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Deutscher Bundestag 20/165

165. Sitzung

Mittwoch, 24. April 2024Berlin 13:00 – 19:45 Uhr Nächste Sitzung: 25.04.2024
6:45 h
Sitzungsdauer
155
Reden
+ 2 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
56.686
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
905
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.538
SPD
9.487
Bundesregierung
8.185
Grüne
5.343
FDP
4.785
AfD
3.993
Linke
1.218
BSW
525
fraktionslos
193

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
249
72
Grüne
243
68
FDP
216
19
CDU/CSU
114
147
AfD
56
140
Linke
17
2
BSW
14
fraktionslos
3

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 14. März 2024 (157. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlic… · Drucksache 20/10300

Zur ersten Beratung: TOP 6 der 157. Sitzung am 14. März 2024
ZP 2 · Drucksache 20/11137

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11137
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Martin Sichert hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Corona gab es jedes Jahr 33 000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen in Berlin; letztes Jahr waren es über 52 000. 20 000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen mehr allein in Berlin – 20 000!

Sie alle haben in der Coronazeit behauptet, dass jedes Leben absolut schützenswert sei. 2020, als es keine Übersterblichkeit gab, nahmen Sie 82 Millionen Menschen die Grundrechte. Sie haben friedliche Bürger von Parkbänken vertrieben, im Lockdown eingesperrt, Kindergeburtstage verboten, Hunderttausende einsam in Heimen sterben lassen, Millionen psychisch krank gemacht, massenweise Unternehmer in den Ruin getrieben und einer ganzen Generation die Jugend versaut.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Als es darum ging, den Menschen willkürlich die Freiheit zu nehmen, da waren Sie alle laut. Jetzt, wo Tausende allein in Berlin schwer erkranken, hört man von Ihnen nur Totenstille. Haben die 20 000 Herzeinsätze ihre Ursache in der Coronaimpfung? Kommen sie von gebrochenen Herzen aufgrund Ihrer herzlosen Maßnahmen? Oder gibt es einen anderen Grund? Egal weshalb: Wenn plötzlich die Bevölkerung einer Kleinstadt zusätzlich wegen Herzproblemen ins Krankenhaus gefahren wird, dann muss die Politik die Hintergründe erforschen.

Beifall bei AfD

Hören Sie auf, die schwerkranken und sterbenden Menschen totzuschweigen, sondern übernehmen Sie endlich Verantwortung! Es ist höchste Zeit, alle Auswirkungen und Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten.

Die Masse an Schwärzungen der RKI-Protokolle empfindet jeder Demokrat als Schande.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Als ich Karl Lauterbach, der leider an dieser Debatte nicht teilnimmt, heute fragte, wann endlich der Rest der Protokolle veröffentlicht wird, erhielt ich nur ausweichende Aussagen.

Zuruf

Schluss mit diesem unwürdigen Rumgeeiere! Ostern ist vorbei. Lassen Sie uns gemeinsam, zeitnah, schonungslos und ergebnisoffen über alles, was passiert ist, sprechen! Dafür müssen sämtliche Protokolle von Robert-Koch-Institut, Ständiger Impfkommission, Gesundheitsministerium, Paul-Ehrlich-Institut und Bund-Länder-Konferenzen veröffentlicht werden.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Und von den Reden der AfD!“

Zur Aufarbeitung der Coronazeit ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl – das sind nicht meine Worte; das sind die Worte Ihres FDP-Chefs Christian Lindner. Meine Damen und Herren von der FDP, zeigen Sie, dass Sie nicht nur Meister im Produzieren heißer Luft sind, sondern lassen Sie den Worten Taten folgen! Richten Sie zusammen mit uns eine Enquete-Kommission ein! Eine Enquete-Kommission ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten lieber einen echten Untersuchungsausschuss. Aber wir unterstützen jegliche Aufarbeitung. Arbeiten wir auf, klären wir auf, sorgen wir für Transparenz, und holen wir damit gemeinsam bei den Bürgern ein Stück des von Ihnen in der Coronazeit zerstörten Vertrauens in die parlamentarische Demokratie zurück!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dirk-Ulrich Mende hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen, heißt das!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik!“

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie beschäftigen uns, beschäftigen die Menschen in unserem Lande bis heute. Es geht dabei nicht um die alleinigen gesundheitlichen Folgen. Nein, die Bekämpfung dieser Pandemie hat auch in vielen anderen Bereichen bleibende Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. In Teilen hat sie die Gesellschaft gespalten. Sie von der AfD haben Ihren Beitrag dazu geleistet und bis heute anhaltende, fast unüberbrückbare Fronten entstehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Das brauchen Sie nicht abzustreiten. Sie müssten sich mal zuhören, was Sie von diesem Pult aus gesagt haben. Dann wüssten Sie ganz genau, dass Sie die Spalter in dieser Gesellschaft gewesen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Stephan Brandner

Uns geht es darum, die Folgen aufzuarbeiten, zu zeigen, dass unser Staat, unsere Demokratie zur respektvollen und umfassenden Aufarbeitung fähig ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wann denn und wo denn und wie denn?“

Und dafür braucht es dann mehr als eine Enquete-Kommission. Es braucht die Mitwirkung der Betroffenen auf allen Ebenen des Landes, um diese ganz besondere, in unserem Leben ziemlich einmalige Situation und ihre Folgen zu bewältigen. Dafür muss eine breite Öffentlichkeit die Chance haben, sich zu artikulieren, müssen sich diejenigen äußern können, die bisher nur Adressaten von Maßnahmen gewesen sind.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Völlig richtig! Machen Sie los!“

Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen und ihn, soweit er verloren gegangen ist, auch wiederherstellen.

Wie kann das gelingen? Klar ist: Dafür müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen und dürfen nicht versuchen, auf Biegen und Brechen mal eben schnell eine Enquete-Kommission innerhalb von einem Jahr auf den Weg zu bringen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war eine FDP-Idee!“

Wir müssen die vielen Perspektiven von unterschiedlichen Ebenen, von den Bürgerinnen und Bürgern, den Ländern und den Kommunen, der Wissenschaft und dem Parlament, mit einbeziehen. Darüber hinaus brauchen wir einen offenen Zugang zum Thema.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wissen wir alles! Wie soll das denn passieren?“ Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Sagen Sie das Lauterbach!“

– Hören Sie doch bitte einfach mal zu! Es ist doch nicht nötig, dass Sie dazwischenquatschen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie soll das denn passieren? Butter bei die Fische!“ Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Sagen Sie das doch mal dem Minister!“

Wir brauchen Respekt gegenüber den unterschiedlichen Erfahrungen, breite Kompetenz und Verständnis und sicher auch ein Stück weit Offenheit zur Versöhnung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen zweistufigen Verfahrensvorschlag gemacht, und zwar einen ausgezeichneten Vorschlag, der vorsieht, die Erfahrungen der Coronapandemie umfassend aufzuarbeiten. Erstens wollen wir einen Bürger/-innenrat einsetzen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind keine Räterepublik! So was funktioniert vielleicht in Sowjetrepubliken, aber nicht in einer Demokratie!“

und anschließend überlappend eine ans Parlament angebundene Kommission, die die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrates nutzt,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Also jetzt „Bürgerrat“ oder „Bürger/-innenrat“?“

die breite Diskussion und Debatte fortsetzt und Vorschläge weiterentwickeln kann. So bauen wir aus dem Parlament heraus eine direkte Brücke zu den Betroffenen und ermöglichen ihnen, ihre Erfahrungen einzubringen. Dabei geht es nicht um anekdotische Evidenz, wie das manch einer abwertend kommentiert hat, sondern um bewusste Einbeziehung der Erlebniswelten von Betroffenen.

Unser Vorschlag wurde heute vom Vorsitzenden des Expertenrates „Gesundheit und Resilienz“, Herrn Professor Dr. Heyo Kroemer, im Gesundheitsausschuss ausdrücklich positiv gewürdigt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sind lange drei Minuten!“

Denn auch aus seiner Sicht sollten es nicht diejenigen sein, die die Entscheidungen getroffen haben, die diese im Nachhinein bewerten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Alexander Föhr (fortgesetzt)

Die von uns vorgesehene Form der Bürgerbeteiligung erhöht die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit, mit der wir beabsichtigen, diese Zeit aufzuarbeiten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende!

Alexander Föhr (fortgesetzt)

Die von uns darüber hinaus vorgeschlagene Kommission soll die notwendige Zeit zur Aufarbeitung haben –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Fast fünf Minuten inzwischen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende gekommen sein!

Stephan Brandner [AfD]: Feierabend!
Alexander Föhr (fortgesetzt)

– und deshalb über die Legislaturperiode hinaus für etwa vier Jahre arbeiten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich will darauf hinweisen, dass Zwischenrufe, wenn sie alle parallel stattfinden, nicht ins Protokoll kommen, obwohl wir großartige Protokollantinnen und Protokollanten haben, und die anderen beim Zuhören stören. Sie können entscheiden, ob Sie möchten, dass Ihre Zwischenrufe auftauchen. Dann rufen Sie lieber nacheinander.

Beatrix von Storch [AfD]: Das wollten wir aber nicht!

Das Wort hat Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Hoffentlich wird das jetzt besser!
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronapandemie muss aufgearbeitet werden. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.

Zuruf Beatrix von Storch

Diese Forderung haben wir als CDU/CSU bereits vor einem Jahr gestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht dass Sie mich falsch verstehen: Ich habe größten Respekt vor den Politikern, die in dieser schweren Situation Entscheidungen treffen mussten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich nicht!“

Gerade am Anfang der Pandemie wusste niemand, wie schlimm dieser Virus ist,

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Doch! Wusste jemand!“

und es wusste auch niemand, wie schwer die Pandemie verlaufen wird. In solchen Situationen brauchen wir starke Persönlichkeiten und starke Politiker, die sich trauen, Entscheidungen zu treffen, und das hatten wir mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister.

Im Nachgang ist es immer einfach, mit den Fingern auf andere zu zeigen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben wir vorher schon gemacht! Hätten Sie mal auf uns gehört!“

Das ist feige und undemokratisch.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke natürlich, es darf einer Aufarbeitung nichts im Wege stehen. Dass es hier viel aufzuarbeiten gibt, wissen wir. Es zeigt sich auch am Beispiel der Impfkampagne des BMG: Diese Impfkampagne wurde rechtlich sehr fragwürdig an eine SPD-nahe Agentur vergeben.

Zuruf

Und genau das darf es eben nicht mehr geben.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Wir reden über die Einsetzung einer Enquete-Kommission, und Sie waschen vermeintliche Schmutzwäsche! Wir haben deutlich gesagt im Ausschuss, dass kein finanzieller Schaden entstanden ist!“

Die Menschen erwarten nicht, dass wir immer alles richtig machen; aber sie erwarten Transparenz. Sie wollen wissen, wie Entscheidungen zustande gekommen sind, aufgrund welcher Zahlen und Daten welche Entscheidungen getroffen worden sind. Die Politik sollte also der Wissenschaft folgen, und nicht, wie Sie es ständig machen, umgekehrt.

Mich erreichen jeden Tag Zuschriften von Menschen, die mir ihr persönliches Schicksal im Zusammenhang mit der Coronapandemie schildern. Sie fühlen sich nicht gehört, sie fühlen sich alleingelassen. Long Covid, Post-Vac oder unerwartete Impfnebenwirkungen müssen in den Fokus, um das Vertrauen der Bevölkerung auch für zukünftige Pandemien zu erhalten. Wir dürfen das Thema nicht totschweigen. Aber eine Instrumentalisierung der Leiden der Betroffenen durch Verschwörungstheorien, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche Verschwörungstheorien meinen Sie denn?“

steht einer sachlich und fachlich fundierten Aufarbeitung in jedem Maße entgegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Aufarbeitung dieser Pandemie ist eine politische Aufgabe, der sich alle Parteien stellen müssen.

Zuruf Beatrix von Storch

Denn mit einer sachlichen und transparenten Aufarbeitung steht und fällt auch das Vertrauen in die politischen Institutionen. Das haben nicht zuletzt auch die RKI-Dokumente gezeigt. Hier muss proaktiv gehandelt werden, damit ein vollständiges Bild entsteht und nicht einzelne Passagen ständig aus dem Zusammenhang herausgerissen werden.

Geschwärzte Passagen in Protokollen helfen hier keinem weiter und schaffen auch kein Vertrauen. Und dann bringen Sie auch noch das Argument, dass hier nur Namen geschwärzt wurden. Dabei wurden fast halbe Seiten der Protokolle unkenntlich gemacht. Ich bitte Sie, liebe Kollegen der Ampel! Ich kenne keinen Menschen mit einem so langen Namen.

Beifall bei CDU/CSU

Dass es nun nach den Ankündigungen von Herrn Lauterbach doch möglich sein soll, die ungeschwärzten Protokolle zu erhalten, bestärkt mich immer mehr in der Annahme, dass Informationen bewusst zurückgehalten werden sollten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Es ist alles entschwärzt!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das klingt aber nach Verschwörung!“

Diese Salamitaktik und Scheintransparenz führen nur weiter zu Misstrauen und Verschwörungstheorien bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.

Denken wir jetzt mal an Ende 2021 zurück! Da gab es jede Menge angebliche Coronaexperten,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, besonders im Gesundheitsministerium!“

und unser jetziger Bundesgesundheitsminister hat natürlich keine Chance ausgelassen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er war der Oberexperte!“

sich in Talkshows in Stellung zu bringen und vor allem alle verrückt zu machen – selbst als die Pandemie zu Ende war. Das ist bei Weitem keine seriöse und keine wissenschaftliche Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Was ist das denn, Frau Kollegin? Das geht gar nicht!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Die CDU aus der Verantwortung, oder was?“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Prämisse ist immer: Man muss die Dinge ganzheitlich denken. Das heißt, wir brauchen keine Enquete-Kommission, sondern wir brauchen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass viele Maßnahmen und Absprachen gemeinsam mit den Ländern getroffen und dementsprechend auch umgesetzt wurden. Hier geht es nicht um den Schwarzen Peter,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Doch! Es geht sehr wohl um Verantwortung!“

sondern es geht um einen Lernprozess, der hier einsetzen muss.

Zuruf

Eine Enquete-Kommission auf Bundesebene würde nur die halbe Wahrheit beleuchten, und Ihr Antrag zeugt auch von einer gewissen Unkenntnis, liebe Kollegen der AfD; denn die Legislatur neigt sich dem Ende zu. Bevor also hier die ersten Erkenntnisse überhaupt ans Licht kommen würden, wäre die Arbeit schon wieder vorbei.

Ganzheitlich zu denken, heißt auch:

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Das merke ich ja auch, dass Sie ganzheitlich denken!“

Wir müssen medizinische Versorgungsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Wir müssen Engpässe definieren. Wie waren die Belastungen im System damals verteilt? Und vor allem: Wie sind wir mit pathologischen Ergebnissen umgegangen? Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Und vor allem: Wenn wir die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisen nicht infrage stellen wollen, dann ist es wichtig, dass wir das gemeinsam mit den Ländern reflektieren.

Wenn Sie diese Debatte aber nur nutzen, um sich an einigen Akteuren oder Personen persönlich abzuarbeiten, dann laufen wir Gefahr, dass Entscheidungsträger in Zukunft nicht mehr agieren, bevor sie möglicherweise falsch agieren. Was dabei herauskommt, liebe Ampel, sehen wir an Ihrer momentanen Untätigkeit.

Bekennen Sie also Farbe, und zeigen Sie, dass Sie an einer echten wissenschaftlichen, fachlichen Aufarbeitung der Pandemie interessiert sind!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Föhr [SPD]: „Stimmen Sie unserem Vorschlag zu!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Armin Grau das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altparteien, heißt das!“

Die Rede der AfD hat wieder in unsagbarer Weise gezeigt, wie Sie von der AfD die Menschen in unserem Land in die Irre führen und verhetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und ich war noch nicht mal am Rednerpult! Ich komme ja noch!“

Aber kommen wir zur Sache! Deutschland ist in Anbetracht des Alters seiner Bevölkerung gut durch die Pandemie gekommen.

Zuruf

Das verdanken wir der Einsicht der Menschen in unserem Land, die sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen gehalten haben, und der großen Leistungen der Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen, denen unser besonderer Dank gilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und später die Impfungen haben Hunderttausenden in unserem Land das Leben gerettet.

Beifall bei Grüne Zuruf

Aber zweifelsohne haben sie gravierende Freiheitsbeschränkungen bedeutet.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Keine wissenschaftliche Evidenz! Reden Sie diesen ganzen Schrott immer noch weiter!“

Wir müssen uns fragen, ob manche dieser Maßnahmen nicht übers Ziel hinausgegangen sind, wie die Schulschließungen oder das Besuchsverbot in Pflegeheimen.

Beifall bei Grüne, FDP

Viele ältere Menschen sind dort einsam gestorben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wegen euch!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Einsam gestorben!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Ihr seid die Täter! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?“

Ja, wir wollen und müssen Lehren aus der Pandemie ziehen. Aber was Sie von der AfD vorschlagen, hat mit einer unabhängigen und kritischen Aufarbeitung nichts zu tun. Sie zählen in epischer Breite die Coronamaßnahmen auf und verdrehen in bekannter Manier Ursache und Wirkung. Angst und Verunsicherung sind bei Ihnen nicht Folgen der Pandemie,

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

sondern groteskerweise Folgen der Schutzmaßnahmen. Nicht das Virus ist bei Ihnen der Übeltäter, sondern der Staat, der seiner Schutzfunktion nachkommt.

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nee, der Lockdown! Lockdown tötet Tausende, Hunderttausende!“

Sie sprechen von „sogenannten Inzidenzwerten“ als Ausdruck eines tiefgreifenden Misstrauens gegenüber der Wissenschaft.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Sie haben die Wissenschaft missbraucht!“

Ihr Antrag zeigt, dass Sie die Problematik der Pandemie nicht verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie beklagen einseitig Grundrechtseinschränkungen, die oft schmerzhaft sind, ja, aber gleichzeitig dem Grundrechtsschutz vieler, insbesondere dem Schutz vulnerabler Gruppen, dienen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Deshalb muss man die Kindergärten zumachen!“

Der Begriff „vulnerable Gruppen“ kommt in Ihrem Antrag bezeichnenderweise nicht vor. Für die Schwachen der Gesellschaft haben Sie keinen Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erstaunlicherweise fehlt auch das Wort „Impfung“. Dabei dürfen wir für die Impfstoffe dankbar sein, die zum Beispiel im Globalen Süden schmerzhaft gefehlt haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das heißt „Dritte Welt“!“

Sie geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die von Ihnen vorgeschlagene Enquete-Kommission ist aus unserer Sicht nicht der geeignete Rahmen, auch weil sie ihre Arbeit nicht vor Ende der Legislaturperiode beenden könnte.

Wir wollen als Koalition tatsächlich Lehren aus der Pandemie ziehen

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Sie wollen verhindern!“

und werden einen geeigneten Vorschlag für die Aufarbeitung machen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nie im Leben werden Sie das tun!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren hat sich das Coronavirus binnen weniger Wochen weltweit ausgebreitet und uns alle vor gewaltige Aufgaben gestellt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Chinesen waren es!“

Besonders in der Anfangszeit der Pandemie hat sich die Politik in einer bisher unbekannten Extremsituation befunden;

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Hört! Hört!“

ich glaube, das vergessen wir leider viel zu oft. Die Krise verlangte der Politik schnelle Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung ab. Oft wurde im Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen und Grundrechtseingriffe entschieden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gesunde einsperren deutschlandweit!“

In mancher Hinsicht wurden dadurch aus heutiger Sicht – ich betone: aus heutiger Sicht – suboptimale Entscheidungen getroffen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Tödliche Entscheidungen!“

Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen: All diese Maßnahmen hatten weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wir wissen heute, dass einige davon auch einen großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben. Einige Unternehmen sind trotz Coronahilfen unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Von Ihnen verschuldet! Von der Regierung verschuldet!“

Ganze Branchen wurden teils schwer getroffen. Vor allem Familien waren durch Schul- und Kitaschließungen, fehlende Freizeitangebote und Homeoffice-Pflichten enorm belastet. Das soziale und kulturelle Leben wurde lahmgelegt. Ältere Menschen und Pflegebedürftige – der Kollege hat es schon gesagt –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… starben einsam!“

waren über eine lange Zeit hinweg isoliert, was zu Einsamkeit geführt hat.

Wir wissen heute, dass Schulen aller Voraussicht nach keine Pandemietreiber waren.

Zuruf Dr. Marc Jongen [AfD]: „Wussten wir damals schon! Haben wir doch gesagt!“ Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Hellseher, oder? Respekt! Wirklich Respekt!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Die Rechten hatten recht!“

Dennoch kam es zu Schulschließungen. Auch heute noch, Monate nach dem Ausklingen der Pandemie, kämpft der Schulbetrieb mit den Nachwirkungen, zum Beispiel mit Blick auf Lernrückstände oder psychische Folgen. Auch wurde uns schmerzlich vor Augen geführt, welchen Nachholbedarf wir im Bereich der Digitalisierung haben, egal ob in Schulen, im Öffentlichen Gesundheitsdienst oder in Krankenhäusern. Das haben wir mit dieser Koalition jetzt Gott sei Dank abgestellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen wollen und müssen wir auch, wir alle, die wir hier sind, aus den Geschehnissen, Erfahrungen und Entscheidungen in der Coronapandemie lernen. Dafür müssen wir sachlich und wissenschaftlich fundiert – darauf kommt es mir an – die unterschiedlichen Phasen und Maßnahmen der Coronapolitik analysieren. Wir müssen ein selbstkritisches Fazit ziehen im Hinblick auf die Zielsetzung, die Zielerreichung und die Folgenanalyse. Wir müssen genauso aufklären, wie die Bereitstellung von Masken und Schutzmaterial möglicherweise anders hätte organisiert werden können. Dazu gehört auch die Frage, ob wir denn heute genügend davon im Krisenfall hätten.

Als FDP-Fraktion haben wir eine Aufarbeitung der Pandemie seit Langem angemahnt.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie sind in der Regierung! Sie können das jederzeit machen!“

Wir sind mit unseren Koalitionspartnern im Gespräch, wie wir das am besten umsetzen können.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Und das werden wir tun!“

Aus unserer Sicht ist eine Enquete-Kommission das richtige Mittel,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

um eine umfassende und unabhängige Bewertung durchzuführen.

Beifall bei AfD, FDP

An all diejenigen, die gesagt haben, die Zeit wäre zu kurz: Man kann auch eine Enquete in der nächsten Legislaturperiode neu einsetzen und das Thema weiterbehandeln.

Die AfD dagegen kann von sich nicht ernsthaft behaupten, ein Interesse an einer seriösen wissenschaftlichen Aufarbeitung zu haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hier steht’s doch! Lesen Sie doch mal den Antrag!“

Dies erkennt man auch daran, dass Sie im vergangenen Jahr bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, eben!“

Dafür haben Sie richtigerweise keine Mehrheit hier im Parlament gefunden. Denn der bloße Blick in die Vergangenheit ohne das Wissen von heute ermöglicht eben keine Lehren für die Zukunft.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch!“

Außerdem: Bereits während der Pandemie haben Sie eine ausschließlich destruktive Rolle gespielt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir hatten recht! Wir hätten Menschen gerettet!“

Ich war heute bei der Regierungsbefragung dabei. Gerade bei der Regierungsbefragung haben Sie wieder mal gezeigt, dass es Ihnen nur darum geht, Verschwörungserzählungen zu verbreiten

Zuruf Steffen Janich

und Angst vor Impfungen zu schüren, meine Damen und Herren. Deswegen nehme ich Ihnen den Willen zu einer konstruktiven Aufarbeitung nicht ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber genau das benötigen wir, nämlich eine gründliche Analyse,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind aber Pirouetten, die Sie hier drehen! Rhetorische Pirouetten, Frau Aschenberg-Dugnus!“

um aus heutiger Sicht festzustellen, was funktioniert hat und was nicht, welche Maßnahmen von Nutzen sind und bei welchen Maßnahmen der Schaden möglicherweise überwiegt.

Ich sage es ganz deutlich: Es geht nicht um Schuldzuweisungen

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Doch!“

oder das Verfolgen einer politischen Agenda. Es geht ausschließlich darum, aus Erfahrungen zu lernen, um besser auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Schluss auch noch einmal sagen: Es war ein großer Erfolg, dass wir so schnell einen Impfstoff zur Verfügung hatten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „An der Goldgrube!“

und dass durch einen Kraftakt unserer Ärztinnen und Ärzte dieser Impfstoff auch zügig verimpft werden konnte. Herzlichen Dank dafür auch an das gesamte Gesundheitspersonal, das in der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet hat!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Christine Aschenberg-Dugnus (fortgesetzt)

Dies wollte ich ganz zum Schluss noch mal als Positivum sagen. Und damit bin ich am Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin.

Danke sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat Stephan Brandner das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Altparteien! Es ist beschämend und erbärmlich, wie Sie sich hier wegducken. Das ist klassisches Täterverhalten, klassisches Verhalten von Menschen, die auf frischer Tat ertappt worden sind.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die Straftäter sind in Ihrer Fraktion, oder?“

Jahrelang haben Sie das exekutiert, was Merkel und ihr Seuchenpolitbüro

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Quatsch!“

aus der Ministerpräsidentenkonferenz Ihnen vorgegeben haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das Parlament hat es abgesegnet!“

Jahrelang haben Sie Notstandsgesetze verabschiedet, jahrelang den Ausnahmezustand verhängt. Sie haben jahrelang – –

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Unsinn!“

– Bitte?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Falsch! – Weitere Zurufe von der SPD“

– Jetzt haben Sie es aber geschafft. – Jahrelang haben Sie Vorteilsnahme und Korruption geduldet. Sie sind verantwortlich für millionenfachen Verfassungsbruch, tausendfache fahrlässige, wahrscheinlich vorsätzliche Körperverletzungen und Tötungen.

Widerspruch bei SPD Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Sie sind verantwortlich für Korruption!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das geht aber jetzt auch nicht!“

Herr Lauterbach hat heute versucht, sich dafür zu entschuldigen. Sie sind dafür verantwortlich, dass jahrelang der Impflamismus in Deutschland regiert hat mit radikalen Impflamisten an der Spitze, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Deshalb wollen Sie nicht aufklären. Sie wollen vertuschen. Sie scheuen die Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Wir wissen ja, in welcher Fraktion die Straftäter sitzen!“

oder wie die Grünen Berufsabschlüsse oder Universitätsabschlüsse.

Beifall bei AfD

Sie fordern jetzt hier Stuhlkreise. Sie wollen eine Räterepublik errichten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Haben Sie Angst davor?“

Sie wollen eine Sowjetrepublik errichten mit Bürgerräten,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Haben Sie Angst vor einem Bürgerrat?“

die verfassungswidrig und verfassungsfeindlich sind. Das ist Ihre Absicht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Haben Sie Angst vor der Bürgermeinung?“

Wir sagen, eine Demokratie sieht dafür einen Untersuchungsausschuss – den haben Sie abgelehnt – oder eine Enquete-Kommission vor. Und die strafrechtliche Aufarbeitung darf auch nicht zu spät kommen.

Beifall bei AfD

Wir brauchen also einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission, wie sie ja von der FDP heute hier unterstützt wird. Wir brauchen ein Amnestiegesetz, um diejenigen rechtlich wieder zurückzuführen, die verurteilt wurden

Zuruf Alexander Föhr [SPD]: „Die Straftäter aus Ihrer Fraktion, oder wie?“

aufgrund von Notstandsgesetzen und willkürlichen Handhabungen in der Coronapandemie. Ein Amnestiegesetz werden wir in Kürze vorlegen, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was sagen Sie zum Ziegler? Ein Straftäter, der während Corona beschissen hat! Das ist ein verurteilter Straftäter!“

Wahre Aufklärung dieser Situation, in der Sie alle Dreck am Stecken haben –

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „So ein gequirlter Quatsch! – Weitere Zurufe von der SPD“

Sie alle haben überall Ministerpräsidenten; Sie alle regieren überall mit –,

Beifall bei AfD

gibt es nur mit und von der Alternative für Deutschland. Das müssen Sie wissen. Das müssen die Deutschen draußen wissen.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Hören Sie auf!“

Das müssen die Bürger in unserem Lande wissen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Heute ist Stimmung hier im Saal. – Frau Borchardt, Ihr Spagat eben war schon ziemlich zirkusreif. Zu sagen, dass Jens Maskendeal-Spahn, der vielleicht nicht sich selbst, aber zumindest seine Freunde bereichert hat,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Haltloser Vorwurf!“

gute Arbeit geleistet hat, und gleichzeitig Karl Lauterbach für Entscheidungen zu kritisieren, die unter Spahn getroffen wurden: Ich finde, Sie sollten beim Cirque du Soleil anfangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber jetzt zu Ihnen hier rechts außen! Sie fordern, dass die Entscheidungen in der Coronapandemie aufgearbeitet werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die FDP fordert das auch!“

Und hey, Überraschung, das fordern die Demokratinnen und Demokraten im Parlament auch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na, guck an!“

Natürlich können und müssen aus so einer Extremsituation Lehren gezogen werden. Gegebenenfalls können wir in einer erneuten Pandemie, die hoffentlich so nicht noch mal kommt, von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren. Eine Enquete halte ich da für das falsche Instrument. Aber das hier zu erläutern, würde meine Redezeit von drei Minuten sprengen.

Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen, Schuldfragen hin- und herzuschieben oder halbgare Verschwörungsideen zu verbreiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau darum geht es Ihnen nämlich, und deswegen ist Ihr Antrag auch nicht hilfreich.

Beifall bei SPD, FDP

Ihnen geht es nicht um Aufklärung, nicht um Versöhnung oder Ähnliches.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sondern?“

Sie wollen die Bevölkerung auseinandertreiben und spalten. Ihr Interesse ist es, dass es den Menschen schlecht geht.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie reden eine Uneinigkeit herbei, die so nicht besteht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lange habe ich gedacht, dass das ausschließlich aufgrund Ihrer Strategie „Wenn es den Menschen schlecht geht, ist es gut für die AfD“ passiert. Inzwischen wissen wir aber, dass Sie sich dafür sogar von ausländischen Staaten sehr gut bezahlen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich haben Russland und China ein Interesse daran, dass die Menschen in Deutschland im Streit leben. Ihr Verhalten ist staatszersetzend und gefährlich. Und ich befürchte, vielen von Ihnen ist nicht mal klar, welche Gefahr Sie für dieses Land sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben unsere Demokratie zugrunde gerichtet!“

Sie nutzen den Feinden unseres Landes. Sie sind keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu einem möglichen Bürgerrat, wie ihn unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ins Spiel gebracht hat, wurde schon einiges gesagt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sowjetrepublik!“

Wir von der SPD unterstützen diesen Vorschlag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier ein bisschen zusammenführen. Ich glaube, dass wir uns alle klar sind, dass es einer Aufarbeitung bedarf.

Ich bin seit 2013 hier im Gesundheitsausschuss, und ich habe diese ganzen Sitzungen erlebt als Politiker, später dann als Politiker und Betroffener. Sie werden es wahrscheinlich nicht mehr hören können, aber es ist einfach ein Unterschied, ob man ein Elternteil verliert, ob die Mutter stirbt, ob man selbst betroffen ist, ob man das Ganze dann selbst ausbaden muss. Bei vielen Menschen gibt es die Situation, dass sie heute noch an Long Covid, Post Covid, Vac-Covid, ME/CFS leiden. Sie haben Spätfolgen. Denen können wir aktuell nicht helfen. Sie kommen jetzt aus dem Krankengeld heraus, und deren Not ist greifbar. Was meinen Sie, was diese Menschen denken, wenn sie uns so diskutieren sehen, wie wir es gerade tun?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Ihnen, liebe AfD, schon mal sagen: Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie wirkliches Interesse an der Aufklärung haben. Das ist, glaube ich, auch der Grund, warum Sie das machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist schon anständig von Ihnen!“

Aber man wird natürlich auch eine andere Meinung zu diesem Thema haben dürfen. Unsere Meinung ist, dass eine Enquete-Kommission nicht der richtige Weg ist.

Ich könnte jetzt natürlich argumentieren und Ihren ehemaligen Vorsitzenden der AfD Berlin, Herrn Pazderski, zitieren sowie auf Videos und alles, was dazugehört, hinweisen – oder auf den Kollegen Wirth, der sogar in der Pandemie vorschlug, dass man Menschen außer Landes bringen könne. Der fraktionslose Abgeordnete aus meinem Wahlkreis, Johannes Huber, gab sogar Tipps zum Betrügen von PCR-Tests. Aber Sie dürfen mir glauben: Das bringt alles nichts. Wir müssen ja lösen; das ist das Entscheidende.

Die Menschen fordern von uns, dass wir jetzt nicht rückwärts schauen und im Endeffekt wieder ohne Ergebnis rauskommen. Das kann es doch nicht sein. Was ist denn unsere Aufgabe? Jeder hat seine Auffassung über das Geschehene, das er erlebt hat. Wir sehen das so oder so oder auch so. Ich glaube, wir müssen versuchen, ein Warnsystem für eine eventuell kommende Pandemie aufzubauen, wenn die nachfolgenden Generationen an Politikern wieder in eine Situation gebracht werden, die genauso schwierig sein wird wie das, was wir erlebt haben. Ich glaube, dass wir alle versucht haben, ohne Schaum vor dem Mund etwas zu erreichen, dass wir die Menschen schützen wollten, dass wir die Menschen vor Leiden bewahren wollten.

Ich bin vollkommen d’accord, dass es hier Fehler gab. Dass es Entscheidungen gab, die vielleicht im Nachhinein nicht richtig waren, mag auch sein. Aber ich möchte hier an dieser Stelle schon auch sagen, dass sämtliche Parteien und sämtliche Politiker nach bestem Wissen und Gewissen für die Menschen entschieden haben. Das ist das Entscheidende.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte hier auch noch mal betonen, dass wir als Entscheidungsträger vor einer Situation standen, die heute ganz anders ist als damals. Wir wussten nichts von dieser Pandemie. Wir wussten nichts von dieser Krankheit. Wir haben uns bekriegt und bekämpft, so wie wir es im Parlamentarismus immer wieder tun. Und wir haben natürlich Argumente ausgetauscht.

Sie waren damals in der Opposition, Sie sind heute in der Opposition, und wahrscheinlich werden Sie das auch länger bleiben. Aber wir haben immer wieder versucht, einen Konsens zu schaffen, Mehrheiten zu finden, damit wir den Menschen helfen. Wir alle, die wir da waren, haben gebuckelt, egal ob das der Minister Spahn war oder der Minister Lauterbach. Es ist doch keiner dagewesen, der gesagt hat: „Ja, das nehmen wir auf die leichte Schulter, und uns ist es egal, was mit den Menschen passiert.“

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das haben wir sicher nicht getan, und deshalb darf es auch nicht sein, dass hier ein Gremium geschaffen wird, das im Endeffekt politische Abrechnungsveranstaltungen macht. Das können wir nicht brauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Ganze muss konstruktiv sein. Das Ganze muss fachlich geleitet werden. Und das Ganze muss mit dem Bund, mit den Ländern, mit den Laien, mit den Fachleuten, mit Wissenschaft, mit Forschung und mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen diskutiert werden. Deshalb ist auch der Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe von uns gekommen. Wir denken, dass das richtig ist. Das kann man diskutieren. Das kann man auch anders sehen; das ist mir vollkommen klar.

Wir werden Sie heute auf jeden Fall nicht unterstützen. Und wir werden Sie nicht deshalb nicht unterstützen, weil Sie die AfD sind, sondern wir sind überzeugt davon, dass das, was Sie hier bringen, nicht richtig ist.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schöne Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Abgeordnete Huber ist persönlich angesprochen worden und möchte darauf reagieren.

JH
Johannes Huber fraktionslos
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich nur kurz zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Irlstorfer mich persönlich angesprochen hat und mir sozusagen vorgeworfen hat, ich hätte in der Coronapandemie bei den Tests letztendlich auch betrogen; ich glaube, das haben Sie gesagt. Hintergrund ist wahrscheinlich eine geleakte Chatnachricht, die auch veröffentlicht wurde, in der ich letztendlich etwas ironisch – das war mithilfe eines Smileys auch erkennbar – einen Netzfund in dieser internen Gruppe geteilt hatte.

Herr Irlstorfer, wenn Sie das Wort „Betrüger“ nennen: Das ist ja schon ein starkes Wort, was letztendlich eine juristische Komponente hat. Ich möchte Sie schon noch mal ganz kurz fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass Vorermittlungen gegen mich letztendlich eingestellt wurden, dass juristisch an der Sache also überhaupt nichts dran war. Dieser „Betrüger“-Vorwurf wurde also aus der Welt verwiesen. Stellen Sie mich auf die gleiche Stufe wie Parteikollegen von Ihnen, die möglicherweise an Maskendeals beteiligt waren, die bei den Inzidenzwerten getrickst haben, die, wie Herr Spahn, vielleicht auch Daten hatten, die wir im Parlament noch nicht hatten, und trotzdem andere Entscheidungen getroffen haben? Wollen Sie mich hier wirklich als Betrüger darstellen, obwohl Sie mich eigentlich besser kennen?

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie möchten antworten? – Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit.

Karsten Hilse [AfD]: Das war eine persönliche Erwiderung!

– Kann, muss nicht; ich gestatte das. – Bitte schön, Herr Irlstorfer.

EI
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Vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege, ich möchte Sie hier in keiner Weise als Betrüger bezeichnen. Aber es war natürlich schon sehr befremdlich – ob mit oder ohne Smiley –, was man in dieser Telegram-Gruppe gepostet hat, was man hier gelesen hat. Zu den Dingen, die Sie bezüglich meiner Kollegen oder dergleichen ansprechen, möchte ich Ihnen ganz klar sagen, dass es hier Urteile gibt. Diese Urteile wurden hier ganz klar gesprochen, und diese Urteile zeigen eine klare Haltung. Die Leute, die damals gehandelt haben, haben in meinen Augen immer noch Fehler gemacht, die aber nicht strafrechtlich relevant waren.

Und ich möchte Ihnen eines noch mal klar sagen: Das, was in dieser Pandemie notwendig war, war im Endeffekt der absolute Wille, zu lösen, der absolute Wille, das hinzubekommen und es nicht politisch auszuspielen oder gar zu nutzen. Ich hoffe, ich habe das in meiner Rede heute auch rübergebracht. Es geht mir nicht um Abrechnung, sondern es geht mir um eine Verbesserung für die Zukunft. Es geht mir darum, dass wir diese Dinge, die jetzt klar sind, die wir wissen, die wir haben, bündeln und für die Zukunft besser machen. Das ist das Ziel.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben, und zwar drei Punkte, die wirklich wichtig sind. Ich finde: Diese bilaterale Selbstbeschäftigung gerade eben hat schon wieder gezeigt, dass wir oft und zu sehr im Parlament von denen ablenken, die hier nicht vertreten sind: von den Kindern und Jugendlichen.

Erstens. Die größte Erkenntnis aus der Coronapandemie ist, dass Kita- und Schulschließungen falsch waren. Nie wieder dürfen Kinder und Jugendliche zu Leidtragenden politischer Entscheidungen werden.

Beifall bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Völlig richtig!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wussten wir vorher!“

– Sie brauchen gar nicht zu klatschen. – Zweitens sagt die AfD, sie wolle Aufarbeitung. Was Sie wollen, ist Spaltung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Verantwortung übernehmen!“

Denn eines ist doch klar, meine Damen und Herren: Mit dem Wissen von heute würden einige Entscheidungen heute anders getroffen.

Beifall bei SPD Zuruf Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das glaube ich nicht!“

Wir haben unglaublich viel dazugelernt, und wir werden weitere Lehren ziehen. In der Regierung und im Parlament geschieht das bereits durch Sachverständige und eine Vielzahl vorliegender Studien. Und zur Debatte, welche weiteren Maßnahmen es braucht, wird die Koalition einen geeigneten Vorschlag vorlegen. Ich wünsche mir, dass wir uns als Gesellschaft vor die Wissenschaft stellen und nicht anfangen, Sündenböcke zu suchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute will die AfD für Herzkranke sprechen. Aber während der Coronapandemie sind Sie mit rechten Schwurblerinnen und Schwurblern auf die Straße gezogen und haben propagiert, dass es erstens Corona nicht gibt

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das hat niemand gemacht!“

und zweitens die da oben an allem schuld sind.

Drittens. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Es gibt den aktuellen Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“, der uns auf zukünftige Krisen im Gesundheitsbereich vorbereitet. Und es gibt die COPSY-Studie. Depressionen, erhöhter Medienkonsum und ungesündere Ernährungsgewohnheiten sind Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen, die für uns Handlungsauftrag sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Übrigens: Eine Studie des Progressiven Zentrums zeigt, dass Einsamkeit bei Jugendlichen dazu führt, sich extremen Positionen anzuschließen. Also sind Sie, die AfD, ein Teil des Coronafolgeproblems.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Vielleicht suchen Sie mal die Fehler bei sich und Ihrer schlechten Politik! Sie machen schlechte Politik!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein grünes Geschwurbel! Mein Gott!“

Wir nutzen die Chance, aus Fehlern zu lernen und damit in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren: mit der Kindergrundsicherung, dem Startchancen-Programm, dem Digitalpakt 2.0, dem Demokratiefördergesetz – insbesondere, damit Sie hier nicht mehr im Parlament vertreten sind –,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sprechen uns nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen! Dann schauen wir mal, wer nicht mehr im Parlament ist!“

mit dem Einsatz für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (fortgesetzt)

Nach der Vorstellung der COPSY-Studie haben einige Städte, darunter auch Mülheim, zum Beispiel den Open Sunday für kostenlose Sportangebote eingeführt.

Beifall bei Grüne

Also tun Sie doch nicht so, als gäbe es keine Aufarbeitung,

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin Frau von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (fortgesetzt)

Auf gar keinen Fall.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich dachte, Sie wären weltoffen und tolerant! Da müssen Sie doch eine Zwischenfrage zulassen!“

Für uns sind die Erkenntnisse aus der Pandemie handlungsleitend, und da setzen wir die Messlatte des Kindeswohles an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist Deutschland alles in allem gut durch die Pandemie gekommen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ein bisschen schlechter als Schweden! Ein bisschen!“

Das ist mir wichtig voranzustellen, wenn wir hier über die Folgen der Coronapandemie reden.

Wir dürfen nicht vergessen, welche Belastung Covid-19 für die gesamte Gesellschaft mit sich gebracht hat und immer noch mit sich bringt. Kinder und Jugendliche konnten nicht mehr zur Schule gehen, Eltern mussten in Kurzarbeit für sie sorgen, und alte Menschen starben einsam in Heimen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wegen Ihnen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Grauenhaft! Menschheitsverbrechen!“

Für alle waren es schwere Monate und Jahre – für alle. Aber wir, wir haben die Pandemiefolgen im Blick und verfolgen aufmerksam die Studien und Stellungnahmen, die diese Zeit untersuchen und auswerten. Denn das Wichtigste, was hoffentlich von Covid bleibt, sind die Lehren für die Zukunft, die wir aus dieser Zeit ziehen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Welche sind das?“

Mit diesen können wir besser auf zukünftige Pandemien reagieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür müssen wir jedoch heute die Entscheidungen von damals aufarbeiten – da sind wir uns doch einig –, ergebnisoffen, aber transparent und nah an den Menschen. Der von der SPD skizzierte Bürgerrat nebst Kommission ist dafür das geeignete Mittel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind keine Räterepublik! Wir sind eine repräsentative Demokratie!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist demokratiefeindlich, was Sie erzählen!“

Er hilft uns, zu benennen, was schiefgelaufen ist und was in Zukunft besser gemacht werden kann.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollen eine Sowjetrepublik!“

Die AfD hingegen wünscht sich in ihrem Antrag eine Anklagebank für die politischen Gegner und eine Plattform für krude Verschwörungstheorien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür möchten Sie das Mittel einer Enquete-Kommission missbrauchen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die FDP möchte das!“

Das wird der Sache nicht im Ansatz gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Eigentlich wollte ich hier noch meine ganz persönlichen Eindrücke meines ersten Coronapatienten schildern: die Ängste, die damit einhergingen beim Patienten, bei meinen Mitarbeiterinnen – das darf man nicht vergessen –, bei deren Familien – es waren alles Mütter mit kleinen Kindern – und bei mir selbst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil Sie die alle in Panik versetzt haben!“

Es gab keine Therapie, es gab keine Impfung, es gab keine Erfahrungen, auf die man zurückgreifen konnte.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es kam nur Panikmache vom Gesundheitsminister!“

Wir alle waren damals eigentlich überfordert, und nicht nur die Politik.

Doch um diese Stimmungslage von damals zu schildern, dafür reichen die drei Minuten Redezeit hier leider nicht aus. Stattdessen möchte ich an dieser Stelle mit einer Leseempfehlung enden. Am 27. Juni erscheint das Buch „Alles überstanden? Ein überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird“.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ist das eine Drohung?“

Die Verfasser sind Christian Drosten und Georg Mascolo.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach du Schreck!“

Von diesem Buch verspreche ich mir mehr inhaltliche Tiefe als von jeder weiteren Äußerung der AfD zu diesem Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Fratzscher fehlt noch! Machen Sie ein Trio draus!“

Vielleicht sollten wir es alle erst einmal gelesen haben, bevor wir uns weiter in unnötigen Diskussionen mit der AfD aufreiben.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für das BSW hat Andrej Hunko jetzt das Wort.

Beifall beim BSW
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.

Beifall bei BSW Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da können Sie ja mal Ramelow fragen!“

Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“.

Beifall bei BSW

Dass es viel aufzuarbeiten gibt, zeigt auch die immer noch anhängige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der im europäischen Vergleich überlangen Schulschließungen in Deutschland. Die Einlassung der Bundesregierung, dass man es ja nicht besser hätte wissen können, ist wenig glaubwürdig.

Zuruf

Sie hätten es besser wissen können, wenn Sie auf andere Wissenschaftler gehört hätten statt nur auf diejenigen, die Sie damals selbst bezahlt haben.

Beifall bei AfD, BSW

Das gilt ebenso für die vielen auch heute noch anhängigen Verfahren wegen Verstößen etwa gegen die Ausgangssperren oder gegen die Kontaktbeschränkungen. Ich schätze gegenwärtig, dass etwa 16 000 Verfahren anhängig sind. Vor wenigen Tagen wurde ein 21-jähriger Berliner verurteilt, weil er vor drei Jahren in einer Gruppe mit sechs Leuten unterwegs war und nicht mit fünf. Hier ist in der Tat eine Generalamnestie notwendig,

Beifall bei BSW

besser noch: wie in Slowenien eine Rückzahlung der Bußgelder.

Beifall bei AfD, BSW Widerspruch bei Grüne

Wir brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der Coronazeit. Das geeignete Mittel wäre für mich ein Untersuchungsausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, BSW Zuruf Dr. Herbert Wollmann [SPD]: „Gucken Sie mal nach rechts!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Christos Pantazis hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Bundestagsabgeordnete haben wir eine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land; die Menschen, die wir repräsentieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen einen breiten, gesellschaftlich teilhabeorientierten Aufarbeitungsprozess, der Erfolge und die Probleme beim Kampf gegen die Pandemie benennt sowie notwendige und hinreichende Lehren zieht.

Was wir allerdings nicht brauchen: eine politische Instrumentalisierung,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist die Aufgabe der Opposition!“

ein rückwärtsgewandtes Scherbengericht oder einen eindimensionalen Untersuchungsausschuss,

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Kollege, was bestimmten Kräften eine Bühne bietet, die gar nicht im Zentrum der Diskussion stehen sollen,

Zuruf Stephan Brandner

so wie Sie hier am extrem rechten Rand. Denn Ihre pandemische Aufarbeitung erschöpft sich doch darin, einen rechtskräftig verurteilten Coronasubventionsbetrüger in Ihren Reihen zu dulden. Und nicht nur das: Sie schlagen ihn auch noch als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na, so was aber auch!“

Nein, im Zentrum sollten die stehen, die wir hier repräsentieren. Viele Betroffene wünschen schließlich, über Erlebtes, mitunter Erlittenes zu berichten. Schließlich hat die Pandemie praktisch alle Lebensbereiche betroffen, nicht nur den Gesundheitsbereich – Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft –, ganz zu schweigen von den verfassungsrechtlichen Verwerfungen, die mich als damaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten umgetrieben haben, Stichworte „Landesverordnungen“, „Rolle des Parlaments“, „Ministerpräsidentenkonferenzen im Kanzleramt“.

Ja, wir sind alles in allem gut durch diese Pandemie gekommen. Dabei hat es auch Entscheidungen gegeben, die rückblickend falsch waren und Verletzungen mit zum Teil langfristigen Auswirkungen hervorgerufen haben. Als SPD-Fraktion ist uns wichtig, diesen Prozess nah bei den Menschen zu organisieren und aufzuarbeiten. Es ist zum Teil auch ein Heilungsprozess.

Ich danke daher Rolf Mützenich ausdrücklich für seinen klugen, ausgewogenen Vorstoß der Pandemieaufarbeitung. Die Idee, vor einer neu zu schaffenden Pandemiekommission zunächst einen Bürgerrat einzurichten, in dem zufällig ausgewählte Menschen aller Altersklassen und aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen das Erlebte skizzieren, Empfehlungen aussprechen und so Fortschritte für die Zukunft anstoßen, ist genau richtig. Denn sie folgt dem Grundsatz: erst die Bürgerinnen und Bürger, dann Politik, Experten aus der Wissenschaft und Wirtschaft.

Beifall bei SPD

Das stärkt nicht nur uns als Gesellschaft, sondern fördert auch unseren Zusammenhalt.

Ich fasse daher abschließend zusammen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende?

Dr. Christos Pantazis (fortgesetzt)

Ein Prozess der Aufarbeitung der Pandemie, der nah an den Menschen organisiert ist, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Christos Pantazis (fortgesetzt)

– Erfahrungen aufgreift, Erkenntnisse zusammenführt und die richtigen politischen Schlüsse zieht, ist das Richtige.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege! Hallo!

Stephan Brandner [AfD]: Zeit ist um!
Dr. Christos Pantazis (fortgesetzt)

Denn wir wollen in diesem Prozess der allumfassenden Aufarbeitung versöhnen, nicht spalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe dem Herrn Ziegler das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Sie können sich überlegen, ob Sie antworten wollen, Herr Kollege.

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Er hat ihn nicht angesprochen!

– Doch, hat er.

Zurufe bei der SPD: Nein, hat er nicht! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Ich habe niemanden namentlich erwähnt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]]: Ja, namentlich nicht, aber Sie haben auf ihn gezeigt! – Karsten Hilse [AfD]: Die Präsidentin entscheidet!

Er wird sich jetzt erklären, und Sie können sich überlegen, ob Sie antworten. Wir bleiben alle ganz ruhig, heiter und gelassen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Vorwürfe des Herrn Pantazis lasse ich hier nicht weiter im Raum herumwabern, weil das, was da im Jahr 2020 passiert ist, die Ursache in Ihrer Politik hat und eine Folge davon ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

– Jaja, das ist eine Folge Ihrer Politik.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Moment. Entweder geben Sie jetzt eine persönliche Erklärung ab, oder Sie halten eine kleine Rede.

Kay-Uwe Ziegler (fortgesetzt)

Jaja, mache ich doch gerade. Mir wurde vorgeworfen, ich sei ein Coronabetrüger, und dazu muss ich kurz Stellung nehmen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ach, Sie waren das?“

– Darf ich? – Das Entscheidende ist doch: Der Einzelhandel wurde damals bedingungslos – bedingungslos! – in den Lockdown geschickt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Ziegler, das ist keine persönliche Erklärung,

Zuruf von der AfD: Doch! Das ist es!

sondern das ist eine weitere Rede.

Beatrix von Storch [AfD]: Nein!

Sie können sich jetzt überlegen, ob Sie das, wodurch Sie sich persönlich diffamiert fühlten, hier diskutieren wollen, oder ob Sie eine eigene Rede halten wollen.

Stephan Brandner [AfD]: Er erklärt doch gerade, wo es herkommt! – Beatrix von Storch [AfD]: Er will erklären, was an dem Vorwurf dran ist!
Kay-Uwe Ziegler (fortgesetzt)

Darf ich weiterreden?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie können, wenn Sie wollen, eine persönliche Erklärung abgeben,

Zuruf von der AfD: Das macht er doch!

aber nicht über das Allgemeine reden. Dazu hätten Sie jetzt noch sehr kurz Gelegenheit.

Kay-Uwe Ziegler (fortgesetzt)

Wenn Sie mich immer unterbrechen, kann ich mich natürlich nicht erklären.

Das Entscheidende ist Folgendes. Zu Ihren Vorwürfen können Sie sich bitte das Urteil durchlesen und feststellen, was die Folgen und was die Ursachen sind. Das können Sie gerne machen. Dann können wir persönlich noch mal darüber diskutieren.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Verurteilter Coronabetrüger! So sieht’s aus!“

Zu dem, was Sie mir zum Thema Ausschussvorsitz vorwerfen: Dass Ihre Fraktion und die Reste des Hauses sich seit zwei Jahren mit keiner Silbe um unsere Geschäftsordnung kümmern,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmt doch gar nicht! Wir haben doch gewonnen vor dem Verfassungsgericht!“

das alles ignorieren

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist ein ganz anderes Thema!“

und sich dabei als Demokraten bezeichnen, das ist der eigentliche Skandal. Darüber müssen wir einfach überhaupt nicht mehr reden. Unsere Ausschussvorsitze stehen uns zu.

Zuruf

Sie ignorieren das Ganze. Sie handeln undemokratisch. Es wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil geben, das Sie in die Schranken weist.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Sind Sie rechtskräftig verurteilt, oder nicht?“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Pantazis, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Auch wenn ich Sie nicht namentlich erwähnt habe, ist es schön, zu wissen, dass Sie sich an der Stelle schon geoutet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich halte fest: Sie sind rechtskräftig verurteilter Coronasubventionsbetrüger. Dieses Urteil ist entsprechend so festgehalten und auch so ergangen. Anstatt dass Sie daraus Konsequenzen ziehen und Ihre Fraktion auch im Sinne der Aufarbeitung der Coronapandemie eine Konsequenz zieht, hat man Sie im Gegenteil auch noch für den Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit vorgeschlagen. Sie wurden quasi von Ihrer Fraktion dazu bestimmt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das bestimmen wir doch angeblich nicht!“

Nicht nur das: Sie haben auch in einer unmöglichen Art und Weise in einer Aktion den Ausschussvorsitz für sich gekapert. Dafür sollten Sie sich schämen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11137 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 25. April 2024, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten! Ich wünsche Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.