Protokoll
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Zeitenwende – Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache ist im Anschluss an die Regierungserklärung eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einem Jahr, am siebten Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, notierte die ukrainische Autorin Yevgenia Belorusets in ihr Tagebuch:
Draußen höre ich wieder eine Explosion. In solchen Minuten überfällt mich die Angst, und ich überlege, wie ich mich selbst und die Menschen, die ich liebe, aus dieser Situation retten kann.
Weiter schrieb sie:
Jetzt ist die Zeit, tapfer zu handeln und gegen den Aggressor starke, wirksame Mittel zu finden. In meiner Fantasie spielen sich jetzt schon hundert Varianten ab, wie das alles aufhören kann, wie der Krieg endet, in diesem konkreten Moment.
Ich habe dieses Zitat ausgewählt, weil ich es wichtig finde, dass wir ukrainische Stimmen hören, wenn wir über Russlands Krieg in der Ukraine diskutieren. Ich meine, Yevgenia Belorusets bringt zwei zentrale Gedanken zum Ausdruck:
Erstens. Die Ukraine will, dass dieser Krieg endet – vom ersten Kriegstag an. Jede Ukrainerin, jeder Ukrainer sehnt sich nach Frieden, mehr als irgendwer sonst.
Zweitens. Der Weg hin zu diesem Frieden erfordert tapferes Handeln. Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzusetzen.
So wie es mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr als einem Jahr tun, um endlich wieder in Frieden und Freiheit zu leben. So wie wir es tun, indem wir die Ukraine unterstützen, so lange, wie das nötig ist.
Ich weiß, in diesem Haus findet dieser Kurs breite Zustimmung über die Fraktionen der Regierungsparteien hinaus. Dafür, sehr geehrter Herr Merz, bin ich Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion dankbar.
Auch die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass unser Land der Ukraine weiterhin beisteht, und zwar so, wie wir es seit Beginn des Krieges tun: entschlossen, abgewogen, eng abgestimmt mit unseren Freunden und Partnern. Und ich sage: Dabei bleibt es.
Zugleich wende ich mich heute an diejenigen in unserem Land, die sich vor einer Eskalation des Krieges fürchten. In den vergangenen Tagen haben wir viele Kundgebungen gesehen. Die einen haben ihre Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt und weitere Unterstützung gefordert. Andere haben gegen Waffenlieferungen demonstriert und sofortige Friedensverhandlungen mit Russland verlangt.
Vor dem Hintergrund so unterschiedlicher Haltungen: Wie also kommt die Ukraine dem Ziel eines gerechten Friedens näher? Ich sage bewusst: die Ukraine. Denn sie wurde angegriffen. Ihren Bürgerinnen und Bürgern drohen Gewalt und Unterdrückung. Sie kämpfen um ihre Freiheit und die Existenz ihres Landes. Darum kann und wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben.
Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder Krieg“ ruft und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht. Dafür stehen Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol, wo Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben.
Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.
Ein Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer verbietet sich aber nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, wenn wir das Wohl unseres eigenen Landes und die Sicherheit Europas und der Welt im Auge haben. Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würden? Ein gerechter, dauerhafter Frieden erfordert die Wiederherstellung internationalen Rechts, die Achtung unserer Friedensordnung. Schließlich hat die Weltgemeinschaft doch eine fundamentale Lehre aus den Verheerungen der beiden Weltkriege gezogen: Angriffskriege ein für alle Mal zu ächten. Putin tritt diese Regel und damit die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen. Auch die Fundamente europäischer Sicherheit reißt Putin ein. Sein Kriegsziel spricht er offen aus: sich weite Teile der Ukraine einzuverleiben, die Ukraine als Nation zu zerstören.
Damit legt er die Axt an die vielleicht wichtigste Errungenschaft der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt: das gemeinsame Bekenntnis in der Schlussakte von Helsinki, Grenzen in Europa nicht gewaltsam zu verschieben.
Ja, und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich die Staaten Nordamerikas und Europas – auch Russland – in der Charta von Paris zu Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und zur freien Bündniswahl bekannt. Im eigenen Land hat Putins Regime schon längst mit diesen Prinzipien gebrochen; auch nach innen setzt es auf brutalste Repressionen gegen die eigene Bevölkerung.
Umso mehr muss für uns klar sein: Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft. Unser „Nie wieder!“ bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik. Unser „Nie wieder!“ bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf.
Nur dann werden die zivilisatorischen Errungenschaften Bestand haben, auf die auch unser Friede baut und die wir in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben haben.
Bleibt die Frage: Ist Putin überhaupt bereit, über die Rückkehr zu diesen Grundsätzen und einen gerechten Frieden zu verhandeln? Im Moment spricht nichts dafür. Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden wie zuletzt die Aussetzung des New-START-Vertrags mit den USA. Vom Grundsatz der „ausgewogenen Gegenseitigkeit“ hat Helmut Schmidt mit Blick auf den Helsinki-Prozess der 1970er-Jahre gesprochen. Davon kann aber keine Rede sein, solange Putin die Ukraine in ihrer Existenz und damit zugleich die Grundfesten der europäischen Friedensordnung bedroht. Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.
Umso bemerkenswerter ist, dass Präsident Selenskyj zum G‑20-Gipfel im November Vorschläge für einen dauerhaften, gerechten Frieden vorgelegt hat. Für die Bundesregierung ist klar: Wir werden der Ukraine helfen, dass es zu einem solchen Frieden kommt. Deshalb sprechen wir mit Kiew und anderen Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine. Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt. Auch gegenüber Partnern in Asien, Afrika und dem Süden Amerikas flankieren wir das Werben der Ukraine für einen gerechten Frieden – mit Erfolg, wie die Abstimmung in der UN-Generalversammlung vergangenen Donnerstag gezeigt hat. Ich bin Außenministerin Baerbock sehr dankbar für ihr intensives Werben im Vorfeld dieser Sitzung.
Das Ergebnis ist eine klare Botschaft der Weltgemeinschaft an Putin: Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei. – Es ist wichtig, dass Putin diese Botschaft von Ländern weltweit hört; das habe ich in meinen Gesprächen mit dem brasilianischen Präsidenten und zuletzt mit dem indischen Premierminister in New Delhi betont.
Das ist seit Kriegsbeginn auch unsere Botschaft gegenüber China. Bei meinem Besuch in Peking und anschließend beim G‑20-Gipfel hat sich auch Staatspräsident Xi Jinping unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt. Das hat zur Deeskalation beigetragen. Und es ist gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und sich auch eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt.
Aber man kann zu Recht von China erwarten, dass es seine Ideen mit den Hauptbetroffenen bespricht, mit den Ukrainern und Präsident Selenskyj. Enttäuschend ist, dass China beim jüngsten Treffen der G‑20-Finanzminister nicht mehr bereit war zu bekräftigen, was noch beim Gipfel in Bali Konsens war: eine klare Verurteilung des russischen Angriffs. Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!
Russland setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch diesen Sieg wird es nicht geben, auch weil wir und unsere Partner die Ukraine weiter unterstützen. Putin verkalkuliert sich, wenn er glaubt, dass die Zeit für ihn spielt. Je früher er begreift, dass er seine imperialistischen Ziele nicht erreicht und dass die internationale Gemeinschaft seinen Völkerrechtsbruch nicht duldet, desto größer ist die Chance auf ein Ende dieses Krieges. Deshalb stehen wir so fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität.
Deshalb leisten wir humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine, für ihre Bürgerinnen und Bürger: mehr als 14 Milliarden Euro in den zurückliegenden zwölf Monaten – ein großer und unserem Land angemessener Betrag.
Unsere Waffenlieferungen, stets eng abgestimmt mit unseren Verbündeten, helfen der Ukraine, sich zu verteidigen und durchzuhalten. Dafür stehen die Artillerie- und Luftverteidigungssysteme, die bereits seit Monaten hoch wirksam im Einsatz sind. Und wir bauen unsere Unterstützung weiter aus: allein seit Jahresbeginn mit dem Patriot-Luftabwehrsystem, dem Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzern Leopard 1 und 2.
Alle, die zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung beitragen können, sollten das tun. Ich bin Annalena Baerbock und Boris Pistorius sehr dankbar, dass sie zusammen mit mir gezielt bei unseren Verbündeten dafür werben – übrigens mit Erfolg: Die Leopard 2 liefern wir in enger Zusammenarbeit mit Polen, Schweden, Norwegen, Spanien, Kanada und Portugal; die Leopard 1 mit Dänemark und den Niederlanden; die Panzerhaubitzen mit Italien und den Niederlanden; die Patriot-Systeme mit den USA und den Niederlanden und die Mehrfachraketenwerfer mit Großbritannien und den USA.
Darüber hinaus haben wir mit unseren Partnern vereinbart, die Beschaffung für die Ukraine gemeinsam mit uns durchzuführen: etwa Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen und Radhaubitzen. Weitere Flakpanzer Gepard und ein zusätzliches Luftverteidigungssystem IRIS‑T bringen wir in den kommenden Wochen auf den Weg. Sie werden Ukrainerinnen und Ukrainer vor russischen Luftangriffen schützen. Parallel arbeiten wir mit der Industrie an verlässlichem Nachschub für Munition und Ersatzteile.
Insgesamt über 3 000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine hat die Bundeswehr seit Kriegsbeginn ausgebildet; für mehr als 1 000 Soldaten steht der Ausbildungsbeginn in Deutschland unmittelbar bevor. Eng koordiniert mit den Ausbildungsinitiativen der USA und Großbritanniens ist unser Land damit der zentrale Ausbildungsort für ukrainische Soldaten in Europa. Ich habe mir diese Ausbildung selbst angesehen. Die Bundeswehr leistet hier geradezu Meisterliches.
Allen unseren Soldatinnen und Soldaten, auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr, die das möglich machen, sage ich herzlichen Dank!
Ich weiß: Diese Art der Unterstützung – unsere Waffenlieferungen an die Ukraine – ist ungewohnt in unserem Land. Darum verstehe ich alle Bürgerinnen und Bürger, die darüber nicht „Hurra!“ schreien.
Ihnen versichere ich: Die von mir geführte Regierung macht sich Entscheidungen über Waffenlieferungen niemals leicht.
Ja, wir unterstützen die Ukraine, auch um die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Zugleich achten wir bei jeder unserer Entscheidungen darauf, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird. Darin bin ich mir mit dem amerikanischen Präsidenten einig.
Um unsere enge Abstimmung fortzuführen, reise ich heute zu Gesprächen mit Joe Biden nach Washington. Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft – enger und vertrauensvoller denn je.
Auch die Europäische Union und die NATO sind zwölf Monate nach Kriegsbeginn so geeint wie selten zuvor.
Erst in der vergangenen Woche haben wir in Brüssel unser mittlerweile zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir hier in Berlin den Grundstein für den Wiederaufbau der Ukraine gelegt. Wir haben Klarheit darüber geschaffen, dass die Zukunft der Westbalkanstaaten, die Zukunft der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens in der Europäischen Union liegt. Schon jetzt gibt das den Reformern in den Kandidatenländern zusätzlichen Rückenwind, zum Beispiel im so lange festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Ich bin froh, dass sich beide Seiten – Präsident Vucic und Premierminister Kurti – Anfang dieser Woche klar zum deutsch-französischen Vorschlag für eine Grundlagenvereinbarung bekannt haben. Wir werden diesen Prozess mit Nachdruck weiterverfolgen.
Auch bei der engen Verzahnung der Verteidigungsindustrie in Europa kommen wir voran. Dafür stehen gemeinsame Projekte wie FCAS, das künftige Luftkampfsystem mit Frankreich und Spanien, und die von Deutschland initiierte European Sky Shield Initiative zur Stärkung von Europas Luftverteidigung im Rahmen der NATO. Gerade erst haben sich mit Schweden und Dänemark zwei weitere enge Freunde diesem Vorhaben angeschlossen.
Und schließlich haben wir Europäer uns im Zeitraffer aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland gelöst und zugleich beim Aufbau einer klimaneutralen europäischen Industrie den Turbo gezündet.
REPowerEU, gezielte Industrieförderung für den Cleantech-Bereich, vereinfachte Beihilferegeln, mehr Investitionen in klimafreundlichen und digitalen Wandel, eine Batterieallianz, den European Chips Act – all das haben wir in kürzester Zeit aufs Gleis gesetzt. All das sind zugleich Schritte zu einem geopolitischen Europa, zu einem Europa, das international wettbewerbsfähig ist
und dies auch durch neue Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften unterstreicht, zu einem Europa, das sich auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts behauptet und Standards setzt.
Auch Deutschland ist im Lichte der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden. Am deutlichsten wird das, wenn man auf die Bundeswehr blickt.
Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung unserer Streitkräfte.
Dafür steht das „Sondervermögen Bundeswehr“, und ich bin dankbar für die breite Unterstützung dafür, auch seitens der größten Oppositionspartei.
Dafür steht aber auch der Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt, damit wir dauerhaft das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreichen.
Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt.
Wichtige Beschaffungsverfahren haben wir eingeleitet, etwa für den F‑35-Kampfjet. Ein Großteil der für das Sondervermögen vorgesehenen Projekte soll noch in diesem Jahr unter Vertrag sein. Das sind zumeist langfristige Vorhaben, für die Ausgaben entsprechend aus dem Sondervermögen geleistet werden. Auch die Nachbeschaffung, etwa von Panzerhaubitzen, Munition und anderen Gütern, die wir aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert haben, wird in den kommenden Monaten unter Dach und Fach gebracht. Wir tun all das auch mit Blick auf unsere gewachsene Verantwortung und die gestiegenen Erwartungen, die unsere Bündnispartner zu Recht an Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land Europas richten.
Letztes Jahr, am 27. Februar, habe ich hier im Bundestag gesagt: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Und auch diesen Worten lassen wir Taten folgen: mit einer eigens designierten Brigade zum Schutz Litauens; mit der Unterstützung Polens und der Slowakei bei der Flugabwehr; mit unserer Marine und Bundespolizei, die sich zusammen mit Norwegen und anderen um den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee kümmern;
indem wir in diesem Jahr die NATO-Speerspitze führen und dafür 17 000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Bereitschaft halten; und indem wir ab 2025 zunächst 30 000 Soldatinnen und Soldaten für die künftige NATO-Streitkräftestruktur stellen – kontinuierlich und in hoher Einsatzbereitschaft.
Parallel reden Boris Pistorius und ich mit der Verteidigungsindustrie über einen echten Spurwechsel hin zu einer schnellen, planbaren und leistungsfähigen Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und andere europäische Armeen. Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition. Das erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen. So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa. Auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende.
Wenn wir Sicherheitsfragen im Licht der Zeitenwende neu denken, dann geht es nicht nur um militärische Fähigkeiten. Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten Desinformationskampagnen erlebt, Sabotageakte an kritischer Infrastruktur, auch Cyberangriffe.
Auch dagegen wappnen wir uns; denn freie, offene Gesellschaften wie unsere müssen auch im Inneren stark und widerstandsfähig sein.
Wie stark und widerstandsfähig wir sein können, das haben wir gezeigt, als Russland uns mit dem Stopp von Energielieferungen unter Druck gesetzt hat. Denn wir sind gut durch diesen Winter gekommen, auch ohne russische Gaslieferungen.
Von „kalten Wohnungen“ war die Rede, von der „Zwangsabschaltung“ ganzer Industriezweige, von „Produktionsstillstand“, von einem „heißen Herbst“ und „Wutwinter“.
Nichts davon ist eingetreten, weil wir entschlossen gehandelt haben, weil wir zusammengeblieben sind. Und hinter diesem „Wir“ steht unser ganzes Land.
Bund und Länder gemeinsam haben wuchtige Entlastungspakete geschnürt. Dadurch sind die Großhandelspreise gefallen; das kommt nun auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Wir haben die Gasspeicher so gefüllt, dass sie heute noch zu mehr als 70 Prozent voll sind. Das ist ein gutes Polster, um sicher auch durch den nächsten Winter zu kommen. Eine enorme Hilfe dabei ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter Energie sparen. Viele bauen sich zu Hause neue Wärmepumpen und Solaranlagen ein, andere haben das vor.
Unternehmen haben ihre Energieversorgung umgerüstet und investieren in klimafreundliche Produktion. Und schließlich haben wir in Rekordtempo neue LNG-Terminals und Leitungen in Betrieb genommen.
Es waren die vielen hervorragend ausgebildeten Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land, unsere tüchtigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter, unsere Handwerker und Handwerkerinnen und noch ganz viele andere, die das alles möglich gemacht haben. Ihnen allen sagen wir heute herzlichen Dank.
Von der neuen Deutschlandgeschwindigkeit habe ich gesprochen. Ich wünsche mir, dass wir diese Deutschlandgeschwindigkeit beibehalten, als Fortschritt, den unser Land aus der Zeitenwende mitnimmt. Besonders wichtig ist das mit Blick auf die industrielle Transformation und den Ausbau der erneuerbaren Energien. 2022 waren die Erneuerbaren bereits für fast die Hälfte der Stromproduktion verantwortlich, Tendenz deutlich steigend,
weil wir bürokratische Hürden für den Ausbau beseitigt haben, weil wir uns mit den Ländern auf klare Flächenziele verständigt haben, weil der Ausbau der Erneuerbaren nun als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgeschrieben wird.
Mit den bereits beschlossenen Gesetzen verdreifachen wir den Ausbau zu Wasser, zu Land und auf dem Dach – immer mit dem Ziel, bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren. All das war schon vor der Zeitenwende richtig. Jetzt aber sind diese Aufgaben noch wichtiger, noch dringlicher. Und mit dieser Dringlichkeit gehen wir sie auch an.
Russlands Angriffskrieg, der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, diese Zeitenwende hat uns allen viel abverlangt in den vergangenen zwölf Monaten, am meisten natürlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben kämpfen. Zugleich haben wir mehr erreicht, als viele uns zugetraut haben: Die Ukraine behauptet ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen Russlands Aggression – auch mit unserer Unterstützung. Die Einigkeit von Europäischer Union, G 7 und NATO ist gewahrt – gerade in dieser Krise haben wir sie weiter gestärkt. Wir haben den Winter gut überstanden – auch ohne Gas aus Russland. Und wir investieren in die Sicherheit unseres Landes – in unsere Bundeswehr, in unsere Energieinfrastruktur, in die Zukunft unserer Wirtschaft und Energieversorgung.
Am Ende ihres eingangs zitierten Tagebucheintrags vom 2. März 2022 schreibt die Ukrainerin Yevgenia Belorusets:
Es gibt aber Werte, die viel größer als die Ukraine sind, die man verteidigen muss. Es gibt Situationen, in denen Widerstand die Rettung bedeutet.
Wie recht sie hat!
Schönen Dank.
Sie haben gleich die Möglichkeit, noch einmal zu applaudieren. Denn wir dürfen recht herzlich bei uns den Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew, begrüßen. Herzlich willkommen!
Jetzt eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal. Seit einem Jahr begleiten uns die schrecklichen Bilder dieses Krieges.
Jenseits aller militärischen Fragen denken wir auch heute vor allem an die Menschen in der Ukraine und an den hohen Preis, den sie für die Verteidigung ihrer Freiheit zahlen, an die Männer und Frauen, die ihr Leben gelassen haben, an die zerrissenen Familien. Und wir denken auch noch einmal an den Holocaustüberlebenden Boris Romantschenko, der hier schon öfter genannt wurde, der den Naziterror und vier Konzentrationslager überlebt hat, der aber dann im Alter von 96 Jahren bei einem russischen Raketenangriff auf das Wohngebiet in Charkiw, da, wo er gewohnt und gelebt hat, getötet worden ist.
Und mittlerweile, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Anlass denn je, auch an viele Kinder zu denken, die jeden Tag in den von Russland besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und die nach Russland deportiert werden, um dort zu Russinnen und Russen umerzogen zu werden. All das passiert nur drei Flugstunden von hier entfernt.
Nur wenige Fußminuten von hier entfernt hat am Wochenende eine Demonstration gegen diesen Krieg stattgefunden. Damit kein Missverständnis entsteht: Genau das zeichnet unsere Freiheit ja auch aus, dass bei uns nämlich jeder gegen alles und auch für alles demonstrieren kann. Und für den Frieden einzutreten und für den Frieden zu demonstrieren, das ist nun wirklich aller Ehren wert.
Aber wenn am Wochenende von maßgeblichen Vertreterinnen und Vertretern von ganz links und ganz rechts, auch von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion der Linken und Ihrer Fraktion der AfD, in einer geradezu bizarren Gemeinsamkeit Täter und Opfer verwechselt werden – nicht mal so zufällig, sondern geradezu vorsätzlich – und wenn dann noch eine der Vertreterinnen aus Ihrer Fraktion der Linken achselzuckend im deutschen Fernsehen sagt: „Na ja, Vergewaltigungen, die gibt’s halt so in jedem Krieg,
und zwar auf beiden Seiten“, meine Damen und Herren, dann ist das zynisch, menschenverachtend,
dann ist das einfach nur niederträchtig und dann ist das beschämend für unser ganzes Land.
Wenn Sie von den Linken hier Zwischenrufe machen, dann möchte ich Ihnen sagen: Es wäre doch ganz schön, wenn diese Kollegin hier heute Morgen an dieser Debatte mal teilnehmen würde,
statt in Deutschland durch jede Fernsehsendung zu gehen und den Beifall von der Seite zu meiner Rechten dann auch noch einzuholen.
Gegen diesen Zynismus, meine Damen und Herren, müssen wir aus der Mitte dieses Parlamentes heraus der Bevölkerung in Deutschland immer wieder sagen: Dies ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands. Es gibt nur einen, der ganz allein für diesen Krieg verantwortlich ist, und der Mann heißt Wladimir Putin – nur einen, meine Damen und Herren.
Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden – nur gegen einen.
Lassen Sie es mich mit einem ganz einfachen Satz sagen: Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende,
wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, den Sie hier links und den Sie dort rechts auch irgendwann einmal akzeptieren sollten.
Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Krieg aber auch bitte richtig einordnen. Dies ist nicht allein ein Krieg des größten Landes in Europa gegen das zweitgrößte Land in Europa. Das wäre für sich genommen schon schrecklich genug. Es ist ein Krieg, der stellvertretend steht für die Absicht zahlreicher autokratischer Staaten auf dieser Welt, die Welt in Einflusssphären neu einzuteilen und politische Dominanz mit militärischer Gewalt in ihrer jeweiligen Region durchzusetzen. Vielleicht bringt es die „Neue Zürcher Zeitung“ vor einigen Tagen genau auf den Punkt:
... es ist
– so schreibt der Autor –
der erste grosse Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung geführt wird. Gekämpft wird nicht allein ... an Don und Dnipro, zur Disposition steht die globale Machtverteilung.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Krieg heute hier im Deutschen Bundestag erneut zu besprechen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihn vor einem Jahr vollkommen zu Recht als eine „Zeitenwende“ beschrieben. Aber was folgt nun aus dieser Beschreibung, aus diesem Wort? Ja, Sie haben – ohne Zweifel zu Recht – erneut darauf hingewiesen: Die Europäer in der EU und die Verbündeten in der NATO sind nicht auseinandergefallen, sondern sie sind zusammengeblieben und haben der Ukraine in vielerlei Hinsicht geholfen, humanitär, finanziell und Gott sei Dank auch militärisch.
Zum ganzen Bild gehört leider aber auch: Ohne die Hilfe der Amerikaner wäre die Hauptstadt Kiew und damit das ganze Land heute längst in russischer Hand. Die Europäer allein wären zu schwach, und sie wären auch zusammen nicht willens genug, der Ukraine in dem Umfang zu helfen, wie es bisher geschehen ist. Und selbst diese Hilfe haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor allem in Bezug auf Schützenpanzer und Kampfpanzer bis zum Schluss von den Amerikanern abhängig gemacht. Sie haben zwar oft gesagt, dass Sie das so machen wollten; aber Sie haben uns bis heute keine Antwort darauf gegeben, warum Sie das eigentlich so wollten.
Aber vielleicht hat der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Jake Sullivan, vor wenigen Tagen im amerikanischen Fernsehen die Antwort darauf gegeben. Er hat gesagt:
Im Interesse des Bündnisses und um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie haben möchte, obwohl die Abrams nicht das Werkzeug sind, das sie braucht, sagte der Präsident: Ok. Ich werde der Führer der freien Welt sein. Ich werde Abrams liefern, wenn Ihr jetzt Leopards liefert. Diese Leopards
– nicht die Abrams –
werden jetzt geliefert.
Warum geht Jake Sullivan in dem Interview, wenige Tage bevor Sie erneut nach Washington fahren, mit einem solchen Wort an die Öffentlichkeit? Ich kann dem nur aus zwei Gründen einen Sinn abgewinnen:
Erstens. Er will uns deutlich und klar sagen: Es sind nicht die Abrams, es sind die Leopard-Panzer, die benötigt werden, und es war der Widerstand des deutschen Bundeskanzlers, der mit einem Wort des amerikanischen Präsidenten überwunden werden musste.
Die zweite Begründung dafür, dass der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten mit einem solchen Interview an die Öffentlichkeit geht, ist: Das machen wir ein Mal, aber kein zweites Mal.
Herr Bundeskanzler, da Sie heute erneut in die USA reisen, hätten Sie doch diese Regierungserklärung zum Anlass nehmen können, um einmal zu begründen, was eigentlich der Sinn und Zweck dieser erneuten Reise ist. Sie ist nach dem, was Sie uns hier heute gesagt haben, weder vorbereitet,
noch nehmen Sie Journalisten mit, noch haben Sie ein Abschlusskommuniqué vorbereitet. Was ist der Sinn Ihrer Reise heute nach Washington? Warum reisen Sie dorthin? Sie hätten das heute eigentlich hier erklären können.
– Sie wissen es offensichtlich auch nicht. Anders kann ich mir die Unruhe in Ihren Reihen nicht erklären.
Sie haben am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn dieses Krieges, in Ihrer Regierungserklärung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, dem wir unsere Zustimmung gegeben haben, das wir dann auch gemeinsam beschlossen und in das Grundgesetz aufgenommen haben, und Sie haben erklärt, dass von nun an, dass ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Herr Bundeskanzler, ein Jahr später müssen wir feststellen: Der Verteidigungsetat des Jahres 2023 ist gegenüber dem Verteidigungsetat des Jahres 2022 um 300 Millionen Euro gesunken.
Wir entfernen uns von dem Ziel der 2 Prozent, wir nähern uns ihm nicht, und von den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind nach Stand von heute, wenn der Deutsche Bundestag richtig informiert worden ist, 600 Millionen Euro ausgegeben.
Weitere Bestellungen lassen auf sich warten.
Sie haben hier – völlig zu Recht – die Zusammenarbeit mit der Industrie, auch mit den europäischen Partnern angesprochen. Aber warum sind denn die Entscheidungen für diese Bestellungen nicht alle schon im letzten Jahr getroffen worden? Sie haben uns hier unter großen Zeitdruck gesetzt: Die Grundgesetzänderung musste innerhalb von wenigen Wochen vorgenommen werden;
Anfang Juni ist sie beschlossen worden. Aber was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, um die Zusagen, die Sie gegeben haben, auch umzusetzen?
Vielleicht müssen Sie noch immer die Widerstände in Ihren eigenen Reihen für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr überwinden. Ich will es mit einem Satz sagen, den die Ministerpräsidentin des Landes Estland vor einigen Tagen gesagt hat – und dieser Satz ist in Stein gemeißelt, er wird für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte gelten –: „Die Freiheit muss immer besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“ Genau das ist die richtige Antwort auf die Aggression Putins. Wir werden über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte die Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen. Dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden.
Sie haben interessanterweise in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen – wenn ich es nicht überhört habe – kein Wort mehr zu Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt. Sie hatten diese Nationale Sicherheitsstrategie für Ende letzten Jahres angekündigt. Dann hat es sich verzögert, und sie sollte verspätet zur Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen werden. Jetzt soll sie Ende des Monats März veröffentlicht werden. Das Einzige, was wir bisher dazu, was Sie „Nationale Sicherheitsstrategie“ nennen, wissen, ist, dass es einen lang andauernden Kompetenzstreit zwischen Verteidigungsministerium, Außenministerium und Bundeskanzler gibt, wo denn diese Nationale Sicherheitsstrategie in Zukunft lokalisiert sein soll. Aber der Inhalt dieser Nationalen Sicherheitsstrategie, Herr Bundeskanzler, lässt weiter auf sich warten. Sie streiten in dieser Koalition über Zuständigkeiten, statt auf die strategischen Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen, wirklich Antworten zu geben. Sie zögern und zaudern und kommen wieder einmal zu spät.
Dann haben Sie völlig zu Recht das Thema China angesprochen. Das wird neben diesem Krieg vermutlich die nächste große Herausforderung sein, vor der wir alle stehen. Das Verhältnis zu China ist klärungsbedürftig. Lassen Sie mich nur auf einen Punkt eingehen, den Sie uns hier immer vorhalten, und zwar zu Recht, wie ich finde: Wir haben zu lange an Nord Stream 2 festgehalten. Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen, und zwar in einer viel größeren Region, als Russland mit Nord Stream 2 erreicht hätte. Wir sollten bei diesem Projekt den Fehler, den wir alle bei Nord Stream 2 gemacht haben, nicht wiederholen. Wir müssen dieses Projekt strategisch richtig einordnen. Es ist ein imperiales Projekt der Volksrepublik China und nicht etwa ein altruistisches oder wirtschaftliches Projekt, so wie wir einmal Nord Stream 2 bezeichnet haben.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den wirtschaftspolitischen Folgen dieses Krieges sagen. Ja, wir haben uns hier gemeinsam darum bemüht, Antworten zu geben. Wir haben lange gerungen, auch gestritten um die Gasumlage und dann um die Preisbremsen; einige davon treten nun gerade in Kraft. Wir sind gut durch den Winter gekommen. Dabei kamen die Kassandrarufe, wie schrecklich das alles wird, nicht von uns
– nein, die kamen nicht von uns –, die kamen auch nicht aus der Industrie, die kamen zum ganz großen Teil aus Ihrer Regierung und von Ihrem Bundeswirtschaftsminister.
Aber wenn wir heute feststellen können, dass das einigermaßen gut gegangen ist, dann hat das Ursachen, die zum Beispiel an den privaten Haushalten liegen, weil sie gespart haben, die am milden Winter liegen und die natürlich auch an der Industrie liegen. Aber die Industrie, meine Damen und Herren, hat nicht gespart, sondern die Industrie hat Produktionen stillgelegt.
Deswegen will ich einen kurzen Blick auf die wirtschaftliche Lage des Jahres 2022 werfen. Wir haben im Jahr 2022 in Deutschland das erste Mal eine Industrieproduktion gehabt, die unter 20 Prozent unserer Wertschöpfung liegt. Das ist das erste Mal, dass wir unter 20 Prozent liegen – im Industrieland Bundesrepublik Deutschland. Und die Industrievertreter, die regelmäßig mit Ihrer Regierung sprechen, kommen mittlerweile zu uns und sagen wörtlich – ich zitiere –: Wir sind diese Laberrunden leid.
Jede Woche werden neue Vorschläge gemacht, wie die Industrie, die Arbeitsplätze, die Wirtschaft in Deutschland belastet werden, und nicht etwa, wie sie entlastet werden und wie sie eine Möglichkeit haben, in Deutschland auch zu produzieren und Arbeitsplätze zu erhalten.
Das ist die Wahrheit Ihrer Wirtschaftspolitik.
Herr Bundeskanzler, ich kann und will es Ihnen nicht ersparen: Sie sitzen einer tief zerstrittenen Koalition vor, aus der heraus regelmäßig, jede Woche, neue Vorschläge kommen, was man denn verbieten könnte und was man noch weiter regulieren könnte. Bevor aber diese Vorschläge einzelner Kabinettsmitglieder hier den Deutschen Bundestag erreicht haben, steht schon der Generalsekretär der FDP im Fernsehen
und erklärt, das sei alles mit der FDP nicht zu machen.
Das ist die Arbeitsmethode Ihrer Regierung. So arbeiten Sie.
– Vielen Dank für den Beifall aus den Reihen der FDP. Ich nehme an, Sie gehören trotzdem noch dieser Koalition an.
Herr Bundeskanzler, wir wollen Sie bei Ihren Bemühungen, diesen Krieg gemeinsam mit den Partnern in der EU und in der NATO einzudämmen, ihn zurückzudrängen, weiter unterstützen. Wir tun das aus tiefer innerer Überzeugung. Wir bleiben aber auch dabei, zu sagen: Sie bleiben heute, ein Jahr nach dem Beginn des Krieges, mit den entscheidenden Weichenstellungen Ihrer Regierung weit hinter den selbstgesetzten Ansprüchen Ihrer Zeitenwende zurück. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden; sonst wird es nicht gelingen.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Britta Haßelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin nicht die Einzige, der sich nicht erschlossen hat, was die Botschaft von Friedrich Merz sein soll.
Ich glaube, dass es an diesem Tag nicht darauf ankommt, zu klären, welche Journalisten der Kanzler mit in die Staaten nimmt.
Für mich geht es auch nicht darum, daran rumzumäkeln, dass die Bundesregierung sich aufgemacht hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln; denn diese Bundesregierung tut es wenigstens.
Sie waren 16 Jahre im Amt.
Meine Damen und Herren, es geht auch nicht darum, nicht darüber zu reden, welche Fehler in Zeiten der Großen Koalition gemacht wurden im Hinblick auf völlig verfehlte geostrategische und energiepolitische Entscheidungen bei Nord Stream 2. Auch die haben Sie zu verantworten,
genauso wie die SPD in der Großen Koalition.
Auch die Situation, die wir hier vorgefunden haben, was die Frage der Energiesicherheit, der Versorgungssicherheit angeht – leere Gasspeicher und eine Abhängigkeit von fossilen Energien –, haben Sie zu verantworten, Herr Merz. Deshalb, glaube ich, ist es unklug, Haltungsnoten in Richtung des Wirtschaftsministeriums zu verteilen.
Ich bin froh, dass Robert Habeck und die Leute im Wirtschaftsministerium gemeinsam in der Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass wir so gut über den Winter gekommen sind.
Sie sollten daher nicht kleinteilig und aus parteipolitischen Gründen behaupten, irgendwelche Industrie- und Wirtschaftsverbände und Unternehmen würden dieser Bundesregierung nichts zutrauen. Ich rate dazu, nicht nur mit Ihren eigenen Wirtschaftsverbänden zu reden, sondern auch mal in Industrie, in Wirtschaft, in Handwerk reinzuhorchen
Denn die wissen ganz genau, was in dieser Krisensituation bewältigt wurde, was auf den Weg gebracht wurde.
Meine Damen und Herren, wo standen wir vor einem Jahr? Entsetzen über den Krieg in Europa, Entsetzen und Sorgen um die Ukraine, die Tatsache, dass angesichts der russischen Übermacht die Ukraine vielleicht in wenigen Tagen überrannt sein könnte. Die Botschaft in dieser schrecklichen Lage ist heute, ein Jahr später: Die Ukraine lebt, und die Ukraine wehrt sich.
Herr Botschafter Oleksij Makejew, ich freue mich, dass Sie heute da sind, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle meinen Respekt, meine Hochachtung für den Mut und den Willen der Ukraine, ihr Land, ihre Freiheit und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, aussprechen. Danke, dass Sie heute hier sind.
Danke, dass wir unsere Gedanken, unsere Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern mit Ihnen allen teilen können.
Aber welche Kosten dieser sinnlose, brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg fordert, sehen wir jeden Tag. Wir müssen nur genau hinsehen. Das tun nicht alle hier im Haus. Man kann darüber eigentlich nicht hinwegsehen: Flucht, Vertreibung, Tod, Leid, Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe, systematisch eingesetzt, die Verschleppung von Kindern. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind erschöpft – vom Krieg, vom Alltag, vom Stromausfall, vom ständigen Alarm. Jede und jeder hat irgendwen zu betrauern, weil Tod oder Flucht zu ihrem Leben gehört. Gleichzeitig ist da so viel Hoffnung, und das bewundere ich zutiefst.
Mehr als 365 Tage Ausnahmezustand für die vielen Kinder, deren Alltag nicht das Kindsein, das Unbekümmertsein in sich trägt,
sondern die Warn-App, der Schutzkeller, die Entbehrungen, die Gefahren und das große Thema Verlust. Das ist furchtbar für diejenigen, die geblieben sind. Sie erleben das jeden Tag. Gleichzeitig ist da diese Entschlossenheit, nicht aufzugeben und für ihr Land, für Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen.
Was können wir tun? Wir geben Unterstützung und damit hoffentlich ein bisschen Kraft und ein bisschen Rückhalt, und wir stehen fest an Ihrer Seite, an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Putin ist der Aggressor. Putin kann diesen Krieg sofort beenden. Ich kann den Gegensatz, der insbesondere von Ihnen konstruiert wird, nicht mehr hören: Diplomatie oder Waffen. Nein, liebe Linke, darum geht es nicht.
Die Ukraine braucht die Unterstützung, und zwar humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. Sonst könnte sie sich nicht selbst verteidigen. Und sie hat alles Recht der Welt dazu, das zu tun.
Ich kann Ihnen sagen: Ich nehme die Sorgen und Ängste der Menschen im Land sehr ernst. Wer von uns wünscht sich keinen Frieden?
Wer hat Angst vor Krieg? Natürlich ist das eine ganz, ganz große Sorge vieler, vieler Menschen, und diese Besorgnis müssen wir ernst nehmen.
Aber so zu tun und den Menschen weiszumachen, es ginge um Diplomatie oder Waffen, ist falsch. Sie wissen, was Sie damit tun und welche Geister Sie rufen.
Wer sich am letzten Wochenende wissentlich mit den Rechten gemeingemacht hat,
mit den Rechten hier im Haus und mit den Rechten im Land, muss wissen: Das war ein durchschaubares, billiges Spiel. Ich finde das unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Putin kann diesen Krieg sofort beenden. Hört Putin auf, zu kämpfen, endet dieser Krieg, und zwar sofort. Hört die Ukraine auf, zu kämpfen, endet die Ukraine.
Das weiß jede und jeder. Deshalb müssen wir verantwortlich handeln,
auch wenn es schwerfällt, auch wenn man hadert, auch man sich jeden Tag fragt, ob es genug ist, was man tut. Wir müssen entschlossen handeln, und zwar humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen
und selbstverständlich auch mit Diplomatie. Nichts anderes ist letzte Woche bei der UN-Vollversammlung passiert.
141 Staaten haben Putin aufgefordert, diesen Krieg sofort zu beenden, die Waffen zu stoppen. Warum bringen Sie es eigentlich nicht fertig, das zu tun, meine Damen und Herren?
Warum?
Diplomatie gehört genauso dazu
wie all die andere Unterstützung, auch die Kraftanstrengung, die mit der Zeitenwende seit einem Jahr einhergeht: das Sondervermögen, die Frage der inneren Sicherheit – Stichwort „Cybersicherheit“ –, die Frage der Stärkung des Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes. Genauso notwendig ist eine Politik, die die Energiesicherheit und Versorgungssicherheit stabilisiert; da hatten Sie keine Vorsorge getroffen. Es geht auch um die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema „Eine Welt“ um? Wie können wir die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Krisen- und Konfliktpräventionen stärken?
Auch darum geht es, und darum bemüht sich diese Regierung seit einem Jahr mit unserer Unterstützung im Parlament.
Ich bin froh, dass unsere Handlungsmaxime lautet: Verantwortungsübernahme in dieser schwierigen Zeit. Es geht um Freiheit, es geht um Selbstbestimmung, es geht um Demokratie und Menschenrechte.
Wir sind gefordert, da Verantwortung zu zeigen, und das tun wir an dieser Stelle.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tino Chrupalla.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr einem Jahr fielen in der Ukraine die ersten Schüsse, und russische Truppen marschierten ins Land. Seit nunmehr einem Jahr haben wir wieder Krieg in Europa. Menschen aus der Ukraine und Russland sterben tagtäglich, und Mütter stehen wieder vor Soldatengräbern. Wir alle hier hofften, so was niemals erleben zu müssen. Genau deshalb irritiert es umso mehr, dass sich das gemeinsame Ziel nach Frieden – und das war es nach dem Zweiten Weltkrieg – so verschoben hat. Waren wir uns damals alle einig, dass die Waffen schweigen müssen, wird heute wieder über Kriegsgewinner gesprochen.
Herr Merz und auch Frau Haßelmann, Ihre Kriegsrhetorik, die Sie heute wieder an den Tag gelegt haben, ist gefährlich für Deutschland und auch für Europa.
Man hört Sätze wie den, die Ukraine müsse gewinnen und Russland müsse verlieren,
so die Sprachrohre von Ihnen, der Rüstungsindustrie und der ehemaligen Besatzer aus Amerika.
Ich sage es hier ganz deutlich: Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland.
Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner heißt USA.
Wie oft drohte diesem Land in den letzten Jahren die Zahlungsunfähigkeit? Und wie reagieren wir hier in Europa? Wir finanzieren einerseits den US-amerikanischen Lend-Lease Act aus den Steuergeldern unserer Bürger und befeuern damit andererseits den Krieg auf unserem eigenen Kontinent.
Zusätzlich liefert die deutsche Bundesregierung erst Ausrüstung und jetzt noch schwere Waffen in einen Krieg, in den wir uns besser nicht einmischen sollten; denn es ist nicht unser Krieg.
Auch die beschworenen Bündnisverpflichtungen aus dem Kalten Krieg haben nicht das Ziel, Frieden wiederherzustellen. Sie wollen das größte Land der Welt, eine Atommacht, politisch zerschlagen. Das ist einfach nur größenwahnsinnig. Nein, ich befürworte nicht die russische Kriegsstrategie;
aber beide Seiten, die russische und die ukrainische, müssen sich schnellstmöglich auf dem diplomatischen Wege auf ein Ende dieses Konflikts konzentrieren; das muss das Ziel sein. Diplomatie muss in diesem Krieg immer die erste Formel sein.
Die Bundesregierung betreibt die Politik eines simplen Freund-Feind-Schemas. Sie und Ihre Minister brechen stabile Brücken in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur einfach ab. Sie vernichten damit die Arbeit von Jahrzehnten, von Generationen, die an einem friedlichen Kontinent Europa gearbeitet haben. Sie wollen uns wirklich hier erzählen, dass unsere engsten Vertrauten, die auf dem nordamerikanischen Kontinent leben, jetzt unsere neue einseitige Karte sein sollen, Herr Bundeskanzler? Im Fall von Russland haben Sie es doch auch verstanden: Staaten haben keine Freunde. Staaten haben Interessen.
Präsident Biden weiß diese für sein Land zu vertreten. Allerdings scheint Ihnen und Ihrer Bundesregierung unser Land mittlerweile immer gleichgültiger zu werden.
Mittlerweile planen deutsche und europäische Firmen, in die USA abzuwandern, weil dort wirtschaftsfreundlichere Bedingungen vorherrschen und man mit Subventionen lockt. Machen das gute Freunde, gerade in dieser wirtschaftlichen Situation? Noch mal: Es geht um Interessen, und das ist auch völlig legitim.
Darum frage ich Sie: Wann und warum haben Sie die Partnerschaft auf Augenhöhe verlassen, Herr Scholz? Warum richten wir uns politisch einseitig transatlantisch aus? Vor allem: Wem nutzt es? Deutschland jedenfalls nicht.
Aktuell verlieren nicht nur die beiden Kriegsparteien, sondern auch der europäische Kontinent und Deutschland.
Meine Damen und Herren, seit einem Jahr sehen wir aber auch, wie andere Länder auf die politische Umgestaltung der Welt reagieren. Indien, Brasilien oder China scheinen in ihrer Identität selbstbewusster zu sein. Sie verstecken sich nicht hinter einer wertegeleiteten Politik. Wo sehen Sie die Ursachen dafür, Frau Baerbock, und wie möchten Sie darauf reagieren? Wieder mit wirtschaftlichen Sanktionen? Damit treffen Sie wieder bloß die Bürger in den Ländern und natürlich die Bevölkerung im eigenen Land, in Deutschland.
Zugutehalten muss man Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie die Zeitenwende jedenfalls nicht angestoßen haben. Allerdings machen Sie sich im Prozess dieser Transformation zum Spielball Dritter. Damit folgen Sie der desaströsen CDU/Merkel-Politik der letzten knapp zwei Jahrzehnte. Selbst den Politikstil kopiert diese Bundesregierung: kopflos, unvernünftig und kurzsichtig. Denken Sie nur an die bewusste Demontage der Bundeswehr! Damit wurde in Kauf genommen, nicht verteidigungsbereit zu sein. Oder denken Sie an den übereilten Ausstieg aus der Kernenergie! Wir haben bis heute keine grund- und dauerlastfähige Energieversorgung in diesem Land, aber beerdigen zuerst die Kernkraft, gefolgt von der Gasversorgung, die als Übergangstechnologie propagiert wurde. Bis heute ist es Ihnen offensichtlich auch vollkommen egal, wer den Anschlag auf Nord Stream und damit auf unsere kritische Infrastruktur verübt hat. Fragen Sie in Washington nach, Herr Scholz! Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen.
Wissen Sie eigentlich, was die höchsten Energiepreise der Welt für Betriebe des deutschen Mittelstandes bedeuten? Die Produktion droht immer unwirtschaftlicher zu werden. Kombiniert mit der Steuer- und Abgabenlast, dem übergroßen Verwaltungsaufwand und den hohen Arbeitskosten verlieren deutsche Produkte mehr und mehr die Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen, aber auch auf dem Weltmarkt. Kurz: Sie betreiben eine Politik, die Deutschland immer weiter deindustrialisieren wird. Das kann nicht Ihr Plan sein, Herr Bundeskanzler.
Sie fahren wie Ihre Vorgängerregierung die Wirtschaftsmaschine Deutschland permanent auf Verschleiß. Das betrifft auch den personellen Bereich. Die Grundversorgung gerade im ländlichen Bereich wird immer schlechter, von Tag zu Tag, von Monat zu Monat. Wir haben keine Ärzte, auch keine Bäcker, keine Dachdecker, keine Heizungsbauer, keine Lehrer, keine Polizisten.
Seit 2015 bekommen wir das Versprechen, dass Einwanderer diese Lücke schließen sollen. Wie viele Zugewanderte zahlen heute eigentlich in die Sozialsysteme ein, aus denen sie und die dazugehörigen Familien Leistungen beziehen?
Und wie viel Prozent der Eingewanderten sind straffällig geworden? Die Antworten kennen Sie alle hier. Aber Sie leugnen sie, Sie wollen sie nicht wahrhaben.
Ihre Politik schafft keine Anreize für wirkliche Fachkräfte, die wir sicherlich brauchen. Schauen Sie sich doch die Welt an: Warum sollte die wirkliche Fachkraft, egal wo auf der Welt sie lebt, ausgerechnet nach Deutschland kommen? Warum?
Es kümmert Sie doch überhaupt nicht, dass immer mehr deutsche Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss dastehen. Bereits jetzt haben wir in Deutschland auch Verteilungskämpfe, vor denen wir immer wieder gewarnt haben. Beispiel Lörrach: 40 Mieter aus Wohnungen geworfen. Beispiel Berlin-Wedding: Ein Altenpflegeheim wird zum Flüchtlingswohnheim umfunktioniert, weil das Land für Flüchtlinge mehr Zuschüsse zahlt als für Senioren. – Das ist einfach ungeheuerlich. Und das ist zynisch, Herr Merz.
Deshalb: Kümmern Sie sich erst mal um die Probleme im eigenen Land, bevor Sie versuchen, die ganze Welt mit Ihren guten Ratschlägen zu retten!
Aber das scheint Ihnen ja mittlerweile zu gefallen. Arrogant und überheblich tragen Sie auch heute wieder Ihre ideologischen Wertvorstellungen vor sich her. Sie glauben anscheinend, der Staat sollte bei den Bürgern ideologisch nachhelfen. Oder sollte ich „nachdenken helfen“ sagen? Ihre Versuche des betreuten Denkens haben bereits gefährliche Züge angenommen. Sie hypermoralisieren und legen mittlerweile ein Schwarz-Weiß-Denken an den Tag, was unerträglich geworden ist.
Wer Ihnen nicht zustimmt, wird mittlerweile abgestempelt und ausgegrenzt, siehe die aktuelle Debatte um den Krieg in der Ukraine. Mir scheint, Sie machen alle Unliebsamen mundtot, weil Sie sich dem demokratischen Diskurs nicht aussetzen wollen. Woran liegt das? Warum versuchen Sie im gleichen Moment, andere Länder zu belehren, dass diese mindestens undemokratisch sind? Mit Ihrer Art von Politik machen Sie sich zum Totengräber unseres Grundgesetzes, das das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso garantiert wie die von Ihnen so vielbeschworene Vielfalt.
Die Wahrheit ist: Sie setzen alles daran, die Gesellschaft weiterhin zu spalten, frei nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.
Monatelang wurden die Kritiker der Coronapolitik der vergangenen Regierung, aber auch dieser Regierung diffamiert und beschimpft. Heute zeigen sich an den Impfschäden oder auch den psychosozialen Erkrankungen der Kinder die Auswirkungen Ihrer Maßnahmen. – Herr Lauterbach, wo ist heute Ihre Staubmaske? Die fehlt ja. – Das sieht man doch. So lassen sich zahlreiche weitere Beispiele nennen.
Sie treiben eine Transformation voran, die nicht Weiterentwicklung, sondern Einengung bedeutet. Sie machen Politik gegen die Bürger und vor allem zu deren Lasten. Noch vor zwei Jahren wurden Prämien gezahlt, wenn alte Ölheizungen durch moderne Gasheizungen ersetzt wurden, und die Bürger haben investiert und darauf vertraut, für die nächsten Jahrzehnte sicher und günstig mit Energie versorgt zu werden. Das war und ist genauso Schwachsinn wie die Gasumlage, Herr Habeck. Das ist Ihre desaströse Wirtschaftspolitik. Und wie reagieren Sie, wenn die Bürger das nicht mitmachen wollen? Ganz einfach: mit einem Verbot. Nichts anderes kann diese Bundesregierung und vor allem die grüne Politik, nur Verbote.
Sie machen sich und den gesamten politischen Betrieb für die Bürger immer unberechenbarer und unglaubwürdiger.
Meine Damen und Herren, weder das Tilgen von Straßennamen noch eine feministische Außenpolitik sind Lösungen oder das, was unsere Bürger oder Deutschland brauchen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die im Interesse aller Bürger handelt, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen oder beigetragen haben. Sie haben ein Recht auf eine Politik, die für den Erhalt der Heimat und der eigenen Identität einsteht. Die aktuelle Transformationspolitik oder, wie Sie es nennen, die Zeitenwende dieser Bundesregierung führt allerdings in eine Zukunft ohne Frieden und ohne wirtschaftliche Sicherheit.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Dürr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Anfang dieses Monats die Gelegenheit, mit Kollegen aus meiner Fraktion die Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster zu besuchen. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine konnte ich mich mit denjenigen austauschen, die im Zentrum der Zeitenwende stehen. An der Panzertruppenschule in Munster werden ukrainische Streitkräfte, werden ukrainische Soldatinnen und Soldaten von deutschen Soldaten am Schützenpanzer Marder und am Leopard ausgebildet. Am westlichen Gerät werden ukrainische Soldaten von ihren deutschen Kameradinnen und Kameraden ausgebildet, um in diesem fürchterlichen Angriffskrieg verteidigungsfähig zu sein, meine Damen und Herren.
Putin hat die Ukraine, Putin hat Europa, Putin hat die NATO und die liberalen Demokratien der Welt unterschätzt. Wir sind stärker als dieser Aggressor. Das zeigt insbesondere die Bundeswehr, zeigen unsere Soldatinnen und Soldaten, liebe Freunde.
Er hat das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte. Er wollte die NATO spalten, er wollte das westliche Bündnis spalten. Die Wahrheit ist: Wir werden in der kommenden Zeit zwei neue Mitglieder im Kreis der NATO begrüßen können.
Ich will auch etwas dazu sagen, wie die deutsche Debatte darüber verläuft, angesichts der Rede meines Vorredners und auch der Demonstrationen, die in den letzten Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, stattgefunden haben. An der Solidaritätsdemonstration für die Ukraine durfte ich selbst mit vielen Kollegen aus diesem Haus teilnehmen. Die andere Demonstration muss hier auch erwähnt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist in einer Demokratie vollkommen zulässig, Entscheidungen von Regierungen und politische Meinungen von Fraktionen in diesem Hause zu kritisieren. Es ist natürlich zulässig, darüber zu diskutieren, wie wir innerhalb des westlichen Bündnisses die Ukraine unterstützen. Aber eines ist nicht zulässig: Täter und Opfer bewusst zu verwechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht zulässig.
Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil ich glaube, dass die demokratischen Fraktionen genau das nicht zulassen dürfen; das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei. Ich unterstelle nicht, dass Ihre gesamte Partei und Fraktion so denken wie Frau Wagenknecht. Aber wenn das so ist, wenn Sie nicht alle so denken wie diejenigen, die an dieser fürchterlichen Demo teilgenommen haben, wenn Sie nicht so denken wie diese rechte Fraktion, dann müssen Sie sich von diesen Kräften in Ihrer Partei trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen sich von denen distanzieren und lossagen.
Die Märchenerzählung, es ginge ausschließlich um militärische Maßnahmen, ist schlicht falsch. Der Bundeskanzler hat es vorhin erwähnt: Die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die der Bundesfinanzminister im G‑7-Format organisierte, als wir die Präsidentschaft innehatten, hat sichergestellt, dass die Ukraine in ihrer staatlichen Integrität, in ihrer staatlichen Funktionalität in diesem Angriffskrieg erhalten bleibt. Oder nehmen Sie die Unterstützung im Justizbereich: Heute werden die Kriegsverbrechen dokumentiert. Ziel muss sein, dass diese Kriegsverbrechen Russlands am Ende auch geahndet werden. Das ist die Antwort auf diesen Krieg. Das ist die Antwort der westlichen liberalen Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will in meiner Rede auf drei Punkte eingehen: Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre war natürlich ganz entscheidend durch die Unterstützung der USA geprägt. Wir hatten hier eine Abhängigkeit, die uns jetzt gefährlich geworden ist; das ist hier ja richtigerweise gesagt worden. Unsere Energiepolitik war abhängig vom billigen russischen Erdgas. Auch das – das ist allgemein festgestellt worden – hat nicht funktioniert. Und unsere Wirtschaftspolitik war in der Vergangenheit zu sehr auf autokratische Regime und nicht auf die liberalen Demokratien fokussiert.
Ich will zuerst etwas zur Sicherheitspolitik sagen. Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt hat. Ich verstehe jede Ungeduld. Ich sehe auch, dass der neue Bundesverteidigungsminister zum obersten Ziel erklärt hat – insbesondere weil wir jetzt Material an die Ukraine liefern –, die Truppe so auszustatten, dass das bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt.
Herr Merz, Sie haben in Ihrer Rede vor einem Jahr gesagt – das war wenige Tage nach dem Ausbruch des Krieges –:
In Wahrheit stehen wir spätestens mit dieser Woche vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten … Jahrzehnte.
Wie wahr! Wir standen vor einem Scherbenhaufen, und diese Bundesregierung hat den Hebel umgelegt. Es ist richtig, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Und es ist richtig, dass wir unsere Verpflichtungen im NATO-Bündnis, denen die Vorgängerregierungen nicht nachgekommen sind, jetzt endlich erfüllen. Dafür steht diese Bundesregierung. Daran besteht kein Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will den zweiten Punkt der Zeitenwende ansprechen, nämlich die wirtschafts- und energiepolitischen Herausforderungen, die wir in Deutschland haben. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass unsere Energiepolitik in Wahrheit auf zwei Pfeilern gestanden hat: auf der einen Seite der Ausbau der erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite das billige russische Erdgas. Diese Energiepolitik war auf Schocks nicht vorbereitet. Diese Energiepolitik war falsch. Und zur Wahrheit gehört, dass wir auch in klimapolitischer Hinsicht jetzt Dinge tun müssen, die wir uns nicht gewünscht haben. In Deutschland werden jeden Tag – das hat diese Bundesregierung wegen der Fehler der Vergangenheit entscheiden müssen – 30 000 Tonnen Kohle zu den Kohlekraftwerken gefahren.
Das ist notwendig geworden,
weil in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind. Zur Wahrheit gehört, dass wir es auch dadurch geschafft haben, seit September 2022 von russischem Erdgas unabhängig zu werden.
Aber Teil dieser Zeitenwende ist auch das, was wir in den letzten Monaten real in Betrieb genommen haben. Was haben viele auch in diesem Haus darüber gelächelt – das galt im Übrigen schon zu meiner Zeit im Niedersächsischen Landtag –, als meine Fraktion bzw. meine Partei gesagt hat: Wir müssen auch auf LNG-Terminals an der niedersächsischen, an der deutschen Küste setzen.
In Wilhelmshaven haben wir ein Terminal in Betrieb genommen. In Lubmin läuft es jetzt;
weitere werden folgen. Wie richtig ist doch diese Politik der Umsteuerung im energiepolitischen Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte noch vor 14 Monaten gedacht, dass Deutschland dazu in der Lage ist.
Wir haben in den letzten Tagen weitere Entscheidungen getroffen. Ich denke beispielsweise daran, dass wir die Stromnetze jetzt endlich schnell ausbauen, und ich denke daran, dass – das will ich zum Schluss insbesondere in Richtung der CSU sagen – diese Koalition am Dienstag geräuschlos entschieden hat, dass wir im Verkehrssektor nicht eindimensional fahren werden, sondern in Deutschland endlich klimaneutrale Kraftstoffe in Form von E‑Fuels zulassen.
Sie mögen jetzt sagen: Das haben wir als CDU und CSU ja in den letzten Monaten auch immer gefordert.
Die Wahrheit ist: Der größte Feind, der größte Kritiker des Verbrennungsmotors – man kann unterschiedlicher Meinung in der Sache sein; die Haltung meiner Partei und Fraktion ist klar –, war Markus Söder, der dauernd ein Aus für den Verbrenner gefordert hat.
Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde,
und genau dem wird, Herr Merz, diese Bundesregierung gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende heißt, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zeitenwende heißt, mit den liberalen Demokratien der Welt jetzt auch in Form von Freihandel zusammenzuarbeiten. Deswegen will ich sagen: Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute Abend in Richtung Washington abheben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mit den asiatischen und auch den südamerikanischen Ländern reden. Die Zukunft Deutschlands, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, um die wir hier in der demokratischen Mitte gleichermaßen besorgt sind, liegt im Handel und in der Kooperation mit den liberalen Demokratien der Welt. Das ist Zeitenwende.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine. Seit mehr als einem Jahr wird in der Ukraine gemordet. Seit mehr als einem Jahr wird das Völkerrecht gebrochen. Russische Soldaten foltern und verschleppen. Infrastruktur wird gezielt zerstört. Es gibt mehr als 300 000 Tote. Deshalb: Es muss alles – alles! – dafür getan werden,
dass Russland seinen Krieg endlich beendet.
Da gibt es keine Relativierung meiner Fraktion. Das ist die Position meiner Fraktion.
Aber, lieber Herr Merz, wenn Sie hier mit einer ziemlich großen Klappe agieren, will ich Ihren Stellvertreter, Herrn Kretschmer, zitieren,
der im November vom Einfrieren des Konflikts gesprochen hat,
damit wir schnell wieder Öl aus Russland bekommen. Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion!
Und zur Demut nur so viel: Unter den Erstunterzeichnern – im Übrigen viele höchst ehrenwerte Persönlichkeiten – waren genau ein Mitglied der Linken, mehrere Unionsmitglieder, auch zehn Mitglieder der SPD.
Hier tun Sie so, als würden wir die alleinige Verantwortung dafür haben. Kümmern Sie sich um Ihren Laden, und hören Sie auf mit einseitigen Schuldzuweisungen! Es haben mehr Unionsmitglieder unterzeichnet bei dieser Demonstration.
Das ist die Wahrheit.
Auch zehn Sozialdemokraten haben das getan. Auch das gehört zur Wahrheit. Es war nur ein Mitglied der Linken. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wer den Krieg beenden will, der ist kein Friedensschwurbler, der ist auch kein Putin-Versteher. Wer Friedensverhandlungen fordert, der will das Sterben
und das Leid in der Ukraine beenden und der will die Möglichkeit der nuklearen Eskalation verhindern.
Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die auch nur eine Kritik am Kurs der Bundesregierung äußern. Das kann doch nicht wahr sein.
Mich erinnert das an eine Diskussionskultur wie bei Corona. Wie war denn das da? Wer gegen Kitaschließungen war, wer gegen die Impfpflicht war, der wurde als „Aluhut“ diskreditiert. Das ist doch die Wahrheit. Und heute ist es so: Wer gegen Kampfpanzerlieferungen ist
und Diplomatie einfordert, der wird von einer riesigen Allianz aus Politik und Medien als „naiv“ und „russlandfreundlich“ bezeichnet. Das ist eine unsägliche Verengung des Meinungskorridors.
Das schadet der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.
Jürgen Habermas hat in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Recht – und ich zitiere ihn – von einem „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung“ gewarnt, in der die „Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Wort“ kommt. Meine Damen und Herren, wie absurd ist es da, wenn die hier heute hochgelobte Außenministerin Annalena Baerbock sagt – und ich zitiere sie –: „Unsere Waffenlieferungen helfen … , Menschenleben zu retten.“
Noch einmal: Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten.
– Nein.
– Nein, nein.
– Nein, nein.
Auch da hat Habermas recht. Er ist im Übrigen überhaupt nicht gegen Waffenlieferungen, aber er sagt: Wer Waffen liefert – und ich zitiere ihn wieder –, hat „eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen“.
Ich empfehle uns allen hier etwas mehr Nachdenklichkeit.
Liebe Britta Haßelmann, diese unfassbare Selbstsicherheit
ist wirklich höchst problematisch. Da lobe ich mir die Nachdenklichkeit unseres Bundeskanzlers. Hier wird permanent unterstellt, was wir alles tun und machen würden. Das ist einfach die Unwahrheit.
Im Moment erleben wir das Gegenteil von Nachdenklichkeit: Diskussionen über Panzerkoalitionen, Forderungen nach mehr Milliarden für die Bundeswehr,
100 Milliarden Euro seien zu wenig, die 2 Prozent müssten überboten werden. Wenn man findet, in Leopard-Klamotten
irgendwo hingehen zu können, ist das überhaupt nicht lustig.
Das sind gefährliche Kriegswaffen. Wenn man zärtlich von „Leos“ spricht, dann ist das die völlig falsche Herangehensweise. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir alle stehen – da sind wir uns vielleicht sogar einig –, von Armut bis Klimawandel, müssten doch diese Mittel nicht für Wettrüsten, sondern für andere Dinge ausgegeben werden. Da sind wir uns hoffentlich einig.
Meine Damen und Herren, im Januar wurde dem Bundeskanzler vorgeworfen, er würde Deutschland isolieren, wenn es keine Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine gibt. Damit ist bewusst der Eindruck erweckt worden, jedes Land, das über Leopards verfügt, würde Waffen in den Krieg schicken, nur Deutschland bremse das aus. Das war glatte Panzerpropaganda. Richtigerweise liefern die allermeisten Länder heute überhaupt keine Kampfpanzer in die Ukraine, Frankreich zum Beispiel keinen einzigen. Ist Macron etwa ein Putin-Versteher oder ein Friedensschwurbler? Über die Türkei und Griechenland, die die meisten Leopards haben und nicht einen einzigen liefern, will ich überhaupt nicht reden. Ich hätte mir gewünscht, dass da der Kurs gehalten worden wäre. Denn eines ist doch klar: Diese Diskussion wird dazu führen, dass noch mal draufgelegt wird. Wenn Herr Melnyk jetzt sagt, er wette, dass Deutschland auch bald Kampfjets liefern werde, dann möchte ich diese Wette halten. Ich sage auch: Deutschland wird Kampfjets liefern. Ich wünsche mir nur, lieber Herr Bundeskanzler, dass ich diese Wette verliere. Es wäre so gut.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Natürlich darf nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg verhandelt werden. Das ist völlig unstrittig.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber noch einmal: Jürgen Habermas spricht vom „vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen“, die verhinderten, dass der Westen nach einem Abnutzungskrieg nur noch vor der Wahl stehe, entweder selbst einzugreifen oder die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Dieses Szenario muss verhindert werden. Deshalb – –
Letzter Satz, Herr Bartsch.
Wir brauchen eine europäische Friedensinitiative – jetzt!
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Rolf Mützenich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Bundeskanzler diese Regierungserklärung für die Regierung, aber auch für die drei Koalitionsfraktionen abgegeben hat. Ich will betonen: Ich ging davon aus, dass in der Debatte heute versucht wird, auch vor dem Hintergrund der Aggression Russlands über eine Neuvermessung der internationalen Ordnung ein bisschen nachzudenken und Rechenschaft abzulegen.
Deswegen ist meine erste Bemerkung, dass überhaupt gar kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine ein tiefer Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist. Es ist der größte Landkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, und dieser Krieg ist errichtet worden auf Demagogie, auf Lügen, auf Toten, auf Verletzten, auf Vertreibungen und letztlich auch auf einer Katastrophe, der die Ukraine gegenübersteht. Deswegen war es richtig, dass der Bundeskanzler vor einem Jahr diesen Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung eine „Zeitenwende“ genannt hat. Damit wird auch dieser Begriff in Zukunft das fassen, was unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren.
Umso mehr will ich aber auch sagen: Der Begriff muss über den 24. Februar hinausgehen. Nach meinem Dafürhalten ist der Begriff „Zeitenwende“ auch für die gesamten anderen Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung, denen sich unser Land, denen sich Europa, aber auch die Welt gegenübersieht, zu gehaltvoll, zu notwendig. Zeitenwende ist auch die nationale und internationale Entwicklung, ist aber letztlich auch das, was wir in unserem Land in den nächsten 20 Jahren tun, nämlich den Umbau einer Industriegesellschaft – auch und genau wegen des Klimas –, damit Deutschland stark bleibt. Das ist sozusagen als Zeitenwende zu verstehen.
Die Zeitenwende findet auch in der internationalen Ordnung statt, meine Damen und Herren. Neue Gestaltungsmächte beanspruchen, die internationale Ordnung mitzuprägen. Auch das ist eine Zeitenwende. Deswegen glaube ich: Wir befinden uns in Zeitenwenden in der Zeitenwende, die durch Russland hervorgerufen worden ist. Das ist eine große Aufgabe, und ich finde, darüber müssen wir heute, aber auch in Zukunft Rechenschaft ablegen.
Deswegen bin ich froh, dass die Koalition in dieser Zeit Verantwortung übernommen hat, dass diese Koalition unser Land durch diese Krisen führen will. Was wurde in den letzten Monaten nicht alles vorhergesagt: Energieknappheit, Betriebsschließungen. Einige haben gesagt: Es ist gar kein Problem, mal den Schalter von eins auf null umzulegen. Nein, das war ein Problem. Das haben wir erkannt, und deswegen haben wir gegengesteuert und gleichzeitig hier im Deutschen Bundestag auch noch neue soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verabschiedet. Das war wichtig. Auch das ist eine Zeitenwende, meine Damen und Herren.
Einige meinen – deswegen möchte ich diese Debatte auch zum Anlass nehmen, über das eine oder andere zu reflektieren, was manchmal vielleicht auch etwas leichtfertig in den öffentlichen Raum geworfen wird –, mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei der Kalte Krieg zurückgekehrt. Es ist ja mittlerweile Mode geworden, dem neue Begrifflichkeiten zu widmen, nämlich einen Kalten Krieg 2.0. Das ist unzutreffend. Ich glaube, der Kalte Krieg – wir können froh sein, dass wir ihn überwunden haben, meine Damen und Herren – war gezeichnet von Bipolarität und von einem einzigen Macht- und Ideologiekonflikt.
Heute, meine Damen und Herren, ist die Situation eine andere. Deswegen empfehle ich wirklich, sehr gut auf die Debatte zu achten, die wir auch hier in Deutschland führen, weil der Kalte Krieg woanders ganz anders wahrgenommen wird. Früher ist der Kalte Krieg auf dem Rücken anderer Länder ausgetragen worden. Deswegen dürfen wir nicht mit der Hybris des Kalten Krieges versuchen, die internationale Ordnung neu zu gestalten. Wir müssen darauf aufpassen, dass sich andere Länder in der internationalen Politik nicht ausgegrenzt fühlen, schon gar nicht durch uns. Die Gestalt der Welt ist zu kompliziert, als dass man sie einfach auf ein neumodisches Wort zurückführen könnte.
Deswegen bevorzuge ich das, was vor einiger Zeit der deutsche Friedensforscher Dieter Senghaas „eine Gestalt der internationalen Ordnung“ genannt hat. Er hat von einer „zerklüfteten Welt“ gesprochen. Diese Welt besteht darin, dass 16 Prozent der Weltbevölkerung in der OECD-Welt leben, in unserer Welt. Die mag gut vernetzt, die mag manchmal auch sehr bequem sein, aber das ist nicht die Welt, die da draußen ist.
Die andere Welt besteht aus 37 Prozent der Weltbevölkerung in 130 Staaten, die versuchen, sich leidlich zu entwickeln, oder die kippten. 10 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren Staaten, die schon längst zerbrochen sind. Und dann – das ist das Novum für die internationale Ordnung, meine Damen und Herren –: Allein in zwei Großstaaten leben weitere 37 Prozent der Weltbevölkerung. Ich finde, wir müssen uns mit dieser Gestalt genauso auseinandersetzen wie mit der Situation, die durch Russland hervorgerufen worden ist.
Aber wenn ich betone: „Das ist nicht der Kalte Krieg“, dann wundere ich mich manchmal schon, welche Sprachmuster aus dem Kalten Krieg in unsere deutsche Diskussion wieder Eingang finden. Da gibt es Expertinnen und Experten, die uns glauben machen wollen, ein nuklearer Krieg sei beherrschbar. Da gibt es Wissenschaftler, die Begriffe wie „Kriegsfähigkeit“ und letztlich „Pazifismusweltmeister“ in die Debatte bringen. Sweatshirts mit Leopardenmustern werden als öffentliche Manifestation getragen, oder Leopardenwitze machen die Runde. Das ist nicht angemessen vor dem Hintergrund der Zeitenwende, meine Damen und Herren.
Wir brauchen nicht ständig einen permanenten Ausnahmezustand in der Diskussion, sondern wir brauchen Klarheit und Vernunft.
Ja, ich bedauere sehr, dass Denkanstöße dann, wenn es sie mal wie den von Jürgen Habermas gibt, übergangen werden, zur Seite gelegt, abgeheftet werden oder der Autor sogar mit Geschrei und übler Nachrede verfolgt wird. Ich glaube, Deutschland ist erwachsen genug, sich mit diesen manchmal auch sehr komplizierten Fragen auseinanderzusetzen, auch hier im Deutschen Bundestag.
Deswegen habe ich im letzten Jahr versucht, die Gestalt der Welt vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Weltkarte auszudrücken. Ja, die Mehrheit von 141 Staaten hat diesen Angriffskrieg verurteilt, genauso wie vor zwei Wochen wieder. Es war gut, dass die Bundesregierung – die Außenministerin, der Bundeskanzler – die Länder überzeugt hat, weiterhin zu dieser großen Koalition der Länder zu stehen. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns auch mit den anderen Ländern befassen. Es sind zwar weniger Länder, aber es ist trotzdem der größere Teil, wenn man ihn an der Weltbevölkerung, am Bruttosozialprodukt und vielen anderen Dingen misst.
Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler auch gegen manchen vielleicht gutgemeinten Hinweis trotzdem nach Südafrika, nach China und vor wenigen Tagen nach Indien gereist ist. Man muss mit diesen Ländern darüber reden, wie sie diese Welt sehen und ob sie an unserer Seite sind, um diesen Krieg endlich zu beenden. Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler: Das ist aller Mühen wert. Ich weiß und merke auch, wie anstrengend das ist. Aber ich will nur sagen: Es ist auch im Interesse Deutschlands. Und dafür ganz herzlichen Dank.
1937 schrieb Antonio Gramsci: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“ Wie aktuell ist dieses Zitat, und was hat Antonio Gramsci damals vorausgesehen! Deswegen sollten wir uns vielleicht auch an dieses Zitat halten, weil in diesem Zitat eines klar wird: Ja, wir müssen den Monstern entgegentreten. Deswegen ist das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, solange der Sicherheitsrat nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, gerechtfertigt. Deswegen unterstützen wir auch die Ukraine: mit militärischen Mitteln, mit wirtschaftlicher Hilfe, mit humanitärer Hilfe. Das ist auch völkerrechtlich verankert. Trotzdem müssen wir darauf achten, dass das humanitäre Kriegsvölkerrecht nicht verletzt wird. Deswegen war die Reaktion der Bundesregierung damals richtig, als Streumunition angefragt worden war. Wir verfügen gar nicht darüber, aber wir müssen das in der internationalen Debatte mit einbringen.
Ich will noch mal sehr deutlich sagen: Ja, wir müssen dem Monster Putin entgegentreten. Aber wir müssen genauso versuchen, ihm auch mit den Möglichkeiten des Völkerrechts entgegenzutreten. Deswegen bin ich der Bundesaußenministerin dankbar, dass sie beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag versucht hat, eine Plattform zu finden, ein Monster aus dieser Realität zu verbannen, meine Damen und Herren.
Zum anderen: Wenn wir neue Monster aufhalten wollen, müssen wir natürlich auch Rechenschaft über das ablegen, was in der Vergangenheit war. Das tue ich auch. Ich will hier sehr freimütig sagen: Ja, ich habe damals den Artikel von Putin – ich glaube, das war in der Zeitschrift „Osteuropa“ – gelesen. Vielleicht habe ich ihn nicht richtig verstanden, oder vielleicht habe ich den Inhalt unterschätzt; das gebe ich zu.
Aber ich will mal sagen: Auch in deutschen Zeitungen ist über diesen Artikel im Feuilleton berichtet worden und nicht in dem großen Teil vorne, wo es um Nachrichten geht. Deswegen bin ich manchmal etwas verwundert über diejenigen in Deutschland, die angeblich immer alles gewusst haben. Ich habe nicht alles gewusst.
Ich finde, diese Demut sollten auch alle anderen haben, die in den letzten Wochen und Monaten immer meinten, alles richtig zu machen.
Zum Schluss. Heftige Reaktionen hat es auch mir gegenüber gegeben – ich will das bekennen –, wenn ich den Begriff der „Diplomatie“ in den Mund genommen habe. Ich habe ihn deswegen erwähnt, weil er genauso wie das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen ist. Diplomatie muss mit den anderen Mitteln gleichrangig behandelt werden. Anders ist internationale Politik unter dem Aspekt des Völkerrechts nicht möglich.
Aber warum habe ich von Diplomatie gesprochen? Doch nicht, um mit Putin zu verhandeln, sondern um das zu unterstützen, was der Bundeskanzler getan hat: Er will dem russischen Präsidenten Eskalationsmöglichkeiten nehmen, die Eskalationsdominanz verringern. Deswegen war es gut, dass China sich dabei angeschlossen hat, zu sagen: „Das nukleare Tabu muss erhalten bleiben“; denn das hat uns erst die Möglichkeit gegeben, so zu handeln, wie wir es getan haben.
Meine Damen und Herren, kluge Diplomatie schafft neue Räume für entsprechende Möglichkeiten. Ich finde, das können wir auch von allen anderen Regierungen verlangen, insbesondere von denen, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind.
Herr Kollege Merz, ich mache mir gar keine Gedanken darüber, warum der Bundeskanzler nicht mit Journalisten reist. Ich finde es nicht falsch, mit Journalisten zu reisen. Aber wenn er einen Arbeitsbesuch bei Präsident Biden macht: Was spricht denn dagegen, diese Gespräche in den nächsten Stunden mit dem wichtigsten Partner in der transatlantischen Allianz zu führen?
Es ist sozusagen eine Existenzversicherung für Deutschland, dass diese Gespräche geführt werden, und es ist gut, lieber Olaf Scholz, dass Sie das tun.
Umso wichtiger ist es, dass auch China Verantwortung übernimmt. Ja, ich bin enttäuscht über diesen Plan. Aber im Gegensatz zu vor einem Jahr steht China nicht mehr am Rande. Wir dürfen es auch nicht mehr loslassen, in dieser Situation immer wieder neu zu fordern. Wir dürfen die Welt nicht in Schwarz-Weiß aufspalten. Wir müssen jeden Tag nach Gemeinsamkeiten suchen und mehr miteinander teilen, meine Damen und Herren – auch Nord-Süd-Politik gehört dazu –; sonst werden sich noch mehr Monster unserer Welt bemächtigen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Rede heute bei der CDU/CSU-Fraktion für die Unterstützung Ihrer Zeitenwende-Rede bedankt. Diese Unterstützung haben Sie nach wie vor. Aber zugegebenermaßen ist dem ersten Aufbruch leider viel Ernüchterung gefolgt. Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende. Sie haben einen höheren Wehretat versprochen; Sie haben einen niedrigeren Wehretat beschlossen. Sie haben die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt; Sie haben keine einzige Patrone bestellt. Sie haben das 2‑Prozent-NATO-Ziel in Aussicht gestellt, aber 1,5 Prozent erreicht.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das, was Sie uns heute über Ihre Zeitenwende erzählt haben, deckt sich in keiner Weise mit dem, was international über die Zeitenwende gedacht wird. Der „Economist“ schreibt beispielsweise von einem „verlorenen Jahr für Reformen“. Das „Wall Street Journal“ schreibt, dass der Kanzler, der die Zeitenwende verkündet hat, keine vollzogen hat. Richtig ist allerdings auch, dass die „Zeitenwende“ das Wort des Jahres 2022 ist. Aber, Herr Bundeskanzler, die Zeitenwende hätte nicht das Wort des Jahres, sondern die Tat des Jahres werden müssen! Und das haben Sie versäumt.
Sie haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass Sie das 2-Prozent-NATO-Ziel einhalten wollen. Diese Zusage gilt: Das waren Ihre Worte. – Nein, sie gilt eben nicht. Warum sie nicht gilt, darüber kann man spekulieren; möglicherweise liegt es an Ihrer eigenen Fraktion.
Der neue Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass es nicht ausreichen wird, sich dem 2‑Prozent-Ziel annähern zu wollen, und er fordert 10 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr für den Verteidigungsetat.
Im gleichen Moment stellt Ihre Parteivorsitzende Frau Esken öffentlich infrage, dass dieses Geld gebraucht wird.
Der Kollege Klingbeil meint, er könne höhere Verteidigungsausgaben unterstützen. Der Kollege Mützenich sagt, Pistorius sollte sich vielleicht mehr um Innen- und Sozialpolitik kümmern. Jeder bei der SPD scheint genau zu wissen, wo er mit der Zeitenwende hin will, aber einen gemeinsamen Kurs haben Sie nicht.
Sie haben das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen heute angesprochen – Sie haben dabei über die F-35 gesprochen –; Sie haben nicht darüber gesprochen, dass Sie im letzten Jahr keinen einzigen Euro davon ausgegeben haben. Die zugesagte Beschaffung von Munition im Wert von 10 Milliarden Euro haben Sie nicht erwähnt. Es ist auch überhaupt keine Beschaffung daraus erfolgt. Die ersten Mittel, die in diesem Jahr wahrscheinlich ausgegeben werden, werden für Bestellungen verausgabt, die schon in der letzten Wahlperiode aufgegeben worden sind.
Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Nehmen Sie den Auftrag, den wir Ihnen mit den 100 Milliarden Euro mit auf den Weg gegeben haben, an dieser Stelle wahr. Der heißt nicht: „Zaudern, zögern oder zerreden“, sondern: „Beschaffen, beschleunigen und beschützen“. Das muss das Motto für die 100 Milliarden Euro sein.
Ihrer Verteidigungspolitik mangelt es übrigens nicht nur an den Panzerbestellungen, sondern auch an einem Plan. Im letzten Jahr hätte die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden sollen. Man kann interessanterweise auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums dazu nachlesen: Die Nationale Sicherheitsstrategie formuliert „eine Orientierung …, was die ‚Zeitenwendeʼ für Deutschland bedeutet“. Ja, wo bleibt diese Orientierung ein Jahr nach Kriegsbeginn? Auswärtiges Amt, Kanzleramt, Finanzministerium können sich offenbar nicht darauf verständigen. Man darf aber von einer Bundesregierung erwarten, dass sie zumindest bei Fragen der nationalen Sicherheit an einem Strang zieht. Sie schaffen es nicht!
Zu Beginn dieser Woche hat Putins Stellvertreter Medwedew damit gedroht, dass die Ukraine von der Weltkarte verschwinden wird. Wer so spricht, der fühlt sich nicht bedroht, sondern der plant ein Verbrechen, der plant einen Völkermord. Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben in dieser Woche die Chance gehabt, mit der Journalistin Katrin Eigendorf zu sprechen. Sie hat uns bedrückend beschrieben, dass dieser Angriffskrieg alle Elemente eines Völkermordes zeigt: Die Kultur wird zerstört, die Elite wird zerstört, die Kinder werden entführt und umerzogen. Wer angesichts dieser Situation unsere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine zum eigentlichen Problem erklärt, verweigert sich offen dieser brutalen Realität, meine Damen und Herren.
Und wer sich dieser brutalen Realität verweigert, schafft auch keinen Frieden, sondern blickt auf die Zerstörung der Ukraine. Da kann aus einem „Manifest für Frieden“ schnell auch ein „Manifest für Zerstörung“ werden.
Ich rate allerdings ausdrücklich jedem, darauf zu achten, wer bei einer Demonstration neben einem steht. Diejenigen, die sich hier öffentlich versammeln, sind doch schon längst diejenigen, die sich im Geiste einig sind. Das Hufeisen schließt sich, und Sahra Wagenknecht schürt das Feuer. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang darf man den Hinweis geben: Ich bin ehrlich empört darüber, Herr Kollege Chrupalla, dass Sie dem Westen hier vorwerfen, er würde die Zerschlagung Russlands wollen. Das ist schlichtweg Putin-Propaganda. Dass Sie sich auch noch im Jahr 2023 im Deutschen Bundestag trauen, die Befreier des deutschen Volkes, die Vereinigten Staaten von Amerika, als die „Besatzer Deutschlands“ zu bezeichnen, das ist an Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten.
Ich würde Ihnen, liebe Frau Hasselfeldt, an der Stelle mal Folgendes raten:
Sie haben genau eine Minute gebraucht, um in Ihrer Rede auf die „16 Jahre“ zu kommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich würde Ihnen dringend empfehlen, weniger über die 16 Jahre nachzudenken als über die vergangenen 16 Monate.
In diesen 16 Monaten haben Sie Deutschland in Europa isoliert, Sie haben auf Unternehmensabwanderungen nicht reagiert, Sie haben die Inflation ignoriert, und Sie haben Rekordschulden angehäuft. Ich sage Ihnen:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir werfen Ihnen nicht die Krisen vor, aber wir werfen Ihnen Ihr katastrophales Krisenmanagement vor. Das ist die eigentliche Wahrheit, um die es hier geht.
Sie haben gerade „Hasselfeldt“ mit „Haßelmann“ verwechselt.
Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl eben, lieber Kollege Dobrindt, das, was man einen Freud’schen Versprecher nennt, und offenbarte so ein bisschen, mit wem Sie in den eigenen Reihen im Streit liegen.
Einen Punkt kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen. Es stimmt: Wir müssen investieren, wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten. Aber vor dem Hintergrund müssen wir auch darüber sprechen, dass wir nach 16 Jahren schwarzer Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister eine Bundeswehr vorgefunden haben, die zum Teil die Qualität der Doktorarbeit des einstigen Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat.
Zeitenwende ist keine Rolle rückwärts. Wir haben diese Investitionen in das Militär zu machen. Aber in der multipolaren Welt von heute beruht Stärke auf Bündnissen. Stärke beruht auf integrierter Sicherheit. Wir müssen unsere Stärke finden, in dem wir wehrhaft, resilient und nachhaltig Sicherheit schaffen. So geht moderne Sicherheitspolitik in dieser Welt.
Das geht erheblich über die Debatte hinaus, was wir an zusätzlichen Mitteln ins Militär, in die Stärkung der Ukraine eingeben müssen. Wir müssen angesichts des Angriffs von Putin auf die Ukraine Budgethilfe leisten. Wir waren es, die mit 700 000 Generatoren dafür gesorgt haben, dass es seit 14 Tagen in Kiew keine Blackouts mehr gibt, nachdem Putin die Stromversorgung und die Wärmeversorgung zerbombt hat.
Ja, wir wissen: Das kostet Geld. Deswegen wird es auch einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik bedürfen. Auch da gilt der Satz des Bundeskanzlers, dass die Zeiten heute nicht mehr so sein werden wie davor.
Nur ein ganz aktuelles Beispiel. Wir werden nächste Woche 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde, zusätzlich in die Europäische Friedensfazilität einbringen müssen. Dieses Geld brauchen wir, um dringend benötigte Munition für die Ukraine zu beschaffen. Wir werden daneben weiterhin mehr humanitäre Hilfe leisten müssen. Wir werden in Diplomatie investieren müssen, um jene Koalition der 141 Staaten zusammenzuhalten, die den Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert hat.
Meine Damen und Herren, die Unkerei auch aus der Union, was alles passieren würde, wenn Putin uns mit Gas erpresst, ist nicht eingetreten, weil wir eine handlungsfähige Regierung hatten. Aber das reicht nicht. Wir werden dafür sorgen müssen, dass wir unseren Gasverbrauch, unseren Ölverbrauch reduzieren. Deswegen ist es richtig, dass die Ampel miteinander verabredet hat, fossile Heizungen in den Kellern schrittweise zu ersetzen.
Deswegen ist es falsch, auf eine Verlängerung der Laufzeit von Verbrennerautos zu setzen.
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Karsten Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit über einem Jahr dauert der verbrecherische, völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, an. Wir Freien Demokraten – und ich denke, ich spreche für die große Mehrheit in diesem Haus – verurteilen diesen verbrecherischen Krieg aufs Schärfste.
Diese russische Invasion hat sehr viel Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht; Leid, das resultiert aus Angst, Verlust, Tod, schlimmsten Menschenrechts- und Kriegsverbrechen, die dort geschehen. Aber diese Invasion hat auch unseren Blick für unsere Verteidigungsfähigkeit, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses geschärft. Wir haben mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mit 100 Milliarden Euro ein Instrument zur Verfügung gestellt, um diese Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber noch wichtiger: Wir haben diese 100 Milliarden Euro nicht einfach zur Verfügung gestellt, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Ampel hat dieses Instrument auch mit Leben gefüllt. Wir haben Projekte in diesem Parlament auf den Weg gebracht; ich möchte an dieser Stelle dem frischgebackenen Verteidigungsminister Boris Pistorius und natürlich auch Finanzminister Christian Lindner danken, dass auf der Regierungsseite schnell gehandelt worden ist.
Es geht um wichtige Projekte für die Verteidigungsfähigkeit, wie die F‑35 als Nachfolgerin des Tornados, für die nukleare Teilhabe oder wie die persönliche Schutzausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Zur Wahrheit gehört dazu, dass schon heute über 30 Milliarden Euro des Sondervermögens für Projekte gebunden sind; fast ein Drittel. Ich will die Bundesregierung an dieser Stelle auffordern: Behalten Sie die Beschleunigung des Tempos bei! Wir müssen mehr Projekte im Parlament beschließen, die dann bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen.
Unser Ziel muss es sein, dass wir mindestens 50 Prozent des Sondervermögens am Ende dieses Jahres für entsprechende Projekte gebunden haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere NATO-Partner und unsere europäischen Partner haben die Errichtung des Sondervermögens begrüßt. Sie haben es begrüßt, weil wir in diesem Parlament und in der Bundesregierung, weil die Ampel in dieser historischen Situation eine historische Entscheidung für unsere äußere Sicherheit getroffen hat. Zum ersten Mal in der Geschichte ist es in 2023 gelungen, dass wir nicht nur mehr Mittel für die äußere Sicherheit zur Verfügung gestellt haben – im Übrigen 11 Milliarden Euro mehr, als die CDU/CSU-geführte Regierung geplant hat –, sondern dass wir auch dafür gesorgt haben, dass es Planungssicherheit bei großen, wichtigen, zentralen Investitionsprojekten, Rüstungsprojekten bei der Bundeswehr geben kann und geben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle betonen: Wir alle wollen mit diesen Mitteln unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigen. Viele Projekte, über die wir hier oft diskutieren, sind nur möglich, wenn wir verteidigungsfähig sind, wenn wir Abschreckungspotenzial haben. Deshalb gehört es auch zur Wahrheit, dass es wichtig ist, dass wir in den nächsten Monaten über die Verteilung innerhalb des Haushaltes reden, dass diese Erkenntnis sich auch in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes abbildet.
Ich will zum Schluss nur noch mal daran erinnern: Momentan machen die Verteidigungsausgaben circa 10 Prozent des Bundeshaushaltes aus; 1990 waren es knapp 20 Prozent. Das beschreibt die Aufgabenstellung, die vor uns liegt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 haben eines gemeinsam: die jeweilige Krise in den Zustimmungswerten des russischen Präsidenten als Folge einer rapide schlechter werdenden gesellschaftlichen Stimmung, zu sehen am russischen Finanzmarkt.
Auch die im November 2021 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine als Kampfansage an Donezk, Luhansk und die Krim war für den Frieden in Europa nicht hilfreich. Es bleibt aber Putin, der im Dezember 2021 die NATO ultimativ aufgefordert hat, entgegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden. Das offenbarte sein strategisches Ziel, sein verlorenes Imperium wiederherzustellen.
Ich stimme also jenen zu, die auch Deutschland als strategisches Kriegsziel sehen. Bereits die Sprengung von Nord Stream hat gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche als Spielball anderen Großmächten ausgeliefert ist. Deutschland wird aber nicht weniger Kriegsziel, wenn wir uns vorauseilend – von neoheroisch Empfindsamen schlafwandelnd am Rande des Abgrunds – auf das Schlachtfeld führen lassen, das in einer Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland immer in Deutschland sein wird.
Die führenden westlichen Militärs sagen, dass eine Krimrückeroberung nicht sehr wahrscheinlich ist. Ein dortiger Angriff mit Beteiligung von deutschen Kampfpanzern erzeugt aber die Generalmobilisierung von 1 Million weiteren Russen, erhöht gemäß der russischen Militärdoktrin die Wahrscheinlichkeit für den Einsatz von ABC-Waffen und bringt Deutschland endgültig in das Fadenkreuz.
Die einzige realpolitische Chance für alle Seiten ist es also, in wenigen Monaten in Istanbul, Budapest oder meinetwegen auch in Jerusalem die Verhandlungen wieder aufzunehmen und nicht weiter „Im Westen nichts Neues“ zu spielen.
Mögliche Gebietsgewinne wären für Putin dabei höchstens ein wenig gesichtswahrender Pyrrhussieg; die Ukraine wird aber weiter existieren und verteidigungsfähig sein. Genau damit sollte Deutschland endlich anfangen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dieser Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar, aber – ich will in dieser Debatte daran erinnern – zuvörderst für die Ukraine selbst und natürlich auch mit dramatischen Auswirkungen auf den Aggressor Russland. Für die Ukraine ist es eine historische Katastrophe. Sie ist erneut Opfer von übermächtigen Nachbarn geworden. Und auch für Russland ist es eine Tragödie mit noch nicht absehbaren dramatischen Folgen für die russische Gesellschaft, die erneut als Aggressor auftritt.
Wenn wir auf die Ukraine schauen und den heldenhaften Widerstand der Ukraine betrachten, dann stellen wir fest, dass der Widerstand nicht nur auf militärisches Agieren, sondern auch auf eine Zivilgesellschaft, auf eine selbstständige Nation aufbaut, die sich seit der Unabhängigkeit vor mehr als 30 Jahren zur Staatsbürgernation entwickelt hat, eigenständig, über sprachliche und mögliche ethnische Grenzen hinweg und egal ob man Russisch oder Ukrainisch spricht. Die Menschen in der Ukraine haben vor 30 Jahren entschieden, als unabhängige Nation einen eigenständigen Weg zu gehen. Dass ihr Widerstand so erfolgreich ist, hat viel damit zu tun und straft auch all jene Lügen in Deutschland und anderswo, die die Ukraine nur als einen Wurmfortsatz Russlands betrachten und eben nicht als eigenständige Nation sehen. Das ist auch eine Lehre aus der Zeitenwende: dass wir nie mehr die Ukraine oder andere selbstständige Nationen im Osten Europas quasi als Anhängsel von Russland betrachten dürfen.
Die starke ukrainische Zivilgesellschaft ist kreativ im Widerstand gegen den Besatzer und Aggressor. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern verteidigen auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Krieg. Es gibt unabhängige NGOs und Medien, die Korruption aufdecken, und eine Regierung, die auch im Krieg entschlossen dagegen vorgeht. Damit ist klar, dass die Ukraine für europäische, für demokratische Werte kämpft und deshalb unsere Unterstützung gerade auch in dieser Zeit verdient.
Die Ukraine ist historisch und menschlich verbunden mit Russland. 11 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nahe Angehörige in Russland. Aber seit der Krimannexion und erst recht seit Beginn des furchtbaren Krieges ist natürlich die Kluft zwischen den Ländern größer und fast unüberwindbar geworden. Das hat viel mit den Zuständen in Russland zu tun, nicht nur mit der Aggression, sondern auch mit der gesellschaftlichen, politischen Grundlage, dem Nährboden für russischen Imperialismus, der bis heute andauert.
Wenn wir auf Russland nach der Zeitenwende schauen, dann sehen wir einen Staat, eine Gesellschaft, die zurückgeworfen sind in düstere Zeiten: Tausende in Gefängnissen, zermalmte Opposition und Zivilgesellschaft und kein Blick in weiten Teilen der Gesellschaft für die Verantwortung Russlands für die aktuellen Kriegsverbrechen in der Ukraine und auch – wenn man in der Geschichte zurückschaut – wenig Auseinandersetzung mit den Taten und den Tätern der Unterdrückung der Gesellschaft zu Zeiten der Sowjetunion. Ja, man hat Denkmale für die Opfer der Sowjetunion und des Stalinismus errichtet; aber die Täter wurden nicht verfolgt. Gerade dieser Krieg Russlands in der Ukraine zeigt, dass keine Zukunft ohne Gerechtigkeit möglich ist. Darum treten wir zusammen mit unseren ukrainischen Freunden dafür ein, dass auch die Kriegsverbrechen, die aktuell begangen werden, nicht straflos bleiben, dass Gerechtigkeit für die Ukraine möglich wird und dass auch Russland die Chance bekommt, Gerechtigkeit walten zu lassen, um selber als gerechter Staat in die Zukunft starten zu können. Auch an dies will ich heute anlässlich des Jahrestages erinnern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr wachten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vom Donner von Explosionen im ganzen Land auf. Bis zuletzt hatten unsere Außenministerin und der Bundeskanzler alles Diplomatische versucht, um diesen Einmarsch zu verhindern. Es war das verbrecherische Regime im Kreml, das sich in alleiniger Verantwortung dafür entschieden hat, die Grenzen zur Ukraine mit Truppen zu überschreiten und alle diplomatischen Versuche für den Frieden in den Wind zu schlagen. Wer das nicht klar auf dem Schirm hat, der ist moralisch bankrott, und da hilft einem auch keine „Mit zehn zu eins liegen andere vielleicht auch falsch“-Distanzierung, oder was immer das war. Ich habe es, ehrlich gesagt, gerade nicht verstanden.
Wenige Tage nach dem Überfall sprach ich mit Halyna Jantschenko, einer Abgeordneten der Rada, meiner Kollegin in der ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppe. Aus Kiew sagte sie mir übersetzt: „Heute lebe ich. Ich weiß nicht, was morgen ist.“ In zwei so kurzen Sätzen wird die Realität dieses Angriffskrieges so gut zusammengefasst. Aber sie sagte auch: „Habt keine Angst! Denn Angst ist Putins Mafiamethode.“ Genau wie Präsident Selenskyj blieb Halyna Jantschenko mit der Mehrheit der Abgeordneten der Rada in Kiew, während russische Truppen schon in den Vororten waren, während klar war, dass die russischen Invasionstruppen Todeslisten dabeihatten, auf denen auch viele Namen der ukrainischen Abgeordneten standen.
Im Laufe des letzten Jahres kam die Rada 46‑mal im Plenum zusammen und verabschiedete 384 Gesetze – ein Ausdruck der zentralen Rolle des Parlaments in der demokratischen Ukraine selbst in Kriegszeiten.
Es kommen auch immer wieder Abgeordnete in diplomatischer Mission hier nach Berlin, darunter zum Beispiel Inna Sowsun. Im vergangenen Herbst berichtete sie mir, wie sie in der U‑Bahn Schutz suchte. Und während russische Raketen in der Hauptstadt einschlugen, fragte ihr zehnjähriger Sohn sie: Mama, war die Explosion gerade eine normale Bombe oder eine Atombombe? – Ein Jahr nach dem russischen Überfall verneige ich mich vor dem Mut und der Entschlossenheit unserer ukrainischen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, aber auch vor der ganzen Gesellschaft in der Ukraine.
Der russische Überfall hat vielen in Deutschland den Schleier von den Augen gerissen. Von Grosny, Sochumi über Aleppo bis nach Mariupol – der Bogen russischer Verbrechen ist lang. Als Deutsche müssen wir die richtigen Lehren daraus ziehen und unsere Politik gegenüber Russland, aber auch unsere Politik in der Partnerschaft mit unseren Freundinnen und Freunden in Mittel- und Osteuropa ändern. Die Zeitenwende ist der Anfang davon. Den haben wir gemacht, und die weiteren Schritte müssen wir zusammen gehen.
Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, Freiheit und des Friedens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben.
Das haben wir am 27. Februar des letzten Jahres beschlossen, das gilt heute, am 372. Tag des Angriffskrieges, und es bleibt dabei. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – bis die letzten Invasionstruppen das Land verlassen haben, bis unsere Freundinnen und Freunde ihr Land in Frieden und Freiheit wieder aufbauen können, bis Abgeordnete des Europaparlaments aus der Ukraine unseren Kontinent gemeinsam mitgestalten. Ihr könnt euch auf uns verlassen, Oleksij Makejew. Slawa Ukrajini!
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor einem Jahr stand ich genau hier und habe im Anschluss an die vielzitierte Rede unseres Bundeskanzlers über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gesprochen. Noch immer herrscht dieser schreckliche Krieg. Viele der Sorgen, die wir uns damals gemacht haben, sind eingetroffen – bedauerlicherweise. Vieles konnten wir auch erfolgreich abwenden. So kamen wir in Deutschland trotz aller Befürchtungen dank einer klugen Energiepolitik gut durch den letzten Winter.
Während sich die politische Debatte derzeit viel um die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine dreht, beschäftigt sich die Entwicklungspolitik mit der Frage, wie die Menschen in der Ukraine im Hier und Jetzt sowie zukünftig ihren Alltag bewältigen können. Die deutsche Entwicklungspolitik leistet in der Ukraine mit ihrer Vielfalt an Instrumenten eine enorm wertvolle Unterstützung. Seit Kriegsbeginn unterstützen wir die Ukraine mit rund 652 Millionen Euro. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen die akuten Bedürfnisse der Menschen sowie der langfristige und strukturelle Wiederaufbau des Landes.
Wir unterstützen bei der Etablierung des Stromnetzes, der Wasserversorgung, des Bildungs- und Gesundheitssystems, und wir schaffen Wohnraum für Geflüchtete. Ermöglicht wird die wertvolle entwicklungspolitische Arbeit durch staatliche Akteure wie die GIZ und die KfW, zahlreiche NGOs, unsere Partner vor Ort, die über 120 deutsch-ukrainischen kommunalen Städtepartnerschaften und durch eine Bundesentwicklungsministerin, die auch in schweren Krisenzeiten den Überblick behält.
Die befürchtete Folge des russischen Angriffskrieges – eine globale Hungerkrise – ist eingetroffen. Viele Partnerländer äußern derzeit die Sorge, dass ihre Krisen aufgrund des Krieges vergessen werden. So leiden zum Beispiel Menschen am Horn von Afrika derzeit unter einer gravierenden Hunger- und Klimakrise. Doch auch diese Krisen verliert die deutsche Entwicklungspolitik nicht aus den Augen. So reagiert das BMZ auf die Notlage am Horn von Afrika umgehend und unterstützt durch hohe finanzielle Summen. Auf diese Weise wird im Rahmen von Partnerschaften Vertrauen geschaffen. Dieses Vertrauen bleibt lange erhalten und liegt auch in unserem wirtschaftlichen, ökologischen und diplomatischen Interesse.
Wir müssen die Krisen unserer Zeit aktiv angehen, bevor sie eskalieren. Eine gut durchdachte Zeitenwende stellt die Entwicklungspolitik daher zwangsläufig in ihren Mittelpunkt. Oder wie es Willy Brandt sagte: „Die Entwicklungspolitik von heute ist die Friedenspolitik von morgen.“
Konkret bedeutet das für die Entwicklungspolitik in der Zeitenwende: Wir brauchen eine den globalen Herausforderungen angemessene und beständige Finanzierung. Das 0,7‑Prozent-ODA-Ziel und die Eins-zu-eins-Regel des Koalitionsvertrages müssen dabei handlungsweisend sein. „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ darf keine leere Floskel sein. Wir müssen diesen Ansatz mit konkreten Inhalten umsetzen. Dies gelingt durch fair ausgestaltete Handels- und Rohstoffabkommen, durch eine stärkere Miteinbindung von Entwicklungsländern in internationalen Formaten wie dem Klimaclub oder zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz und durch eine Reform der Weltbank zugunsten wirtschaftlich schwacher Staaten.
Und zuletzt: Die großen Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Hungersnöte und Fluchtbewegungen bewältigen wir niemals allein mit einer militärischen Denkweise. Als vorausschauende und strukturschaffende Friedenspolitik ist die Entwicklungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Zeitenwende. Wir benötigen die Entwicklungspolitik für eine internationale Politik, die zukunftsfähig, krisenfest und sozial gerecht ist. Sie schafft Vertrauen; sie baut langfristige Partnerschaften auf. In diese Partnerschaften müssen wir investieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Zeitenwende bedeutet, dass Sie Deutschland mit der falschen Parole „Frieden schaffen durch Waffen“ in den durch Selenskyj angeführten US-Stellvertreterkrieg gegen Russland immer tiefer hineinziehen wollen.
Die neuen Sanktionspakete gegen Russland haben unsere eigene Wirtschaft, aber eben nicht die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen und bieten den USA jetzt die Möglichkeit, große Teile unseres Mittelstandes und der Industrie abzuwerben und den Konkurrenten Deutschland auszuschalten.
Die wirkliche Zeitenwende begann am 26. September 2022, als in der Nacht die Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden. So wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. Nach China fordert jetzt auch Ungarn eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines.
Ergebnis dieses terroristischen Anschlags ist die totale Abhängigkeit unseres Landes von den USA. Dieser Terroranschlag müsste eigentlich den NATO-Bündnisfall auslösen, was aber nicht geht, weil die Hauptmacht des Bündnisses eben der Terrorist USA selbst ist.
Sie, Herr Scholz, machen Deutschland zum Vasallen der USA und bürden uns die Lasten des Ukrainekrieges auf, den die USA seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schwächen und den nächsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute, ich sage euch aus tiefster Sorge um die gegenwärtige Lage: Wir stehen am Rande einer nuklearen Katastrophe,
auch wenn Klugschwätzer das Gegenteil behaupten. Wir brauchen einen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Ausschluss weiterer kriegerischer Handlungen, damit Tausende Menschen in der Ukraine nicht sterben.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Menschen sollen leben, und das Morden muss aufhören.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst mal mit der schlechten Luft hier zurechtkommen.
Herr Botschafter, lassen Sie sich nicht von solchen oder anderen Reden irritieren. Denn dieser Bundestag und diese Bundesregierung werden gemeinsam hinter der Ukraine stehen und Ihnen alles geben,
so lange, wie Sie es nötig haben, so lange, wie Ihrem Volk geholfen werden muss, und solange der Krieg noch nicht beendet ist. Das werden wir an Unterstützung für Sie leisten. Vergessen Sie andere Stimmen hier; die spielen da keine Rolle.
Es ist Putins Angriffskrieg, der die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik ins Zentrum der Sicherheitspolitik gerückt hat. Ob wir wollten oder nicht, es ist die Realität, und in dieser Realität sind wir angekommen. Die Einigkeit von EU und NATO, der gemeinsame Wille, die demokratische Ordnung zu verteidigen, erfordert das, was wir gerade in diesen Bündnissen tun. Bündnissolidarität erfordert auch mehr militärische Fähigkeiten und Mittel, um eine wirksame Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung organisieren und Abschreckung gegenüber Putin deutlich machen zu können.
Die Bundeswehr steht im Fokus. Sie steht im Fokus der Bündnisverteidigung. Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf das, was wir tun und was wir entscheiden. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen Lücken schließen. Wir müssen Materialabgaben wie die Leos, die Marder, die Haubitzen und Munition ersetzen, und wir müssen auch unsere Bündniszusagen, für die NATO eine voll ausgestattete Division mit Schiffen und Flugzeugen bis 2025 zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Das haben wir zugesagt. Das müssen wir auch tun.
Entgegen dem, was hier von der Opposition verkündet und erzählt wird, ist schon viel geschehen. Die Entscheidung zu den F‑35 ist genannt worden. Die persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung sind angekommen. Zu nennen sind auch der Aufwuchs des Haushaltes auf mehr als 50 Milliarden Euro, die Beschleunigung der Beschaffung und nicht zuletzt das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Wir haben in Europa Führung übernommen mit der europäischen Verteidigungsinitiative für die bodengebundene Luftverteidigung. Entgegen aller Kritik ist dies alles wirksam, und unsere Bündnispartner folgen uns auch.
Es stimmt eben nicht, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in diesem Jahr wirkungslos gewesen wäre. Der Kollege Klein hat schon darauf hingewiesen: 30 Prozent sind in Verträgen gebunden und werden realisiert werden. Wir erwarten in diesem Jahr 60 Prozent. Alle, auch die, die öffentlich kritisiert haben, da sei ja noch nichts angekommen, wissen ganz genau – abgesehen davon, dass das nicht stimmt –, dass Rüstungsproduktion nicht von heute auf morgen geschehen kann. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten, die dies ertragen und mit großer Geduld in vielen Einsätzen für die NATO an den Grenzen des Bündnisgebietes ihren Dienst tun, sei es im Baltikum, sei es im Süden, sei es bei der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Sie wissen, dass es Zeit braucht, und sie setzen darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten und mit höchstem Tempo daran arbeiten, die Lücken zu schließen und ihnen das Material an die Hand zu geben, das sie für ihren Dienst brauchen.
Zum Abschluss dieser Debatte: Ja, Freiheit ist nicht umsonst. Freiheit wird uns etwas kosten. An dieser Stelle sind keine Haushaltsdebatten zu führen, sondern an dieser Stelle ist klarzumachen, dass wir zu den Zusagen, die wir getroffen haben, und zu unseren Soldatinnen und Soldaten stehen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich gehe jetzt in den Maschinenraum, wo der Minister offensichtlich schon ist, um an dem Rad zu drehen, das bewirkt, dass alle unsere Zusagen umgesetzt werden, dass Prozesse beschleunigt werden und dass die Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie für ihre Arbeit brauchen.
Schönen Dank.
Ich schließe die Aussprache.