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Deutscher Bundestag 20/38

38. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:00 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 31.05.2022
4:32 h
Sitzungsdauer
51
Reden
+ 3 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
34.531
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
441
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.631
SPD
7.775
Grüne
4.421
FDP
4.151
AfD
2.952
Linke
2.353
Bundesregierung
1.987
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
178
13
SPD
170
27
FDP
147
24
CDU/CSU
78
32
Linke
37
16
AfD
29
26

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8100
SPD18241
CDU/CSU16904
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10710

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 26 und kann das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmissi…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali)“, Drucksachen 20/1762 und 20/1879: abgegebene Stimmkarten 657. Mit J · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8301
SPD18810
CDU/CSU16910
Linke0320
fraktionslos120
Grüne11010

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 27 und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit…“

Ich komme das letzte Mal zurück zum Tagesordnungspunkt 30 · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP8100
SPD18100
CDU/CSU01660
Linke2900
fraktionslos201
Grüne10700

„Ich komme das letzte Mal zurück zum Tagesordnungspunkt 30 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 636. Mit Ja haben 468 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 166, und es gab 2 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.“

TOP 26 · Drucksache 20/1761, 20/1878, 20/1895

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Merle Spellerberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
MS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Vor wenigen Wochen durfte ich die Außenministerin auf ihrer Reise nach Mali und Niger begleiten. Eines haben meine Kolleg/-innen dort immer wieder gehört: Sicherheit; wir brauchen Sicherheit. Von der Regisseurin in Bamako: Sicherheit. Von der Schriftstellerin: Sicherheit. Von der zivilgesellschaftlichen Aktivistin in Gao: Sicherheit. – Die Frauen, die ich treffen durfte, wollen und brauchen Sicherheit beim Ausüben ihres Berufes, beim Einkaufen, auf dem Weg zum Brunnen.

Dass Sicherheit kein ausschließlich militärisches Konzept ist, das diskutieren wir hier im Hause seit Wochen, seit Monaten. Aber wenn die Frauen, die ich unter anderem in Gao treffen durfte, eins deutlich gemacht haben, dann ist es Folgendes: Es ist schwer, sich sicher zu fühlen, wenn die Welt um einen herum von Terror, von Organisierter Kriminalität bestimmt ist. Die Sicherheit der Frauen, der Männer, der Kinder, aller Menschen in Mali wiederherzustellen, das ist unser Interesse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und das ist das Mandat, das wir der Bundeswehr für die UN-Mission MINUSMA erteilen wollen. Unser Engagement soll weiter zur Stabilisierung des Landes beitragen. Wir wollen helfen, den Frieden zu wahren und Menschenrechte zu schützen.

Das tun wir nicht kritiklos, um die malische Regierung zu schützen. Den Militärputsch verurteilen wir. Der Transitionsprozess hin zur demokratischen Ordnung muss weitergehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber in meinen Gesprächen mit Menschen in Mali ist klar geworden, dass demokratische Wahlen, dass Kritik an dem Militärputsch nicht ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Das nämlich ist und bleibt vorerst Sicherheit. Das hören wir, und das nehmen wir ernst. Deshalb ist der wichtigste deutsche Auftrag in Mali die Umsetzung des Friedensabkommens und die Wahrung der Menschenrechte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Soldat/-innen, denen unser großer Dank gilt, unterstützen die Einhaltung der Waffenruhe. Wir fördern vertrauensbildende Maßnahmen und helfen, die staatliche Integrität wiederherzustellen. In einem Land, das von Terror und organisierter Gewalt geplagt ist, das höchst fragil ist, braucht es diese staatlichen Strukturen umso mehr. Die UN-Mission will kriminellen und terroristischen Netzwerken in der Region dadurch den Nährboden entziehen. So schaffen wir wichtigen Raum für die Arbeit von zivilem Personal, für UN-Personal, für humanitäre Hilfe, die dringend dort ankommen muss, wo sie gebraucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist also der Grundgedanke dieses Einsatzes.

Dieses Mandat ist ein Zeichen für neue Verantwortung, eine Antwort auf geostrategische Herausforderungen. Wenn die französischen Truppen sich im Spätsommer aus Mali zurückziehen, dann sind wir dort der größte Truppensteller aus dem Globalen Norden. Mit 300 neuen Soldat/-innen schließen wir die Lücke, die die Franzosen hinterlassen, gerade bei der Rettungskette und dem Betrieb des Flughafens. Wir haben die benötigten Transporthubschrauber und die benötigten Drohnen. Diese sind bei der Umsetzung des Mandates praktisch nicht ersetzbar. Natürlich bedeutet der Aufwuchs gleichzeitig eine enorm gewachsene Verantwortung. Diese tragen wir, für die Menschen in Mali, aber auch für unsere Soldat/-innen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was wir nicht haben – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, sind Kampfhubschrauber, und die werden fehlen, wenn die Franzosen abziehen. Das birgt Risiken; denn ohne die Luftnahunterstützung sind unsere Soldatinnen und Soldaten höherer Gefahr ausgesetzt. Gerade deshalb ist die Bundesregierung im engen Austausch mit unseren Partner/-innen, um diese Fähigkeiten zu ersetzen; nur so können wir den Schutz durchgängig gewährleisten. Und auch deshalb haben wir eine Ausstiegsklausel im Mandat: um einen vollen Abzug zu ermöglichen, wenn die Sicherheitslage nichts anderes mehr erlaubt.

Natürlich muss ein deutscher Beitrag zu MINUSMA auch im Kontext der anderen Akteure in Mali gesehen werden. Wir wissen, dass russische Kräfte der „Gruppe Wagner“ vor Ort sind. Wir wissen, dass sie schwere Menschenrechtsverstöße begehen und dass die Militärjunta mit ihnen zusammenarbeitet. Wir wissen auch, dass diese Zusammenarbeit zugenommen hat. Die gezielten russischen Desinformationskampagnen, mit denen versucht wird, unseren französischen Partnern Kriegsverbrechen anzuhängen, können und werden wir nicht akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch deshalb sollten wir alles dafür tun, jetzt nicht zu weichen. Für die Weltgemeinschaft ist es ein Anliegen, die Länder im Sahel zu stabilisieren und nicht der russischen Propaganda zu überlassen. Malis Regierung ist dabei, sich in russischem geostrategischem Kalkül zu verfangen. Darunter wird am Ende die Zivilgesellschaft leiden. Auch das hat die Außenministerin auf unserer Reise deutlich gemacht.

Um auf die Zivilgesellschaft zurückzukommen: Ich möchte mich für die Frauen in Gao, die Menschen in Mali einsetzen, die gerade in Unsicherheit leben. Denn nur – und darum geht es am Ende – aus Sicherheit heraus kann sich Stabilität für demokratische Wahlen entwickeln, nur aus Sicherheit heraus kann sich Freiheit entwickeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir hierzu beitragen können, dann sollten wir das tun, und das können wir durch die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA. Deswegen, liebe Kolleg/-innen, empfehle ich, dieses Mandat zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Johann Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat – wie in der Vergangenheit, so auch jetzt. Wir haben eine Verantwortung für diese Region, die geschunden ist, die unter Überbevölkerung, Unterernährung, Terrorismus leidet. Europa und Deutschland haben eine Verantwortung für die Sahelregion. Diese nehmen wir wahr. Deswegen unterstützt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag der Bundesregierung und wird heute zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir unterstützen damit auch die Vereinten Nationen. In dieser weltpolitischen Lage – wir diskutieren in den Ausschüssen und natürlich auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages über viele andere Regionen der Welt – müsste man die Vereinten Nationen geradezu erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe. Deswegen ist jeder Einsatz, den wir gerade im Rahmen der Vereinten Nationen machen, ein besonders wertvoller.

Es ist jeden Einsatz Deutschlands wert, die Vereinten Nationen zu stärken. Es gibt genug Nationen, die die Vereinten Nationen schwächen wollen, sie unterminieren wollen, die eine eigene Regelordnung aufsetzen wollen. Das ist nicht unsere Politik. Wir sind der internationalen, regelbasierten Ordnung verpflichtet. Dieser Einsatz manifestiert das, und deswegen ist es gut, wenn es eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür gibt, diesen Einsatz in Mali und in der Sahelzone fortzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe dennoch einige Anmerkungen zum Verfahren und zum Inhalt unseres Engagements für die Zukunft.

Das eine betrifft das Verfahren; das möchte ich den Kolleginnen und Kollegen – Frau Haßelmann, wir haben einige Zeit im 1. Ausschuss zusammengearbeitet – schon noch mal in aller Ernsthaftigkeit sagen. Den Mandatstext haben wir zwei Stunden vor der ersten Lesung bekommen. Wir waren in den Arbeitsgruppen unserer gesamten Fraktion nicht in der Lage, vor der Beratung des Ausschusses darüber zu informieren, wie dieses Mandat unter welchen Umständen fortgeführt werden sollte. Sie alle wissen, dass die Ausschussdebatte entscheidend dafür ist, dass wir alle Fraktionskolleginnen und ‑kollegen darüber unterrichten, unter welchen obwaltenden Umständen die Bundesregierung gedenkt den Einsatz fortzusetzen. Das Bundestagsbeteiligungsgesetz ist kein Bundestagskenntnisgabegesetz.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir erwarten von der Koalition in Zukunft einen anderen Umgang mit dem Parlament in toto.

Ich setze voraus, dass auch Ihre Kolleginnen und Kollegen ein Interesse daran haben, fachgerecht informiert zu werden. Ich denke, so was darf sich in Zukunft nicht wiederholen.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei könnte man klatschen, und es würde nicht die Koalition verraten, wenn man das vielleicht sogar teilt; ein bisschen Nicken habe ich in Ihren Reihen gesehen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Du hast ja recht!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist doch euer neuer Stil!“

Das Zweite ist – auch das möchte ich in aller Ernsthaftigkeit sagen –: Frau Spellerberg, ich kann Ihre Ausführungen fast vollständig teilen. Das ist sehr erfreulich, und das tun wir auch gerne. Sie haben mit einem kurzen Satz die Rückzugsklausel erwähnt, die wir im Verteidigungsausschuss vertieft haben. Ich möchte schon noch mal dazusagen: Wir müssen wissen, worum es hier geht. Die Verteidigungsministerin hat im Ausschuss gesagt, dass ein vollständiger Rückzug unserer Kräfte möglich ist, wenn ein Ersatz der Kräfte, die die Franzosen jetzt stellen, nicht gewährleistet ist. Zugleich wurde uns signalisiert, dass man damit rechnet, dass etwa im August ein Abzug der französischen Kräfte erfolgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, reden wir heute ernsthaft über ein Mandat, das die Bundesregierung gedenkt schon im August wieder vollständig zu beenden? Wollen Sie ernsthaft im August über 1 000 Soldatinnen und Soldaten aus diesem UN-Einsatz – ich habe etwas zur UN gesagt – zurückziehen, Hals über Kopf die UN – Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen – sozusagen ohne diese wichtigen Aufklärungskräfte zurücklassen? Ich kann nur sagen: Das ist eine abenteuerliche Vorstellung.

Frau Lambrecht, das, was Sie dazu im Verteidigungsausschuss gesagt haben, zeigt einmal mehr, dass der Ratschlag unseres Fraktionsvorsitzenden an den Bundeskanzler mehr als angemessen war. So geht es nicht! Entweder wir stimmen hier einem Mandat zu, bei dem die Vereinten Nationen sich darauf verlassen können, dass deutsche Kräfte in dieser Stärke, als stärkste Mandatskraft vor Ort, für ein Jahr verlässlich vor Ort sind, oder wir stimmen dem Mandat nicht zu. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Bundesregierung alles daransetzt, dass das Mandat eingehalten werden kann. Das ist Ihre Hausaufgabe; die geben wir Ihnen mit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ein spannendes Konstrukt!“

– Das ist kein spannendes Konstrukt, Herr Kollege Lechte.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Doch! Doch! Doch!“

Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Man weiß seit Februar, dass die Franzosen sich definitiv zurückziehen. Diejenigen, die, wie Sie, über die gesamte Lage vor Ort und das Verhältnis zwischen der malischen Regierung und der französischen Regierung sehr informiert sind, konnten auch schon vorher davon ausgehen, dass das geschehen werde. Also, das ist keine Sache, die vom Himmel gefallen ist, und es wäre die Aufgabe der Verteidigungsministerin gewesen, sich darum zu kümmern.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Deswegen ist das Mandat ja auch so gut aufgestellt!“

Wir müssen die Zeit jetzt nutzen. Für meine Fraktion biete ich die Zusammenarbeit und die Diskussion in den Fachausschüssen in den nächsten Monaten an. Wir brauchen jetzt eine Strategie für diese Region.

Das Trilemma ist ja richtig beschrieben worden. Frau Spellerberg, ich teile das: Natürlich müssen wir weiterhin die sicherheitspolitische Voraussetzung dafür schaffen, dass in dieser Region, insbesondere im Staat Mali, eine demokratische Entwicklung, eine soziale Entwicklung stattfinden kann, dass Frauen, aber auch alle anderen Menschen sich sicher bewegen können. Dazu brauchen wir einen erweiterten Sicherheitsbegriff; das ist vollkommen eindeutig. Natürlich dürfen wir nicht zulassen, dass die Russen mit „Wagner“-Kräften an Einfluss gewinnen, und natürlich müssen wir den internationalen Terrorismus bekämpfen. Dafür braucht es eine Gesamtstrategie, die bisher fehlt.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Offene Grenzen, genau!“

Darum sollten wir uns alle bemühen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Nils Schmid.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal bin ich der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Einsatz unterstützt. Es ist gut, dass wir in der Frage, wohin die Bundeswehr ins Ausland entsendet wird, möglichst breite Unterstützung aus der Mitte des Hauses erfahren.

Ich bin aber etwas verwundert, Kollege Wadephul, über Ihre Aussage zu dem Mandat und der Frage eines möglichen Abzugs der Bundeswehr.

Zuruf

Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Sie als CDU/CSU-Fraktion wollen doch nicht ernsthaft den Einsatz fortsetzen, wenn die Sicherheit und die medizinische Versorgung unserer Soldaten nicht mehr gewährleistet sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht hier nicht um ein abstraktes Bekenntnis zu einer UN-Mission. Natürlich will diese Bundesregierung, wie auch die vorangegangenen Bundesregierungen, die Arbeit der UN stärken und insbesondere bei einer der größten Friedensmissionen der UN Unterstützung leisten. Aber wenn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gefahr sind, weil die medizinische Versorgung im Krisenfall mangels Transportkapazitäten nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, dann müssen wir Konsequenzen ziehen. Das ist unsere Verantwortung als Parlamentarier für unsere Bundeswehr. Deshalb gibt es diese Ausstiegsklausel in dem Mandat, so wie von der Bundesregierung vorgelegt, und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir die Bundeswehrsoldaten abziehen müssen, wenn ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Beifall bei SPD

Ich will aber auch deutlich sagen, dass der Mali-Einsatz einmal mehr den engen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung aufzeigt: Ohne Sicherheit keine Entwicklung; ohne Entwicklung aber auch keine nachhaltige Sicherheit. – Deshalb ist dieser Einsatz der Bundeswehr in Mali schon seit Jahren ein Testfall für den vernetzten Ansatz; denn die Konfliktlagen, die Problemlagen in Mali sind vielfache: Es sind vor allem soziale Verteilungskonflikte, verschärft durch die Veränderung des Klimas in der Sahelzone insgesamt, es sind ökonomische Konflikte, und es sind ungelöste politische Konflikte.

Hinzu kommt vor allem die mangelhafte Vertretung der jungen Generation im politischen System, verstärkt durch politische Fehlentwicklungen der letzten Jahre: dass auch in Mali die Regierung in der Vergangenheit auf den Einsatz von Milizen gesetzt hat, die ebenfalls schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt worden sind, dass jetzt die „Wagner“-Miliz dazugekommen ist – ebenfalls schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt –, dass Wahlen nicht durchgeführt werden und dass sie, wenn sie durchgeführt werden, nicht auf ausreichend Akzeptanz stoßen, weil eben nicht alle Bevölkerungsgruppen abgebildet werden.

Die Demilitarisierung und Wiedereingliederung bewaffneter Kämpfer geht schleppend voran. Der zivile Schub, der auf dem Gipfel von N’Djamena im Sinne einer Schaffung von Inseln der Stabilität versprochen worden ist, geht auch sehr zögerlich und schwerfällig voran. Es gibt also eine durchaus schwierige Gesamtgemengelage, wo aber gerade diese Mission, MINUSMA, zentrale Stabilisierungsfunktionen wahrnimmt.

Deshalb ist es gut, dass wir heute zweierlei tun im Deutschen Bundestag: Dort, wo es nicht gut läuft, nämlich bei EUTM, bei der Ausbildungsmission, haben wir den Mut, einen klaren Schnitt zu machen, und zwar nicht länger zuzuwarten, sondern diesen Schnitt jetzt zu machen, nachdem die Putschisten die Grundlage für die Zusammenarbeit entzogen haben. Gleichzeitig bekennen wir uns zur Arbeit der Vereinten Nationen, zur Stabilisierungsarbeit für MINUSMA, zur Unterstützung des Friedensabkommens von Algier und natürlich auch zur Absicherung der beträchtlichen deutschen Entwicklungshilfe, die in Mali weiterhin gewährleistet werden soll. Insofern ist für uns MINUSMA eine Mission, die im Sinne des vernetzten Ansatzes das Richtige tut. Wir sind auch bereit, Fähigkeitslücken zu schließen, sofern die Bundeswehr selber Fähigkeiten zusätzlich einbringen kann.

Aber es ist eine UNO-Mission. Deshalb ist die gesamte UNO in der Verantwortung, ausreichend technische Fähigkeiten für diese Mission zu entsenden. Es ist eben nicht Aufgabe der Bundeswehr – das kann sie auch gar nicht –, alle Lücken zu schließen, die seit Jahren beklagt werden, sondern das ist eine Aufgabe der Weltgemeinschaft. In diesem Sinne ist die Bundesregierung auch im Gespräch, um Fähigkeitslücken wie bei den Transporthubschraubern zu schließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen, dass der Prozess in Mali mühselig sein wird. Aber ohne Wahlen – eine ausreichend solide Wählerregistrierung im Vorfeld ist Voraussetzung –, die auch neuen Kräften die Möglichkeit eröffnen, sich an diesem demokratischen Prozess zu beteiligen, und ohne ein Mindestmaß an demokratischen Institutionen in Mali werden wir auch die zugrundeliegenden ökonomischen und gesellschaftlichen Konflikte nicht lösen können.

Es ist mir ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Ansatz, den wir in Mali verfolgen, nicht aussichtslos ist; denn Mali hat auch schon lange Phasen demokratischer Regierung erlebt. Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft und Institutionen, die man weiter aufbauen kann, auf die man setzen kann. Deshalb ist es aller Mühen wert – von uns im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, der Bundeswehr, aber auch des zivilen Engagements –, diese Unterstützung über MINUSMA für dieses Land weiter zu leisten.

Ich danke all denjenigen bei der Bundeswehr und den in der Entwicklungshilfe Tätigen, die sich weiterhin in diesem Land engagieren.

Selbstverständlich wird die SPD zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jan Nolte.

Beifall bei der AfD
JN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mandat, das uns hier heute zur Abstimmung vorliegt, ist ja wirklich bemerkenswert. Schon in den ersten Sätzen steht ja drin, dass es vielleicht gar nicht funktionieren wird und wir es frühzeitig werden beenden müssen. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Vertrauen in das eigene Mandat; aber wir sollen heute auf dieser Grundlage schon mal 1 400 deutsche Soldaten nach Mali entsenden. Die Alternative für Deutschland wird das sicher nicht mitmachen.

Beifall bei AfD

Ich will mal zwei Argumente aufgreifen, die von den Befürwortern dieses Mandats des Öfteren genannt werden. Das eine ist, dass wir nicht abziehen könnten aus Mali, weil dann ein Vakuum entstünde. Das mag ja sogar sein. In dem winzigen Teil Malis, den wir irgendwie kontrollieren, da könnte ein Vakuum entstehen. Aber dieses Argument, das können wir doch nur gelten lassen, wenn die Bundesregierung uns ein Konzept vorlegt, mit dem sich das perspektivisch mal ändert, sodass irgendwann mal der Tag kommt, an dem wir unsere Soldaten aus Mali wieder abziehen können und kein Vakuum mehr entsteht. Ein solches Konzept bleibt die Bundesregierung uns aber schuldig, sodass es heute im Kern darum geht, 1 400 Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken, damit sie dort ausharren, und dass wir einfach mal das Beste hoffen – hoffen, dass sich einer findet, der die Luftnahunterstützung bereitstellt. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten. Wir stimmen heute mit Nein.

Beifall bei AfD

Der andere Punkt, der manchmal genannt wird, ist, dass es zu Migrationsbewegungen von Mali aus nach Deutschland kommen könnte, wenn wir abziehen würden, oder dass vielleicht auch Terroristen herüberkommen. Da gibt es eine relativ einfache Lösung. Liebe Bundesregierung, machen Sie Ihren Job! Kontrollieren Sie, wer einwandert nach Deutschland! Schützen Sie die Grenzen! Das ist Ihr Auftrag, nicht der unserer Soldaten.

Beifall bei AfD

Ich will mal ein paar Zahlen zu Mali nennen, weil ja alles so toll läuft, wie man schließen könnte aus Ihren Reden, die Sie hier gehalten haben. 2013 fing der Einsatz an. Da stand Mali auf Platz 19 des Globalen Terrorismus-Index. Vier Jahre später, 2017, stand Mali auf Platz 10. Und heute steht Mali auf Platz 7 des Globalen Terrorismus-Index. Diese Verschlechterung konnten wir nicht verhindern. 2020 gab es 393 Terrortote in Mali, ein Jahr später 574. Das ist eine Erhöhung von 46 Prozent. Terrororganisationen in Nord- und Zentralmali rekrutieren so erfolgreich neue Kämpfer wie nie zuvor. MINUSMA ist der gefährlichste UN-Einsatz mit 272 Toten; 2 davon waren Bundeswehrsoldaten.

Wir reden hier über ein Land, das dreieinhalb mal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, und die Regierung meint, mit 300 zusätzlichen Soldaten könnten wir hier irgendwas bewegen, während gerade 5 000 französische Soldaten aus Mali wieder abziehen. Ich habe einen Vorschlag für alle, die meinen, wir müssten da deutsche Soldaten jetzt hinschicken: Gehen Sie in die nächste Kaserne, empfangen Sie ein G36, setzen Sie sich einen Helm auf, und dann fliegen Sie selbst nach Mali und lassen unsere Soldaten aus der Nummer mal raus!

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Versuch des latenten Vorwurfs, dass wir leichtfertig Soldaten in Missionen entsenden,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja! Macht ihr ja auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das war die erste gute Rede heute!“

ist eine bodenlose Frechheit,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, ist die Wahrheit! Sie können die Wahrheit nicht vertragen, Herr Lechte!“

weil wir über Wochen und Monate darüber diskutiert haben. Der Grund, warum wir das Mandat so spät vorgelegt haben, war, dass wir darum gerungen haben, die beste Variante Ihnen allen hier im Hause vorlegen zu können, weil dieses Mandat so schwierig ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann möchte ich aber die schlechteste Variante nicht kennen!“

– Die schlechteste Variante ist, dass Sie überhaupt in dieses Haus gewählt wurden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ah!“

Aber damit müssen wir leider leben.

Dem Kollegen Wadephul möchte ich entgegnen:

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Fangen Sie mal an, sich den Argumenten zu stellen! Nichts zu den Argumenten! Gar nichts! Dass Sie keine Ahnung haben, das zeigen Sie gerade! Unglaublich!“

Ich weiß, es ist ein sehr, sehr schwerer Prozess, in der Opposition seine Rolle zu finden. Ich bin sehr dankbar, dass die Union auch heute diesem Mandat zustimmt und dass wir in vielen, vielen Aspekten, die wir momentan behandeln müssen, auch im Auswärtigen, kooperieren und zu gemeinsamen Lösungen kommen,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Fliegen Sie doch alle selbst hin!“

siehe der Ukraineantrag, siehe die Mandate, die unsere Bundeswehr betreffen.

Uns ist gerade die Sicherheit der Soldaten wichtig. Wir wissen, was dort unten passiert. Deswegen haben wir alle Möglichkeiten in diesem Mandat angelegt, dass wir auch einen Rückzug beordern können. Wir haben der Bundesregierung die Möglichkeit dazu gegeben, je nachdem, wie sich die Lage für unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali entwickelt. Das ist der Grund, warum das Mandat so angelegt ist.

Zuruf Rüdiger Lucassen

Sie wissen auch, dass unserer Bundeswehr gewisse Komponenten fehlen, dass sie die derzeit nicht in ausreichender Menge zur Verfügung hat, etwa Kampfhubschrauber. Wir haben davon mehr – das ist bekannt –, nämlich über 50

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „9 fliegen!“

– danke, Herr Brandner, für den Zwischenruf; ich weiß es selber –; aber es sind momentan nur 9 einsatzfähig. Ich meine, ich muss zur Kenntnis nehmen, dass 16 Jahre lang die Verantwortung für die Bundeswehr leider bei der Union lag. Das ist halt nun mal ein historischer und politischer Fakt.

Zuruf Henning Otte

Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, das alles zum Fliegen zu bringen, so wie es der Bundeskanzler auch gesagt hat. Wir müssen die Sachen zum Schwimmen bringen, wir müssen die Sachen zum Fliegen bringen, wir brauchen Munition. Das muss ausgerechnet eine Koalition machen, in der die Grünen mit ihrem großen Friedensanteil dabei sind und die SPD.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sollen wir jetzt Mitleid haben, oder was?“

– Ihr habt das nicht hinbekommen. – Wir als FDP unterstützen das natürlich. Deswegen brauchen wir auch die Zustimmung von euch für die 100 Milliarden Euro. Welche Überraschung!

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie sollten zum Mandat reden!“

Deswegen: Die ganzen politischen Diskussionen können wir uns hier im Hause schenken, wenn wir uns nicht den Realitäten stellen. Die Realität ist, dass wir an der Ostflanke einen Aggressor haben, wie es heutzutage so schön neudeutsch wieder heißt. Um diesem etwas entgegenzusetzen, dafür müssen wir gemeinsam streiten und die Kommentare einmal weglassen. Ich freue mich schon auf die Rede, die gleich kommen wird. Ich hoffe, dass der Kollege von der SPD das dann entsprechend verfrühstücken können wird.

Zuruf Christoph Schmid [SPD]: „Richtig!“

Wir diskutieren hier heute MINUSMA als den bis vor Kurzem wichtigsten Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. In Mali sind nicht nur „Wagner“-Söldner aus Russland, sondern da sind auch offizielle russische Truppen. Hätten wir deswegen aber jetzt gesagt: „Wir gehen dort raus“, dann hätte Russland ohne Probleme immer mal wieder 100, 200, 300 Soldaten in irgendwelche Krisengebiete entsenden können. Daraufhin hätte sich der Westen seiner Verantwortung entzogen. Das dürfen wir nicht machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit das auch mal hier im Hause gesagt wird: Neben den Franzosen, die Probleme mit der malischen Regierung haben – die malische Regierung ist wahrlich nicht einfach; ich war dabei, als die Außenministerin mit dem Präsidenten Goϊta diskutiert und gesprochen hat –, sind wir ja nicht das einzige Land auf Gottes Erdball, wie man nach den Ausführungen in diesem Haus manchmal meinen könnte, das dort Truppen stellt. Dort gibt es viele kleinere Truppensteller, die sich an diesem Mandat beteiligen und die sich auf uns verlassen. Dazu gehören unter anderem Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande als unsere europäischen Partner vor Ort, aber auch große Truppensteller wie Bangladesch, Burkina Faso, Niger, Senegal, Togo und die Elfenbeinküste – multinational. Und sie alle verlassen sich auf das großartige deutsche Kontingent, auf unsere Fähigkeiten, die wir dort unten bereitstellen, und darauf, dass wir mit ihnen zusammen für Sicherheit sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe in der letzten Debatte schon gesagt, dass sich in Gao mittlerweile über 30 000 Menschen mehr befinden als zu Beginn des Konfliktes. Diese Menschen vertrauen darauf, dass wir dort präsent sind.

Wenn es am Ende des Tages aber nicht mehr funktionieren sollte und die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährt sind, dann hat die Bundesregierung mit diesem Mandat die Möglichkeit, abzuziehen. Gleichzeitig haben wir in das Mandat geschrieben, dass der Bundestag von der Bundesregierung jederzeit einen Bericht bekommt, wenn wir das wünschen. Neben der Evaluierung haben wir also auch noch eine weitere Komponente: die Berichte für uns Parlamentarier. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Ein besseres und diversifizierteres Mandat wurde diesem Haus lange nicht mehr vorgelegt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ali Al-Dailami.

Beifall bei der LINKEN
AA
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2013 ist die Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes MINUSMA in Mali. Gegenwärtig sind knapp über 1 000 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Und heute, nach neun Jahren, kann man feststellen: Dieser Einsatz ist krachend gescheitert. So gut wie keines der verkündeten Ziele wurde erreicht. Schlimmer noch, die Lage, nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelzone, ist völlig eskaliert. Diese Mission entwickelt sich immer mehr zu einem Kriegseinsatz mit undurchsichtigen Folgen. Für diese Folgen tragen auch Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Mitverantwortung.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Das ist Unsinn!“

Bisher sind 272 UN-Soldaten bei diesem Einsatz ums Leben gekommen. Es ist somit einer der verlustreichsten UN-Einsätze seit dem Koreakrieg in den 1950er-Jahren. Seit Beginn dieses Einsatzes sind Tausende Menschen getötet und Millionen vertrieben worden.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Nicht Ursache und Wirkung verwechseln!“

Gleichzeitig haben sich die Anschläge terroristischer Gruppierungen mehr als vervierfacht. Doch anstatt sich das Scheitern einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, wollen Sie weitere 300 in das Pulverfass Mali entsenden. Ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Scheiterns mit Ansage. Das ist verantwortungslos, und daran werden wir uns nicht beteiligen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wenn man sich Ihren Antragstext mal so durchliest, dann findet man, dass da unter anderem als Auftrag für diesen Einsatz unter Punkt 3 steht – ich darf zitieren –:

a) Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali;

b) Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität …

Das ist deshalb erwähnenswert, weil es sich hier – das wurde schon erwähnt – um das Friedensabkommen von Algier aus dem Jahre 2015 zwischen der damaligen malischen Regierung und zweier Rebellengruppen handelt. Ganze sechsmal berufen Sie sich heute in Ihren Anträgen auf genau diesen Friedensschluss. Das Problem ist nur: Dieses Abkommen hat mittlerweile jegliche Grundlage verloren; denn es gab seitdem zwei Putsche in Mali. Der zweite Unterzeichner dieses Abkommens wurde mittlerweile ermordet. Die dritte Unterstützergruppe will davon gar nichts mehr wissen, paktiert mittlerweile mit der al-Qaida und verdient ihr Geld mit Drogen und Menschenhandel.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sie paktieren mit Russland!“

In Anbetracht dieser Fakten reden Sie in Ihrem Antrag auch noch ernsthaft davon, das Friedensabkommen von Algier umsetzen und die staatliche Autorität in Mali wiederherstellen zu wollen. Meine Damen und Herren von der Regierung, das ist an Absurdität und Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Deshalb: Kommen Sie zurück in die Realität! Ziehen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich ab!

Beifall bei AfD, Linke

Zuallerletzt. 2,5 Milliarden Euro haben Sie bisher nur für das Militärische dieses Einsatzes regelrecht verpulvert. Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid, Elend und Hunger man mit nur einem Bruchteil dieses Geldes hätte verhindern können.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich, sie ist prekär. Ende Juni läuft das Mandat der Vereinten Nationen aus, und Kenntnisse über eine substanzielle Verbesserung des VN-Mandats haben wir nicht. Aufgrund des französischen Rückzugs entstehen die bereits genannten Fähigkeitslücken. Nach dem Rückzug weiterer Partner verbleibt Deutschland als einzige größere europäische Nation bei MINUSMA. Eine Perspektive mit klaren Zielen ist weder bei der VN noch bei der Bundesregierung zu sehen; auch die Beiträge von Frau Spellerberg, Herrn Lechte und Herrn Schmid haben dazu nicht wirklich beigetragen.

Das Vakuum, das durch den französischen Abzug entsteht, wird in den umkämpften Gebieten vermutlich schnell durch nichtstaatliche und terroristische Akteure gefüllt werden. Die Bundesregierung konnte uns auch nicht schlüssig darlegen, wie die Terrorbekämpfung zukünftig durchgeführt werden soll. Folglich wird diese gefährliche Mission noch gefährlicher werden. Das Mandat versucht deswegen, Lücken vorrangig durch ein Mehr an Personal zu schließen. Dies generiert aber nicht ein Mehr an Fähigkeiten für die Mission und ist auch nicht ausreichend, um die Sicherheitslage in der Region zu verbessern bzw. die politischen Ziele des Einsatzes tatsächlich zu erreichen.

Ich muss deswegen feststellen: Die Mission definiert keinen Zielzustand, enthält keine realistische Bewertung des Machbaren und vor allem keine Evaluation der Wirksamkeit der Mission und des Bundeswehreinsatzes.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und deshalb lehnen Sie ab, oder?“

Der Wirkungsradius der deutschen Soldaten für die zentrale Aufgabe, den Schutz der Zivilbevölkerung, wird entsprechend auf das Umfeld des Camps begrenzt sein. Weiterhin frage ich mich, für wen die Aufklärungsergebnisse wirksam genutzt werden können, wenn keine Wirkmittel mehr da sind und niemand mit diesen Aufklärungsergebnissen im Anschluss arbeitet,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ein klares Nein der CDU!“

Aufklärungsergebnisse, für die unsere Soldaten entsprechend ihr Leben riskieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Vorredner Ihrer Fraktion klang anders!“

Die Bundesregierung hat sich scheinbar bei den VN und anderen Partnernationen nicht durchsetzen können. Sie ist also nicht in der Lage gewesen, die Relevanz und die Perspektiven gegenüber den Partnern zu erklären. Deswegen stelle ich fest: Das Mandat ist schlecht durch die Bundesregierung vorbereitet und auf den letzten Drücker zusammengestöpselt worden. Die Ausstiegsklausel ist dafür signifikant. Sie ist ein Zeichen für die schlechte Vorbereitung, die eigene Unsicherheit, die fehlenden Perspektiven und Absprachen. Da helfen auch alle anderen Ablenkungsmanöver nicht.

Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die roten Linien für den Einsatz unserer Soldaten fortlaufend bewertet und dem Parlament berichtet werden. Sollten die Voraussetzungen für einen Einsatz nicht mehr gegeben sein, müssen Konsequenzen gezogen,

Zuruf Stephan Brandner

die entsprechenden Szenarien und Planungen vorbereitet werden.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Steht in dem Mandat drin!“ Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sprechen Sie eigentlich auch miteinander?“

Das, was Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, fordern, nämlich von heute auf morgen über 1 000 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten einfach so abzuziehen, ist völlig unverantwortlich,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber Sie haben es gerade gefordert!“

das wäre mit größter Gefahr für dieselben verbunden, und das wäre im Übrigen auch mit Blick auf die sechs Nationen, die sich dort auf uns verlassen, unverantwortlich.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Bei Herrn Wadephul hörte sich das ganz anders an!“

Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stimmen nur mit größten Bauchschmerzen zu. Wir tragen das Mandat nur mit, weil wir Verantwortung für diese Region haben

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche Verantwortung denn?“

und, noch viel mehr, weil wir es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig sind, sie bei dieser immer schwieriger werdenden Mission zu unterstützen. Das geschieht zum Schutze, um den geordneten Rückbau zu ermöglichen

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Deswegen ja auch der Aufwuchs!“

und der Truppe dabei den verdienten breiten parlamentarischen Rückhalt zu geben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sehr deutlich machen: Ja, wir als Abgeordnete tragen eine hohe Verantwortung für das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten, denen ich an dieser Stelle für ihren Einsatz sehr herzlich danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und vielen Dank an den Kollegen Lechte für die Geduld als Nachhilfelehrer für die rechte Seite des Hauses. Ich dachte, ich müsste das für die linke Seite übernehmen; jetzt muss ich es für Herrn Hahn auch noch ein bisschen übernehmen.

Herr Hahn, es ist ein UN-Mandat, und wir bewegen uns in einem internationalen Rahmen. Und wenn Sie genau aufgepasst hätten, dann wüssten Sie: Das steht entweder im Mandatstext oder im Koalitionsvertrag, wo wir uns die Evaluierung vorgenommen haben. Wir gehen mit dieser Verantwortung sehr, sehr vernünftig um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb danke ich ausdrücklich auch der Bundesregierung dafür, dass alle Anregungen aus den intensiven Beratungen der letzten Wochen und Monate in diesen Mandatstext jetzt mit eingeflossen sind,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist die Bundesregierung?“

über den wir heute abstimmen. Dadurch findet nämlich auch der Schutz der Soldatinnen und Soldaten die erforderliche Berücksichtigung.

Wie bereits erwähnt, die Mission MINUSMA hat mehrere Säulen.

Es soll der Friedensvertrag von Algier gesichert werden. Dieser Frieden war und ist brüchig, ja, und dennoch ist dieser Friedensvertrag das grundsätzliche Gerüst für ein friedliches Zusammenleben. Es ist besser, einen brüchigen Frieden zu schützen, als einen heißen Krieg zu riskieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens soll mit MINUSMA die Zivilbevölkerung geschützt werden. Leib und Leben von Kindern, Frauen und Männern zu schützen und durch Präsenz von internationalen Kräften ein Leben ohne Angst zu ermöglichen, das ist doch ein sich selbst erklärendes Ziel. Die meisten von uns wissen nicht aus eigener Erfahrung, wie es ist, in einem unsicheren Krisengebiet leben zu müssen. Wir leben in Sicherheit. Was wir aber tun können, ja tun müssen, ist, den Menschen in der Sahelzone etwas mehr Sicherheit und Angstfreiheit zu garantieren. Die internationale Präsenz im Land wird von der lokalen Bevölkerung sehr begrüßt. MINUSMA genießt hohe Zustimmung in den Regionen, in denen die Mission aktiv ist.

Drittens. Ja, MINUSMA – und das wurde auch schon erwähnt – ist auch ein Garant für die Absicherung der Entwicklungszusammenarbeit und damit für die Zukunft im Sahel. Wir wissen alle, dass die Menschen eine Zukunftsperspektive brauchen. Deutschland ist ein willkommener und zuverlässiger Partner. Das Haus von Ministerin Svenja Schulze koordiniert in Mali zahlreiche wichtige Initiativen. Und viele dieser Initiativen, ja, viele wichtige Projekte sind ohne ein Mindestmaß an Sicherheit – und das hat Frau Spellerberg erwähnt – einfach nicht durchführbar. Mit unserer zugesagten Beteiligung an MINUSMA sorgen wir dafür, dass diese wertvollen Projekte weitergeführt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir zeigen aber auch der Weltgemeinschaft, dass Deutschland bereit ist, Verantwortung im Rahmen der VN zu übernehmen.

Zuruf

Und hier nun die gewünschte Ansage an die ganz linke Seite des Hauses: Internationale Verantwortung bedeutet eben nicht, dass man der UNO einen Kriegseinsatz unterstellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Anhebung der Personalobergrenze unterstützen wir den Ausgleich bisher von Frankreich übernommener Fähigkeiten, vor allem im Bereich der sanitätsdienstlichen Einrichtungen. Das, Herr Al-Dailami, nennen Sie kriegerisch? In welcher Welt leben Sie denn? Finden Sie wirklich, dass das die Realität ist?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ali Al-Dailami

Ich bin froh, dass meine Realität anders aussieht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir formulieren im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten auch Bedingungen an die VN; und diese Ausstiegsklausel wurde bereits mehrfach erwähnt. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber wir sprechen, darf ich kurz zitieren:

Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes … Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes. Dies betrifft insbesondere die fortgesetzte Verfügbarkeit von Luftnahunterstützung nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber.

Zuruf Stephan Brandner

Ich bin der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr dankbar, dass sie im Ausschuss noch einmal sehr klar dargestellt hat, wie wichtig auch ihr dieser Punkt ist.

Zuruf Ali Al-Dailami

Sie hat in vielen Gesprächen bis zuletzt versucht, eine Lösung mit anderen Nationen zu finden, und wird sich dort auch weiter einbringen.

Zuruf Stephan Brandner

Aber – und das sollten auch die Kollegen von der Union wissen – die Sicherstellung des Anteils der Luftnahunterstützung an der Mission ist nicht die originäre Aufgabe der deutschen Verteidigungsministerin, sondern die Aufgabe der Vereinten Nationen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir zeigen den Vereinten Nationen, dass wir zur Verantwortungsübernahme bereit sind. Aber wir ziehen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten auch eine klare Grenze. Wir formulieren einen klaren Arbeitsauftrag an die UNO. Ich gehe davon aus, Herr Dr. Wadephul, dass wir uns da einig sind. Sie haben über die UNO gesprochen. Die UNO ist bestimmt nicht perfekt. Aber sie ist das beste Mittel zur multinationalen Konfliktbeilegung, das wir haben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und es liegt an den einzelnen Nationen, die UNO zu verbessern.

Lassen Sie uns durch die Zustimmung zum veränderten Mandat MINUSMA signalisieren, dass Deutschland bereit ist, seinen Teil zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beizutragen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nation in Mali. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1878, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/1761 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich höre gerade, die Plätze an den Urnen sind besetzt. Das ist damit der Fall.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussfassung auf Drucksache 20/1878. Die Abstimmungsurnen werden um 10.05 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig bekannt gegeben.