Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Sauter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut bindend.
In dem eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dargelegt, dieser Verpflichtung mit einem CO2-Aufschlag nachzukommen. Mit Ausnahme der Infrastrukturgebühr bis Ende 2025 und zudem einer Reduzierung des regulären Satzes auf 25 Prozent sollen Ermäßigungen für emissionsfreie Fahrzeuge umgesetzt werden. In der EU haben die Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum bei dieser Richtlinie, sodass die Gebühren für emissionsarme oder -freie Fahrzeuge entsprechend ermäßigt werden können.
Mit der Maßgabe der Bepreisung und zum Einführungszeitpunkt aus dem Koalitionsausschuss vom März dieses Jahres hat das Ministerium einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Ja, das heute vorliegende Paket mit der Entschließung ist ein Kompromiss von drei Parteien. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aber auch darauf geeinigt, den CO2-Aufschlag unter der Bedingung der Vermeidung einer Doppelbelastung einzuführen. Dies wird noch mal in der Entschließung der Koalition deutlich bekräftigt.
Der Aufwuchs der Förderprogramme nach KsNI wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die Evaluation zur Entlastung der Branche durch diese Programme ist Bestandteil der Entschließung.
Mit Blick auf die Vermeidung der Doppelbelastung kommt aber auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bedeutung zu, entsprechend gegenzusteuern. Hier muss ein gangbarer Vorschlag vorgelegt werden.
Bei den Antrieben muss Technologieoffenheit – auch E-Fuels und biogene Kraftstoffe – gelten. Das ist unsere Position.
Zusätzlich erzielte Einnahmen durch die CO2-Maut sollen für Maßnahmen im Bereich Mobilität genutzt werden. Hierzu zählen die dringend benötigte Ertüchtigung und der notwendige Ausbau der Bundesfernstraßen, der Brücken, der Schienenwege und der Wasserstraßen.
Die dominante Rolle im Güterverkehr wird auch weiterhin die Straße einnehmen; das haben Langfristprognosen unterstrichen. An dieser Stelle sei gesagt: Gemäß Mautstatistik 2021 werden deutlich über 40 Prozent der mautpflichtigen Fahrleistungen in Deutschland mit nicht gebietsbezogenen Lkw erbracht.
Zur Bewältigung der zusätzlichen Verkehre sind die Sanierung und der Ausbau aller Verkehrsträger unumgänglich. Der Finanzierungskreislauf Straße wird bei den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe bei der Maut weiterhin erhalten bleiben.
Eng verknüpft mit der Maut ist das so wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz, welches heute noch debattiert wird. Endlich werden dann die wesentlichen Infrastrukturstellen beschleunigt saniert und ausgebaut werden können.
Es ist ebenso unbestritten wie nötig, die auf Verschleiß gefahrenen Verkehrsadern wieder in einen akzeptablen Zustand zu bringen. Hierzu werden auch die Mittel aus der Maut benötigt; sie fließen in die Mobilität. Wichtige Autobahnprojekte werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Autobahnbrücken werden priorisiert geplant und beschleunigt. Der Planungs- und Genehmigungszeitraum wird halbiert.
Zur lautstarken Kritik der CDU seien zwei Dinge noch erwähnt:
Erstens. Adressieren Sie die Kritik auch an Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stichwort: „Umsetzung EU-Recht wie hier bei der Maut“.
Zweitens möchte ich Sie erinnern, dass Sie 2019 als Teil der damaligen Regierung den CO2-Aufschlag bereits 2023 einführen wollten, im Entwurf des Klimaschutzprogramms sogar mit 200 Euro die Tonne.
Ich komme zum Schluss. Der Bundesrat hat bereits einer Fristverkürzung zugestimmt. Das deutet bereits eine breite Zustimmung an. Der Bedarf an Mitteln leitet sich aus dem Sanierungsstau deutlich ab. Der ist enorm. Die Maut sichert letztendlich die Finanzierung der Erhaltung der für Deutschland so wesentlichen Infrastruktur im Verkehr.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Sauter, die FDP und auch die Ampelkoalition hier heute vorlegen, ist meines Erachtens beispiellos. Genau die Partei, die immer wieder versichert – sie lässt da keine Gelegenheit aus –, mit ihr werde es keine Mehrbelastung geben, legt heute eines der größten Belastungspakete für Bürger und Wirtschaft in dieser Legislaturperiode auf den Tisch. Das ist das, was Sie heute gemacht haben. Das ist eine unglaubliche Sauerei für die ganze deutsche Wirtschaft.
In Zeiten von Inflation, steigenden Energiepreisen und auch Wirtschaftsdruck aus dem Ausland greifen sie mit kalter Hand in die Taschen der Bürger und kassieren noch mal kräftig ab.
In Zahlen gesprochen ganz konkret: 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein für das kommende Jahr sind geplant. Für eine vierköpfige Familie, die das dann zahlen muss, wird diese Mehrbelastung 400 Euro im nächsten Jahr ausmachen. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Lkw-Mautgesetz die größten Inflationstreiber im kommenden Jahr sein, meine Damen und Herren.
Nächstes Jahr werden wir sicherlich Preissteigerungen und Inflation beklagen. Heute steht schon fest, dass die FDP und das Verkehrsministerium die Haupttreiber der Inflation sein werden. Diese billige Ausrede, die EU sei schuld oder sogar Frau von der Leyen sei schuld, will ich in zwei Punkten entkräften.
Erstens. Sie führen die Maut wesentlich früher ein, als die EU das vorschlägt. Die EU sagt nämlich: Im März 2026 kann die CO2-Bepreisung kommen. – Das heißt, Sie führen diese 28 Monate früher ein, als sich die EU das vorstellt. Das bedeutet für Sie noch einmal eine Mehreinnahme. 17,8 Milliarden Euro mehr kassieren Sie in diesen 28 Monaten ab.
Auch das zeigt ja ganz konkret, dass es Ihnen nicht darum geht, eine sinnvolle Lösung zu finden, sondern eine, durch die am meisten Geld reinkommt.
Der zweite Punkt. Auch die Spielräume, die die EU gegeben hat, haben Sie maximal ausgenutzt, um die höchsten Mauteinnahmen zu erzielen.
Andere machen es anders. Österreich beispielsweise macht eine stufenweise Erhöhung: nächstes Jahr nur 5,8 Prozent Erhöhung, das übernächste Jahr, 2025, 10 Prozent, dann 2026 6,5 Prozent. Das heißt, Sie verdoppeln die Maut über Nacht, und Österreich macht es stufenweise. Das zeigt den Unterschied. Wenn wir so vorgehen würden wie die Österreicher, würden keine 7,2 Milliarden Euro Mehrbelastung rauskommen, sondern nur 420 Millionen Euro. Das wäre zu ertragen. Auch da zeigt sich, dass Sie anders vorgehen, als es die Europäische Union vorschlägt.
Die Hauptkritikpunkte sind für uns ganz klar. Es führt in vielerlei Hinsicht zu einer enormen Mehrausgabe für Spediteure, für die Logistikbranche und auch für die deutsche Wirtschaft und die Bürger.
Besonders hervorzuheben ist: Es führt zu einer Doppelbelastung. Sie kassieren nämlich die CO2-Preise bei der Maut ab und zugleich an der Tankstelle über eine höhere CO2-Bepreisung; auch hier ist zum 1. Januar eine Erhöhung vorgesehen. Das ist eine Doppelbelastung, die Sie selbst im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatten. Auch das zeigt noch mal ganz klar, dass es Ihnen nicht darum geht, ob es sinnvoll ist, sondern einfach nur darum, möglichst viel abzukassieren.
Zweiter Kritikpunkt. Sie sagen immer, Sie seien technologieoffen, so auch jetzt gerade in Ihrer Rede. Im Gesetzentwurf steht, dass nur Elektro-Lkws befreit werden sollen, privilegiert werden sollen. Zu alternativen Kraftstoffen beispielsweise, die ganz wichtig sind für die nächsten Jahre, auch hinsichtlich der Frage der Verkehrswende, steht da nichts drin, Fehlanzeige. Also, Sie haben nur eine Technologie privilegiert, und dabei wird diese in den nächsten Jahren noch nicht einmal in großem Umfang auf den Straßen zu finden sein. Es gibt derzeit nur einige Hundert rein elektrisch betriebene Lkws auf deutschen Straßen. Also, Sie privilegieren eine Technologie, die es noch gar nicht gibt. Damit ist das mehr oder weniger ein kleiner Taschenspielertrick. Das wird den Bürgern nichts bringen und wird auch keine Lenkungswirkung auslösen.
Letzter Kritikpunkt – für mich der bedeutendste –: Die Nutzerfinanzierung fehlt. Normalerweise sagt man: Die Straße muss die Straße finanzieren. – Der Lkw-Fahrer weiß bisher genau, dass das Geld, das er zahlt, auch in die Straße fließt.
Aber nur 50 Prozent der Mauteinnahmen – was Sie vorhin gesagt haben, stimmt nämlich nicht – gehen in die Straßeninvestitionen der nächsten Jahre. Das ist der große Skandal. Der Rest geht zum Teil in die Schiene, und der ganze große Rest, nämlich 4,1 Milliarden Euro, fließt in die Finanzierung anderer Bereiche, anderer Haushaltslöcher. Der Minister wurde in dieser Woche bei der Regierungsbefragung gefragt, wo das Geld hingeht. Er selber wusste es auch nicht und hat gesagt, dass die 4,1 Milliarden Euro ein Rechnungsfehler seien; es werde entsprechend halt einfach verstaatlicht.
Es zeigt sich ganz klar: Das Geld geht in die falsche Richtung. Die Wirtschaft wird abkassiert, und das Geld wird für das Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Diese Mauterhöhung ist ein Tiefschlag für die Wirtschaft, für die Bürger, für den Mittelstand. Deshalb lehnen wir sie ganz entschieden ab und werden auch mit Nein stimmen. Wir glauben auch, dass es ein ganz, ganz großer Fehler ist, den Sie da machen.
Danke schön.
Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Udo Schiefner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben,
und wir tun das auf der Basis eines klaren transparenten Wegegutachtens und weil wir in unserem Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir eine moderne Mobilität umsetzen wollen. Unsere Ziele lauten dabei: Emissionen verhindern, umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, Verkehre besser lenken und Infrastruktur und Mobilität entsprechend stabil finanzieren.
Es wird hier so viel über den Finanzierungskreislauf Straße diskutiert. Ja, der Finanzierungskreislauf Straße, wie er heute läuft, ist nicht mehr zeitgemäß.
Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind.
Wir sagen aber auch, dass erhebliche Mittel in eine Schieneninfrastruktur fließen müssen und dass auch die Wasserstraßen nicht vergessen werden dürfen. Also die einseitige Darstellung der Opposition an dieser Stelle halte ich schlichtweg für gefährlich und falsch.
Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern. Ich habe es eben schon gesagt: Wir entsprechen damit im Übrigen auch der Eurovignetten-Richtlinie. Hier möchte ich einmal betonen – das geht an die Kolleginnen und Kollegen, die diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden ist.
Also entspricht das, was wir heute diskutieren, Ihren Zielen und Maßgaben, die damals noch gegolten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar in der Höhe, wie wir sie heute umsetzen, aber schon 2023.
In Ihrem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge hieß es vor drei Jahren – nicht von diesem Minister, sondern von seinem Vorgänger –:
„Die Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen.“
Das darf man nicht vergessen. Sie erinnern uns sehr oft daran, dass wir mit Ihnen in einer Koalition waren. An dieser Stelle möchte ich also Sie daran erinnern, dass Sie mit uns in einer Koalition waren.
Wir tun heute nichts anderes als das, was wir damals schon wollten.
Wir erhöhen damit – das hätten Sie ja auch getan – die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Das stimmt. Das gebe ich unumwunden zu. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an den Auftraggeber weitgehend weitergegeben werden.
Insofern ist die CO2-Maut eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alles andere, fairer als die Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen zum Nachteil gut aufgestellter deutscher Speditionen prägen.
Bitte vergessen Sie auch nicht: Die Maut wird zur Hälfte von nichtdeutschen Unternehmern gezahlt.
Es ist also nicht so, dass wir deutsche Unternehmer abkassieren,
sondern fast 50 Prozent der Mauteinnahmen – ja, 50 Prozent – kommen von nichtdeutschen Unternehmen.
– Ich verstehe die Aufregung. Aber wenn wir die Wettbewerbsnachteile, die Benachteiligungen deutscher Speditionen auffangen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir an andere Dinge ran. Es ist doch so, dass in bestimmten Kreisen auf dem Rücken der Fahrer Wettbewerbsvorteile durchgesetzt werden, dass Leute ausgebeutet werden.
Das sind die wahren Gründe für Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen. Wir laden Sie dazu ein, an der Behebung mitzuwirken.
Eines ist uns aber nicht gelungen – das gebe ich offen zu –, nämlich dafür zu sorgen, dass den Unternehmen die Doppelbelastung eins zu eins erstattet wird. Aber da sage ich: Wir werden eine Entschließung zur Doppelbelastung verabschieden. Wir hatten Vorschläge mit dem Ministerium diskutiert, auch die Branche hatte Vorschläge vorgelegt, wir hätten das gerne gemacht, aber es wurden keine gangbaren Wege aus dem Ministerium aufgezeigt.
– Nun lassen Sie mich doch mal zum Ende kommen.
Wir werden die Doppelbelastung dadurch kompensieren, dass wir Fördermittel für umweltfreundliche Antriebe im Lkw-Bereich in den nächsten Jahren stärker in den Haushalt schreiben wollen,
woraus auch in dieser Branche eine Mobilitätswende zu finanzieren ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur gefördert wird. Wir geben der Branche etwas zurück, wenn dies auch nicht eins zu eins über die eigentlich angestrebte Lösung erfolgt.
Wenn ich das Ganze abwäge, kann ich nur sagen: Dieses Mautgesetz ist solide.
Dieses Mautgesetz bringt auch die Mobilitätswende. In diesem Sinne kann ich Sie nur noch einmal ermutigen: Gehen Sie in sich! Hören Sie auf Ihren damaligen Minister! Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Maut in der Form zu.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Als Nächster hat Dirk Brandes für die AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiefner, in einem haben Sie recht: Dieses Gesetz ist wirklich solide – wenn man den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben will.
Millionen Menschen in diesem Land fragen sich: Wem dient diese Regierung eigentlich? Nach dem Heizungshammer präsentieren Sie uns nun heute den Mauthammer. Was Sie den Menschen zu Weihnachten schenken, ist Folgendes: den Bürgern einen weiteren Inflationstreiber, etlichen Speditionen die Insolvenz und vielen Angestellten der Branche die Arbeitslosigkeit. Das sind tolle Geschenke, meine Damen und Herren.
Die Spediteure warnen eindrücklich vor einem Branchensterben. Sie alle hier interessiert das anscheinend überhaupt nicht. Laut Experten wird Ihre ideologisch begründete Mauterhöhung – es wurde eben schon gesagt – einer durchschnittlichen Familie eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr bescheren. Kleine Transportunternehmer, die die Kosten nicht mehr auf die Warenpreise umlegen können, werden sich vom Markt verabschieden – da sind sich in der Wirtschaft eigentlich alle einig. Aber auch das interessiert Sie relativ wenig. Die Branchenverbände äußern klar, dass Ihr Ziel, die Spediteure zum Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger zu zwingen, nicht funktionieren kann und wird. Technologie und Infrastruktur geben das schlichtweg nicht her, meine Damen und Herren.
Durch Ihr Gesetz wird in Deutschland kein Lkw weniger auf den Straßen unterwegs sein. Und wir werden auch nicht die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene sehen. Wir werden aber eine andere Verlagerung sehen, nämlich die Verlagerung des Transportgewerbes inklusive der Jobs von Deutschland nach Osteuropa. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.
Dieses Gesetz ist in bester Ampelmanier inländerfeindlich, mittelstandsschädlich; Sie alle hier sind schlichtweg volkswirtschaftlich nicht tragbar.
– Sie sowieso nicht, Herr Riexinger. – Sie schröpfen weiter bösartig Leistungsträger für Ihre ideologischen Geisterfahrten.
Jetzt fragt man sich: Wofür ist eigentlich die Opposition gut?
Oder ist es eher eine Pseudoopposition? Denn was macht die CDU/CSU hier im Hause?
Liebe CDU/CSU, Sie waren in der Anhörung mit den Branchenverbänden anwesend. Sie haben genau gehört, dass das alles nicht funktioniert. Und dann legen Sie einen Entschließungsantrag vor, was ja schon mal löblich ist, der sich mehr an den ideologischen Luftschlössern der Ampel ausrichtet als an den Interessen der Transportunternehmer. Da frage ich mich: Haben Sie Ihrem eigenen Branchenvertreter, den Sie eingeladen haben, nicht richtig zugehört?
Wohlwissend, dass es europarechtlich zulässig wäre, den CO2-Preis viel niedriger anzusetzen, befürworten Sie im Grunde genommen die Mautverdoppelung, nur soll sie – O-Ton Ihres Entschließungsantrags – „schrittweise“ erfolgen.
Die CDU bedient sich des Frosch-im-Kochtopf-Prinzips. Der Mittelstand soll nicht merken, wie er langsam ruiniert, im Grunde genommen gargekocht wird.
Die Union unterscheidet sich von der Ampel nur darin, dass sie handwerklich etwas geschickter agiert. Im Kern sind Sie mittlerweile aber auch absolut grün geworden.
Anders ausgedrückt: Während die Ampel unser Land, wie wir es kennen, offensichtlich inklusive der Wirtschaft in Brand setzen will, reicht es der Union, wenn Deutschland langsam verkohlt. Es bleibt beim Grundsatz: Jede grüne Ideologie braucht einen Unionspolitiker, der sie umsetzt.
Die Bürger aber wollen einen Paradigmenwechsel, und das heißt: Schluss mit einer abgehobenen, dirigistischen Politik, die die Menschen in Verarmung und Abhängigkeit des Staates treibt. Deswegen lehnen wir jede Form der CO2-Bepreisung ab, Ihren Gesetzentwurf sowieso und leider auch den Entschließungsantrag der Union.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr.
Wir brauchen eine starke Bahn als stabiles Rückgrat moderner und klimafreundlicher Mobilität, eine Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können, die alle Regionen in Deutschland erreicht und verbindet.
Heute nehmen wir eine historische Weichenstellung vor, damit die Bahn diesen Anspruch erfüllen kann.
Denn mit der Reform der Lkw-Maut werden wir ein Paradox deutscher Verkehrspolitik abschaffen.
Bisher wurde mit den Einnahmen aus der Maut ausschließlich der Ausbau der Straße finanziert.
Diesen Kreislauf, der unter der Verantwortung der CSU im Jahr 2011 eingeführt wurde und die Mitursache für die schlechte Situation der Schiene ist, werden wir jetzt durchbrechen.
Von nun an werden die Mauteinnahmen zu großen Teilen genutzt, um das Schienennetz zu sanieren und zu stärken. Endlich wird der Bund deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig.
Denn jeder Güterzug ersetzt rund 50 Lkw und ist damit fünfmal so effizient.
Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut.
Denn sie wird nun auch die Lkw selbst klimafreundlicher machen. Saubere und leise Elektro-Lkw werden künftig begünstigt.
Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, in saubere und moderne Fahrzeuge zu investieren, und auch an die Hersteller,
vermehrt genau solche Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben auf den Markt zu bringen. Und das gilt auch und gerade für leichte Lkw, die wir ab Mitte 2024 in das Mautsystem aufnehmen.
– Sie können gerne eine Frage stellen, Herr Ferlemann, wenn Sie Klärungsbedarf haben.
Was heißt das für die Menschen in Deutschland? Die Menschen werden von diesem Maut-Update profitieren.
Sie können sich über eine besser finanzierte Bahn freuen,
eine Bahn mit mehr Pünktlichkeit, mit mehr Verbindungen, mit festen Taktverkehren und einem stabilen Netz.
Frau Verlinden, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Die neuen Mittel für die Schiene beinhalten damit auch die Pflicht, zügig Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte zu treffen. Wir wollen dabei auch den Zugang der Regionen zum Schienenverkehr verbessern und gezielt den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene verstärken. Und wir werden in den nächsten Jahren die Schiene fitmachen für den Deutschlandtakt.
Während Güterzüge für jeden einzelnen Trassenmeter Schienenmaut bezahlen müssen, zahlen Lkw nur auf großen Straßen, sind aber weiterhin auf einem relevanten Teil des Straßennetzes von den Gebühren befreit. Diese Wettbewerbsverzerrung ist weder fair noch nachhaltig; deswegen werden wir weitere Finanzierungsoptionen untersuchen.
– Lesen Sie mal unseren Entschließungsantrag.
Mit dem heutigen Beschluss des Klima-Updates für die Lkw-Maut senden wir ein starkes Signal: Auch der Verkehrssektor kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Aufgabe ist groß, und jeder Schritt ist harte Arbeit. Aber wenn wir es gemeinsam wollen, dann kommen wir Schritt für Schritt voran.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen.
Die Schiene darf zumindest keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße haben. Ein Güterzug – das wurde gerade gesagt – muss für das Befahren jedes Kilometers Schiene bezahlen. Für Lkws gilt das trotz der jetzigen Ausweitung der Mautpflicht auch zukünftig nur für das Netz der Bundesfernstraßen.
Der Lkw-Verkehr verursacht rund 28 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht unter den Tisch fallen.
Daher ist es völlig richtig, dass die Lkw-Maut erhöht wird. Natürlich ist fast eine Verdoppelung keine kleine Änderung. Dennoch halten wir diesen Schritt für richtig und wichtig. Denn damit wird ein Anreiz zur Beschaffung von emissionsarmen Lkws gesetzt und ein weiterer Anreiz zur Vermeidung von Leerfahrten ausgelöst.
Natürlich liegt bei der Verfügbarkeit emissionsarmer Fahrzeuge, der Ladeinfrastruktur und beim Schienennetz einiges im Argen. Aber wir brauchen den Preisvorteil für die Elektro-Lkws, damit die Nachfrage steigt und in Folge Produktion und das Angebot. Und wir brauchen die Einnahmen, um das Schienennetz zu verbessern. Genauso macht es die Schweiz, wo die Maut deutlich teurer ist als das, was sie hier zukünftig kosten soll. Wenn der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird, kann ich nur sagen: Größere wirtschaftliche Schwierigkeiten sind uns aus der Schweiz nicht bekannt.
Wichtig ist uns, dass die Spediteure sich auf die neue Lage einstellen können. Wir haben deswegen immer schon gesagt: Wenn man solche Belastungen einführt, macht es bitte mit ausreichend Vorlauf. – Warum es unbedingt schon zum 1. Dezember dieses Jahres sein muss, erschließt sich mir nicht. Gehen Sie auf die Verbände zu, und verschieben Sie die Einführung zumindest um einen Monat.
Was dem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Sozialmaut, wie sie Verdi und der DGB vorgeschlagen haben. Wenigstens einen Cent je Kilometer sollte uns die Verbesserung der oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer wert sein, meine Damen und Herren.
Bei den Verbraucherpreisen sagt eine Studie des Ministeriums, dass es sich hier nur um marginale Effekte handeln wird.
Auch die Spediteurverbände haben in der Anhörung zugestanden, dass die Mehrbelastung auf den Becher Joghurt heruntergerechnet marginal sei. Dennoch ist klar, dass der Effekt nicht bei null sein wird. Besonders entlastend für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen wäre es, wenn Sie endlich das mit der CO2-Abgabe versprochene Klimageld an die Bevölkerung auszahlen würden. Das würde wirklich helfen.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort: für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir drei wichtige Gesetzentwürfe im Verkehrsbereich, die einen echten Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik bringen werden.
Unser Ziel ist es, Mobilität sicherer, effizienter und ökologischer zu gestalten.
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz
und das, was wir jetzt behandeln, die Maut, stellen dabei wesentliche Bausteine dar.
Die Basis für unsere moderne Verkehrspolitik ist die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Vielleicht fragen sich viele: Was hat das eigentlich mit mir zu tun?
Was verbessert sich für mich? Nun ja, eine ganze Menge; denn die Einnahmen aus der Maut werden wir einsetzen, um eine moderne Infrastruktur zu schaffen: auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser.
Nach jahrelanger Unterfinanzierung haben wir jetzt die Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Die Maut hilft uns dabei. Mit der Einführung der CO2-Komponente bei der Maut werden wir die Kosten im Lieferverkehr erhöhen – das ist richtig –, aber nicht willkürlich, sondern klar nach dem Verursacherprinzip: Wer die Straßen abnutzt, der zahlt.
Wer das Klima belastet, der zahlt. Wir bilden damit die wahren Kosten der Mobilität im Straßengüterverkehr ab.
Die Opposition gibt sich jetzt empört: Wie kann man nur so etwas machen? Aber Fakt ist: Mit dieser Reform entsprechen wir dem, was maßgeblich unter Ihrem CSU-Verkehrsminister verhandelt worden ist. Die EU verpflichtet uns, unseren Verkehr ab dem nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Ja, das Gedächtnis ist manchmal so kurz, wie die Empörung laut ist. Beim Thema Klimaschutz gilt aber bei der Union sowieso immer: Klimaschutz grundsätzlich ja, aber nicht so, nicht hier und nicht jetzt.
Wir haben das auch bei der Debatte zum Heizungsgesetz erlebt. Sie haben beim Heizungsgesetz gesagt: Wozu denn Verbote? Man kann doch einfach einen Preis für höhere CO2-Emissionen verlangen. Bei der Maut machen wir das jetzt. Wir verlangen einen höheren Preis für CO2-Emissionen. Und die erwartbare Reaktion der Union: Ja, dann wird es ja teurer. – Ach nee? Das ist natürlich der Fall. Aber wenn man dieser Argumentation folgt, dann landet man eigentlich immer nur bei der CDU/CSU-Klimapolitik: Wer nichts tut, tut auch nichts Falsches,
aber er tut auch nichts Richtiges, meine Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der großen Aufgaben im Klimaschutz ist es dringend notwendig, etwas zu tun und Mobilität anders zu gestalten.
Mit der Maut – davon bin ich überzeugt – wird der Umstieg auf Elektroantriebe deutlich beschleunigt. Die Hersteller werden die nun steigende Nachfrage als klares Signal empfinden, ihre Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe umzustellen. Wir setzen damit Anreize, die Antriebswende auch im Güterverkehr umzusetzen, und mit entsprechenden Förderprogrammen unterstützen wir das auch.
Wir schaffen mit der Mautreform eine echte Revolution in der Finanzierung unserer Infrastruktur. Die Mehreinnahmen investieren wir nicht nur, wie gestern, in den Ausbau von Straßen, wir investieren sie in Zukunft in die Schienenwege und in unsere Wasserstraßen.
Wir verbessern also die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nachhaltig. Das kommt allen Menschen und der Wirtschaft zugute; denn auch die ist angewiesen auf eine funktionierende Infrastruktur. Je mehr Verkehre wir auf die Schiene und die Wasserstraße verlagern, desto mehr Platz ist auch auf der Straße. Bahnfahrende können sich dann hoffentlich bald auf pünktlichere Züge freuen
und Autofahrende auf sanierte Straßen und Brücken. Das zahlen nun die Nutzer, die am meisten die Infrastruktur und die Umwelt belasten. Das ist richtig so. Wer soll das denn sonst zahlen? Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Denn es ist klar: Wenn man die Kosten der Mobilität abbilden will, dann ist die Maut das gerechteste und zielgenaueste Mittel. Die Maut gilt für alle gleich, ganz nach dem Verursacherprinzip: ausländische Kraftfahrer, deutsche Kraftfahrer, alle müssen sie bezahlen, niemand kann sich entziehen. Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell für Deutschland. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt Richtung Klimaschutz und moderner Infrastruktur.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Martina Englhardt-Kopf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diese Debatte zeigt heute ganz deutlich, in welch unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Welten wir anscheinend leben. Und wenn wir einmal die ganze Mautdebatte seit Beginn des Beschlusses im Kabinett nüchtern betrachten, dann stellen wir fest, dass die Unternehmer, die Branche mit Experten aus der Praxis ihre Sicht umfassend eingebracht haben und Sie das alles ignoriert haben.
Man muss an diesem Tag auch sagen, dass die Maut, die heute unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beschlossen werden soll, erst einmal nur dazu da ist, Mehreinnahmen zu generieren: 7,6 Milliarden Euro. Dieses Geld wird den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen, oder die Unternehmen bleiben auf den Kosten sitzen, weil sie sie vielleicht teilweise nicht weitergeben können. Selbst in dieser Woche haben Sie es bei der Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Wissing verweigert, die Einführung vom 1. Dezember 2023 auf Januar 2024 zu verschieben. Man kann nur noch den Kopf darüber schütteln, wie Sie hier vorgehen.
An dieser Stelle ist klar, dass aktuell keine alternativen Antriebstechnologien und auch keine Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese Argumente sind hinreichend ausgetauscht. Deshalb handelt es sich um eine echte Mehrbelastung und sonst nichts. Dass sich hier Abgeordnete von den Grünen freuen, dass künftig möglicherweise die Maut auch noch ausgeweitet werden soll! Das wird doch zu massiven Problemen führen. Es wurden keinerlei Gestaltungs- oder Ermessensspielräume genutzt. Denken wir nur an das Beispiel mit der maximalen EU-rechtlichen CO2-Bepreisung. Das wäre möglich. Es wurde bei den Vorrednern so dargestellt, dass es so eingeführt werden muss. Aber das ist faktisch falsch; denn Ihnen allen liegt das Wegegutachten vor, und Sie hätten natürlich Ermessensspielräume.
Aufgrund dessen haben wir von der Union in der Ausschusssitzung einen Änderungsantrag vorgelegt, der von Ihnen abgelehnt wurde. Wir sehen die großen Investitionsbedarfe für die Infrastruktur, aber auch für die Förderprogramme zur Umstellung auf alternative Antriebstechnologien, um auch die Unternehmer zu entlasten. Wir sehen hier aber auch, dass Ihre Politik völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Ich hatte soeben die CO2-Komponente angesprochen. Sie ignorieren auch die wertvolle Möglichkeit von Biokraftstoffen völlig, die wir auch nutzen könnten, um Übergangszeiträume zu generieren. Es gäbe schon ein Vorbild, nämlich die Agrardieselrückvergütung in der Landwirtschaft. Auch hier könnten Rückvergütungen an die Unternehmer zur Überbrückung umgesetzt werden, um CO2-Emissionen sofort umfassend zu reduzieren. Also, wenn es um das Klima geht, dann nutzen Sie doch alle Möglichkeiten,
aber bitte gemeinsam mit der Transport- und Logistikbranche. Sorgen Sie nicht tagtäglich für weitere Mehrbelastungen in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten.
Vielen Dank.
Es tut mir leid, ich habe gesehen, es waren zwei Zwischenfragen gewünscht, aber die Redezeit war abgelaufen. Insofern habe ich sie nicht mehr zugelassen. Sie melden sich immer so spät, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten.
– Das ist leider so. – Jetzt hat das Wort Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als wir vor knapp zwei Jahren als Ampelkoalition die Arbeit aufgenommen haben, haben wir ein Desaster in der Verkehrspolitik übernommen,
ein wahres Desaster in Form von bröckelnden Autobahnbrücken, von maroden Schienenstrecken und von erheblich verfehlten Klimazielen im Verkehrsbereich,
was vor allem daran liegt, dass der Lkw-Verkehr ungehemmt zugenommen hat und die Treibhausgasemissionen gestiegen sind.
Die Ampel fährt jetzt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur massiv hoch. Wir sanieren Straßen und Schienenwege.
Wir betreiben Aus- und Neubau mit Fokus auf die Schiene. Wir erhöhen dafür die Haushaltsmittel wie auch die Mittel aus der Maut, die wir ausweiten, damit wir die notwendigen Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur vornehmen können.
Mit der Erhöhung und der Ausweitung der Lkw-Maut setzen wir wichtige Impulse sowohl für die Antriebswende als auch für die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene, wo das möglich ist. Und wo es noch nicht möglich ist, machen wir es zunehmend möglich durch die höheren Investitionen, durch die Erhöhung von Leistungsfähigkeit und den Ausbau von KV-Terminals. All das nehmen wir in Angriff.
Zur Antriebswende ist zu sagen: Die einen, nämlich die Hersteller von Fahrzeugen, sagen: Wir sehen noch gar kein ausreichendes Interesse bei den Unternehmen, unsere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben kaufen zu wollen. – Die anderen wiederum sagen: Uns fehlt das Angebot an Lkw mit alternativen Antrieben. – Wir lösen jetzt das Henne-Ei-Problem, indem wir die Maut erhöhen und damit erhebliche Anreize schaffen, die Fahrzeuge jetzt auf den Markt zu bringen, aber auch für die Nachfrage auf dem Markt sorgen.
Der Markt ist nicht nur der deutsche Markt. Die EU erhöht mit ihren Vorgaben die Maut in allen Ländern und weitet sie aus. Das heißt, es ist ein großer Wirtschaftsraum, in dem die Nachfrage nach alternativen Antrieben so hoch werden wird, dass die Industrie diese Fahrzeuge auf den Markt bringen wird.
Wir verbessern die Förderung sowohl bei den alternativen Antrieben als auch bei der Tank- und der Ladeinfrastruktur. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das nachher noch auf der Tagesordnung steht, werden wir dafür sorgen, dass die Schnellladeinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, sodass deren Ausbau auch entsprechend vorangeht.
40 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut werden in die Schiene fließen; bisher sind es null Prozent. Es ist auch logisch, dass man einen Teil dieser Einnahmen da reinfließen lässt, weil ein großer Teil der Einnahmen daraus resultiert, dass mit dem Lkw erhebliche Umweltbelastungen verbunden sind. Damit dann neue Straßen zu bauen, wäre geradezu absurd; deswegen gehen 40 Prozent in die Schiene, die klimaverträglicher ist als die Straße und der Lkw-Verkehr.
Meine Damen und Herren, wir werden erheblich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, klar mit dem Fokus auf die Schiene. Wir werden die Klimaziele im Verkehrsbereich damit in erreichbare Nähe rücken. Wir arbeiten auf, was unter früheren Bundesregierungen liegen geblieben ist, weil das dringend notwendig ist, weil wir leistungsfähige und intakte Verkehrswege in Deutschland brauchen.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat die Mauterhöhung für Lkw vor einem Monat vorgestellt, und die Reaktionen aus der Wirtschaft waren katastrophal. Der Kollege Schiefner von der SPD hat es heute selbst gesagt in der Debatte – Zitat –: Die Ampel kassiert nicht nur die deutschen Unternehmen ab. – Wir haben es also gehört: Die Ampel kassiert die Unternehmer ab, und das ist die Wahrheit. Die Katze ist aus dem Sack. Ich frage mich jetzt – Sie haben doch sicher auch Post von Ihren Logistikern im Wahlkreis bekommen –: Was haben Sie denen eigentlich gesagt? Und wieso haben Sie nicht nachgebessert? – Sie haben rein gar nichts nachgebessert in diesem Gesetz. Peter Struck würde sich im Grabe umdrehen.
Dabei hat die Union jede Menge Verbesserungsvorschläge geliefert für eine bessere Lkw-Maut. Sie haben sie bislang alle abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, machen Sie nur so weiter, Sie haben ja die Mehrheit: Jeden Bürger mit 100 Euro pro Jahr belasten, vom Baby bis zur Rentnerin, und weiter behaupten, das sei eine marginale Mehrbelastung. Sie können mit Ihrer Mehrheit den Speditionen eine Verdopplung der Mautkosten aufbrummen – mitten im Geschäftsjahr, kurz vor dem Weihnachtsverkehr und mit nur wenigen Wochen Zeit zur Umsetzung. Sie können so tun, als ob der mittelständische Spediteur der Mauterhöhung entgehen kann, indem er einfach zum Händler spaziert, seine 50 Diesel-Lkws in Zahlung gibt und mit 50 Elektro-Lkws vom Hof fährt. – Sorry, liebe Kollegen der Ampel, diese Elektro-Lkws gibt es noch gar nicht.
Herr Rehbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Und Sie können auch weiterhin über die Empörung der Wirtschaft hinweggehen, wenn Sie, die Ampel, fast 50 Prozent, nämlich satte 3,6 Milliarden Euro, aus der Maut abzweigen, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Ampelparteien haben mit der Mautverdopplung endgültig ihre politische Unschuld verloren: eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die eine Durchschnittsfamilie mit drei Kindern 500 Euro im Jahr kostet; ein Inkrafttreten zum 1. Dezember, das die Unternehmen kalt erwischt, und eine Zweckentfremdung ohne Vergleich. Der grüne Kollege Gastel hat gerade noch den Investitionsbedarf bei den Autobahnen beklagt. Dabei haben gerade die Grünen diesen Zustand selbst mitverursacht.
Ich habe es in Nordrhein-Westfalen selbst erlebt: Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Millionen an Geldern für den Autobahnbau zurückgegeben an den Bund, weil sie keine Pläne fertigbekommen hat. Das ist die Wahrheit!
Und jetzt entziehen Sie dem Verkehrsetat auch noch knapp 4 Milliarden Euro an Mauteinnahmen, um Bürgergeld und andere Wahlgeschenke zu finanzieren. Liebe Ampel, machen Sie ruhig so weiter: die Maut verdoppeln und die Einnahmen zweckentfremden. Bürger und Wirtschaft werden es Ihnen danken. Stimmen Sie für die CDU/CSU-Anträge, da machen Sie nichts verkehrt.
Vielen Dank.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirk Brandes aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Rehbaum, ich schätze Sie und auch Ihre Vorredner, Ihre Kollegen von der Union; aber dass Sie hier so tun, als würden Sie einen Alternativantrag einbringen, das ärgert mich wirklich. Beim Wortlaut fängt es schon an, auch Sie sprechen von „Transformationen“. Sie biedern sich regelrecht dem zukünftigen grünen Koalitionspartner an.
– Ja, das muss ich auch sagen; denn es ist völlig absurd, was hier passiert.
Frau Cademartori sagte: Der Verursacher soll die Kosten zahlen. – Der Verursacher ist der Verbraucher. Das ist der Bürger, der im Supermarkt steht und seinen Salat in den Einkaufswagen packt. Möchten Sie die Verbraucher weiter abkassieren mit 100 Euro pro Person? Es ist einfach unglaublich, was Sie hier machen, und das muss man einfach mal hier aufs Tapet bringen.
Vielen Dank.
Herr Rehbaum, möchten Sie antworten? – Dann haben Sie jetzt das Wort.
Herr Kollege, Ihre Kurzintervention irritiert mich ein bisschen, weil Sie eigentlich Frau Cademartori angesprochen haben. Von daher müsste ich jetzt eigentlich gar nicht antworten, ich tue es aber trotzdem. Wir als Union übernehmen Verantwortung für eine vernünftige Finanzierung der Verkehrswege. Das, was hier vorgelegt wird, ist ein Vorgehen mit der Brechstange. Es ist hastig beschlossen, hin zum 1. Dezember. Das überfordert die Wirtschaft, das überfordert die Bürger. Wir haben vernünftige Anträge vorgelegt, wie man es besser machen kann. Ich fordere noch mal alle Kollegen hier auf, diesen zuzustimmen, auch Sie, wenn Sie möchten. Das ist der richtige Weg.
Vielen Dank.
Da die Kollegin Cademartori angesprochen wurde: Möchten Sie auch kurz erwidern?
Ich möchte noch einmal den Kollegen erklären, was Verursacherprinzip heißt; da gibt es wohl Verständnisprobleme. Es ist ja so: Wenn wir Infrastruktur sanieren wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder alle zahlen das, und zwar auch diejenigen, die diese Straßen nicht maßgeblich nutzen und abnutzen, oder es zahlen diejenigen, die diese Infrastruktur nutzen. Und Letzteres scheint mir gerechter, fairer und transparenter zu sein; das können auch Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen. Aus den Einnahmen bekommen sie dann eine moderne und gute Infrastruktur.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8092 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8894 empfiehlt der Verkehrsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8897. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8898. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.