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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 1

Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1028. Sitzung des Bundesrates. Zu Beginn möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Ehrentribüne lenken. Wir haben heute die Freude, die Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Ihre Exzellenz Frau Korinna Schumann, mit einer hochrangigen Delegation bei uns begrüßen zu können. – Frau Präsidentin, verehrte Gäste: Herzlich willkommen!

Beifall

Unsere Häuser verbindet eine ausgezeichnete Partnerschaft sowie eine hervorragende und freundschaftliche Zusammenarbeit. Wir blicken zurück auf eine langjährige Tradition der regelmäßigen Zusammenkünfte und politischen Kontakte. Deshalb freue ich mich sehr, dass Ihr heutiger Besuch uns nach einer Corona-Pause wieder die Möglichkeit bietet, hieran anzuknüpfen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl an Krisen, die uns erschüttern, ist eine enge Kooperation mit unseren unmittelbaren Nachbarn wichtiger denn je.

Nur mit verlässlichen Partnern an unserer Seite können wir große Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiekrise und nicht zuletzt die Wiederherstellung des Friedens in Europa bewältigen. Die starke deutsch-österreichische Freundschaft ist ein bedeutendes Symbol für die Einigkeit und den Zusammenhalt in Europa. Exzellenz, liebe Gäste aus Österreich, in den letzten Tagen hatten Sie bereits Gelegenheit, in Hamburg und Berlin Eindrücke zu sammeln und Gespräche zu führen. Ich freue mich, dass auch wir im Laufe des Tages erneut zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses weiterhin einen angenehmen Aufenthalt! Und nun zur Tagesordnung.

Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 44 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Das Gesetz zum Bürgergeld – TOP 41 – kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück und wird heute Vormittag im Deutschen Bundestag beraten. Sobald es dort verabschiedet ist und uns hier umgedruckt und verteilt im Saal vorliegt, werden wir es aufrufen. Das sollte möglichst nach TOP 2 geschehen. Sollte das Gesetz aber noch auf sich warten lassen, gehen wir weiter in der Reihenfolge der Tagesordnung vor: Nach TOP 2 wird der Punkt 23 beraten. Nach TOP 12 wird der Punkt 42 behandelt. Nach TOP 14 wird der Punkt 39 aufgerufen. TOP 31 wird mit TOP 32 verbunden. Im Übrigen gilt die Reihenfolge unverändert.

Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1:

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Ansprache des Präsidenten Sehr geehrte Damen und Herren, zum zweiten Mal seit der Wiedervereinigung und zum sechsten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg die Präsidentschaft des Bundesrates. Um Ihnen die Mentalität der hanseatischen Stadtgesellschaft zu übermitteln, kann ich sagen: Es ist uns eine Ehre. Wir leben in bewegten Zeiten, das war der Hinweis von Bodo Ramelow zu Beginn seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident vor einem Jahr. Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie nannte er den Klimaschutz und die digitale Modernisierung, die uns als Herkulesaufgaben viel abverlangen.

Hinzu trat nur wenige Monate später der Angriffskrieg Russlands, der großes Leid über die Menschen in der Ukraine bringt. Die Aggression des russischen Präsidenten erschüttert die europäische Sicherheitsordnung und verlangt schnelle Entscheidungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, zur Sicherstellung der Energieversorgung und zur Abwendung von Schäden durch explodierende Energiepreise. Es sind also weiterhin bewegte Zeiten, in denen wir im Bundesrat in Abstimmung mit dem Bund weitreichende Beschlüsse fassen müssen. Vier Sondersitzungen liegen in diesem Jahr bereits hinter uns. Zum Vergleich: Vor der Corona-Pandemie, 2019, 2018 und 2017, gab es keine einzige.

Gelegentlich knirscht es dann auch im Getriebe des Föderalismus – nicht, weil das System schwach ist, sondern weil die Belastungen groß sind. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Bodo Ramelow für die Arbeit in seiner Amtszeit als Bundesratspräsident und ebenso bei den Beschäftigten des Bundesrates, die unsere Arbeit im Hintergrund sehr professionell organisieren und unterstützen.

Beifall

Meine Damen und Herren, in kluger Absicht sieht das Königsteiner Abkommen von 1950 vor, dass jedes Jahr ein anderes Land den Vorsitz im Bundesrat führt, um hiermit die Gleichrangigkeit der Länder zum Ausdruck zu bringen. Im Laufe eines Durchgangs kommt dabei zugleich die Vielfalt der Länder zur Geltung, die Deutschland ausmacht. So haben zum Beispiel meine direkten Vorgänger Bodo Ramelow und Rainer Haseloff in ihrer Zeit als Bundesratspräsident zu verschiedenen Anlässen deutlich gemacht, welchen Beitrag zur Geschichte und Kultur Deutschlands die traditionsreichen Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt geleistet haben.

Dass wir uns der gemeinsamen Kultur und Geschichte vergewissern, die uns weit über die deutsche Sprache hinaus miteinander verbinden, ist ein wichtiges Fundament für den Zusammenhalt in Deutschland, von Ost und West, von der Nordsee bis zum Bodensee. Nur, was kann Hamburg dazu beitragen? Eine alte Stadtrepublik, deren Hauptanliegen in ihrer jahrhundertelangen Geschichte vor allem darin bestand, sich herauszuhalten aus den Konflikten und der wechselvollen Geschichte Deutschlands und Europas. Kein Kaiser oder König, nicht einmal ein Herzog hat je von Hamburg aus regiert. Auch die Reformation wurde nicht bei uns erdacht.

Was also könnten wir einbringen in ein gemeinsames Bewusstsein, das uns stärkt in einer Welt, die sich schnell verändert und viele Risiken in der Zukunft erkennen lässt? Bei allem hanseatischen Understatement darf ich erwähnen, dass Hamburg die größte Stadt Europas ist, die nie selbst Hauptstadt oder Sitz der Nationalregierung ihres Landes war.

Die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung, für Wachstum und Wohlstand, für ein gutes Leben aller Bürgerinnen und Bürger war stets die Bereitschaft, mit der Zeit zu gehen, immer wieder neue Wege einzuschlagen und Bündnisse zu schließen mit guten Partnern nah und fern, zum Beispiel im Bund der Hanse, die gleichsam ein historisches Vorbild für heutige Freihandelsabkommen darstellt. Darauf kommt es gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen an: neue Wege zu gehen, neue Chancen zu erkennen und zu ergreifen. „Horizonte öffnen“ lautet deshalb das Motto unserer Bundesratspräsidentschaft und des Tags der Deutschen Einheit, den wir im kommenden Jahr in Hamburg feiern wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fortschritt und Veränderung brauchen Kraft und Motivation, und das hat auch etwas mit Psychologie und einem positiven Mindset zu tun. Hamburg wurde gerade zum vierten Mal in Folge als smarteste Stadt Deutschlands ausgezeichnet. Ja, die Digitalisierung ist etwas Positives. Sie schafft völlig neue Möglichkeiten in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie macht das Leben einfacher und setzt Ressourcen frei, die wir in anderen Bereichen dringend benötigen. Digitalisierung ist keine Last, sondern Befreiung. Dasselbe gilt für den Klimaschutz, der oft mit schlimmen Negativszenarien in Verbindung gebracht wird.

Auch hier sollten wir den Blick auf die Chancen richten. Der Einsatz moderner klimafreundlicher Technologien macht das Leben besser. Der Verkehr in den Städten wird leiser, die Luft wird sauberer, unsere Industrie wettbewerbsfähiger und unser Land unabhängiger, wenn es uns gelingt, die Dekarbonisierung über technologische Innovationen zu erreichen. Umschalten statt Abschalten ist das Ziel. Ich will dabei die Kosten, die soziale Dimension und die wirtschaftlichen Komplikationen dieser großen Transformationsprozesse nicht relativieren. Dafür brauchen wir Pläne und starke Bündnisse.

Aber die Triebkraft, die Motivation, die gesellschaftliche Unterstützung für diese Kraftanstrengungen ergeben sich nicht aus den Problemen, sondern aus den Chancen. Windräder, die sich in Hamburg drehen und Strom produzieren für Elektrobusse, die nahezu geräuschlos durch die Stadt fahren und die Menschen an ihr Ziel bringen, und in Zukunft für nur 49 Euro im Monat – das sind die Bilder, die schon heute Realität sind und die Vorbilder sein können für die Zukunft eines klimaneutralen Lebens und Wirtschaftens.

„Mut verbindet“ war das Motto der Bundesratspräsidentschaft von Schleswig-Holstein 2018, und darum geht es weiterhin: um Mut und Zuversicht, dass wir in Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, dass wir mit unserer wirtschaftlichen Kraft, mit wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz die großen Transformationsprozesse hinbekommen und sogar anführen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir auf die Antrittsreden der Bundesratspräsidenten der letzten Jahre zurückblicken, dann zeigt sich ein gemeinsamer Tenor: der Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir gerade in diesen bewegten Zeiten dringend benötigen.

„Wir Miteinander“ war das Motto von Brandenburg 2019, „Gemeinsam Zukunft formen“ die Botschaft aus Sachsen-Anhalt 2020 und „Zusammen wachsen“ der Appell von Thüringen im vergangenen Jahr. Dem schließe ich mich gerne an. Die Beratungen im Bundesrat und in unseren Ausschüssen sind stark geprägt von dem Willen, Konsens herzustellen und Kompromisse zu finden. Das gilt seitens des Bundesrates, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister, auch im Verhältnis zum Bund. Ein aktuelles Beispiel ist die Beratung zum Bürgergeld, dessen grundlegende Ausrichtung mit dem Schwerpunkt auf Ausbildung und Qualifizierung eine breite Zustimmung findet.

Deshalb war es jetzt auch wichtig, in den strittigen Nebenfragen Lösungen zu finden und den Weg frei zu machen für sozialund arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Ich freue mich, wenn die Empfehlung des Vermittlungsausschusses heute eine breite Unterstützung erfährt in Bundestag und Bundesrat. Die Debatten hier im Plenum sind selten der Stoff, aus dem Brennpunkte und Schlagzeilen gemacht werden, aber es lohnt sich immer, hinzuhören. Eine wohltuende Sachlichkeit bestimmt den Diskurs, der sich abhebt von der zunehmend konfrontativen Diskussion in der Öffentlichkeit und den sozialen Netzwerken.

Wir sollten diesen Stil weiter pflegen – gleichsam als Gegenbewegung zum Trend der Aufregung und Eskalation. Vielleicht gelingt es uns in Zukunft sogar noch besser, den Austausch der Argumente hier im Plenum zu fördern, indem wir häufiger spontane Wortmeldungen zulassen und aufnehmen, die unsere Geschäftsordnung durchaus zulässt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der auch etwas zu tun hat mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Werten von Demokratie, Toleranz und Freiheit.

Die Vielfalt Deutschlands besteht nicht nur in der Vielfalt der Landschaften, der regionalen Prägungen und unterschiedlichen Mentalitäten in Ost und West, Nord und Süd. Wir leben in einer globalisierten Welt. Der internationale Austausch ist wichtig für die Wissenschaft und Kultur, für unsere Wirtschaft. Aus schwerwiegenden Gründen kommen Flüchtlinge zu uns, und viele bleiben auf Dauer. Sie bringen sich ein, schließen Freundschaften und erhalten berufliche Perspektiven in Unternehmen, die neue Kräfte gut gebrauchen können. In Hamburg leben Menschen aus 180 Nationen zusammen, mit den unterschiedlichsten Sprachen, Kulturen und Religionen.

Ein Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Migrationshintergrund, das heißt, sie selbst oder ihre Eltern sind nicht in Deutschland geboren. Bundesweit ist es jede und jeder vierte Deutsche. Diese Vielfalt der Lebenserfahrungen der Menschen unseres Landes ist eine Stärke und eine Bereicherung. Wir können als Personen des öffentlichen Lebens auch hier Zeichen setzen. Im Frühjahr war ich gemeinsam mit unserer Bischöfin und dem Landesrabbiner der jüdischen Gemeinde als Gast auf einem Iftar-Fest, dem Fastenbrechen islamischer Gemeinden.

Und ich kann Ihnen sagen, es war ein schönes Fest mit guten Gesprächen, neuen Ideen und einer klaren Botschaft: Wir halten zusammen, wir sind eine Gemeinschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aktuellen Probleme erscheinen uns immer als die größten. Doch krisenhafte Zeiten mit großen Bedrohungen und Risiken gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht zum ersten Mal. Ich erinnere mich an meine Zeit als Schüler Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre mit einem Höhepunkt des Kalten Krieges und der atomaren Hochrüstung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Im Westen Deutschlands erreichten Arbeitslosigkeit und Inflation Rekordwerte.

Es gab Ölkrisen und Terroranschläge der RAF. In dieser ebenfalls bewegten Zeit sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: „Wir sind nicht Objekte der Geschichte. Wir sind handlungsfähig – und wir sind handlungswillig.“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Mut, dieser Zuversicht und Tatkraft können wir auch heute „Horizonte öffnen“. Wir haben alles, um unseren Kurs selbst zu bestimmen: Stärke und Ideen aus der Vielfalt unseres Landes, die Potenziale des technischen und sozialen Fortschritts und gute Partner in der Welt. – Herzlichen Dank!

Beifall

Jetzt haben wir eine Wortmeldung des Herrn Bundesministers Schmidt, Bundeskanzleramt.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin Schumann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Peter Tschentscher, ich gratuliere sehr herzlich zum Amtsantritt als neuer Bundesratspräsident. Ich tue das im Namen der gesamten Bundesregierung und ausdrücklich auch im Namen des Bundeskanzlers. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwölf Monaten. Wenn einer kommt, geht meist auch einer. Mit dem Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg endet die Amtszeit des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen als Bundesratspräsident.

– Ihnen, lieber Bodo Ramelow, danke ich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwölf Jahren.

Heiterkeit/Lachen

– Zwölf Monaten, um Gottes willen! Das wäre was gewesen. Er hätte es sicher gern gemacht. Sie sind ins Amt gekommen, als die alte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel noch geschäftsführend im Amt war und haben dann ab Dezember die Regierungsaufnahme der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz begleitet. Sie waren also der erste Bundesratspräsident in 16 Jahren, der zwei unterschiedliche Bundeskanzler im Amt erlebt hat. Wirklich Geschichte geschrieben haben Sie aber natürlich vor allem als erster Präsident dieses Hauses, der der Partei Die Linke angehört. Und wenn ich es richtig wahrnehme, dann haben alle Mitglieder dieses Hauses Ihre Amtsführung sehr geschätzt.

Ich kann das für die Bundesregierung ebenfalls sagen. Sie haben den Bundesrat als Verfassungsorgan und gleichzeitig die Vielfalt der 16 Länder überparteilich und hervorragend repräsentiert. In sehr bewegten Zeiten haben Sie mit Ihrer integrierenden Art geführt und dabei das Motto der thüringischen Präsidentschaft „Zusammen wachsen, um zusammenzuwachsen“ auch ganz persönlich mit Leben gefüllt.

In Ihrer Antrittsrede im November des vergangenen Jahres haben Sie darauf hingewiesen, dass dieses Motto daran appelliert, das Verbindende und nicht das Trennende in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns zu stellen, Solidarität und Zusammenhalt in Stadt und Land praktisch erfahrbar zu machen und dazu beizutragen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, um gemeinsam stärker zu werden. Mein Eindruck ist, dass das gelungen ist. Dafür, lieber Bodo Ramelow, ganz herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass es eine besondere Freude ist, heute hier im Bundesrat erstmalig als Vertreter der Bundesregierung zu sprechen.

Dass meine Premiere ausgerechnet mit dem Amtsantritt des Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg als Bundesratspräsident zusammenfällt, ist für mich als Hamburger natürlich eine besonders schöne Sache. Da ich, wie einige wissen, meine Heimatstadt sieben Jahre lang als Bevollmächtigter beim Bund vertreten habe und hier in diesem Rund zwischen Bremen und Hessen Platz nehmen durfte, freut es mich sehr, nun ein paar Worte zum Amtsantritt von Peter Tschentscher sagen zu dürfen.

Lieber Peter Tschentscher, als gebürtiger Bremer, der in Niedersachsen aufgewachsen ist und als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wirkt, bringen Sie schon mal eine unmittelbare Verbindung zu drei der 16 Länder mit, und ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrem Amt als Präsident des Bundesrats auch alle anderen Länder bestens repräsentieren werden. Für Ihre Präsidentschaft wünsche ich Ihnen immer eine glückliche Hand. „Horizonte öffnen“, dieses Motto der Hamburger Präsidentschaft steht für Neugier, für Offenheit, für einen strategischen und auch – wir haben es eben gehört – zuversichtlichen Blick nach vorn.

Sie, Herr Präsident, haben gerade darauf hingewiesen, dass sich die Triebkraft, die Motivation, die breite gesellschaftliche Unterstützung für die derzeit nötigen Kraftanstrengungen nicht aus den Problemen ergeben, sondern aus den Chancen. Diese in Ihrem Motto zum Ausdruck kommende Zuversicht und dieser Optimismus sind gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Sie werden in der Bundesregierung einen Partner finden, der ebenfalls mit Zuversicht und Optimismus an die Bewältigung der Herausforderungen geht. Meine Damen und Herren, das konstruktive Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen ist immer wieder Gegenstand von Reden zur Übergabe der Bundesratspräsidentschaft.

Ganz zu Recht, denn dieses Miteinander macht unseren Föderalismus stark – ein Föderalismus, der auch unser Land stark macht. Dabei spielt der Bundesrat natürlich eine zentrale Rolle, nicht nur, um die Länder untereinander zu koordinieren, sondern auch, um die Interessen zwischen Bund und Ländern auszugleichen. Der Bundeskanzler hat es in seiner Antrittsrede Anfang Februar hier von dieser Stelle aus gesagt: Der Bundesrat ist die Herzkammer des Föderalismus in Deutschland. Der neue Bundesratspräsident hat in seiner Rede davon gesprochen, dass es gelegentlich auch knirsche im Gebälk des Föderalismus, weil die Belastungen, unter denen gearbeitet wird, so groß sind.

Ich will jetzt nicht beide Bilder vermengen und ausgehend von der Herzkammer und dem Knirschen im Gebälk dann von irgendwelchen Herzrhythmusstörungen sprechen, sondern ich will eine Sache im aktuellen Miteinander zwischen Bund und Ländern erwähnen, die uns nach acht Jahren Großer Koalition auf Bundesebene vielleicht gelegentlich wieder in Erinnerung gerufen werden muss. Während der Großen Koalition waren 14 der 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder parteipolitisch mit einem der beiden Koalitionspartner im Bund verbunden.

Um es einmal ganz praktisch zu sagen und auf den anderen Ort zu verweisen, an dem neben dem Bundesrat immer wieder die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern organisiert wird, die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler beziehungsweise der Bundeskanzlerin: Da nahmen auf der einen Seite die damals sieben Ministerpräsidenten von CDU und CSU und auf der anderen Seite ihre sieben Kolleginnen und Kollegen der SPD an den Vorbesprechungen der B- beziehungsweise A-Seite mit der Bundeskanzlerin beziehungsweise dem Vizekanzler teil.

Und Bodo Ramelow war gern gesehener Gast in den A-Runden, so wie Winfried Kretschmann gern gesehener Gast bei der B-Runde war – und das sind sie natürlich jeweils auch heute. Damit hatten alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen unmittelbaren und direkten Austausch mit der Kanzlerin beziehungsweise dem Vizekanzler im Vorfeld der dann formalen Beratungen und Besprechungen. Und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben das Gleiche mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem A-Koordinator in der Bundesregierung gemacht. Durch die neue Koalition im Bund hat sich die Art und Weise der Vorbereitung dieser MPKs nun deutlich verändert.

Aber wenn wir uns zurückerinnern, ist das eigentlich nichts Ungewöhnliches. So war es ja auch 1998 bis 2005 und dann 2009 bis 2013 schon einmal in jeweils wechselnden Rollen. Im Bundesrat kennen wir das seit einigen Jahren, diese Herausforderung, Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg zu finden. Und wir erleben ja die Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft in der großen Vielfalt an Regierungskonstellationen in den Ländern. Aktuell sind es zwölf verschiedene Konstellationen in 16 Ländern. Wie im Bund ist auch in den Ländern die Zeit der Großen Koalitionen derzeit zu Ende.

Abstimmungen der politischen Entscheidungen und Mehrheitsfindung sind sowohl im jeweiligen Land als auch hier im Bundesrat über die Ländergrenzen hinweg immer wieder in dieser ganzen Vielfalt eine besondere Herausforderung. Dennoch gelingt Ihnen das sowohl in den Ländern als auch hier im Bundesrat immer wieder. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das auch im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hinbekommen. Auch nach der langen Zeit der Großen Koalition im Bund werden Bund und Länder in dieser neuen Konstellation gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Mir persönlich ist der enge Draht des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung zu den Ländern sehr wichtig. Es gibt in Ihrem Kreis ja die eine oder den anderen, der oder die früher selbst schon einmal im Bund tätig war, und es gibt einen Bundeskanzler, der sieben Jahre lang einer der Ihren war. Das Verständnis füreinander und für die jeweilige Situation sollte uns helfen, auch in Zukunft die schwierigen Fragen gemeinschaftlich zu lösen. Ich finde, dass uns das in den vergangenen Monaten ganz gut gelungen ist. Zu Beginn der Legislaturperiode im Bund stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt.

Wir haben die Omikron-Welle im letzten Winter gemeinsam gut überstanden und im Sommer in sehr intensivem Austausch ein Infektionsschutzgesetz erarbeitet, das den Ländern nun für diesen Winter die Möglichkeit gibt, auf eine sich ändernde Lage je nach Betroffenheit angemessen zu reagieren. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar beschäftigt uns jetzt eine nächste, die viel größere Krise. Jetzt geht es um die Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine.

Es geht darum, uns bei der Energieversorgung in Rekordzeit unabhängig von Russland zu machen, und es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen zur Seite zu stehen bei den hohen Energiekosten und bei der Inflation. Bei all diesen sehr konkreten und zum Teil kurzfristig zu lösenden Aufgaben bleibt die Transformation unseres Landes hin zu einer klimaneutralen Industriegesellschaft die drängende Herausforderung. Wir alle wissen, dass derzeit gigantische Kraftanstrengungen dafür nötig sind. Und diese gigantischen Kraftanstrengungen werden in den Kommunen, in den Ländern und im Bund gleichermaßen unternommen.

So bereiten wir unser Land gemeinsam auf die Zukunft und die sich verändernde Welt vor. Jetzt, zu Beginn des Winters, können wir sagen, dass wir unser Land gemeinsam winterfest gemacht haben. Die Gasspeicher sind voll, und die in Rekordzeit angeschlossen Flüssiggasterminals werden in Kürze die ersten Gaslieferungen nach Deutschland sehen. Gemeinsam haben wir beispiellose Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Jetzt folgen die Gesetzentwürfe für die Stromund Gaspreisbremse, über die wir an anderer Stelle intensiv gesprochen haben.

Gemeinsam haben wir außerdem große Sozialreformen auf den Weg gebracht, nicht zuletzt mit dem Bürgergeld, das heute hier im Bundesrat nach einer konstruktiven Beratung im Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll. Für dieses konstruktive Miteinander danke ich Ihnen sehr herzlich. Wir zeigen durch unser Handeln, dass sich der russische Präsident auch hier geirrt hat: Der „kollektive Westen“, wie er uns nennt, ist nicht schwach. Im Gegenteil: Wir stehen in Krisen zusammen, wir sind in der Lage, schnell und entschlossen zu handeln. Unsere Demokratie lebt, unser Föderalismus funktioniert. – Vielen Dank!

Beifall
Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, lieber Wolfgang Schmidt! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: