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Deutscher Bundestag 20/187

187. Sitzung

Mittwoch, 25. September 2024Berlin 13:00 – 19:35 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2024
6:35 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 0 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
52.437
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
842
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.966
SPD
8.581
Bundesregierung
6.651
Grüne
5.281
AfD
4.852
FDP
4.157
Linke
1.620
BSW
511
fraktionslos
273

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
170
59
Grüne
170
60
FDP
120
21
CDU/CSU
100
168
AfD
41
125
Linke
21
7
fraktionslos
12
1
BSW
5

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 28. Juni 2024 (179. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf s… · Drucksache 20/11899

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 179. Sitzung am 28. Juni 2024

Der am 3. Juli 2024 (180. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetze… · Drucksache 20/11852

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 180. Sitzung am 3. Juli 2024
TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Finanzen, Herr Christian Lindner.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist absolut unbefriedigend. Seit zehn Jahren verliert unser Land an Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt sich jetzt auch bei den wirtschaftlichen Indikatoren.

Wir müssen uns klarmachen, dass wir einen spitzenmäßigen Lebensstandard haben. Wir haben eine spitzenmäßige soziale Absicherung in Deutschland. Wir haben spitzenmäßige ökologische Standards. Dies hat aber eine Voraussetzung: die Bereitschaft und Fähigkeit, wieder wirtschaftliche Spitzenleistung zu erbringen.

Aus diesem Grund ergreift die Bundesregierung Initiativen. Zwei davon will ich hervorheben:

Die erste ist die WIN-Initiative. Wir brauchen mehr Kapital für Wachstum und Innovation. Und deshalb haben wir mit den Kapitalsammelstellen, Versicherungen und Versorgungswerken, Banken und Verbänden die WIN-Initiative auf den Weg gebracht.

Worum geht es? Die Bundesregierung verpflichtet sich auf der einen Seite, gesetzgeberisch die Rahmenbedingungen für den privaten Kapitalmarkt in Deutschland zu liberalisieren und zu deregulieren. Auf der anderen Seite geben die privaten Kapitalgeber das Commitment ab, in den nächsten Jahren in Deutschland beispielsweise mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Einerseits bessere Rahmenbedingungen, andererseits Zusagen für inzwischen über 12 Milliarden Euro zusätzliches privates Kapital für Wachstumsunternehmen und Start-ups in Deutschland – so gefällt mir Wirtschaftsförderung. Durch bessere Rahmenbedingungen und ohne einen Euro Steuergeld kommt es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zum Zweiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten an unserer Wachstumsinitiative: 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 haben wir ja Rekordinvestitionen vorgesehen. Das ist die Nachfrageseite. Entscheidend für das Vertrauen in den Standort sind aber die privaten Investitionen von Handwerk, Mittelstand und Industrie.

Deshalb fokussiert die Wachstumsinitiative der Bundesregierung auf die Angebotsbedingungen der Wirtschaft, also steuerliche Anreize für Investitionen, Forschungszulage, Mobilisierung des Arbeitsmarktes auch durch Reformen beim Bürgergeld, um seinen fordernden Charakter zu stärken, Abbau überflüssiger Bürokratie, beispielsweise durch eine Reform des Lieferkettengesetzes in Deutschland, Maßnahmen bei der Energiepolitik, um die Entwicklung der Energiepreise in unserem Land zu begrenzen.

All diese Maßnahmen zielen auf die Angebotsseite unserer Wirtschaft, die zu lange vernachlässigt worden ist. Wir brauchen in unserem Land mehr Wachstum. Bei all den sozialen und ökologischen Vorhaben, die wir alle teilen, dürfen wir nämlich eines nicht vergessen: Alle soziale und ökologische Politik hat eine Voraussetzung, nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament unseres Landes. Dessen Vernachlässigung beenden wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Sorge und Anspannung schauen, glaube ich, die meisten von uns gegenwärtig nach Brandenburg auf die Situation an der Oder. Meine Gedanken sind heute bei den Menschen dort, die vom Hochwasser betroffen sind, die um ihr Hab und Gut bangen und die sich darauf verlassen möchten – und das können sie auch –, dass der Katastrophenschutz funktioniert, dass die Nachbarschaftshilfe funktioniert und dass der Hochwasserschutz funktioniert.

Beifall bei Grüne, FDP

Das ist ein Versprechen, das wir den Menschen in unserem Land gegeben haben. Alle demokratischen Parteien haben in den vergangenen Jahren hohen Wert auf den Hochwasserschutz gelegt. Aber wir merken, dass frühere Hochwasserschutzkonzepte in diesen Zeiten nicht mehr gleichermaßen funktionieren, wie das vielleicht vor 10 oder 15 Jahren der Fall gewesen ist.

Wir wissen inzwischen gesichert, dass die extremen Hochwasserereignisse und Starkregenereignisse, die wir gegenwärtig in fast ganz Europa erleben – Italien hat jetzt in mehreren Gebieten den Notstand ausrufen müssen –, die es aber auch in mehreren Ländern in Afrika gibt, wo viele Menschen ihr Leben verloren haben, wo Millionen Menschen ihr Obdach verloren haben, nicht mehr die gleichen sind, die wir über viele Jahrzehnte, Jahrhunderte gewohnt waren.

Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren in den Hochwasserschutz mehr investieren, um ihn zu verbessern und an die veränderten Klimabedingungen anzupassen. Die Bundesregierung tut das. Wir haben zum einen gemeinsam mit den Bundesländern das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt, durch das über mehrere Jahre mehrere Milliarden Euro für Investitionen in den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden.

Ich habe in diesen Tagen das aktualisierte Hochwasserschutzgesetz vorgelegt, das wir in den letzten Monaten gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet haben. Dies werden wir jetzt zügig im Kabinett beraten, noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen und dem Deutschen Bundestag übermitteln.

Und wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein Programm über 3,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre aufgelegt, das Deichrückverlegungen und Auenrenaturierungen finanzieren soll, damit natürlicher Hochwasserschutz gestärkt wird, damit das Wasser in einer Hochwassersituation schlicht und einfach mehr Platz hat. Das ist etwas, was natürliche Hochwasserspeicherräume besser leisten können als technische Polder.

Wir haben in diesen Tagen aber auch eine zweite Sorge. Wenn wir auf das Hochwasser an der Elbe geschaut haben, dann haben wir ein weiteres Desaster gesehen: den Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Das heißt, über viele Jahre vernachlässigte Investitionen in unsere Infrastruktur belasten dort jetzt die Bevölkerung, und das führt zu Verkehrschaos in Dresden.

Zuruf Peter Boehringer

Man muss sich das einmal vorstellen: Bis zu 35 000 Autos und bis zu 4 000 Fahrräder, die pro Tag darüber gefahren sind, und etwa 1 000 Fußgänger, die diese Brücke passiert haben, müssen jetzt wahrscheinlich über mehrere Jahre umgeleitet werden. Das ist ein Desaster für Dresden. Auch dieser Punkt zeigt, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zwingend nötig sind. Hierfür stehen Bund und Länder ebenfalls gemeinsam in der Verantwortung.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit den Fragen zunächst zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung.

Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, wir finden es toll, dass Sie dieses Land wieder in Richtung Spitzenmäßigkeit zurückführen wollen. Dazu bräuchten wir allerdings dann auch eine spitzenmäßige Regierung. Wir wären aber schon zufrieden, wenn wir eine hätten, die wenigstens rechtmäßig und verfassungsmäßig handeln würde. Da spreche ich Ihren Haushaltsentwurf und Ihre geplanten Buchungen an. Wir haben unter Aussetzung der Schuldenbremse Coronakredite aufgenommen und damit viele Probleme im Land lösen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Geschaffen!“

Wir haben das auch mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Abfederung der Energiekrise gemacht.

Wir haben jetzt erhebliche Rückflüsse aus diesen gewährten Geldern; das sind etwa 3 Milliarden Euro insgesamt. Die müssten, da sie jetzt zurückfließen, aus unserer Sicht eigentlich als Rückzahlung der aufgenommenen Kredite gebucht werden. Sie verbuchen die aber in Ihrem allgemeinen Haushalt.

Mit dieser Buchungstechnik haben wir große Probleme. Das erinnert nämlich sehr stark an die Umwidmung der Coronakredite, die das Verfassungsgericht schon einmal kassiert hatte. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank, Herr Kollege Middelberg. – Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht, von dem wir überzeugt sind, dass er verfassungsfest ist; das ist ja auch mein persönliches Anliegen. Gleichwohl prüfen wir auch die Bewertung von Sachverständigen in allen Aspekten, die aufgeworfen werden. Sollte sich aus der Fachdiskussion – auch mit unabhängigem Sachverstand – ableiten lassen, dass es Rechtsunsicherheiten gäbe – ich spreche im Konjunktiv –, so würde die Bundesregierung mit Blick auf die Bereinigungssitzung handeln.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und sich auflösen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Da ist mir doch an Präzisierung gelegen, Herr Minister. – Wir hatten jetzt eine Sachverständigenanhörung zu diesen Fragestellungen. Der Bundesrechnungshof hat den Vorgang schon für verfassungswidrig befunden. Mehrere Gutachter haben sich in der Anhörung am Montag in dem gleichen Sinne geäußert, unter anderem der Verfassungsrechtler Kube, der das eben genannte Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich verfolgt hat. Er ist klar zu dem Ergebnis gekommen, dass er diese Buchung tatsächlich für verfassungswidrig hält.

Wir wissen, dass sich Juristen auch viel vorsichtiger äußern können. Professor Kube hat sich aber sehr bestimmt geäußert. Bleiben Sie dabei, dass Sie das jetzt weiter prüfen wollen, oder sind Sie schon jetzt zu einer Entscheidung in der Lage?

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Kollege Middelberg. – Die Anhörung wird natürlich in meinem Haus präzise ausgewertet werden. Auch die Einschätzung Ihres früheren Prozessbevollmächtigten und Sachverständigen wird dort selbstverständlich miteinbezogen werden.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wirklich ein kompetenter Mann!“

Politisch kann ich sagen: Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen werden und wollen sicherstellen, dass der Haushaltsentwurf, bevor er dann Gesetz wird, in jeder Hinsicht verfassungsmäßig ist. Das ist ja unsere gemeinsame Absicht hier im Haus. Wir haben Konsequenzen aus der neuen Rechtsklarheit gezogen, die wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Schuldenbremse haben.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Michael Schrodi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, Sie haben schon betont: Die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd. Sie sind nicht zufrieden. Ich glaube, wir können mit den Wachstumsprognosen, die uns derzeit vorliegen, alle nicht zufrieden sein. Besonders kräftig sank zuletzt die Wertschöpfung in der Baubranche, aber auch in der Industrie. Dort sind zuletzt teils einschneidende Sanierungsschritte angekündigt worden. Arbeitsplätze stehen damit auf der Kippe.

Die Bundesregierung steuert hier, wie angekündigt, dagegen. Wir verhandeln gerade hier im Parlament Gesetze, die das umsetzen sollen, was die Bundesregierung mit den 49 Maßnahmen in der sogenannten Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, unter anderem mit weit verbesserten steuerlichen Anreizen und Entlastungen für Betriebe, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und mit verbesserten Rahmenbedingungen in wichtigen Sektoren. Ich nenne die E-Mobilität, den Wohnungsbau oder die Medizin. Welche Effekte versprechen Sie sich durch die Initiative insgesamt und speziell auch durch die darin enthaltenen steuerlichen Impulse?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seiner Zuständigkeit für die Bewertung konjunktureller Entwicklungen das Paket der Wachstumsinitiative vermessen und kommt bei einer Umsetzung des Pakets zu einem doch sichtbar dynamisierten Wachstum. Ich glaube, die Rechnung war: 0,4 Prozentpunkte alleine aufgrund dieser Maßnahmen.

Wir werden nunmehr in wenigen Tagen bei der Gemeinschaftsdiagnose, die am morgigen Tag vorgelegt wird, sehen, wie insgesamt die wirtschaftliche Entwicklung von den Instituten eingeschätzt wird. Dort werden die Maßnahmen der Wachstumsinitiative allerdings nur zum Teil berücksichtigt sein, noch nicht alle. Es haben ja auch noch nicht alle Rechtskraft.

Richtig ist jedenfalls, dass die Wachstumsinitiative ein wichtiger Baustein ist. Aber sie ist ein Schritt, um Wettbewerbsfähigkeit in einem international vorzeigbaren Maß zurückzugewinnen. Es werden weitere Schritte folgen müssen, sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch der Angebotsbedingungen unserer Wirtschaft.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Finanzminister, danke für die Antwort. – Da noch mal die Nachfrage bzw. das Angebot: Als SPD – das sagen wir ganz klar – stehen wir in dieser Lage für eine starke und aktive Industriepolitik

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und auch für die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Wir sind dafür offen. Ich habe heute gelesen, Sie seien auch offen dafür, über zusätzliche Maßnahmen zu sprechen und beispielsweise mit Blick auf die Automobilwirtschaft zusätzliche und kurzfristige Impulse zu setzen. Welche Weichenstellungen sind hier jetzt aus Ihrer Sicht vorrangig?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Kollege Schrodi, wir haben ja auf der einen Seite strukturelle Probleme, und wir haben auf der anderen Seite konjunkturelle Belastungsfaktoren. Die Bundesregierung konzentriert sich hinsichtlich der Wachstumsinitiative im Kern auf die strukturellen Herausforderungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Bundesregierung ist die strukturelle Herausforderung!“

Mit Blick auf die Automobilindustrie geht es ebenfalls um langfristige Perspektiven. Ich habe jedenfalls wahrgenommen, dass die Branche selbst für eine schnellere Revision der Flottengrenzwerte schon im Jahr 2025 wirbt, auch um Strafzahlungen zu vermeiden. Die Branche wünscht sich Klarheit hinsichtlich der Technologieoffenheit für den Verbrennungsmotor ab 2035. Hier hat sich die Einschätzung der Branche verändert.

Zuruf Peter Boehringer

Eine stärkere Offenheit wird gewünscht. BMW setzt ja beispielsweise sogar wieder auf den Wasserstoffmotor.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Lindner, die Zeit.

Christian Lindner (fortgesetzt)

Zum Dritten. Ein Handelskrieg im Bereich der Automobilwirtschaft mit China muss unterbunden werden.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

KG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrter Minister Lindner, Sie sprachen von „Kapitalsammelstellen“. Das klingt gut, weil durch das dilettantische Verhalten – so muss man es ja nennen; jeder Finanzmanager sagt das – dieser Bundesregierung, wie bei vielen anderen Themen, auf die ich hier gar nicht eingehen will, die zweitgrößte deutsche Bank, nämlich die Commerzbank, nunmehr mit 21 Prozent im Besitz der größten italienischen Bank ist, die wiederum 40 Milliarden Euro an italienischen Staatsanleihen hält, die kurz über Ramschniveau sind. Insoweit könnte hier jetzt eine Bank entstehen, die wieder „too big to fail“ ist und – die SPD müsste sich ja empören – durch Steuermittel entsprechend gerettet werden muss.

Da stellt sich nun die Frage. Warum haben Sie sich dieses Verfahrens bedient? Wir hatten das heute auch im Finanzausschuss. Warum, Herr Lindner – so gehen die Gerüchte – haben Sie und Ihr Staatssekretär Toncar nicht auf die Expertise des ehemaligen Staatssekretärs im Finanzministerium, Kukies, zurückgegriffen, der ja selbst bei Goldman Sachs beschäftigt war und entsprechend über Expertise verfügt? Was werden Sie tun, um die Commerzbank in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen? Die italienische Regierung hat schon klar gesagt: Bleibt das Hauptquartier in Mailand, werden wir die UniCredit bei der Übernahme der Commerzbank unterstützen.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Kollege Gottschalk, –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Gottschalk, bleiben Sie kurz stehen?

Kay Gottschalk [AfD]: Ach, Entschuldigung! Pardon!
Christian Lindner (fortgesetzt)

– die Stilistik des Vorgehens der UniCredit hat uns überrascht, hat Fragen aufgeworfen und hat nicht das Vertrauen in die UniCredit gestärkt. Dies gesagt habend, will ich allerdings die antieuropäischen Untertöne in Ihrer Frage scharf zurückweisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Bundesregierung hat immer klargemacht, dass sie nicht dauerhaft an einer Geschäftsbank, die im Wettbewerb steht, beteiligt sein will. Deshalb wurde die politische Leitentscheidung getroffen, die Commerzbank zu reprivatisieren.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Vor zwölf Jahren!“

Die operative Entscheidung über das Vorgehen und den Zeitpunkt obliegt aber dem interministeriellen Lenkungsausschuss, dem übrigens auch Herr Staatssekretär Kukies angehört, und die operative Umsetzung der Finanzagentur und der von ihr beauftragten Bank.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

KG
#

Das war zwar keine Beantwortung meiner Frage, aber ich versuche es gleich noch mal. Es ist nicht antieuropäisch, wenn ich feststelle, dass internationale Ratingagenturen die italienischen Staatsanleihen in Höhe von 40 Milliarden Euro als eine Note über Ramsch bewerten. Aber bitte; das möge dann die nächste Eurokrise zeigen; Frankreich ist heute ja auch schon in die Schlagzeilen geraten.

Die zweite Frage wäre: Waren Sie darüber informiert und, falls nein, warum nicht – damals hatten Sie ja noch einen 16-Prozent-Anteil –, dass der jetzige Vorstandschef Knof, ein nicht unwesentlicher Player, sicherlich auch jetzt im Abwehrkampf, zum Ende des Jahres zurücktreten wird? Und wie gedenken Sie – noch einmal; die Frage haben Sie nicht beantwortet –, die Commerzbank jetzt in ihrem Abwehrkampf gegen die italienische Regierung und UniCredit zu unterstützen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank, Herr Gottschalk. – Nein, ich und die Bundesregierung insgesamt waren über die Entscheidung von Herrn Knof nicht unterrichtet. Wenn ich es rechtlich richtig einschätze, hätten wir auch gar nicht unterrichtet sein dürfen, weil das eine Entscheidung ist, die ad-hoc-publizitätspflichtig ist und die man nicht einfach irgendwann rausgeben kann.

Zum Zweiten. Die Fragen liegen jetzt beim Management und dem Aufsichtsrat der Commerzbank. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie in der jetzigen Situation keine weiteren Anteile veräußern wird. Klar ist aber: Wenn die Bundesregierung Anteile veräußert, dann sind wir zu einem diskriminierungsfreien Verfahren gezwungen. Mithin ist die Commerzbank ein börsennotiertes Unternehmen, an dem sich jeder, der will, beteiligen kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.

DD
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns ja einig: Wenn wir die nationalen und internationalen Herausforderungen meistern wollen, müssen wir über Geld und Finanzen reden. Genau das wurde am vergangenen Wochenende bei den Vereinten Nationen intensiv getan, als die 193 Mitgliedstaaten einstimmig den Pakt für die Zukunft beschlossen und federführend unter der Leitung von Namibia und Deutschland auch sehr viele wegweisende Entscheidungen für die Finanzpolitik getroffen haben.

Es ging unter anderem darum, dass es mehr Repräsentation für Länder des Globalen Südens in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF braucht. Es ist auch klargemacht worden, dass wir für die Schuldenrestrukturierung viel bessere Mechanismen brauchen. Auch die Frage der Mobilisierung von Finanzkapital für die Erreichung der Sustainable Development Goals ist in diesem Pakt für die Zukunft sehr klar verankert. Mich würde interessieren: Wie möchten Sie jetzt diese sehr guten Ziele national und international weiter umsetzen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Haben Sie herzlichen Dank für diese Frage, die im Kern ja auch Prioritäten der Bundesregierung betrifft. – Wie Sie alle sicher wissen, hat Deutschland mit federführend den Compact with Africa vorangetrieben, der auch zum Ziel hat, privates Kapital zu mobilisieren. Wir gehören zu den stärksten Unterstützern des OECD-Prozesses und des G-20-Prozesses bei der Schuldenrestrukturierung.

Deutschland war eines der ersten Länder, die die finanziellen Kapazitäten der Weltbank auch durch Hybridkapital verbessert haben. Hier unterstützen wir den Kurs des aktuellen Präsidenten mit Nachdruck, der insbesondere privates Kapital gewinnen will, auch für Transformationsaufgaben in Niedrigeinkommens- und Schwellenländern.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

DD
#

Vielen Dank. – In dem Summit of the Future wurde ja auch über die UN-Steuerkonvention geredet, die auch die Ihnen sehr wichtigen Themen anspricht und Ziele wie mehr Steuerkooperation und die Eindämmung illegaler Finanzströme sehr klar in den Fokus rückt. Nun würde mich interessieren, inwieweit Sie diesen Reformprozess, der für uns und für die Frage der globalen Steuergerechtigkeit sehr relevant ist, in den kommenden Monaten unterstützen wollen.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Die Bundesregierung begleitet auch die Prozesse im Kontext der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist aber überzeugt, dass wir die OECD-Prozesse zur Weltsteuerordnung unverändert mit Priorität verfolgen sollten. Bei aller Offenheit, auch in anderen Foren zu sprechen, darf zum Beispiel die Einführung der globalen effektiven Mindeststeuer im OECD-Kontext nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass jetzt über andere Foren andere Prioritäten, die stören könnten, vorgetragen werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Christoph Meyer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lindner, Deutschland ist bei der Steuer- und Abgabenquote Spitzenreiter. Das macht Arbeit und die Aufnahme von Arbeit unattraktiv. Und ich glaube, das ist einer der Gründe, warum wir in den von Ihnen anfangs zitierten Standortrankings so schlecht dastehen.

Wegen der seit 2007 automatisch durchgeführten Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze wird diese Grenze, gerade für die gesetzliche Krankenversicherung, analog zur Lohnentwicklung ab 1. Januar 2025 um über 6,4 Prozent steigen. Das bedeutet eine erhebliche zusätzliche Belastung für die arbeitenden Menschen. Wie bewerten Sie in diesem Kontext die Notwendigkeit des Abbaus der kalten Progression? Und braucht es nicht auch gerade hier einen Automatismus?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Lieber Christoph Meyer, vielen Dank für diese Frage, bei deren Beantwortung ich jetzt alles diplomatische Geschick, das ich habe, aufbieten muss, um nicht zusätzliche Agenturmeldungen zu produzieren.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Mit der Wachstumsinitiative verbunden ist die Dämpfung der kalten Progression in einem Umfeld von 23 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Übrigens haben Wirtschaftsforschungsinstitute gerade festgestellt, dass diese Koalition in der Vergangenheit die kalte Progression vollständig beseitigt hat und Gering- und Normalverdiener sogar darüber hinaus entlastet hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist ja spitze! Spitzenmäßig!“

Das hat diese Koalition übrigens von Vorgängerregierungen unterschieden.

Die Gefahr besteht, dass diese Entlastung durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherungen umgeleitet wird und der von uns beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolgt. Deshalb wird innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig über die Verfahren „Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, Automatismus auf der Basis der Lohnentwicklung“ und „kalte Progression, kein gesetzlicher Automatismus und auf der Basis der Inflation“ gesprochen. Wir müssen darüber sprechen, inwieweit von den Rechengrundlagen als auch vom Verfahren eine Synchronisierung erforderlich ist.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herzlichen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage zum Abbau der gesamten kalten Progression: Können Sie sich vorstellen, dass die unionsgeführten Länder diesem Abbau im Bundesrat nicht zustimmen werden?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Oh, das ist ja jetzt ein bisschen billig, Herr Kollege!“
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Lieber Christoph Meyer, ich möchte natürlich über das zukünftige Entscheidungsverhalten von Länderseite nicht spekulieren. Aber ich weiß, dass mein sehr geschätzter nordrhein-westfälischer Kollege die haushaltspolitischen Schwierigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Abbau der kalten Progression verbindet und sich deshalb öffentlich im Landtagsplenum skeptisch hinsichtlich weiterer steuerlicher Entlastungsmaßnahmen gezeigt hat. Ich hoffe und rufe dazu auf, dass das in Hinsicht auf den Bundesrat nicht bereits das letzte Wort ist.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Was sagen denn die SPD-Ministerpräsidenten dazu? Ist das so viel anders?“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir kommen zur zweiten Runde und damit zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Lindner, wir sehen in bewegten Tagen einen bewegten Ablauf des Verkaufs der Bundesanteile an der Commerzbank. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wer hat sich denn diese Verkaufsstrategie überlegt und aus welchen Überlegungen heraus ist sie entstanden, dass nun in diesem Herbst – bei sehr positiver Marktentwicklung der Commerzbank – ein Paket in Höhe von rund 4,5 Prozent verkauft werden soll? Welcher Strategie folgte es, dass man gerne eine Streuung dieses Paketes wollte, und wie konnte es dann zu einem Komplettverkauf an die UniCredit in Italien kommen – anscheinend ein europäischer Gedanke, wie Sie vorhin einfließen ließen –, ohne dass bei einem doch fast 1 Milliarde Euro schweren Paket auch ein Paketzuschlag erzielt werden konnte?

Des Weiteren möchte ich von Ihnen wissen, inwieweit Sie denn in diese gesamten Prozesse involviert waren.

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Im Kontext der Frage will ich voranstellen, dass Deutschland an einem stabilen Bankensystem größtes Interesse haben muss. Die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes muss gesichert sein. Und die Bundesregierung hat auch einen Blick darauf, dass der Bankenplatz Frankfurt stark bleibt.

Dies gesagt habend, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wir sind verpflichtet, diskriminierungsfrei zu veräußern, wollen aber privatisieren, auch aus ordnungspolitischen Gründen. Die operative Abwicklung inklusive der Entscheidung über Verfahren und Zeitpunkte obliegt aber der Finanzagentur und den Beraterinnen und Beratern dort, und Einzelentscheidungen dazu werden im interministeriellen Lenkungsausschuss getroffen,

Zuruf Klaus Mack

dem ich selber nicht angehöre.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

MW
#

Vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich darf die Nachfrage stellen, ob Sie tatsächlich bei einem Paket von knapp 1 Milliarde Euro in keiner Form in den Prozess involviert waren und sich dafür auch nicht interessiert haben.

Und schließlich darf ich, nachdem Sie diese Frage leider nicht beantwortet haben, die weitere Nachfrage stellen: Hat man, wenn man wirklich eine Streuung erzielen wollte, dann beim Verkauf auch entsprechende Vorkehrungen getroffen, die eine solche Streuung auch ermöglichen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Kollegin, die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Die Bundesregierung will aber ihre Beteiligung an der Commerzbank reduzieren. Gegenwärtig steht kein weiterer Schritt an. Bei der Entscheidung über Zeitpunkte und Verfahren liegt aber die Einschätzungsprärogative bei den Expertinnen und Experten der genannten Stellen. Mein Interesse als Finanzminister ist, dass wir ordnungspolitisch die richtige Entscheidung treffen, dass wir europarechtlich richtig handeln und dass wir die Vermögensinteressen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten. Das sind die Leitvorgaben für den Prozess, der dann auf der Fach- und Arbeitsebene umgesetzt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich öffne nun das Thema „Commerzbank“ für weitere Nachfragen – jeweils 30 Sekunden – aus den anderen Fraktionen.

Zuerst gebe ich das Wort zu einer Nachfrage aus der SPD-Fraktion dem Kollegen Oehl.

LO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte kurz eine Frage zum Verkauf der Commerzbank-Anteile stellen. Letztendlich ist die Bundesbeteiligung an der Commerzbank eine Erfolgsgeschichte. Schließlich hat diese Beteiligung in der Finanzkrise 2008 für Stabilität im Finanzsystem gesorgt. Nun ist es – zumindest teilweise – sehr unglücklich zu Ende gegangen, was besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für sehr viel Unruhe sorgt. Der Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft Verdi haben sich bereits geschlossen gegen Übernahmepläne positioniert. Die Finanzagentur hat mittlerweile mitgeteilt, dass ausgeschlossen ist, weitere Anteile zu verkaufen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Meine Fragen an Sie, Herr Minister Lindner: Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und soll der Bund auch zukünftig Anteile an der Commerzbank halten?

Präsidentin Bärbel Bas

Das nächste Mal – das war jetzt weit überschritten, weswegen der Minister auch etwas überziehen darf – bitte wieder bei der Nachfrage 30 Sekunden einhalten.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Kollege, das Vorgehen der UniCredit hat nicht Vertrauen geschaffen und viele Fragen aufgeworfen. Sie haben selbst auf die Irritation der unterschiedlichen Stakeholder und deren zwischenzeitliche Positionierungen hingewiesen. Die Bundesregierung bzw. der interministerielle Lenkungsausschuss haben vor diesem Hintergrund entschieden, dass weitere Privatisierungsschritte gegenwärtig nicht anstehen. Für die Reaktion auf die Handlungen der UniCredit sind aber rein rechtlich der Vorstand der Commerzbank inklusive seiner Gremien bzw. der Aufsichtsrat in der Verantwortung. Der Bund entsendet in den Aufsichtsrat Mitglieder, die dort verantwortlich tätig sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Hauer aus der CDU/CSU-Fraktion.

MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Minister Lindner, man gewinnt den Eindruck, dass der Bundesregierung dieser Verkaufsprozess völlig entglitten ist, und das vor dem Hintergrund, dass die Commerzbank eine so große Bedeutung für die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland hat. Der Bund hat im Verkaufsprozess vor allem mit J. P. Morgan zusammengearbeitet. J. P. Morgan unterhält aber auch enge Geschäftsbeziehungen zu UniCredit. Können Sie ausschließen, dass J. P. Morgan beim Kauf von weiteren Commerzbank-Anteilen, -Aktien oder -Derivaten durch UniCredit eingebunden war?

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Ich möchte davor warnen, Spekulationen über mögliche Interessenkonflikte in den Raum zu stellen.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Die stehen ja schon!“

Ich kann jedenfalls nur sagen, dass die Finanzagentur zuständig ist für die Auswahl der sie begleitenden Bank.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber Sie sind doch für die Finanzagentur zuständig!“

Das ist nicht das Bundesministerium der Finanzen.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt auch aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Meister.

MM
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben eben darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Commerzbank für den Finanzplatz Deutschland und für die Mittelstandsfinanzierung mit gut 30 Prozent hat. Auch ein großer Teil der Auslandsfinanzierung wird über die Commerzbank geschultert. Offensichtlich will die UniCredit jetzt eine vollständige Übernahme tätigen. Wenn Sie sich das Schicksal der HVB anschauen, so ist klar, dass der Finanzplatz Deutschland und die Mittelstandsfinanzierung gewaltig infrage stehen.

Welche Strategie hat die Bundesregierung, um den Finanzplatz Deutschland und die Finanzierung des Mittelstandes in Zukunft sicherzustellen?

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Meister. – Die Bundesregierung ist bemüht, die Standortbedingungen für den Banken- und Finanzplatz Deutschland insgesamt zu stärken. Ich mache aufmerksam auf die zwei Zukunftsfinanzierungsgesetze und die Art und Weise, wie wir die Basel-Regeln in Deutschland umsetzen, nämlich mittelstandsschonend und auch mit hinreichenden Anpassungsfristen für unsere Institute, damit sie weiter stark in der Finanzierung tätig sein können.

Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus stark für den Finanzplatz Frankfurt ein – mit einem beachtlichen Erfolg: Die Antigeldwäschebehörde AMLA wird dort zukünftig ihren Sitz haben.

Darüber hinaus haben wir entschieden, zunächst keine weiteren Anteile der Commerzbank zu privatisieren. Das wird auch ein Signal an andere aussenden; denn die Bundesregierung macht dadurch deutlich, dass sie weiter an die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank glaubt.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt Kay Gottschalk aus der AfD-Fraktion.

KG
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde die Frage noch präzisieren wollen. Ich war heute im Finanzausschuss – auch im Nachgang – wirklich entsetzt über den Dilettantismus dieser Schuldenkoalition. Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob Sie mal nachgeforscht haben, wer denn so unfreundlich daran beteiligt war, die Anteile, die die UniCredit an der Commerzbank hält, mittlerweile auf 29 Prozent aufzubauen.

Sie hatten vorhin gesagt, was ich gesagt habe, sei antieuropäisch. Darf ich das dahin gehend interpretieren, dass Sie bereit sind, wenn die UniCredit im Zuge der nächsten anstehenden Finanzkrise in Schwierigkeiten kommt, den deutschen Steuerzahler mittelbar für 40 Milliarden Euro italienische Staatsanleihen auf Ramschniveau einstehen zu lassen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Gottschalk. – Hinsichtlich der Stabilität des Finanz- und Bankensystems in Europa liegen uns keine Erkenntnisse über systemische Risiken vor. Im Hinblick auf die Staatenfinanzierung wissen Sie, dass die Bundesregierung an einem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mitgewirkt hat, der zu verlässlichen Abbauquoten bei Defiziten und Staatsschuldenständen beitragen kann. Hier obliegt es jetzt aber insbesondere der Europäischen Kommission, die neuen, geschärften Fiskalregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen, auch gegenüber denjenigen, die ein Defizitverfahren vor sich haben.

Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt noch zwei Nachfragen zu diesem Thema. Diese würde ich noch zulassen, bevor wir zur nächsten Hauptfrage übergehen. – Als Nächster hat das Wort Herr Dr. Wiener aus der CDU/CSU-Fraktion.

KW
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die UniCredit hat ja mittlerweile bekannt gegeben, dass sie Anteile von mehr als 20 Prozent hält, über Finanzderivate gesichert. Wir wissen aber auch, dass vorher eigentlich ein Inhaberkontrollverfahren anhängig war, das greift, wenn Beteiligungen von mehr als 10 Prozent aufgebaut werden. Dieses Verfahren führt ja die BaFin durch, und das BMF ist die Behörde, die die BaFin kontrolliert. Jetzt ist die Frage: Planen Sie, genau zu schauen, was da vonstattengegangen ist? Wie war es möglich, dass man einen Anteil von 20 Prozent erworben hat, obwohl das Inhaberkontrollverfahren noch nicht abgeschlossen war? Wann können wir mit Ergebnissen rechnen?

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Bundesministerium der Finanzen führt die Rechtsaufsicht über die BaFin, nicht die Fachaufsicht. Allerdings habe ich keinen Zweifel, dass die unabhängige BaFin in jeder Hinsicht prüft, ob hier nach Recht und Gesetz vorgegangen worden ist. Darüber will ich jetzt nicht öffentlich spekulieren. Klar ist aber, dass das Vorgehen der UniCredit rein stilistisch und kommunikativ nicht dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bundesregierung, anderer Marktteilnehmer oder etwa der Beschäftigten der Commerzbank zu stärken.

Präsidentin Bärbel Bas

Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hoppenstedt.

Herr Minister, ich bin einigermaßen konsterniert über Ihren Auftritt hier. Bislang kann man, glaube ich, festhalten, dass wir, was die Commerzbank betrifft, vor einem absoluten Scherbenhaufen stehen. Alles, was Sie machen, ist nichts anderes, als sich Ihrer Verantwortung zu entziehen und sich in die Büsche zu schlagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie haben hier erklärt, Sie seien ja kein Mitglied des Lenkungsausschusses, nach dem Motto: Ich habe damit eigentlich gar nichts zu tun. Wenn ich richtig informiert bin, ist Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Toncar Vorsitzender dieses Ausschusses. Viel näher geht es ja gar nicht. Ist das jetzt eigentlich die neue Art von Verantwortungsübernahme eines Bundesministers der Finanzen? Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das ist doch nun wirklich billig!“
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt, für Ihre Ja/Nein-Frage. Die Antwort ist Nein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das „Nein“ war eine gefährliche Antwort!“
Präsidentin Bärbel Bas

Wir gehen über zur nächsten Hauptfrage. – Die Frage stellt Dunja Kreiser aus der SPD-Fraktion.

DK
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Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Steffi Lemke. – Liebe Frau Lemke, Sie waren im Sommer dieses Jahres wiederholt in meinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel – ich bin dort direkt gewählte Abgeordnete –, in dem sich die Schachtanlage Asse befindet. Mich würde interessieren, ob Sie angesichts der erhöhten Salzlaugenzuflüsse eine Beschleunigung der Rückholung oder eventuell auch eine gesonderte Annahme des Mülls vorsehen; denn am 19. September dieses Jahres startete ja die Raumverträglichkeitsprüfung für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse. Um den Atommüll sicher zu bergen, sind verschiedene Baumaßnahmen notwendig. Unter anderem müssen Anlagen für den Rückholschacht und die Abfallbehandlung errichtet werden. Es wird aber auch über die Möglichkeit einer Zwischenlagerung an einem anderen Standort diskutiert. Da sind viele Fragen offen. Sie hatten gerade ein vertrauensvolles Gespräch mit Bürgermeistern aus dieser Region. Mich würde durchaus interessieren, wie Ihre Haltung bzw. die des Ministeriums zu diesem Thema ist. – Danke schön.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Danke für Ihre Frage, Frau Abgeordnete. – Ich will eingangs vielleicht zur Erläuterung sagen, dass wir es bei der Schachtanlage Asse II mit einem Atommülllager aus dem letzten Jahrhundert zu tun haben, in dem in unverantwortlicher Weise Atommüll eingelagert worden ist. Der Deutsche Bundestag hat vor mehreren Jahren beschlossen, dass dieser Müll zurückgeholt werden muss, weil er für die Region eine gefährliche Altlast ist. Wir mussten in diesem Frühsommer zur Kenntnis nehmen, dass sich dort Wasserzuflüsse verändert haben. Ich will konkret sagen, dass sich keine akute Flutungs- oder Einsturzsituation ergeben hat. Aber wir sind natürlich sehr besorgt, weil diese Wasserzuflüsse an verschiedenen Stellen ein anderes Verhalten gezeigt haben, was die Instabilität dieser Situation verdeutlicht. Deshalb ist das BMUV in stetem Austausch mit der BGE, in deren Verantwortung die Rückholung der Abfälle liegt. Es geht vor allem darum, Beschleunigungspotenziale zu heben.

Ich will aber hinzufügen: Ein solcher Vorgang ist weltweit einmalig. Es gibt bisher nirgends auf der Welt Erfahrungen damit, wie diese unter Tage gelagerten Abfälle zurückbefördert, konditioniert, registriert und neu verpackt werden können. Es ist eine äußerst schwierige, komplexe Situation zum Leidwesen der ganzen Region, die unter dieser Last ächzt. Dafür habe ich volles Verständnis.

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie auf die Zeit, bitte.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

Mir war das besagte Gespräch sehr wichtig. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das Beteiligungsverfahren zur Raumverträglichkeitsprüfung jetzt begonnen hat.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

DK
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Frau Präsidentin! Danke, Frau Ministerin. – Mich würde natürlich interessieren, wie das Verfahren jetzt weitergeht. Insbesondere interessiert mich – und die Menschen in der Region natürlich auch –, wie die Beteiligung der Zivilgemeinschaft vorangetrieben wird, insbesondere im Rahmen des Raumverträglichkeitsverfahrens.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Die BGE hat in diesem Monat die Verfahrensunterlagen für die Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung zum Gesamtvorhaben beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig eingereicht. Die landesplanerische Feststellung, die jetzt erfolgen soll, hat gutachterlichen Charakter. Das Ergebnis dieser Feststellung ist dann bei späteren Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Die Unterlagen sind seit vergangener Woche im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig ausgelegt. Sie sind außerdem online zugänglich, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu erleichtern. Mit einem Abschluss der Raumverträglichkeitsprüfung kann innerhalb von sechs Monaten gerechnet werden. Das heißt, das Ergebnis würde Mitte März 2025 vorliegen.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu dem Thema Asse weitere Nachfragen? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich weiter zum nächsten Fragesteller aus der AfD-Fraktion, Peter Boehringer.

Danke, Frau Präsidentin. – Zurück zum Finanzressort. Herr Minister, nach glaubhaften Presseberichten in dieser Woche ging man im Arbeitsministerium davon aus, dass die Finanzierung des Bürgergeldes 10 Milliarden Euro teurer wird als im Haushaltsentwurf ausgewiesen. Das ist auch nicht weiter überraschend. Ich frage aber: Kannten Sie diese interne Kalkulation? Diese bestätigt ja eigentlich nur die einfach anzustellende Dreisatzrechnung, die viele schon vor Monaten gemacht haben, zum Beispiel der Bundesrechnungshof und auch meine Fraktion. Angesichts solcher Summen – 10 Milliarden Euro – stellt sich die Frage: Kann der Arbeitsminister einfach irgendwelche Zahlen einreichen, ohne dass das BMF wenigstens eine Plausibilitätsprüfung des Haushaltsentwurfs vornimmt? – Vielen Dank.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Ich habe die Presseberichterstattung ebenfalls verfolgt. Sie wissen, dass das zuständige Haus, das BMAS, die Zahl dementiert hat. Stand der Dinge ist: Wir werden eine Herbstprojektion erhalten. Auf der Basis der Herbstprojektion wird auch abzuschätzen sein, wie hoch der Bürgergeldtitel für das nächste Jahr zu veranschlagen ist. Auch für das BMAS gilt eine Ausgabeobergrenze im Haushaltsentwurf 2025. Das Haus müsste nötigenfalls also weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Einhaltung der Ausgabeobergrenze zu garantieren.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Spannende Antwort, zu der sich die Nachfrage anbietet. – Da wir schon bei Prognosen sind, möchte ich die Einnahmeseite ansprechen. Es zeigen sich auch hier erhebliche Finanzierungslücken. Die Regierung unterstellt, dass Ihre Wachstumsinitiative 2025 Steuermehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro generieren wird. Das entspricht einem zusätzlichen Wachstum von einem vollen Prozentpunkt. Das wäre also mehr als eine Verdoppelung der bisherigen Schätzung. Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, dass morgen eine Gemeinschaftsdiagnose kommt, die noch weit darunterliegt. Im Gegensatz zu dieser realistischen Prognose – Sie selbst haben ja Ihr Statement eingeleitet mit „Wir sind in der Krise“ – kalkuliert Ihre Regierung ein dreifach höheres Wachstum, um 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erzielen. Halten Sie das wirklich für realistisch?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Herr Kollege Boehringer, wie Ihnen bekannt ist, wird im Zuge der Haushaltsberatungen das Zahlenwerk aktualisiert. Wir werden eine Herbstprognose und eine Steuerschätzung erhalten. Auf deren Grundlage wird dann im November das Haushaltsverfahren abgeschlossen. Sollten sich daraus weitere zusätzliche Handlungsbedarfe ergeben, wären die entsprechenden Lücken zu schließen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema noch eine Nachfrage? – Das sieht nicht so aus.

Zuruf von der AfD: Doch, doch!

– Doch. – Herr Kraft, eine Nachfrage.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir verstehen jetzt auch, warum Cannabis legalisiert wurde!

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, eine Nachfrage zu der Einnahmeseite. Meine Frage betrifft die Besteuerung der Genuss- und Konsummittel, vor allem der Rauschmittel. Warum besteuern wir in Deutschland die Rauschmittel eigentlich nicht generell? Also, wir besteuern Wein, Schnaps, und auch Schaumwein, obwohl die entsprechende Flotte nicht mehr existiert. Wir besteuern sogar Bier in Deutschland. Deswegen möchte ich wissen, warum gerade das jüngste Mittel der Rauschfamilie, nämlich Cannabis, von Ihnen nicht besteuert wird.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das ist keine Nachfrage!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das war keine Nachfrage!“
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Wie Sie möglicherweise wahrgenommen haben, ist Cannabis in Deutschland nicht generell liberalisiert und kommerzialisiert. Das unterscheidet Cannabis beispielsweise von Bier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt machen wir keine Cannabisdebatte auf, sondern es ging um das Thema Einnahmen. Eigentlich ging es in der Ursprungsfrage um das BMAS. – Haben Sie dazu eine Nachfrage, Herr Whittaker? Dann dürfen Sie.

KW
Kai Whittaker CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich möchte auf das Thema Bürgergeld zurückkommen. Wenn man Ihren Haushalt liest, dann wird klar, dass die Bundesregierung unterstellt – so hat der Bundesrechnungshof es vor einigen Tagen formuliert –, dass die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II um 600 000 reduziert wird. Gestern hat aber das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit, festgestellt, dass für nächstes Jahr mit zusätzlich 40 000 Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II zu rechnen ist. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund den Haushaltsansatz des BMAS für das Bürgergeld ausgleichen? Wer hat recht: das IAB oder Sie?

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Das Bundesministerium der Finanzen – es hat ja die Haushaltsinitiative – legt Ihnen den Entwurf des Haushalts 2025 vor. Wir haben allerdings nicht die Fachverantwortung für alle Einzelpläne. Mit den Ministerien besprechen wir eine Ausgabeobergrenze. Innerhalb der Ausgabeobergrenze liegt aber die Fachverantwortung bei diesen, in diesem Fall beim BMAS. Sollte sich also herausstellen, dass die getroffenen Annahmen durch die weitere Entwicklung nicht eingehalten werden können, so ist es am zuständigen Fachressort, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um die Ausgabeobergrenze im nächsten Jahr einzuhalten.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt stellt noch Herr Middelberg eine Frage.

Herr Bundesfinanzminister, jetzt möchte ich doch noch mal nachhaken. Auch aufgrund Ihrer Zahlen ist der ganze Vorgang höchst fragwürdig, also wirklich der Nachfrage und auch Ihrer Nachfrage gegenüber dem BMAS würdig. Sie haben schon in diesem Jahr Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr rechnen Sie mit 45 Milliarden Euro. Dazu müssten Sie netto 600 000 Leute mehr in Arbeit bringen. Wie soll das realistischerweise geschehen? Da müssen Sie sich doch auch mit dem BMAS abstimmen. Ansonsten müssen wir nach Ihren Antworten doch davon ausgehen, dass Sie hier schon eingestehen, dass die gesamte Haushaltsplanung völlig unrealistisch ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ist es auch!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wolkenkuckucksheim!“
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Sehr geehrter Kollege Middelberg, wir werden im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens die unterschiedlichen Annahmen zur Entwicklung im nächsten Jahr aktualisieren; das ist die übliche Vorgehensweise in Haushaltsberatungen. Das betrifft beispielsweise den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht; all das wird zu aktualisieren sein. Sollte sich daraus – ich spreche jetzt bewusst im Konjunktiv – ein weiterer Handlungsbedarf bei einzelnen Etatpositionen ergeben, so müsste man das beantworten.

Im Übrigen gibt es nicht nur die Option, Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, sondern auch andere Handlungsmöglichkeiten, innerhalb des Einzelplans des BMAS gegenzusteuern. Da Vorschläge zu machen, obliegt aber nicht dem Bundesministerium der Finanzen, sondern dem zuständigen Haus.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Zum gleichen Thema sehe ich noch eine Nachfrage von Herrn Brandner.

Ich habe jetzt zwei verschiedene Versionen bei Ihnen herausgehört. Es fehlen nach Presseberichterstattung knapp 10 Milliarden Euro im Einzelplan des Kollegen Heil. Jetzt haben Sie im ersten Teil Ihrer Antwort gesagt: Wenn 10 Milliarden Euro bei ihm fehlen, muss er sie quasi selbst erwirtschaften. – Im zweiten Teil Ihrer Antwort haben Sie sinngemäß gesagt: Unter Umständen kann er auf mich zukommen, und ich schaue dann noch mal.

Deshalb noch mal die klare Frage: Bleibt es bei den Planansätzen, die Sie ihm eingeräumt haben, oder behalten Sie sich ein Hintertürchen offen, um noch mal ein Schippchen seitens des Finanzministeriums draufzulegen, wenn er sich tatsächlich um 10 Milliarden Euro verrechnet hat? Das ist der erste Teil meiner Frage.

Nun zum zweiten Teil. Das war jetzt ein Bömbchen, das mit der Meldung über die fehlenden 10 Milliarden Euro hochgegangen ist. Wie viele Bömbchen schlummern in Ihrem Haushalt denn noch?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Herr Kollege, ich bin unsicher, ob andere Ihren Eindruck teilen, dass ich zwei verschiedene Versionen dargestellt habe.

Beifall bei SPD, FDP

Ich habe nicht den Eindruck. Die Situation ist klar: Es wird im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens Aktualisierungen an unterschiedlichen Stellen geben. Die Ausgabeobergrenzen für die einzelnen Ressorts müssen aber gleichbleiben.

SB
Stephan Brandner AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Und die Bömbchen, die noch schlummern? Keine mehr?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Ich weiß nicht genau, was Sie mit „Bömbchen“ meinen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „10 Milliarden!“

Der Bezug zur aktuellen Berichterstattung über das BMAS kann jedenfalls nicht bestehen, weil, wie Sie vielleicht auch wahrgenommen haben, das zuständige Haus die Berichterstattung dementiert hat.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist so lächerlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt stellt Herr Kleinwächter eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, das müssen Sie mir aber schon erklären. Sie sprechen ständig von Ausgabenobergrenzen, und das ausgerechnet im Zusammenhang mit dem BMAS, dessen Ausgaben vor allem an die Deutsche Rentenversicherung und an das Bürgergeldsystem gehen. Wenn wir jetzt einfach mal von der Hypothese ausgehen – ich glaube, viele Kollegen hier teilen diese –, dass Sie sich bei den Bürgergeldausgaben grauenhaft verschätzt haben: Wo sollen bitte Ausgabengrenzen im BMAS eingehalten werden? Und wenn diese nicht eingehalten werden können, wo nehmen Sie das Geld her? Verschulden Sie das Land mehr? Erhöhen Sie die Steuern?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Kürzen Sie die Renten?“
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu unterstreichen, dass die Bundesregierung die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse einhält und wir nach einer sehr expansiven Phase auf dem Weg zur Normalisierung unserer Staatsfinanzen sind. Wir haben da große Fortschritte erzielt. Die Schuldenquote des Jahres 2021 betrug bekanntlich 69 Prozent. Jetzt sind wir bei unter 64 Prozent.

Zuruf Beatrix von Storch

Zum anderen senkt diese Koalition die Steuerlast. Ich hatte bei dieser Regierungsbefragung schon die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die kalte Progression vollständig beseitigt wurde, sondern dass die steuerpolitischen Maßnahmen bei den Gering- und Normalverdienern sogar noch darüber hinausgingen. Ansonsten gilt: Die Ausgabeobergrenze eines jeden Hauses muss eingehalten werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich habe eine weitere Nachfrage des Kollegen Heilmann.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie genauso wie Ihre Vorgängerpräsidentin die Frage zulassen. – Herr Bundesfinanzminister, in der sehr spannenden Expertenanhörung im Haushaltsausschuss wurde Ihnen recht gegeben, dass eine GMA von mehr als 2 Prozent einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Nur ein einziger Sachverständiger hat gesagt, das ginge höchstens dann, wenn entsprechend begründet würde, dass sie höher sein müsste. Das war aber eine Ausnahme. Alle anderen haben gesagt, die Grenze liegt ungefähr bei 2 Prozent, so wie Sie das selber auch gesagt haben. Wenn jetzt das BMAS keine Gegenfinanzierung in der Aktualisierung, die Sie mehrfach erwähnt haben, vorlegen kann, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Thomas Heilmann (fortgesetzt)

– werden Sie dann als Bundesfinanzminister und in Ihrer Eigenschaft als FDP-Vorsitzender –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Thomas Heilmann (fortgesetzt)

– Ihrer Fraktion empfehlen, diesen Haushalt zu verabschieden oder nicht zu verabschieden?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Thomas Heilmann (fortgesetzt)

Was empfehlen Sie, wenn es keine Gegenfinanzierung durch das Haus gibt?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Herr Heilmann, Ihre Frage bezieht sich auf ein spekulatives Szenario, das nicht eintritt, und deshalb fällt mir eine sinnvolle Antwort darauf schwer.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage hat der Kollege Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie verweisen ja auf das Ressortprinzip und die Ressortverantwortung für die Haushaltsansätze. Der Bundesarbeitsminister wollte beim Bürgergeld im letzten Jahr 1 Milliarde Euro einsparen. Tatsächlich musste er einen Nachtrag von 3,7 Milliarden Euro beantragen, und Sie haben geliefert, weil es Pflichtleistungen sind. Jetzt sollen statt 1 Milliarde Euro schon insgesamt 5,3 Milliarden Euro eingespart werden. Wie stellen Sie im Rahmen der Ressortverantwortung sicher, dass diese Haushaltsansätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entsprechen, worauf auch der Bundesrechnungshof hinweist, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Stephan Stracke (fortgesetzt)

– sodass es nicht wieder dazu kommt, dass Sie hier entsprechende Nachträge liefern müssen?

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie wissen, dass das BMAS im Zusammenhang mit dem sogenannten Jobturbo Maßnahmen ergriffen hat, um die Vermittlung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Außerdem wird der Deutsche Bundestag sich mit gesetzlichen Veränderungen beim Bürgergeld beschäftigen, die den fordernden Charakter des Bürgergelds stärken. Die Auswirkung dieser Maßnahmen auf den Bürgergeldtitel obliegt dem zuständigen Fachressort. Ich habe keinen Zweifel, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aber der weiß halt nichts!“

Sollte sich aus den jetzt anstehenden Aktualisierungen der Prognosen noch ein Handlungsbedarf ergeben, so wird er erfolgen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu diesem Thema gibt es nicht. Dann hat der nächste Fragesteller Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Steffi Lemke. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement schon sehr eindrücklich auf die angespannte Hochwasserlage in mehreren Flussgebieten in Deutschlands Osten hingewiesen. Sie hatten auch ausgeführt, dass die Wahrscheinlichkeit für Überschwemmungen, Hochwasserlagen und Starkregenereignisse in Zukunft aufgrund der Klimaerhitzung zunehmen wird. Vor dem Hintergrund bitte ich Sie, noch mal auszuführen, welche speziellen Maßnahmen Sie im Rahmen des Gesetzes zum Hochwasserschutz planen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Danke. – Herr Abgeordneter, ich denke, im Moment stehen tatsächlich die akute Katastrophenbewältigung vor allem an der Oder im Vordergrund sowie selbstverständlich die Aufräumarbeiten in Bayern, in Sachsen und vor allem in den europäischen Nachbarländern. Die EU-Kommission hat hier Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt. Ich denke, das zeigt die Dimension, was diese Schäden letzten Endes kosten und dass Vorsorge billiger ist als Nachsorge. Es ist natürlich auch für die betroffenen Regionen, für die betroffenen Menschen besser, wenn wir vorsorgen und diese Schäden überhaupt nicht entstehen.

Mit der jetzt vorgelegten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, dem Hochwasserschutzgesetz – wie ich sagte: Abgestimmt mit den Bundesländern über mehrere Monate – wollen wir das Bauen von Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, indem Vergaben erleichtert und Verfahren beschleunigt werden. Denn an vielen Stellen dauert es schlichtweg zu lange, bis eine Deichrückverlegung umgesetzt oder ein Überflutungspolder errichtet worden ist. Diese Zeit lassen uns die veränderten Klimabedingungen nicht mehr. Das sind zwei wesentliche Faktoren.

Ein weiterer ist, dass wir den Ländern die Möglichkeit an die Hand geben, in Zukunft in Überschwemmungsgebieten besondere Gefahrengebiete auszuweisen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

– in denen die Ausnahmen für Bauerlaubnisse tatsächlich beendet werden und solche Dinge dann dort nicht mehr stattfinden können. Das soll aber vor Ort entschieden werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie haben eine Nachfrage? – Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Möglichkeiten eröffnet der Bund bereits heute den Ländern, um Hochwasserschutz zu betreiben? In welcher Form fördert der Bund den Hochwasserschutz für die Länder, mit besonderem Schwerpunkt auf den Maßnahmen im Bereich des natürlichen Hochwasserschutzes?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Bund und Länder haben gemeinsam vor mehreren Jahren das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt. Das ist mit 6 Milliarden Euro für einige Jahre geplant, damit Bund und Länder gemeinsam vor Ort unter die Arme greifen können, um vor allem natürliche Überschwemmungsflächen zu schaffen. Wir haben, um das konkrete Beispiel Elbe noch mal anzusprechen, dort mit nur einer einzigen Deichrückverlegung die Möglichkeit geschaffen, dass der Hochwasserscheitel bei Lenzen um knapp 50 Zentimeter abgesenkt werden konnte oder beim letzten Silvesterhochwasser der Hochwasserscheitel bei Lödderitz um 28 Zentimeter abgesenkt werden konnte; das sind enorm viele Zentimeter für eine solche Hochwassersituation. Dafür mehr Möglichkeiten zu schaffen, ist das gemeinsame Bestreben von Bund und Ländern.

Zuruf Prof. Dr. Armin Grau [Grüne]: „Vielen Dank!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich lasse gleich weitere Nachfragen zu; aber ich will darauf hinweisen, dass sich die Fragesteller und auch die Minister an die vorgegebenen Redezeiten halten sollten, ansonsten haben wir ein Problem.

Es gibt eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion zu dem Thema.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, meine Nachfrage bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Photovoltaikfreiflächenanlagen und Hochwasserschutz auf der einen Seite und auch Windkraftanlagen und Hochwasserschutz. Ist dieser Zusammenhang in Ihrem Hause bereits bekannt, oder wird das erforscht durch das Umweltbundesamt? Es ist ja laut Umweltbundesamt zu erwarten, dass bis 2030 bis zu 95 000 Hektar, 0,3 Prozent des Bundesgebiets, mit PV-Freiflächenanlagen bedeckt sein werden. Dort gibt es einen verstärkten Abfluss von Wasser, verringerte Einsickerkapazitäten durch das Austrocknen der Wälder.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Dr. Rainer Rothfuß (fortgesetzt)

Durch die Wirbelschleppen der Windkraftanlagen gibt es ein verstärktes Austrocknen, Vernetzungswiderstand bei Regenfällen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Dr. Rainer Rothfuß (fortgesetzt)

– auch da eine Verringerung des Einsickerns. Das hat Auswirkungen bei Hochwassersituationen. Ist Ihnen das bekannt, oder wird das erforscht? – Danke schön.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Ich möchte erst mal positiv bewerten, dass offensichtlich zumindest in Teilen Ihrer Fraktion die Klimakrise nicht länger verleugnet wird, sondern akzeptiert wird, dass wir andere Starkregenereignisse in der Zukunft durch die Klimaveränderungen erwarten müssen.

Zuruf Stephan Brandner

In diesem Falle ist durch das maximal erhitzte Mittelmeer mehr Wasser in der Atmosphäre gewesen, das dann in den Gebirgsregionen herabgeregnet ist. Das sind Starkregenereignisse, die so vorher nicht aufgetreten sind, zumindest nicht in dieser Häufung und in diesem Ausmaß. Deshalb ist es unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, alle Möglichkeiten für besseren Hochwasserschutz zu nutzen. Das heißt einerseits natürlicher Hochwasserschutz wie Deichrückverlegungen, aber andererseits auch technischer Hochwasserschutz im Sinne von besseren Deichen. Teilweise müssen wir höhere Deiche bauen, auch an den Küsten, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, bitte.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

– und natürlich auch Entsiegelungsmaßnahmen vornehmen, die Böden stabilisieren, damit sie wasseraufnahmefähig sind. Alle diese Maßnahmen gehören dazu.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Ich weiß zwar nicht, wie Sie die Frage beantwortet haben, aber gut!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage zu dem Themenbereich: der Kollege Al-Halak, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Abwassermeister und Praktiker –, und ganz ehrlich: Die größte Hemmung beim Hochwasserschutz sind doch die Genehmigungsverfahren, die jahrzehntelang andauern. Wie können wir in Zukunft endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen? – Punkt.

Zuruf
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Danke, Herr Abgeordneter. – Praktiker sind immer gut. Gerade bei der Frage des Hochwasserschutzes, bei der Katastrophenbewältigung brauchen wir Praktiker. Genau so haben wir die Programme des Bundes in dieser Legislaturperiode auch ausgestaltet: dass in der Realität Hochwasserschutz passieren soll und nicht nur Zahlen auf Papier geschrieben werden. Das ist die Handlungsmaxime unserer Bundesregierung; danach richten wir uns. Und wir haben als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine massive Beschleunigung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren vorgenommen, auch für den Hochwasserschutz. Dies werden wir jetzt mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz noch weiter ausbauen, indem wir auch Standardisierungen bei Brücken vornehmen, die hochwassergefährdete Flüsse überspannen, um insgesamt schneller voranzukommen. Es dauert zu lange, auch beim Hochwasserschutz. Das ändern wir.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Nachfragerin ist die Kollegin Damerow, CDU/CSU-Fraktion.

AD
Astrid Damerow CDU/CSU
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Vielen Dank. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Frau Ministerin, zum Bau von Deichen und Dämmen gehört ja auch immer die Frage der naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen, die durchaus auch zur Verlangsamung von Baumaßnahmen beitragen. Gedenken Sie, hier auch zu Änderungen zu kommen, das heißt auf Naturschutzausgleich im Bereich der Baumaßnahmen an Deichen und Dämmen zu verzichten, und, wenn ja, in welcher Form?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Wissenschaft sagt uns ja sehr, sehr klar, dass die Natur – und damit auch der Naturschutz – unser Verbündeter bei der Bewältigung der Klimakrise ist, etwa indem in renaturierten Gebieten Kohlenstoff gespeichert wird. In einem artenreichen Grünland in der Aue beispielsweise wird mehr Kohlenstoff gespeichert als in einem Acker. Deshalb sind Deichrückverlegungen, Renaturierungen und natürliche Überschwemmungsflächen hilfreich für den Hochwasserschutz und nicht schädlich. Und deshalb wäre es aus meiner Sicht das völlig falsche Signal, den Ausgleich, sprich das Investieren in natürliche Überschwemmungsflächen, in diesem Falle zu reduzieren oder gar abzuschaffen. Das wäre der falsche Weg.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Letzter Nachfrager zu diesem Thema ist der Kollege Kretz, Bündnis 90/Die Grünen.

JK
Jürgen Kretz Grüne
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten vorhin auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz als wichtiges Element für den natürlichen Hochwasserschutz genannt. Meine Frage an Sie wäre: Welche Förderrichtlinien sind da noch geplant, die speziell auch für den Hochwasserschutz relevant sind, bzw. welche der Förderrichtlinien, die schon veröffentlicht sind, haben eine besondere Bedeutung auch für den Hochwasserschutz?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Vielen Dank für die Frage zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. –Drei Bereiche sind von besonderer Relevanz. Das ist zum Ersten das Wiedervernässen von Moorflächen, weil diese in Hochwassersituationen Wasser aufnehmen und speichern können und im Übrigen in Dürresituationen dann wieder zur Verfügung stellen können. Das Zweite ist das Renaturieren von Auen. Auch hier gibt es eine Förderrichtlinie im ANK, um die artenreichen und wasserspeicherungsfähigen Auen zu ertüchtigen. Und das Dritte sind Entsiegelungsmaßnahmen sowohl in Kommunen als auch zum Beispiel auf Betriebsgelände, damit mehr Boden geschaffen wird, der Wasser wieder aufnehmen kann.

Ich will eine Schlussbemerkung machen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, bitte.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

Wir werden trotz alledem die massiven prognostizierten Starkregenereignisse nur bewältigen können, wenn wir zeitgleich verstärkt in Klimaschutz investieren. Die Wetterprognosen, die Extremwetterereignisse, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

– die uns vorausgesagt werden, müssen ein Weckruf sein.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was für eine Propagandamaschine hier!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage des Kollegen Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lindner, wir haben bei der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, der Finanzpolitik, immer mal wieder das Gefühl, dass sie rein national sei. Wir sehen aber immer wieder, dass es auch internationale Auswirkungen hat, wie wir uns mit unseren Ausgaben und Einnahmen verhalten. Nun gab es ja im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts Empfehlungen der EU-Kommission, wie wir mit unserem Ausgabenwachstum von 2025 bis 2028 umgehen sollen. Wie bewerten Sie das, und wie wird die Bundesregierung mit diesen Empfehlungen umgehen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Max Mordhorst. – Tatsächlich hat nach dem neuen Regelwerk die Kommission jetzt Deutschland den Nettoprimärausgabepfad gesamtstaatlich für die nächsten Jahre vorgegeben. Die Bundesregierung berät gegenwärtig darüber, was wir zum 15. Oktober nach Brüssel zurückmelden.

Meine Überzeugung ist: Deutschland sollte erstens den vorgegebenen Primärausgabepfad akzeptieren und zweitens nicht für eine mögliche Verlängerung des Anpassungspfades votieren. Das nämlich wäre nicht nur begründungspflichtig, es wäre auch das falsche Signal an andere in Europa, dass Deutschland die sehr eindeutigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht selbst anwenden will. Gerade vor dem Hintergrund der Situation, die – etwas überpointiert – der Kollege Gottschalk eben gekennzeichnet hat, sollte Deutschland hier durch Vorbild führen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Keine Nachfrage. Gibt es dazu eine Nachfrage aus anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage des Kollegen Christian Görke, Gruppe Die Linke.

CG
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister zum Themenkreis Cum-cum und Cum-ex, in deren Schadensbilanz 40 Milliarden Euro beim Fiskus aufgelaufen sind, die der Steuerzahler zu tragen hat. Ihre Antwort auf eine Anfrage von mir lautete, dass Sie bei Cum-cum mit einer Schadenshöhe von 35 Milliarden Euro bisher nur 200 Millionen Euro, das heißt 0,5 Prozent, zurückgefordert haben. Vor dem Hintergrund dieser „beeindruckenden“ Bilanz und in Anbetracht der nahenden Verjährungsfristen möchte ich Sie fragen: Was werden Sie auch in Absprache mit den Ländern unternehmen, damit sich diese Finanzmarktdiebe nicht vom Acker machen können?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Sehr geehrter Herr Minister a. D., Sie wissen aus Ihrer früheren Tätigkeit, dass für die Steuerverwaltung und auch die Steuerfahndung die Länder zuständig sind, nicht der Bund. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Länder bei den ihnen obliegenden Aufgaben. Ich kann nur ermuntern, dass die entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften auch mit hinreichend vielen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ich präzisiere: der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – nicht geschädigt werden.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Gottschalk hierzu.

Christian Görke [Die Linke]: Ich habe eine Nachfrage!

– Oh, Entschuldigung! – Herr Kollege Gottschalk, bitte einen kleinen Moment warten. – Herr Görke, bitte.

CG
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Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezialistin für Cum-cum und Cum-ex war, befürchtet – ich zitiere –, dass wichtige Beweisunterlagen vernichtet werden. Insofern frage ich Sie: Welche Bewertung haben Sie zu dieser Befürchtung der Staatsanwältin?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Selbstverständlich hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung dieser Vorschläge alle Einwände auch im Zuge der Anhörung von Ländern und Verbänden berücksichtigt. Deshalb haben wir ja auch eine maßvolle Verkürzung der Aufbewahrungsfristen vorgenommen; im politischen Raum war eine noch drastischere Reduzierung von Verkürzungsfristen diskutiert worden. Wir sind der Auffassung, dass hiermit auf der einen Seite den Interessen von Steuerverwaltung und Steuerfahndung Genüge getan werden kann und auf der anderen Seite der unbedingt notwendige Bürokratieabbau in Deutschland vorangetrieben werden kann.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nun Sie, Herr Gottschalk.

KG
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Bei Cum-ex werde ich immer wach. Es geht um die Rolle des Bundeskanzlers Scholz in Sachen Cum-ex. Wir wollen ja alle aufklären; er hat auch gesagt, die Bundesregierung möchte aufklären.

Laut Informationen der „Welt“ wurde eine Kleine Anfrage von mir in der Drucksache 20/5425 im Januar 2023 seitens der Bundesregierung absichtlich falsch beantwortet. Wir hatten nach den E-Mail-Löschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Und da mein Kompliment an Ihr Ministerium: Sie hatten nämlich nach Informationen der „Welt“ – darüber bin ich wach geworden –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– ganz andere Informationen zur Freigabe an diese Anfrage gestellt, und Frau Faeser hat dann löschen lassen. Kann die Bundesregierung bzw. das BMF, also Sie, ausschließen, dass die erste interne Antwort auf meine Kleine Anfrage – federführend durch das BMI –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Gottschalk, auch Ihre Zeit neigt sich dem Ende. Herzlichen Dank.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– entsprechend beinhaltete, dass dort Kalendereinträge von Herrn Scholz gelöscht worden sind?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Herr Gottschalk, ich bemühe mich wirklich nach Kräften, jede Frage hier zu beantworten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das weiß ich!“

Aber alleine durch das, was Sie vorgelesen haben mit Drucksachennummern und Daten, muss ich mich hier nicht nur für unzuständig, sondern auch uninformiert erklären.

Zuruf Matthias Hauer

Ich will Sie aber herzlich einladen, eine neuerliche schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu stellen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann eine kleine Nachfrage, das weiß er vielleicht noch – –“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nein, es geht nicht, Herr Gottschalk. Nicht mal für Sie.

Kay Gottschalk [AfD]: Ach, schade!

Nächster Fragesteller ist der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.

KE
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Danke. – Meine Frage geht an den Herrn Finanzminister. Herr Finanzminister, Sie haben ja das Sicherheitspaket zeitlich gemeinsam mit dem Haushaltspaket verabschiedet. Ihnen sind deshalb die Sicherheitsprobleme, die wir in diesem Lande haben, hinreichend bekannt. Das bilden Sie aber in dem Haushalt überhaupt nicht ab, sondern ich habe den Eindruck, dass die zusätzlichen Aufgaben, die zum Beispiel auf die Bundespolizei zukommen und die auch künftig in den Kommunen liegen werden, dass all das, was wir an Sicherheitserfordernissen haben, in diesem Haushalt nicht abgebildet wird.

Es drängt sich die Frage auf: Nehmen Sie die nicht ernst, oder sind Sie der Auffassung, dass mit dem, was Sie gegenwärtig vorgeschlagen haben, die Sicherheitsprobleme dieses Landes tatsächlich bewältigbar sind? Ist es nicht tatsächlich so, dass wir das Personal bei der Bundespolizei deutlich über das hinaus aufstocken müssen, was Sie vorgesehen haben, und ähnliche Maßnahmen beim Material – wie Drohnen oder entsprechende Fahrzeuge – bei der Bundespolizei notwendig sind?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Ich will Sie einladen, Ihren Blick noch zu weiten und das Haushaltsverfahren zu nutzen, sich vertieft mit dem Regierungsentwurf zu beschäftigen. Sie werden feststellen, dass es 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Und obwohl wir keinen Personalhaushalt im engeren Sinne mit Aufwüchsen vorschlagen, erhalten Bundespolizei und Zoll alle Zulaufvermerke für Personalverstärkung. Das heißt, diese Regierung setzt einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Im Übrigen würde ich mir ein ähnliches Engagement von Ihnen bei unserer äußeren Sicherheit wünschen; denn wir stärken ebenfalls die Bundeswehr, auch über das Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Kollege Ernst hat eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.

KE
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Herr Lindner, da muss ich doch noch mal nachfragen. Die äußere Sicherheit ist das eine, die innere Sicherheit ist das andere. Wir haben einerseits eine Personalknappheit. Wir haben andererseits aber auch eine Finanzknappheit. Sind Sie nicht der Auffassung, dass das, was wir momentan an zusätzlichen Leistungen zum Beispiel für die Ukraine aufwenden, inzwischen zulasten der Bürger in der Weise geht, dass die innere Sicherheit nicht in dem Maße aufgestockt wird, wie es sein sollte, und dass auch im sozialen Bereich und in anderen Bereichen das Geld fehlt?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Nein, Herr Ernst, das ist nicht meine Auffassung. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ja, wir stehen an der Seite der Ukraine, weil das auch im fundamentalen Staatsinteresse Deutschlands ist. Es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa. Es geht um den europäischen Zusammenhalt. Es geht darum, dass wir nicht zulassen dürfen, dass zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg politische Grenzen wieder mit militärischer Gewalt verschoben werden.

Speziell in Ihre Richtung will ich sagen – da ich Ihre neueren Äußerungen zur Einwanderungspolitik kenne –: Würde Putin seine Kriegsziele erreichen, stünde uns, stünde Westeuropa eine nächste Einwanderungswelle von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben fürchten würden, bevor. Deshalb: Nein, es gibt diese Ressourcenkonkurrenz, die Sie geschildert haben, nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Wir kommen damit zur nächsten Hauptfrage des Kollegen Christian Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

CH
Christian Hirte CDU/CSU
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Danke, Herr Präsident. – Unsere Automobilwirtschaft befindet sich in ganz schwerem Fahrwasser. In Europa gingen die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen um über 40 Prozent zurück, in Deutschland aufgrund der chaotischen Förderpolitik der Ampelregierung gar um 70 Prozent. Wir erleben, dass das massive Konsequenzen für die Automobilwirtschaft und die Zulieferindustrie hat. In dieser besonders schweren Situation drohen mit dem, was ab 2025 gilt, nämlich mit den CO2-Flottengrenzwerten der EU, noch zusätzliche Belastungen.

Ich frage Sie, Frau Ministerin Lemke: Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den eingeschlagenen Weg für richtig, das Verbrennerverbot ab 2035 weiter zu verfolgen, und soll die bestehende CO2-Flottenregulierung tatsächlich so wie geplant fortgeführt werden?

Beifall bei CDU/CSU
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Ich denke, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier einig darüber sind,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Grünen etwa nicht?“

dass die Situation in der Automobilindustrie besorgniserregend ist, dass sie gegenwärtig für den Standort Deutschland ein relevantes Risiko darstellt und dass die Ursachen dafür vielfältiger Natur sind. Einerseits sind es die marktpolitischen Entwicklungen auf internationalen Märkten, insbesondere auf dem Automobilmarkt in China. Andererseits ist eben auch die Frage, inwieweit Investitionen von den Automobilkonzernen in der Vergangenheit zeitnah und in die richtigen Richtungen getätigt worden sind.

Die Planungssicherheit, die insbesondere von den Marktteilnehmern immer eingefordert wird, hat Europa gegeben, mit klaren Pfaden, die wir in Europa gemeinsam beschlossen haben, die Rat, Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedet haben. Sie stellen einen klaren Entwicklungspfad dar, der im Übrigen auch der energieeffizienteste ist. Ihr Vorschlag, die CO2-Flottengrenzwerte abzuschaffen, würde bedeuten, dass Europa seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor aufgibt. Wenn Europa das tut, werden das auch andere Staaten tun, und das wäre fatal.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Eine Nachfrage, Herr Kollege Hirte.

CH
Christian Hirte CDU/CSU
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin Lemke, Sie haben gerade deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht nichts zu unternehmen sei.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Dem widerspreche ich. Das stimmt nicht.

CH
Christian Hirte CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Bundesminister, Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hier im Haus hat aber deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die CO2-Flottenregulierung auf den Prüfstand gestellt werden muss und dass es so, wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. Deswegen frage ich Sie: Was halten Sie als Mitglied dieser Regierung von dieser Vorgehensweise?

Beifall bei CDU/CSU
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Ich glaube, die Geschäftsordnung ermöglicht, die Nachfrage an mich zu stellen.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF · Zwischenfrage/-bemerkung
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Genau darauf wollte ich gerade hinaus.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Danke, Herr Kollege.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF · Zwischenfrage/-bemerkung
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Auf die Ressortzuständigkeit wollte ich gerade hinweisen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Nein, man kann switchen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister, es ist so, dass in der Befragung der Bundesregierung die anwesenden Minister durchaus unterschiedlich befragt werden können.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Herr Präsident, ich hatte es als Nachfrage identifiziert, weil es die zweite Frage war. Ich ging davon aus, dass sie sich an mich richtet. Das gibt mir aber die Gelegenheit, zurückzuweisen, Herr Kollege, dass ich dafür plädiert hätte, nichts zu tun. Das ist völlig falsch. Sie verdrehen mir diesbezüglich die Worte im Mund. Ich habe auf die Problematik für den Automobilstandort Deutschland hingewiesen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

– und darauf, dass das eine Schwierigkeit ist und die Bundesregierung deshalb selbstverständlich verschiedene Wege und Möglichkeiten erwägen wird. Das tut sie bereits. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, bitte!

Steffi Lemke (fortgesetzt)

Die werden wir prüfen und darüber entscheiden.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, ich muss darauf hinweisen, dass das nicht Sie entscheiden, sondern der Fragesteller entscheidet, wen er anspricht und wen er fragt. Es ist das Format gewählt worden, und es ist auch der Bundesregierung mitgeteilt worden. Dieses Format ist gewählt worden, damit es etwas spannender wird, wenn man die beiden anwesenden Minister jeweils zum gleichen Themenbereich mit Frage und Nachfrage belästigen darf.

Herr Hirte, Sie wollten jetzt die Antwort des Bundesfinanzministers.

Christian Hirte [CDU/CSU]: Exakt!

Deshalb bitte ich jetzt den Bundesfinanzminister, seinerseits eine Antwort zu geben.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte bei einer anderen Fragestellung heute schon die Sicht meines Hauses mit Bezug auf die dringenden Empfehlungen dargestellt, die uns aus der Branche erreichen. Eigentlich wäre aber eine Rückfrage an Sie statthaft: Was unternimmt eigentlich die EVP?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee!“ Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Nicht in dieser Runde!“

Denn die jetzige Regulierung geht ja auf eine Initiative der Europäischen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen zurück.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aber hier fragt das Parlament!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Hoppenstedt hat jetzt einen Beitrag zur Geschäftsordnung, den ich auch gleich beantworten werde, Herr Kollege Hoppenstedt. Ich weiß, was Sie sagen wollen, aber sagen Sie es doch mal.

Great minds think alike. – Herr Präsident, ich wollte einfach nur darauf hinweisen, dass es hier nach unserer Geschäftsordnung so läuft, dass wir die Regierung fragen, und nicht umgekehrt. So, das wollte ich jetzt gerne einfach mal darstellen. Und wenn Sie das unterstützen würden, Herr Präsident, würde ich mich freuen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Hoppenstedt, ich unterstütze Sie. Nur kann eine rhetorische Frage an den Fragesteller auch als Antwort gelten. Können Sie dem folgen?

Beifall bei der FDP – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein!

– Ich diskutiere das mit Ihnen jetzt nicht weiter; das können wir im Ältestenrat besprechen.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber Sie haben mich doch gerade gefragt, ob ich Ihnen folgen kann! Jetzt versuche ich, Ihnen eine Antwort zu geben!

Aber das war eine rhetorische Frage. – Herr Hoppenstedt.

Dr. Hendrik Hoppenstedt (fortgesetzt)

Also, das parlamentarische Fragewesen würde ja leerlaufen, Herr Präsident, wenn ein Minister jedes Mal dann, wenn er keine Lust hat, zu antworten, rhetorische Fragen zurück stellt. Das kann also nicht Sinn und Zweck des Ganzen sein.

Beifall bei CDU/CSU

Und deswegen möchten wir eine Antwort von Herrn Lindner.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Hoppenstedt, abgesehen davon, dass es von der Zeit abgeht, die wir für die Befragung haben, sollten wir das lieber im Ältestenrat erörtern. Ich hatte bisher nicht den Eindruck – ich habe schon mehrere Veranstaltungen dieser Art sozusagen präsidiert –, dass bisher nur mit rhetorischen Fragen geantwortet worden ist. Aber es kann ein sinnbildendes Stilmittel sein. Ich halte es für zulässig. Aber wir können im Ältestenrat darüber diskutieren.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Unfassbar!

Der nächste Nachfrager ist der Kollege Lutze.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: So schützt man seine eigenen Minister, Herr Präsident! – Gegenruf des Abg. Carsten Träger [SPD]: Mimimimi! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Für so was bekommt man einen Ordnungsruf!
TL
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Am liebsten würde ich ja dem Kollegen Hirte eine Nachfrage stellen; aber ich weiß, dass das die Geschäftsordnung nicht vorsieht. Deswegen eine Frage an Ministerin Lemke. Es ist gerade wieder von der CDU auf eine ziemlich unterirdische Art und Weise die Transformation der Automobilindustrie, was die Antriebe betrifft, infrage gestellt worden. Das, was mich als zuständigen Abgeordneten der SPD-Fraktion an diesem Thema besonders umtreibt, ist, dass die E-Fahrzeuge, die auf dem Markt sind, einfach zu teuer sind. Und deswegen ist meine Frage: Inwieweit ist dieses Problem der Bundesregierung bekannt? Und: Was tut die Bundesregierung, welche Ideen, welche Vorschläge gibt es, dass es endlich auch für die einfachen Leute bezahlbare Elektrofahrzeuge auf dem Markt gibt?

Zuruf
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Vielleicht kann ich ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Es ist natürlich völlig legitim, Vorschläge wie die Einführung einer E-Auto-Kaufprämie oder eben auch das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte zu diskutieren und das alles auf den Tisch zu legen. Aber das entbindet ja die Bundesregierung nicht von der Pflicht, all diese Vorschläge ergebnisoffen zu prüfen und danach zu entscheiden, welche davon sinnvoll sind.

Das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte müsste auf europäischer Ebene erfolgen. Das ist keine nationale Entscheidung. Und es ist auch formal vollkommen unklar, wie das vonstattengehen soll; das hat noch keiner, der den Vorschlag gemacht hat, erläutert. Denn wir müssen ja die Zahlen abwarten, bevor die Revision starten kann; dann sind wir am Ende des Jahres 2025 bzw. am Beginn des Jahres 2026. Aber weil die Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig ist, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

– weil das Entwickeln der E-Mobilität für Deutschland und für den Automobilsektor wichtig ist,

Beifall bei Grüne

plädiere ich dafür, dass wir hier im Parlament nicht Spiegelfechtereien führen, sondern Vorschläge, die wir bekommen, sachlich prüfen und danach entscheiden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, ich darf Sie noch einmal bitten, sich doch auch an die Zeiten zu halten.

Der nächste Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Hoffmann, FDP-Fraktion.

Frau Lemke, ich komme noch mal auf die Themen „Flottengrenzwerte“ und „klimaneutrale Brennstoffe“ zu sprechen. In Brasilien hat man im Zuge einer Landwirtschaftskrise die Idee gewonnen, aus Rohrzucker Brennstoff für die Fahrzeugflotte zu machen – sehr erfolgreich. Und Brasilien hat insgesamt eine wesentlich bessere CO2-Bilanz als wir. Wie stehen Sie dazu, Biokraftstoffe aus der Landwirtschaft vermehrt einzuführen, indem zum Beispiel Diesel etwas mehr Biokraftstoff zugemischt wird, als es derzeit der Fall ist?

Beifall bei CDU/CSU
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Danke, Herr Kollege. – Wir werden bei der zukünftigen Automobilität einen Mix von verschiedenen Antrieben und auch von verschiedenen Treibstoffen haben. Dazu gehören auch die klassischen Biokraftstoffe, die Sie eben angemahnt haben, allerdings als Übergangstechnologie, da sie weltweit nur begrenzt zur Verfügung stehen. Das wissen wir. Und es würde ja auch keinen Sinn machen, in Brasilien weitere Landnutzungsänderungen, also Umwandlung von Regenwald in Zuckerrohrfelder, für den deutschen Automobilmarkt vorzunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb müssen wir diese Kraftstoffe sorgfältig einsetzen, und zwar dort, wo sie am effizientesten sind, und vor allem die Entwicklung der Biokraftstoffe zweiter und dritter Generation vorantreiben. Genau das tun wir im Übrigen auch bei der Entwicklung der E-Fuels, die wir in Zukunft vor allem für den Flugsektor in großem Umfang benötigen werden.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Nachfrager ist der Kollege Kraft, AfD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Ich möchte auf die ursprüngliche Frage des Kollegen Hirte zurückkommen bzw. auf Ihre Antwort, Frau Lemke. Sie haben reflexartig wieder die deutschen Automobilhersteller in Sippenhaft genommen, haben ihnen ein Verharren in falschen Technologien vorgeworfen. Dabei waren diese Hersteller ja nur gezwungen, die Vorgaben der EU und der deutschen Regierung zu erfüllen.

Da auch Tesla Arbeitsplätze in Deutschland in diesem Sommer abgebaut hat, möchte ich Sie fragen: Welche falschen technologischen Entscheidungen hat nun Tesla getroffen, dass Tesla gezwungen ist, in Deutschland Arbeitsplätze abzubauen?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Herr Abgeordneter, ich weise zurück, dass ich die Automobilwirtschaft in Sippenhaft genommen oder ihr Vorwürfe gemacht habe. Ich bitte Sie, mich sorgfältig zu zitieren, wenn Sie das hier im Deutschen Bundestag tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die von Ihnen unterstellten Aussagen habe ich nicht getätigt. Vielmehr wiederhole ich, dass die deutsche Automobilwirtschaft für den Industriestandort von enormer Bedeutung ist und dass wir deshalb in Zukunft entscheiden müssen, welche von den verschiedenen Antrieben und Treibstoffen für die verschiedenen Segmente – unterschieden nach Lkw, Pkw, Flugverkehr und dem maritimen Verkehr – am sinnvollsten und effizientesten sind.

Beifall bei Grüne

Die Unternehmensentscheidungen von Tesla will ich hier im Deutschen Bundestag nicht kommentieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

AW
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Meine Frage geht an Minister Lindner. Und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie es angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Automobilindustrie und in der Automobilzulieferindustrie für angebracht, an Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte festzuhalten? Und was werden Sie unternehmen, dass sich die Bundesregierung – und darum geht es doch – auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass man jetzt, in einer Zeit, in der die Automobilindustrie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen muss, von Strafzahlungen absieht? Bitte antworten Sie jetzt nicht mit einer Gegenfrage. Wir fordern das in einem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag einbringen, und sind in der EU in ebendiese Richtung unterwegs. Bitte antworten Sie jetzt auf meine Frage.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Dann reden wir halt darüber, wenn ihr den Antrag einbringt!“
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Frau Weisgerber, das ergibt sich schon aus den historischen Quellen; denn gegen die Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot war ich schon zu einer Zeit, als eine CDU-geführte Bundesregierung dem in Brüssel zugestimmt hat.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ich habe gefragt, was Sie jetzt machen! Das haben Sie nicht beantwortet!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Letzter Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Dr. Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

KW
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Lindner, auch noch mal zum Bereich Automobilwirtschaft. Der Autogipfel ist ja gerade ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, zumindest was Subventionen oder Abwrackprämien und dergleichen angeht. Ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich sage: Das eigentliche Problem sind die Rahmenbedingungen, nicht nur für die Automobilindustrie, sondern für die Wirtschaft insgesamt. Deswegen lautet meine Frage an die Bundesregierung: Was machen Sie konkret, um hier die Situation zu verbessern?

Ich will auch auf das Bürokratieentlastungsgesetz hinweisen, das wir diese Woche hier im Bundestag diskutieren. Die Verbände haben 440 Eingaben gemacht, nur eine Handvoll davon finden sich im Gesetz wieder. Die Verbände haben sich enttäuscht gezeigt. Also: Warum gehen Sie hier so halbherzig vor? – Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir stimmen überein – das hatte ich auch eingangs gesagt –: Wir müssen die angebotsseitigen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Bei Steuern, Bürokratie, Energie, Fach- und Arbeitskräften, Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsdienstleistungen, Infrastrukturen ist zu lange nichts passiert. Es macht jetzt keinen Sinn, in den Rückspiegel zu schauen, wer da wann Verantwortung getragen hat. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, dass wir das verbessern.

Bezogen auf die Bürokratielast weise ich Sie darauf hin, dass der Normenkontrollrat für Deutschland bei der national veranlassten Bürokratie den niedrigsten Stand seit 2012 misst.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nein! Das ist Quatsch!“

Unser Problem ist die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, und hier nenne ich als ein Beispiel die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die von Ursula von der Leyen geführte Kommission auf den Weg gebracht hat. Die belastet Deutschlands Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wir können gar nicht schnell genug nationale Bürokratie abbauen, wie in Brüssel neue geschaffen wird.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung, weil die Zeit abgelaufen ist.

Ich will zum Schluss betonen: Herr Hoppenstedt, Sie sind gerade noch an einem Ordnungsruf vorbeigeschrammt, weil die Kollegin neben mir – ich habe nicht verstanden, was Sie gerufen haben – nicht bereit war, mich darüber aufzuklären, was Sie gesagt haben, um Sie zu schützen.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was?

– Sie hatten vorhin zwischengerufen aufgrund einer sitzungsleitenden Entscheidung von mir.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, selbstverständlich! Ich halte diesen Zwischenruf ausdrücklich aufrecht! Ausdrücklich aufrecht! Und ich werde das morgen im Ältestenrat so thematisieren! Und wenn Sie mir jetzt einen Ordnungsruf geben, ja, dann machen Sie es halt! – Gegenruf von der Regierungsbank: Wiederholen Sie ihn doch einfach!

– Noch einmal, Herr Kollege Hoppenstedt: Auch für Sie gilt der Grundsatz, dass sitzungsleitende Entscheidungen nicht zu kommentieren sind. Deshalb erhalten Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf.

Beifall bei der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Bei so einer Sitzungsleitung! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Den nehme ich! Den werden wir morgen diskutieren! Und ich bin stolz auf diesen Ordnungsruf! Unfassbar!