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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/42

42. Sitzung

Freitag, 3. Juni 2022Berlin 09:00 – 17:25 Uhr Nächste Sitzung: 22.06.2022
8:25 h
Sitzungsdauer
68
Reden
+ 39 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
71.779
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
6
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.215
Grüne
14.471
CDU/CSU
13.471
AfD
6.553
Bundesregierung
5.579
FDP
4.807
Linke
3.131
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
318
61
Grüne
300
40
FDP
266
55
CDU/CSU
156
128
Linke
89
66
AfD
88
38
BSW
2

Außerdem 27× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen · Einzelplan 1
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0271
FDP8810
SPD19800
CDU/CSU01176
Linke0350
fraktionslos021
Grüne11200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – bekannt: abgegebene Stimmkarten 689. Mit Ja haben 400 Abgeordnete gestimmt. Mit Nei…“

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein haben gestimmt 251, Enthaltungen 35. Gemäß Artikel 1 · TOP IV
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19700
CDU/CSU01770
Linke0035
fraktionslos120
Grüne11200

„Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben g…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis 20/1616, 20/1621 und 20/16 · TOP V
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0720
FDP8900
SPD19800
CDU/CSU01750
Linke0350
fraktionslos120
Grüne11101

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis…“

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD64819
FDP8800
SPD19180
CDU/CSU17510
Linke0340
fraktionslos201
Grüne10650

„Ich komme an dieser Stelle zurück zu Zusatzpunkt 3. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) bekannt: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 567, mit Nein haben gestimmt 96, Enthaltungen 20. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – · ZP 4
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP0880
SPD01980
CDU/CSU01750
Linke0320
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltu…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD33356
FDP8800
SPD18791
CDU/CSU17310
Linke0310
fraktionslos300
Grüne10640

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vor: abgegebene Stimmen 680. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 7. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 1
  3. ZP 5
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. Einzelplan 3
    hier: Einzelplan 32 Bundesschuld – hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
  5. TOP I
    hier: Haushaltsgesetz 2022
  6. TOP IV
    Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
  7. TOP V
  8. ZP 3
  9. ZP 4
    Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz
  10. TOP VI
  11. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    15 Beiträge · 5.655 Wörter
Einzelplan 1 · Drucksache 20/1611, 20/1626, 20/1408, 20/1917, 20/1503, 20/1916, 20/2058

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2058
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf:

Berichterstattung haben die Abgeordneten Kathrin Michel, Dr. Silke Launert, Andreas Audretsch, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing, Dr. Gesine Lötzsch.

Zum Einzelplan 11 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Des Weiteren rufe ich die Tagesordnungspunkte III a bis III c auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Des Weiteren hat die Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Teilung der Frage beantragt und verlangt, über Artikel 7 des Gesetzentwurfes namentlich abzustimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 120 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau und Herr Müller möchten gerne für sich und ihre beiden Kinder ein Haus bauen, kein Luxusgut natürlich, ein kleines gemütliches Haus für die Familie mit einem Stückchen Garten. Wie die meisten Häuslebauer müssen sie dafür einen Kredit aufnehmen und gehen bis ans Limit. Während der Bauphase steigen dann leider die Preise für Baumaterialien rasant, die Kosten gehen nach oben. Was tun Frau und Herr Müller? Richtig, sie merken, wenn sie den Traum von ihrem Eigenheim weiterhin haben und realisieren wollen, müssen sie sich an anderer Stelle einschränken. Das kann konkret bedeuten: Ich muss auf einen Sommerurlaub mit der Familie nach Italien verzichten, ich kann nicht mehr shoppen gehen, Restaurantbesuche fallen aus, viele kaufen nur noch im Supermarkt reduzierte Lebensmittel im Angebot. Das ist die Realität. Und der eine oder andere wird vielleicht sogar auch einmal bei den Geschenken sparen.

Einschränkungen sind schmerzlich, aber nötig. Herr und Frau Müller erkennen einen einfachen Zusammenhang. Wenn ich mehr Schulden aufnehmen muss, wenn ich mehr Geld als zunächst geplant in die Hand nehmen muss, dann muss ich an anderer Stelle sparen; eine einfache Rechnung, müsste man meinen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Die Einnahmen erhöhen! Das geht auch!“

Leider scheinen aber nicht alle diesen simplen Zusammenhang zu verstehen, zu erkennen oder erkennen zu wollen. Das trifft auf die neue Bundesregierung zu. Insgesamt 300 Milliarden Euro Schulden: 139 Milliarden Euro Schulden im Haushalt, 100 Milliarden Euro extra durch das Bundeswehrsondervermögen, 60 Milliarden Euro vorher an der Schuldenbremse vorbeigemogelt. Schulden, Schulden, Schulden, das ist das, was von diesem ersten Jahr der Bundesregierung bleibt. Und ganz ehrlich: Dieses ernsthafte Bemühen, irgendwo einzusparen, alles zu durchsuchen, worauf man auch verzichten kann – wir stehen nun einmal vor großen Herausforderungen –, konnte ich leider überhaupt nicht feststellen.

Beifall bei CDU/CSU

Über die FDP will ich gar nicht reden. Also das ist ja auch eine 180-Grad-Wende. Ich kann mich an die vielen Reden von Herrn Lindner – rhetorisch brillant – hier erinnern, die gar nichts mehr damit zu tun haben, was jetzt der Fall ist. Aber auch die SPD: Mit Respekt gegenüber den Steuerzahlern, mit Respekt gegenüber der künftigen Generation hat das nichts zu tun.

Es ist schade, dass man Sie an die Verantwortung gegenüber 83 Millionen Menschen erinnern muss. Man hat den Eindruck: Die Risse in der Koalition werden gekittet, indem man sagt: Du hast einen Wunsch, du hast einen Wunsch, du hast einen Wunsch, wir kommen nicht zusammen, jeder bekommt seinen Wunsch erfüllt. – Das ist – Konflikt beigelegt, Problem gelöst, Sache vom Tisch – die Kompromisslösung à la Ampel, auf Kosten der Steuerzahler. Aber ganz ehrlich: Die Menschen merken das. Die merken, dass das so nicht gut gehen kann. Was ist die Folge? Vertrauen in die Regierung, Vertrauen in den Staat und in die Politik nimmt ab. Dabei ist dieses Vertrauen so wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, erst recht in einer Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU

Bei den ganz großen Herausforderungen der Inflation gibt es wieder einmal eine Lösung à la Ampel: Jeder bekommt etwas, wenn auch nur vorübergehend, nur einmalig, auch Rentner sind nicht betroffen. Darauf will ich gar nicht näher eingehen, das macht mein Kollege. Aber letztlich ist es eine Koalition der – zumindest in den Medien – immer wieder auftauchenden schönen Menschen, schönen Worte, schönen Gesten, schönen Show. Aber diese fundamentale Situation, diese Herausforderung, die wir hier haben, braucht etwas anderes.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ja, vor allem bessere Reden, Frau Kollegin!“

– Schade, dass Sie dies nicht ernst nehmen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Reden Sie mal zum Thema!“

Eine Rede zum Haushalt hat immer das Risiko, dass zu viele Zahlen und zu viele Einzelpositionen erwähnt werden. Deshalb möchte ich mich auf wenige begrenzen. Die erste ist: 450 Millionen Euro. Das ist die Summe, die die Ampel für einen Übergang zum Bürgergeld investiert. Knapp 450 Millionen Euro allein in diesem Jahr, das heißt, in den Folgejahren reden wir von zig Milliarden Euro, die benutzt werden, um von dem Prinzip des Förderns und Forderns abzukehren. Ein Weg, der ganz klar ist, den die Ampel hier beschreibt: weg vom Grundsatz „Leistung muss sich lohnen, Mitwirkung muss sich lohnen“, hin zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und die FDP macht da auch noch mit!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Es gibt 24 verschiedene Modelle!“

Das ist schade; denn das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat uns in der Vergangenheit sehr geholfen. Es hat uns geholfen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden. Und gerade in der jetzigen Situation ist es doch so: Sie kriegen überall keine – ich rede nicht einmal von „Fachkräften“ – normalen Arbeitskräfte mehr. Der Bäcker muss an manchen Tagen schließen, weil er kein Verkaufspersonal hat. Restaurants, Cafés müssen schließen, weil sie keine Bedienungen mehr haben. Wir haben überall Fachkräftebedarf, und wir signalisieren: Macht nichts! Keine Sanktionen, am besten bedingungsloses Grundeinkommen. – Das ist doch auch in der jetzigen Zeit das völlig falsche Signal.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Die Zeit rast. Ich hätte gern noch etwas zu den 2,5 Milliarden Euro, der zweiten Zahl, gesagt. Das ist natürlich überhaupt nicht ausreichend für die Flüchtlinge. Da wusste ich genau: Der Lindner wollte unbedingt seine 139 Milliarden Euro haben, damit man nicht sagen kann: Er ist der Spitzenreiter. – Die Leute merken es. Es sind trotzdem 300 Milliarden Euro.

Zum Schluss ein Appell – eigentlich an Herrn Lindner, der schon nicht mehr da ist; er weiß auch, warum.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau und Herrn Müller! Die wissen: Man muss Prioritäten setzen, wenn die Kosten steigen. Die wissen: Geld – Steuergeld – sollte man nicht mit der Gießkanne verteilen. Sie übernehmen Verantwortung für die nächste Generation und nehmen nicht Schulden auf, die ihre Kinder abzahlen müssen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Richtig!“

Am Ende gilt doch: Das, was im Kleinen gilt, muss auch im Großen gelten.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit und Frieden, das sind die zentralen Prioritäten der Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten. Das gilt – das ist in dieser Woche in der Rede des Bundeskanzlers deutlich geworden – nach außen; das muss aber auch nach innen gelten. Das gilt auch für die sozialen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen unser Land steht.

Frau Kollegin, viele Menschen machen sich im Moment sehr, sehr große Sorgen – das ist vollkommen richtig –, wenn die Energiepreise steigen, nicht nur an der Zapfsäule, sondern auch vor der nächsten Heizrechnung. Viele Menschen machen sich Sorgen, wenn Lebensmittelpreise steigen, wenn ein Stück Butter mittlerweile fast 3 Euro kostet. Menschen mit Ihrem Einkommen, Frau Launert, und mit meinem, die finden das ärgerlich, aber die können das tragen. Diese Bundesregierung sorgt für konkrete Entlastung für Menschen mit normalem und mit geringem Einkommen. Das ist unsere Priorität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es gilt, in diesen schwierigen Zeiten unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Ich will Ihnen sehr, sehr konkret sagen, was wir tun. Es ist der Dreiklang aus drei Dingen, die jetzt notwendig sind, um in diesen schwierigen Zeiten diese Gesellschaft zusammenzuhalten:

Erstens. Es geht um einen robusten Arbeitsmarkt und anständige Löhne. Und mit Blick auf die Zahlen dieser Woche können wir sagen: Bei aller Schwierigkeit der Preisentwicklung können wir sehr, sehr froh sein, dass wir nach zwei Jahren Coronakrise und in dieser Kriegskrise, die auch unsere Wirtschaft belastet, einen sehr robusten Arbeitsmarkt in Deutschland haben.

Wir haben am Dienstag die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gehört. Wir sind bei der Arbeitslosenquote inzwischen wieder auf dem Wert vor der Coronakrise; wir sind bei 4,9 Prozent. Das ist kein deutsches Wunder; das ist das Ergebnis harter Arbeit, und der Einsatz von Kurzarbeit hat maßgeblich dazu beigetragen. Das war und ist ein richtiger Kurs, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir aber darüber reden, wie wir in dieser Zeit die Gesellschaft zusammenhalten, dann hat das auch mit anständigen Löhnen zu tun. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Haushalt heute endlich in zweiter und dritter Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will Ihnen mal konkret sagen, was das bedeutet. Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober – vorher wird der Mindestlohn übrigens schon zum 1. Juli auf 10,45 Euro angehoben – ist für viele Menschen, für 6 Millionen Menschen in Deutschland, vor allen Dingen übrigens für viele Frauen und für viele Beschäftigte in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung – 22 Prozent – in ihrem Leben. Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1 700 Euro im Monat verdient, der kriegt zukünftig 2 100 Euro. Das ist immer noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie, eine Verbesserung, die in dieser Zeit für Menschen wirksam wird, und das ist was anderes, als Ihr Gerede, Frau Launert.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich war im Februar in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt in einer Bäckerei und habe mit einer Bäckereiverkäuferin, die davon profitieren wird, darüber gesprochen. Sie sagt: Ja, das ist etwas, was mir in diesen Zeiten das Leben ein Stück leichter macht, dass ich über die Runden komme. Aber es ist vor allen Dingen eine Frage des Respekts vor meiner Arbeit, vor dem, was ich und meine Kolleginnen hier leisten.

Ich war gestern in der Reinhardtstraße – übrigens, gegenüber der Parteizentrale der FDP, Lukas Köhler –, da gibt es einen Friseursalon. Ich habe mit der Friseurmeisterin gesprochen, Frau Speer, die in diesem Friseursalon mit einer Kollegin und einer Auszubildenden arbeitet. Ich habe sie gefragt: Mensch, ich höre jetzt immer von Arbeitgeberverbänden, dass es so ein Druck auf die Wirtschaft wäre, dass wir jetzt auf 12 Euro gehen. – Und die sagt: Ja, das ist eine Aufgabe für mich. Aber ich will, dass meine Beschäftigten anständig bezahlt werden. Ich will fairen Wettbewerb. Ich will nicht, dass Menschen, bei harter Arbeit im Friseurhandwerk, das ein ordentlicher Ausbildungsberuf ist, abgespeist werden mit Löhnen, mit denen sie nicht über die Runden kommen. – Die Frau ist für den Mindestlohn von 12 Euro.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Bundesregierung wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass der Mindestlohn, der jetzt auf 12 Euro steigt, immer nur eine absolute Lohnuntergrenze ist. Das Ziel der Bundesregierung ist nicht, dass alle 12 Euro bekommen, sondern dass das die absolute Untergrenze ist.

Wir wollen auch wieder mehr Tariflöhne in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist klar verankert im Koalitionsvertrag, und wir werden das durchsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt will ich mal was zur CDU/CSU sagen. Es ist Ihnen ja nicht vorzuwerfen, dass Sie 2015 eigentlich gegen die Einführung des Mindestlohns waren und dass meine Partei, die SPD, das damals mit Andrea Nahles gegen Sie durchsetzen musste. Das ist vollkommen in Ordnung; das ist Geschichte.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Frechheit! Frechheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Nein, bleiben Sie sich doch mal treu. Im Bundestagswahlkampf waren Sie gegen den Mindestlohn von 12 Euro; wir waren dafür.

Beifall bei SPD, Grüne

Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler wird, wird der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Die Menschen in Deutschland wissen: Ohne einen Bundeskanzler Olaf Scholz wäre der Mindestlohn jetzt nicht bei 12 Euro im Oktober nächsten Jahres. Nicht mit Ihnen, mit uns wird das passieren,

Beifall bei SPD, Grüne

weil wir – das ist vielleicht ein Unterschied, Frau Launert; Sie haben über Vertrauen gesprochen – das, was wir vor der Wahl sagen, auch machen.

Jetzt will ich mir angucken, was Sie vor der NRW-Wahl gemacht haben. Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben Herr Wüst und Herr Laumann und Herr Merz in einer Kölner Erklärung gesagt, Sie seien jetzt auch für 12 Euro. Und dann ist in der CDU diskutiert worden, ob man zustimmt. Dann hat Herr Laumann gesagt, man werde zustimmen. Dann haben Sie Montag eine Fraktionssitzung gehabt, und das Ergebnis ist, dass Sie sich heute heldenhaft enthalten.

Zuruf Uwe Schmidt [SPD]: „Nein!“

Ich kann Ihnen sagen, dass ist peinlich an dieser Stelle.

Beifall bei SPD

Wenn es um Menschen geht, die ein kleines Einkommen haben, die hart arbeiten, dann ist Enthaltung keine Haltung. Das ist peinlich, was die CDU hier liefert, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist wirklich peinlich. Man kann ja eine Meinung vertreten, aber sich wegzuducken, in einer Zeit, in der Menschen darauf angewiesen sind, über die Runden zu kommen, ist keine Haltung.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das sagt ein Sozialdemokrat! Meine Güte! Wie tief kann man sinken!“

Es geht um eine anständige Bezahlung in Deutschland. Es geht um einen stabilen Arbeitsmarkt. Es geht aber auch um ein Zweites: um gezielte Entlastung, die wir in diesem Sommer auf den Weg gebracht haben. Meine Damen und Herren, es geht auch um einen starken Sozialstaat, der sich tatsächlich nicht nur darum bemüht, sozialen Ausgleich zu organisieren, sondern auch darum, Lebensleistung zu honorieren.

Wir werden heute Nachmittag mit dem Rentenpaket I Gott sei Dank dafür sorgen, dass es die größte Rentenerhöhung seit 30 Jahren mit 6,1 Prozent in Ostdeutschland und 5,3 Prozent im Westen gibt. Ich sage Ihnen: Das ist in diesen Zeiten auch ein wichtiges Signal.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei 8 Prozent Inflation! Das wird dadurch weniger, Herr Heil!“

– Ich will Ihnen mal sagen: Wenn Sie nicht wissen, wie das Rentensystem funktioniert, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Aber Sie könnten sich das ja mal näher angucken.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wissen nicht, was Inflation ist!“

Ich will Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Das haben sich die Menschen auch verdient, weil die Renten der Lohnentwicklung und der Entwicklung am Arbeitsmarkt aus dem vergangenen Jahr folgen, und der Arbeitsmarkt ist Gott sei Dank stabil geblieben.

Wir müssen und werden den Sozialstaat aber auch weiterentwickeln, meine Damen und Herren: beispielsweise mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar, mit einem Rentenpaket, das dafür sorgt, dass die Renten auch langfristig für alle Generationen stabil sind, dass die Menschen sich auf die Rente verlassen können, und zwar alle Generationen. Deshalb werden wir das Rentenniveau stabilisieren.

Der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, hat in seiner Rede in dieser Woche angesichts der aktuellen Lage Gewerkschaften, Arbeitgeber und den Staat zu einer konzertierten Aktion eingeladen. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, um in dieser schwierigen Zeit des Preisdrucks mitzuhelfen, dass diese Gesellschaft sozial zusammenhält. Da geht es um Löhne, da geht es um Entlastung, und es geht auch darum, dass der Sozialstaat funktioniert. Dafür steht diese Bundesregierung, das ist unsere Haltung. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar nicht nur dafür, dass wir mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass der Sozialstaat gut funktionieren kann und gut ausgestattet ist, sondern auch dafür, dass wir bei aller Notwendigkeit, die Krise zu managen, auch in diesen Zeiten nicht aus dem Blick verlieren: Es geht nicht nur um sozialen Ausgleich; uns als Koalition geht es auch um sozialen Fortschritt für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Es ist noch gar nicht so lange her, da standen wir hier und debattierten in der ersten Lesung über den Bundeshaushalt, in diesem Fall über den Etat für Arbeit und Soziales. Und jedem war klar: Das, was die Bundesregierung dafür vorgesehen hatte, das reicht hinten und vorne nicht aus. Die Inflation lag bereits bei über 7 Prozent, Putin hatte die Ukraine überfallen, und Deutschland stand am Beginn einer schweren Rezession. Statt die Sozialausgaben zusammenzustreichen, hätte man also vorsorgen müssen.

Doch wie Sie wissen, war das Gegenteil der Fall. Die Regierung rechnete sich die Welt schön: mit weniger Arbeitslosen, mit weniger Kurzarbeit; von den Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge war auch noch nicht die Rede, dafür aber von einem Ergänzungshaushalt, der all das beinhalten sollte, was irgendwie mit der Ukraine zu tun hat und der nun vorliegt.

Nachdem man die Sozialausgaben also vorher um knapp 5 Milliarden Euro gekürzt hatte, werden nun 2,5 Milliarden Euro wieder eingestellt. Nur wofür? Das weiß keiner, denn das steht da nicht drin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse Haushaltspolitik.

Beifall bei AfD

Ja, es ist richtig: Wir leben in schwierigen Zeiten. Richtig ist aber auch: Das wenigste davon hat mit Putin oder Corona zu tun.

Zuruf Dirk Heidenblut [SPD]: „Das ist ja unglaublich!“

Wir haben in Deutschland seit vielen Jahren einen ungebremsten und ungeheuerlichen Wohlstandsverlust. Das ist die Folge einer desaströsen Politik zum Schaden unserer Wirtschaft und zulasten unserer Bürger. Das ist der Grund, weshalb immer mehr unserer Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von Grundsicherung leben. Das ist der Grund, weshalb viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Und das ist der Grund, weshalb bei den Arbeitnehmern, auch bei den Normalverdienern, am Monatsende so wenig übrig bleibt. All diese Menschen fragen sich zu Recht: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld?

Da sind wir wieder beim Thema Haushalt. Ich muss sagen: Ich war doch erstaunt, als die Kollegin Raffelhüschen in der letzten Debatte ausführte – ich zitiere –:

Glücklicherweise verfügen wir über die höchste Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt in unserer Geschichte. Mehr Geld wurde den Menschen hierzulande noch nie über Steuern und Beiträge entzogen.

Das, liebe FDP, wäre Ihnen letztes Jahr zur selben Zeit kein Grund zur Freude gewesen. So schnell kann man seine Meinung ändern.

Beifall bei AfD

Denn das Abwracken der deutschen Wirtschaft durch die Energie-und-sonst-was-Wende, das kostet – nicht nur Arbeitsplätze, Wohlstand und Infrastruktur, sondern auch eine Menge Geld, Geld, das wir nicht haben, und Geld, an das wir nur herankommen, wenn wir Schulden plötzlich als Sondervermögen bezeichnen.

Warum erzähle ich das?

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Gute Frage!“

Weil klar ist: Was ich an einer Stelle verschwende, muss ich an anderer Stelle einsparen. Das tut die Regierung, nämlich bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales. Und nein, es ist für die Bürger kein Trost, hier und dort Almosen aus sogenannten Entlastungspaketen zu erhalten. Wir reden hier über Einmalzahlungen für Empfänger von Grundsicherung, die bei Weitem nicht ausreichen, um die Folgen der Inflation abzumildern. Die Rentner bekommen noch nicht einmal das. Das heißt, Sie fahren auf Sicht, und auch das noch in die falsche Richtung. Eine solche Politik entmündigt die Menschen. Unsere Bürger brauchen kein 9‑Euro-Ticket für drei Monate, sondern ausreichende Renten und Einkommen, um ihr Leben selbst zu gestalten.

Beifall bei AfD

Lassen Sie mich als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion nun auf die Punkte eingehen, die in erster Linie das Rentensystem betreffen. Auch da sieht es düster aus. Das Desinteresse der Ampel an der Rente, das heißt an der Altersversorgung allgemein, zeigt sich ja nicht nur an der Leerstelle im Koalitionsvertrag. Selbst das wenige, auf das man sich einigen konnte, wird im Haushalt nicht sachgerecht abgebildet.

Es gibt bis heute keinen ausgewiesenen Titel für das Projekt Grundrente. Das war doch einst das Prestigeprojekt der SPD. Es gibt bis heute keine Übersicht über die versicherungsfremden Leistungen. Gut, das hat System. Vielleicht möchte man das auch gar nicht so genau wissen. Aber die Höhe kann ich Ihnen sagen: rund 37 Milliarden Euro pro Jahr.

Und was es auch nicht gibt: die gesetzlich zugesagten 500 Millionen Euro pro Jahr als Stabilitätszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung, insgesamt 2 Milliarden Euro. Sie wurden einfach mal so gestrichen. Die Rentenversicherung hatte bis zum Gesetzentwurf den 500-Millionen-Euro-Zuschuss in ihrer Finanzplanung mit Blick auf die Liquidität als sicheren Zuschuss eingestellt. Dieses Geld wird fehlen; ja, es fehlt jetzt schon. Die Bundesbank hat gerade davor gewarnt, dass die Rentenversicherung im laufenden Jahr ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro einfahren wird. Das heißt, wir laufen mit Ansage in ein finanzielles Desaster.

Beifall bei AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der sorgsame Umgang mit dem Geld der Bürger, den ich mir erwarte. Dieser Haushalt ist handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich falsch und angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange diese Rede heute an mit einer Zahl – nicht mit einer Zahl aus den Haushaltsberatungen, sondern mit einer Zahl, die gerade in Deutschland Millionen von Menschen Sorge bereitet: 7,9 Prozent. In dieser Höhe lag im Mai die Inflation, Tendenz steigend. Die Energiepreise und damit auch die Lebensmittelpreise steigen für viele Menschen, gerade für Menschen in der Grundsicherung, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen, in eine Höhe, die ein kaum noch erträgliches Maß hat. Darum ist es so wichtig, dass wir als Koalition die Entlastungspakete beschlossen haben, und ist es so wichtig, dass wir als Koalition die Entlastungspakete im Ergänzungshaushalt auch finanziert haben. Das kostet Millionen von Euro, das kostet Milliarden von Euro. Das ist richtig. Um konkret zu sein: Weit über 30 Milliarden Euro sind das. Das ist gut angelegtes Geld, weil der soziale Frieden gerade in einer so schwierigen Situation die Voraussetzung dafür ist, dass wir tatsächlich auch alles andere in dieser Gesellschaft schaffen, was notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei ist eines klar: Die bisherige Entlastung ist notwendig, und die ist gut; aber wir müssen bereit sein, auch künftig zu handeln. Der Krieg in der Ukraine, der wird unerbittlich weitergeführt. Wir erleben derzeit schon, dass der Diktator Wladimir Putin bereit ist, Lebensmittelpreise, Energiepreise zur Waffe zu machen. Wir müssen damit rechnen, dass es im Herbst einen dramatischen Anstieg der Gaspreise gibt, einen dramatischen Anstieg der Heizkosten und in der Folge auch der Lebensmittelpreise gibt. Das wird zu tiefgreifenden Fragen der Verteilungsgerechtigkeit führen. Die Vorstellung, dass Familien, dass ältere Menschen im Herbst, im Winter in der Kälte sitzen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, zu heizen, ist für mich inakzeptabel und muss für diese Gesellschaft inakzeptabel sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen müssen wir bereit sein, im Herbst das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um denen, die es brauchen, den sozialen Frieden in dieser Gesellschaft zu sichern.

Wir beschließen heute neben dem Haushalt auch den Mindestlohn. Das ist eine Gehaltserhöhung auf 12 Euro die Stunde für deutlich über 6 Millionen Menschen in diesem Land. Das ist ein riesiger Schritt, mit dem wir deutlich machen: Menschen, die in diesem Land Vollzeit arbeiten, dürfen am Ende des Monats nicht von Armut bedroht sein. Das ist inakzeptabel, und das gehen wir mit diesem Mindestlohn an.

Beifall bei Grüne

Wer etwas genauer hinschaut, der erkennt, wer vor allem profitiert. Auch da lohnt ein Blick. Es sind Frauen, die vor allem profitieren, und es sind Menschen in Ostdeutschland, die profitieren, weil sie diejenigen waren, die bislang von prekärer Arbeit besonders betroffen sind.

Es kommt eine Sache hinzu, die oft vernachlässigt wird: Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein Wirtschaftsprogramm, ein wirtschaftlicher Motor. Wir erhöhen Kaufkraft damit. Menschen gehen los. Menschen haben finanzielle Möglichkeiten. Menschen gehen in die Innenstädte, in die Cafés, in die Kinos, sie kaufen ein. Gerade nach einer Zeit von zwei Jahren, in der wir gesehen haben, wie sehr die Innenstädte unter Corona gelitten haben, ist das das Wirtschaftsprogramm, das gerade die kleinen Läden, die kleinen Geschäfte in den Innenstädten jetzt so dringend brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Mindestlohn von 12 Euro ist angesichts der Preisentwicklung bitter nötig. Es ist es ein Wirtschaftsprogramm, von dem wir alle profitieren, und es ist nicht zuletzt schlicht und ergreifend eine Frage von Respekt, von Würde und von Anstand in unserer gemeinsamen Gesellschaft.

Beifall bei Grüne

Unterstützungschancen und einen würdevoller Umgang haben auch die Hunderttausende Menschen verdient, die angesichts des Krieges jetzt zu uns kommen. Auch ihnen garantieren wir mit dem Haushalt genau das. Es ist richtig, dass wir den Menschen aus der Ukraine Zugang zu den Sozialsystemen und zum Arbeitsmarkt geben. Das Gute ist: Wir müssen uns nicht entscheiden. Die Frage, ob wir diesen Menschen Unterstützung geben oder den Menschen, die schon sehr lange bei uns in der Gesellschaft hier in Deutschland leben, stellt sich nicht. Wir tun beides mit diesem Haushalt.

Das Gute ist, dass wir gleichzeitig Ja sagen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen, die aus der Ukraine kommen, und dass wir den Sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die hier viele, viele Jahre langzeitarbeitslos sind, sichern und stärken. Das ist ein großartiges Instrument. Wir entfristen dieses Instrument. Fast alle Jobcenter in Deutschland nutzen es.

Mit diesem Haushalt geben wir weiteren Spielraum. Künftig sind 200 Millionen Euro zusätzlich – das haben wir hier im Bundestag gemeinsam erreicht – an finanziellem Spielraum da, um Menschen den Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit aufzuzeigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das ist unsere Politik: Wir spielen Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern sagen, dass wir Chancen für diejenigen bieten, die hierherkommen; da haben wir eine Verantwortung. Gleichzeitig kümmern wir uns um die, die hier seit vielen Jahren langzeitarbeitslos sind, und bieten all diesen Menschen Zukunftsperspektiven.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau dieser Gedanke trägt uns auch, wenn wir die großen Transformationen angehen, die vor uns liegen. Die großen Umstellungen, die damit in Verbindung stehen, haben gerade erst begonnen. Wo heute noch mit Kohle, mit Öl, mit Gas gewirtschaftet wird, werden wir schon sehr bald sehen, dass nur noch nachhaltige Treibstoffe zum Einsatz kommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na klar!“

Wo heute noch fossile Energieträger der zentrale Bestandteil industrieller Produktion sind, werden wir schon bald sehen, dass genau diese fossilen Energieträger nicht mehr Teil der Produktion sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Träum weiter!“

Das sind riesige Umstellungen. Ich kenne das von vielen Zulieferbetrieben in ganz Deutschland, die zum Teil ihre Produktionsprozesse grundsätzlich umbauen müssen. An der Stelle bietet der Koalitionsvertrag alles, was notwendig ist und was wir brauchen, um Zukunft zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Transformationsagentur machen, die reingeht, die weiß, was vor Ort los ist, die weiß, wo es schwierig wird, wo neue Jobs entstehen, was wir bei der Weiterbildung von Menschen machen müssen, damit diese nicht auf dem Weg stecken bleiben, sondern dass sie von einem Job in den nächsten kommen.

Wir haben diese Krisensituation im Blick. Wir haben intensiv darüber diskutiert, wie wir die Bundesagentur für Arbeit stabil halten und für die Zukunft ausstatten können. Genau das ist eine Perspektive, die wir auch mit Blick auf den Haushalt 2023 einnehmen. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit im Blick, und wir werden dafür sorgen, dass sie gut ausgestattet genau diese Arbeit in Zukunft tun kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Entlastungen von Menschen in einer Krisensituation auf der einen Seite und das Öffnen von neuen Chancen auf der anderen Seite – egal ob es Geflüchtete sind, egal ob es Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit sind oder ob es Menschen sind, die in der großen Transformation, die jetzt ansteht, neue Chancen suchen –, all das sind Seiten der gleichen Medaille. Und all das – das zeigen wir heute mit diesem Haushalt – haben wir als Ampel im Blick, und wir werden in den nächsten Jahren auch genau das angehen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten bedrohen viele Menschen existenziell. Gleichzeitig frisst die Inflation die Löhne und Gehälter auf. Da müssen wir wirksam gegensteuern, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir als Linke werden heute der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zustimmen. Aber wir wissen alle: Es ist nicht ausreichend. Die nächsten Schritte müssen folgen. Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der Kanzler will nun eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenrufen, um die Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Ich glaube aber, wir hier im Bundestag könnten doch Sofortmaßnahmen beschließen. Es wäre doch möglich, einen bundesweiten Mietendeckel zu beschließen – hier, heute und sofort. Das wäre eine wirksame Entlastung.

Beifall bei Linke

Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket, das diesen Namen auch verdient. Herr Minister Heil, Sie sind für die Renten zuständig. Alleinlebende mit niedriger Rente hat die Inflation schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wie kann es sein, frage ich Sie, dass die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiekostenpauschale leer ausgehen, Sie aber als Minister diese 300 Euro bekommen? Finden Sie das gerecht? Wir nicht.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Ich frage Sie: Wo ist der Preisdeckel für Energie und Benzin, wie wir ihn in Spanien und Portugal sehen? Das muss endlich auch hier beschlossen werden.

Herr Minister Heil, Sie haben ein Klimageld gefordert. Das ist eine richtige Forderung, die wir unterstützen, die aber leider von Finanzminister Lindner sofort wieder abgeräumt wurde.

Sie haben in Ihrem Ministerium natürlich auch genügend offene Baustellen. Sie haben nichts zum Bürgergeld gesagt. Wann kommt das endlich? Sie haben nichts zur Kindergrundsicherung gesagt. Wann kommt die? Hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wenn sich die FDP – und da müssen Sie gegensteuern, Herr Heil – bei diesen Modellen durchsetzt, dann werden die Menschen noch weniger Geld in der Tasche haben als jetzt, und das darf nicht geschehen.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, schon jetzt ist für viele die Situation unerträglich. Der Hartz‑IV-Satz wurde um ganze 3 Euro angehoben. Für Stromkosten bekommen Hartz‑IV-Betroffene – das sind nicht nur Arbeitslose; das sind auch Menschen, die mit einem geringen Lohn abgespeist werden – eine Pauschale von 36 Euro pro Monat. Aber derzeit zahlt man schon fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Regelsätze deutlich anzuheben, und zwar auf 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir. Das ist eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist eine Forderung der Chancengleichheit. Darum müssen Sie hier endlich entschlossen handeln.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal schnell zu Frau Schielke-Ziesing: Dass ich gesagt habe, dass wir noch nie so viele Steuern gezahlt haben, war natürlich ironisch gemeint.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber es stimmt!“

Aber ich musste als Neuling auch erst lernen, dass Politik und Ironie nicht gut zusammenpassen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

So viel dazu.

Kommen wir zum Einzelplan 11. Mit diesem Einzelplan 11, dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, beraten wir heute abschließend einen der Zukunftsetats im gesamten Bundeshaushalt. „Zukunftsetat“ deshalb, weil in den kommenden Jahren große Reformen bevorstehen und wir etwa mit der Einführung des Bürgergeldes und auch mit notwendigen Rentenreformen wie der kapitalgedeckten Rente weniger Bürokratie und mehr Generationengerechtigkeit schaffen werden und auch schaffen müssen.

In den letzten Wochen konnten wir am Etat des Arbeits- und Sozialministeriums noch einige wichtige Nachbesserungen vornehmen, die der aktuellen Lage Rechnung tragen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „10 Milliarden fehlen aber immer noch!“

Insbesondere die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler haben unter der Coronapandemie schwer gelitten. Die negativen Auswirkungen auf die Künstlersozialkasse konnten durch einen Entlastungszuschuss des Bundes in Höhe von gut 84,5 Millionen Euro, der zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss gewährt wurde, aufgefangen werden. Ohne einen weiteren Zuschuss würde der Abgabesatz für das Jahr 2023 sprunghaft und deutlich ansteigen und für die Versicherten erneut eine hohe finanzielle Belastung bedeuten.

Beifall bei SPD, FDP

Daher haben wir auf besonderen Wunsch meiner Fraktion einen sogenannten Stabilisierungszuschuss in Höhe von gut 59 Millionen Euro eingeführt, der den Abgabesatz im kommenden Jahr einbremst. Das ist ein wichtiger Schritt für die Versicherten, den nur die Union, die sich bei der Einbringung am Dienstag ja noch über zu wenig gezielte Entlastung beschwert hatte, im Ausschuss abgelehnt hat.

Als liberale Politikerin war es mir dabei ein besonderes Anliegen, dass die Mehrausgaben zumindest teilweise über den Einzelplan des BMAS gegenfinanziert werden konnten. Ich bin froh, dass sich unsere Ampelkoalition hier auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte und wir uns das Ziel gesetzt haben, möglichst alle zusätzlichen Vorhaben kostenneutral umzuschichten.

Beifall bei FDP

So kommt das Geld auch da an, wo es wirklich gebraucht wird. Das verstehe ich unter solidem Wirtschaften.

Auch der Ukrainekrieg hat große Auswirkungen auf den Arbeits- und Sozialetat, weshalb der Ergänzungshaushalt Ausgabemittel zur Verstärkung von Maßnahmen in Höhe von gut 2,4 Milliarden Euro vorsieht. 2 Milliarden Euro hiervon werden benötigt, um den Rechtskreiswechsel der Geflüchteten in die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durchzuführen. Damit entfallen die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und es greifen die Grundsicherungsleistungen des SGB II. Zuständig sind also in Zukunft die Jobcenter, denen wir damit höhere finanzielle Spielräume einräumen.

Es ist besonders wichtig, dass wir den Geflüchteten einen schnellen Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen; denn Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. Unsere Kinder werden es uns spätestens beim Renteneintritt danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb haben wir über den Ergänzungshaushalt weitere 105 Millionen Euro für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF zur Verfügung gestellt. Damit stehen nunmehr 450 Millionen Euro zur Verfügung, die dringend benötigt werden, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Weniger glücklich war ich allerdings mit der Tatsache, dass die mit 10 Milliarden Euro vorgeschlagene kapitalgedeckte Altersvorsorge, also die sogenannte Aktienrente, aus formalen Gründen noch nicht im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt werden konnte.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Was? „Aus formalen Gründen“?“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Es gibt noch kein Gesetz!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die Aktienrente kommt doch gar nicht! Es gibt doch gar keine Aktienrente!“

– Ja, gut Ding will Weile haben.

In den vergangenen Monaten haben wir viel über zweifelsohne notwendige Rüstungsausgaben debattiert. Auch über höhere Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit wurde gesprochen. Die Debatte rund um unser Rentensystem kam mir dabei allerdings viel zu kurz. Wenn wir verhindern wollen, dass wir nicht schon in zwei Jahren die Summe der Beitragssätze von 40 Prozent knacken, dann ist es allerhöchste Zeit, dass wir unsere Rente wieder zukunftsfest machen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ihr beschließt doch genau das Gegenteil!“

Dafür schlägt mein liberales Herz. Es ist nicht weniger als eine Frage der Gerechtigkeit unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nein! Die kriegen niedrigere Renten, die Kinder und Enkelkinder!“

Klar ist für uns Liberale aber auch, dass unser Ziel, ab 2023 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wieder einzuhalten, höchste Priorität hat.

Beifall bei FDP

Wir müssen ehrlich mit uns sein: Die kommenden Haushaltsberatungen werden dadurch nicht leichter. Es ist aber unsere Pflicht als Hüter des Geldes, exorbitante Schuldenexplosionen zu vermeiden.

Gerade in der aktuellen Situation, in der besonders Arbeitnehmer vor großen finanziellen Belastungen stehen, ist keine Zeit für ideologische Debatten über mögliche Steuererhöhungen oder eine höhere Staatsverschuldung – ganz im Gegenteil. Deshalb widerstrebt mir auch ganz besonders das verschwenderische Verhalten der Linken: zusätzliche Wünsche in Höhe von über 50 Milliarden Euro allein im Einzelplan 11, zum größten Teil nicht gegenfinanziert.

Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Hört! Hört!“

Das ist für mich eine absolut unseriöse Oppositionsarbeit und zeigt den maßlosen Umgang mit unseren Steuergeldern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „300 Milliarden neue Schulden sind allerdings auch nicht schlecht!“

So viel zur Unglaubwürdigkeit.

Die FDP hat in den letzten Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen ausgewogenen Bundeshaushalt aufstellen konnten.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „300 Milliarden neue Schulden!“

Lassen Sie uns nun auch gemeinsam zur Schuldenbremse zurückfinden, um unseren Staatshaushalt wieder zukunftsfest und generationengerecht zu machen.

Beifall bei FDP Zuruf

Denn – und das will ich abschließend erwähnen – wir haben es der Schuldenbremse zu verdanken, dass wir in den Krisen der vergangenen Jahre überhaupt so viele Entlastungsmittel zur Verfügung hatten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich eine Ankündigung zu machen: Die Abgeordneten Enrico Komning und Martin Reichardt haben fristgerecht Einspruch gegen die in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe eingelegt. Vizepräsidentin Göring-Eckardt hat beiden Einsprüchen nicht abgeholfen. Die Einsprüche werden als Unterrichtung verteilt.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung sind die Einsprüche auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidungen über die Einsprüche werden als Zusatzpunkte 5 und 6 nach dem Tagesordnungspunkt III – das ist circa 12 Uhr – aufgerufen.

Jetzt rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den nächsten Redner auf: Hermann Gröhe.

Beifall bei der CDU/CSU
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist ein starker Sozialstaat. Wir reden heute über einen Einzelplan, der 32 Prozent des Bundeshaushalts umfasst: 161 Milliarden Euro. Dieser Sozialstaat hatte in den letzten zwei Jahren seit Beginn der Coronapandemie einen einmaligen Stresstest zu bestehen. Wenn wir uns die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ansehen, dann stellen wir fest, dass dieser Sozialstaat diesen Stresstest bisher gut bestanden hat. Darauf können wir gemeinsam stolz sein!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Dazu hat maßgeblich das Instrument des Kurzarbeitergeldes beigetragen, das schnell geholfen hat, das gut geholfen hat. Es ist ein teures Instrument, aber es ist billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Gerade weil wir der BA Dank dafür schulden, in welcher Weise Tausende Mitarbeiter in die Administration von Kurzarbeit neu einsteigen mussten, wäre es angemessen gewesen, ihnen nicht nur zu danken, sondern den Fehlbetrag im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit durch einen Zuschuss auszugleichen, statt gnädig ein Darlehen zu gewähren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist schade, dass sich der Bundesarbeitsminister da nicht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt hat. Und es ist noch bedauerlicher, dass die Ampel unserem Antrag im Haushaltsausschuss nicht gefolgt ist.

Meine Damen, meine Herren, wir sind in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt als robust erweist und in der wir zu Recht im Sommer die Regelungen des Kurzarbeitergeldes wieder auf die Normalsituation vor der Krise einstellen können. Es ist aber vor allen Dingen auch eine Chance, auch Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen zur Teilhabe durch Arbeit zu verhelfen. Das ist es, was sich Langzeitarbeitslose zuallererst wünschen. Wir haben mit dem sozialen Arbeitsmarkt Wichtiges auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Falsch ist es, vor der kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer zu kapitulieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, allerdings!“

Deswegen ist die Aussetzung von Sanktionen ein völlig falsches Signal.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach mal genau lesen, was wir beschlossen haben!“

Ich betone das auch, weil Sie damit einen Vorgriff auf das sogenannte Bürgergeld machen wollen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“

Es ist schon interessant, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag davon sprechen, das Bürgergeld solle der Würde des Einzelnen und der Einzelnen gerecht werden. Das ist entweder eine Selbstverständlichkeit – dann muss es übrigens nicht „soll“, sondern „muss“ heißen –, oder Sie machen sich eben doch die Lesart zu eigen, wonach in unseren Jobcentern die Würde der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger gleichsam systematisch missachtet wird. Wir weisen diesen Vorwurf gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Jobcentern entschieden zurück!

Beifall bei CDU/CSU

So wie Langzeitarbeitslose es nicht verdient haben, unter Generalverdacht zu stehen, so schulden Sie auch denen Respekt, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie schulden außerdem auch denen Respekt, die mit täglicher Arbeit, pünktlich erschienen, durch Beiträge und Steuern den Sozialstaat erst ermöglichen. Die werden übrigens auch sanktioniert, wenn sie einfach nicht erscheinen.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern müssen Sie sich schon die Frage stellen, wem Sie Respekt zollen.

Klar ist: Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind gut. Die Zahlen auf den Preisschildern sind dramatisch. Was auf den Preisschildern an den Zapfsäulen und den Supermarktregalen steht, erschüttert vor allem die Menschen mit kleinen Einkommen. Aber auch Menschen mit mittleren Einkommen sehen mit Entsetzen, wie Ersparnisse fürs Alter wie Eis in der Sonne schmelzen.

Die Frage einer wirksamen Bekämpfung der Preissteigerung ist die entscheidende soziale Frage in diesem Land. Dafür braucht es ein kluges Miteinander von Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und da versagt die Ampel in dramatischer Weise.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Seit Monaten!“

Herr Heil schlägt ein soziales Klimageld vor. Er nimmt ein Wort aus dem Koalitionsvertrag, das dort etwas ganz anderes meint, nämlich die Rückgabe der Steigerung der CO2-Bepreisung. Er weist dann noch darauf hin, eigentlich seien Herr Habeck und Herr Lindner zuständig, aber er sei verantwortlich. – So auf den Unterschied zwischen Verantwortlichkeit und Zuständigkeit hingewiesen, sagt Herr Lindner, er freue sich auf Finanzierungsvorschläge von Herrn Heil. Herr Heil hat bisher übrigens einen Vorschlag gemacht: Herr Lindner solle endlich seine Arbeit machen. -

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Herr Lindner sagt daraufhin: Die Vorschläge von Herrn Heil passen nicht und sind zu bürokratisch.

Zuruf

Im Übrigen mache er bei steuerfinanzierten Umverteilungstöpfen nicht mit.

Meine Damen, meine Herren, der Bundeskanzler spricht von einer konzertierten Aktion gegen Preissteigerungen. Statt eines Konzerts bietet sein eigenes Kabinett ein klägliches Stimmengewirr. Das ist das Gegenteil von einem harmonischen Konzert.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie weiter bei der Preissteigerung versagen, dann nützt auch ein höherer Mindestlohn nichts.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Deshalb lieber enthalten!“

Ich sage sehr deutlich: Wir stehen nicht gegen einen Mindestlohn von 12 Euro.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Doch!“

Wir stehen nicht dagegen; das haben wir hier immer gesagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das habt ihr nicht immer gesagt!“

Wenn Sie weiter so bei der Preissteigerung versagen, ist das zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wir reichen nicht die Hand für die Entmündigung der Sozialpartner. Weil Sie so stolz Andrea Nahles zitiert haben, sage ich: Als die Mindestlohnkommission eingesetzt wurde, hat Andrea Nahles vor einem politischen Mindestlohn gewarnt, weil dieser, so Andrea Nahles wörtlich, der Willkür und dem Populismus Tür und Tor öffnet.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie Geschichtsklitterung betreiben, dann sage ich: Eine Mindestlohnkommission hat ein CDU-Bundesparteitag 2011 vorgeschlagen. So ist es gekommen. Wir sagen Ja zu einem angemessenen Mindestlohn, aber Nein zur Schwächung der Sozialpartnerschaft.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kathrin Michel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ich war schon sehr verwundert, was Herr Gröhe hier gerade so vom Stapel gelassen hat. Als Gewerkschafterin würde ich natürlich sofort unterschreiben, dass wir immer gute Tariflöhne haben sollten. Das würde aber bedeuten, dass mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich den Tarifgemeinschaften anschließen müssten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und dann gucken wir mal in den Osten, wie da die Quote ist, wie viele überhaupt von Tarifverträgen leben können.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann tun Sie was als Gewerkschafterin!“

Solange das so ist, brauchen wir einen Mindestlohn. Das zu Anfang.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Eigentlich wollte ich mit einem Dank beginnen, einem Dank an meine Mitberichterstatter-/innen, an die Sprecher, an die Referenten, an die Mitarbeitenden, an das Haus von Hubertus Heil; denn wir haben wirklich in den letzten Wochen gemeinsam intensiv und vertrauensvoll in der Ampelkoalition zusammengearbeitet. Das macht Mut auf mehr, und dafür herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir reden heute im Einzelplan 11 über 161 Milliarden Euro, kein Pappenstiel. 161 Milliarden Euro als Investition in unseren sozialen Zusammenhalt, der den Kitt unserer Demokratie und unseres Sozialstaates bildet. Von den 161 Milliarden Euro sind 116 Milliarden Euro für die Renten vorgesehen und 42 Milliarden Euro für Leistungen nach SGB II und III. Nur so viel dazu.

Es ist uns gelungen, für den Etat „Arbeit und Soziales“ im Vergleich zum Regierungsentwurf zusätzlich 963 Millionen Euro einzustellen. Mit der ausgewogenen Finanzierung dieses Einzelplans sorgen wir dafür, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auch die nachgeordneten Behörden erfolgreich ihren Aufgaben nachgehen können. Dazu gehört im Kern eine gezielte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um anlassbezogen und flexibel reagieren zu können, aber im Besonderen auch vorausschauend agieren zu können. Ziel dabei ist, dass so viele Menschen wie möglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Ziel ist auch, dass in der Arbeitswelt faire Bedingungen gelten und der Arbeitsschutz den hohen Anforderungen nach Sicherheit und Gesundheitsschutz Rechnung trägt.

Obwohl sich die Rahmenbedingungen permanent ändern, müssen sich die Menschen in einer alternden Gesellschaft auf den Sozialstaat verlassen können. Der Sozialstaat muss sie vor Lebensrisiken schützen und verlässlich bleiben. Damit der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt, müssen wir klug haushalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, kluge Haushaltspolitik bedeutet für mich, vorausschauend und nachhaltig zu handeln, Finanzen da auszugeben, wo es am nötigsten ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wir übernehmen mit diesem Haushalt Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber gerade und besonders für diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Beifall bei SPD

Wir übernehmen mit diesem Haushalt Verantwortung dafür, dass die Zeitenwende finanziell und sozial sicher gestaltet werden kann. Und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen. 100 Tage Krieg. Putin führt ihn – verabscheuungswürdig – gegen die Ukraine. Er ganz allein trägt die Schuld dafür, dass mehr als 6,5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Beifall bei SPD

Mehr als 600 000 Menschen haben bisher Zuflucht in Deutschland gesucht. Putins Krieg lässt Lieferketten stocken, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen, und die Sorge, dass erneut in größerem Ausmaß Arbeitsplätze in Gefahr sein können, ist allgegenwärtig. Auch wenn vom Arbeitsmarkt gegenwärtig positive Signale ausgehen, müssen wir vorbereitet sein. Darum ist für unsere Volkswirtschaft existenziell, dass wir das Kurzarbeitergeld weiter vorhalten.

Beifall bei SPD

Auch der demografische Wandel und der überall zutage tretende Fachkräftemangel erfordern weiterhin größte Anstrengungen. Darum ist es so wichtig und für uns auch ein großer Erfolg, dass wir die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen veranschlagten 400 Millionen Euro um 200 Millionen Euro auf nun 600 Millionen Euro erhöhen konnten.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das ist aber der Eingliederungstitel insgesamt!“

Die Menschen können sich sicher sein, den Sozialstaat an ihrer Seite zu haben; denn in Summe haben wir 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit Arbeitsuchende schnell wieder in Lohn und Brot kommen.

Darüber hinaus fließen 105 Millionen Euro zusätzlich aus dem Ergänzungshaushalt für die berufsbezogene Deutschsprachförderung, sodass in Summe 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um denjenigen, die aus der Ukraine zu uns flüchten müssen, die Möglichkeit zu geben, schnell unsere Sprache zu lernen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Integration in unseren Arbeitsmarkt und übrigens Grundlage dafür, dass diese Menschen auch gemäß ihrer Qualifikation anständig und fair bezahlt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein besonderes Anliegen war uns die Unterstützung der Künstlersozialkasse – meine Mitberichterstattenden haben darauf schon Bezug genommen –; denn die Künstlerinnen und Künstler sind in der Tat ganz besonders von der Krise, von der Pandemie betroffen gewesen. Es war uns ein Herzensbedürfnis, sie jetzt zusätzlich mit 59 Millionen Euro zu unterstützen, damit eben der Abgabesatz für die Sozialversicherung stabilisiert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns Berichterstattenden der Ampel liegt auch der Härtefallfonds ganz besonders am Herzen. Bislang konnten sich leider die Bundesländer noch nicht auf einen Beitrag zur Kofinanzierung einigen. Wir halten im Haushalt einen Titel vor, um einen Gerechtigkeitsbeitrag für jene Menschen zu leisten, die durch die Rentenüberleitung in der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Kürzlich habe ich mich gemeinsam mit meinen Mitberichterstattenden an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt und sie nachdrücklich um Unterstützung dieser Angelegenheit gebeten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Einigung in dieser Sache muss schnellstmöglich herbeigeführt werden. Sie ist längst überfällig.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wohl wahr! Längst überfällig!“

Die Betroffenen erwarten völlig zu Recht eine Lösung, und das eher vorgestern als übermorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus Respekt vor den Menschen lösen wir heute ein zentrales Versprechen ein und beschließen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Ja, viel zu viele Menschen werden noch mit Niedriglöhnen abgespeist, und wir haben es vorhin gehört: Jeder Fünfte in Ostdeutschland profitiert davon. Um mal mit ganz genauen Zahlen zu arbeiten: In meinem Heimatlandkreis Bautzen sind das 33 500 Personen, die davon profitieren. Das sind 26 Prozent der Arbeitnehmer/-innen. Nur, um das mal darzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für uns ist ganz klar: Sozialer Zusammenhalt und gute Arbeit haben für uns Priorität. Gerechte Löhne, auskömmliche Renten und soziale Teilhabe sind die Voraussetzungen für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Diesen Fokus werden wir ganz klar auch für die kommenden Haushaltsverhandlungen beibehalten.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion René Springer.

Beifall bei der AfD
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Man kann über den Sozialhaushalt nicht debattieren, ohne über zwei zentrale Problemfelder zu sprechen, die Sie hier regelmäßig ignorieren und auch heute wieder geschickt umtänzeln. Das ist auf der einen Seite die Inländerfeindlichkeit der Bundesregierung, und das ist auf der anderen Seite die Auswirkung der Migration bezogen auf den explodierenden Sozialhaushalt hier.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ist das ekelhaft!“

Merkels illegale Grenzöffnung ist nun sieben Jahre her. Schauen wir auf die Zahlen, sehen wir, dass heute 900 000 Menschen aus den Top‑8-Asylherkunftsländern Hartz IV beziehen; das ist die Hälfte aller Migranten aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Ja, 400 000 sind in Beschäftigung, 200 000 davon in unterqualifizierten Jobs. Wenn man das umrechnet, stellt man fest, dass auf eine Fachkraft aus diesen Ländern vier Sozialhilfeempfänger kommen. Sie ändern an dieser Politik überhaupt nichts. Sie machen einfach weiter so. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als staatlich organisierte Veruntreuung von Steuergeld.

Beifall bei AfD

Die Rechnung dafür bezahlen die Arbeitnehmer in diesem Land, die Arbeitnehmer, die nach OECD-Angaben die zweithöchste Belastung durch Steuern und Abgaben weltweit tragen. Anstatt nun die zu entlasten, die es verdient haben, bauen Sie gerade unseren Sozialstaat radikal um und führen ein Grundeinkommen für Asylbewerber ein.

Asylbewerber sollen nach Vorstellung der Bundesregierung zukünftig direkt in Hartz IV durchmarschieren können. Das bedeutet eine Rundum-sorglos-Versorgung, inklusive Klassenfahrt für die Kinder, inklusive Rundumversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Was soll man machen? Soll man die auf der Straße versauern lassen? Was haben Sie denn für einen Vorschlag?“

Dann gibt es obendrauf über das Entlastungspaket der Bundesregierung eine Einmalzahlung von 200 Euro.

Meine Damen und Herren, obendrauf kommt dann auch noch, dass die Sanktionen für Hartz‑IV-Empfänger abgeschafft werden. Das heißt, wenn jemand die Teilnahme an einem Deutschkurs, eine berufliche Qualifikation oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, dann bleibt das zukünftig ohne Konsequenzen. Es gibt also einen Freifahrtschein für Hartz‑IV-Empfänger. Das, meine Damen und Herren, ist ein Nackenschlag für all die Mindestlohnempfänger in diesem Land, die am Ende des Monats trotz eines Vollzeitjobs oftmals weniger in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist Unsinn!“ Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „So ein Quatsch! Dann hätten die ja einen Anspruch! Dann hätten die doch einen Hartz-IV-Anspruch, wenn sie weniger haben als Hartz IV!“

Und obendrauf auf diese ganze Last, auf die Koffer, die getragen werden, kommt jetzt noch die Inflation. Arbeitnehmer werden momentan erdrückt von der höchsten Inflation seit den 70er-Jahren, seit der Ölkrise. Jeder Siebte muss sich höher verschulden, jeder Zweite sorgt sich inzwischen um seinen Lebensunterhalt. Die einzige Antwort, die die Bundesregierung hier zu bieten hat, sind einmalig 300 Euro als Entlastung; und diese 300 Euro müssen auch noch versteuert werden. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren. Diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, die Ihnen die 10 000-Euro-Diäten im Monat finanzieren und Ihnen, Herr Minister, die 30 000 Euro, die Sie im Monat bekommen, lassen Sie jetzt bei der Inflation ins offene Messer laufen.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie wissen noch nicht mal, was ein Minister kriegt! Fake News!“

Die Rentner haben sie gleich völlig vergessen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das stimmt!“

Mütter mit drei Kindern bekommen in Deutschland durchschnittlich eine Rente von 751 Euro. Denken Sie darüber nach: 751 Euro durchschnittlich! Ein illegaler Migrant, der in Deutschland lebt, hat zwischen 800 und 1 000 Euro Hartz‑IV-Anspruch.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Illegale Migranten haben überhaupt keinen Anspruch!“

Der Migrant bekommt 200 Euro einmalig aus dem Entlastungspaket, und die Mütter in Rente bekommen nichts, gar nichts.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das ist doch überhaupt nicht wahr, was Sie hier erzählen!“

Sie sollten sich schämen hier im Haus, dass Sie das mittragen.

Beifall bei AfD Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Schämen sollten Sie sich!“

Das ist nichts anderes als inländerfeindliche Politik, nichts anderes.

Das Haus brennt durch die Inflation, und Sie kippen obendrauf auch noch einen Brandbeschleuniger; denn die Bundesregierung hat kraft eigener Wassersuppe entschieden, aus dem Öl auszusteigen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Sie erzählen so einen Stuss! Wirklich wahr!“

Das heißt also: kein Öl mehr aus Russland, kein Öl mehr nach Leuna, kein Öl mehr nach Schwedt. Russland verkauft derweil sein Öl nach Asien und macht sogar noch mehr Profite, weil der Ölpreis steigt. Meine Damen und Herren, die Folge wird sein, dass Benzin und Diesel in Ostdeutschland und in Deutschland insgesamt teurer werden, dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird und dass vor allem Zehntausende Jobs gefährdet sind. Herr Minister Heil, ich erwarte eigentlich von Ihnen, dass Sie nach Schwedt und nach Leuna fahren und den Beschäftigten dort erklären, warum sie zu Kanonenfutter in einem Krieg werden, den Russland wahrscheinlich gewinnen wird.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „„Kanonenfutter“! Was für ein unangemessener Begriff!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Wie sind Sie denn drauf?“

Ganz einfach: Fahren Sie hin, und erklären Sie das den Leuten! Diese Leute verlieren ihren Arbeitsplatz umsonst.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Widerlich!“

Meine Damen und Herren, die inländerfeindliche Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Wir haben als Alternative für Deutschland schon im Oktober letzten Jahres mehrere Vorschläge unterbreitet, was man besser machen kann. Entlasten Sie die Arbeitnehmer! Erhöhen Sie die Pendlerpauschale! Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Sprit, Gas und Heizöl, damit das Tanken und damit das Fahren wieder bezahlbar ist! Reduzieren Sie die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf null, damit man das Essen wieder bezahlen kann! Und vor allem: Stoppen Sie die Gelddruckerei und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank!

Beifall bei AfD

Ganz zum Schluss: Stoppen Sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Wir schießen Russland vielleicht in ein Knie, wir schießen uns aber in beide Knie. Das kann nicht das Ziel einer interessengeleiteten deutschen Politik sein.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Schämen Sie sich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Herr Springer, Ihre Hetze ist widerlich und unerträglich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Liebe Grüne!“

Zum 1. Oktober wird er nun definitiv kommen, der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Das ist notwendig; denn der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch tatsächlich davon leben können. Mit dem neuen Mindestlohn heben wir also rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle. Der Niedriglohnbereich wird damit wieder ein Stück weit kleiner; genau dieses Ziel verfolgen wir schon lange.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Arbeitgeberseite sieht das, wenig überraschend, anders. Auch in der Anhörung wurde wieder erzählt, die Erhöhung per Gesetz sei ein schwerwiegender Angriff auf die Tarifautonomie, und, Kollege Gröhe, Sie sprechen ja von Schwächung der Sozialpartner, von „Entmündigung“; das Gegenteil ist aber der Fall. Im unteren Lohnbereich ist die Tarifautonomie gar nicht mehr existent. Hier gibt es kaum noch Tarifverträge, und das führt doch dazu, dass die Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben können und dass die Löhne schon gar nicht mehr zur Absicherung im Alter reichen. Wenn sich immer mehr und mehr Arbeitgeber/-innen von der Tarifautonomie verabschieden und immer weniger Tarifverträge im unteren Bereich abschließen, dann muss die Politik eben eingreifen und politisch die untere Haltelinie anpassen. Nicht die Erhöhung des Mindestlohns, sondern die Flucht aus der Tarifbindung ist ein Angriff auf die Tarifautonomie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

12 Euro Mindestlohn kommen auch genau zur richtigen Zeit. Der Angriffskrieg von Putin und die extreme Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland lassen die Lebensmittel- und Energiepreise steigen. Kleine Einkommen schaffen das nicht mehr. Deshalb entlasten wir die Menschen mit verschiedenen Maßnahmen. Auch der neue Mindestlohn wird an dieser Stelle helfen und entlasten. Beim Mindestlohn geht es uns Grünen aber vor allem um Gerechtigkeit; denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere wäre in einem so reichen Land wie unserem einfach nicht akzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Den Mindestlohn gibt es aber nur im Doppelpack mit den Minijobs. Natürlich wissen wir, dass es hier große Probleme gibt. Viele Minijobber/-innen wissen zum Beispiel gar nicht genau, welche Rechte sie überhaupt haben. Deshalb versuchen wir, gerade bei der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie noch weitere Verbesserungen zu erreichen. Wir wissen auch, dass es für Beschäftigte im Minijob – das sind vor allem Frauen – nicht wirklich attraktiv ist, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu wechseln. Deshalb glätten wir jetzt die Hürde im Übergang zu den Midijobs. Das ist wichtig; denn viele Frauen wollen eigentlich keinen Minijob, sondern mehr arbeiten. Genau das werden wir natürlich unterstützen und ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um das Gesetz aber wirklich abzurunden, müssen vor allem die geplanten und notwendigen steuerlichen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Wir werden definitiv die Steuerklasse V abschaffen und damit den Wechsel in reguläre Beschäftigung attraktiver machen. Damit ist jetzt die FDP am Zug. Ich würde mich freuen, wenn möglichst bald ein Entwurf aus dem Finanzministerium vorliegt.

Aber jetzt, heute, freue ich mich erst einmal, dass ich endlich über 12 Euro Mindestlohn abstimmen darf. Dann bringen wir als nächsten Schritt ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke kämpfen seit vielen Jahren für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, und deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Sehr gut!“

Aber wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das Gesetz nicht nur „Mindestlohnerhöhungsgesetz“, sondern auch „Prekäre-Beschäftigung-Ausweitungsgesetz“ nennen.

Zuruf

Aber Sie verstecken hinter diesem schönen Namen die gleichzeitige Ausweitung von Minijobs, und das lehnen wir entschieden ab.

Beifall bei Linke

Deswegen lassen wir über Artikel 7 des Gesetzentwurfs heute getrennt und namentlich abstimmen; denn Wahlkampfversprechen sind das eine. Aber wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es!“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Jawohl!“

Es ist mittlerweile mehrfach belegt: Minijobs verdrängen reguläre Jobs. Die Menschen sind nicht sozial abgesichert, man kann nicht von ihnen leben, und insbesondere Frauen verbleiben nach wie vor in der Teilzeitfalle. Minijobs sind und bleiben arbeitsmarktpolitisch und gleichstellungspolitisch ein völliger Irrweg.

Beifall bei Linke

Der Preis für die Erhöhung des Mindestlohns ist also sehr hoch. Sorgen Sie als Bundesregierung dann wenigstens dafür, dass die 12 Euro bei den Menschen auch ankommen.

Beifall bei Linke

Millionen Beschäftigte werden schon jetzt um den ihnen zustehenden Lohn betrogen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es!“

Um deutlich zu machen, was das bedeutet: Wir reden hier über Beschäftigte mit Armutslöhnen, die selbst um die mickrigen 9,82 Euro pro Stunde noch geprellt werden. Und das ist doch wirklich skandalös.

Beifall bei Linke

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei einer Erhöhung dann weniger betrogen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein. Deswegen brauchen wir mehr und wirkungsvollere Kontrollen.

Beifall bei Linke

Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesprochen – das sind diejenigen, die für die Kontrollen zuständig sind – und habe sie gefragt: Was braucht ihr für eure Arbeit? Sie haben gesagt, sie brauchen eine tagesaktuelle, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, also genau das, was Sie aus Ihrem Gesetzentwurf wieder gestrichen haben. Damit nehmen Sie Mindestlohnbetrug billigend in Kauf, und das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ganz genau! Genau so!“

Und denjenigen, die hier immer rumnölen und behaupten, die Erhöhung des Mindestlohns sei ein Eingriff in die Tarifautonomie, gebe ich eine kurze Erklärung, warum wir eine gesetzliche Lohnuntergrenze brauchen: Es war die Politik einer ganz großen Schwampel

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schwampel?“

– ja, Sie waren alle daran beteiligt, von Rot über Grün über Gelb bis Schwarz –, die die prekäre Beschäftigung gefördert und die Gewerkschaften geschwächt hat. Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze.

Beifall bei Grüne, Linke

Deswegen darf die anvisierte konzertierte Aktion nicht dazu führen, dass man Gewerkschaften wieder Lohnverzicht predigt; denn wir brauchen genau das Gegenteil: Wir brauchen ordentliche Lohnerhöhungen.

Beifall bei Linke

Bei aller Kritik sage ich abschließend: Die Mindestlohnerhöhung ist eine gute Sache. Legen Sie jetzt bei den Kontrollen nach! Unsere Vorschläge dazu finden Sie in unserem Antrag. Dann haben Sie uns auch hier als Unterstützung an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Wir diskutieren hier nicht nur einen großen Haushalt, sondern wir diskutieren auch unheimlich viel über die Zeitenwende – ein sehr breit gefächerter Begriff, viel und sehr ausgiebig genutzt und immer wieder vorgebracht in weitem Kontext. Aber dass die Zeiten sich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wenden, das ist schon länger der Fall. Das ist es, worauf wir uns vorbereiten müssen. Das ist es, worauf die Ampel mit diesem Bundeshaushalt, aber auch mit den unterschiedlichen Gesetzentwürfen, die jetzt vorliegen, reagiert und den richtigen Weg einschlägt, nämlich den Weg zu mehr Nachhaltigkeit, den Weg zu einer besseren und gerechteren Sozialpolitik, aber auch hin zu einer Sozialpolitik, die dem Einzelnen die Möglichkeit schafft, aufzusteigen; denn das ist es, was die Leute am Ende wollen. Dafür kämpfen wir. Und – das muss ich sagen – es macht auch viel Freude, das mit den Koalitionären auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen aber auch: Es gibt einen gigantischen Druck auf das Sozialsystem. Wir sehen, wie viel Gelder aktuell nötig sind, und wir sehen vor allen Dingen, wie der demografische Wandel sich in den nächsten Jahren auswirken wird. Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, die Systeme tragfähig zu machen. Dazu gehen wir heute die ersten Schritte; das ist gut. Wir führen mit dem Nachholfaktor in der Rente einen Nachhaltigkeitsfaktor ein, der dafür sorgen wird, dass die Renten für kommende Generationen zwar nicht perfekt sind, aber die Beiträge nichts ins Uferlose steigen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Erst mal kürzt ihr die Erhöhung!“

Das Ziel, das uns leitet, ist die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen, auch gegenüber kommenden Generationen. Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wir auch Nachhaltigkeit gegenüber kommenden Generationen walten lassen müssen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wo ist denn der Beifall bei der FDP?“

Es sind noch andere gute Punkte formuliert, die wir hier heute durchbringen werden.

Ich bin schon etwas verwirrt, Frau Lötzsch und Frau Ferschl. Sie haben gerade das Problem der Tarifautonomie beschrieben und die Frage aufgeworfen, dass mit Erhöhung des Mindestlohns die Tarifautonomie aufgehoben würde. Der Punkt ist nicht, dass wir einen Mindestlohn einführen. Damit haben wir auch als FDP unseren Frieden gemacht.

Beifall bei SPD

Es ist auch jetzt richtig und sinnlogisch, dass wir weiterhin den Mindestlohn haben.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Guter Mann!“

Das Problem ist – und das ist die Herausforderung – der angesprochene Überbietungswettbewerb, den Sie, Frau Lötzsch, in Ihrer Rede schon aufgemacht haben, als Sie gesagt haben: 12 Euro reicht uns nicht. Wir brauchen 17 Euro.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Hä? Stimmt doch überhaupt nicht!“ Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Nein!“ Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Waschen Sie sich mal die Ohren! 13! Immer schön zuhören!“

Andere sagen: Wir brauchen 18 Euro, 19 Euro.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist der Überbietungswettbewerb, von dem wir gesprochen haben!“

Dieser Überbietungswettbewerb, der hier immer wieder angesprochen wird, führt dazu, dass man eben politisch steuern will, wie hoch der Mindestlohn sein soll.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Nein!“ Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Nicht zugehört!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Fragen Sie doch mal den EU-Kommissar, der gestern da war! Der Sozialverband VdK fordert 13 Euro!“

Es ist jetzt – auch damit haben wir unseren Frieden gemacht – der Weg gewählt worden, den nächsten Steigerungsschritt einmalig

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nur ein einziges Mal! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

außerhalb von Verhandlungen zu machen. Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass das künftig nicht wieder der Fall sein wird, und das ist auch richtig so.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Man hat den Eindruck, Sie fremdeln noch erheblich mit der Erhöhung!“

Wir haben aber vor allen Dingen noch etwas Zweites gemacht: Wir haben dafür gesorgt, dass nach neun Jahren das erste Mal wieder die Grenzen für die Mini- und Midijobs angehoben werden, sodass die Leute mehr Geld verdienen können, ohne weniger arbeiten zu müssen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das ist ja Unsinn!“

Damit haben über 7 Millionen Menschen in Deutschland jetzt eine bessere Perspektive. Dass diese Menschen mehr Geld verdienen können und es ihnen endlich besser gehen wird, dazu braucht es die FDP; denn das letzte Mal geschah das auch unter FDP-Regierungsbeteiligung. Das ist der Weg in den Aufstieg.

Zuruf Susanne Ferschl

Wir haben eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt. Die Menschen können und sie wollen arbeiten. Wir müssen sie dazu bringen und befähigen, das zu tun. Das tun wir an dieser Stelle. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tun wir aber auch die ganze Zeit. Das ist der richtige Weg.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist die Schaffung von Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat mit Augenmaß in ihrem Sinne handelt. Sie müssen darauf vertrauen können, dass wir als Abgeordnete unser Möglichstes tun, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. „Gute Arbeit“, das bedeutet nicht nur faire Bezahlung, sondern auch sichere Arbeitsplätze. Der Kassierer, die Kellnerin, die Reinigungskraft, die Küchenhilfe, der Friseur – alle haben zu Recht die Erwartung, von ihrer Arbeit leben zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Genau aus diesem Grund hat die unionsgeführte Bundesregierung 2015, lieber Herr Heil, den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Aha!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Aha!“

Ziel war und ist der Schutz der arbeitenden Bevölkerung vor Lohndumping.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Und das, ohne rot zu werden!“

Dies gilt auch und gerade in der momentanen Situation. Mit den deutlich gestiegenen Preisen werden der Einkauf oder die Stromrechnung zu einer großen Belastung für viele in unserem Land, insbesondere für Geringverdiener. Deshalb ist eine Lohnuntergrenze von 12 Euro pro Stunde auch richtig.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die Union hätte das schon lange einführen können!“

Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch, dass Löhne nicht vom Staat festgelegt werden. Die Tarifautonomie ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Genau deshalb war es uns bei der Einführung des Mindestlohns wichtig, diesen von den Sozialpartnern gemeinsam in einer politisch unabhängigen Kommission verhandeln zu lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Genau so muss es sein!“

Der staatliche Eingriff in die Tarifautonomie sollte einmalig sein.

Aus gutem Grund sollten Löhne nicht politisiert werden. Da lohnt es sich, folgendes Zitat der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ihres Zeichens übrigens ehemalige SPD-Vorsitzende, zu wiederholen. Sie sagte, ein politisch festgelegter Mindestlohn würde – Zitat – „Willkür und Populismus Tür und Tor“ öffnen. Recht hat sie.

Zuruf Katja Mast

Denn wenn wir uns auf diesen Weg einlassen, können wir Überbietungsgefechte von SPD, Grünen und Linken in den nächsten Wahlkämpfen erwarten. Ich bin dankbar, dass der Kollege Köhler das eben auch erwähnt hat; zumindest bei der FDP herrscht diese Einsicht. Denn was bedeutet das? Ein Überbietungswettbewerb würde bedeuten, dass über kurz oder lang Arbeitsplätze gefährdet würden. Das lehnen wir klar ab; denn das wäre weder im Sinne der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Was? Durch den Mindestlohn werden Arbeitsplätze geschaffen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke?

Dr. Ottilie Klein (fortgesetzt)

Nein, danke. – Lieber Herr Heil, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Rede noch mal unterstrichen haben, wie wichtig Vertrauen ist. Ich muss festhalten: Damals hat die SPD versprochen, den Lohn nicht politisch festzulegen, und heute bricht die SPD dieses Versprechen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ist es!“

Genau deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir erwarten von der Ampel eine Klarstellung, dass dies ein einmaliger Vorgang ist. Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertrauen können; denn es geht auch darum, dass die Entscheidungen von heute nicht die Arbeitsplätze von morgen gefährden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut „ARD-DeutschlandTrend“ von gestern muss sich fast die Hälfte aller Menschen in Deutschland aufgrund der Inflation stark einschränken.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Ach! Ja eben!“

Entscheidend ist deshalb auch, dass am Ende des Tages mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Deswegen will Herr Merz den Soli wieder einführen!“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn! – Weitere Zurufe von der SPD“

Hier muss also deutlich mehr passieren, zum Beispiel eine wirksame Anpassung der Einkommensteuer. Sie können sich unseren Antrag mal anschauen; da steht alles drin. Wenn ich mich recht erinnere, waren die Kollegen von der FDP auch einmal dafür. Wir sind sowieso einigermaßen erstaunt darüber, dass die FDP bei diesem fundamentalen Systemwechsel mitmacht. Aber Sie haben selbst zu bewerten, was Ihnen das Vertrauen Ihrer Wählerinnen und Wähler wert ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger guten Gewissens darauf vertrauen können, dass wir die Rahmenbedingungen für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schaffen. Genau deshalb sagen wir aus voller Überzeugung Ja zu 12 Euro Mindestlohn, aber ein klares und kraftvolles Nein zu politischen Löhnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele vor mir haben es bereits gesagt: Die Preise – und längst nicht mehr nur die Energiepreise – steigen. Viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit kleinen Einkommen, Familien mit Kindern, Menschen, die besonders belastet sind, alle sie haben schon unter der Pandemie ganz besonders gelitten und tun das jetzt umso mehr. Viele haben Angst um ihre Zukunft, um unsere Zukunft insgesamt, und viel zu viele müssen sich die Frage stellen, ob das Geld noch für Obst, die Fahrt zur Oma, das Heizen oder den Schulausflug reicht.

Was wir also brauchen, um gut durch diese Krise zu kommen, sind als Allererstes ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine soziale Stabilität, die Hoffnung für die Zukunft gibt. Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Freundinnen und Freunde von der Unionsfraktion, eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, wenn der Wind mal schärfer bläst, in der alle mitgenommen werden, schafft man nicht durch Appelle und nicht durch Sonntagsreden. Es erfordert politisches Handeln.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Was macht ihr mit den Rentnerinnen und Rentnern? „300 Euro Energiepreispauschale“, sage ich nur!“

– Das kommt noch.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das kommt noch!“

Wir müssen diese soziale Frage unserer Zeit beantworten, und das tun wir. Wir haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass auf uns Verlass ist: Mit den Überbrückungshilfen haben wir Unternehmen geholfen. Mit der Kurzarbeit konnten Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet und die Einkommen stabilisiert werden. Im Übrigen wurde damit auch die Basis für die anstehende Rentenerhöhung gelegt.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Genau!“

All das fällt eben nicht vom Himmel, und das regelt auch nicht der Markt, sondern es ist allein politisches Handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die Große Koalition, genau! Das habt ihr noch mit uns gemacht!“

– Deswegen habe ich dich ja auch angeguckt. – Das tun wir jetzt auch mit den Entlastungspaketen I und II. Das sind 30 Milliarden gut investierte Euro, zum Beispiel in eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen, die allein durch den Kinderbonus und die Energiepauschale um rund 650 Euro entlastet wird. Das ist wichtig und richtig so.

Auch heute handeln wir wieder und beschließen, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich hatte diese Woche – und das war sehr schön – endlich wieder Schülergruppen aus meinem Wahlkreis zu Besuch, unter anderem eine Abschlussklasse der Theodor-Heuss-Schule, Azubis, die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte werden. Sie haben mir erzählt, wenn sie dieses Jahr nach ihren Prüfungen in ihren Beruf einsteigen, dann werden sie von unserer Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren; denn bisher liegen die Gehälter für sie meistens deutlich unter 12 Euro. Drei Jahre anstrengende und fordernde Ausbildung, und dann mit weniger als 12 Euro in den Beruf einsteigen: Das ist unanständig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Auch deswegen ist es gut, dass wir mit den 12 Euro eine neue Anstandsuntergrenze für Löhne in Deutschland einführen. Wir erhöhen damit das Einkommen von 6 Millionen Menschen. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient bisher brutto – der Minister hat es gesagt – rund 1 700 Euro, dann rund 2 100 Euro. Das ist eine Lohnerhöhung um 22 Prozent und trotz hoher Inflation ein echter Kaufkraftzuwachs.

Ein Mindestlohn von 12 Euro ist aber mehr als das. Wir lösen heute eine Zusage, ein Versprechen ein: mehr Respekt; mehr Respekt für diejenigen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, die Großes leisten für kleines Geld, die dafür sorgen, dass es uns gut geht und dass wir bekommen, was wir brauchen: Verkäuferinnen und Verkäufer, Helferinnen und Helfer in der Landwirtschaft, Paketboten, Friseurinnen und Friseure und viele, viele andere mehr.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen: Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung und unanständige Löhne. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Deutschland auch gut leben können.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber, Herr Gröhe, 12 Euro Mindestlohn sind nicht das Ende unserer Vorstellungen. Wir wollen wieder mehr Tarifbindung in Deutschland, und auch das geschieht leider nicht ohne politisches Handeln. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag aufgeschrieben: Öffentliche Aufträge des Bundes werden zukünftig nur an die Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen – richtig so. Lohndumping darf eben kein Wettbewerbsvorteil sein. So stärkt man die Tarifpartnerschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg wird morgen nicht vorbei sein, die Energiepreise werden kurzfristig nicht wieder sinken, und die hohe Inflation wird noch ein Stück weit anhalten. Dazu kommen die Herausforderungen durch die Transformation unserer Industrie, durch die Digitalisierung und durch den Umbau unserer Energieversorgung. Es ist an der Zeit, dass wir nicht nur von heute bis morgen denken, sondern ein langfristig wirkendes Instrument entwickeln, das die Kosten der Veränderung – hin zu einer zukunftsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft – abfedert und gerecht verteilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen bin ich Sozialminister Heil für seinen Vorschlag eines sozialen Klimageldes außerordentlich dankbar, sozial gestaffelt: für alle Singles mit einem Einkommen unterhalb 4 000 Euro und Paare mit einem Einkommen unterhalb 8 000 Euro. Denn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen das Geld nicht. Das Geld muss dort ankommen, wo es besonders gebraucht wird, bei den kleinen, bei den mittleren, bei den normalen Einkommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ich bin mir sicher, dass unser Finanzminister, wie im Entlastungspaket beschlossen, schnellstmöglich eine Auszahlungsmöglichkeit über die Steuer-ID schaffen wird. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön!

Wir wollen unser Land, unsere Demokratie krisenfest machen: durch gute, zukunftsfähige Arbeit und mit einem starken Sozialstaat, der den Bürgerinnen und den Bürgern den Rücken stärkt und freihält und das Leben ein wenig leichter macht. Ich freue mich darauf, in der Ampel weiterzuarbeiten.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gröhe, Sie haben gerade im Nachgang der Rede von René Springer ihn als Wladimir Springer bezeichnet, uns als Gruppe Wagner im Bundestag und als Nazis. Ich muss ganz offen ausdrücken: Das ist nicht das, was ich mir unter einem parlamentarischen Diskurs vorstelle.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Aber vielleicht müssen Sie uns ja auch einfach diffamieren, um davon abzulenken, dass Sie nach 16 Jahren, führend in der Koalition, das Wohlstandsversprechen für die Bürger in Deutschland nicht mehr einlösen, und die Ampel macht es noch komplett kaputt.

Wir als AfD, wir stehen jedenfalls dafür, dass man sich von seiner Hände Arbeit tatsächlich noch ein ganz gutes Leben leisten kann, dass man eine Familie gründen kann und dass man die Familie auch ernähren kann. Dieses Wohlstandsversprechen, das wird von Ihnen allen leider zunehmend gebrochen, wie wir sehen an den Statistiken:

Beifall bei AfD

Die Hälfte der Leute wissen nicht mehr, wie sie rumkommen sollen, drei Viertel im unteren Einkommenssegment.

Da sind wir genau beim Thema des Gesetzentwurfs, dem Mindestlohn, den Sie ja per Gesetz auf 12 Euro erhöhen wollen. Auf der einen Seite ist das in gewisser Weise richtig, weil wir eine sehr hohe Inflation dank der Gelddruckerei der EZB haben. Es ist in gewisser Weise angemessen, auf 12 Euro hochzugehen, aber es ist gleichzeitig natürlich sehr gefährlich. Denn wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn haben, der so stark steigt, dann treiben Sie natürlich auch die Lohn-Preis-Spirale in die Höhe, dann werden die Preise also noch weiter steigen, und irgendwann wird es von 12 auf 14 und auf 15 Euro gehen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Quatsch!“

Das ist nicht die Lösung des Problems: Sie doktern an einem Symptom herum!

Beifall bei AfD Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Das stimmt nicht!“ Zuruf Matthias W. Birkwald

Wissen Sie, warum wir überhaupt Mindestlohn brauchen, Frau Schmidt? Das liegt insbesondere daran, dass schon die schwarz-rote Koalition, aber Sie auch Millionen Leute, Hunderttausende illegaler Migranten ins Land geholt haben, deren Lohnperspektive natürlich genauso bodenlos ist wie ihr Qualifikationsniveau.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Geht es nicht einmal ohne?“ Zuruf

Weil es dann eine entsprechende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt insbesondere der Niedrig- und Unqualifizierten gibt, geht natürlich der Lohn für alle nach unten. Und dann kommt natürlich wieder Ihr sozialistischer Korrektivgedanke: Das dürfen wir nicht zulassen, davon kann man nicht leben; also brauchen wir einen Mindestlohn.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Widerwärtig!“

Ich sage: Ein gesunder Markt bräuchte keinen Mindestlohn. Ein gesunder Markt hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen. Deswegen brauchen wir entsprechend Grenzen für unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme, und wir brauchen auch ein Ende dieser Inflation. Und das geht mit einer Währung, die auch Grenzen hat. Wir dürfen nicht den Euro retten, whatever it takes; wir müssen den Wohlstand unserer Bürger retten, whatever it takes, und dafür steht die AfD.

Beifall bei AfD

Und es hilft auch nichts, die Auswüchse des Sozialstaats zu kaschieren, wie Sie das im Mini- und Midijobbereich versuchen. Was ist es beim Minijob denn anderes, als dass es im Endeffekt für den Arbeitnehmer so aussieht, als würde er keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben? Ja, die zahlt halt dann der Arbeitgeber dafür umso mehr.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Was?“

Aber wissen Sie was? Die Sozialbeiträge werden nicht niedriger dadurch, dass man sie kaschiert, sondern sie werden nur dann niedriger, wenn wir zusammen eine Politik machen, dass Steuern und Abgaben sinken, dass die Löhne steigen, dass wir rausgehen aus einem Euro, der uns verarmt, dass wir reingehen in eine Währung, die uns stark macht.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist alles Unsinn! Wir wollen höhere Renten!“

Das bringt Produktivität, das bringt Wachstum, und das bringt wieder Wohlstand für alle in unserem Land.

Haben Sie herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende!

Zuruf

– Ich sage da nichts zu.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Es heißt immer: In der AfD gibt es zwei Flügel. Die einen sind für das Deutsche Reich, und die anderen sind für reiche Deutsche.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Witzig!“

Wir haben jetzt in den Reden beide Varianten gehört. Dafür steht die AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Zu den richtigen Problemen. Wir haben den Krieg in der Ukraine und die Folgen hier zu bewältigen, große Herausforderungen auch für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und wir haben ja auch noch die Klimakrise.

Zuruf

Da hat uns vor ein paar Wochen eine Studie erschreckt, die aufgezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass dieser Kipppunkt, die 1,5 Grad, schon bald erreicht werden wird.

Zuruf

– Sie interessiert das überhaupt nicht; ich weiß das. Aber für alle anderen ist das ein wichtiges Überlebensthema.

Das ökologische Gleichgewicht droht ins Kippen zu kommen, und das vielleicht sogar schon in fünf Jahren. Das heißt, wir werden massive Anstrengungen brauchen, um diesen ökologischen Umbau hinzukriegen, um die Klimakatastrophe tatsächlich zu verhindern. Dabei nehmen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine ganz wichtige Rolle ein, weil wir diesen ökologischen Umbau nur hinkriegen werden, wenn das sozial gerecht vonstattengeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir verabschieden heute ein Gesetz, mit dem wir einen wichtigen ersten Schritt gehen: Wir beschließen die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Das ist in der Tat ein großer und wichtiger Schritt; denn wer Vollzeit arbeitet, muss einen Lohn erhalten, der über der Armutsschwelle liegt.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach?“

Lange lag der Mindestlohn im europäischen Vergleich ganz weit unten – wir waren da ganz weit hinten in der Rangliste –, und jetzt nähern wir uns den 60 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns, was als angemessener Mindestlohn gilt. Damit beschließen wir ein wichtiges Mittel zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Beifall bei SPD

Ja, auch ich habe hier am Pult und auch früher als Wissenschaftler immer wieder betont, wie wichtig die Mindestlohnkommission ist.

Zuruf

Das ist auch nach wie vor richtig so. Aber ich sage Ihnen, vor allen Dingen auch Ihnen von der Union: Wenn wir es nicht schon in dem Koalitionsvertrag gehabt hätten, dann wäre es doch spätestens bei diesen hohen Inflationsraten richtig, jetzt hier im Bundestag zu beschließen, den zu niedrigen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das ist ja auch ein wichtiges Mittel, um die Inflationsfolgen zu bekämpfen.

Beifall bei Grüne

Das ist ein einmaliger Schritt

Zuruf Michael Donth

– das haben wir auch immer gesagt –, und in Zukunft ist dann wieder die Mindestlohnkommission gefragt. Uns Grünen ist wichtig, dass dabei aber mit berücksichtigt wird, dass damit auch die Armut bekämpft wird, weil der Mindestlohn auch vor Armut schützen muss.

Aber die Anhebung des Mindestlohns ist nicht das einzige Instrument für gute Löhne. Wir wollen die Tarifbindung stärken; das geht dieses Jahr schon los. Wir haben Entlastungspakete gemacht, mit denen wir Erwerbstätige besonders unterstützt haben. Mit der Energiepreispauschale wird über alle Einkommensgruppen hinweg entlastet, insbesondere geringe und mittlere Einkommen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, und zwar mit Blick auf Nichterwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende. Auch für Bezieher der Grundsicherung braucht es weitere finanzielle Unterstützung. Das wird zu beachten sein, wenn es angesichts anhaltender Preissteigerungen nötig sein wird, ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren, mit gezielten Entlastungen für die, die es am dringendsten brauchen, und dafür werden wir uns einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Haushalt geben wir auch gute Signale. Ich nenne nur noch zwei Beispiele, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe: die Aufstockung der Mittel für den Sozialen Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Mittel für die Künstlersozialversicherung. Wir setzen Schwerpunkte, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, und sorgen für mehr soziale Sicherheit.

Und das ist erst der Anfang. Wir werden noch in diesem Jahr das Gesetz zum Bürger/-innengeld beschließen, mit dem wir ab dem nächsten Jahr Hartz IV überwinden können.

Beifall bei SPD, Grüne

Und bis spätestens nächstes Jahr wollen wir einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben, Frau Lötzsch; das ist ein bisschen komplizierter. Dann kommt aber die Kindergrundsicherung, um für alle Kinder das Existenzminimum zu garantieren. Und wir wollen Deutschland mit der Bildungszeit und einem Weiterbildungsgeld zu einer Weiterbildungsrepublik machen.

Ziel der Ampelkoalition ist es, die Menschen im sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen die Existenzängste zu nehmen. Dem dient nicht zuletzt auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, über die wir heute beschließen. Wir bitten um Zustimmung von allen demokratischen Parteien zu diesem Projekt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der Verabschiedung des Haushaltes für den Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ können wir uns heute über die Erhöhung und die Dynamisierung der Minijobgrenze freuen.

Beifall bei FDP

Seit sage und schreibe neun Jahren, seit 2013, ist sie bei 450 Euro einzementiert, und das bedeutete, dass für viele Menschen in unserem Land die Lohnsteigerungen nicht mit mehr Geld in der eigenen Tasche einhergingen, sondern dass sie ihre Arbeitszeit reduzieren mussten. Jetzt werden wir die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöhen. Wir werden sie in Zukunft dynamisieren. Das ist eine gute Botschaft für 6 Millionen Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Was ist denn die gute Botschaft? – Weiterer Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch!“

„Dynamisieren“ bedeutet, dass wir sie künftig an die Höhe des Mindestlohns koppeln werden. Mit jeder Anhebung des Mindestlohns wird künftig auch die Minijobgrenze steigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die sich in kleinem Umfang etwas dazuverdienen und nur wenige Stunden in der Woche arbeiten wollen. Es ist aber auch eine gute Nachricht für viele Unternehmen und Branchen, die nur durch die Minijobs ihre Stoß- und Randzeiten abdecken können. Das sollten wir alle nicht vergessen, wenn wir zu jeder Tageszeit volle Regale in den Supermärkten vorfinden, wenn wir am Wochenende frische Brötchen beim Bäcker kaufen können oder wenn wir am Abend im Restaurant noch bedient werden.

Liebe Frau Dr. Launert, Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Vor diesem Hintergrund ist es aber umso verständlicher, dass die Erhöhung der Minijobgrenze längst überfällig ist, weil sie ein Mittel dafür ist, dass Arbeitszeit ausgeweitet und damit dem Fachkräftemangel – in kleinem Umfang jedenfalls – etwas entgegengesetzt werden kann.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Fachkräfte und Minijob? Das beißt sich! Das Beste ist: Fachkräfte kriegen gar keinen Minijob! Die sind nicht sozialversicherungspflichtig!“

Sie sind seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2013 haben Sie bei der Minijobgrenze nichts getan. Auch das sollte hier angemerkt werden.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Pascal Kober (fortgesetzt)

Gerne.

KW
Kai Whittaker CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Präsidentin! Vielen Dank, werter Herr Kollege Kober, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe ja, dass Sie sich als Mitglied der FDP-Fraktion insbesondere über die Reformen der Mini- und Midijobs in diesem Gesetz freuen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie nicht?“

Nachdem Ihre beiden FDP-Vorredner und auch Sie hier bisher noch nichts zum Mindestlohn gesagt haben, würde ich Ihnen gerne einen Kommentar entlocken.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Stimmt doch gar nicht! Das ist doch gar nicht wahr! Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist natürlich leicht peinlich! – Gegenruf von der CDU/CSU: Werdet ihr beide gerade nervös?“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Nee, nix nervös! Was liest er vom Zettel ab?“

– Weil es ein Zitat ist, Frau Kollegin. Es ist ein Zitat von Ihrem Kollegen Herrn Vogel,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja, ganz spontan!“

der am 13. Dezember 2017 zu diesem Punkt Folgendes gesagt hat:

Was aber auf gar keinen Fall passieren darf ... ist, dass wir hier eine Politisierung der Lohnfindung bekommen. ...

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Das Wesen des Mindestlohns ... ist doch, dass die Höhe ... in der Hand der Tarifpartner in der Mindestlohnkommission verbleibt. …

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Deswegen enthaltet ihr euch auch!“

Erstens, weil es schon grundsätzlich richtig ist, dass wir hier in keinen politischen Überbietungswettbewerb bei den Lohnhöhen kommen ... und zweitens, weil sonst irgendwann Arbeitsplätze gefährdet werden.

Herr Kober, ich frage Sie deshalb: Hat Ihr Kollege Vogel unrecht, oder haben wir mit unserer Kritik, die auch mein Kollege Gröhe vorhin vorgetragen hat, recht?

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Sind Sie jetzt für oder gegen die Erhöhung des Mindestlohns? Das ist doch billig!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie haben auf jeden Fall unrecht!“
PK
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Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, es ist schön, dass Sie sich so gut vorbereitet haben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich mich recht entsinne, dann hat die Union 2014 der politischen Festsetzung eines Mindestlohns bereits einmal zugestimmt, um danach eine Mindestlohnkommission arbeiten zu lassen. Insofern ist das, was Sie uns hier vorwerfen, bereits in Ihrer eigenen Geschichte geschehen. Da sind Sie in keiner Weise jungfräulich.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da hat er völlig recht!“ Zuruf Stefan Müller

Ich möchte Ihnen dazu noch sagen: Das Wesen dieser Koalition ist es, Fortschritt zu wagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Fortschritt wagen wir, und Fortschritt erreichen wir dadurch, dass wir uns gegenseitig Dinge geben und nicht nur Dinge nehmen. Dadurch passiert es, dass natürlich auch Projekte der Koalitionspartner, die nicht das Herzensanliegen eines jeden in dieser Koalition sind, Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben und auch gesetzlich umgesetzt werden. Es war nicht das Herzensanliegen der SPD oder der Grünen, die Minijobgrenze zu erhöhen. Aber mit dieser Koalition sind Fortschritte möglich, und das war in 16 Jahren bei Ihnen eben nicht der Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Deshalb glaube ich, Herr Whittaker: Die Menschen in diesem Land profitieren von dieser Koalition, auch die Wählerinnen und Wähler der Union.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns einem der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode zu: der Reform der Grundsicherung. Wir werden sie nicht nur mit einem anderen Namen versehen, sondern wir werden ihr auch einen anderen Geist geben.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Mehr Geld ist wichtig!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wichtig ist vor allen Dingen mehr Geld!“

Denn in Zukunft wird die nachhaltige Vermittlung im Mittelpunkt dieser Grundsicherung, die wir neu auf die Beine stellen werden, stehen. Wir werden nicht mehr nur in Beschäftigung vermitteln, sondern wir werden qualifizieren, um nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ihr wollt die Regelsätze erhöhen, oder?“

damit die Menschen auch langfristig eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und Regelsätze erhöhen!“

Lieber Kollege Hermann Gröhe, Sie haben sich ja auch intensiv auf die Debatte vorbereitet, sodass Sie die unterschiedlichsten Äußerungen dieser Regierungskoalition zitieren konnten.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Vorbereitung!“

Aber dann müssten Sie auch so fair sein, sich einmal mit dem Koalitionsvertrag zu beschäftigen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Den habe ich auch zitiert!“

Dann würden Sie sehen, dass auch die neue Grundsicherung, das Bürgergeld, Mitwirkungspflichten haben wird. Wenn Sie gut informiert sind, dann wissen Sie auch, dass nach dem Sanktionsmoratorium natürlich auch Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent, so wie zuletzt zu Ihrer Regierungszeit, sanktioniert werden können.

Insofern ist der Alarmismus, den Sie hier versuchen loszutreten, völlig fehl am Platz.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die Bundesarbeitsagentur hat das kritisiert, das Hin und Her!“

Es geht darum, die Grundsicherung in Zukunft so zu gestalten, dass die Menschen eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten und im Arbeitsmarkt aufzusteigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu diesem neuen Geiste der Grundsicherung gehört eben auch, dass wir mit einem ganz anderen und neuen Blick auf die Menschen schauen. Wir werden den Eingangsbereich der Grundsicherung dadurch prägen, dass in einem Kompetenzfeststellungsverfahren die Menschen von ihren Kompetenzen, von ihren Möglichkeiten, von ihren Chancen und nicht von ihren Defiziten her begriffen werden. Wir haben ein optimistisches Menschenbild, und das wird sich in dieser Bürgergeldreform auch wiederfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden den Sozialstaat auch präventiver ausrichten; wir werden versuchen, Probleme schon zu lösen, bevor sie sich verhärten. Das beginnt natürlich auch schon bei der Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Wir werden den sogenannten § 16h SGB II ausweiten, damit auch schon Kinder im jüngeren Lebensalter von Unterstützungsleistungen erreicht werden können. Das ist wichtig; denn wir wollen keinen zurücklassen und die Menschen so früh wie möglich unterstützen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir müssen die Jugendberufsagenturen ertüchtigen; das ist übrigens auch eine Frage des Datenschutzes. Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können.

Wir sind gespannt auf das, was wir gemeinsam in dieser Ampel gestalten können.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir sind auch gespannt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Pascal Kober (fortgesetzt)

Ich weiß, liebe Union, Sie sind es auch. Wir freuen uns auf die Debatten in den nächsten Sitzungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Marc Biadacz das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Marc Biadacz CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles wird teurer. Die Preise steigen, und der Geldbeutel der Leute wird immer schmaler. Doch von der Regierung kommen nur unüberlegte Vorschläge, die am Ende nicht einmal gegenfinanziert sind.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit mehr als 160 Milliarden Euro der größte aller Ministerien. Jeder fünfte Euro fließt an Minister Hubertus Heil.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Aber nicht persönlich!“

Doch statt das Geld vernünftig, zur Entlastung der Menschen, einzusetzen, bekommen wir im Wochentakt neue Versprechungen, aus denen am Ende leider nichts wird.

Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie heute großzügig verteilen möchten, muss erst erwirtschaftet werden, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Und was machen Sie? Sie wollen ein Bürgergeld einführen. Sie wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Und, ganz neu, das soziale Klimageld. Wenn es um neue Ausgaben geht, werden Sie kreativ, Herr Minister. Bei der Frage der Finanzierung bleiben Sie allerdings sehr, sehr vage.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat sich als Fortschrittskoalition gefeiert,

Zuruf Pascal Kober

doch schon heute sehen wir, dass sie als Schuldenkoalition in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die Ironie an Ihrer angeblichen Fortschrittskoalition ist doch, dass Sie an Ihren ganzen Wahlversprechen nur deshalb festhalten können, weil wir als Union in den letzten 16 Jahren mit der schwarzen Null dafür gesorgt haben, dass Deutschland überhaupt solide Finanzen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Pläne gibt es viele, aber wie diese bezahlt werden, das lassen Sie offen. Das angekündigte Entlastungspaket entpuppt sich als Belastungspaket. Studenten leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.

Zuruf

Rentner leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Pendler leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Hä?“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Was?“

Seit vergangenem Wochenende gibt es einen weiteren Vorschlag – Herr Minister, ich habe es eben gerade erwähnt –: Sie wollen das soziale Klimageld einführen, nicht irgendwann, sondern bereits ab Anfang nächsten Jahres. Doch davon wusste der Finanzminister wohl nichts und hat den Vorschlag wenige Stunden später auch gleich wieder einkassiert. Auch die angekündigte Einführung des Bürgergelds steht nur in den Sternen. In diesem Haushalt – ich habe nichts gesehen – steht nichts drin. Auf alle Fälle hat sich der Minister bemüht, die Hartz‑IV-Sanktionen schnell auszusetzen,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Mal ein bisschen ehrlich bleiben, Herr Kollege!“ Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Das ist nicht lauter!“

um den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen frei zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir als Union strikt ab!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Im Haushalt von Minister Heil finden Sie nur unkonkrete Konzepte, aber keine Antworten auf die brennenden Herausforderungen, vor denen unser Arbeitsmarkt steht. Während wir einen massiven Fachkräftemangel haben, schafft die Ampel mit dem Sanktionsmoratorium das Prinzip von Fordern und Fördern ab. Dabei sagte der Arbeitsminister noch im Jahr 2018, er sei selbst dagegen, das Prinzip aufzuheben. Herr Heil, das hilft vielleicht der SPD-Basis, aber ganz sicher nicht dem deutschen Arbeitsmarkt. Ihre Prioritäten sind völlig falsch gesetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb schlagen wir vor: Sprechen Sie in der Koalition erst mal miteinander, bevor Sie unabgestimmte Pressestatements zu neuen Vorhaben und Ideen verbreiten! Hören Sie endlich auf mit diesem Ampelgehampel!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Setzen Sie die richtigen Prioritäten! Entlasten Sie endlich Studenten, Pendler und Rentner! Statt immer mehr Pläne erwarten die Bürgerinnen und Bürger mehr Planbarkeit. Daran werden wir auch Sie messen, liebe Ampelkoalition.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert und beschäftigt uns alle. Die damit verbundene Zeitenwende fordert unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraus. Dieser Krieg fordert uns aber auch im Inneren unserer Gesellschaft heraus. Er erschüttert unsere Werte Freiheit und Demokratie. Er verlangt humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen. Er fordert von uns, die Abhängigkeit gegenüber russischen Rohstoffimporten und generell von fossilen Brennstoffen schneller zu überwinden, und vor allem auch: Er belastet unsere Bürgerinnen und Bürger mit Preissteigerungen, vor allem bei den Energiekosten.

Meine Damen und Herren, die Koalition handelt. Wir haben zwei Entlastungspakete im Umfang von fast 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir konzentrieren uns auf diejenigen, bei denen das Geld ohnehin vorher schon knapp war und die sich fragen, wie sie sich das Leben eigentlich noch leisten können.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Und Sie vergessen die Rentner!“

Während der Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch hier gefordert hat, zur Finanzierung der Bundeswehr den Soli für die kleinen und mittleren Einkommen wieder einzuführen, schaffen wir die EEG-Umlage ab, erhöhen, lieber Marc Biadacz, die Pendlerpauschale, zahlen eine Energiekostenpauschale für Beschäftigte,

Zuruf

haben einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und BAföG-Empfänger auf den Weg gebracht, erweitern übrigens den Kreis der Anspruchsberechtigten beim BAföG, machen die größte BAföG-Erhöhung der letzten Jahre und haben eine Einmalzahlung für Kinder und Grundsicherungsempfänger beschlossen. Das bedeutet zum Beispiel für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in der Grundsicherung eine Einmalzahlung von immerhin 600 Euro.

Beifall bei SPD

Dazu haben wir den Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat und Kind auf den Weg gebracht – der erste Schritt zur Kindergrundsicherung.

Respekt und sozialer Fortschritt, das ist das Versprechen dieser Ampelkoalition. Daran halten wir uns. Deshalb werden wir das Rentenniveau über 2025 hinaus sichern. Das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats, das wir damit erneuern.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung einführen, damit Kinder frei von Armut in Deutschland aufwachsen können. Und deshalb werden wir das neue Bürgergeld einführen, das auf Augenhöhe unterstützt, das übrigens Mitwirkungspflichten vorsehen wird und deshalb Fördern und Fordern natürlich beibehält, aber das Fördern verbessert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und darauf kommt es an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen stößt es im Übrigen auf viel Zustimmung in den Jobcentern.

Der Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, sieht ein Klimageld vor, weil wir die Energiewende sozial gerecht umsetzen wollen. Zur Finanzierung stehen die Einnahmen aus dem CO2-Preis bereit. Ich bedanke mich bei Minister Hubertus Heil für seinen Vorschlag für ein soziales Klimageld.

Beifall bei SPD

Heute beschließen wir die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro für alle, ohne Ausnahmen und ohne Übergänge. Und wer Ja sagen will zu den 12 Euro, der muss dann auch Ja sagen zu einem Weg, wie man zu den 12 Euro kommt, und muss dem Gesetz auch zustimmen, anstatt sich hier zu enthalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Dieser Schritt bedeutet eine Anhebung von über 20 Prozent. Das bedeutet Respekt für Arbeitsleistung, für diejenigen, die sich für wenig Geld jeden Tag anstrengen. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Preissteigerungen bewältigen zu können.

Und, meine Damen und Herren, wir beschließen heute auch die größten Rentenerhöhungen seit Jahrzehnten: mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten. Auch das ist verdient und eine Frage des Respekts.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit zusammen beschließen wir eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten für diejenigen, die zwischen 2001 und 2018 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, für diejenigen, die von den Verbesserungen der vergangenen Jahre nicht profitiert haben. Das ist ein Thema, zu dem ich mit die meisten Bürgerbriefe erhalten und lange für eine Lösung gekämpft habe. Deswegen ist es ein Meilenstein heute, über den ich mich sehr freue.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, über 500 000 sind in Deutschland. Wir haben eine humanitäre Verantwortung. Es sind überwiegend Frauen, überwiegend mit guter Ausbildung. Viele wollen hier arbeiten und sich einbringen. Und unser Interesse ist, dass sie ihre Qualifikationen und Fähigkeiten hier auch einsetzen können. Deswegen ist es richtig, dass wir die Flüchtlinge ins SGB II geholt haben, damit sie in den Jobcentern Unterstützung aus einer Hand bekommen und damit in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Haushalt, den wir heute beschließen, schafft die finanziellen Voraussetzungen dafür: für die Jobcenter, aber auch bei den Sprachkursen.

Mein Dank geht an die Berichterstatter der Koalition – Kathrin Michel, Andreas Audretsch und Claudia Raffelhüschen – dafür, dass sie sich hier eingesetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich danke aber auch Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger für ihre Initiative zu einer schnelleren Anerkennung von Abschlüssen. Ich hoffe, dass das eine Initialzündung für unbürokratische Anerkennungsverfahren ist, aber auch dafür, flexibler auf bestehenden Kompetenzen aufzubauen. Das hilft Menschen, die zu uns kommen, aber auch Menschen, die schon hier sind. Denn Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel sind das größte Wachstumshindernis. Dieser Mangel wird sich in den kommenden Jahren verschärfen; denn uns gehen in jedem Jahr aus den geburtenstarken Jahrgängen 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren. Dieses Problem werden wir auch durch Einwanderung lösen müssen. Deswegen bin ich froh, dass die Ampel gesagt hat: Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Rosemann, Sie können natürlich weitersprechen, tun das aber jetzt auf Kosten Ihrer Kollegen.

Bernd Rützel [SPD]: Das ist schlecht! Ganz schlecht!
Dr. Martin Rosemann (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Aber das wird nicht reichen. Vielmehr müssen wir auch die inländischen Potenziale heben durch Weiterbildung, durch Prävention und Rehabilitation, sodass Ältere länger im Arbeitsleben bleiben können. Das ist die Aufgabe dieser Ampelkoalition: einen Sozialstaat zu gestalten, der den Beschäftigten hilft und dafür sorgt, dass wir nicht gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel produzieren, sondern dass alle eine Perspektive bekommen. Daran arbeiten wir weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Stephanie Aeffner das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was wir heute hier aus den Reihen der Union so alles über das Bürgergeld zu hören bekommen und darüber, was wir damit denn angeblich alles tun. Ja, wir haben uns vorgenommen, mehr Fortschritt zu wagen, und dazu gehört auch ein Aufbruch in der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Aber das, was Sie hier tun, ist: Sie spielen ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, indem Sie behaupten, wir würden mit dem, was wir vorhaben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu schlechten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären. Das Gegenteil ist der Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe

Es geht um die Frage, welche Strukturen wir verändern müssen, und nicht darum, wie wir Menschen verändern müssen; denn Mitarbeiter/-innen in Jobcentern können ihren Auftrag nur so gut erfüllen, wie wir als Politik ihn auch tatsächlich gestalten.

Zuruf Kai Whittaker

Und genau das ist unser Anliegen an dieser Stelle: ihn so zu verändern, dass es um nachhaltige Vermittlung in Arbeit geht.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „So ist es!“

Es ist sehr spannend, wie Sie auch in den Anhörungen zum Sanktionsmoratorium immer wieder unter Verweis auf die IAB-Studie betont haben, wie wichtig Sanktionen sind, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es ist eine interessante Lesart einer Studie, wenn ich nur Teil 1 verwende und Teil 2 weglasse. Dort steht nämlich, dass Sanktionen kurzfristig zu Vermittlungserfolgen führen, langfristig es aber sehr wohl auch Nachteile gibt. Diesen Aspekt unterschlagen Sie in der Debatte immer wieder.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „1,7 Millionen offene Stellen!“

Nichtsdestotrotz müssen wir uns beim Bürgergeld auch die andere Seite anschauen, nämlich die passiven Leistungen: Was erhalten Menschen an Grundsicherung? Die Entwicklung, seitdem wir diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, hat uns sehr drastisch vor Augen geführt, welch enorme Belastungen Menschen – gerade die, die von Armut betroffen sind – durch die Pandemie erlebt haben und wie sich das durch den Angriffskrieg von Putin noch einmal verschärft hat. Die Inflation ist mit 7,9 Prozent so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung; bei Lebensmittelpreisen wird sogar mit einem Anstieg von über 10 Prozent gerechnet. Deshalb ist es gut, dass wir mit den Entlastungspaketen und den Festlegungen im Ergänzungshaushalt eine ganze Reihe von Entlastungen beschlossen haben. Diese haben meine Kolleginnen und Kollegen alle schon dargestellt.

Klar ist aber auch: Den mit dem Bürgergeld verbundenen Anspruch auf Würde und gesellschaftliche Teilhabe lösen wir allein damit noch nicht ein. Wir müssen uns ganz grundsätzlich über die Regelsätze Gedanken machen. Dafür will ich nur zwei Beispiele nennen: Als Mobilitätssatz sind 40,27 Euro vorgesehen. Bei mir in Pforzheim kostet die Monatskarte allein für eine Zone 57 Euro. Da bleibt am Ende des Geldes noch ziemlich viel Monat übrig. Zum Zweiten folgt die Höhe der Regelsätze immer den Preisen vom Vorjahr. Und selbst wenn wir davon ausgehen, dass der Bedarf am 1. Januar damit gedeckt ist, so laufen wir doch mit jeder Preissteigerung, die wir im Laufe eines Jahres erleben, in eine Unterdeckung des Existenzminimums, die zum Ende des Jahres hin immer höher wird.

Beifall bei Grüne Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Darum hört auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband!“

Ich freue mich, dass jetzt ein Vorschlag von Hubertus Heil auf dem Tisch liegt, wie wir die Regelsätze verändern können.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist zu wenig! Das reicht vorne und hinten nicht!“

Aber um das einzulösen und die heute hier vielzitierte Zeitenwende tatsächlich zu gestalten, müssen wir dies auch in der Haushaltspolitik umsetzen. Denn während mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr eine Kreditfinanzierung ermöglicht wird, wird die Schuldenbremse im Hinblick auf all die sozialen Fragen eben nicht aufgehoben. Auch das ist ein Ziel, das Putin schon seit Jahren versucht zu erreichen: Spaltung in unsere Gesellschaft zu tragen. – Die Preissteigerungen, die wir jetzt erleben, passen auch in sein Kalkül. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die erforderliche Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik erfolgt, zumindest mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch 2023

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

und einer Übergewinnsteuer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist ja mal eine Ansage!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Beifall bei der FDP! Sehr gut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Besuchertribünen! Wer bestimmt, wie hoch der Lohn ist? Welcher Lohn ist auskömmlich? Wer kann sich alles daran beteiligen, dafür zu sorgen, dass die Menschen wirklich genug Geld in der Tasche haben? – Das sind entscheidende Fragen, die im Hinblick auf das hier heute zu beratende Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu stellen sind.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind – das sage ich hier ganz deutlich – sehr für auskömmliche Löhne. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Menschen gut verdienen, am liebsten sogar mehr als 12 Euro. Allerdings ist der Weg dorthin deutlich zu beanstanden. Wir haben damals, als wir den Mindestlohn eingeführt haben, fest vereinbart, dass dieser einmalig gesetzgeberisch festgelegt werden sollte

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das war damals zu niedrig! Deswegen muss man jetzt nachsteuern!“

und dass dann die Weiterentwicklung des Mindestlohnes in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt wird. Warum in die Hände der Mindestlohnkommission? Weil wir die Festlegung damit in die Hände der Tarifpartner legen, dorthin, wo Lohnentwicklung stattfindet und auch stattfinden soll. Mit der heute vorgesehenen Erhöhung verlassen Sie von der Ampelkoalition den Weg, den man damals gegangen ist, und stellen von Ihrer Seite auch infrage, ob die Tarifpartnerschaft in der Mindestlohnkommission wirklich der richtige Weg ist.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich muss es das Ziel sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen möglichst viel Geld in der Tasche haben. Das ist aber – das sage ich ganz deutlich dazu – nicht einzig und allein eine Frage von Lohnerhöhungen, sondern auch eine Frage, was der Staat dazu beitragen kann. Durch Lohnerhöhungen steigen natürlich die Steuereinnahmen und die Abgaben für die Sozialkassen, der Staat aber macht sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß, weil er den Weg über Steuersenkungen oder Senkung von Abgaben eben nicht geht. Das ist insoweit nicht redlich, weil sich auch der Staat daran beteiligen könnte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten,

Beifall bei CDU/CSU

vor allem sollte er aber Wert darauf legen, die Inflation zu bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU

Darüber hinaus ist an dem Gesetz zu kritisieren, dass der Schwellenwert für die Dokumentationen angehoben wird. Ja, natürlich müssen Dokumentation und Kontrolle des Mindestlohns sein – das ist überhaupt keine Frage –, aber den Schwellenwert auf 4 100 Euro anzuheben, ist vermessen,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die Systematik hat doch die Union eingeführt! Ich verstehe es gar nicht!“

wenn man dabei 29 Arbeitstage oder 348 Arbeitsstunden zugrunde legt. Damit wird dann natürlich auch der bürokratische Aufwand erhöht.

Der nächste Punkt. Dass die Minijob- und Midijobgrenzen erhöht werden, ist sicherlich zu begrüßen. Bei 520 Euro wäre nach unserer Auffassung noch Luft nach oben gewesen bis zu einer Grenze von 550 Euro.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Mit welcher Begründung denn?“

Aber die Aufhebung der Parität bei den Minijobs kritisieren wir an der Stelle sehr.

Beifall bei CDU/CSU

Darüber hinaus kommt auch für die Inklusionsfirmen und da, wo Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, eine ganz entscheidende Frage dazu, nämlich die, wie es um den Nachteilsausgleich steht. Ich bitte Sie, Herr Minister Heil, die Beantwortung dieser Frage dringend und schleunigst anzugehen, damit die Inklusionsunternehmen im Rahmen der Mindestlohnerhöhung letztlich nicht leiden. Das muss dringend gelöst werden.

Beifall bei CDU/CSU

Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir auf genau diese Kritikpunkte ein. Wir werden uns daher bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Darüber hinaus empfehlen wir, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

In den letzten Sekunden meiner Rede will ich noch einige Dinge zum Haushalt bezüglich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition einiges und wirklich, ich würde sagen, viel Gutes auf den Weg gebracht. Ihr Koalitionsvertrag hat viele Projekte angesprochen, aber bleibt an vielen Stellen immer noch unklar und ungenau. Beim Haushalt ist es genauso. Ein roter Faden ist nicht zu erkennen. Vor allen Dingen ist zu kritisieren, dass der Ansatz bei den Forschungsmitteln zur Untersuchung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erheblich gesunken ist.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

Darüber hinaus sollte man schauen, dass man auch bei der Arbeitsmarktintegration Haushaltmittel zur Verfügung stellt. Hier besteht eine große Leerstelle.

Bei den Mitteln für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und die Überwachungsstellen für die barrierefreie IT haben Sie noch die Kurve gekriegt; diese Mittel werden nun doch nicht gekürzt. Die Herausforderungen an dieser Stelle sind groß. Ich würde Sie sehr bitten, dass Sie die Aufgabe aus der letzten Legislaturperiode möglichst schnell umsetzen, das heißt, die Ansprechstellen einzurichten, damit Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

Ansonsten sehen wir Ihren Vorhaben mit Spannung und hohen Erwartungen entgegen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir setzen heute das um, was wir versprochen haben: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Das ist gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen alle, dass 12 Euro in der Stunde keine großen Sprünge erlauben. Aber es ist eine Erleichterung für viele, die sehr, sehr wenig Geld haben, gerade wenn jetzt die Preise steigen. Und es macht einen Unterschied für 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Genau das hat vor zwei Tagen hier an diesem Pult unser Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der uns nicht nur sicher, souverän, bedacht und zuverlässig durch die Krise führt,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Keine Ironie! Keine Ironie!“

sondern dass wir auch einen Bundeskanzler haben, in dem auch noch ein halber Arbeitsminister steckt; daneben haben wir noch Hubertus Heil als, ich sage es mal so, ganzen Arbeitsminister. Ich bin froh, dass wir soziale Politik immer im Blick haben und dass wir dieses Vorhaben auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD

Wir werden mit unserer Politik immer die Menschen im Blick haben, denen es nicht so gut geht. Deswegen ist ein gut ausgestatteter Sozialhaushalt so wichtig – weil er den Menschen dient, weil dieses Geld aber auch sofort wieder in die Wirtschaft fließt und die Wirtschaft stärkt und vor allem weil die Demokratie damit gefestigt wird. Es ist ein Dreiklang. Gute Sozialpolitik ist dafür das allerwichtigste Fundament. Daher geben wir auch über 160 Milliarden Euro bzw. fast ein Drittel des Bundeshaushaltes für Sozialpolitik aus.

Wir beschließen neben dem höheren Mindestlohn heute auch eine höhere Minijobgrenze. Wir verbessern vor allem auch die Möglichkeit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, nämlich im Übergangsbereich bei den sogenannten Midijobs. Wir sichern und stecken viel Geld in die Künstlersozialversicherung. Das ist ganz wichtig. Wir werden heute an dieser Stelle auch noch mal Etliches für die Renten tun. Das alles ist ausgeführt worden.

Zusammenfassend: Ein Mindestlohn ist immer nur eine unterste Grenze. Es ist einfach sittenwidrig, unter dieser Grenze Menschen zu beschäftigen. Ein Mindestlohn ist kein Goldstandard. Goldstandard sind Tarifverträge. Wir werden alles tun, Tarifverträge zu stärken und eine Renaissance der Tarifverträge zu erreichen.

Die letzten 20 Sekunden meiner gekürzten Redezeit verwende ich darauf, zu erzählen, dass ich heute früh einen Großbäcker aus Berlin getroffen habe. Er hat mir gesagt, dass er mittlerweile schon über Mindestlohn zahlt und nun Tarifverträge möchte. Dem schließen wir uns an. Dafür lohnt sich gute soziale Politik zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Stracke das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krieg, Energieknappheit und Inflation prägen unseren Alltag. Viele kommen kaum noch über die Runden angesichts massiver Preissteigerungen an der Zapfsäule, bei den Heizkosten, bei den Stromkosten, bei den Lebensmitteln.

Angesichts dieser Situation haben Sie, Herr Bundesminister Heil, in der ersten Beratung zu diesem Haushalt am 25. März wörtlich gesagt – Zitat –:

Deshalb haben wir in den letzten Wochen Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Härten abzufedern – nicht mit der Gießkanne ...

Was Sie damals mit „Gießkanne“ gemeint haben, wird jetzt jeder Rentnerin und jedem Rentner klar. Von der Energiepreispauschale von 300 Euro haben sie nichts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, all diese bekommen die Energiepreispauschale von 300 Euro, nicht jedoch die Rentnerinnen und Rentner.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Beschämend!“

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin, sagt dazu:

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Generation mit ihren hohen Heizkosten einfach sitzen lässt.

Recht hat sie, die VdK-Präsidentin.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Frau Bentele hat recht!“

Die Koalition stärkt mit ihren Entlastungspaketen nicht den sozialen Zusammenhalt, sondern sie schwächt ihn in zentralen Punkten.

Hat die Koalition jetzt zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen dazugelernt? Am 28. Mai haben Sie, Herr Heil, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ ein Interview gegeben. Ich darf daraus zitieren:

Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch.

Und dann ein bisschen weiter unten:

Wir haben den Rentner, der sich vor der nächsten Heizkostenabrechnung fürchtet. Das kann uns nicht egal sein.

Wirklich? Wenn es Ihnen nicht egal wäre, dann hätten Sie dafür gesorgt, dass die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner jetzt auch tatsächlich im Haushalt stehen,

Beifall bei CDU/CSU

dass sie sie bekommen. Wenn es Ihnen nicht egal wäre, dann hätten Sie als Koalition einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Das ist aber erkennbar nicht der Fall. Herr Heil, werden Sie Ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Sie lassen die Rentnerinnen und Rentner in dieser schwierigen Situation im Stich. Das ist das Gegenteil von sozialer Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Statt zu handeln, kommen Sie jetzt mit einem weiteren Vorschlag um die Ecke: das Klimageld. Das ist nichts als ein Etikettenschwindel; denn das Klimageld ist keine Inflationsbremse, sondern es ist ein Klimainstrument. Es ist falsch, die CO2-Bepreisung jetzt für weitere Leistungsversprechen zu verwenden. Ihr Vorschlag, Herr Heil, ist ungerecht, unseriös und unverantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU

Er ist ungerecht, weil er Kinder nicht berücksichtigt; er ist familienfeindlich. Er ist unseriös, weil Sie Leistungsversprechen ohne Preisschild ins Schaufenster stellen. Und er ist unverantwortlich, weil Sie damit keinen zusätzlichen Klimaeffekt haben, sondern nur ein neues Ausgabenprogramm produzieren.

Der Bürokratieaufwand ist gewaltig. Deswegen verwundert es auch nicht, dass diese neuen Leistungsversprechen à la Heil nicht jetzt kommen, sondern frühestens zum 1. Januar des nächsten Jahres. Aber die Menschen brauchen jetzt die Entlastung. Sie brauchen sie jetzt und nicht erst im nächsten Jahr.

Beifall bei CDU/CSU

So verwundert auch die Reaktion von Lindner im „Handelsblatt“ vom 2. Juni nicht, wo er sagt, dieses Klimageld ist „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“ und zudem „nicht so richtig durchdacht“. Die Heil’sche Entlastung wird also damit eher zu einer Belastung für die Koalition. Ich habe den Eindruck, dass die Koalition noch kein wirklich gemeinsames Verständnis darüber entwickelt hat, was jetzt tatsächlich notwendig und richtig ist.

An dieser Stelle helfen wir Ihnen als Opposition sehr gerne weiter. Wir empfehlen Ihnen: Senken Sie die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein Instrument, das hilft. Das entlastet alle Menschen mit geringem Einkommen sogar überproportional.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Denn sie bezahlen bei ihren Gesamtausgaben einen höheren Anteil für Strom. Familien werden in besonderem Maße entlastet, da mehr Personen auch mehr Strom verbrauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Und es ist unbürokratisch, weil Sie einfach nur das Gesetz verändern müssen: die Änderung des Steuersatzes. Es ist im Übrigen auch ein Beitrag zum Klimaschutz, da strombasierte Alternativen wie E-Autos oder Wärmepumpen gegenüber fossilen Technologien gestärkt werden.

Das ist der richtige Ansatz, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, wenn es darum geht, ein Klimageld auf den Weg zu bringen, das wirkt. Machen Sie einfach das, was wir Ihnen vorschlagen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe den Eindruck, dass diese Koalition auf einen heißen Herbst zusteuert: zum einen, weil ihre Entlastungspakete auslaufen; zum anderen, weil immer neue Ausgabenprogramme auf den Tisch gelegt werden und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Das kollidiert in gewaltiger Art und Weise miteinander. Wir sind gespannt, und wir haben die besten Vorschläge dafür, wie Sie jetzt in dieser Situation agieren sollten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Tanja Machalet das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich empfehle Ihnen, sich mit den Vorschlägen, die Sie zum Schluss angeführt haben, an Bundesfinanzminister Lindner zu wenden. Das alles sind Vorschläge, die nicht direkt mit dem Einzelplan 11 zusammenhängen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Warum macht das dann Ihr Minister? Fragen Sie doch mal Ihren Minister! So wischen Sie den Vorschlag von Ihrem Minister weg! Das ist ja erstaunlich!“

– Richten Sie Ihre Vorschläge an ihn. Ich komme noch dazu.

Ich möchte zunächst einmal festhalten: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt:

In diesen Zeiten, wo große Veränderungen stattfinden, da ist es umso wichtiger, dass sich alle auf Sicherheit und Zusammenhalt verlassen können.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aber leider nicht auf die Ampel!“

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich zum Abschluss der Debatte noch einmal festhalten –, bildet der Einzelplan 11 mit seinem Gesamtausgabenvolumen von 161 Milliarden Euro ab.

Beifall bei SPD

Ich habe mich im Verlauf der Debatte bei den Beiträgen der CDU/CSU die ganze Zeit gefragt: Was wollen Sie eigentlich? Sie schimpfen hier über die hohen Ausgaben, sagen aber nicht wirklich, was Sie wollen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ganz viele Einsparvorschläge haben wir gemacht!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Anträge lesen!“

Das Einzige, woran Sie sich abarbeiten, ist das Sanktionsmoratorium und der Mindestlohn. Das sind Ihre einzigen Punkte, mit denen Sie hier aufwarten. Im Übrigen spielen Sie sich dann noch als Partei der Rentnerinnen und Rentner auf. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Klären Sie doch bitte erst einmal Ihre Haltung zum Rentenniveau.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Prioritäten setzen!“

Klären Sie Ihre Haltung zum Renteneintrittsalter. Dann können wir weiter darüber diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist ja lächerlich!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das lassen die Rentner Ihnen nicht durchgehen! Das wissen Sie!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Zeit wird viel über die Spaltung der Gesellschaft gesprochen und von vielen, gerade von der Seite, wird sie auch herbeigeredet. Dieser Haushaltsplan – auch das möchte ich noch einmal deutlich sagen – spricht eine andere Sprache, nämlich die, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter stärken werden. Oft sind es im Übrigen nicht die großen Positionen, sondern es sind die vermeintlich kleinen Positionen, die im Haushalt abgebildet sind, die wirklich eine große Wirkung entfalten.

Ich will hier auf die Bundesagentur für Arbeit hinweisen, die einen wichtigen Beitrag für Zusammenhalt leistet. Das hat sie insbesondere in der Coronapandemie mit der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes bewiesen. Es war nach meiner Meinung das wichtigste Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen Sicherheit in der Pandemie zu geben. Ich will an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesagentur ausdrücklich danken. Das war eine herausragende Leistung. Wir wissen das wirklich sehr zu schätzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zuschuss für die Rente in Höhe von 107 Milliarden Euro eingehen. Wir haben ja heute Nachmittag noch eine größere Rentendebatte.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Dr. Tanja Machalet (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Auch das sind Leistungen, die wir deutlich unterstützen; denn wir stabilisieren das Rentenniveau. Das sind Gelder für den Grundrentenzuschuss und weitere Rentenarten.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „2 Milliarden Euro weniger als Zuschuss für die Rente! Das ist die Realität!“

Dazu stehe ich, dazu stehen wir, und wir werden das auch weiterhin tun. Ich freue mich auf viele weitere Debatten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch stehen, sich zu setzen, damit ich die Abstimmungsergebnisse, die wir gleich feststellen wollen, auch zweifelsfrei feststellen kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2052 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Inzwischen stimmen große Teile der CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion zu. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 11 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 11 ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt III. a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1916, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1408 anzunehmen.

Mir liegen hierzu mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über den Artikel 7 – Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, hier Geringfügigkeitsgrenze – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst Artikel 7 auf. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung während der Auszählung des Ergebnisses die Sitzung unterbrochen wird. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen; das ist schon geschehen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über Artikel 7. Die Abstimmungsurnen werden um 12.10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich nutze mal die Zeit, um die Besucherinnen und Besucher, welche uns erfreulicherweise hier wieder folgen können, auf den Besuchertribünen zu begrüßen

Beifall

und ihnen zu erklären, was wir hier tun: Sie sind hier in eine laufende Sitzung des Deutschen Bundestages hineingekommen und wundern sich wahrscheinlich, warum hier keine Rednerin oder kein Redner am Redepult steht. Das hat etwas damit zu tun, dass im Moment eine namentliche Abstimmung läuft. Aufgrund der Abstandsregelungen und aller anderen Vorsichtsmaßnahmen, die wir einhalten, da die Coronapandemie noch nicht vorbei ist, findet diese namentliche Abstimmung nicht hier vorn statt, wie wir das bis Anfang März 2020 erlebt haben, sondern in der Abgeordnetenlobby. Die Abgeordneten haben insgesamt 20 Minuten Zeit, ihre Stimmkarte in die Abstimmungsurnen hineinzuwerfen. Ich mache bei dieser Gelegenheit gleich darauf aufmerksam, dass um 12.10 Uhr ebendiese Abstimmung beendet wird und die Abstimmungsurnen geschlossen werden. Auch danach werden Sie hier noch keine Debatte im Plenarsaal erleben, sondern ich werde nach der Schließung der Abstimmung erst einmal diese Sitzung zur Auszählung der Abstimmung unterbrechen. Das wird – das ist auch ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen –, wenn die Schriftführerinnen und Schriftführer ihr Vorhaben entsprechend umsetzen, ungefähr zehn Minuten in Anspruch nehmen.

Dann werde ich die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen, und wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Im Moment stimmen wir nur über einen Teilaspekt dieses Gesetzes ab. Danach folgen mehrere Abstimmungen ohne Debatte. Auch dazu wäre es hilfreich, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in den Reihen ihrer Fraktion Platz nehmen, sodass wir hier vorn zweifelsfrei das Abstimmungsergebnis feststellen können. Es schließt sich an diese Abstimmungen ohne Debatte wiederum eine namentliche Abstimmung an. Dazu werden wir dann allerdings die Sitzung nicht unterbrechen, damit das auch gleich klar ist, sondern wir werden in den Debatten und Abstimmungen hier fortfahren. – So viel zur Erklärung unseres Tuns hier.

Ich mache die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam, dass sie noch exakt acht Minuten Zeit haben, um ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung abzugeben. Ich werde um 12.10 Uhr diese Abstimmung beenden. Sollten Sie also noch nicht Gelegenheit gehabt haben, abzustimmen, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, dies zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Artikel 7 – Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, hier: Geringfügigkeitsgrenze – ist gleich abgelaufen. Ich bitte Sie, wenn Sie bisher noch keine Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben, dies jetzt zu tun. Ich werde die Abstimmung in exakt fünf Minuten schließen.

Ich begrüße weitere Gäste auf den Besuchertribünen. Wir freuen uns sehr, dass Sie uns jetzt wieder hier auch live im Plenarsaal bei unserer Arbeit sehen können.

An die Kolleginnen und Kollegen gebe ich den Hinweis, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Wenn Sie Ihre Stimme noch nicht abgeben konnten, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, sich auf den Weg zu den Abstimmungsurnen zu machen. Die Abstimmung endet in einer Minute.

Es ist jetzt exakt 12.10 Uhr. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Es ist noch eine Kollegin zu den Wahlurnen unterwegs. Ich bitte um ein Zeichen, wenn sie die Urne erreicht hat. Ich werde diesen Vorgang nämlich jetzt nicht weiter verlängern. – Mir wird signalisiert, dass die Kollegin ihre Stimme abgegeben hat.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 12.11 bis 12.17 Uhr
Vizepräsidentin Petra Pau

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – bekannt: abgegebene Stimmkarten 689. Mit Ja haben 400 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 41 Abgeordnete gestimmt. 248 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 7 ist in zweiter Beratung angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die noch hinter den Fraktionsreihen stehen, Platz zu nehmen. Wir kommen jetzt gleich zur Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Es betrübt mich wirklich sehr, dass sowohl hinter der FDP-Fraktion als auch hinter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke noch immer Kolleginnen und Kollegen stehen. Bitte nehmen Sie alle Platz.

Zuruf von der LINKEN: Das sind gar keine Linken!

– Auch wenn Kollegen der SPD hinter den Linken stehen: Für jedes Mitglied des Hauses ist ein Sitzplatz vorhanden.

Wir setzen die Abstimmungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fort. Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr seid zu früh!

Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Wer jetzt steht, stimmt gegen diesen Gesetzentwurf.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Das scheint einige nicht zu stören. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Die Abgeordneten der SPD erheben sich – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Ihr müsst noch die Internationale singen! Die anderen singen bestimmt mit!

Ich bitte, jetzt trotzdem wieder zügig Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit für die folgenden Abstimmungen herzustellen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2057 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt III b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/1916 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1503 mit dem Titel „Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke durch die übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt III c. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 auf. Es geht um Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Enrico Komning und Martin Reichardt gegen die in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Beide Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt.

Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.