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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1047

1047. Sitzung

Freitag, 27. September 2024Berlin 09:33 – 14:18 Uhr
4
Tagesordnungspunkte
39
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
36.975
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.504
Hessen
3.426
Bundesregierung
3.370
Schleswig-Holstein
2.787
Rheinland-Pfalz
2.475
Niedersachsen
2.394
Baden-Württemberg
2.209
Mecklenburg-Vorpommern
1.849
Sachsen-Anhalt
1.503
Bremen
1.142
Thüringen
1.132
Berlin
952
Bayern
923
Hamburg
828
Saarland
813
Sachsen
752
BMWSB
158

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)

Protokoll

TOP 1 · Drucksache 350/24, 351/24, 371/24

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025

AT
Aminata Touré Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 Friesische Volksgruppe Seite: 76 (Einzelplan 04) HH-Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2024 erneut erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung der friesischen Volksgruppe.

Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch den Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert. Die friesische Volksgruppe im schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt.

Die friesische Sprache mit ihren zahlreichen Varietäten ist für die Volksgruppe das wesentliche Merkmal der Identifikation und Ausdruck ihres kulturellen Hintergrunds. Das Nordfriesische steht unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Beide völkerrechtlichen Verträge gelten in Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet.

Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht, ist der Ewigkeitscharakter, den eine solche Stiftungsgründung inkludiert. Damit ist das Bekenntnis des Landes zum Schutz der friesischen Volksgruppe, ihrer Sprache, Kultur und Traditionen verbunden. Die Friesenstiftung ist als Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein.

Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung der Förderung ermöglicht. Zweck der Friesenstiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Pflege der Sprache, die Förderung von Volksbildung und Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. Für das Jahr 2025 und die kommenden Jahre wurden bereits die Planungen für eine zukunftsgerichtete strategische Ausrichtung der Arbeit des Friesenrats und der Verbände insgesamt, für neue Initiativen, Projekte sowie Austauschformate mit den drei Frieslanden aufgenommen.

Die Anzahl der verbliebenen Sprecherinnen und Sprecher macht besondere Bemühungen zum Erhalt der friesischen Sprache unabdingbar, wie etwa der Wegfall von Zugangsbeschränkungen wie Mindestklassengröße und auch die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für den Friesischunterricht, die dringend benötigt werden. Darüber hinaus ist die Förderung der interfriesischen Zusammenarbeit ausdrücklicher Stiftungszweck. Hierin besteht auch ein Schwerpunkt der Arbeit des friesischen Dachverbandes (Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord e. V.).

Für die damit verbundenen Aufgaben ist eine dauerhaft finanziell besser ausgestattete Förderung notwendig, die es der Friesenstiftung ermöglicht, wirksame und nachhaltige Maßnahmen für den Erhalt und die künftige Entwicklung der friesischen Sprache und Kultur anzustoßen und zu fördern. B.

Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 60 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 614 T EUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark in 2025 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe 1 041 TEUR – wie im Jahr 2024 – vorzusehen.

Begründung: Die deutsche Minderheit in Dänemark unterhält eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Einrichtungen in den vier Kommunen Tondern, Apenrade, Sonderburg und Hadersleben. Dazu zählen Kindertageseinrichtungen, Schulen, die Deutsche Nachschule für Nordschleswig, das Deutsche Museum mit Archiv, das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig, Büchereien, Versammlungshäuser, Sportvereinsheime, Bildungs- und Erholungsstätten. Für den Erhalt und die Pflege deutscher Sprache, Kultur und Tradition in Dänemark und für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identität der deutschen Minderheit sind diese Einrichtungen zentrale Ankerpunkte.

Gleichzeitig sind sie Ort der Begegnung und des Austausches mit der dänischen Mehrheitsbevölkerung. Der dänische Staat, die dänischen Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und der Bund tragen jeweils mit ihrer finanziellen Förderung zum Erhalt dieser Einrichtungen und zur Arbeit der deutschen Minderheit bei. Grundlage dafür sind die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen, die das Fundament für die friedliche und konstruktive Entwicklung für die dänische und die deutsche Minderheit in den beiden Staaten bilden.

Die Hauptorganisation der deutschen Minderheit, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass es für ihre Einrichtungen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf mit Stand Oktober 2022 auf rund 36,4 Millionen Euro. Eine Kürzung der investiven Förderung des Bundes um 400 TEUR verhindert einen Abbau des immens großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf auf Jahre hinaus. Langfristig würde der Investitionsbedarf absehbar weiter deutlich steigen, wenn Sanierungen und Reparaturen über Jahre hinaus aufgeschoben werden müssten.

Insbesondere das Großprojekt des „Campus Apenrade“ mit der Erweiterung des Deutschen Gymnasiums, der Modernisierung, Erweiterung und energetischen Sanierung des angeschlossenen Internats mit dem Einbau neuer Küchen, der Zusammenlegung von zwei Kindertageseinrichtungen und der Schaffung dazugehöriger Infrastruktur ließe sich mit dem gekürzten Ansatz nicht umsetzen. Komplementäre Förderungen durch den dänischen Staat und die dänischen Kommunen setzen häufig ein finanzielles Engagement der deutschen Seite voraus.

Auf diesem Grundsatz einer ausgewogenen Förderung durch Deutschland und Dänemark basiert ganz wesentlich das erfolgreiche Minderheitenmodell, das sich in den vergangenen fast 70 Jahren seit der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen entwickelt hat.

AT
Aminata Touré Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Bezogen auf Titel 0602.01.532 13 fordert das Land Schleswig-Holstein eine Anpassung im Entwurf des Bundeshaushalts und eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bundeshaushalt 2025 um 45 300 TEUR auf 48 000 TEUR vorzusehen, was in etwa dem Haushaltsansatz des Jahres 2023 entspricht. Das Land Schleswig-Holstein hält die im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 vorgesehenen Mittelansätze bei Titel 0602 532 13 in der Titelgruppe 01 für unzureichend, um eine nachhaltig wirkende Stärkung der digitalen Souveränität sicherzustellen und damit die Arbeitsfähigkeit einer zunehmend digitalisierten Verwaltung auch in Krisenzeiten jederzeit zu gewährleisten.

Das Land Schleswig-Holstein hält einen Mittelansatz im Bundeshaushalt in Höhe von 48 000 TEUR für sachgerecht und erwartet eine Anhebung im Zuge der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung. Die Auswahl aus einer großen Angebotsbreite an Digitallösungen am Markt ist Grundlage der Stärkung der digitalen Souveränität. Gerade in einem Markt, der zur Monopolbildung neigt, muss der Staat darauf achten, sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben. Dies ist ebenso ein wichtiger Baustein für die nationale Sicherheit in Deutschland. Zudem muss es uns allen ein wichtiges Anliegen sein, dass hier die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation fungiert.

Der Bund muss die Chancen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nutzen und diesbezüglich eine stärker ausgeprägte Verantwortung wahrnehmen und dabei die Themen „Verbesserung der digitalen Souveränität“ und „Ausbau des Digitalstandorts Deutschland“ zusammen denken. Ein Schlüsselelement liegt dabei in der Wahrnehmung dieser Rolle und Verantwortung im Ermöglichen digitaler Wertschöpfungsketten und dem Etablieren von Konzepten für eine offene Innovation und Kooperation.

Dies sind elementare Erfolgsfaktoren zur Förderung einer aktiven Start-up-Kultur, aber auch zur gleichzeitigen Fokussierung auf die bestehenden, leistungsfähigen Entwicklungen der mittelständischen deutschen Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Für die politisch wichtigen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität darf es im Bundeshaushalt für 2025 nicht zu den geplanten erheblichen Einbußen kommen.

AT
Aminata Touré Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Schleswig-Holstein erinnert anlässlich der Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes daran, dass bei der Errichtung von Windparks auf ausgeschriebenen Flächen, die mehr als 180 Kilometer und damit mehr als eine Flugstunde vom Festland entfernt sind, sichergestellt werden muss, dass die künftig dort Tätigen bei Unfällen oder plötzlichen Erkrankungen unverzüglich gerettet und medizinisch versorgt werden können.

Die Bundesregierung wird gebeten, bestehende Unklarheiten bezüglich der Anwendbarkeit von Gesetzen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und bezüglich der Zuständigkeiten für den Vollzug in der AWZ schnellstmöglich zu beseitigen, damit eine für alle in der AWZ Tätigen zugängliche Rettungsinfrastruktur etabliert werden kann.