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Hauptausschuss

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Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cronenberg, ich möchte gerne kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich beklagt, dass die Unionsfraktion das wichtige Thema Handelspolitik nicht in einen Unterausschuss schieben will. Da haben Sie recht. Wir wollen dieses wichtige Thema im Hauptausschuss behandeln und nicht in einen Unterarbeitskreis abschieben. Wenn sie nicht mehr weiterweiß, gründet die Ampel einen Arbeitskreis! Wir sagen: Es muss im Hauptausschuss behandelt werden.

Dann nein. – Die inhaltliche Ausrichtung auf gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt auch für eine ausreichende Abgrenzung gegenüber dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Der Parlamentarische Beirat würde sich zwar auch um die Themen der Kommunen kümmern, aber nicht nur. Der Beirat hätte ein Selbstbefassungsrecht und wäre nicht auf Überweisungen aus einem Hauptausschuss angewiesen. So bliebe ausreichend Raum und Zeit, diese Themen intensiv zu diskutieren.

Denn wir hätten nicht nur diese Sitzung nicht – das wäre nicht das Schlimmste –, sondern wir hätten auch nicht die ständige Situation, dass wir nachjustieren müssen, wenn wir es bei der alten Gesetzeslage belassen hätten; das muss man einfach einmal deutlich hervorheben. Ich sage ganz bewusst: Ich begrüße die Bereitschaft zur Veränderung. Nun ist ja auch Ihnen nicht entgangen, dass die spannende Frage ist: Ist das, was wir jetzt haben, hinreichend im Hinblick darauf, was uns im Moment beschäftigt? Ich verweise auf die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag im Hauptausschuss.

Lassen Sie es mich ganz offen sagen. Ich will auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen, die gestern im Hauptausschuss bereits dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in geänderter Fassung zugestimmt haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, dass wir das heute mit breiter Mehrheit hier auf den Weg bringen. Das ist gut, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich.

Wir haben gestern in einer Anhörung zum Infektionsschutzgesetz im Hauptausschuss noch einmal sehr deutlich gehört, dass mit der Omikron-Variante höchstwahrscheinlich eine neue schwere Variante zu befürchten ist, die im Januar in Deutschland das Regime übernehmen könnte. Und das zeigt ja: Für uns alle ist es jetzt notwendig, konsequente Maßnahmen gegen diese Pandemie zu ergreifen. Das ist jetzt unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag.

Bundesrat 1011 · 19.11.2021

Meine Damen und Herren, das ist ein Umgang, den ich mir beim besten Willen nicht für die Zukunft vorstellen kann. Dieses aus meiner Sicht ausgesprochen fatale Verhalten konnte man ja am letzten Dienstag besichtigen. Der Deutsche Bundestag, der noch keine Fachausschüsse hat und einen Hauptausschuss eingesetzt hat, hat beraten. Die Union hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Man muss nicht über die Einzelheiten streiten, aber der Umstand, dass nicht ein einziger ihrer Anträge – nicht ein einziger! – von dieser neuen Ampelmehrheit eine Zustimmung erfahren hat, ist der in jeder Hinsicht deutliche Hinweis: Wir wollen nicht. Ihr könnt uns hier erzählen, was ihr wollt. – Ich bedaure das.

Es ist möglich, überall Auflagen auszusprechen. Es ist möglich, Veranstaltungen auch abzusagen. Sie können jetzt sehr drastische Maßnahmen ergreifen, auch in Sachsen, auch in Bayern. Wir sind auf Sie zugegangen und haben gesagt: Solche Maßnahmen haben einen längeren Übergang. – Das haben wir auf Ihre Bitte hin im Hauptausschuss für den Zeitraum bis über den dritten Advent hinaus beschlossen. Dann muss es aber bitte auch gemacht werden, meine Damen und Herren, und zwar jetzt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz ehrlich sein: Die Debatte verwirrt mich, genauso wie die Debatte, die wir am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss hatten. Wenn ich den Ampelfraktionen zuhöre, dann höre ich bei den Grünen, liebe Frau Göring-Eckardt: Wir verschärfen die Maßnahmen.

Wir sind schon im Hauptausschuss auf die Union zugegangen. Ich habe es in vier Jahren Opposition nicht einmal erlebt – nicht einmal! –, dass wir noch während einer laufenden Sitzung eine Änderung an einem Vorschlag der Regierungsfraktionen vorgenommen haben. Das ist diese Woche passiert. Ich weiß nicht, wie weit wir noch auf Sie zugehen sollen.

Kollege Frei hat eingeräumt, dass die Diskussion ihn verwirre, hat aber dann selbst zur Verwirrung beigetragen. Deshalb ist es wichtig, hier einmal für Klarheit zu sorgen. Wenn Sie behaupten, wir, SPD, FDP und Grüne, hätten von Ihrem Gesetzentwurf abgeschrieben, ist das eine klare Verdrehung der Tatsachen. Wir haben den Gesetzentwurf eingebracht, im Hauptausschuss wurde er behandelt, und Sie haben dann einen Änderungsantrag eingebracht. Sie haben also das Parlament belogen,

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen den dringend notwendigen Schutzmaßnahmen Ihre Stimme verweigern? Wollen Sie sich wie vorgestern im Hauptausschuss tatsächlich enthalten? Einer Ihrer Landesfürsten, der erst wenige Tage im Amt ist, droht gar damit, den Bundesrat dafür zu instrumentalisieren, die heutigen Beschlüsse zu torpedieren. Wie klein wollen Sie sich eigentlich noch machen?

Aufgrund des massiven Drucks, den wir als Union hier im Parlament gemacht haben, und aufgrund des massiven Drucks, den die Öffentlichkeit gemacht hat, haben Sie Ihren Gesetzentwurf auf Basis des konkreten Vorschlags, den wir als Union im Hauptausschuss unterbreitet haben, nachgebessert.

Sie wissen ja auch selbst, dass es nicht ausreicht. Im Hauptausschuss haben Sie schon angekündigt, dass Sie in zwei, drei Wochen wahrscheinlich werden nachbessern müssen.

Ich muss das deutlich sagen: Ich habe diese Woche im Hauptausschuss erlebt, dass Sie einen Änderungsantrag auf Verlängerung der Frist, der Übergangsregelung eingebracht haben. Das war ein sinnvoller Vorschlag. Wir sind dem auch gefolgt. Danach haben Sie Anträge eingebracht, dass Sie das Wort „insbesondere“ zusätzlich drinhaben wollen.

Wir haben deshalb letzte Woche einen Antrag eingebracht. Ich bin eigentlich sprachlos; man hat die Chance nicht genutzt – wir haben jetzt halt eine andere Mehrheit im Parlament und werden ja sehen, wie die Verantwortung für die Kommunen wahrgenommen werden wird –, man hat ihn verwiesen und letztlich wieder von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen. Der Antrag ist also in der Versenkung verschwunden.

Meine Damen und Herren, das Ziel, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag und die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren, ist von meiner Fraktion bereits in der vergangenen Legislatur nachhaltig verfolgt worden. Nun hat die hier unionsgeführte Gesundheitspolitik einen, wie ich finde, sehr guten Aufschlag für unsere Versicherten für das Jahr 2022 vorgelegt, der auch so vom Hauptausschuss angenommen wurde. Leider ist damit nur das kommende Jahr abgesichert. Wir hoffen, dass wir der künftigen Regierung hier ein gutes Beispiel geben konnten und dass sie sich bemühen wird, auch die nächsten Jahre krisenfest für unsere Beitragszahler zu gestalten.

Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs und in der Sachverständigenanhörung Anfang dieser Woche haben Sie, geschätzte Kollegen der Union, mit Recht auf einige Probleme hingewiesen, die wir auch sehen. Im Hauptausschuss gab es dazu von Ihnen keine weiteren Fragen. Ich gehe also davon aus, dass Sie heute hier zustimmen, weil Sie das Prozessrisiko ähnlich wie wir einschätzen. Mit Fehleinschätzungen der europäischen Rechtslage haben Sie ja bei der Maut Erfahrungen gesammelt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag wird heute die Einsetzung eines Hauptausschusses beschließen. Das ist geübte Praxis. Bereits 2013 und 2017 hat der Bundestag direkt nach der Wahl einen solchen Hauptausschuss eingesetzt.

Der Hauptausschuss soll den Zeitraum bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse überbrücken. Er kann Vorlagen beraten, die ihm vom Plenum überwiesen werden, und er kann Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeiten. Damit sichert der Bundestag in einer Übergangsphase seine Handlungsfähigkeit. Es sollen diesem Ausschuss 31 Mitglieder angehören, und natürlich kommen dazu auch 31 stellvertretende Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion möchte nun, dass nicht 31, sondern 39 Mitglieder in diesen Ausschuss berufen werden,

mit dem Hauptargument, dass vor vier Jahren der Hauptausschuss auch größer gewesen sei, nämlich 47 Mitglieder gehabt habe. Natürlich wäre das eine gute Lösung für die Union, weil sie damit drei Mitglieder mehr benennen könnte. Ich glaube aber, dass 31 Mitglieder für den Hauptausschuss vollkommen ausreichend sind,

Der Hauptausschuss wird voraussichtlich nur zweimal regulär tagen und zudem zwei Anhörungen durchführen. Er wird nur zwei Gesetze, zwei Verordnungen und eine Vorlage beraten, und dafür, meine ich, sollten doch 31 Mitglieder ausreichen, zumal es ja auch – wie von mir schon erwähnt – 31 stellvertretende Mitglieder gibt. Der Hauptausschuss wird zudem nur kurz bestehen. Das war 2017 auch anders, weil damals aufgrund der schwierigen Regierungsbildung dieser Hauptausschuss für mehr als zwei Monate eingesetzt war. Wir wollen allerdings schon bereits Mitte Dezember die regulären Ausschüsse einsetzen. Mit der Einsetzung, mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse ist ja der Hauptausschuss automatisch aufgelöst. Sollte es dann noch irgendwelche unerledigten Vorlagen geben, werden die sofort an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Ich sichere zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sollte es wider Erwarten – das ist wirklich ein sehr unwahrscheinlicher Fall – mit der Regierungsbildung doch länger dauern und der Beratungsbedarf im Hauptausschuss anwachsen, dann können wir jederzeit beschließen, diesen Hauptausschuss zu vergrößern. Dazu wären wir auch bereit.

Im Moment sehen wir aber überhaupt keinen Anlass dazu. Und ich sage noch einmal: Ich glaube, 31 Mitglieder für diesen Hauptausschuss und dazu 31 stellvertretende Mitglieder sind ganz bestimmt ausreichend. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

Ich will eins vorwegsagen: Dieser Hauptausschuss ist ein bewährtes Mittel zu Beginn einer Wahlperiode. Wir als Union haben ihn 2013 und 2017 selbst genutzt. Wir haben uns den sogar ausgedacht. Damals hielten es manche Teile der Ampelkoalition für verfassungswidrig, einen solchen Ausschuss einzusetzen. Man muss nur lange genug abwarten, dann sieht man: Das Meiste, was sich die Union ausgedacht hat, ist doch letztlich gut und richtig und nutzbar.

Wir stimmen also der Einsetzung eines Hauptausschusses absolut zu. Was wir ablehnen, ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße, weil der Ampel ihr Koalitionszeitplan wichtiger ist als seriöse Parlamentsarbeit. Der Ausschuss ersetzt alle Fachausschüsse – das weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links-gelben Koalitionsvertrag vor.

Wenn dieser wichtige Hauptausschuss jetzt von 31 auf 39 Personen erweitert werden soll, dann haben Sie nicht ausreichend Personal.

Im Übrigen ist es ja so: Unsere Fraktion hat drei Personen weniger, als bei Ihnen den Vertrag vorbereiten, nämlich 197. Nach Ihrer Planung sollen davon acht Personen tatsächlich ordentliche Mitglieder im Hauptausschuss werden, mit den Aufgaben, die geschildert wurden. Da weiß ich nicht, wo die breite fachpolitische Basis ist, die im Zweifel ja auch Sie von diesem Ausschuss erwarten.

Das sind die wahren Probleme dieses Landes – wirklich! –: acht Leute zu wenig im Hauptausschuss, und Sie sitzen an der falschen Stelle.

Fangen Sie mit der seriösen parlamentarischen Arbeit an. Ich bin dafür: Wir setzen den Hauptausschuss ein, aber lassen ihn durch unseren Änderungsantrag auch arbeitsfähig werden. Stimmen Sie ihm zu! Acht Personen mehr kann dieser Ausschuss nicht nur vertragen;

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat: Die Einsetzung eines Hauptausschusses muss man sich gut überlegen. Wenn es vor einer Regierungsbildung eine Notwendigkeit gibt, muss man es machen. Das ist ein Prozess, den wir natürlich jetzt auch hier als mögliche neue Konstellation – Ampel – zu vollziehen haben; denn es werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein, bevor ein Bündnis der Ampel geschlossen werden kann. Das weiß jede und jeder hier im Haus, und das weiß auch jede und jeder in der Öffentlichkeit. Die Fragen zum Infektionsschutzgesetz werden gleich beraten. Sie machen doch deutlich, dass es dazu einen Ausschuss braucht, der berät. Dass man Ausschüsse nicht komplett einsetzt, bevor eine Regierung steht, hat ja Michael Grosse-Brömer gerade erläutert. Das war die Praxis in den letzten 16 Jahren und überhaupt hier im Parlament.