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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/68

68. Sitzung

Montag, 21. November 2022Berlin 10:00 – 19:22 Uhr Nächste Sitzung: 23.11.2022
9:22 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
72.602
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.412
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.626
SPD
16.750
Grüne
9.490
AfD
6.841
FDP
6.319
Linke
3.973
Bundesregierung
3.856
fraktionslos
754

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
396
144
SPD
383
69
FDP
325
76
CDU/CSU
184
170
AfD
104
106
Linke
89
38
fraktionslos
5
1

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 2
  5. Einzelplan 1
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 1

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Ver…

Der am 14. Oktober 2022 (61. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) – Drucksache 20/3879

Einzelplan 0 · Drucksache 20/3508, 20/3526, 20/3526, 20/3527

a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt I.4:

Die Berichterstattung für den Einzelplan 08 haben die Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph, Dr. Ingeborg Gräßle, Sven-Christian Kindler, Christoph Meyer, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch.

Die Berichterstattung für den Einzelplan 20 haben die Abgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle, Dr. Thorsten Rudolph, Felix Banaszak, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr Haushalt 2023 verdient – leider, möchte man sagen – deutliche Kritik, vor allem deshalb, weil er nicht ehrlich ist. Sie geben vor, dass Sie im kommenden Jahr 2023 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Tatsächlich haben Sie, Herr Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch Quatsch!“

Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 betonen, beschwören Sie fast immer wieder, genauso wie die Aussage, keine Steuern zu erhöhen. Das ist das Credo der FDP in dieser Ampel. Tatsächlich machen Sie das Gegenteil. Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen,

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

und – die Aussage kann man Ihnen nicht ersparen – Sie sind Rekordschuldenmacher. Präziser müsste man sagen: Sie sind Rekordschuldenbevorrater. Der Haushalt im nächsten Jahr, 2023, wird zwar formal ausgeglichen sein, aber nur deshalb, weil Sie sich aus dem Jahr 2021 und in diesem Jahr, 2022, so viel an Schulden auf Vorrat zusammengesammelt haben,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Was die Union ermöglicht hat!“

dass Sie dann hoffen können, dass Sie in den nächsten beiden Jahren damit unter Einhaltung der Schuldenbremse durchkommen.

Sie haben per Nachtrag 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen aus 2021 gebunkert, 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen und 200 Milliarden Euro für Ihren Doppel-Wumms; Sie nennen das jetzt „Abwehrschirm“. 140 Milliarden Euro machen Sie an neuen Schulden allein im laufenden Jahr. Das sind zusammen insgesamt 500 Milliarden Euro in einem Jahr. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es in dieser Republik je gab.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

1 500 Milliarden Euro betrug die Gesamtverschuldung des Bundes am Ende des vergangenen Jahres. Sie steigern diese jetzt um ein volles Drittel, um 500 Milliarden auf 2 000 Milliarden Euro. Das ist wirklich Rekord.

Dramatisch – und das möchte ich besonders hervorheben – ist diese Operation mit dem Doppel-Wumms, die 200 Milliarden für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Sie buchen dieses ganze Geld auf dieses Jahr 2022. Ausgeben wollen Sie die Gelder – und das sagen Sie auch ausdrücklich – aber erst in den Jahren 2023 und 2024 für die Gaspreisbremse und anderes. Jeder, der irgendwie klar denken kann, fragt sich: Wenn die das Geld erst im nächsten und im übernächsten Jahr brauchen, warum nehmen sie die Kredite dann nicht erst im nächsten und im übernächsten Jahr auf?

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wir nehmen sie doch gar nicht auf! Warum erzählen Sie denn so was?“

– Ja, über Ihre Feinmechanik können wir nachher noch mal reden, Herr Fricke.

Zuruf Otto Fricke Heiterkeit/Lachen bei FDP

Nein, Sie haben die Buchungsmechanik im Haushaltsrecht geändert,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das haben Sie gemacht!“

und genau das führt dazu, dass Sie die Schuldenbremse umgehen können. Genau diesen Mechanismus haben Sie geschaffen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Sie buchen alle diese Gelder auf das Jahr 2022. Kein vernünftiger Mensch würde das so tun. Jeder nimmt die Kredite dann auf, wenn er sie braucht, und bringt sie dann durch den Bundestag, sodass wir die Milliarden hier im Einzelnen überprüfen können.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist doch unsere Blaupause!“

So. Sie machen diese ganze Operation nur, um pseudomäßig sagen zu können, dass Sie im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten. Der Bundesrechnungshof hat es sehr klar und deutlich benannt. Er sagt: Diese „Kreditermächtigung für den WSF“, also den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, „kollidiert … mit dem Verfassungsgrundsatz der Jährlichkeit.“ „Eine schuldenregelkonforme Kreditaufnahme“ darf nur „jahresbezogen“ erfolgen;

Beifall bei CDU/CSU

Sondervermögen mit eigenen Kreditermächtigungen bergen sonst die Gefahr des Missbrauchs in sich …

Eine nicht verfassungskonforme Kreditaufnahme „morgen“

– und genau darum geht es hier –

könnte so durch eine bereits auf Vorrat erfolgte Schuldenaufnahme „heute“ umgangen werden.

Genau das

– sagt der Bundesrechnungshof –

soll mit der Kreditaufnahme „auf Vorrat“ durch den WSF jetzt geschehen.

Präziser und klarer kann man nicht erläutern, wie Sie die Verfassung hier umgehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ihr grüner Amtskollege in Baden-Württemberg, Herr Bayaz, hat es sogar auf die ganz einfache Formel gebracht:

Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse auf dem Papier einhalten und hat dafür einen Sondertopf aufgefüllt. Diesen Trick können die Länder nicht anwenden.

Das kann man auch nicht klarer und deutlicher sagen.

Herr Lindner, die Aussage kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sind der Schuldenbremsenumgehungsminister und – ich wiederhole es noch mal – der Rekordschuldenbevorrater.

Ihr Haushalt 2023 verdient aber auch deshalb Kritik, weil Sie keine Vorsorge für die Zukunft treffen. Sie reagieren in Ihrem eigentlichen Haushalt gar nicht auf die Zeitenwende; vielmehr wird alles, was irgendwie mit Zeitenwende zu tun hat, in Sondertöpfen, Sondervermögen und sonst wo geparkt. Ein wirkliches Umstrukturieren, eine Neupriorisierung von Aufgaben findet nicht statt.

Am Verteidigungshaushalt kann man das exemplarisch sehen. Der laufende Haushalt müsste eigentlich anwachsen, um das 2‑Prozent-Ziel zu erreichen, auch um das umzusetzen, was wir mit Ihnen gemeinsam im Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz beschlossen haben, nämlich dass wir Vorsorge treffen dafür, wenn das Sondervermögen ausgelaufen ist. All das tun Sie nicht. Sie frieren den Haushalt perspektivisch bei 50 Milliarden Euro ein, und wir werden im Zweifel in einem Riesensprung in mehreren Jahren den Haushalt wieder auffüllen müssen, um dann das 2‑Prozent-Ziel einzuhalten und das Erfüllen der NATO-Fähigkeitziele sicherzustellen.

Thema Alterssicherung. Die SPD und insbesondere der Bundeskanzler haben damit im Wahlkampf Werbung gemacht, und zwar ganz heftig. Der Bundeskanzler hat sich als Kanzler für sichere Renten plakatiert. Bisher haben Sie im Bereich der Alterssicherung nichts geleistet. Die FDP kommt jetzt mit einem eigentlich guten Vorschlag, nämlich der Aktienrente.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nein!“ Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Ein ganz schlechter Vorschlag!“

Wenn man sich aber ansieht, was von diesem Ansatz jetzt übrig geblieben ist, dann wird einem ganz anders.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Den haben Sie zu Regierungszeiten immer abgelehnt! Sie wollten das nicht! Das ging erst mit SPD und Grünen!“

Der Kapitalstock soll nicht den Versicherten, sondern der Rentenversicherung zur Verfügung stehen. Die 10 Milliarden Euro sind ein marginaler Betrag; sie werden auch nicht aus Kapital dargestellt, sondern aus Schulden. Das heißt, die Zinsen dafür werden die Rendite weitgehend auffressen.

Beifall bei CDU/CSU

Bürokratieabbau haben Sie uns versprochen, und den betonen Sie auch immer wieder als „Fortschrittskoalition“. Sie haben sogar eine pauschale Stelleneinsparung im Haushalt beschlossen. Diese erweckt allerdings nur den Eindruck von Einsparung – das betont auch hier der Rechnungshof zu Recht –; denn Sie streichen nur Stellen, die ohnehin nicht besetzt sind.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Hä?“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Sie waren nicht einmal im Haushaltsausschuss, Herr Middelberg!“

In Wirklichkeit stocken Sie beim Personal reichlich auf. Das können Sie hier auf der Regierungsbank besichtigen: Sie haben eine Rekordzahl an Parlamentarischen Staatssekretären mit 37; Sie haben 42 Regierungsbeauftragte. Wir müssten ja eigentlich demnächst anbauen, damit Ihre Regierung überhaupt noch Platz findet.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wollen sie ja!“

Und Sie haben eine Rekordzahl an Spitzenbeamten eingestellt. Das hat mit Verantwortlichkeit und mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie beschreiben sich immer wieder als „Fortschrittskoalition“, die nachhaltig agieren würde. Tatsächlich – und das kann man leider an diesem Haushalt sehen – belasten Sie die jüngere Generation mit immer mehr Schulden und damit auch mit immer mehr Zinsen. Das wird die Handlungsspielräume, gerade der Jüngeren, in Zukunft dramatisch eingrenzen, auch für ein wichtiges Thema wie etwa Klimapolitik.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das war Ihre Haushaltspolitik! Das verwechseln Sie jetzt! Das waren die 600 Milliarden Euro!“

Ihr Haushalt ist deshalb eines ganz sicher nicht: Er ist nicht ehrlich, und er ist auch nicht nachhaltig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen den Haushalt 2023 heute vor einer schwierigen Gesamtlage. Aber wir schlagen mit diesem Haushalt den Weg zurück zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik ein.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Wirtschaftslage ist fragil, die Energiekrise ist nicht gelöst, und wir werden in eine Rezession rutschen. Auf diese Herausforderungen reagieren wir angemessen. Der Bundeshaushalt 2023 und der wirtschaftliche Abwehrschirm wirken in Kombination für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Blicken wir auf die Zahlen. Wir mussten die Ausgaben noch einmal deutlich erhöhen, und zwar auf 476 Milliarden Euro. Trotz vielfältiger Belastungen bleiben wir aber um 20 Milliarden Euro unter den Ansätzen 2022, und es gelingt, die Investitionen noch einmal um 20 Milliarden auf jetzt 71 Milliarden Euro zu steigern. Wir holen die Versäumnisse der Vorgängerregierung Stück für Stück auf. Das dauert eine Weile. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Dabei halten wir Wort. Wir entlasten, indem wir den vollständigen Ausgleich der kalten Progression und die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg bringen. Insgesamt haben wir im Haushalt 2023 ein Entlastungsvolumen von fast 50 Milliarden Euro.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „So ist es!“

Und uns gelingt es, den Einstieg in die Aktienrente zu ermöglichen, um unser Rentensystem abzusichern.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach, Quatsch!“

– Warten Sie es ab! – Dies alles tun wir unter Einhaltung der Schuldenbremse, Herr Middelberg. Das war hart umstritten in der Koalition; aber diese Koalition bekennt sich mit der Einhaltung der Schuldenbremse zu solider Finanzpolitik. Und das als solches ist schon ein Erfolg für sich. Wir zeigen, dass die Schuldenbremse auch in schwierigen Zeiten funktioniert, dass genug Spielraum vorhanden ist.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „So ist es!“

Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt damit zentraler Bestandteil für einen handlungsfähigen Staat.

Herr Middelberg, ich muss mich ehrlich über Ihre Rede wundern. Sie persönlich haben, seitdem Sie diesem Parlament angehören, der Errichtung von allen Sondervermögen zugestimmt. Wie biegsam muss man eigentlich sein, dass man das anschließend kritisiert? Das zeigt, welche Oppositionspolitik Sie hier wirklich betreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Union hat im Nachtragshaushalt 2020 das Kunststück fertiggebracht, beides zu tun: auf der einen Seite die Schuldenbremse nicht einzuhalten, 60 Milliarden Euro aus dem Kernetat herauszunehmen und auf der anderen Seite 600 Milliarden Euro über ein Sondervermögen ins Schaufenster zu stellen. Sie sind nicht nur keinen Deut besser, wenn Sie das kritisieren; vielmehr haben Sie es schlimmer gemacht. Wir ordnen die Finanzen

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „So ist es!“

und tun das, was Sie in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie, Herr Middelberg, haben die Stellen angesprochen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „10 000 neue Stellen in der Regierung!“

Auch dazu kann ich Ihnen nur sagen: Die GroKo hat der letzten Legislatur 22 000 Stellen aufwachsen lassen – 22 000 Stellen! Sie hatten nicht die Kraft, einen Minderungsfaktor einzubauen, wie die Ampel jetzt. 3 100 Stellen bauen wir im nächsten Jahr ab, und wir werden in den nächsten Jahren diesen Abbaupfad sicherlich so fortsetzen.

Zuruf

Zur Gas- und Strompreisbremse und zum Abwehrschirm, die Sie, Herr Middelberg, hier angesprochen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben das abgelehnt. Sie haben in den Haushaltsberatungen aber keinen anderen Finanzierungsvorschlag gemacht, um den Menschen, um den Unternehmen zu helfen. Das wissen Sie vielleicht nicht; das liegt vielleicht auch daran, dass Sie als zuständiger Stellvertreter kein einziges Mal bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages anwesend waren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht!“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in diesem Etat die Mittel für die Zinskosten noch einmal um 10 Milliarden Euro anpassen mussten. Wir werden jetzt mit einem Betrag von 40 Milliarden Euro im Jahr 2023 planen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „42!“

36 Milliarden Euro mehr als vor zwei Jahren. Zum Vergleich: Das sind die Etats für Bildung und Forschung und Familie und Jugend zusammen. Diese Summe steht nicht mehr für Zukunftsausgaben zur Verfügung, und an dem Zinsumfeld wird sich absehbar nichts ändern. Deswegen müssen wir deutlich sagen: Die Spielräume für weitere Ausgabenprogramme sind in diesem Haushalt, sind auf Bundesebene nicht mehr gegeben.

Dann müssen wir auch sagen, dass der Haushalt 2023 in der Art, wie wir Krisenbekämpfung und Vorsorge betreiben, natürlich noch sehr expansiv ist.

Wir haben den Pfad des undisziplinierten Mehrausgebens aus Zeiten der Großen Koalition, wo immer noch einer draufgelegt wurde, verlassen. Den neu eingeschlagenen Weg müssen wir aber in den nächsten Jahren konsequent weitergehen; denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2024 beginnt im Frühjahr. Wir wollen Wachstumsimpulse setzen, um den Wohlstand in unserer Gesellschaft zu sichern.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Es ist Nullwachstum!“

Gleichzeitig werden wir die Staatsausgaben konsolidieren. Diese beiden Prioritäten müssen in den nächsten Jahren zusammengehen.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen für die nicht immer einfachen, aber doch sehr konstruktiven Beratungen der letzten Monate danken. Ich glaube, wir alle waren mit dem Ziel unterwegs, die Ausgaben kritisch zu prüfen und zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dieses gute Ergebnis liegt Ihnen jetzt vor, und ich freue mich auf die Beratungen in der laufenden Woche.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Die reale Neuverschuldung des Bundes – wir haben es gehört – liegt 2023 bei fast 190 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der offiziell von der Regierung behaupteten Zahl von 45 Milliarden Euro. Die in den sogenannten Sondervermögen aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt – ein Trick übrigens, Herr Middelberg, den Sie von der Union mit der GroKo 2021 eingeführt haben. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei AfD

Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die jahresgenau einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen. Unser Antrag dazu liegt vor.

Beifall bei AfD

Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt. Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten aller Regierungsparteien ist es in Jahrzehnten fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen; und das sage ich nicht so leichtfertig. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen drastisch reduzieren. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind einfach zu groß. Man kann sie nicht aus Steuermitteln kompensieren. Trotzdem wird genau das mit den Energiepreisdeckeln nun versucht. Die rot-gelb-grün-schwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen symptomatisch statt ursächlich zu lösen.

Beifall bei AfD

Wir alle hier bekommen jeden Tag Briefe von existenziell bedrohten und um Hilfe rufenden Menschen, von Unternehmen und Verbänden. Alle brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen. Doch die Ampelregierung beschließt noch nicht einmal die Verlängerung der Kernkraftnutzung. Und was macht die FDP dabei? Offiziell war sie monatelang für die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese Minimalforderung irgendwie durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta!“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strompreise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerlich 100 Tage hinaus schlicht: Jetzt ist Ende. – All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass.

Beifall bei AfD

Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden.“ – Ja, toll. Davon kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik, Herr Lindner, noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind.

Zur Aktienrente – wir haben es ja eben von der FDP ganz stolz gehört –, einem weiteren neuen FDP-Projekt: Eine tolle Idee – man muss es so klar sagen – wäre das gewesen –

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nein!“

vor 40 Jahren! Aber selbst dann nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung; denn diese hat einfach keinen Kapitalstock, den man irgendwie in Aktien investieren könnte. Also nimmt die Regierung nun einfach mal 10 Milliarden Euro Schulden auf, um sie dann irgendwie in den Aktienmarkt zu stecken, und geht eine riskante Wette ein auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ja, der böse Kapitalismus!“

Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme guter Aktien- und Börsenentwicklung noch nicht einmal ein Zweitausendstel der Rentenzahlungsverpflichtungen der nächsten Jahre bei der GRV. Das Ganze ist ein schlechter Witz. Reine Symbolpolitik!

Beifall bei AfD

Zu den Zinskosten: Es sind, wie eben schon gehört, 42 Milliarden Euro. Auch hier gilt: Viele alte Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt. Jahrelang hatten wir ein Null- und Negativzinsniveau. Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister Scholz immer wieder vorgebetet: Nutzen Sie dieses historisch niedrige Niveau aus! – Seit 2017 hätte man Nullzinsen, teilweise sogar Negativzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. Getan hat es der heutige Kanzler nie. Der angerichtete Schaden – nur durch dieses riesige Versäumnis – beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist etwa einmal der deutsche Cum-ex-Schaden für die nächsten 30 Jahre jedes Jahr – falls das für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist.

Beifall bei AfD

Realität werden soll 2023 auch ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: ein sogenanntes Bürgergeld, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Was ist das für ein Unsinn!“

2023 werden dafür viele Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Mal sehen, ob es reichen wird. Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Man führt hier unglaublich starke Pull-Faktoren für noch mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Schäbig!“

Schon heute ist klar, dass mehr als 40 Prozent dieser Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden, Tendenz sehr schnell steigend.

Beifall bei AfD

Für alle Menschen – nicht nur für Ausländer – in niedrigen Lohngruppen nimmt man zugleich auch noch den Anreiz, überhaupt zu arbeiten. Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen zum Beispiel 2 000-Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldempfängern werden sich immer mehr Menschen gegen jede Arbeit entscheiden,

Zuruf Dr. Ralf Stegner

was ja übrigens heute schon ein Grund für den Arbeitskräftemangel in ganz vielen anstrengenden Berufen ist. Da den neuen Bürgergeldempfängern auch noch das Wohngeld und die Heizkosten bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als Bürgergeldner demnächst hoch attraktiv werden, und das wird sich in alle Welt herumsprechen. Das seine horrende Heizrechnung selbst zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Schäbig!“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Oah!“

Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese zahlen nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AP
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht ganz genau, über welchen Bundeshaushalt welchen Landes mein Vorredner gerade gesprochen hat. Ich spreche über den Bundeshaushalt der stärksten Volkswirtschaft in Europa,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Trotz Ihrer Regierung! Noch!“

über den Bundeshaushalt einer lebendigen, weltoffenen und toleranten Demokratie. Und ich spreche über den Bundeshaushalt eines stabilen Landes in der Mitte Europas mit einer stabilen, handlungsfähigen Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Middelberg, ich darf Sie daran erinnern, dass 79 Tage nach Amtsantritt dieser Bundesregierung Putin einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir nicht nur akute Krisen bekämpfen müssen, sondern auch langfristige, strukturelle wie eine sich immer weiter zuspitzende Klimakrise. Wir haben die industrielle Transformation unserer Volkswirtschaft vor uns. Zusammengenommen: Wir leben in einer sicherheitspolitisch so schwierigen Bedrohungslage wie selten seit 1949. Deshalb ist es angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal darüber zu reden: Worum geht es eigentlich in diesem Bundeshaushalt? Was ist das Wichtigste? Was sind die drei wichtigsten Punkte?

Ich will ein paar nennen: Erstens. Das Wichtigste ist, die Handlungsfähigkeit des Staates in diesen Krisen- und Kriegszeiten zu zeigen. Und diese Bundesregierung und dieses Parlament zeigen diese staatliche Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun mag man manches zu klein und zu spät finden. Wenn ich in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten unterwegs bin, dann höre ich dort ganz andere Töne. Vielen unserer Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner Sicht zeigen diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen mit den 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die beide zügig kommen werden, die Handlungsfähigkeit dieses Staates und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die drei Entlastungspakete über 95 Milliarden Euro sind alle ausfinanziert. Das ist alles in diesem Bundeshaushalt. Das heißt, es wurde viel geredet, wir haben gehandelt, und wir werden weiter handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über das „Sondervermögen Bundeswehr“ kann man jetzt natürlich noch mal reden; das kann man alles machen. Wir und die Mehrheit dieses Hauses waren und sind aber der Ansicht, dass dieses Sondervermögen für die Bundeswehr notwendig ist, um die Bundeswehr weiter zu ertüchtigen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Setzen Sie es doch ein!“

Genau das ist die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt. Dieser Bundeshaushalt zeigt, worauf es auch ankommt: auf Zusammenhalt in der Zeitenwende. Mit Blick nach links sage ich: Der größte Einzeletat ist Arbeit und Soziales; ungefähr ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Das heißt, diese Bundesregierung setzt eine soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande fort und verstärkt diese, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich mal ein Beispiel geben darf: Ein Kindergeld von 250 Euro ab dem ersten Kind ab 1. Januar 2023 ist kein Pappenstiel. Das ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht auch – das ist der dritte Punkt – um Verantwortung für die Zukunft. Die anderen Krisen sind doch nicht weg, nur weil Russland unter Putin in die Ukraine eingefallen ist. Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Bundeshaushalt – der Kollege Meyer hat darauf hingewiesen – Rekordinvestitionen gegen den Klimawandel, für die soziale Zukunft unseres Landes und für die Transformation unserer Industrie organisieren. Das macht nur diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eines möchte ich noch sagen – das ist ein ganz wichtiger Punkt; der Kollege Meyer hat es angesprochen –: Das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, im Haushaltsausschuss, in den Fraktionen in den letzten Tagen und Wochen geleistet haben, ist à la bonne heure. Ich zöge meinen Hut davor, wenn ich einen hätte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Namentlich möchte ich Sven-Christian Kindler und Otto Fricke erwähnen und Dennis Rohde, der leider an Corona erkrankt ist und heute nicht teilnehmen kann. Schöne Grüße nach Oldenburg! Nächstes Mal bist du wieder dabei, Dennis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade wurde die Bereinigungssitzung angesprochen. Die Bereinigungssitzung wurde souverän, fair, ruhig geleitet von Helge Braun, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Dafür herzlichen Dank und meinen Respekt!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Wenn ich in die Zukunft gucke, wenn ich auf das gucke, was wir in dieser Haushaltsdebatte und in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben, dann muss ich eines sagen: Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Haushalt der pragmatischen Vernunft, das ist ein Haushalt der Zuversicht. Und diese Zuversicht, die sollten wir uns bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die haben wir dringend nötig. Es ist besser, zuversichtlich und selbstbewusst in die Zukunft zu gehen als verzagt und bekümmert und mit runtergezogenen Schultern.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein herzlicher Dank an die Bundesregierung und ganz besonders an den Bundesfinanzminister, der einen klugen, einen sehr klugen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Er wurde in den Beratungen noch ein bisschen verbessert. Ich glaube, dagegen haben Sie nichts. Von daher zusammengefasst: Ein guter Haushaltsentwurf, eine kluge Politik der Bundesregierung.

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krisen sind immer ein Geschenk für Vermögende. In Krisen wird die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Ich sage der Bundesregierung: Sie müssen diese dreiste Umverteilung endlich stoppen. Alles andere ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Diese Bundesregierung darf eben nicht Vermögensverwalter der Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne sein. Doch Sie weigern sich beharrlich, die Krisengewinne zu besteuern. Selbst die mickrige Zufallsgewinnsteuer steht in den Sternen, und die Stromlobbyisten sorgen dafür, dass diese Steuer auf ein Minimum eingedampft wird. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, wir müssen uns alle unterhaken. Aber Sie dürfen nicht nur die Krisengewinner unterhaken. Das ist nicht sozial gerecht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Es ist doch nicht so, dass das höhere Wohngeld bei den Mieterinnen und Mietern bleibt, sondern das Geld geht zum großen Teil an die Immobilienkonzerne. Deshalb fordern wir, dass es endlich einen bundesweiten Mietendeckel gibt

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hat in Berlin schon so gut funktioniert, Frau Lötzsch!“

und endlich die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Gucken Sie sich mal die Debatten an in Ihrer Zeit der SED!“

Es ist doch nicht so, dass die Gas- und Strompreisbremse die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig vor Kälte schützt. Die Bremse macht die Strom- und Gasanbieter noch reicher. Deshalb fordern wir, dass es endlich eine Übergewinnsteuer gibt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Es ist doch nicht so, dass 50 Euro mehr Hartz IV armen Menschen einen vollen Kühlschrank bescheren. Gleichzeitig werden Aldi und Lidl noch reicher. Wir als Linke fordern einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und 0 Prozent Mehrwertsteuer auf diese Produkte. Das wäre der richtige Weg.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, dass die zusätzlichen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und das größte Bundeswehrbudget aller Zeiten in Höhe von 64 Milliarden Euro die Bundeswehr sinnvoll ausstatten und vor allem unser Leben sicherer machen, sondern sie treiben die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in den Himmel. Deshalb fordern wir: Endlich mehr Sicherheit durch Diplomatie und Verhandlung statt durch Aufrüstung. – Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

An dieser Stelle muss ich auch sagen: Wir alle in diesem Saal verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine; aber ich erwarte von der Bundesregierung auch, dass sie deutlich den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans gegen die Kurden verurteilt und nicht nur von einer schwierigen Situation spricht. Dieser Krieg muss beendet werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie haben ein 10-Milliarden-Euro-Aktienrentenpaket aus dem Boden gestampft; aber bei der Kindergrundsicherung arbeiten Sie mit angezogener Handbremse. Das ist die falsche Priorität. Bis Freitag haben wir noch die Chance, etwas zu ändern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen fast drei Monate Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum hinter uns. Ich möchte mehrere Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind:

Erster Punkt. Wir zeigen als Koalitionsfraktionen mit diesem Bundeshaushalt 2023, wer der Haushaltsgesetzgeber ist, auch gegenüber der von uns getragenen Regierung. Wir haben als Koalition an entscheidenden Stellen Maßgabebeschlüsse verabschiedet, da, wo es notwendig war, auch Sperren eingeführt und mit 526 Änderungsanträgen den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2023 an entscheidenden Stellen verbessert und auch korrigiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Manche in der Opposition oder in den Medien deuten das falsch; aber das ist die ureigene Rolle des Parlaments gegenüber der Exekutive in der Gewaltenteilung unserer Demokratie. Dieser Aufgabe sind wir als Koalitionsfraktionen nachgekommen, und deswegen trägt dieser Haushalt auch die klare Handschrift des Parlaments.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt. Wir stehen als Koalition zu unserem Wort. Wir haben als Koalition in dieser Krise immer gesagt: Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen, mit ihren Ängsten in diesen schweren Krisenzeiten nicht alleine, sondern wir unterstützen sie, wir unterstützen die vielen Unternehmen, die vielen Vereine. Wir unterstützen die Einrichtungen jetzt angesichts der fossilen Energiekrise, angesichts des brutalen Angriffskriegs Putins. Wir halten unser Wort. Das setzen wir konkret in diesem Haushalt um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben – Achim Post hat es angesprochen – drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro, die wir mit diesem Bundeshaushalt umsetzen, und einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro. Zusammen macht das rund 300 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir die Gaspreisbremse, damit finanzieren wir die Strompreisbremse, den Härtefallfonds, das Bürgergeld, die Wohngeldreform, Hilfen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis, das höhere Kindergeld, das 49‑Euro-Ticket und vieles, vieles mehr.

Zuruf

Wir lassen die Menschen in der schweren Krise nicht alleine. Wir sorgen für Stabilität und Sicherheit in diesen Krisenzeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, das ist ein großes Entlastungspaket. Aber das Paket ist eben auch so groß, weil die Krisen leider so groß sind. Ich will daran erinnern, in welch schwerer Lage wir uns befinden: Wir haben einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa, wir haben eine schwere fossile Energiekrise, und die Klimakatastrophe eskaliert immer mehr. – In der Situation wäre es natürlich eine Möglichkeit angesichts dieser Überforderungen, im Stillstand zu verharren oder die Probleme zu ignorieren. Aber das haben wir nicht gemacht. Wir gehen diese Krisen entschlossen an.

Ich will daran erinnern, wo wir gestartet sind. Als diese Regierung angefangen hat, waren die Gasspeicher von Peter Altmaier leer. Jetzt sind sie bei 100 Prozent. Eine gefährliche Gasmangellage wird diesen Winter höchstwahrscheinlich vermieden werden. Wir haben vor dem Sommer das seit 20 Jahren größte Gesetzespaket für erneuerbaren Energien durch den Deutschen Bundestag gebracht, und die Wirtschaftsdaten bessern sich jetzt auch. Es gibt wieder mehr Zuversicht in diesem Land. All das haben wir als Koalition gemacht. Das zeigt: Wir gehen diese Krisen entschlossen an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir zeigen mit diesem Haushalt auch, dass wir angesichts des russischen Imperialismus die Ukraine weiter unterstützen. Wir unterstützen sie humanitär. Wir unterstützen sie diplomatisch. Wir unterstützen sie durch die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland. Wir unterstützen sie mit Wirtschaftshilfen. Wir unterstützen sie auch militärisch, und wir werden das weiterhin tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir gucken – anders als manche Nationalisten hier im Haus – nicht nur auf das Nationale, sondern wir wissen, dass wir in einer vernetzten Welt gemeinsam leben und als große Industrienation, als reiche Industrienation auch eine globale Solidarität zeigen und Verantwortung tragen müssen. Denn der Angriffskrieg Putins löst nicht nur schrecklich unfassbares Leid in der Ukraine aus, sondern er verschärft auch weltweit massiv die Krisen. Deswegen haben wir 2022 noch mal 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Hunger in der Bereinigungssitzung freigegeben. Deswegen werden wir für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium jetzt insgesamt 2 Milliarden Euro für den Haushalt 2023 zur Verfügung stellen: für humanitäre Hilfe, für Krisenprävention, für das Menschenrecht auf Nahrung. Wir sagen als Parlament sehr klar, dass wir einen Schwerpunkt auf internationale Gerechtigkeit legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dritter Punkt. Normalerweise gelten die Haushaltsberatungen auch als Stunde der Opposition, wo man die Regierung mit konkreten Alternativen vor sich hertreibt und in Krisenzeiten staatstragend Verantwortung übernimmt in der Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten. Ich hätte mir das in diesem Haushaltsverfahren auch von der Union gewünscht. Ich hoffe, dass das beim nächsten Haushaltsverfahren anders läuft. Wir haben es leider nicht gesehen.

Ich will meine Kritik konkret machen. Am 21. Oktober dieses Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag die Finanzierung in Höhe von 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, und die Union hat dagegengestimmt. Sie haben gesagt, Sie wollen keine Finanzierung über das Sondervermögen. Ich hatte erwartet, dass Sie dann im Haushaltsverfahren alternative Finanzierungsvorschläge vorlegen,

Zuruf Otto Fricke

zum Beispiel gerechte Steuererhöhungen, Einsparungen oder eben auch eine Finanzierung über die Notfallregel der Schuldenbremse 2023. Das hatte Herr Middelberg in der Debatte am 21. Oktober angedeutet,

Zuruf Dr. Mathias Middelberg

aber es kam nichts; es kam kein Antrag in der Bereinigungssitzung, gar nichts.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert

Herr Middelberg, vielleicht wissen Sie es nicht – Sie waren ja im gesamten Verfahren nie im Haushaltsausschuss –, aber die Union hat keine Änderungsanträge bezüglich der Finanzierung vorgelegt.

Ich will die Union als Opposition ernst nehmen.

Zuruf Dr. Silke Launert

Wenn ich die Union ernst nehmen will, dann muss ich Ihr Verhalten verstehen. Sie haben die Finanzierung für die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Sie haben keine Vorschläge für eine alternative Finanzierung im Haushaltsverfahren vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gelten auch für die Opposition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie keine konkrete Finanzierung vorlegen, heißt das am Ende: Sie lehnen diese Hilfen ab. Sie wollen keine Energiehilfen für die Menschen und Unternehmen.

Zuruf Peter Boehringer

Sie lassen den Bäcker im Regen stehen. Sie lassen mit Ihrer Politik die Menschen in der Kälte allein. Aber das werden wir konkret nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

– Ich würde sagen, der Treffer hat gesessen.

Sie haben im Ausschuss nichts Konkretes vorgelegt, was die Finanzierung gerechtfertigt hätte. Immer nur populistisch zu kritisieren und zu sagen, was wir als Regierung anders machen sollen, aber als Union keine konkreten Änderungsanträge vorzulegen, das geht so nicht. Sie müssen sich schon mal entscheiden, welche Art von Opposition Sie sein wollen: konstruktiv, staatstragend oder nur populistisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert

Vierter Punkt. Wir stabilisieren nicht nur in den Krisen, sondern denken jetzt auch an morgen. Die Klimakatastrophe eskaliert immer mehr. Deswegen haben wir auch noch mal sehr konkret Energieeffizienz, internationalen und nationalen Klimaschutz in dem Haushaltsentwurf gestärkt. Wir haben zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt. Wir haben 700 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereitgestellt. Wir haben Rekordinvestitionen in diesem Haushalt. Das zeigt: Wir gehen die Krisen entschlossen an. Wir bauen jetzt sozial-ökologisch für die Zukunft um. Deswegen kann ich nur empfehlen, dem Bundeshaushalt zuzustimmen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir Genesungswünsche an Dennis Rohde. Ich hätte ihn gerne heute hier gehabt. Vielleicht schafft er es bis Donnerstag. Bei Corona geht es ja manchmal schnell.

Über 45 Milliarden Euro neue Schulden für den Bund – das ist das traurige Ergebnis der Haushaltsberatungen. 45 Milliarden Euro, die unsere Kinder irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. 45 Milliarden Euro, die unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft einschränken. Dabei waren es im Regierungsentwurf nur 17 Milliarden Euro. Die Ampel hält – das haben wir ja heute schon gehört – zwar die Schuldenbremse ein, aber sie nutzt den Verschuldungsspielraum der Konjunkturkomponente voll aus. Das hätte man jedoch nicht tun müssen.

Wir haben Krisen – darauf hat Kollege Kindler gerade noch mal hingewiesen –, bei denen man etwas Geld hätte zurückhalten können. Aber so etwas kommt in der Ampellogik leider nicht vor. Da wird keine Vorsorge betrieben, zum Beispiel für die Sozialversicherung. Diese Kosten schiebt man jetzt an die Beitragszahler ab. Wenn Sie eine Erhöhung Ihrer Beitragszahlungen in der Krankenversicherung bekommen: Das hätten wir anderes regeln können, aber da hat die Ampel andere Prioritäten gesetzt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke

Es geht um eine schuldenfinanzierte Befriedung von Ampelinteressen. Da kriegt Frau Roth 200 Euro Begrüßungsgeld in der Erwachsenenwelt, Herr Heil bekommt sein Bürgergeld, Frau Baerbock 8 Millionen Euro für selbsternannte Seenotretter, Herr Wissing bekommt ein Billigticket für die urbanen Räume, und unser Bundesfinanzminister darf weitere Darlehen aufnehmen, diesmal für eine Aktienrente.

Nur eine Dame bekommt leider nichts: Frau Lambrecht. Das ist allerdings auch erst mal richtig so; denn sie hat bisher nicht gezeigt, dass sie in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich auszugeben. Das hätten wir uns anders gewünscht. Wir haben gezeigt: Da hätte man ordentlich drauflegen müssen; denn da muss endlich Dampf in die Sache rein.

Beifall bei CDU/CSU

Die Koalition handelt also ganz nach dem Motto: Die neuen Schulden brauchen wir ja nicht mehr zurückzuzahlen. Dann sind wir schon lange nicht mehr im Amt. – Im Ampelsprech heißt das dann: Alle drei Koalitionspartner finden sich in diesem Haushalt wieder.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dabei verkennt die Ampel, an welchem Kipppunkt unsere Wirtschaft steht, welche Investitionen in Sicherheit erforderlich wären und dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr ist. Dabei müsste sie das doch eigentlich wissen. In den Entschließungsanträgen der FDP zum ersten und zweiten Nachtrag 2020 – ich habe sie mir noch mal angesehen – steht: komplette Auflösung der Rücklage. Da steht: Wir fordern einen Tilgungsplan auch für die Schulden im Rahmen der Konjunkturkomponente. – Dabei sollten Privatisierungserlöse von über 2 Milliarden Euro erzielt werden. Da war die Forderung nach einem Wirtschaftsförderungsprogramm. Leider ist davon nichts mehr übrig.

Deshalb waren wir gefordert, Vorschläge zu machen. Wir haben das gemacht. Wir haben ein Einsparvolumen von 19 Milliarden Euro ermittelt durch den Abbau von Haushaltsresten, die Auflösung der Rücklage, durch Privatisierungserlöse und eine Umpriorisierung von Förderprogrammen. Leider sind uns die Ampelfraktionen da nicht gefolgt.

Dabei wäre doch ein Impuls, ein Neustart in Richtung Wirtschaftsförderung in diesem Land im Augenblick so wichtig, um wieder ein bisschen mehr Zukunftsgläubigkeit und ein bisschen mehr Zutrauen zu erreichen und die Verunsicherung und Lethargie in unserem Land zu mindern.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Schwerpunkte waren: Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechnologien – bei Ihnen nichts vorhanden –, Weiternutzung stillgelegter Gasförderfelder für Geothermie, Unterstützung von Handwerksbetrieben beim Energieträgerwechsel, Aufbau von Rohstoffpartnerschaften, weitere Investitionen in die Schiene und Steuerentlastungen, damit wir aus der Krise auch wachsen können.

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland einen Fachkräftebooster. Wir wollten deshalb mehr Investitionen in betriebliche Ausbildungsstätten, eine Verbesserung der Berufsorientierung, eine Werbeoffensive fürs Handwerk, eine effizientere Gestaltung unserer Jugendberufsagenturen, eine Förderung von Mädchen und Frauen in den MINT-Berufsfeldern, eine Stärkung des Girls’ Days und einen inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung. Bei all dem konnten Sie offensichtlich nicht mitgehen.

Wir als CDU und CSU stehen für die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Wir müssen den Bundeswehretat aufstocken, damit die laufenden Ausgaben nicht weiter die Investitionen aus diesem Etat verdrängen. Wir wollen die Aufstockung der Notfallreserve beim Getreide. Wir brauchen moderne Geräte und Ausrüstung für Katastrophenschutz und Bundespolizei. Wir wollen das THW stärken. Wir brauchen eine verbesserte Notstromversorgung in unserem Land, genauso wie eine verbesserte Trinkwassernotversorgung. Und wir brauchen ein Investitionsprogramm für die Starkregenvorsorge. All das haben Sie leider nicht mitgemacht.

Wir waren für die Anhebung der Pendlerpauschale, und zwar ab dem ersten Kilometer, damit endlich mal wieder Politik für den ländlichen Raum gemacht wird; die ist seit der Übernahme dieser Regierung nicht mehr vorhanden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, Deutschland kann doch mehr. Wir müssen es nur wollen an dieser Stelle.

Jetzt will ich auf ein, zwei Punkte eingehen.

Erst mal, Kollege Post: Eins wurde noch nicht richtig verstanden. Unsere Hauptkritik ist: Der normale Haushalt wird ganz normal weitergeführt. Es werden die Ampelprojekte durchgeführt, wie sie im Koalitionsvertrag beschrieben wurden. Und alles, was Krise ist, bildet sich jetzt in Sondervermögen ab.

Zuruf

Damit blendet man ein Stück weit die Realität und Wirtschaftlichkeit aus. Ich kann nicht einfach sagen: „Dafür nehme ich Milliardenschulden auf“;

Beifall bei CDU/CSU

ich muss beides miteinander kombinieren, um vernünftig in die Zukunft zu gehen.

Der zweite Punkt. Wir müssen auf das Thema Haushaltsvollzug kommen. Die Investitionen werden höher – das ist richtig –, aber die Haushaltsreste steigen noch viel schneller, weil die Ministerien das Geld nicht ausgeben. Man sieht doch die vielen roten Karten, die auch von Ihren Fraktionen, von den Ampelfraktionen, verteilt wurden, wo gesagt wurde: Wir wollen Berichte. Wir sperren hier Mittel, weil wir gar nicht wissen, wofür die Regierung das Geld ausgibt. – Herr Kindler, das war der Grund, warum wir das beim WSF nicht mittragen konnten. Wir wissen bis heute nicht, wie die Bremsen gestaltet sind. Wir wissen nicht, wie die Gewinnabschöpfung, die neue Steuer, ausgestaltet wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke

Wir konnten Ihnen doch keinen Blankoscheck ausstellen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Es geht um die Finanzierung! Sie haben keine Finanzierung vorgelegt!“

Hier zu behaupten, wir wären nicht für die Hilfen, ist unredlich.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Christian Lindner.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt in Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit. Viele Familien sorgen sich darum, wie sie über die Runden kommen. Viele mittelständische Betriebe, die seit vielen Generationen in Familienhand sind, sorgen sich um ihre eigene wirtschaftliche Existenz. Bei diesen Haushaltsberatungen, bei dieser Debatte, bei einzelnen Beiträgen am heutigen Vormittag habe ich den Eindruck, dass die gesellschaftliche und ökonomische Realität nicht bei jedem angekommen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Kollege Haase, die beste Form der Wirtschaftsförderung – Sie haben ja von Wirtschaftsförderung gesprochen – ist doch, dass ein Betrieb angesichts der steigenden Gaspreise überhaupt noch produzieren kann. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition eine Strom- und eine Gaspreisbremse auf den Weg gebracht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sagen Sie das Herrn Habeck?“

Hierzu habe ich im Übrigen auch keinen Widerspruch der Opposition gehört, von keinem von Ihnen. Wir stimmen ja offensichtlich darin überein, dass wir die Menschen und die Wirtschaft mit den ruinösen Preisspitzen nicht alleine lassen dürfen. Wir müssen doch unsere wirtschaftliche Stärke mobilisieren,

Zuruf Sebastian Brehm

um unsere wirtschaftliche Stärke auch für die Zukunft zu erhalten. Deshalb ist es doch auch notwendig, dass wir in enormer Weise fiskalische Stärke projizieren, um einen Abwehrschirm aufzuspannen. Das haben Sie nicht infrage gestellt. Es ist auch richtig, dass Sie es nicht infrage stellen; denn wir müssen in diesen Zeiten dafür sorgen, dass das erhalten bleibt, was wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Offen bleibt nur – und umstritten zwischen Koalition, Regierung einerseits und der Opposition andererseits – die Frage der Finanzierung.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Genau!“

Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Wir finanzieren das mit Steuererhöhungen. Der Kollege Friedrich Merz hatte das ja ins Gespräch gebracht im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Bundeswehr; ich erinnere mich an diese Debatte.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Sachverständigenrat! Der Sachverständigenrat hat es auch gesagt!“

– Der Sachverständigenrat hat es ebenfalls angesprochen, konnte aber übrigens auf Nachfrage kein Volumen oder Mittel angeben, sondern das wurde nur abstrakt ins Gespräch gebracht.

Ich halte das für falsch. Angesichts der großen Unsicherheit, die wir haben, angesichts der privaten Investitionsbedarfe in saubere Technologien, angesichts der infragegestellten Wettbewerbsfähigkeit, übrigens auch durch den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten, wäre es ein gefährliches makroökonomisches Experiment, in diesen Zeiten auch noch die Steuern zu erhöhen.

Beifall bei FDP

Deshalb haben wir uns dagegen entschieden.

Im Gegenteil: Die Koalition hat breitflächig Entlastungen beschlossen. Dabei handelt es sich um die steuerliche Abzugsfähigkeit beispielsweise der Rentenversicherungsbeiträge, die wir verbessert haben, Verbesserungen bei den Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, Verbesserungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag bereits zu Beginn dieses Jahres, beim Sparerpauschbetrag. Ja, und auch die kalte Progression wird vollständig ausgeglichen. Allein das sind Mindereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Wann soll es einen steuerlichen Inflationsausgleich geben, wenn nicht in Zeiten hoher Inflation?

Beifall bei SPD, FDP

Und das macht die Koalition.

Ich füge hinzu: Wir werden mit Blick auf den Haushalt 2024 auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen. Wir müssen ja die Konjunktur anschieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig. Der Bundeskanzler hat bereits bei seiner Regierungserklärung gesagt, er spreche sich für eine Investitionsprämie bzw. Superabschreibung aus.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Machen!“

Damit wir uns aus dieser Krise im privaten Bereich herausinvestieren können, ist das eine Maßnahme, die 2024 rechtzeitig sein könnte.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Könnte! Könnte!“

– Na ja, der Haushaltsgesetzgeber wird noch darüber sprechen. Die Bundesregierung wird ihren Haushaltsentwurf 2024 ja erst im nächsten Jahr vorlegen. Deshalb spreche ich hier noch im Konjunktiv als Potentialis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat einen Bundeshaushalt aufgestellt, der die Schuldenbremse achtet. Übrigens ist sie flexibler, als manche denken; denn sie erlaubt im Konjunkturverlauf auch höhere Ausgaben. Innerhalb des Bundeshaushaltes verfolgen wir unsere regulären politischen Vorhaben. Die krisenbedingten Mehrausgaben des Abwehrschirms haben wir im Wirtschaftsstabilisierungsfonds gebunden – übrigens auch deshalb, weil wir nicht wissen, wie sich Strom- und Gaspreise entwickeln. Deshalb brauchen wir jetzt Handlungsmöglichkeiten und auch Flexibilitäten, um in diesem, im nächsten, im übernächsten Jahr regieren zu können.

Die CDU/CSU kritisiert, dass wir die regulären Vorhaben der Koalition unter der Schuldenbremse und die Bewältigung der Krisenfolgen voneinander separieren.

Zuruf Sebastian Brehm

Dieser Kritik stellen wir uns. Es gibt ja auch Argumente, die auf Ihrer Seite sind. Dennoch: Bei der Abwägung von Pros und Cons haben wir uns am Ende für diesen Weg entschieden, weil es der sichtbarste Beleg dafür ist, dass wir zwar die haushaltspolitische Normalität noch nicht erreicht haben, dass es aber der Anspruch dieser Koalition ist, schnellstmöglich zum Prinzip zurückzukehren, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler da draußen! Ich muss darauf eingehen, Herr Kollege Lindner: Es ist ja wohl das Minimum, dass die Regierung das versucht zu reparieren, was sie durch ihre gescheiterte Energiepolitik verursacht hat. Aber Sie lindern es nur; man könnte auch sagen: Sie „lindnern“ hier ein bisschen. Sie heben den Schaden doch nicht auf. Das ist Ihre Pflicht, verdammt noch mal, gegenüber den Unternehmern, den Steuerzahlern, die Angst vor der nächsten Stromrechnung haben, das zu tun.

Beifall bei AfD

Eine Korrektur, Herr Lindner: Das Jahr 2022 haben Sie vergessen? Sie sagen, die kalte Progression gleichen Sie aus. Nein, und wenn, nur in Teilen. Da könnten wir in die Debatte gehen. Aber Sie fangen erst zum 1. Januar 2023 an. Meine Damen und Herren, dieses Jahr ist anscheinend nichts teurer geworden? Auch das verschweigen Sie. Es ist eine Ex-post-Entlastung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sie rühmen sich noch damit, dass Sie die Schuldenbremse in diesem Haushalt einhalten. Das mag nach Ihren juristischen Tricksereien für Sie so funktionieren, auch wenn viele Experten das wirklich anders sehen. Aber ich frage mich ehrlich, ob es in Zeiten von galoppierender Inflation und einer sich anbahnenden Rezession auch richtig und notwendig ist, diese juristischen Spielräume auszunutzen. Ich würde eher sagen: Sie tricksen und balancieren beim Haushalt, wie es Wirecard bei den Bilanzen getan hat. Und das Ende der Wirecard AG kennen wir hier alle, meine Damen und Herren im Parlament.

Beifall bei AfD

Aber vermutlich wollen Sie diese Debatte auch nicht hören. Sie haben ja nicht ohne Grund die Themen „Bundesschuld“ und „Allgemeine Finanzverwaltung“ ohne Debatte für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Ich erinnere Sie daran, dass Sie diese im März noch bei den hier zu debattierenden Einzelplänen 08 und 20 unter der Überschrift „Allgemeine Finanzdebatte“ beraten haben. Vermutlich wollen Sie eben nicht über die Verdopplung der Kreditaufnahme und die vom Bundesrechnungshof attestierten verdeckten Schulden reden. Meine Damen und Herren, das ist keine Transparenz; das ist Schuldenkoalition live, und so verbauen Sie die Zukunft der vielen jungen Menschen, die ich hier auf den Tribünen sehe. Die Schulden von heute sind eure Steuererhöhungen und die gekürzten Renten von morgen.

Beifall bei AfD Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Ganz schön billig!“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Liebe Steuerzahler, wenn Sie nun dachten, dass diese Bundesregierung mit einem von der FDP geführten Finanzministerium in Zeiten, in denen viele Menschen Angst vor den nächsten Rechnungen haben, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses genutzt hätte, um den Rotstift anzusetzen und Sparmaßnahmen durchzudrücken: Nein, auch da Fehlanzeige. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, betreibt Raubbau an Ihrer Zukunft. Sie stellt das größte Risiko für die Zukunft dar, und nicht der herbeizitierte und ‑geredete angebliche Klimawandel.

Beifall bei AfD

Machen Sie sich selbst ein Bild; schauen Sie in die Einzelpläne! Ich nehme hier einfach mal den Einzelplan 08: Ausgaben von 9,7 Milliarden Euro. Damit steigen alleine die Ausgaben in diesem Plan in diesem Jahr um rund 10 Prozent. Meine Damen und Herren, auch hier gilt wohl das Motto „Quantität statt Qualität“, und wenn ich mir die Bildungsgänge einiger Abgeordneter dieser Schuldenkoalition angucke, ist das kein Wunder.

Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

Deutsche Verwaltung explodiert: Ampel-Regierung stampft 10.000 Stellen aus dem Boden. Der Staat

– insgesamt, also wir –

beschäftigt 300.000 Personen. Kostenpunkt: 40 Milliarden Euro.

Diese Ampelregierung hält die Bürger in unserem Land zum Sparen an; gleichzeitig vernichtet aber die Inflation und ihre Ausgabenpolitik die Zukunft dieses Landes.

Sie hätten die Zeichen der Zeit erkennen müssen, Herr Lindner und die gesamte Regierung – der Kanzler ist nicht da; auch das war wieder klar –, und alle ideologisch motivierten und überflüssigen Posten streichen sollen. Personalabbau, Effektivität, Effizienzsteigerung der Ministerien und Behörden wären an der Tagesordnung gewesen. Diese Chance haben Sie kläglich verpasst.

Der Steuerzahler der Zukunft wird das zahlen müssen. Die Quittung, meine Damen und Herren, werden Sie dieser Schuldenkoalition hoffentlich schon bald bei der Wahl hier in Berlin und auch bei den nächsten Landtagswahlen geben. Wir machen da nicht mit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weltmeister wird nur, wer neben der spielerischen Qualität auch über den nötigen Zusammenhalt verfügt. Nun ist die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 kein Wettbewerb; der nötige Zusammenhalt aber spielte für uns eine entscheidende Rolle.

Zuruf

In dieser Woche, zur Verabschiedung des Haushalts, können wir selbstbewusst sagen: Dieser Haushalt ist gut für unser Land; denn dieser Haushalt sichert den Zusammenhalt in der Zeitenwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau darum geht es, meine Damen und Herren: um Zusammenhalt. Es gibt Kräfte, die das Potenzial haben, uns auseinanderzureißen. Dazu zählt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, dazu zählt natürlich der Klimawandel, und dazu zählen natürlich auch all die unerwünschten Folgen von Coronapandemie und Krieg: hohe Energiekosten, unsichere Lieferketten, hohe Inflation, abnehmendes Wachstum, kleiner werdende finanzielle Spielräume und soziale Härten. Alle diese Krisen besitzen das Potenzial, zu spalten – die internationale Gemeinschaft genauso wie unsere Gesellschaft.

Es gibt vermutlich auch kaum jemanden, der sich dieser Gefahr nicht bewusst wäre. Doch anstatt konstruktiv daran mitzuarbeiten, die Gefahren zu mindern, versuchen einige, politisch Kapital aus diesen Krisen zu schlagen, indem sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Leider sitzen einige davon auch in diesem Raum. Das, meine Damen und Herren, ist ein gefährliches Spiel. Lassen Sie es mich deshalb ganz klar sagen: Die Ampelkoalition spielt dieses Spiel nicht mit. Wir setzen auf Zusammenhalt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt erstens: Wir sind solidarisch mit denen, die es nötig haben. Wir lassen es nicht zu, dass unser Land, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Deshalb hat diese Koalition drei Entlastungspakete von insgesamt rund 95 Milliarden Euro geschnürt. Deshalb hat diese Koalition zusätzlich einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro gespannt, um mit der Strom- und Gaspreisbremse die Belastungen durch die hohen Energiekosten abzumildern, um Arbeitsplätze zu sichern und um die Strukturen unserer Wirtschaft zu erhalten.

Deshalb entlastet diese Koalition die breite Mitte der Einkommensbezieher mit dem Inflationsausgleichsgesetz spürbar, und deshalb unterstützt diese Koalition vor allem auch mit dem Bürgergeld, mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro und mit dem neuen Wohngeld Plus gerade diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe nötig haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt zweitens: Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung, und wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, und wir sind solidarisch mit den Ländern des Globalen Südens. Deshalb haben wir noch in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger freigegeben. Deshalb erhöhen wir für das nächste Jahr die Etats von Außen- und Entwicklungshilfeministerium zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro. Deshalb stärken wir den weltweiten Kampf gegen den Hunger. Deshalb stärken wir die humanitäre Hilfe. Deshalb stärken wir die zivile Krisenprävention.

Aber deshalb investieren wir auch in unsere Sicherheit und Freiheit und erfüllen unsere Bündnisverpflichtungen. Deshalb schließen wir jetzt schnell die Fähigkeitslücken unserer Bundeswehr mit der Rekordsumme von erneut über 50 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt, plus zusätzlich erstmals rund 8,4 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Meine Damen und Herren, Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt drittens: Wir sind auch solidarisch mit unseren Kindern und Kindeskindern und stellen die Weichen für eine gute Zukunft. Deshalb investieren wir in die Digitalisierung, in Forschung und Wissenschaft und in die Transformation unserer Wirtschaft. Deshalb stellen wir alleine über den Klima- und Transformationsfonds im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Deshalb investieren wir massiv in die Gebäudesanierung, in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, in den Marktdurchbruch der Wasserstoffwirtschaft, in den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder auch in die Digitalisierung der Schiene.

Solidarität mit unseren Kindern heißt auch – und das betone ich ausdrücklich –, dass diese Ampelkoalition eine durch und durch seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik macht. Dazu gehört erstens, dass die krisenbedingten Mittel für die Bundeswehr und die Energiehilfen jeweils gesondert ausgewiesen werden: transparent und mit klarer Zweckbestimmung.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Transparent? Das schaut aber anders aus!“

Dazu gehört zweitens, dass diese Ampelkoalition im Bundeshaushalt 2023 die Schuldenbremse wieder einhält. Die Solidität dieser Koalition beweisen dabei insbesondere zwei der wichtigsten Kennziffern: Zum einen wird die Schuldenquote in den nächsten Jahren trotz aller Entlastungspakete und Abwehrschirme leicht sinken – sinken, meine Damen und Herren! Mit anderen Worten: Deutschland und seine öffentliche Finanzen werden nach der Krise in etwa so dastehen wie vor der Krise; wir unterbrechen lediglich die schnelle Entschuldung der letzten Jahre. Deswegen ist es auch so verwunderlich, dass Sie als Opposition immer nur auf die absoluten Zahlen eingehen und damit ökonomisch nicht mal die halbe Wahrheit erzählen. Es ist vielmehr klar: Christian Lindner setzt hier den verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs von Olaf Scholz fort.

Zum anderen – das ist sicherlich genauso bemerkenswert in diesem Zusammenhang – plant der Bund trotz Schuldenbremse im nächsten Jahr mit Rekordinvestitionen in Höhe von 71 Milliarden Euro. 71 Milliarden Euro – das ist eine weltmeisterliche Investitionsquote, meine Damen und Herren. Die für 2023 geplante Neuverschuldung wird gerade nicht verfrühstückt, sondern komplett und vollständig in die Zukunft unseres Landes investiert, damit unsere Kinder es besser haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz und gut: Deutschland spielt im kommenden Jahr mit einer starken Abwehr gegen die großen Krisen und mit einem mindestens genauso starken Angriff, um die Zukunft zu gewinnen und um unser Land und die Welt sicherer, gerechter und klimafreundlicher zu machen.

Weil wir dabei auf mannschaftliche Geschlossenheit und Zusammenhalt in der Zeitenwende setzen, wird unser Land ganz vorne mitspielen; davon bin ich überzeugt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Amen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

Beifall bei der LINKEN
JW
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inflation verschärft die soziale Spaltung. Sogar Ihr Sachverständigenrat empfiehlt in dieser Situation, zumindest zeitweise die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie schon nicht auf uns, Die Linke, hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Sachverständigen, die Sie selbst benannt haben, und erhöhen Sie in dieser Situation die Steuern für die Reichen in diesem Land!

Beifall bei Linke

Für Menschen mit kleinem Einkommen, die von Armut betroffen sind, tun Sie viel zu wenig mit diesem Haushalt. Die Kindergrundsicherung schieben Sie auf die lange Bank; bei der Aktienrente ging es deutlich schneller. Und beim Bürgergeld erleben wir ein unwürdiges Schmierentheater auf dem Rücken der Betroffenen. Die Ampel legt einen mehr als dürftigen Gesetzentwurf vor,

Zuruf Kay Gottschalk

der mit der Überwindung von Hartz IV wirklich überhaupt nichts zu tun hat.

Beifall bei Linke

53 Euro mehr, die Sie den Menschen versprochen haben, haben doch nichts mit Respekt zu tun, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Und die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Zwangsumzügen und Sanktionen, von denen die Menschen, die jetzt schon im Hartz-IV-Bezug sind, sowieso nichts haben – das muss man immer wieder sagen –, werden aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss nicht überleben – dank der Union, mit freundlicher Unterstützung der FDP. Das ist wirklich beschämend, was Sie dort getan haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Union gönnt den Menschen nicht mal die kleinste Verbesserung und versucht, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Das ist schäbig. Als ob hart arbeitende Menschen, von denen Sie immer reden, irgendeine Verbesserung dadurch hätten, dass die alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherin sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsweise umziehen muss. Nein, was diese Menschen brauchen, das sind wirksame Tariftreuegesetze und höhere Mindestlöhne.

Beifall bei Grüne, Linke

Die CDU/DSU war immer dagegen und hat immer dagegengestimmt. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn Sie sich als Anwalt der hart arbeitenden Menschen darstellen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit auf dem Rücken der Betroffenen, an dem wir uns nicht beteiligen.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Ihnen sind bei den Superreichen in diesem Land nicht einmal Schonvermögen in Milliardenhöhe hoch genug. Da sollte man ansetzen, bei den Schonvermögen der Superreichen,

Beifall bei Linke

aber doch nicht bei den Altersrücklagen von Menschen im Sozialleistungsbezug.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steckt in der wahrscheinlich schwierigsten Situation, seit es 1949 als demokratischer Staat begründet wurde. Die Multidimensionalität der Krisen ist in diesem Hohen Haus immer wieder angesprochen worden. Durch den Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen – am deutlichsten sichtbar ist die extreme Preisentwicklung vor allem im Energiebereich – sind wir in noch schwereres Fahrwasser gekommen. Diese Krisen sind alles andere als ausgestanden; sie werden auch nicht schnell vorbeigehen. Wir müssen uns auf eine grundlegend veränderte Normalität einstellen, gesellschaftlich wie politisch.

Dennoch will ich heute konstatieren, dass es Anlass für vorsichtigen Optimismus gibt. Es ist dieser Regierung gelungen, die Energieversorgung so sicherzustellen, dass es in diesem Winter aller Voraussicht nach nicht zu einer Gasmangellage kommen wird. Die Industrie konnte im Vergleich zum Vorjahr in den letzten Monaten bei der Produktion zulegen und hat dennoch mehr als 20 Prozent des Gasverbrauchs eingespart. Das ist wirklich bemerkenswert und ein großer Erfolg, der die Stärke unseres Standorts unter Beweis stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können wir eine solide Brücke bis ins Frühjahr 2024 bauen und Bürgerinnen und Bürger, soziale Einrichtungen und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen entlasten und gleichzeitig wichtige Anreize zum Energiesparen setzen. Wir stellen dafür staatliche Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung und müssen dafür 200 Milliarden Euro Verschuldung mehr aufnehmen, und dennoch ist es nicht möglich, alle Belastungen zu kompensieren. Das würde uns als Staat überfordern.

Um durch diese Krisen zu kommen, brauchen wir die ganze Gesellschaft. Ich will an dieser Stelle den Sozialpartnern in der Metall- und Elektroindustrie danken. Der Pilotabschluss der IG Metall Baden-Württemberg, der zentral ist für die Leitindustrie in unserem Land, wird breit übernommen. Das betrifft 3,9 Millionen Beschäftigte. Dieser Abschluss ist von großer Verantwortung geprägt. Mit der zweistufigen Entgeltsteigerung erhalten die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben eine ordentliche Lohnsteigerung, die tabellenwirksam ist. Mit der steuer- und abgabefreien Inflationsprämie in Höhe von 3 000 Euro in zwei Tranchen bleibt die Kaufkraft stabil. Durch die lange Laufzeit und die Möglichkeit, Tarifbestandteile zu verschieben oder ausfallen zu lassen, verschafft der Abschluss den Unternehmen gleichzeitig sehr stabile Rahmenbedingungen.

Ich darf das „Handelsblatt“ vom gestrigen Tage zitieren:

Die im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung enthaltene Möglichkeit, Sonderzahlungen ... auszuzahlen, hat erheblichen Druck aus den Tarifkonflikten genommen.

Damit verringert sich auch der Inflationsdruck; eine Lohn-Preis-Spirale ist nicht zu erwarten. Das ermöglicht die kluge Politik dieser Ampelregierung, und das ist in diesen Zeiten ein großes Verdienst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke?

Dr. Sebastian Schäfer (fortgesetzt)

Nein, danke. – Wir sehen im Oktober einen spektakulären Rückgang der Erzeugerpreise. Das gibt Hoffnung, dass wir den Höhepunkt der Inflation bereits erreicht haben. Auch die Konjunkturaussichten haben sich in den letzten Wochen deutlich verbessert. Aktuell, im Oktober, sehen wir auch wieder deutlich steigende Steuereinnahmen. Insgesamt bleibt die Situation dennoch kompliziert. Wir brauchen nach wie vor die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihren Energieverbrauch möglichst reduzieren.

Wir als Ampel legen nach dem parlamentarischen Verfahren einen hervorragenden Bundeshaushalt 2023 vor; aber wir müssen weiterarbeiten, um künftig zielgenauere Entlastungen umzusetzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat der Abgeordnete Alexander Ulrich das Wort zu einer Kurzintervention.

AU
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Herr Dr. Schäfer, Sie haben eben das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie angesprochen. Ich bin IG-Metaller. Ja, es war ein richtig guter Abschluss; das haben unsere Leute gut hingekriegt. Aber wir haben trotzdem ein Problem, und darauf will ich Sie ansprechen.

Es war ja die Bundesregierung, die festgestellt hat, dass man eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 3 000 Euro bräuchte. Die Tarifpartner versuchen, das jetzt umzusetzen. Nach der IGBCE gelang dies jetzt der IG Metall, und ich glaube, auch im öffentlichen Dienst werden wir Ähnliches erleben.

Aber wir müssen feststellen, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land leider nicht unter eine Tarifbindung fallen, und zwar oftmals nicht deshalb, weil sie nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Was sagen Sie denn der Bäckereiverkäuferin, was sagen Sie denn der Arzthelferin oder anderen Arbeitnehmern, die schon bei der Coronaprämie leer ausgegangen sind, warum sie auch von diesen 3 000 Euro wahrscheinlich nichts bekommen werden, weil ihre Arbeitgeber das nicht zahlen werden?

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Vielleicht auch nicht können!“

Glauben Sie nicht, es wäre sinnvoll, zu einer Lösung etwa in Form einer Pauschale zu kommen, bei der alle Arbeitnehmer in diesem Land berücksichtigt werden können? Dann müsste die Bundesregierung auch nicht noch weitere Gesetze und Entlastungen auf den Weg bringen.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das Geld fällt nicht vom Himmel!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Schäfer, möchten Sie antworten?

Die Bundesregierung und die Koalition haben ja sehr umfängliche Entlastungen für die gesamte Bevölkerung beschlossen, auch für den Teil, der leider nicht in den Genuss einer solchen Inflationsprämie kommt. Wir hatten die Einmalzahlung im September, und wir haben eine große Steuertarifreform mit einer deutlichen Erhöhung des Grundfreibetrages, die jetzt zum 1. Januar 2023 greifen wird; Herr Kollege Meyer hat die Rekorderhöhung des Kindergeldes erwähnt.

Zuruf

Eine solch umfassende steuerliche Erleichterung hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben;

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Na ja!“

und die wird bei allen Bürgerinnen und Bürger ankommen. Ich wünsche natürlich möglichst vielen, dass sie auch eine Inflationsprämie erhalten. Da müssen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Arbeitgebern sprechen. Ich hoffe, dass sie die Chancen, die jetzt da sind, entsprechend nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Ein bisschen mau!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als nächster Redner erhält das Wort Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie stellen Ihren Haushalt unter die Überschrift „Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen“. Tatsächlich sind Sie aber mit über 545 Milliarden Euro die Regierung mit der höchsten Schuldenaufnahme innerhalb eines Jahres seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer

200 Milliarden Euro Sondervermögen, Doppel-Wumms, Abwehrschirm: Genau definiert ist noch gar nichts. Warum das so lange gedauert hat? Weil Sie erst mit der Gasumlage herumgeeiert haben, um dann festzustellen, dass unser Vorschlag mit der Gaspreisbremse der richtige Vorschlag ist.

Beifall bei CDU/CSU

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr:

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Da haben Sie zugestimmt!“

Das ist richtig, aber Sie müssen es auch mit der notwendigen Geschwindigkeit auf die Schiene bringen und dürfen nicht, wie jetzt, einfach warten, abwarten und zögern.

Mit einem zumindest aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt 2021 kommt es zu 60 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir lassen das gerade durch das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Wir sehen darüber hinaus 140 Milliarden Euro minus im laufenden Haushalt 2022 und 45,6 Milliarden Euro minus im geplanten Haushalt 2023, ohne dass Sie unter dem Strich Einsparungen vornehmen.

Mit Ihrer Politik kommt es zu einer Verzehnfachung der Zinslasten für die kommenden Jahre auf über 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „In welcher Parallelwelt leben Sie eigentlich?“

Sie beseitigen damit jeglichen Handlungsspielraum für die künftigen Haushalte: Handlungsspielraum für notwendige Investitionen, Handlungsspielraum für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, Handlungsspielraum für die von Ihnen, Herr Kollege Lindner, immer wieder erwähnten und gepriesenen notwendigen Steuersenkungen. Das Gegenteil ist der Fall, nämlich keine Steuerentlastung in 2022, sondern die kalte Progression wird erst ab 2023 ausgeglichen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Sie haben das doch falsch eingeschätzt!“

Und weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie seien gegen Steuererhöhungen: Sie planen gerade mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Übergewinnsteuer,

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Stimmt nicht!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hoffentlich!“

und Sie erhöhen im selben Gesetz drastisch die Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das ist die Seehofer-Steuer, Herr Kollege! Das hat Herr Seehofer angeleiert! Das waren Sie!“

Also: Sagen Sie die Wahrheit! Die FDP ist die Steuererhöhungspartei in dieser Regierung geworden.

Sonstiges: Christian Lindner, Bundesminister: Seehofer-Steuer!

Sie missbrauchen damit das Vertrauen der Menschen, die Tag für Tag zur Arbeit gehen, fleißig sind, sich etwas ersparen und auch der nächsten Generation etwas weitergeben wollen. Sie haben vorhin gesagt, das müsse erhalten bleiben und auch an die nächste Generation weitergegeben werden. Also hoffe ich auf Sie, dass diese unsägliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem Jahressteuergesetz 2022 noch rausgenommen wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Die Seehofer-Steuer soll zurückgenommen werden?“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie wollen einen Schutzschirm für Superreiche! Das geht nicht!“

Mit dem Bürgergeld schaffen Sie Leistungsanreize ab. Deutschland verdient motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie demotivieren sie Tag für Tag. Das ist respektlos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die früh zur Arbeit gehen und arbeiten.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Welcher Arbeitnehmer hat denn Millionenerbschaften?“ Zuruf Jamila Schäfer

Das hat nichts mehr mit der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu tun. Nur mit Wachstum und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen wir aus der Krise. Sie verhindern mit diesem Bürgergeld Wachstum und senken die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und deswegen werden wir das nicht unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Haben sich Ihre Rhetoriker schon an die neuesten Nachrichten angepasst? Die Rede ist von gestern!“

Und Sie machen die Menschen in unserem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer; denn mit Ihren 545 Milliarden Euro Schulden heizen Sie die Inflation erst richtig an. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – Tendenz steigend –, und Sie schaffen es nicht, mit den hohen Steuereinnahmen auszukommen und für die notwendigen Finanzierungen zu sorgen. Der Bundesrechnungshof hat ein vernichtendes Urteil über Ihren Haushalt gefällt und davon gesprochen, dass er gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit verstößt und dass mit diesem Sondervermögen die Intransparenz erhöht wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Über welchen Haushalt reden Sie eigentlich?“ Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Ein bisschen mehr Lösung wäre angebracht! Ein bisschen mehr Demut auch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese maximale Intransparenz, für die Sie sorgen, führt dazu, dass Sie die Kontrolle über die Staatsfinanzen gänzlich verloren haben. Dieser Eindruck wird auch bestärkt in allen Ausschusssitzungen, wenn wir Fragen stellen. Sie machen hier eine intransparente, bewusst verdeckende Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen, und wir erwarten von Ihnen, Herr Lindner, dass Sie endlich die notwendigen Steuerreformen für die Unternehmen auf den Weg bringen.

Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen genug Einsparungsvorschläge gemacht.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Lächerlich!“

Wir hätten die Neuverschuldung auch drücken können. Sie haben unsere Anträge auf Einsparungen komplett abgelehnt. Deswegen werden wir diesen Haushalt selbstverständlich ablehnen müssen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Kein einziger konkreter Vorschlag!“
Präsidentin Bärbel Bas

Noch mal kurz zur Erinnerung: Zwischenrufe, Kommentierungen oder Bemerkungen von der Regierungsbank sind nicht gestattet. Ich bitte, das zu berücksichtigen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Jetzt haben wir den nächsten Redner: von der SPD-Fraktion Armand Zorn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Christian Lindner, ich kann Sie absolut verstehen. Ich weiß, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind hier nicht gestattet, aber es ist tatsächlich schwierig, hier zuzuhören, ohne etwas zuzurufen. – Herr Kollege Brehm, ich schätze Sie sehr, aber Ihre Rede sollten Sie sich im Nachhinein noch mal anschauen. Dann machen wir mal einen Faktencheck, und dann werden Sie feststellen: Sie haben hier heute viele Unwahrheiten erzählt. – Das hätte ich von Ihnen persönlich niemals gedacht, ehrlich gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben zweifelsfrei in einer der schwierigsten Zeiten seit Gründung der Bundesrepublik. Der russische Angriffskrieg und die multiplen Krisen stellen uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Viele Menschen sind verunsichert, und das zu Recht. Was sie von der Politik erwarten, ist, dass wir Sicherheit und Zuversicht ausstrahlen.

Wir als Ampelkoalition haben ein Versprechen abgegeben, und der Bundeskanzler hat das immer mit dem Satz „You’ll never walk alone“ festgehalten und oft davon gesprochen, dass wir uns unterhaken müssen. Manch einer hat das vielleicht nicht verstanden. Viele Abgeordnete der Unionsfraktion haben das belächelt und kritisiert.

Aber was steckt eigentlich hinter diesem Satz? Hinter diesem Satz steckt das Versprechen, dass wir jetzt in der Krise keinen Menschen zurücklassen wollen, dass wir jetzt in der Krise dafür sorgen wollen, dass wir alle mitnehmen und dass wir solidarisch durch die Krise kommen, und dafür steht auch diese Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sind doch alles Phrasen!“

– Nein, das sind keine Phrasen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsdebatte ist auch die Stunde der Wahrheit. Da zeigt sich nämlich, ob sich das, was die Bundesregierung sagt, was die Ampelkoalition sagt, tatsächlich auch im Haushalt wiederfindet.

Der Bundeshaushalt 2023 ist sehr gelungen. Uns ist etwas gelungen, was gar nicht so einfach ist, nämlich ein Trilemma aufzulösen: auf der einen Seite für Zusammenhalt und Unterstützung für die Menschen, für die sozialen Einrichtungen, für die Wirtschaft zu sorgen, zeitgleich aber auch in die Transformation und in die Zukunft zu investieren und nicht zuletzt hier auch haushaltspolitisch vernünftig zu handeln. Es war keine einfache Aufgabe, so ein Trilemma aufzulösen. Deswegen gilt mein Dank dem Bundesfinanzminister für den sehr guten Haushaltsentwurf, der parlamentarisch noch weiterentwickelt wurde. Vielen Dank dafür auch noch mal an die Kollegen im Haushaltsausschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Schönreden! Also, er kann gut jonglieren; das stimmt!“

Um auch zu zeigen, dass es keine Phrasen sind: Wir sagen: Wir stärken den Zusammenhalt und sorgen für mehr Gerechtigkeit. Es gibt drei Beispiele, anhand derer recht deutlich wird, wie wir das machen:

Erster Punkt. Die Entlastungspakete, die wir beschlossen haben, sind konkret im Haushalt etatisiert worden. Wir haben den Heizkostenzuschuss, die Energiepauschale, das Wohngeld Plus. Viele Maßnahmen, die wir beschlossen haben, finden sich im Haushalt wieder; er ist somit transparent.

Der zweite Punkt betrifft die Zufallsgewinne. Wir haben heute Morgen auch darüber gesprochen. Wir haben gesagt, dass es jetzt in der Krise auch wichtig ist, die Zufallsgewinne, die auf dem Strommarkt entstehen, abzuschöpfen. Das ist das, was wir machen werden.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Was ist ein Zufallsgewinn?“ Zuruf Peter Boehringer

Es gibt aber auch Zufallsgewinne, die beim Staat entstehen. Aufgrund der hohen Inflation haben wir hohe Steuereinnahmen, und deswegen war es uns als Ampelkoalition sehr wichtig, mit dem Inflationsausgleichgesetz dafür zu sorgen, dass wir den Abbau der kalten Progression weiter vorantreiben und die Mehreinnahmen von 18 Milliarden Euro an die Menschen zurückgeben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ab 2023!“

Das sind spürbare Unterstützungen, die viele Menschen deutlich spüren werden, und dafür steht diese Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der dritte und letzte Punkt, der auch noch mal zeigt, wie wir hier für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt sorgen wollen, betrifft die Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche. Es ist immer sehr schwierig, wenn in einer Gesellschaft bestimmte Menschen ihren Beitrag nicht leisten wollen oder Geldwäsche betreiben, aber insbesondere in Krisenzeiten ist es eine Frage von Gerechtigkeit und Zusammenhalt, dass wir entschieden gegen Geldwäsche und Steuervermeidung vorgehen. Deswegen haben wir den Etat des Zolls erhöht und dafür gesorgt, dass wir jetzt beispielsweise bei der IT-Ausstattung viel progressiver vorgehen können. Deshalb erhöhen wir auch die Anzahl der Stellen beim Zoll und bei der Financial Intelligence Unit.

Das ist das, wofür diese Ampelkoalition steht, und das ist unsere Vorstellung von mehr Gerechtigkeit auch in der Steuerpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition und die Bundesregierung wissen, in welchen Zeiten wir uns befinden. Das Versprechen, das wir abgegeben haben, gilt. Wir werden jetzt in der Krise die Menschen nicht alleine lassen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die wären doch froh, wenn sie von Ihnen in Ruhe gelassen würden!“ Zuruf Kay Gottschalk

Wir werden alles Mögliche tun, um die Menschen zu unterstützen, um soziale Einrichtungen zu unterstützen, um die Unternehmen zu unterstützen. Ich würde mir das auch von den verschiedenen Fraktionen hier im Hause wünschen, zumindest von denen, die dazu in der Lage sind. Dazu zähle ich die Fraktion Die Linke und die Unionsfraktion. Arbeiten Sie konstruktiv mit, anstatt hier immer wieder zu polemisieren!

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie zählen Die Linke dazu! Toll!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sogleich gebe ich das Wort an den fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle weiter.

Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inflation im zweistelligen Bereich, schrumpfende Wirtschaft, astronomische Energiekosten mit Pleitewellen und Arbeitsplatzvernichtung, fortlaufende Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, inflationsgetriebene Rekordsteuereinnahmen bei gleichzeitiger Rekordneuverschuldung von circa 200 Milliarden Euro, Doppel-Wumms: Und Sie, Herr Finanzminister Lindner, behaupten allen Ernstes, die Schuldenbremse werde eingehalten. Ihr Bundeshaushalt verschleiert doch nur die katastrophale Situation unserer Staatsfinanzen.

Wofür geben Sie das Geld aus, das Sie überhaupt nicht haben? Circa 65 Milliarden Euro werden ans Ausland verschenkt. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie das doch beim Kieler Institut für Weltwirtschaft nach. Seit 2010 haben sich die Zahlungen an die EU von 18 auf 33 Milliarden Euro erhöht. Das ist doppelt so viel wie für Bildung und Forschung. Mehr als 10 Milliarden Euro kostet die Vollversorgung von 600 000 Ukrainern in unserem Land.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Stimmt nicht!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Schämen Sie sich!“

Für das leistungslose Bürgergeld sind 24 Milliarden Euro eingeplant. 200 Milliarden Euro Energiepreisbremse könnte man sparen, wenn die intakte Pipeline von Nord Stream 2 für günstiges russisches Gas geöffnet würde. Weitere 6,5 Milliarden Euro für die Flüssiggasterminals sind dann ebenfalls unnötig. 10 000 neue Mitarbeiter für die Ministerien sollen den Berliner Wasserkopf aufblähen;

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Bundespolizisten und Zöllner!“

nicht zu vergessen: die 777 Millionen Euro für das exorbitant teure Kanzleramt.

Und noch eines: So notwendig die 100 Milliarden Euro für die Ertüchtigung unserer Bundeswehr sind: Wieso wollen Sie Kampfjets und Hubschrauber in den USA einkaufen und keinerlei Kompensationsgeschäfte zur Bedingung machen? Deutsche Unternehmen sollen nicht einmal bei Wartungen, Instandhaltungen berücksichtigt werden. Sie finanzieren damit den Aufschwung in den USA mit enormen Schulden für kommende Generationen,

Beifall bei AfD

enteignen inflationär Deutsche, damit in den USA Wertschöpfung, Innovation und Steuereinnahmen sprudeln.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Sie zerstören unsere eigene Wirtschaftskraft und unseren Mittelstand – das ist Deindustrialisierung – und ersetzen die Gasabhängigkeit von Russland durch die LNG-Abhängigkeit von teurem Gas aus den USA. Machen Sie Schluss damit, und kümmern Sie sich mal um die deutschen Interessen in Deutschland!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Es sprach Wladimir Putin!“ Zuruf Robert Farle [fraktionslos]: „Was Besseres fällt euch nun wirklich nicht mehr ein! Das ist überhaupt kein Argument!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da hat er recht!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Jamila Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss habe ich in den letzten Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden über die konkrete Ausgestaltung dieses Bundeshaushalts gesprochen. Und das zeigt, dass die Frage, wie das Geld in diesen Krisen ausgegeben wird, relevanter denn je ist.

Der Haushalt wird längst als wichtiges politisches Instrument verstanden. Und dass wir dieses Verständnis gemeinsam geschaffen haben, das können wir als wichtigen Erfolg verbuchen. Doch wir haben in diesen parlamentarischen Haushaltsverhandlungen auch noch was anderes geschafft: Wir haben uns des Regierungsentwurfs mit sehr großem Ehrgeiz angenommen.

Zuruf Martin Reichardt

Und gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von allen Seiten angegriffen wird, macht es mich stolz, dass dieses Parlament in der demokratischen Willensbildung so stark ist und auch klare Entscheidungen trifft. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir den Entwurf der Bundesregierung ein ganzes Stück besser gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Bundeshaushalt setzen wir dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus folgenden humanitären Krisen etwas entgegen: 2 Milliarden Euro gegen Autokraten, 1 Milliarde Euro mehr als vorgesehen für eine wertegeleitete Außenpolitik

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Feministische Außenpolitik!“

und 1 Milliarde Euro mehr für eine solidarische und gerechte Entwicklungszusammenarbeit.

Zuruf

– Ja, dass Ihnen das nicht passt, das weiß ich schon. – So schaffen wir Handlungsfähigkeit in globalen Krisen und setzen ein klares Signal gegen Putin, das Mullah-Regime und deren Helfershelfer.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Wir unterstützen die mutigen Menschen in der Ukraine und im Iran. Und wir sorgen dafür, dass die Ärmsten der Armen nicht die Leidtragenden dieses Krieges sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Studieren Sie erst mal zu Ende!“

Wir stehen im Haushaltsausschuss immer wieder vor der Herausforderung, jetzt mit Krisen umzugehen, vor denen eigentlich vor Jahrzehnten schon gewarnt wurde. Und verantwortungsbewusste Politik muss Krisen erkennen und auffangen, bevor sie über uns hereinbrechen. Dass wir diese wirksame Krisenprävention in den letzten Jahren oft nicht hinbekommen haben, daran hat leider auch die Union einen größeren Anteil. Deswegen würde ich Ihnen da auch an manchen Stellen zu etwas mehr Demut raten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann ja jetzt hoffen, Sie lernen daraus und machen es heute besser. Aber ein aktuelles Beispiel, das wir gerade schon besprochen haben, zeigt, dass das noch nicht der Fall ist. Mit der Aufladung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen wir jetzt im Rekordtempo 200 Milliarden Euro Kredite auf. Das ist auch dringend notwendig, um die Menschen und die Unternehmen zu entlasten und um ihnen in diesen unsicheren Zeiten Stabilität zu geben. Das machen wir auch, um die fossile Abhängigkeit abzupuffern, die Sie mit verursacht haben. Doch was machen Sie? Sie lehnen die erneute Aufladung des WSF vollumfänglich ab, und Sie kritisieren die schnellen Hilfen, ohne einen konkreten Gegenvorschlag zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das ist ja peinlich!“

Und was sagt uns das? Wenn es darauf ankommt, sind Sie nicht bereit, den vielen Familien, den Alleinerziehenden, dem Mittelstand oder dem Handwerk zu helfen. Wenn es darauf ankommt, dann kommt von Ihnen parteipolitische Kritik, aber keine Konstruktivität in der Krise. Schlecht gespart ist für unsere Wirtschaft nämlich vor allem eins: schlecht. Und deswegen brauchen wir Investitionen in unsere Widerstandsfähigkeit. Die brauchen wir, auch weil Sie die Versäumnisse der Vergangenheit nicht bewältigen konnten. Und deswegen leisten wir sie.

Beifall bei SPD, Grüne

Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die die Zukunft im Blick hat, die bei der Eindämmung der bestehenden Krisen keine neuen schafft.

Zuruf Martin Reichardt

Ich finde es gut, dass wir mit diesem vorliegenden Haushalt einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass nicht nur die Regierung, der Finanzminister, sondern auch die Koalitionsfraktionen überfordert sind, so haben wir ihn, glaube ich, heute Morgen gesehen: Alle sind gleichmäßig überfordert. Die einen flüchten sich, Herr Minister, in die Dampfplauderei, die anderen in die Phrasendrescherei,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und auch die Weihrauchfassschwenker sind heute wieder unterwegs.

Herr Kollege Rudolph, auch ich bin katholisch, aber bitte, ich finde, wir sind es uns hier schuldig, dass wir mit den Dingen doch ernsthaft umgehen. Und von Ihnen kam kein einziger Vorstoß zu der Frage: Was machen wir denn mit diesen Rekordschulden, die Sie zurzeit aufhäufen?

Zuruf

Wir erwarten Antworten. Herr Bundesfinanzminister, von Ihnen wären Konsolidierungsbemühungen doch angezeigt. Wir müssen diesen Schuldenberg doch zusammen abräumen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Lohnsteuer erhöhen!“

Wir wollen, dass dieser Schuldenberg abgeräumt wird. Die Leute wollen das auch, weil alle wissen, dass sie diese Schulden ja bezahlen müssen. Die lösen sich ja nicht in Luft auf,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Doch, in der Inflation!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Mit der Inflation!“

sondern das sind Steuern von morgen. Das wissen alle.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das habt ihr doch in der Coronapandemie auch gemacht!“

Und es wissen auch alle, dass jede Wohltat, die verteilt wird, aus dem Steuersäckel, aus dem bereits Erwirtschafteten kommt.

Zuruf

So, ich möchte auf den Bundesrechnungshof zurückkommen, dessen Haushalt wir ja auch heute beraten, und möchte mich beim Bundesrechnungshof sehr herzlich bedanken: für die Arbeit, für die Analysen, ohne die wir die Regierung nicht kontrollieren könnten; das muss man wirklich ganz, ganz offen feststellen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das stimmt einfach nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist seit 20 Jahren so, Frau Gräßle!“

Das ist ein Umstand, der mich schon beschäftigt, weil das Reporting, die Berichterstattung der Regierung, die Rechenschaftspflicht so ausgelegt werden, dass wir der Regierung, Herr Minister, leider nichts glauben können.

Warum haben wir eine Regierung, der wir nichts glauben können? Das ist ein Umstand, der mich wirklich beschäftigt. Und ich halte es für dringend geboten, dass dieses Parlament sich Gedanken darüber macht, wie wir die Informationsbasis verbreitern, damit wir uns selber einen besseren Eindruck verschaffen können über das, was in den Programmen passiert.

Wir haben viele Änderungsanträge vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben.

Zuruf

Der Kollege Haase hat seine ganze Rede damit bestritten, unsere Änderungsanträge vorzustellen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Nur weil da „Änderungsantrag“ draufsteht, hat das nicht gleich Substanz!“

Sie wollten diese Änderungsanträge nicht akzeptieren. Warum nicht?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie hatten 16 Jahre Zeit und haben sie nicht genutzt!“

Es ist Standard in Europa; in der europäischen Verwaltung sind Leistungsbilanzen und Managementbilanzen Standard. Hier kontrollieren wir mit Mitteln der Vergangenheit; das heißt, wir kontrollieren gar nicht. Wir müssen unsere eigene Kontrollbasis verbessern.

Beifall bei CDU/CSU

Nur dann würden wir es übrigens auch schaffen, wirklich eine Zeitenwende auch bei den Finanzen hinzukriegen. Die Finanzlage muss Sie doch mindestens genauso umtreiben wie uns, weil Sie so in den kommenden Jahren ja gar nicht weitermachen können.

Wer heute im Haushaltsausschuss war – lieber Kollege Kindler, ich war eigentlich immer da, ich bin auch immer da –, der sah ein erschreckendes Zeichen von geballter Ahnungslosigkeit bei der Frage der Ausgestaltung der Gaspreisbremse. Sie bunkern Geld, Sie schichten Schulden auf Schulden, Milliarden um Milliarden, in der Hoffnung, dass es dann irgendwann mal reicht, wenn Sie vielleicht dann doch wissen, wie es gehen kann. Ich bin bestürzt darüber, ganz ehrlich bestürzt, dass Sie da mitmachen, das Weihrauchfass schwenkend oder den Mist parfümierend, den Ihnen die Regierung hinlegt. Das beschäftigt mich sehr, weil ich glaube, dass man es genau so nicht machen kann und auch nicht machen sollte.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Minister, ich möchte meine verbliebene Redezeit dazu verwenden, Ihnen ein paar Fragen zu stellen. Ich bin schon besorgt, dass es Ihnen nicht gelingt, politische Vorstellungen zu konkretisieren. Hinsichtlich des Haushalts haben Sie uns im Sommerloch mit der Idee eines Bundesfinanzkriminalamtes – das war schön – und dem Hinweis unterhalten, dass sich 300 Behörden um die Bekämpfung der Geldwäsche kümmern. Und jetzt braucht es offensichtlich eine 301. Behörde, die die Dinge dann angeblich aufs richtige Gleis setzt.

Zuruf Sven-Christian Kindler

Bis heute ist diese Idee nicht konkretisiert. Wir, auch ich, haben viele Fragen gestellt. Wir wissen immer noch nichts. Wir wissen nicht, wie diese neue Behörde in die vorhandene Landschaft der Bekämpfung von Geldwäsche passt. Wir haben ja neue Behörden am Start, deutsche und europäische Behörden: die Glücksspielbehörde, die AMLA, die EPPO, die europäische Finanzstaatsanwaltschaft. Wir haben das Zollkriminalamt, den Zollfahndungsdienst; wir haben die Financial Intelligence Unit. Also, es wäre schon schön, wenn wir wüssten, was Sie sich so vorstellen, und Sie es uns auch sagen würden, statt die Sache einem Influencer zu überlassen. Die letzte Meinungsäußerung aus dem BMF kam von einem Influencer Anfang November.

Wir haben eine Vielzahl von Meldungen zum Thema Geldwäsche. Da gibt es Probleme und wenig Ermittlungen; auch da keine Konkretisierung. Mich beschäftigt das, weil der Eindruck der Führungslosigkeit in diesem Sektor herrscht, zum Schaden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Bestes geben und in der Öffentlichkeit die Sündenböcke sind. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich nicht verdient.

Noch ein Satz zur Digitalisierung der Verwaltung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Aber nur noch einen, bitte.

Dr. Inge Gräßle (fortgesetzt)

Auch hier tragen Sie die Verantwortung für die Standardisierung der Rechenzentren. Da gibt es dramatische Rückschritte; da darf jedes Ministerium tun, was es will, und dadurch natürlich höhere Kosten produzieren. Sie haben sogar darauf verzichtet, diese höheren Kosten festzustellen, auch eine der Untätigkeiten und der Fehler aus Ihrem Hause. Es wäre schön, wenn sich das ändern würde, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Inge Gräßle (fortgesetzt)

– übrigens auch mit unserer Hilfe.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzte Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gräßle, ehrlich gesagt, bei Ihrer Rede ist nicht ein einziges Mal die Antwort gekommen, wie Sie die ganzen Hilfen für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land finanzieren wollen. Ihre Einsparvorschläge reichen noch nicht mal zur Finanzierung des Grundhaushaltes, geschweige denn für die der Sondervermögen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So viel zum Thema Transparenz und Ehrlichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Woche den Haushalt des Zusammenhalts beschließen. Haushalt des Zusammenhalts, so nenne ich den jetzt zugrunde liegenden Haushalt, weil wir wirklich viele gute Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen, bereits jetzt umgesetzt, mindestens aber auf den Weg gegeben haben. So konnten wir unter anderem folgende Reformen schon anstoßen und in die Umsetzung bringen: die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren mit dem Wohngeld Plus, die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten, die im Übrigen auch teilweise über Steuern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hätte höher sein können!“

und eine umfassende Reform des BAföGs. All das sind wichtige Reformen, die diese Ampel bereits umgesetzt hat und die jetzt auch solide finanziert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die nächste und größte Sozialreform steht noch bevor. Im Vermittlungsausschuss wird morgen noch verhandelt werden müssen. Aber die Weichen für die Bürgergeldreform sind tatsächlich gestellt worden, und auch die wird natürlich über den Bundeshaushalt entsprechend finanziert. Ich hoffe, dass es tatsächlich eine Einigung geben wird.

Wir haben diese umfassenden Sozialreformen auf den Weg bringen können, obwohl diese Bundesregierung kurz nach ihrem Regierungsantritt, rund 80 Tage später, mit der Krise aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine konfrontiert wurde und obwohl sie krisenbedingte Aufgaben hatte, zum Beispiel die Energieversorgungssicherheit tatsächlich zu gewährleisten oder die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern.

Auch diese, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Bundesregierung in zügigem Tempo angegangen und hat Entwürfe auf den Tisch gelegt. Teilweise haben wir das in den letzten Wochen hier im Parlament auch schon beschlossen. Dazu haben wir zum Beispiel mehrere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Ich nenne aufzählungsmäßig nur ein paar: die Energiepreispauschale, die Erhöhung des Grundfreibetrages, die Verschiebung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer, die Kindergelderhöhung auf 250 Euro, die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, den Heizkostenzuschuss, das 9‑Euro-Ticket, die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages, die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, gleichzeitig auch noch die Erhöhung des Unterhaltshöchstbetrages und des Kinderfreibetrages. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch viel, viel mehr allein im Bereich der Einnahmeerwartung dieses Bundeshaushaltes nennen. Das ist soziale Politik, und das ist Politik für den Zusammenhalt in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht im Übrigen auch gar nicht darum, dass man einzelne Maßnahmen dann tatsächlich umsetzt, sondern es geht immer um Maßnahmen, die tatsächlich die Stärkung des Zusammenhalts, die Stärkung der Solidarität im Sinn haben. Der Starke hilft dem Schwächeren. Die Gemeinschaft, also der Staat, springt dann ein, wenn Gemeinsamkeit gefragt ist. So haben wir zum Beispiel die einkommensschwächeren Haushalte mit zusätzlichen Einmalzahlungen unterstützt.

Gleichzeitig werden wir zum Beispiel bei der Energieversorgungssicherheit nur dann erfolgreich sein, wenn jede und jeder Einzelne, jedes Unternehmen, jeder Betrieb, aber auch jeder einzelne Haushalt einen Beitrag zum Energiesparen leistet. Gemeinsam kann man viel mehr erreichen, als die Summe einzelner Beiträge erreichen könnte.

Und umgeben von diesen zahlreichen Krisen, bleiben wir fokussiert auf das Wesentliche: Wir stehen mit diesem Haushalt für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und für Sicherheit und Stabilität in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Peter Boehringer

Meiner Fraktion war dann besonders wichtig, dass wir zum Beispiel beim Kindergeld, bei den Ausgaben für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder aber auch bei der Unterstützung der hier ankommenden Menschen aus Flucht und Vertreibung tatsächlich noch mal zusätzliche Mittel bereitstellen.

Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher wird über die entsprechende Einkommensteuerreform mit dem Inflationsausgleichsgesetz entlastet. Und ganz wichtig für meine Fraktion sind die zusätzlichen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. All das ist wichtig, damit wir tatsächlich Menschen wieder in Arbeit bringen können und Arbeitsplätze in unserem Land sichern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt das Band der Solidarität in unserer Gesellschaft. Es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt in unserem Land.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Bundesrechnungshof – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Ich frage: Stimmt jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann ist der Einzelplan 20 einstimmig angenommen.