Protokoll
a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.13 auf:
Berichterstattung zu den beiden Einzelplänen haben die Abgeordneten Jamila Schäfer, Martin Gerster, Dr. André Berghegger, Dr. Thorsten Lieb, Marcus Bühl und Victor Perli.
Zu dem Einzelplan 06 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie kann ein Donnerstagmorgen in einer Haushaltswoche schöner beginnen als mit der Debatte des Einzelplans 06?
Ich kann mir kaum was Schöneres vorstellen.
– So weit stimmt das schon mal.
Intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Wir werden Ende der Woche einen Haushalt für das Jahr 2022 beschließen, der ehrlicherweise nur ein halbes Jahr Gültigkeit hat. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Bis jetzt galt die vorläufige Haushaltsführung.
In diesem Zusammenhang danke ich dem Innenministerium, Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben jederzeit umfassend und zügig alle Fragen beantwortet. Das hat die Arbeit sehr erleichtert. Vielen Dank an dieser Stelle.
Erlauben Sie mir einige grundlegende Anmerkungen zum Haushalt im Allgemeinen, bevor ich dann auf den Einzelplan 06 eingehen werde.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Wir antworten auf die ökonomische Zeitenwende aufgrund der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden.
So hat es Finanzminister Lindner am Dienstag in der allgemeinen Finanzdebatte gesagt. Ehrlicherweise spekuliert er hier leider nur über den Haushalt 2023, denn der Haushalt 2022 ist natürlich das komplette Gegenteil davon. Das kann man angesichts der Zahlen nicht schönreden. Das weiß er auch. Nur er redet nicht so gerne darüber.
Das Volumen dieses Haushaltes beträgt 500 Milliarden Euro. Das ist eine unvorstellbare Summe für die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und natürlich auch hier im Saal. Davon werden alleine rund 140 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. 140 Milliarden Euro, das sind 140 Tausend Millionen, um das nur noch mal deutlicher zu machen. Auch das ist eine gigantische Summe. Dazu werden wir noch das Sondervermögen der Bundeswehr zu zählen haben.
Das alleine bedeutet in diesem Jahr weitere 200 Milliarden Euro an Krediten, die irgendwann mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen und zu bedienen sind. Warum sage ich das? Der finanzielle Spielraum für die allgemeine Schuldenbremse in Normalform beträgt derzeit rund 23 Milliarden Euro. Er ist alleine durch die Zurückzahlung der Coronasonderkredite aus den letzten Jahren und durch die finanzielle Verpflichtung bei dem Programm „Next Generation EU“ schon mit 15 bis 16 Milliarden Euro belegt. Das zeigt, glaube ich – eine Anmerkung zum Nachdenken –, wie eng der finanzielle Spielraum ist und welche finanzpolitische Verantwortung es in den nächsten Jahren gibt, insbesondere wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen.
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition, ich bin der festen Überzeugung: Sie können nicht einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten und die riesigen finanzpolitischen Herausforderungen aus der Coronapandemie und aus den Auswirkungen des Ukrainekrieges on top setzen. Diese Rechnung wird schwer aufgehen. Sie werden Prioritäten setzen müssen. Die Devise wird sein: Pflicht vor Kür.
Wenn Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren und wenn Sie die Schuldenbremse einhalten werden oder es versuchen, dann begrüßen wir das natürlich. Selbstverständlich werden wir dabei aber auch andere thematische Schwerpunkte setzen. Wenn Sie jedoch zulasten der nachfolgenden Generationen weiter in den Verschuldungsstaat gehen, werden wir wachsam sein und versuchen, Sie auf den Pfad der Tugend zurückzubringen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, und zwar, als besonderes Beispiel, beginnend unter der Federführung von Finanzminister Schäuble, wie wichtig finanzielle Polster sind, um resilient und in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu sein. Darauf müssen wir wieder achten.
Zum Einzelplan 06 im Besonderen. Dazu gibt es natürlich viel zu sagen, Frau Ministerin, auch aufgrund Ihrer vielen nachgeordneten Behörden. Für die Unionsfraktion kann ich, glaube ich, sagen, dass wir die Stärkung der inneren Sicherheit im engeren Sinne selbstverständlich unterstützen – das steht außer Frage –, sowohl den Mittelaufwuchs als auch den Stellenaufwuchs. Hier sind die 1 000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei besonders zu erwähnen.
Aber man muss auch deutlich sagen: Bei der inneren Sicherheit wäre mehr machbar gewesen, und das ohne finanziellen Mehraufwand im Vergleich zu jetzt. Sie verhalten sich aus meiner Sicht an zwei Punkten widersprüchlich, und das möchte ich gerne verdeutlichen.
Auf der einen Seite haben Sie eine Art finanzpolitische Torschlusspanik und nehmen an Geld, was Sie bekommen können. Das erkennt man an der neuen Rücklage für unvorhergesehene Bedarfe unter anderem beim THW und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese Rücklage ist im Ergänzungshaushalt geschaffen worden und hat die konkrete Summe 34 079 000 Euro. Zum Gesamtbild, zur Vollständigkeit, gehört dazu: Sie parken hier schlicht die Restsumme der Viertelmilliarde Euro, die der Finanzminister für das BMI vorgesehen hat, ohne dass Sie hierzu aktuell einen Bedarf haben.
Das finde ich ehrlicherweise nicht seriös. Konsequent wäre aus Ihrer Sicht gewesen, dass Sie, wenn Sie diese Mittel derzeit nicht benötigen – Sie sehen keinen Zweck dafür vor –, sie gar nicht in Anspruch nehmen. Da würde ein Haushälter sagen: Das ist sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. – Das haben Sie leider nicht getan.
Die noch viel bessere Lösung wäre gewesen, Sie hätten einfach unseren Anträgen zur Stärkung des BBK auch in diesen Bereichen zugestimmt.
Dazu haben wir diverse Vorschläge gemacht. Das ist doch logisch: Wir wollten die Bereiche „Zivile Verteidigung“, „Bevölkerungsschutz“ und „Katastrophenhilfe“ aufstocken und stärken;
das steht außer Frage. Das haben wir frühzeitig in vielen Gesprächen deutlich gemacht.
Erfreulich ist, dass die Ampel im Laufe der Haushaltsberatungen die eine oder andere Idee aufgenommen hat und entsprechende Deckblätter formuliert hat. Diese konnten wir dann logischerweise mittragen, und wir konnten es ertragen – leider unter Schmerzen –, dass Sie unsere Deckblätter abgelehnt haben. Aber das ging in die richtige Richtung. So wirkt konstruktive Opposition.
Auf der anderen Seite bedenken Sie bitte, Frau Ministerin: Wir hatten den missglückten Warntag 2020, die Flutkatastrophe im Ahrtal, und schließlich spüren wir alle die schrecklichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Es wird doch immer deutlicher, wie wichtig entsprechende Information der Bevölkerung, rechtzeitige Warnungen und Hinweise sind.
Wenn aber von dem erforderlichen Bedarf des BBK für die NINA-Warn-App, für Cell-Broadcast-Systeme, für das modulare Warnsystem MoWaS und für die Unterstützung der Errichtung moderner Sirenen nur rund die Hälfte bewilligt wird, dann habe ich – ohne dabei die Länder aus der Verantwortung zu lassen; das wird der Kollege Gerster sicherlich gleich wieder zu Recht ansprechen –, Fragen. Der Bedarf ist doch von den Fachleuten angemeldet worden. Hier hätten Sie die Mittel aus der Rücklage einsetzen können – ohne finanziellen Aufwuchs –; hier wären sie sinnvoll angelegt worden. So ist das aus meiner Sicht das falsche Signal.
Da uns dieser Punkt so wichtig ist, werden wir bis zum Schluss unseren entsprechenden Änderungsantrag – Frau Präsidentin hat ihn vorhin angesprochen – aufrechterhalten. Ich lege es den Abgeordneten, den Kolleginnen und Kollegen der Koalition nahe, noch einmal darüber nachzudenken. Sie haben noch anderthalb Stunden Zeit.
Wir wollen weiterhin eine Stärkung in diesem Bereich. Deswegen stellen wir diesen Änderungsantrag zur Abstimmung.
Insbesondere an die FDP appelliere ich: Setzen Sie sich weiter – oder vielleicht kann man auch sagen: wieder – für eine seröse Haushalts- und Fiskalpolitik ein,
und achten Sie darauf, nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten! Vergessen Sie nicht, was Sie vor der Wahl immer vehement kritisiert haben: unseriöse Finanzen, Schattenhaushalte, hohe Reste und der Gang in den Schuldenstaat.
Dieser Einzelplan hat noch Luft. Hier weise ich nur auf die im Vergleich zu anderen Einzelplänen zweithöchsten Haushaltsreste hin. Das ist nur einer von mehreren Konsolidierungsbeiträgen. So senden Sie unglückliche Signale. Sie setzen aus meiner Sicht falsche Prioritäten. Deswegen werden wir den Einzelplan ablehnen.
Zum Schluss: Denken Sie nicht nur hier, sondern im gesamten Haushalt daran: Jede Zeitenwende muss auch nachhaltig finanziert werden. Ziehen Sie nächstes Jahr wieder die Schuldenbremse! Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.
Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben seit mehreren Monaten einen schrecklichen Krieg, den Angriffskrieg Putins in der Ukraine. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Haushaltsrede denjenigen danken, die im Moment Großartiges leisten, seien es die Helferinnen und Helfer des THW, die Hilfsleistungen in die Ukraine selbst fahren und vor Ort unterwegs sind, um zu unterstützen, seien es die vielen Tausend Helferinnen und Helfer, die Großartiges leisten bei der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten. Herzlichen Dank dafür!
Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Coronapandemie. Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen. Die Lebenshaltungskosten und vor allen Dingen die Energiekosten steigen. Das alles beschäftigt die Menschen in Deutschland sehr, und viele machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen, weil sie es hier nicht mit abstrakten Bedrohungen zu tun haben, sondern weil sich diese Bedrohungen sehr konkret auf ihren Alltag auswirken. Sie sind sehr viel spürbarer als in der Vergangenheit. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, die Menschen vor diesen Bedrohungen zu schützen, meine Damen und Herren.
Für mich als Bundesinnenministerin hat auch deshalb die Sicherheit aller Menschen in unserem Land oberste Priorität, ganz gleich, wie viel Geld sie haben oder wo ihre Familien einmal herkamen. Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Angesichts der aktuellen Krisen müssen wir deutlich mehr für diese Sicherheit tun.
Wir haben in den letzten Jahren viel Zeit mit innenpolitischen Debatten verschwendet, die nicht besonders zielführend waren. Dabei wurde oft mit gefühlter Sicherheit argumentiert. Mir geht es um tatsächliche Sicherheit.
Mit dem Haushalt 2022 gehen wir große Schritte hin zu diesem Ziel. Er sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor – das ist ein Plus von rund 889 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung –, und mit dem Ergänzungshaushalt kommen noch einmal 250 Millionen Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine hinzu. Dass es gelungen ist, so viele Geflüchtete in so kurzer Zeit aufzunehmen, zu schützen und zu versorgen, ist eine großartige Leistung unseres gesamten Landes, meine Damen und Herren.
Mit den zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen stärken wir alle Politikbereiche des Bundesinnenministeriums, besonders die Bereiche Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Menschen in der Bundesrepublik.
Konsequente Kriminalitätsbekämpfung heißt, im Umgang mit dem organisierten Verbrechen eine deutlich härtere Gangart einzulegen. Organisierte Kriminalität ist zwar oft weniger sichtbar als Terrorismus oder Extremismus, aber sie ist genauso gefährlich. Das BKA verstärkt deshalb die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clan- und Rockerkriminalität unter anderem mit konsequenten Finanzermittlungen, um illegales Vermögen schnell einzuziehen. So können wir kriminelle Strukturen frühzeitig erkennen und zerschlagen. Das ist auch zwingend notwendig.
Meine Damen und Herren, mir ist besonders wichtig, dass wir die Verwundbarsten in unserer Gesellschaft besser schützen. Das entsetzliche Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder macht mir sehr große Sorgen und fordert ein konsequentes Handeln. Wir brauchen den höchstmöglichen Ermittlungsdruck, um die Täter und ihre Netzwerke aufzudecken
und vor allen Dingen die Kinder zu schützen. Dafür werden wir auch europäische Instrumente schaffen. Wir werden dabei die private Kommunikation der Menschen, die mit diesen Verbrechen überhaupt nichts zu tun haben, aber auch weiter schützen.
Mir geht es um ein sehr gezieltes und sehr konsequentes Vorgehen
gegen die Täter und ihre Netzwerke. Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung, meine Damen und Herren.
Ich bin deshalb froh, dass wir für die beiden Behörden, die vorrangig für Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind, große Stellenaufwüchse erreichen konnten. Das Bundeskriminalamt erhält 135 neue Stellen, die Bundespolizei – Herr Dr. Berghegger hat es schon gesagt – über 1 000 neue Stellen. Das ist auch gut und richtig. Ich möchte mich auch bei der CDU/CSU für die Unterstützung an dieser Stelle bedanken.
Meine Damen und Herren, wir erleben im Moment eine Vielzahl von Krisen und Bedrohungen gleichzeitig. Das bedeutet aber, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland auch einen höheren Stellenwert bekommen muss. Hier ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig oder sogar Gegenteiliges passiert, wenn ich etwa an den Abbau der Sirenen im ganzen Land denke.
Mit dem Haushalt 2022 investieren wir deshalb erheblich in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Wir sorgen für moderne Warnsysteme – NINA ist angesprochen worden –, mit denen jeder präzise Warnungen direkt auf das Handy bekommt. Wir bauen neue Logistikzentren für das THW auf, und wir verstärken die Zivilschutzreserve des Bundes, insbesondere mit einem massiven Aufwuchs – verankert auch im Ergänzungshaushalt – im Bereich des Projektes „Labor 5 000“. Für diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Es ist ein großes Infrastrukturprojekt, was in jeder Krisenlage angewandt werden kann: mit Zelten, mit Wasser-/Abwasser-Systemen, mit eigener Hausarztpraxis, mit Containersystemen; sehr wichtig für alle Formen der Krise. Ich darf mich bei den Haushälterinnen und Haushältern der Ampelkoalition sehr herzlich für die Unterstützung an dieser Stelle bedanken.
Meine Damen und Herren, im Ernstfall muss der Staat handlungsfähig sein: bei kriegsbedingten Gefahren, bei Extremwetterereignissen oder bei Stromausfällen. Auch unsere kritische Infrastruktur muss im Ernstfall funktionieren: unsere Stadtwerke, unsere Krankenhäuser, unsere Transportwege. Wir sehen im Moment eine große Gefahr von Cyberangriffen auf genau diese kritische Infrastruktur. Deshalb haben wir die Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren.
Noch vor der Sommerpause werde ich meine Cybersicherheitsstrategie vorstellen. Dazu gehört unter anderem, dass wir dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit geben und das auch im Grundgesetz verankern. Dafür werbe ich bereits jetzt; denn komplexen Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. Wir haben mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum sehr viel Expertise, die wir mit diesem vorliegenden Haushalt noch weiter ausbauen.
In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss aus meiner Sicht noch weitere wichtige Akzente gesetzt. Der Ausschuss hat 25 Millionen Euro für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bereitgestellt. Auch für die Bekämpfung von Antisemitismus wurden die Mittel noch einmal erhöht. Ich komme gerade aus Israel, und, meine Damen und Herren, wir müssen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besser schützen in unserem Land. Dazu haben wir eine große Verpflichtung.
Besonders aber freue ich mich, dass der Ausschuss im Sportbereich für das Programm „Neustart nach Corona“ 25 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die Pandemie hat die Sportvereine in der Bundesrepublik sehr hart getroffen. Dass sie nun dabei unterstützt werden, endlich wieder durchzustarten, ist ein klares Bekenntnis zum Breitensport in der Bundesrepublik Deutschland. Und dafür darf ich den Haushälterinnen und Haushältern der Ampelkoalition sehr herzlich danken.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist gut für die Menschen und für die Sicherheit derer, die in Deutschland leben. Er schafft die Basis dafür, dass das Bundesinnenministerium für seine Vorhaben Rückenwind bekommt. Ich möchte mich deshalb noch einmal ganz herzlich bedanken bei den haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Koalition Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke sowie bei den für den Einzelplan des BMI zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition Jamila Schäfer, Thorsten Lieb und Martin Gerster. Ich habe es gesagt: Ich möchte mich auch bei Herrn Dr. Berghegger und Herrn Perli von der Opposition für die konstruktive Beratung sehr herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt aber vor allen Dingen den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die hervorragende Arbeit in sehr schweren Zeiten leisten. Mein Dank gilt zum Abschluss natürlich auch Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung all dieser Vorhaben. Danke für die Unterstützung der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Was wir allerdings in 16 Jahren Merkel erlebt haben und jetzt mit der links-gelben Regierung erleben, ist ein zunehmend funktionsunfähiger Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben wahrzunehmen.
Der vorliegende Bundeshaushalt für Innenpolitik und Heimat ist mit seiner Mittelverteilung ein erschreckendes Beispiel dafür: links-gelbe Prioritätensetzungen wie bei den betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskursen, üppig mit deutschem Steuergeld ausgestattet, während der Grenzschutz weiterhin völlig unzureichend ist und es viel zu wenige neue Bundespolizisten gibt.
Bleiben wir bei der Bundespolizei. 1 000 zusätzliche Stellen sind ein Anfang. Aber bevor diese Verstärkung kommt, müssen drei Jahre Ausbildung durchlaufen werden. Und vor allem in den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten in den Ruhestand. Daher gleicht die Nettoverstärkung hauptsächlich die altersbedingten Abgänge aus. Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in den Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt werden. Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können und so Wohngemeinschaften bilden oder lange Strecken pendeln müssen. Wir haben daher einen Antrag zur Einführung von Ortszuschlägen in Großstädten für die jungen Absolventen gestellt.
Kommen wir zum Thema Einwanderung. 2022 sollen die Mittel für Integrations- und Sprachkurse 675 Millionen Euro umfassen, durchgeführt von circa 1 500 Trägern. Die Kurse sind zu einem enormen Geschäfts- und Beschäftigungsmodell geworden, vehement verteidigt von den Verfechtern der Politik der offenen Grenzen. Schauen wir auf die Abrechnungen. Bei diesen Kursen fließt eigentlich nur dann Geld an die Bildungsträger, wenn die Teilnehmer anwesend sind und dies mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben. Es bedarf allerdings keiner Hellseher, um zu erkennen, dass dieses Konstrukt zum Betrug geradezu einlädt, zum Beispiel Unterschriften nachträglich zu leisten oder zu beginnen und dann nicht am Unterricht teilzunehmen.
Im Jahr 2020 erreichten laut Innenministerium 48 Prozent der Kursteilnehmer das Sprachniveau B1 nicht. Das wäre allerdings notwendig für den Arbeitsmarkt. Die steigende Zahl von Transferempfängern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, bedeutet enorme Lasten für den Sozialstaat, also für den deutschen Steuerzahler.
Frau Ministerin, ich fordere Sie dringend auf, aufgrund dieser erschreckenden Ergebnisse wirksam zu handeln. Ihre zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat hier umfassende Kontroll- und Sanktionsinstrumente einzusetzen, damit die Teilnehmerzahlen richtig abgerechnet werden. Und wer nachweislich keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, braucht auch keinen teuren Integrationskurs.
Der Bundesrechnungshof führt in seinem Bericht über die Integrationsmaßnahmen des Bundes Doppelförderung und die Nichterreichung der gesteckten Ziele an. Frau Ministerin, nehmen Sie diesen Bericht ernst.
Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. Im Ergänzungshaushalt wird dieser Zuschuss um 20 Millionen Euro auf dann 59 Millionen Euro erhöht. Es werden also Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr, sehr eindrücklich.
Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. Wir werden dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Zurück zur Sache. Bei diesen Beratungen zum Bundeshaushalt mussten wir den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen im laufenden Verfahren schnell gerecht werden. Deshalb haben wir mit dem Ergänzungshaushalt von insgesamt über 26 Milliarden Euro und im parlamentarischen Verfahren nachgesteuert und übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Der Krieg in der Ukraine hat natürlich gestiegene Verteidigungsausgaben notwendig gemacht. Im Ernstfall brauchen wir aber auch einen funktionierenden Zivilschutz innerhalb Deutschlands, ganz egal, ob es um Krieg geht oder um Naturkatastrophen.
Fehlende Warnsysteme kosten Menschenleben. Das hat uns nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Jahr schmerzlich vor Augen geführt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bundesweit für eine funktionierende Warninfrastruktur einsetzen und dass wir das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt noch einmal mit jeweils 50 Millionen Euro im Ergänzungshaushalt gestärkt haben.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir diese Stärkung jetzt auch noch einmal auf 33,5 Millionen Euro ausgebaut. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kann jetzt zum Beispiel endlich den Ausbildungsstandort in Stralsund in Betrieb nehmen. Entscheidungen in Katastrophenfällen zu treffen, braucht nämlich eine angemessene Schulung und Übung. Der Staat darf die Einsatzkräfte und Entscheidungsträger/-innen nicht alleinlassen, und dafür werden wir gemeinsam sorgen.
Wir müssen aber natürlich auch die erheblichen Sicherheitslücken bei der Cybersecurity schließen. Menschenleben stehen auf dem Spiel, wenn Krankenhäuser oder unsere Wasserversorgung ohne Schutz bleiben. Bei der Finanzierung haben wir hier noch eine große Aufgabe vor uns; aber ich bin mir sicher, dass wir sie gemeinsam meistern werden. Für die Sicherheit und Weiterentwicklung unserer IT stellen wir in diesem Haushalt insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung; denn die Zukunft heißt Datensouveränität und Open Source.
Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es aber auch, diejenigen zu schützen, die mit ihrer Arbeit für unsere Sicherheit ihre eigene in Gefahr gebracht haben. Ja, damit meine ich die Ortskräfte und die Menschenrechtsverteidiger/-innen in Afghanistan. Nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz tragen wir weiterhin eine große Verantwortung für diejenigen, die Hoffnung in uns gesetzt haben und deren Leben dort nun bedroht ist. Deshalb freue ich mich, dass wir für die Aufnahme von besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan zusätzliche Gelder bereitstellen. Das ermöglicht, besonders gefährdete Personen zu evakuieren, bis das Bundesaufnahmeprogramm aus dem Koalitionsvertrag endlich fertig aufgestellt ist. Am Geld wird die Evakuierung jedenfalls nicht scheitern; dafür haben wir in diesem Bundeshaushalt gesorgt.
Zu einer vorausschauenden Migrationspolitik gehört es natürlich auch, die Migrationsberatung zu stärken und zu entbürokratisieren. Hier hat die letzte Bundesregierung leider oft erst nachgesteuert, wenn es schon zu spät war. Die Ampel macht es umgekehrt. Wir lassen diejenigen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Geflüchtete hier gut ankommen können, nicht im Stich. Die Ampel macht eine zeitgemäße Innenpolitik. Das haben wir im Haushaltsausschuss mit unseren Anträgen in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro noch einmal unterstrichen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Mitberichterstattern, insbesondere bei Martin Gerster und Thorsten Lieb, aber natürlich auch bei Innenministerin Faeser und ihrem Haus für die konstruktiven Beratungen. Wir werden diesem Einzelplan selbstverständlich zustimmen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich.
Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen.
Wir sprechen also von 1 000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben.
Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig. Aber zuerst muss auf die Frage geantwortet werden, warum es so lange dauert, die noch offenen Stellen zu besetzen. Hier muss gehandelt werden. Ich finde, erst dann sollte man über das Geld reden.
Zur Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr – verdoppelte; das muss man sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung.
Halten wir fest: Mehr Beamtinnen und Beamte schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Mit Blick auf den Haushalt stellen sich mir noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes? Was geschieht mit der Überwachungsgesamtrechnung? Dieses Prestigeobjekt scheint ja zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert. Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist aber Staatsaufgabe, und die Zivilgesellschaft muss dauerhaft gefördert werden.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Faeser! Herr Kollege Berghegger, ich kann Sie beruhigen: Um den haushaltspolitischen Kompass der FDP-Fraktion müssen Sie sich gar keine Sorgen machen; das werden Sie in drei Wochen bei der Vorlage des Haushalts für 2023 sehen. Keine Angst!
Und weil Sie das Thema des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe angesprochen haben, nur ein Hinweis von meiner Seite: Wir setzen in der Koalition jetzt das um, was Sie im vergangenen Jahr nur angekündigt haben. Deswegen brauchen wir hier keine Belehrungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die hier heute vorliegende Fassung des Einzelplans 06 zeigt, wie die Koalition in Zeiten von Krisen Handlungsfähigkeit beweist und Schwerpunkte setzt. Es ist in den Haushaltsberatungen gelungen, gerade in den Bereichen Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch einmal deutlich nachzuschärfen. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die umfassenden Maßnahmen zur Stärkung von Cybersicherheit und Resilienz und zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Es war dringend nötig, dort weiterzumachen. Beispielsweise mit dem Aufbau des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung gelingt endlich ein erheblicher Sprung zu mehr digitaler Souveränität in diesem Land. Mit zusätzlichen 37,5 Millionen Euro und insgesamt über 50 Millionen Euro investieren wir da massiv in die Zukunft dieses Landes. Der Souveräne Arbeitsplatz, das wesentliche Kernprojekt in diesem Bereich, setzt auf Open Source und leistet damit einen Beitrag zu echter nationaler Souveränität. Das offene Modell und der offene Ansatz sorgen für Transparenz und gleichzeitig auch für eine erhöhte Sicherheit der Systeme. Damit wird ein ganz wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages gleich im ersten Haushalt umgesetzt.
Die Potenziale von Daten endlich umfassend zu heben und dazu ein echtes Datengesetz für Rechtssicherheit bei der Datennutzung zu schaffen, ist uns als Koalition ein zentrales Anliegen. Dafür braucht es, klar, viel mehr als einen bloßen Quantensprung, damit Deutschland endlich in die Weltspitze der Datenökonomie vorstößt. Das ist nicht Neuland, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Zukunftsland. Sehen wir zu, dass wir endlich in der Zukunft ankommen! Es wird allerhöchste Zeit.
Wir leiten den strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein und machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik endlich unabhängig. Damit kommen wir einen weiteren Schritt vorwärts beim Aufbau des BSI als zentrale Stelle im Bereich der IT-Sicherheit. Der Schutz digitaler Infrastrukturen ist eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen erheblichen Schritt nach vorne gemacht. Wir stärken Cybersicherheit bei kritischen Infrastrukturen – beim THW und bei den Maltesern ist das gelungen –; denn die Notwendigkeit der Cybersicherheit geht natürlich weit über den Kernbereich der inneren Sicherheit hinaus. Da haben wir geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein paar abschließende Worte zum Sport. Die Ministerin hat es angesprochen: Während der Coronazeit ist Schulunterricht ausgefallen, Angebote von Sportvereinen wurden eingestellt. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier ein Programm auflegen. Ich sage das bewusst, wenn ich die vielen Schülerinnen und Schüler hier auf den Tribünen sehe, und aus aktuellem Anlass: Vor zwei Tagen kam eine Studie heraus, die deutlich gemacht hat, dass es in Pandemiezeiten viel weniger Bewegung gab. Deswegen ist es ein ganz zentrales Signal für den Sport, für den Breitensport und auch für die Gesundheit, dass wir dort nach vorne kommen.
Sport braucht aber auch Vorbilder. Deswegen ist uns auch die Förderung des Spitzensportes ein zentrales Anliegen. Wir haben erreicht, dass mehr Athleten an internationalen Wettbewerben teilnehmen können. Wir unterstützen zusätzlich die Special Olympics World Games hier in Berlin. Und das bekannte Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, das FES hier in Berlin, eine unserer Medaillenschmieden, können wir mit zusätzlichen Mitteln versorgen. Eine echte deutsche Erfolgsgeschichte! Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.
Wir als Koalition haben jedenfalls vor, auch die Innenpolitik zu einer echten Erfolgsgeschichte zu machen. Dafür stehen wir.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer krisengeschüttelten Zeit mit großen Herausforderungen, in einer Zeit, in der sich unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen nach einem klaren und verlässlichen Kurs ihrer Regierung sehnen. Aber Fehlanzeige! Das, was wir bislang von Ihnen, Frau Ministerin, erlebt haben, waren viele, teils widersprüchliche Ankündigungen, aber keinerlei Umsetzung. Und das schafft weder eine gefühlte Sicherheit und noch weniger eine tatsächliche Sicherheit.
Denn dazu wäre es notwendig, dass Sie erst mal Ihr Haus bestellen. Viele Positionen haben Sie geräumt – das ist in Ordnung nach einem Regierungswechsel –, auch die des beamteten Staatssekretärs für Migration. Diese Position ist seit sechs Monaten unbesetzt. Dagegen haben Sie sich gleich drei Parlamentarische Staatssekretäre gegönnt. In einer Antwort von dieser Woche auf eine Abgeordnetenanfrage von mir, weshalb es denn mehr Staatssekretäre brauche, haben Sie gesagt, die Zahl der Staatssekretäre spiegele das sehr große Aufgabenportfolio aufgrund der zentralen Vorhaben der neuen Bundesregierung wider.
Frau Ministerin, das passt nicht. Der Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ist geschrumpft und nicht gewachsen. Das Einzige, was ich mir erklären kann, ist, dass diese drei Staatssekretäre Ihnen den Rücken freihalten sollen, damit Sie den Wahlkampf in Hessen bestreiten können.
Aber, Frau Ministerin, das Innenministerium ist keine Wahlkampfzentrale, und es ist in der Tat zu wichtig, als dass es eine Teilzeitministerin auf Abruf vertragen kann.
Denn wir müssen beispielsweise den Kampf gegen den Kindesmissbrauch noch energischer führen, und das nicht erst seit dem Bekanntwerden der widerwärtigen Taten in NRW diese Woche.
Da haben Sie, Frau Ministerin, die Vorschläge der EU-Kommission zur Chatkontrolle zunächst begrüßt. Nach Kritik von FDP und Grünen sind Sie zurückgerudert. Was es aber tatsächlich braucht, das sind gesetzliche Mindestspeicherfristen von mindestens sechs Monaten. Und ja, es braucht den Zugriff auf die IP‑Adressen.
Justizminister Buschmann
will uns weismachen, dass das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ausreicht.
Es ist keine Alternative; denn die Verbindungsdaten sind bereits gelöscht, wenn Sie den Zugriff machen wollen.
Das heißt: Die Täter entkommen. Und noch schlimmer: Wir können die Opfer nicht schützen. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass Sie gestern erstmals zu erkennen gegeben haben, dass Sie auch auf die IP-Adressen zugreifen wollen.
Warum haben Sie das heute Morgen in Ihrer Rede nicht wiederholt? Ich will es Ihnen sagen: weil Sie bei diesem Punkt keine Zustimmung, keinen Applaus von FDP und Grünen bekommen hätten. Ich hoffe sehr, dass Sie auch in diesem Punkt nicht wieder zurückrudern müssen. Denn wir müssen hier einen besseren Schutz und bessere Ermittlungsmöglichkeiten bei diesen widerwärtigen Taten von Kindesmissbrauch schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden: Ja, wir müssen natürlich auch bei der Cybersicherheit besser werden, und das nicht erst seit dem 24. Februar; danach ist es umso dringender. Aber auch hier Widersprüchliches von Ihnen: Erst haben Sie im Kampf gegen Cyberattacken die Möglichkeit sogenannter Hackbacks ins Spiel gebracht. Nach Kritik von FDP und Grünen haben Sie dies wieder relativiert und gemerkt, dass im Koalitionsvertrag entsprechende Hackbacks ausgeschlossen sind. Was gilt denn nun? Diese Woche haben Sie wiederum vorgeschlagen, dass man hier mehr für die Cybersicherheit machen müsste.
Der Krieg dauert seit über 100 Tagen an. Was haben Sie hier konkret getan? Jedenfalls in diesem Haushaltsansatz und auch im Ergänzungshaushalt findet sich hierzu nichts Neues.
Auch beim Bevölkerungsschutz haben Sie für Unruhe gesorgt. Erst haben Sie die Bevölkerung aufgefordert, Notvorräte anzulegen. Keine zwei Wochen später haben Sie die Vorschläge und Empfehlungen Ihres eigenen Amtes für Katastrophenschutz infrage gestellt. Das sorgt für Verunsicherung und nicht für tatsächliche Sicherheit, Frau Ministerin.
Ja, wir brauchen mehr Geld für den Katastrophen- und Zivilschutz. Aber wo bleibt da ein kräftiger Vorschlag aus Ihrem Haus für diesen Haushalt? Auch im Ergänzungshaushalt ist er nicht zu finden. 77 Millionen Euro! Wir haben nicht erwartet, dass Sie gleich die 10 Milliarden Euro auf einmal in den Haushalt einstellen. Aber 0,77 Prozent dessen, was erforderlich ist, ist eindeutig zu wenig.
– Und Sie, Herr Kollege Grötsch, waren die längste Zeit mit dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Migrationspolitik können wir leider nur ein Irrlichtern feststellen: erst die Ankündigung einer Koalition der Willigen unter deutscher Führung, dann Kritik, diesmal nicht von FDP und Grünen, sondern aus der Gesellschaft
und den Medien, dann ein Zurückrudern, das sei ja gar kein eigener Vorschlag, sondern man würde sich nur der Initiative des französischen Präsidenten anschließen.
Dann bei dem Thema Sekundärmigration völlige Untätigkeit: Etwa 43 000 Menschen, die in Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt sind, kommen nach Deutschland, beantragen hier erneut Asyl. Ich habe in sechs Monaten keine einzige Äußerung und noch weniger Taten bei diesem Thema festgestellt.
Laut Koalitionsvertrag soll es eine Rückführungsoffensive geben. Sechs Monate ist nichts passiert; das ist Arbeitsverweigerung. Noch nicht einmal die Einsetzung eines Bevollmächtigten für Migrationsabkommen bekommen Sie hin, weil Sie sich mit Frau Baerbock streiten. Wenn dieses Amt allerdings nicht bei Ihnen im Ministerium angesiedelt ist, dann offenbart sich die Rückführungsoffensive als das, was sie ist, nämlich als eine Luftnummer.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Gerster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Im Gegensatz zur Darstellung des Kollegen Throm will ich sagen: Die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft im Inneren wird mit diesem Haushalt gestärkt, und zwar spürbar, nachhaltig und ganz im Sinne der Zeitenwende, indem wir Prävention, politische Bildung, den Schutz unserer Bevölkerung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt der Politik rücken. Das ist die Wahrheit.
Das Sondervermögen, über das wir in diesen Wochen diskutieren, war notwendig und ist notwendig für die äußere Sicherheit, für die Landes- und Bündnisverteidigung. Im Einzelplan 06 wird die Zeitenwende im Inneren unseres Landes deutlich sichtbar. Einige Beispiele:
1 000 Stellen für die Bundespolizei waren bereits im Regierungsentwurf von Nancy Faeser enthalten. Jetzt ermöglichen wir der Bundespolizei, in den kommenden Jahren weitere 2 000 Planstellen auszubringen, sodass wir schon in diesem Jahr die Anwärterinnen und Anwärter dafür einstellen können.
Das Bundeskriminalamt erhält 107 Stellen mehr, außerdem 10 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt für polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in der Ukraine. Auch das ist Zeitenwende. Das BKA genießt international eine hohe Reputation in der Forensik zur Untersuchung und Beweisaufnahme von Kriegsverbrechen. Hier unterstützen wir die Ukraine, damit Gräueltaten an Zivilistinnen und Zivilisten aufgeklärt und Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Ich glaube, das ist auch richtig und notwendig.
Es zeigt: Bei Nancy Faeser und bei uns in der Ampel ist Sicherheit in guten Händen, und das gilt auch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie den Zivilschutz. Der Ergänzungshaushalt allein sieht Investitionen von über 50 Millionen Euro vor. Und da kann man sich über den Änderungsantrag der Union, ehrlich gesagt, nur wundern; denn hier wird heute ja beantragt, dass wir für die Nachrichten-App NINA und Warnsysteme über Cell Broadcast 19 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen sollen. Ja, Entschuldigung, das ist schon im Ergänzungshaushalt enthalten, das ist schon beschlossen. Wir haben nämlich 20 Millionen Euro für eine moderne Warninfrastruktur, einen weiterentwickelten Katastrophenschutz, das Warn-App-System NINA mit SMS-Warnung und einer digitalen Sirenenschnittstelle mit Verweis auf die entsprechenden Haushaltstitel vorgesehen. Der Antrag, lieber André Berghegger, ist also obsolet. Also rollen Sie das Papier bitte schön schnell wieder ein, sonst wird es an dieser Stelle nämlich ganz schön peinlich.
Beim Technischen Hilfswerk gibt es unglaublich gute Resonanz auf unsere Beschlüsse in der Bereinigungssitzung aufgrund der Anträge, die wir als Ampel vorgelegt haben. Es gibt zwei zusätzliche Logistikzentren zur Krisenvorsorge, 10 Millionen Euro zur Anschaffung von sogenannten Unimogs, hochgeländegängigen Fahrzeugen, eine halbe Million Euro für die Cyberhilfe, die durch das THW in Zukunft geleistet werden soll, und im Übrigen ganz besonders viel positive Resonanz auf unser Liegenschaftsprogramm. Wir haben 99 Millionen Euro zusätzlich an Miettiteln bei der BImA organisiert, damit 30 bis 50 zusätzliche THW-Unterkünfte modernisiert werden können. Gute Rahmenbedingungen für unsere Ehrenamtlichen im THW und darüber hinaus: Das ist das, was die Ehrenamtlichen brauchen. Das drückt auch unsere Dankbarkeit für das aus, was sie rund um die Uhr in den Einsätzen in Deutschland und international leisten.
Auch im Bereich der Migration und Integration steht viel mehr Geld zur Verfügung; das muss man ganz klar sagen. Ich verweise auf zusätzliche Gelder: 8 Millionen Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Ich freue mich auch, dass mit 5 Millionen Euro jetzt erste Vorbereitungen für die unabhängige Asylverfahrensberatung getroffen werden können, ein zentrales Anliegen von uns in der Ampel, aber auch schon von uns in der SPD unter dem letzten Innenminister. Mit CDU/CSU wäre dies wahrscheinlich niemals möglich gewesen. Das zeigt eine Zeitenwende auch in anderen Politikbereichen. Ich glaube, wir als Ampel können ganz schön stolz darauf sein, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.
Wir haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt die Marke von 100 Millionen Euro im Etat erreicht. Das ist absoluter Rekord und zeigt, dass wir auf politische Bildung setzen, dass wir auf Prävention setzen.
Das gilt im Übrigen auch, was das Thema Antisemitismus anbelangt. Es ist ja erschreckend, welche Entwicklung das Ganze nimmt. Es ist gut, dass wir hier Zeichen setzen durch Mittelaufwuchs und mehr Stellen. So können wir Antisemitismus besser bekämpfen.
Im Übrigen ist es auch sehr gut, dass wir den Sport stärken. Dazu wird Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion noch etwas sagen.
Jedenfalls bin ich der Meinung: Wir sind beim Etat des Bundesinnenministeriums gut aufgestellt. Ich möchte mich insbesondere bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb, aber natürlich auch bei der Ministerin Nancy Faeser und ihrem ganzen Haus für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Das war wirklich klasse und ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre in dieser Legislaturperiode, was den Innenetat anbelangt.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Zeitenwende im Innenressort bleibt aus. Es bleibt alles beim Alten: Grenzen offen, Portemonnaie offen, Germany last und least.
Migration. Hunderttausende durch zig sichere Länder Gezogene werden uns an der Grenze als Fliehende aufgenötigt, und die FDP will von ihrem Abschiebebeauftragten im Koalitionsvertrag schon nichts mehr wissen. Man hat ja einen Queerbeauftragten.
Zuwandererkriminalität. 2021 war ein Drittel der Tatverdächtigen Ausländer. In München, Stuttgart, Düsseldorf geht die Hälfte aller Straftaten auf ihr Konto, in Frankfurt sind es zwei Drittel. Die Lösung der Ampel: Man bürgert noch schneller ein, und schon gibt es weniger kriminelle Ausländer. Die Bürger lassen sich aber nicht für dumm verkaufen, Frau Faeser.
Auch sonst wird die Sicherheit vorsätzlich vernachlässigt. Von links gab es letztes Jahr mehr politische Gewalttaten als von rechts. Es gab dramatisch viel mehr Gewalt von links gegen Polizeibeamte, achtmal mehr islamistische Gefährder als Rechtsextreme, islamistische Terrorverfahren: 40‑mal mehr. Faesers Antwort: Man erfindet eine Schlagzeile „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“, bei Anhaltspunkten bei 300 Personen von 600 000 – ein halbes Promille. 99,95 Prozent waren clean. Die Schlagzeile: bewusste Desinformation.
Und wo sind Ihre Ansätze gegen Clankriminalität? Nancy Faeser hat die Prioritäten erkannt. Sie zeigt Flagge: vor dem Ministerium die Regenbogenflagge. Und es gibt 1 Milliarde für linke Lobbygruppen und Migrantenvereine zur angeblichen Demokratieförderung, natürlich mit Projektautonomie, aber ohne Bekenntnis zur FdGO. – Das braucht niemand, meine Damen und Herren.
Aber Faeser will nicht nur rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, die in jeder Innenausschusssitzung verzweifelt gesucht werden, aber nie auftauchen wollen.
Schon im Kindergarten brauche es Demokratieerziehung, damit es egal ist, wo eine Familie mal hergekommen ist.
Es geht überhaupt nicht um Extremismusbekämpfung, es geht um Indoktrination. Kritik an der aggressiven Zuwanderungspolitik soll aberzogen werden. Das Ziel: keine mündigen Bürger, sondern links programmierte Schlafschafe. Das ist nicht Demokratieförderung, sondern ‑behinderung. Aber damit kennen Sie sich ja aus: Meinungsunterdrückung durch Ihr Netzzensurgesetz, Oppositionsunterdrückung hier im Haus durch Verwehrung der Minderheitenrechte. Wer hier das Demokratieproblem ist, das sind Sie.
Und die Ministerin will für ihren politischen Kampf Begriffe verfälschen, etwa das Wort „Heimat“ positiv umdeuten. Heimat ist für sie ein negativer Begriff. O-Ton: „Es ist ein offener Begriff“, sodass „alle Menschen so leben können, wie sie möchten“. Man will also nicht Integration einfordern, sondern Entheimatung der Einheimischen. Faeser: „Der Begriff soll signalisieren, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen.“ Nein, das soll er nicht! Er bedeutet vielmehr den Anspruch der einheimischen Bevölkerung auf ein Leben in ihrem Land nach gewachsenen Traditionen. Die Menschen um ihre Heimat zu betrügen, das wird Ihnen nicht gelingen.
Und der Rechtsbruch geht weiter. Man belässt Migranten nicht in Erstankunftsländern, schiebt Hunderttausende Abgelehnte nicht ab, koppelt Entwicklungshilfe nicht an Rücknahme illegaler Migranten. Dafür darf der Steuerzahler seit 2015 900 000 Migranten in Hartz IV beköstigen. Es bräuchte Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, effektive Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsländer. Stattdessen fordern SPD-Frau Fahimi und die Grünen noch mehr Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme, Hartz IV sofort für jeden, der über die Grenzen kommt. Das wird unsere ärmeren Mitbürger jetzt sicher freuen, so viele Wohltaten. Dazu gibt es 9 Milliarden Euro zur angeblichen Fluchtursachenbekämpfung, eine absurde Riesengießkanne ins Ausland: Das wird unsere inflationsgeplagten Bürger freuen. Und jetzt noch regelmäßig Milliarden für die Ukraine. Wer wollte da noch niedrigere Heizpreise, wenn ihm so das Herz gewärmt wird? Immer getreu dem Regierungsmotto: Wir kümmern uns um jeden, solange er nicht aus Deutschland stammt.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu meinem Vorredner: Ich bin neu im Deutschen Bundestag. Es ist eine sehr große Ehre, hier an diesem Redepult zu stehen und in diesem Hohen Haus zu reden. Und es ist wirklich fürchterlich, wie Sie mit diesem Redepult umgehen, welche ständigen Tiraden Sie hier rauslassen und wie Sie die Ehre dieses Hohen Hauses immer wieder bloßstellen.
Hinter uns liegen ganz besondere Haushaltsverhandlungen mit wirklich hochmotivierten Koalitionsfraktionen, einer neuen engagierten Ministerin und gleichzeitig schwierigen und dynamischen Umständen – eine Pandemie, ein Angriffskrieg in Europa und eine Fluchtbewegung –, die uns vor Herausforderungen stellen. Das sind immense Aufgaben für den Bund, für die Länder, die Kommunen, für die vielen Ehrenamtlichen und auch die Sicherheitskräfte. Insbesondere den beiden Letzteren gelten unsere Unterstützung und unser Dank für ihre tolle Arbeit. Herzlichen Dank.
Ja, wir sind in der Haushaltsdebatte. Da geht es um Geld, aber Geld allein macht nicht glücklich. Dennoch ist es immer eine gute Grundlage, um seine politischen Anliegen voranzubringen und in diesem Fall für eine Politik einzutreten, die Wert darauf legt, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen zu gewährleisten, ein klares Bekenntnis zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten abzulegen, sich für die Stärkung der Demokratie und für einen funktionsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz einzusetzen und, Herr Throm, mit einem evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Ansatz aufzutreten, der auch rechtsstaatlich sicher ist.
So machen wir das bei Fragen von Überwachungsmaßnahmen, sodass es den Kernbereich unserer Akteure nicht erschüttert und keinen Generalverdacht gibt. Das ist unser Anliegen. Sie sind da ganz falsch unterwegs.
Deswegen stoßen wir zum Beispiel die Überwachungsgesamtrechnung an und unterlegen diese im Haushalt mit Geld.
Wir stärken das BBK und das THW unter anderem mit geländegängigen Fahrzeugen, auch „Unimogs“ genannt. Wir sorgen auch für mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und richten einen starken Fokus auf die IT-Sicherheit.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir aber auch noch was anderes wieder sehr deutlich zu spüren bekommen; darauf möchte ich eingehen: Razzien, um die Zellen der sogenannten „Atomwaffen Division“, Combat 18 und Knockout 51 auseinanderzunehmen, Razzien in 20 Objekten in neun Bundesländern, um die sogenannten „Vereinten Patrioten“ auszuhebeln – sie zielten unter anderem mit Anschlägen auf den Gesundheitsminister ab, hatten Pistolen, Kalaschnikow, Nachtsichtgeräte und vieles mehr und standen bereit –, und Jeremy R. plante einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf Schüler/-innen und Lehrkräfte in dem von ihm besuchten Gymnasium in Essen. Wir sehen: Die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt bleibt hoch aktuell. An diese Nachrichten aus den letzten Wochen und Monaten dürfen wir uns nicht gewöhnen.
Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir stellen uns diesem Gedankengut, wir stellen uns rechten Netzwerken entschieden entgegen.
An dieser Stelle möchte ich auch den Ermittlungsteams danken, die das ausermittelt und aufgedeckt haben. Das verdeutlicht: Ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist von besonderer Bedeutung. Deswegen statten wir diese jetzt auch weiterhin personell gut aus. Außerdem stärken wir die Zivilgesellschaft, die im Kampf gegen rechts auch so wichtig ist.
Rechter Terror ist die Bedrohung für unsere Demokratie, der Einsatz dagegen hat oberste Priorität für uns. Das will ich mit Blick auch auf den heutigen Todestag von Walter Lübcke noch mal dick und fett unterstreichen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Wir sind bereit, ihn abzuarbeiten, hoffentlich gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen hier im Haus. Wir sind dazu bereit. Wir wollen loslegen. Fangen wir an! Dieser Einzelplan ist eine gute Basis dafür.
Vielen Dank.
Nächste Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke möchte ich dazu einige Anmerkungen machen. Die Aufstockungen für das Technische Hilfswerk begrüßen wir ausdrücklich.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen – das füge ich hinzu –, dass unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien und größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt ist. Statt zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr zu verpulvern, wäre es gut, wenn wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel für den zivilen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt würde.
Übrigens fordert selbst Bayerns Innenminister Herrmann dafür 10 Milliarden Euro.
Chaos im Innenministerium auch beim Katastrophenschutzmodul „Labor Betreuung 5 000“. Wie viele Module sollen denn nun wirklich neu angeschafft und dauerhaft finanziert werden? Dazu gibt es keine klaren Aussagen.
Nun zum Sport. Am 27. April war Ministerin Faeser im Sportausschuss. Auf meine Frage, ob es nach Ihrem Amtsantritt personelle Veränderungen in der Abteilung Sport gegeben hat oder ob solche vorgesehen sind, haben Sie, Frau Ministerin, geantwortet – Zitat –: „Mit der Abteilung bin ich sehr zufrieden; ich habe nicht vor, sie zu verändern.“ – Letzte Woche wird dann plötzlich die Abteilungsleiterin in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, laut Medienberichten angeblich wegen unüberbrückbarer Differenzen. Dazu heute kein Wort von Ihnen.
Bei Sportstätten und Schwimmbädern gibt es nach wie vor einen bundesweiten Sanierungsstau von mehr als 30 Milliarden Euro. Die Koalition hat jetzt dafür lediglich 449 Millionen Euro bereitgestellt, verteilt auf sechs Jahre. Das ist nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein.
Wir als Linke fordern einen echten Goldenen Plan „Sportstätten“, an dem sich der Bund in den kommenden zehn Jahren mit jeweils 1 Milliarde Euro beteiligt. Diese Position teilen inzwischen auch der DOSB und der Deutsche Städtetag.
Letzter Gedanke. Ich hoffe, dass wir uns alle einig sind, dass der Sport eine herausragende Bedeutung in unserer Gesellschaft hat. Deshalb frage ich: Wo bleibt der überfällige Sport- und Bewegungsgipfel im Kanzleramt, den nicht nur der DOSB fordert? Herr Bundeskanzler, laden Sie endlich dazu ein.
Der FC Bundestag hat in Lahti mit seinem Sieg im europäischen Parlamentarierturnier geliefert. Das Innenministerium muss beim Haushalt noch deutlich nachlegen.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Der Kollege Emmerich hat gerade daran erinnert und zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass man in einer haushaltspolitischen Debatte über die Prioritäten der Bundesregierung und der Ampelmehrheit sprechen muss. Eine der Prioritäten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist der richtige Ansatz dieser neuen Ampelmehrheit und dieser Bundesregierung.
Es ist aber vor allen Dingen mehr als ein Lippenbekenntnis. Es muss mit konkreten Maßnahmen verbunden sein; viele sind hier schon angesprochen worden. Ich will mich hier auf eine beschränken, die mir besonders am Herzen liegt: Das ist die Verteidigung und der Schutz der ehrenamtlich Tätigen und der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die bespuckt werden, die angepöbelt werden, deren Privatanschriften belagert werden. Das muss aufhören.
Sonst werden wir keine Leute mehr finden, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Es ist gut und richtig, dass wir gerade auch in diesem Bereich die Sensibilität unserer Sicherheitsbehörden erhöhen.
Wenn wir über die Prioritäten der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit sprechen, dann geht es auch um die Verteidigung der Bürgerrechte, gerade im digitalen Raum. Deswegen bin ich Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin, besonders dankbar, dass Sie sich beim Thema Chatkontrolle so klar an die Seite des Bundesjustizministers und des Digitalministers gestellt haben. Denn wir müssen uns einmal klarmachen, was das bedeuten würde, wenn anlasslos und flächendeckend jede private Kommunikation gescannt würde.
Diese Pläne auf der Ebene der Europäischen Union wären das Ende jeder vertraulichen Kommunikation,
wären das Ende der Privatsphäre, wären das Ende der informationellen Selbstbestimmung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesrepublik Deutschland das nicht mitmachen wird, liebe Frau Bundesinnenministerin.
Es ist doch weltfremd und naiv, zu glauben, dass dieses Instrument nur für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch eingesetzt würde. Sie von der Union sind doch die Ersten, die beginnen werden, den Einsatz dieses Instruments für weitere Kriminalitätsformen zu fordern.
Das geht doch schon los. Genau deswegen darf man diese Tür nicht aufmachen.
Ich sage Ihnen noch was: Das Gleiche gilt für die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben eine Situation in Deutschland, in der nach vielen, vielen Jahren der Verantwortung der Union im Bereich der Innenpolitik keine Vorratsdatenspeicherung stattfindet und damit die Daten auch nicht genutzt werden können. Wissen Sie, woran das liegt? Das liegt daran, dass schwarze Sheriffs von der Union immer und immer wieder mit dem Kopf vor dieselbe Wand laufen, nämlich europäischer und deutscher Gerichte.
Wir haben also keine Möglichkeit, diese Daten zu nutzen.
Diese Bundesregierung, diese Ampelmehrheit wird eine verantwortungsbewusste Möglichkeit einführen
– darauf können Sie sich verlassen –, Daten zu nutzen, die Bürgerrechte zu schützen und damit dazu beizutragen, dass ein ganz widerliches Verbrechen, dass widerlichste Straftaten bekämpft werden, und das ist der Kindesmissbrauch.
Es gibt, glaube ich, eine Nachfrage vom Kollegen Throm, über die ich mich sehr freue.
Herr Kollege, lassen Sie eine Nachfrage zu?
Ja, ausdrücklich, sehr gerne.
Herr Throm, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Herr Kuhle, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Wir sind uns einig im Kampf gegen Kindesmissbrauch und wollen das auch so effektiv wie möglich machen; Sie haben das gerade auch ausgeführt.
Ihnen ist sicherlich das Urteil des EuGH zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Ende April zu einem irischen Fall bekannt, wo der EuGH nochmals, aber nunmehr expliziter, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot oder der Begrenzung zugelassen hat, insbesondere auch, was das Thema „Nutzung, Registrierung und Auslesen von IP-Adressen“ anbelangt. Und Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass alle Experten, die damit zu tun haben, insbesondere der BKA-Präsident Münch, genau diese Möglichkeit fordern, und zwar rückwirkend auf mindestens sechs Monate. Die Frau Innenministerin hat gestern ebenfalls die Nutzung dieser IP-Adressen richtigerweise und dankenswerterweise gefordert.
Meine Frage an Sie und die FDP: Sind Sie mit dem Vorschlag der Nutzung der IP-Adressen, auch bis zu sechs Monate rückwirkend, einverstanden?
Nein, damit sind wir nicht einverstanden, lieber Kollege Throm,
und ich will Ihnen ganz deutlich sagen, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Der Unterschied ist, dass Sie verfassungswidrige Gesetze machen
und dann darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH Ihnen genau aufschreibt und ausbuchstabiert, was Sie dürfen und was Sie nicht mehr dürfen,
um dann anschließend genau das aus dem Gerichtsurteil abzuschreiben und ins Gesetz zu schreiben.
So arbeiten Sie.
Der Unterschied ist, dass die neue Ampelmehrheit und insbesondere die FDP so arbeitet, dass sie sich vorher überlegt, was sie gerne hätte und was eigentlich was bringen würde,
und dass sie auch das parlamentarische Selbstbewusstsein und parlamentarische Selbstverständnis hat, dass der Gesetzgeber hier, im Deutschen Bundestag, sitzt und, bei allem Respekt, nicht in Karlsruhe.
Denn dort findet anschließend eine Kontrolle der Gesetze statt und nicht vorher. Deswegen werden diese Bundesregierung und diese Bundestagsmehrheit mehr Möglichkeiten schaffen, als Sie über Jahre ausgelassen haben, weil Sie immer und immer wieder den gleichen Fehler gemacht haben.
Ich bin sehr optimistisch, dass damit die Zahl der Täter, die wir dingfest machen, die wir vor Gericht bringen werden, steigen wird. Darauf können Sie sich verlassen, lieber Herr Kollege Throm.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will diese Gelegenheit gerne auch nutzen, um neben dem Thema „Bürgerrechte“ und neben dem Thema „Krisenbewältigung, Extremismusbewältigung“ etwas anzusprechen, was im Bereich der Innenpolitik nicht unter den Tisch fallen darf, und das sind strukturelle Reformen.
Ich habe das Gefühl, dass unser Bundesinnenministerium einen wirklich guten Job macht, wenn es darum geht, operative Fragen zu klären und mit dem operativen Tagesgeschäft klarzukommen. Das ist ja auch völlig klar: Wenn man sich den Bundeshaushalt im Bereich des Innenministeriums anschaut, dann sieht man, dass dieses Haus besonders durch operative Tätigkeiten geprägt ist, gerade im Bereich der Bundespolizei.
Aber die Innenpolitik braucht auch strukturelle Reformen. Wir werden noch über das Thema „digitale Verwaltung“ sprechen, und wir müssen über die Themen „Cyberabwehr“ und „Zivilschutz“ sprechen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor allen Dingen sprechen über das Thema „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“. Dieses Thema darf nicht immer wieder der Krisenrhetorik und der Krisenbewältigung in unserem Land zum Opfer fallen. Wir haben es wegen Corona nicht hingekriegt, und wir haben es nicht hingekriegt, weil die Union mit ihren Lebenslügen in puncto Einwanderungsgesetz nicht klargekommen ist.
Und jetzt haben wir das Thema Ukraine, das wir bewältigen müssen.
Wir müssen es auf die Kette kriegen, zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik hinzubekommen, mit einem wettbewerbsfähigen Einwanderungsgesetz, mit einem Punktesystem, sodass wir nach den Hunderten und Tausenden Gesprächen, die wir jeden Tag mit Arbeitgebern führen, die sagen: „Mir fehlen hier Fachkräfte; bringt sie uns endlich!“, sagen können: Wir haben es geschafft. Wir haben ein Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht.
Diese Strukturreformen müssen auch sein, und die FDP macht gerne mit.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte das Augenmerk auf einen besonderen Punkt im Einzelplan 06 legen, nämlich den Sport. Es geht um die Förderung des Sports. Der Sport – da sind wir uns, glaube ich, hier im Hause alle einig – hat eine besondere gesellschaftliche Bedeutung. Das betrifft sowohl den nichtorganisierten Sport als auch den organisierten Sport in Deutschland.
Über 27 Millionen Menschen treiben in fast 90 000 Vereinen Sport. Dies alles ist nur möglich, weil es ein großartiges ehrenamtliches Engagement von fast 9 Millionen Menschen gibt, die weit über 500 Millionen Stunden Arbeitsleistung einbringen. Ich finde, diesen Menschen können wir heute Morgen mal danken.
Sport ist mehr als Gesundheitsförderung. Er leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Integration, zur Inklusion, zur Demokratieförderung und zur politischen Bildungsarbeit, aber insbesondere auch zur Kinder- und Jugendarbeit. Er schafft Verbindungen und vermittelt wichtige Werte wie Respekt, Teamgeist und Fair Play, die wir alle auch hier walten lassen sollten. Deshalb braucht der Sport unsere gemeinsame Unterstützung.
Ich weise gerne darauf hin, dass wir in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode da einiges geleistet haben. Der Sportetat ist von 162 Millionen Euro auf fast 500 Millionen Euro angewachsen – darunter auch 200 Millionen Coronahilfen. Der reine Sportförderungsaufwuchs beträgt über 70 Prozent, und ich finde, da können wir Horst Seehofer noch mal ganz herzlich danken, dass er das nach vorne gebracht hat.
Wir sind uns auch einig, dass die Sportvereine in der Coronazeit besonders gelitten haben. Sportveranstaltungen waren nicht mehr möglich; der Trainingsbetrieb musste teilweise eingestellt werden. Die Sportvereine haben Mitglieder auf unterschiedliche Art verloren; bei den kleinen Vereinen sind es weniger als bei den großen Vereinen. Darum ist es richtig – die Bundesinnenministerin hat ja darauf hingewiesen –, dass es jetzt ein Projekt „Neustart nach Corona“ geben soll.
Ich finde es aber schon bewundernswert – in Anführungsstrichen –, dass in dem Entwurf der Bundesregierung dafür nichts enthalten war, sondern dass es der Haushaltsausschuss war, der dafür 25 Millionen Euro eingestellt hat. Das sind ungefähr 270 Euro pro Verein; da ist also noch ein bisschen Luft nach oben.
Wir finden es grundsätzlich richtig. Peinlich finde ich aber schon, dass der Haushaltsausschuss das mit einem Sperrvermerk versehen muss, weil derzeit, nach sieben Monaten, immer noch kein Konzept dieser Bundesregierung vorliegt. Frau Ministerin, hier müssen Sie auch mal handeln!
Leider zieht sich das, was ich vorhin schon zur Sicherheitspolitik hier hören durfte, wie ein roter Faden auch durch die Sportpolitik: dass Sie vieles ankündigen, aber nicht handeln. Sie sprechen im Koalitionsvertrag, der immerhin auch eine halbe Seite für den Sport übrig hat, von einem „Entwicklungsplan Sport“, der erarbeitet werden muss. Fehlanzeige! Auf unsere Nachfragen im Sportausschuss kommt als Antwort: Es gibt derzeit gar nichts zu diesem Punkt. – Der DOSB, der Deutsche Olympische Sportbund, hat jetzt Vorschläge vorbereitet und vorgelegt, damit man überhaupt in die Diskussion kommt.
Liebe Frau Faeser, bevor Sie Personal entlassen, sollten Sie lieber mal an Inhalte gehen und über Inhalte nachdenken, damit Sie die Dinge, die Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auch tatsächlich umsetzen.
Wir können auch zur Mittelvergabe beim Spitzensport weitergehen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, Sie wollen eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe schaffen. Kein Mensch weiß derzeit, was diese Instanz sein soll. Der DOSB weiß es nicht; die Beteiligten wissen es nicht. Wir haben derzeit eine gemeinsame Förderkommission des Innenministeriums und des DOSB, die das gut macht. Sie wollen eine neue Instanz schaffen, sagen aber gar nicht, wie. Und wieder zeigt sich: Sie handeln nicht; Sie kündigen nur an.
Kollege Hahn hat den Sanierungsstau und eine Offensive zum Ausbau von Sportstätten angesprochen. Sie schreiben im Koalitionsvertrag: nicht nur für kommunale, sondern auch für vereinseigene Sportstätten. Bis zum Jahr 2027 kommen da gerade mal 476 Millionen raus. Da haben wir übrigens in der Großen Koalition schon mehr gemacht; ich meine, wir hatten 600 Millionen drinstehen – in einem Jahr! Da geht mehr. Und für die vereinseigenen Sportanlagen haben Sie wieder keine Lösung vorgelegt. Auch da liefern Sie nicht.
Zusammengefasst: Es wären noch mehrere Punkte zu nennen, wo Sie nicht handeln. Nehmen Sie die Aufgabe ernst; nehmen Sie den Sport ernst! Die Menschen, die im Sport tätig sind, haben es verdient, dass sie ernst genommen werden. Sie brauchen Wertschätzung und nicht nur Ankündigungen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja das Phänomen in Debatten und Reden, dass man Sonntagsreden hält: dass man lobt, zum Beispiel das Ehrenamt, dass man Applaus bekommen möchte. Lieber Fritz Güntzler, das fand ich gut, und ich habe gerade auch geklatscht.
Was ich mir nur nicht ganz erklären kann – wir haben ja die klare Fokussierung auf den Sport –, ist, wieso der Kollege Berghegger im Haushaltsausschuss sieben Kürzungsanträge für den Sportbereich eingereicht hat.
Das passt aus meiner Sicht nicht ganz zusammen. Da hätte man schon ehrlich sein müssen. Die Prioritätensetzung für den Sport war wohl bei der Union nicht ganz so ausgeprägt. Da ist wohl die Kommunikation zwischen Haushalts- und Sportpolitikern bei Ihnen in dem Punkt nicht ganz vorhanden.
In der Ampelkoalition setzen wir gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen klaren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, weil wir einen umfassenderen Begriff von innerer Sicherheit haben. „Innere Sicherheit“ heißt für uns nicht „Strafverschärfungen allein im Strafgesetzbuch“, sondern da genau hinzuschauen und zu fragen: Wie können wir Kriminalität verhindern? Wie können wir Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vorbeugend erhöhen? Das ist der Schwerpunkt, den wir in diesem Haushalt setzen und der sich im Haushalt wiederfindet.
Es ist der größte Haushaltsetat im Innenbereich, den wir jemals gehabt haben. Dafür bin ich den Haushälterinnen und Haushältern der Koalitionsfraktionen sehr dankbar. In Westfalen würden wir sagen: Das habt ihr ganz ordentlich gemacht. – Vielen Dank dafür.
Es ist angesprochen worden: Die Stärkungen des Technischen Hilfswerks werden fortgesetzt. Und die sind richtig. Die Herausforderungen sind da. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, aber auch die gerade erst aufgetretenen Tornados in Paderborn und Lippstadt haben gezeigt, wie wichtig es ist, auch aufgrund der klimatischen Veränderungen, hier voranzugehen. Ich bin der THW-Helfervereinigung, dem Präsidium und Martin Gerster sowie Andrea Lindholz sehr dankbar, dass sie in einer Pressemitteilung das, was die Ampelkoalition hier gemacht hat, ausdrücklich loben. Das ist gut fürs THW und die Katastrophenhilfe bei uns im Land.
Ausdrücklich will ich auch die Stärkung der Bundespolizei hervorheben; das ist schon angesprochen worden. Wir wollen durch eine klare Prioritätensetzung Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei voranbringen. Durch die Reform des Bundespolizeigesetzes werden wir, gerade was die Unterkünfte und die Liegenschaften der Polizeibeamtinnen und ‑beamten angeht, die Weichen richtig stellen. Aber: Seien wir ehrlich! Es gehört genauso dazu, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg zu bringen. Hierzu haben wir uns als Ampelkoalition entschlossen. Das werden wir auf den Weg bringen. Hier hat das Innenministerium früher blockiert.
Ich bin dankbar, dass das jetzt nicht mehr passiert und dass wir das voranbringen. Die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, hat das ausdrücklich begrüßt. Hier werden wir die entsprechenden Vorlagen sehr zeitnah auf den Weg bringen.
Ebenso setzt das Bundesinnenministerium mit Nancy Faeser auch die klare und richtige Priorität auf die Bekämpfung des Extremismus und gerade der größten Bedrohung, die wir im Land haben: des Rechtsextremismus. Ich sage es noch mal sozusagen als Ausgangspunkt: Wir setzen genauso auf Prävention. Darum werden wir als Ampelkoalition gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfamilienministerium ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, weil wir die Demokratie in unserem Land stärken müssen, weil wir die demokratischen Initiativen, die sich täglich überall dafür einsetzen, unterstützen und auskömmlich finanzieren wollen. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Dazu braucht sie Unterstützung. Das werden wir als Ampelkoalition zeitnah auf den Weg bringen.
Ebenso werden wir – da bin ich dankbar, dass der Kollege Kuhle das prioritär angesprochen hat – mit einigen Lebenslügen im Bereich „Migration und Einwanderung“ aufräumen müssen.
Wir sind ein Einwanderungsland. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir brauchen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, um den Menschen, die lange hier sind, die in Kettenduldungen sind, Perspektiven zu geben.
Auch hier werden wir vorankommen.
Zum Schluss vielleicht noch eine Anmerkung an den Kollegen Throm. Das neue Stilmittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet sich in den Debatten dadurch aus, dass man Fragen stellt. Das haben wir ja auch gestern erlebt.
Allerdings sind Sie da ein bisschen bei den Staatssekretären durcheinandergekommen, wie die zukünftig angesiedelt sind. Von daher ist das Instrument der Kleinen Anfrage vielleicht ganz gut, damit wir Ihnen sehr schnell Aufklärung über die Zusammensetzung der Staatssekretäre geben können. Da haben Sie etwas durcheinandergebracht.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Regierung hat den Sporthaushalt in knapp fünf Jahren fast verdoppelt, auf jetzt 338 Millionen Euro. Die AfD hatte schon 2018 gefordert, bis zum Jahr 2022 den Sport mit jährlich 340 Millionen Euro zu fördern. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch, liebe Ampelkoalition: Sie haben unseren Vorschlag zu 99,4 Prozent umgesetzt! So was nennt man eine Punktlandung.
Frau Ministerin, Sie waren am 27. April bei uns im Sportausschuss. Viele Ihrer damals dargelegten Vorhaben im Sport hätten auch von der AfD kommen können
bzw. sind schon seit 2018 in unseren sportpolitischen Thesen formuliert. Ein paar Beispiele:
Sie nennen es „Integration des Vereinssports mit den Schulen und Ganztagsschulen“, wir nennen es „bessere Kooperation von Schule und Sportverein“ – und meinen beide dasselbe: die Talentsichtung und Talentförderung durch Patenschaften zwischen Schulen und Sportvereinen auszubauen.
Nächstes Beispiel. Wir wollen gemeinsam die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen mit dem Ziel, dass in Deutschland wieder Olympische Spiele stattfinden. Special Olympics 2023, Fußball-EM 2024 und Universiade 2025 in Deutschland sind dafür Meilensteine.
Winter-Olympia 2030 in München sollte das Ziel sein; denn eigentlich war München schon 2022 dran. Das wäre auch dreimal besser gewesen als diese Politpropagandashow in Peking.
Die Sportpolitik geht zurzeit in die richtige Richtung. Erhöhen Sie weiter den gesellschaftlichen Stellenwert des Breiten- wie auch des Spitzensports. Aber wir werden – Kollege Güntzler hat das angesprochen – ganz genau schauen, ob und wie Sie Ihre Vorhaben auch wirklich umsetzen. Hätten Sie den einen oder anderen von unseren sieben Änderungsanträgen zum Haushalt irgendwie aufgenommen, ja, dann wäre der Sporthaushalt in einer Einzelabstimmung eventuell sogar zustimmungsfähig gewesen.
Sport frei! Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Sportlerinnen und Sportler! Liebe Ehrenamtliche! Haushalt heißt, nach Verhandlungen und langen Nächten Zahlen zu präsentieren und damit unserer Gesellschaft Antworten zu geben. Ich möchte jetzt nicht diese imposanten Zahlen einzeln präsentieren, sondern eben aufzeigen, was wir damit tun. Da kommt jetzt der Sport ins Spiel. Sport ist Emotion, ist Leidenschaft, Freude und Trauer und ist Hingabe und Vielfalt. Es ist der Spitzensport, der Idole hervorbringt, und diese Idole bringen die Breite in Bewegung. Dadurch kommen Menschen nicht nur zum Sport, sondern der Sport bekommt eine tragende Rolle für das gesellschaftliche Zusammenleben. Sport vermittelt demokratische Werte.
Für uns heißt Sportpolitik, sich aktiv für Gleichstellung einzusetzen, Inklusion zu leben, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufzunehmen. Sport integriert – auf allen Ebenen. Sport bringt uns zusammen, er eint uns.
Unsere Athletinnen und Athleten sind hier Vorbilder und brauchen unsere klare Unterstützung. Sie sind nicht nur in ihren Disziplinen Weltklasse, sie sind auch starke Persönlichkeiten mit starken Stimmen. Die Rechte der Athletinnen und Athleten müssen deshalb aktiv und unabhängig gestärkt werden. Dafür müssen wir ihnen als Politik bestmögliche Voraussetzungen schaffen. Mit diesem Haushalt gehen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung.
Neben dem Tischtennisverein vor Ort und dem Spitzensport im Land haben wir aber auch den Blick auf diejenigen, die in der Pandemie mit am meisten zurückstecken mussten: Wir bringen Kinder und Jugendliche nach Corona wieder in die Sporthallen und auf die Sportplätze. Dafür müssen diese aber auch den Standard erfüllen. Dafür braucht es Mittel, und diese stellen wir.
Alle diese Aufgaben tragen im Sport vor allem Menschen im Ehrenamt. Dafür gebührt ihnen Anerkennung; denn die breite Basis im Sport wäre überhaupt nicht möglich ohne all die Freiwilligen, die ihre Freizeit opfern, um Menschen für Bewegung und das Miteinander zu begeistern.
Sport muss aber auch angstfrei, offen und ein Vorbild sein gegen jegliche Art der Gewalt und Diskriminierung. Hier ist in den letzten Jahrzehnten zu wenig passiert. Sexualisierte Gewalt im Sport ist ein immenses Problem, von der Breite bis in die Spitze. Das muss deutlich angegangen werden, und mit uns wird es das auch.
Mit einem unabhängigen Zentrum für Safe Sport schaffen wir eine Instanz, die den Kampf gegen Gewalt im Sport aufnimmt. Genauso sieht es beim Thema Doping aus. Auch hier bedarf es noch sehr viel mehr Aufklärung und Prävention. Hand in Hand für sauberen und ehrlichen Sport! Das gehen wir an. Das ist, was Sport ausmacht, was Sport, was Spitzensport voranbringt. Hier gibt es noch einiges zu tun, und dieser Aufgabe haben wir uns leidenschaftlich angenommen.
Mit einem klaren Aufwuchs der Haushaltsmittel im Sportbereich fördern und fordern wir das als Regierung sehr gezielt, damit unsere Athletinnen und Athleten sich auf ihre Leistung konzentrieren können und wir mitfiebern können, damit sich die nächste Generation die Topathletinnen und ‑athleten nicht nur als Poster ins Kinderzimmer hängt, sondern sich den Traum auch selber verwirklichen kann. Deswegen will ich jetzt sagen: So! Schweißband an, und packen wir es an! Wir haben was zu tun, und wir ziehen das durch.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Volker Redder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir können mit dem jetzigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung nicht zufrieden sein. Wir alle wissen von den Umsetzungsproblemen beim Onlinezugangsgesetz. Wir wissen, dass in den Verwaltungen immer noch zu viel gefaxt, gedruckt und reihenweise in Papierordnern abgeheftet wird. Wir wissen, dass da in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert ist. Wir steuern jetzt um. Wir als Ampel fangen nämlich mit diesem Haushalt damit an.
Wir haben es zusammen mit dem Bundesfinanzminister geschafft, die Haushaltsmittel für die Verwaltungsdigitalisierung im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel, also um eine halbe Milliarde Euro – 500 Millionen Euro –, zu erhöhen. Geld ist das eine. Aber insgesamt muss die öffentliche Hand künftig natürlich proaktiver sein.
Sie muss als Innovations- und Gestaltungstreiber wirken, bis in die Wirtschaft hinein; nur in diesem Zusammenspiel funktioniert das Ganze.
Die öffentliche Hand ist als größter Auftraggeber im IT-Bereich verpflichtet, die Aufträge so zu vergeben, dass staatliche Förderungen nicht mehr notwendig sind. Man kann ja steuern über diese Aufträge. Dabei ist durchaus zu beachten, dass die Vergabelose den Mittelstand berücksichtigen. Wir haben aktuell die Situation, dass die Lose so groß sind, dass sie nur noch von Großkonzernen abgearbeitet werden können. Damit machen wir uns natürlich deutlich abhängig von diesen. Wir haben Lose von 100 000 Personentagen, die ausgeschrieben werden. Welcher Mittelständler soll das liefern? Aber der Mittelstand ist das Rückgrat dieses Landes und der Garant für den Wohlstand.
Also, da müssen wir ran. Wir müssen die Lose kleiner machen und damit auch nachhaltig Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken.
500 Millionen Euro für die Digitalisierung sind ein toller Erfolg. Dazu gehört aber auch die schnelle Umsetzung innovativer Projekte, an denen jede Bürgerin, jeder Bürger merkt, warum wir als Ampel die Fortschrittskoalition sind. Wir setzen auf die besten Lösungen zur Umsetzung. In meiner letzten Rede hatte ich schon einiges zu den FAIR Digital Objects erläutert, einem neuen Konzept.
– Das ist aber nett von Ihnen, danke. – Mit diesen FAIR Digital Objects schaffen wir, konservativ gerechnet, eine Prozesssteigerung um mindestens 30 Prozent; es gibt Experten, die sogar von 80 Prozent sprechen. Das heißt, wir werden in dieser Legislaturperiode erleben, dass den meisten Bürgerinnen und Bürgern analoge Amtswege erspart bleiben. Das ist ein Versprechen. Das kriegen wir hin.
Wir investieren als Ampel in einen moderneren, digitaleren, bürgerfreundlicheren Staat und schaffen zugleich ein größeres Maß an staatlicher Souveränität und wirtschaftlichem Wettbewerb bei gleichzeitiger Kostensenkung durch den Einsatz von neuen Technologien. Dieser Haushalt ist der erste seit Langem, der in diese moderne Richtung geht. Danke an alle, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Heute ist ein guter Tag für die Digitalisierung und für Deutschland.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlossen mit dem Hinweis, heute sei ein guter Tag durch diesen Haushalt.
Da kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum. Frau Bundesministerin Faeser hat mir bei der letzten Debatte zu diesem Thema ausdrücklich beigepflichtet, dass es sich um einen kontinuierlichen Haushalt handelt, einen Haushalt, der kontinuierlich die Haushalte der vergangenen Legislaturperioden fortsetzt. Damit bestätigt die Bundesministerin ebenso wie dieser Haushalt in den wesentlichen Punkten die erfolgreiche Innenpolitik, die in den letzten Jahren hier geschrieben worden ist, insbesondere von der Union,
aber auch – auch wenn Sie ab und zu eine Septemberamnesie haben – von der SPD, die sich so gar nicht mehr erinnern will, dass sie mit uns regiert hat.
Meine Damen und Herren, das bestätigt sich auch in der Kriminalitätsstatistik, die belegt, dass wir erfreulicherweise seit Jahren unsere großen Erfolge fortsetzen können. Ich bin zuversichtlich, dass sich das aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden – diese habe ich heute noch nicht gehört bei den vielen Dankesreden –
auch so weiterentwickeln wird. Wir verzeichnen einen kontinuierlichen Rückgang der Straftaten in fast allen Bereichen. Die Aufklärungsquote steigt. Die Häufigkeitszahl der Straftaten sinkt, und auch die Zahl der Tatverdächtigen sinkt kontinuierlich,
und das, obwohl wir bei den Nachverfolgungen viel inzidenter sein können.
Allerdings – auch hier haben wir Gemeinsamkeit bewiesen – möchten wir den Anstieg der Zahl der Straftaten insbesondere im rechtsextremistischen Bereich stoppen. Ich glaube, hier sind wir uns in diesem Haus bis auf einige sehr, sehr wenige Ausnahmen vollkommen einig. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen. Jeder Euro ist hier gut investiert.
Wir haben auch einen Anstieg bei der Zahl der Bedrohungsdelikte und der tätlichen Angriffe auf die Vollstreckungsbeamten; das sind die, die vor Ort die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das dürfen wir ebenfalls nicht zulassen und auch nicht ignorieren.
Schließlich und endlich – das wurde schon ausführlich von meinem Kollegen ausgeführt – ist da noch der exponentielle Anstieg beim sexuellen Missbrauch von Kindern, aber auch bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung pornografischer Schriften, insbesondere kinderpornografischer Schriften, und zwar um mehr als 100 Prozent. Das dürfen wir so nicht stehen lassen. Deswegen ist mir vollkommen unbegreiflich, dass Sie sich in der Ampel hier allen Ernstes Dissens leisten; das war auch die Rückfrage des Kollegen Throm. Es geht darum, was wir einsetzen müssen, damit wir hier eingreifen können. Dazu gehört der Zugriff auf die IP‑Adresse, Frau Bundesministerin. Da haben Sie unsere Unterstützung, aber leider nicht die Ihrer Kollegen, mit denen Sie hier arbeiten müssen.
Dazu gehört auch die Vorratsdatenspeicherung. Und hier gilt es, zu differenzieren: Es geht um den anlassbezogenen Zugriff, auch wenn anlasslos gespeichert werden konnte, damit wir aufklären können und nicht stoppen müssen, wenn uns die Daten fehlen, um diese Täter endlich zu fassen. Wir wollen den Schutz der Bürger und nicht den der Kriminellen.
Lassen Sie mich, nachdem das von meinen Kollegen schon ausführlich geschildert worden ist, zur Frage des Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutzes hier noch mal kurz erläutern, warum wir den Ergänzungsantrag aufrechterhalten. Richtig, Sie haben hier zugelegt, und das ist gut so. Aber wir wissen auch, dass die Mittel, insbesondere für die NINA-Warn-App, die so wichtig ist wie nie zuvor, wie wir erfahren haben, nicht ausreichen werden, um sie ausreichend auszustatten. Nehmen Sie doch die Gelder, die Sie geparkt haben! Stimmen Sie dem Antrag zu! Es tut nicht weh. Dann können wir hier endlich volle Arbeit leisten, und das ist wichtig.
Der Kollege Throm hat auch das Thema Personal schon angesprochen; ich darf noch mal kurz darauf eingehen. Jawohl, wir sind sehr glücklich, dass wir ebenso kontinuierlich weitermachen bei der Bundespolizei, aber auch in den entsprechenden Ämtern. Das ist eine gute Fortsetzung der bisherigen Politik. Und jetzt tue ich es an dieser Stelle: Ich danke unseren Polizei- und Ordnungskräften ebenso, wie wir bereits allen anderen gedankt haben. Dem Dank schließen wir uns an. Ich danke den Polizei- und Ordnungskräften, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, damit bei uns alles funktioniert.
Ich darf noch einen Schritt weitergehen und Ihnen eines sagen: Wir haben über Rechtsextremismus gesprochen. Dass wir uns da richtig verstehen: Jawohl, da sind wir ganz an Ihrer Seite. Ich habe aber kein Wort zum Thema Linksextremismus gehört.
Es sind die linksextremistischen Gruppen, die in erster Linie ihre Gewaltbereitschaft gegen unsere Polizeien richten, gegen die Beamten vor Ort, die den Dienst dort verrichten. Es ist mir nicht begreiflich, dass Sie offenkundig versuchen, davor die Augen zu verschließen. Das wollen wir nicht.
Erinnern Sie sich nur an den G‑20-Gipfel in Hamburg, vom heutigen Bundeskanzler als „Hafengeburtstag“ tituliert, tatsächlich aber unter anderem ein Tag des Ungehorsams mit unfassbaren fast 1 000 verletzten Polizisten! Das kann es ja wohl nicht sein. Im Übrigen haben Sie mehr als 10 Prozent der Polizisten aus Bayern gebraucht, um diesen Gipfel überhaupt bewältigen und Ihre Gäste in Sicherheit bringen zu können.
An diesem Tag wurde der Tag des Ungehorsams ausgerufen. Ich zitiere Ihre Kabinettskollegin Steffi Lemke:
Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.
Nein, das ist es nicht, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie, Herr Kuhle, von den „Schwarzen Sheriffs der Union“ sprechen, dann sage ich Ihnen mal eines: Es hat schon einen Grund, warum der Bundeskanzler diesen G‑7-Gipfel nach Elmau verlegt hat. Er weiß nämlich: Nur dort sind seine Gäste so sicher, wie es gebraucht wird,
und – wie bereits bewiesen wurde – nur dort haben sie Best Practice. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir diese Sicherheit für die Gäste in unserem Land liefern können.
Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute zu diesem Haushalt, dem Einzelplan 06 – Inneres und Heimat sowie Sport –, sprechen zu dürfen, einem Haushalt, der eine klare Stärkung des Ehrenamtes bewirken wird, Frau Ministerin Nancy Faeser.
Als ehemalige sportpolitische Sprecherin der SPD im Niedersächsischen Landtag bin ich stolz, jetzt in dieser Ampelkoalition im Bundestag mitwirken zu können. Sie zeigt, dass die Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft hier eine besondere Beachtung erfahren; denn sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Wir können deshalb gespannt auf den Beitrag meiner Kollegin Sabine Poschmann sein, die zur Sportstättenförderung, zur Unterstützung der Vereine nach Corona, zu Großveranstaltungen wie Special Olympics und zum Programm „Integration durch Sport“ berichten wird, verehrte Damen und Herren.
Wir machen einen großen Aufschlag zur Unterstützung der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im Zivil- und Katastrophenschutz, zum Beispiel mit 50 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt für eine moderne Ausstattung und zur Refinanzierung der Ausgaben für die Beschaffung im Zusammenhang mit den Ausgaben durch den Krieg in der Ukraine. Wir stellen das Warnmeldesystem digital auf, Frau Wittmann; die Mittel dafür stehen schon im Haushalt. So sorgen wir – das ist natürlich redundant – mit der NINA-Warn-App als Teil des Modularen Warnsystems, MoWaS, und mit der Einführung der SMS-Warnung per Cell Broadcast dafür, dass die Bevölkerung via Endgerät schnell erreicht wird. 99 Millionen Euro stehen in der ersten Tranche für ein THW-Neubauprogramm und für die Gebäudetechnik zur Verfügung. Damit sind wir auf dem Weg zu einem resilienten Zivil- und Katastrophenschutz, der gewappnet ist für Umweltkatastrophen und internationale Krisen, der vor allem aber den Blick auf die Menschen hat, verehrte Damen und Herren.
8 Millionen Euro sind für ein neues Zentrum für die Einsatznachsorge vorgesehen, um eine bessere psychosoziale Betreuung zu gewährleisteten. Das ist dringend geboten für die Einsatzkräfte in Krisensituationen, für unsere Ehrenamtler. Dazu kommt ein großes Paket für Digitalisierung und Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur, für die Kompetenzerweiterung des THWs, für die Härtung der Struktur innerhalb des Malteser Hilfsdienstes und für die Entwicklung digitaler Lagebilder zur besseren Koordinierung zwischen Ländern, Bund und Kommunen.
Digitalisierung, verehrte Damen und Herren, zeigt sich im Übrigen im gesamten Haushalt. Neben vielen verpassten Aufgaben in den letzten 16 Jahren ist wohl die Digitalisierung in unserer Verwaltung, im Zivilschutz und im Bildungssektor das, was am meisten verschlafen wurde. Wir wagen Fortschritt. Wir bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran. Davon profitieren die Ehrenamtlichen, davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, davon profitieren Unternehmen. So haben wir den OZG-Booster auf den Weg gebracht. Bis zum Ende des Jahres werden wir deutliche Erleichterungen im Alltag spüren. 35 wichtige Verwaltungsdienstleistungen werden dann digitalisiert sein. Es ist Zeit, dass Deutschland endlich sein Potenzial nutzt und eine modernere Verwaltung anbietet, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Das Ehrenamt, verehrte Damen und Herren, wird mit dem Haushalt vor allem in den Bereichen gestärkt, wo wir durch politische Bildung, Medienkompetenz und Prävention eine wirksame Bereicherung in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben erfahren werden – für mehr Toleranz, Respekt, Demokratie und gegen Rassismus. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen von Walter Lübcke.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Matthias Helferich.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits der Philosoph Alexis de Tocqueville warnte, dass der Demokratie stets die Gefahr innewohne, sich in eine Tyrannis der Mehrheit zu entwickeln. Er schreibt: Die Mehrheit zieht einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist man frei; aber wehe, wenn man sie zu überschreiten wagt!
Auch heute droht unsere Demokratie Schaden zu nehmen. Sie alle beschädigen unsere Freiheitsordnung, wenn Sie die Opposition im Parlament ausgrenzen, gar kriminalisieren. Eines Ihrer Instrumente ist der Verfassungsschutz, welcher mit rund 488 Millionen Euro ausgestattet wird. 12 Millionen Euro erhalten die Schlapphüte im Vergleich zum Vorjahr mehr. 12 Millionen Euro! Doch wofür eigentlich? Vor dem tunesischen Terrorfahrer Anis Amri konnte der VS unser Volk nicht schützen, wohl aber scheint der VS die Regierung eifrig vor der demokratischen Opposition zu schützen. Die Opposition wird dabei als lästiger Kontrolleur machtbewusst durch Sie alle, durch das Establishment, ausgegrenzt.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium, welches die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes überwacht, darf kein AfD-Abgeordneter sitzen.
Dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, das die Mittelzuwendung an den Verfassungsschutz überwacht, darf ebenfalls kein AfD-Abgeordneter angehören.
Und da wundern Sie sich ernsthaft noch, dass die Bürger unseres Landes das Vertrauen in die Demokratie verlieren? Sie schalten den Willen des Demos aus und bauen unsere Demokratie schamlos zu einer Parteienherrschaft aus.
Ein weiteres Indiz dafür ist: Während die Stiftungen des Establishments sich immer hemmungsloser am Steuergeld laben, wird die AfD-nahe Stiftung keine Mittel erhalten. Der Grund: Man wirft ihr fehlende Verfassungstreue vor. Und wer ist der Ankläger? Ihr instrumentalisierter Verfassungsschutz, der nicht von der Opposition kontrolliert werden darf.
Transparenz und oppositionelle Mitspracherechte sind für Sie lediglich Makulatur. Die Realität in diesem Hause ist brutale Machtpolitik.
Ein Hinweis sei mir erlaubt: Die 800 000 Euro für Ihre Extremismusstudie wären sehr gut angelegt, wenn Sie als erstes Forschungsobjekt den Oberschlapphut und Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang wählen würden. Keiner betreibt so leidenschaftlich wie er als installierter Behördenextremist die Jagd auf die demokratische Opposition in unserem Land.
Vielen Dank.
Herr Helferich, für die Bezeichnung „Behördenextremist“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sprechen wir wieder über die Realität. Wann haben wir das letzte Mal jüdische Eltern gefragt: Wie fühlt es sich eigentlich an, eure Kinder an der Polizei vorbei zur jüdischen Kita zu bringen und ihnen die Sicherheitsmaßnahmen zu erklären? – Wann haben wir uns daran gewöhnt, dass Jüdinnen und Juden hinter Stahlbetonmauern und kugelsicherem Glas beten müssen? Wann haben wir die Blutspur antisemitischer Gewalt akzeptiert, wie sie Ronen Steinke in seinem Buch „Terror gegen Juden“ beschreibt? Wie können wir es zulassen, dass Antisemitismus Alltag ist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, sich auf dem ritualisierten „Nie wieder!“ auszuruhen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Erfahrungen jüdischer Menschen in Deutschland zu hören und unser Handeln weiter daran auszurichten, so wie wir es im Koalitionsvertrag beschlossen haben und jetzt mit dem ersten Haushalt umzusetzen beginnen.
Wir stärken den Antisemitismusbeauftragten. Wir stärken jüdischen Initiativen den Rücken bei ihrem Einsatz für eine demokratische Gesellschaft, für Vielfalt und gegen Verschwörungsideologien. Die Förderung jüdischen Lebens bedeutet für uns auch, dass wir das drängende Problem der Altersarmut von Jüdinnen und Juden endlich angehen. Wir legen mit dem Härtefallfonds den Grundstein dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die nächsten Haushaltsjahre liegen wichtige Aufgaben vor uns. Antisemitische Gewalt kommt nicht nur von rechts, von Islamist/-innen sowie von Teilen der politischen Linken. Antisemitismus ist bis in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft hinein Alltag, der Schutz jüdischer Einrichtungen eine beschämende Notwendigkeit. Dabei kann es nicht sein, dass jüdische Gemeinden selbst für den Schutz vor antisemitischen Angriffen aufkommen müssen. Die Sicherheit jüdischen Lebens ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Hier bestehen Defizite, die Leben kosten können. Das werden wir in Absprache mit den jüdischen Gemeinden angehen. Genauso werden wir die Ursache, den Antisemitismus, bekämpfen – mit Prävention, Intervention und Repression, das heißt mit politischer Bildung und Monitoring, mit Polizei und Sicherheitsbehörden, die Antisemitismus auch erkennen, und mit Gerichten, die ihn auch konsequent ahnden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass vor jüdischen Kindergärten und Schulen keine Polizei mehr stehen muss. Ich will, dass Jüdinnen und Juden keine neuen Anschläge fürchten müssen. Ich will, dass wir etwas gegen Antisemitismus tun – bei Demonstrationen, auf unseren Schulhöfen, am Arbeitsplatz und im Internet. Ich will, dass wir jeden Antisemitismus immer und überall bekämpfen. Und ich weiß, dass das alle demokratischen Fraktionen wollen.
Dieser Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag dazu.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mein Fokus liegt, natürlich, auf dem Sport, und zwar auf dem Spitzen- und Breitensport; denn ohne Breitensport gibt es keinen Spitzensport. Als Topathlet/-in wird man nicht geboren; man wächst hinein und entwickelt sich. In meiner Heimatstadt Dortmund erlebe ich durch die Olympiastützpunkte und natürlich durch die vielen engagierten Vereine, wie hervorragende Arbeit geleistet wird, gerade in der Pandemie sehr kreativ. Daher ist es gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir als Zuständige für den Spitzensport auch dem Breitensport unter die Arme greifen.
Rund 23 Millionen Menschen in Deutschland sind Mitglied in einem Sportverein. Welche positiven Auswirkungen Sport auf die Gesundheit, den Geist, das Miteinander hat, brauche ich hier nicht zu erläutern. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir, erstens, gerade jetzt einen Restart des Sportes hinbekommen und finanziell ausstatten. Dabei steht für mich die Qualifizierung und Weiterbildung von Übungsleitern im Fokus, aber auch, den Menschen den Zugang zum Sport zu erleichtern. Zweitens ist es wichtig, dass wir bei der Sanierung von Sportstätten eine ordentliche Schippe drauflegen
und dabei – hier jetzt der Wechsel – Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle spielt.
Vor allem sollten die Athletinnen und Athleten immer im Vordergrund stehen. Deshalb freut es mich, dass wir Athleten Deutschland e. V. zusätzlich finanziell ausstatten und den Grundstein für ein Zentrum für Safe Sport legen. Für diese Ergebnisse danke ich den Haushälterinnen und Haushältern der Koalition, insbesondere Martin Gerster und Uwe Schmidt.
Damit wir vorankommen, zum Beispiel bei der Reform des Spitzensports, die unter einem CSU-geführten Ministerium sechs Jahre lang nicht erfolgt ist, muss endlich eine passende Umsetzung erfolgen.
Lassen Sie uns in Bewegung bleiben und gemeinsam mit den Verbänden, aber auch mit den Athletinnen und Athleten – das ist das Schlüsselwort – gestalten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2048? – Das sind die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2049? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 06 -Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Einzelplan 06 angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 21 angenommen.