein lang gehegter Wunsch vieler Menschen auf der Insel und im nördlichen Vorpommern.
Aber aktuell steht genau diese Zusage an die Region wieder auf der Kippe. Die geplanten Kürzungen für den Haushalt 2025 gefährden den Ausbau, weil nicht genügend Geld für die Bahninfrastruktur zur Verfügung steht. Um es klar zu sagen: Ich erwarte, dass das Versprechen eingehalten wird und die Deutsche Bahn dieses auch umsetzt; sonst droht Enttäuschung, wo Akzeptanz möglich gewesen wäre.
Ähnliches gilt für eine andere Petition, die wir im letzten Jahr mit dem höchsten Votum verabschiedet haben. Knapp 120 000 Menschen haben ihre Unterstützung für eine Petition gegeben, die fordert, die medizinische Versorgung für sehr kleine Frühgeborene auch im ländlichen Raum abzusichern. Die Petition wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums in Neubrandenburg eingereicht.
Der Neubrandenburger Klinik wurde 2023 die Behandlung von sehr kleinen Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 Gramm versagt. Die Klinik hat die vom politisch unabhängigen Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzte Mindestmenge an Fällen pro Jahr für die Behandlung von sehr kleinen Frühchen nicht erfüllt und musste deshalb die dafür spezialisierte Station, ihr Perinatalzentrum Level 1, schließen – ein Thema, das viele ländliche Regionen in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, betrifft.
Diese Petition aus Neubrandenburg hat im letzten Jahr viel angestoßen: öffentliche Anhörung, ein parlamentarischer Abend, Berichterstattergespräche. All das hätte es ohne die Petition nicht gegeben.
Aber obwohl die Petition einstimmig mit dem höchsten Votum im Petitionsausschuss verabschiedet wurde und obwohl in der Diskussion um die Petition ein möglicher Kompromiss mit den beteiligten Fachgesellschaften entwickelt wurde, hat der politisch unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss sich dem konstruktiven Impuls der Petition bisher verweigert, wohlgemerkt gegen die Empfehlung der Fachgesellschaften.
Die Menschen in Neubrandenburg und an der Mecklenburgischen Seenplatte haben gehofft, dass sie gehört werden. Genauso wie fast 1,6 Millionen Menschen, die im letzten Jahr Petitionen an den Deutschen Bundestag unterstützt haben, haben sie weiterhin Hoffnung: Hoffnung in unser demokratisches System, Hoffnung, dass wir auch noch für die Petition aus Neubrandenburg eine Lösung finden.
Und da ist ein Hoffnungsschimmer: Es wurde eine Evaluation der Regelung in Auftrag gegeben. Ein Zwischenbericht soll im Februar 2025 vorliegen. Es gibt also noch Hoffnung,
und für diese Hoffnung werden wir weiter kämpfen.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache und bedanke mich auch noch mal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses für die wirklich manchmal harte und intensive Arbeit, und natürlich auch bei Ihnen als Ausschussmitglieder. Vielen Dank!