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Deutscher Bundestag 20/134

134. Sitzung

Donnerstag, 9. November 2023Berlin 09:00 – 23:58 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2023
14:58 h
Sitzungsdauer
187
Reden
+ 23 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
121.024
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.277
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.482
CDU/CSU
27.654
Grüne
15.521
FDP
14.011
AfD
13.430
Linke
8.606
Bundesregierung
4.089

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
598
168
Grüne
591
194
FDP
496
58
CDU/CSU
360
332
Linke
207
70
AfD
200
254
fraktionslos
16
BSW
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  6. TOP 32
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 12
  9. TOP 13
  10. TOP 20
  11. ZP 7
  12. TOP 16
  13. TOP 15
  14. TOP 18
  15. TOP 17
  16. TOP 27
  17. TOP 19
  18. TOP 22
  19. TOP 21
  20. TOP 24
  21. TOP 23
  22. TOP 25
  23. ZP 8
TOP 7

Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU hinweisen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich Margot Friedländer begrüßen.

Anhaltender Beifall – Die Anwesenden erheben sich

Liebe Frau Friedländer, Sie mahnen und Sie warnen, und das ist in der heutigen Zeit nötiger denn je. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, heute der Debatte zu folgen. Und ich möchte Ihnen auch im Namen des ganzen Hauses noch einmal nachträglich zu Ihrem 102. Geburtstag gratulieren, den Sie am vergangenen Sonntag gefeiert haben.

Beifall

Ebenso herzlich begrüße ich den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Josef Schuster.

Beifall

Und ich begrüße den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Herrn Ron Prosor.

Beifall

Für seine Anwesenheit danke ich auch unserem ehemaligen Präsidenten, Herrn Professor Dr. Norbert Lammert, der die Beziehungen unseres Hauses zur Knesset immer sehr gefördert hat. Herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit.

Beifall

Wir erinnern heute an die Pogrome von 1938, die „Katastrophe vor der Katastrophe“, wie es der Historiker Raphael Gross formulierte. Wir erinnern an diese Verbrechen in einer Zeit, in der Israel von unvorstellbarem Terror heimgesucht wird, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden offenen Antisemitismus und Hass erleben, auch bei uns in Deutschland, und das ist unerträglich.

Beifall im ganzen Hause

Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust muss sich jetzt in konkretem Handeln zeigen. Es liegt an uns, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. „Nie wieder!“ ist jetzt. Ich danke den Fraktionen außerordentlich für diese Vereinbarte Debatte über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Sie ist in diesen Wochen dringender denn je.

Hiermit möchte ich die Aussprache eröffnen. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Margot Friedländer! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Auch ich darf Sie ganz herzlich von dieser Stelle begrüßen. Wir fühlen uns geehrt, dass Sie da sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Frau Präsidentin!

„Es wird eine Zeit kommen, wo man … sich fragt, wie ein bis dahin gesittetes, anständiges Volk sich zu solchen Greueltaten veranlassen konnte.“

Das schrieb der Düsseldorfer Jude Albert Herzfeld im Rückblick auf den 9. November 1938 in sein Tagebuch. Es war ein schwarzer Tag, der Beginn des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte, der Shoah. Mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden fielen ihr zum Opfer. Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch ist konstitutiv für unseren Staat und unsere Gesellschaft, genau wie das Versprechen „Nie wieder!“.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Niemals darf sich wiederholen, was in diesen zwölf Jahren unserer Geschichte geschehen ist, was Deutschland, was Deutsche getan haben, was sie haben geschehen lassen, wozu sie geschwiegen haben. Diese Lehre bleibt fundamental für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsordnung. „Nie wieder!“, meine Damen und Herren, ist jetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen und ermordet werden, so wie in Israel am 7. Oktober durch die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Terroristen machten kaltblütig Jagd auf Männer, Frauen und Kinder. Ihr Ziel war es, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten. Die Mörder der Hamas wüteten bestialisch, wahllos, gnadenlos. Noch nie wurden seit der Shoah an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie an diesem 7. Oktober. Wir trauern um die Toten, wir fühlen mit ihren Freunden und Angehörigen, wir bangen mit den Geiseln, und wir stehen fest an der Seite Israels. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Dieser Tage darf es kein Aber geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Israel hat hier in Deutschland viele Unterstützer und Freunde. Das zeigen auch heute die Anträge der Abgeordneten; ganz herzlichen Dank dafür. Dennoch: Als Gesellschaft müssen wir viel lauter werden. Wir müssen uns dem Hass gegen Jüdinnen und Juden noch deutlicher entgegenstellen. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der Terror der Hamas wurde noch am selben Tag auf unseren Straßen gefeiert. Es wurden Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert, Einsatzkräfte angegriffen. Hass und Hetze halten seither online wie offline an. Und immer noch droht auch physische Gewalt. Viele Juden wagen es dieser Tage nicht, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben. Wer eine Kette mit Davidstern oder eine Kippa trägt, muss damit rechnen, zum Ziel von Beleidigungen und Übergriffen zu werden.

Nicht einmal vor den Jüngsten macht der neu aufflammende Hass halt. Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen auf dem Weg zum Unterricht zu schützen, meine Damen und Herren, dann beschämt mich das, und es bricht mir das Herz.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das können und – ich sage das in aller Deutlichkeit an alle, die es hören müssen – das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

aus Respekt gegenüber der Geschichte, aus Verantwortung für die Gegenwart und aus Sorge um die Zukunft. Deshalb halten wir dagegen, deshalb ziehen wir Konsequenzen. Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit nicht berufen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Nein, diese Menschen begeben sich außerhalb unserer Werte, außerhalb des Rechts, und sie müssen sich dafür auch verantworten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wer sind diese Menschen? Wer ist das?“

Unsere Demokratie weiß sich zu wehren. In der letzten Woche ist ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Unterstützernetzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe ich aufgelöst. Meine Warnung geht an alle, die mit ihnen sympathisieren: Diese Demokratie, unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass. Ich kann Ihnen versprechen: Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind. Heute können die angegriffenen Jüdinnen und Juden auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben.

Auch als gesamte Gesellschaft sind wir jetzt gefordert, meine Damen und Herren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen sehr ernst, welche Gefahr aktuell von Unterstützern des Hamasterrors in Deutschland ausgeht. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten deshalb genau, wie sich die Lage entwickelt. Wir hören, wie groß die Angst in den jüdischen Gemeinden ist. Deshalb halten wir auch engen Kontakt, lieber Herr Dr. Schuster, zum Zentralrat der Juden.

Als Reaktion auf den Hamasangriff vor einem Monat haben wir die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland umgehend überall hochgefahren. Die Behörden von Bund und Ländern arbeiten gemeinsam daran, jüdischen und israelischen Einrichtungen noch besseren Schutz zu bieten.

Dass sich die Sicherheitsbehörden auf Landesebene mit den jüdischen Gemeinden austauschen, unterstützen wir ausdrücklich. Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Vor allen Dingen geht mein herzlicher Dank an die vielen Einsatzkräfte der Polizei, die jüdische und israelische Einrichtungen dieser Tage schützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, der 7. Oktober ist eine Zäsur. Seine Folgen betreffen uns alle. Einfach weiterzumachen wie bisher, das wird nicht gehen. Denn Antisemitismus, egal von welcher Seite, ist ein Angriff auf die Würde der Menschen. Ihn zu bekämpfen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Sie geht uns alle an. Deutschland ist ein Land der Freiheit und des Rechts. Seien wir alle einig darin, diese wichtigen Werte zu verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt und mehr denn je jüdisches Leben in Deutschland stärken und fördern. Ein Schritt auf diesem Weg ist der Ehrenamtspreis für jüdisches Leben, den wir im vergangenen Jahr erstmalig verliehen haben. An dieser Stelle geht mein ganz herzlicher Dank – und er ist auch im Antrag enthalten – an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

dafür, dass er diesen besonderen Preis ausgelobt hat, aber vor allen Dingen für seine wertvolle engagierte Arbeit, die dieser Tage wichtiger denn je ist. Lieber Herr Dr. Klein, lassen wir alle das jüdische Leben in Deutschland noch sichtbarer werden – als Schimmer der Hoffnung in diesen dunklen Tagen.

Wir stellen uns gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt. Wir stehen zusammen, und, meine Damen und Herren, wir sind lauter als diejenigen, die Hass verbreiten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Margot Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrter Herr Prosor! Dieses Jahr jährt sich der 9. November zum 85. Mal. Die Reichspogromnacht markiert in ihrer Brutalität, in ihrer Barbarei, in ihrem Terror den Beginn der Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden durch Nazideutschland.

Dass wir heute nach diesem Vernichtungsterror, nach der Shoah wieder ein reichhaltiges jüdisches Leben in Deutschland haben, ist ein historisches, ein unfassbar wertvolles Geschenk.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dass die jüdische Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland deutlich angewachsen ist, ist der Beleg dafür, dass wieder Vertrauen entstanden ist, dass unser Land für Juden eine sichere Heimat ist.

Inzwischen fragen sich aber nicht wenige, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Wir erleben Bilder auf unseren Straßen, in Berlin, in Düsseldorf, in Essen, die nicht zu ertragen sind, wo der Mord, der Terror an Juden gefeiert wird, wo zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird, wo Terror offen unterstützt wird.

Deswegen geht es jetzt, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, darum, das Vertrauen der Juden in diesen Staat politisch zu rechtfertigen – und das nicht durch Worte, sondern durch politische Taten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Es war Konrad Adenauer, der 1951 im Deutschen Bundestag formuliert hat, „dass diejenigen, die antisemitische Hetze treiben, durch unnachsichtige Strafverfolgung bekämpft werden und das Strafgesetzbuch dazu ergänzt wird“. Die gleiche Entschlossenheit erwarte ich heute von uns allen und von dieser Bundesregierung. Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur ins Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Bundesinnenministerin, Sie haben heute hier zu Recht auf unsere geschichtliche Verantwortung verwiesen. „Es darf kein Aber geben“, das waren Ihre Worte. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Worte an dieser Stelle. Der Bundeswirtschaftsminister hat in einem Video kürzlich gesagt: Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen sei inakzeptabel und brauche eine harte politische Antwort. – Ich stimme Ihnen beiden ausdrücklich zu. Ich frage Sie aber: Wo sind Ihre harten politischen Antworten?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Nicht mal in so einer Gedenkstunde können Sie das lassen!“

Ich sage Ihnen, wie die ausschauen sollten: Stufen Sie Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Unsere Botschaft muss eindeutig und klar sein: Die Staatsräson ist, das Existenzrecht Israels zu schützen und die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren. Und deshalb gilt: Wer nicht mit Israel leben will, wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

„Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“ Das hat die Bundesaußenministerin am 11. Oktober hier im Bundestag erklärt. Bei der Abstimmung in der UN, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Regierung diesem Anspruch nicht gerecht geworden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Das ist armselig, diese Gedenkstunde so zu missbrauchen!“

Erklärungsversuche, die danach geheißen haben, Deutschland müsse sich eine Vermittlerrolle erhalten, tun das noch viel weniger. Für uns ist klar: In der Frage Israels sind wir nicht Vermittler, sondern immer Partei.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen kann es auf eine solche Resolution nur eine Antwort geben, meine Damen und Herren, und die heißt: Nein.

Beifall bei CDU/CSU

85 Jahre nach der Reichspogromnacht blicken wir fassungslos auf Antisemitismus auf unseren Straßen. Die Jüdinnen und Juden in Deutschland, sie vertrauen uns, der Politik, dem Rechtsstaat Deutschland. Deswegen kann es an diejenigen, die auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, die IS-Terror und Judenhass verbreiten, nur eine Botschaft geben: Die Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land, ihr aber nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Bundesregierung Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Friedländer! Lieber Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Meine Damen! Meine Herren! Ein ehrlich gemeinter Kampf gegen Antisemitismus verträgt parteipolitische Rituale nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Er kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir parteiübergreifend zusammenstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daraus folgt, dass der selektive Blick auf die Realität des Antisemitismus aufhören muss:

Wenn Antisemitismus von links kommt, heißt es, das sei keiner, sondern sogenannter antikolonialer Befreiungskampf. Es ist verstörend, dass manche Linke angesichts des Terrors der Hamas daran scheitern, einfach Menschlichkeit zu zeigen – oder überhaupt anzuerkennen, dass es sich um Terrorismus handelt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Wenn Antisemitismus von Muslimen ausgeht, dann heißt es ritualmäßig, das habe nichts mit dem Islam zu tun. Dabei zeigen Studien, dass Antisemitismus unter Muslimen leider alles andere als ein Randphänomen ist.

Von konservativer Seite wird gelegentlich ausschließlich über den eingewanderten Antisemitismus gesprochen, als gäbe es im rechten Spektrum keinen – was offensichtlich absurd ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Als Kind habe ich neben der deutschen Schule an manchen Nachmittagen auch eine türkische Schule besucht und habe erlebt, wie unterschiedlich man mit Vergangenheit umgehen kann. Nachmittags habe ich erfahren, wie glorreich die Vergangenheit der türkischen Vorfahren angeblich war; vormittags habe ich gelernt, dass die deutschen Vorfahren während des Nationalsozialismus die schlimmsten Verbrechen begangen haben. Nachmittags gab es vom Lehrer eine Kopfnuss, wenn ich kritische Fragen gestellt habe. Dagegen hat mich der offene, auch schmerzhafte Umgang mit der eigenen Geschichte zutiefst beeindruckt und mich als Migrant auch in meinem Deutschsein maßgeblich geprägt. Kein Kind, egal welcher Herkunft, wird als Antisemit geboren, wir, die Gesellschaft, machen es dazu.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb müssen wir uns – auch hier parteiübergreifend – immer wieder selbstkritisch fragen, ob wir die konsequente Erziehung zu Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen ernst genug nehmen. Denn auch hier entscheidet sich, ob wir unserer Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden gerecht werden. Der Ruf nach mehr Bildung kommt uns leicht von den Lippen. Wer ist schon gegen Bildung? Aber dieser Appell darf eben nicht zu einem folgenlosen und wohlfeilen Ritual verkommen – hier geht es um das Wertefundament, auf dem unser Land steht, hier geht es um die Frage, wer wir sein wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Idealfall geschieht die Vermittlung der Werte mit der Familie, im Ernstfall – und den haben wir jetzt gerade – gegen ein Milieu, in dem Antisemitismus und Judenhass quasi zur Normalität gehören. Das bedeutet übrigens auch, dass künftig nicht mehr das jüdische Kind die Schule wechseln muss, sondern diejenigen, die es antisemitisch drangsalieren und schikanieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn jüdische Kinder aus Angst nicht zur Schule gehen, dann ist das nicht einfach nur die Angelegenheit ihrer Eltern – dann ist das unsere Angelegenheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es auch leid, dass stets jüdische Organisationen zu Protesten gegen Antisemitismus aufrufen müssen. Es ist vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen, uns dem antisemitischen Hass entgegenzustellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zu den gemeinsamen Konsequenzen sollte auch eine Überprüfung des Verhältnisses zu den muslimischen Dachverbänden gehören. Erst nach Aufforderung Antisemitismus auf Deutsch zu verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, dürfen wir künftig nirgendwo mehr durchgehen lassen. Auch das wäre praktizierte deutsche Staatsräson.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Es ist manchmal mühsam, hierzulande seinen Weg als Mensch mit Migrationsgeschichte zu gehen. Aber mein Beispiel und das Beispiel von Kollegen und Kolleginnen hier zeigt doch: Dieses Land ist Heimat von Menschen mit unterschiedlichen Muttersprachen, Religionen, Weltanschauungen. Wer sich anstrengt, manchmal Widerstände überwindet, kann sich hier einbringen. Deshalb ist mein Appell an die Jugendlichen, die mit den Menschen in Gaza leiden und dafür kämpfen, dass vielleicht auch die Palästinenser eines Tages ein eigenes Land haben: Lasst euch nicht vor den Karren von Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah, Hisb ut-Tahrir und anderen Terrororganisationen spannen! Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass es die Juden sind, die Schuld tragen am Leid der Menschen in Gaza! Es ist die Hamas, die die Menschen dort aus Feigheit in Geiselhaft nimmt

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

und ihr Leid geradezu braucht, um euch als nützliche Idioten zu missbrauchen. Es gibt Frieden und Freiheit für die Palästinenser nur mit dem Staat Israel, niemals gegen ihn.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Wer über die Nakba, die Vertreibung der Araber, spricht, darf nicht über die Vertreibung von Juden aus arabischen und muslimischen Ländern schweigen. Die israelische Regierung darf man selbstverständlich kritisieren. Was dagegen nicht geht, ist, Sympathien für die Terroristen der Hamas zu zeigen, sich über tote Juden zu freuen, die Geiseln zu verhöhnen, gegenüber unseren Polizisten, Lehrern, Vertretern unseres Landes Respektlosigkeit zu zeigen. Wer damit ein Problem hat, muss künftig ein Problem haben – so muss es künftig laufen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, am 9. November, müssen wir feststellen: Jüdisches Leben in der Bundesrepublik war noch nie so bedroht wie heute.

Zuruf Saskia Esken

Ein neuer Judenhass konnte aus dem Nahen Osten in Europa einziehen, weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat.

„Wie weit werden die europäischen Gesellschaften gehen, um einer schnell wachsenden muslimischen Minderheit Platz zu bieten, die sich der sozialen und kulturellen Integration widersetzt?“

Diese Frage stellte vor zehn Jahren Walter Laqueur. Die Antwort lautet: Nach dem Willen der Islamversteher bis zur totalen Selbstaufgabe.

Auf den Palästinenserdemos sehen wir dieser Tage Islamisten und Linke vereint. Diesen Antisemitismus, der real jüdisches Leben und die Existenz Israels bedroht und auslöschen will, finden wir nicht unter der arbeitenden deutschen Bevölkerung. Wir finden ihn in den Moscheen, in den Islamverbänden und -vereinen, an den linken Universitäten und in dem von der BDS-Bewegung verseuchten Kulturbetrieb.

Beifall bei AfD

Diese politische Achse reicht von der Hamas bis zu Fridays for Future, von der Hisbollah bis zur Antifa und von der PFLP bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung. Die Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwanderung: am Brandenburger Tor Massengebete, der Neptunbrunnen am Roten Rathaus besetzt, und in Essen wird das Kalifat ausgerufen.

Zuruf

Und diese Idioten von Queers for Palestine und Gays for Gaza klatschen Beifall. Entschuldigung, wie verblödet kann man eigentlich sein? In einem Hamasstaat hängen keine Regenbogenfahnen vor Ministerien. Da hängen Homosexuelle an Baukränen.

Beifall bei AfD

Außer für diese Verblendeten ist für jeden offensichtlich – Zitat –: „… Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Sie wissen: Das ist ein Zitat von Frau Merkel aus dem Jahr 2010. Als Frau Merkel fünf Jahre später die Grenzen öffnete, wusste sie genau, was sie tat. Und dann kam sie uns mit hohlen Phrasen wie: „Wir schaffen das“ oder „freundliches Gesicht zeigen“ oder mit kalter Ignoranz: Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Jetzt sind sie halt da.

Ja, meine Damen und Herren, jetzt sind sie da, Hunderttausende Männer: jung, aggressiv

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Unerträglich! Unerträgliche Rede!“

und dominant und – das sagen Sie hier immer nicht, und dazu gibt es immer Protest – muslimisch, erfüllt von Hass auf Juden, auf Ungläubige und den Westen. Und was macht Innenministerin Faeser im Angesicht der die Tausenden toten Juden feiernden Horden? Sie lädt die Islamverbände zur Islamkonferenz. Um was zu thematisieren? Muslimfeindlichkeit. Unfassbar!

Beifall bei AfD Zuruf Anke Domscheit-Berg

Das Post-Merkel-Deutschland zeigt kein freundliches Gesicht mehr, sondern eine hässliche judenfeindliche islamistische Fratze. Und für diese Leistung behängen Steinmeier und Söder Merkel mit Orden; das kann man sich nicht ausdenken. Und jetzt, wo die AfD von Erfolg zu Erfolg fährt, kommt die CDU mit unseren Anträgen um die Ecke: Grenzschutz robust, Obergrenze, Abschiebungen, Ausbürgerung. Wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen das abnehmen, dann sollten Sie nicht Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, sondern Angela Merkel.

Beifall bei AfD

Von dem Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt der Satz, der für das Überleben unserer FdGO zentral ist. Er lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Da der Islam in seinen meisten Auslegungen nicht bereit ist, den liberalen, säkularen Staat anzuerkennen, so Böckenförde, muss die Politik dafür sorgen, dass die Muslime in der Minderheit bleiben. Die, die wir gerade auf unseren Straßen marschieren sehen, dürfen hier nie was zu sagen haben, weil die mit unserer Demokratie die Scharia einführen können. Demokratie ist kein gemeinsamer Wert an sich, sondern Demokratie braucht gemeinsame Werte, um bestehen bleiben zu können.

Beifall bei AfD

Die, die auf unseren Straßen demonstrieren, sind diejenigen, die das jüdische Leben jetzt im Moment gefährden, die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden und die Zukunft Deutschlands gefährden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Friedländer! Herr Präsident Schuster! Eure Exzellenz Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einen Monat her, dass die Hamas Israel auf schreckliche, auf barbarische Weise angegriffen hat. Die Hamas hat unzählige Menschen kaltblütig ermordet, darunter auch Kinder und Babys. Es werden noch immer Menschen vermisst. Unsere Gedanken sind heute bei den Familien und bei den Geiseln, die immer noch in der Hand der Terroristen sind.

Ich will daher in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland steht an der Seite Israels. Jede Relativierung und Beide-Seiten-Logik weisen wir entschieden zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Frau Friedländer, als Holocaustüberlebende haben Sie in Ihren Reden oft gesagt: „Seid Menschen!“ Diesen Auftrag geben Sie uns mit: „Seid Menschen!“ Diese Worte klingen erst einmal selbsterklärend, vielleicht sogar simpel, und doch ist es wichtiger denn je, sie mit Blick auf die Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens in unserer Mitte sehr ernst zu nehmen.

Heute, am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht, finden wir uns erneut in einer handfesten Bedrohungslage wieder, in der Davidsterne an Häuser geschmiert werden, in der das Tragen jüdischer Symbole ein Sicherheitsrisiko darstellt – hier in Deutschland.

Seit den terroristischen Angriffen der Hamas auf den Staat Israel vor einem Monat ist viel vom Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson die Rede. Was meinen wir, wenn wir das sagen? Es bedeutet, dass die Existenz des jüdischen Staates und das Leben aller Jüdinnen und Juden Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind. Ihr Schutz ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig muss vollkommen klar sein, dass wir es nicht bei Appellen belassen. Volker Beck hat als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am vergangenen Dienstag bei der Gedenkveranstaltung auf dem Pariser Platz gesagt: Der Antisemitismus hat Raum in unserer Gesellschaft. – Er hat recht: Auch vor dem 7. Oktober 2023 hatte der Antisemitismus Raum in unserer Gesellschaft. Diesen Raum müssen wir Demokratinnen und Demokraten dem Antisemitismus streitig machen. Ich teile das ausdrücklich und will es sehr konkret sagen: Die Demonstrationen, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, die Demonstrationen, die für antisemitische Straftaten genutzt werden, auf denen antisemitische Straftaten begangen werden, diese Demonstrationen müssen aufgelöst werden, notfalls auch mit der Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Joachim Wundrak

Denn es ist beschämend, zu sehen, wie 85 Jahre nach der Reichspogromnacht der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert und die Hamaspropaganda verbreitet wird.

Wir gewähren die Sicherheit jüdischer Einrichtungen. Wir unterstützen den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Aber in Wahrheit ist das eine traurige Botschaft, dass wir das jüdische Leben schützen müssen. Und natürlich – der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat es gerade gesagt – ist die Weitergabe des Wissens an die nächste Generation, die Frage der Bildung zentral, und das ist die Aufgabe des Staates. Ich bin deshalb der Bundesbildungsministerin dankbar, dass sie Maßnahmen ergreift, sich intensiv mit Vertretern der Länder austauscht und Forschungsprojekte gegen Antisemitismus fördert.

Gleichzeitig ist der Schutz von Jüdinnen und Juden ein Auftrag an den Staat, aber eben auch an jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes. Ich erwarte von jedem, egal wo sie oder er herkommt, von jedem, der Teil unserer Gesellschaft sein möchte, dass er sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet fühlt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen müssen wir auch Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigieren. Zuwanderer, die diese Grundwerte nicht teilen, sind in unserem Land nicht willkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Sie riskieren ihren Aufenthaltsstatus. Meine Damen und Herren, vor allem dürfen sie nicht mehr deutsche Staatsbürger werden. In Deutschland sind – wir müssen es ehrlich aussprechen – über viele Jahre auch Personen eingebürgert worden, obwohl sie antisemitisch auffällig geworden sind. Das muss sich ändern.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles Heuchelei!“

Das Staatsangehörigkeitsrecht muss geändert werden, meine Damen und Herren. Keiner von diesen Leuten darf mehr deutscher Staatsbürger werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Ich bin über manche Zwischenrufe von der rechten Seite jetzt doch überrascht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weil Sie unseren Antrag übernehmen!“

Denn Frau Storch hat ja eines in ihrer Rede vergessen. Sie hat ja eine Aufzählung gemacht. Wenn ich es richtig sehe, gibt es in Deutschland nur eine Partei, bei der wegen antisemitischer Straftaten gegen Abgeordnete ermittelt wird, und das ist Ihre.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP Zuruf

Meine Damen und Herren, das jüdische Leben gehört zu Deutschland und hat unser Land seit über 1 700 Jahren geprägt und bereichert. Das ist ein großes Glück, das wir schützen müssen. Lassen Sie mich deshalb mit den Worten des Shoah-Überlebenden Max Mannheimer schließen – diese Sätze waren nie wichtiger als heute –: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Lieber Herr Botschafter! Lieber Herr Schuster! Liebe jüdische Deutsche! Liebe deutsche Jüdinnen und Juden! Jüdisches Leben ist ein Geschenk. Jüdisches Leben in Deutschland war immer ein Geschenk. Jüdische Deutsche sind in der Geschichte Motoren des Fortschritts, der Kunst und Kultur, des Denkens, der Freiheit unseres Lebens gewesen. Karl Marx ist einer von ihnen, Hannah Arendt, Albert Einstein, Heinrich Heine. Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist und bleibt eine Schande, meine Damen und Herren, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen.

Die jetzige Situation ist unerträglich: Eltern schicken ihre Kinder nicht in die Schule, Sportvereine müssen ihre Tätigkeit einstellen, Eltern sagen ihren Kindern: „Zeigt nicht die Davidsterne“, israelische Restaurants sind leer. Deshalb sage ich ausdrücklich Danke für die Vereinbarte Debatte und auch Danke, dass die Debatte an diesem historischen Tag stattfindet. Ich sage auch Danke an Cem Özdemir, dass das nicht ein Grund ist, parteipolitisch schwerwiegende Auseinandersetzungen zu führen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir müssen aber, meine Damen und Herren, leider konstatieren: Jüdisches Leben in Deutschland ist in Gefahr, und es ist immer in Gefahr gewesen. Denn Antisemitismus in Deutschland begann nicht 1938 mit der Reichspogromnacht; er begann auch nicht 1923 mit den großen Pogromen in Deutschland. Das christliche Europa – das vergessen in diesem Haus einige gerne – schuf den Judenhass und den Antisemitismus.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja!“

Deutschland hat die Auslöschung von Juden industrialisiert. Die Erinnerung an dieses singuläre Menschheitsverbrechen darf nie in Vergessenheit geraten, gerade wenn diejenigen – ich sage nur „Vogelschiss“ – es gerne fordern, die sich jetzt als Freunde Israels aufführen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja!“

Meine Damen und Herren, der Antisemitismus war auch nach der Niederschlagung der Nazis 1945 nicht weg, weder im Osten noch im Westen. Denken wir nur an die Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski, an die zahlreichen Schmierereien an Synagogen. Deswegen ist es, ehrlich gesagt, eine Schande, nur von importiertem Antisemitismus zu reden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deutschland hat genug eigenen Antisemitismus. Er wird durch die Zuwanderung verstärkt; ja, das ist richtig.

Ich gehöre nun seit Jahren zu denen, die vor Faschismus und Antisemitismus warnen, egal, ob er von Islamisten oder von Nazis kommt. Dass die Terroristen der Hamas eine zutiefst antisemitische Hassideologie verfolgen, ist vollkommen offensichtlich und unstrittig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hamas hat den Anschlag in Halle vor drei Jahren doch nicht begangen, und die Hamas hat auch nicht während der Coronapandemie Judensterne durch deutsche Straßen getragen, und die Hamas hat auch nicht Flugblätter in den Ranzen eines heutigen Koalitionspartners der Union gesteckt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das war nicht die Hamas.

Um es klar zu sagen: Selbstverständlich müssen antisemitische Straftaten geahndet werden. Ja, was denn sonst?

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die Hamas verbieten!“

Und klare Konsequenz des Rechtsstaates auch bei den islamistischen Demonstrationen, wo ein Kalifat und Ähnliches gefordert werden, muss ohne Wenn und Aber unstrittig sein, meine Damen und Herren.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das sagen wir ja die ganze Zeit!“

Aber ich will – –

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Da wird Terrorismus verharmlost! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Manchmal ist ja Ignorieren die höchste Form der politischen Auseinandersetzung, bei Ihnen auf jeden Fall. Das kann ich also wirklich gesichert sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das wird Ihnen nicht gelingen!“

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen sagen. Ich finde, vieles ist da sehr, sehr vernünftig; aber eines ist, glaube ich, vergessen worden. Es wird am Ende nur eine politische Lösung dieses Konflikts geben. Die Zweistaatenlösung sollte immer, wenn es in Deutschland Anträge gibt, zumindest erwähnt werden. Ich will das anregen.

Beifall bei Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Aber es ist auch die Pflicht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, dieses zu beschützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede ein Gedicht der jüdischen Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Nelly Sachs:

„O die Schornsteine Auf den sinnreich erdachten Wohnungen des Todes, Als Israels Leib zog aufgelöst in Rauch Durch die Luft –

Als Essenkehrer ihn ein Stern empfing Der schwarz wurde Oder war es ein Sonnenstrahl? O die Schornsteine Freiheitswege für Jeremias und Hiobs Staub – Wer erdachte euch und baute Stein auf Stein Den Weg für Flüchtlinge aus Rauch?

O die Wohnungen des Todes, Einladend hergerichtet Für den Wirt des Hauses, der sonst Gast war – O ihr Finger, Die Eingangsschwelle legend Wie ein Messer zwischen Leben und Tod –

O ihr Schornsteine, O ihr Finger Und Israels Leib im Rauch durch die Luft!“

Wir gedenken heute der Reichspogromnacht. Ihr gingen jahrelange Demütigungen, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden voraus. Doch nach dieser Nacht war eines klar: Sie würden keinen Schutz bekommen durch ihre Nachbarn und Kollegen. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung beteiligte sich aktiv an den Pogromen, oder sie zeigte sich unbeteiligt und freute sich klammheimlich. Viele rieben sich die Hände, weil sie persönlich profitieren konnten. Nach dieser Nacht war klar: Jüdinnen und Juden waren den Übergriffen schutzlos ausgeliefert.

Heute: Wir sind dankbar für das neue jüdische Leben in Deutschland. Deshalb ist es unerträglich, wenn wieder Wohnungen mit dem Davidstern markiert werden. Es ist unerträglich, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Und es ist unerträglich, wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht sicher fühlen können – nicht in Israel, nicht in Deutschland und an so vielen Orten weltweit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir müssen uns fragen: Haben wir den Antisemitismus, den wir in den Studien und den Polizeistatistiken seit Jahren sehen, nicht ernst genommen? Haben wir zu wenig für die Prävention von Antisemitismus getan?

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja!“

Haben wir den Warnungen der Jüdinnen und Juden nicht genug Beachtung geschenkt? Wie kann es sein, dass ein unklarer Umgang mit Antisemitismus in Bayern zusätzliche Wählerstimmen bringt? Wie kann es sein, dass Judenhass und Israelfeindlichkeit so weit verbreitet sind in der deutschen Bevölkerung?

Wir sind eindeutig dazu aufgerufen, diese Fragen eindeutig zu beantworten und daraus klare Konsequenzen zu ziehen, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag getan haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bildung und Kultur sind die wichtigsten Schlüssel zur Bekämpfung des Antisemitismus. In dieser Woche gibt es Projekte von Schülerinnen und Schülern auch in meinem Wahlkreis, zum Beispiel im Schweizerhaus in Seelow und in Bernau. Ich lade Sie dazu herzlich ein.

Der 9. November ist ein Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit der Jüdinnen und Juden zu garantieren und sie nicht allein zu lassen. Er ist auch ein Tag der Zivilcourage und der Verteidigung unserer Demokratie. Ich bitte Sie daher: Schreiten Sie ein, wenn in diesen Tagen wieder Jüdinnen und Juden angegriffen werden! Zögern Sie nicht, und widersprechen Sie sofort! Lassen Sie niemanden allein!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Menschen jüdischen Glaubens wie Nelly Sachs mussten bitter erfahren, wohin Judenhass am Ende führt. Also lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam diesen schwierigen Weg gehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
Thomas Rachel CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Sehr geehrte Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 85 Jahren wurden in deutschen Städten Synagogen durch die Nazis in Brand gesetzt. Tausende jüdische Wohnungen wurden verwüstet, Friedhöfe geschändet, Juden ermordet. Warum? Weil sie Juden waren. Der Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Juden war ein „Zivilisationsbruch“, wie Dan Diner formulierte. Dieser beschämt uns bis heute.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der 7. Oktober dieses Jahres markiert den dunkelsten Tag für die Juden seit dem Holocaust. Die Terrororganisation Hamas hat unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Israel brutal abgeschlachtet. Warum? Weil sie Juden waren. Die Gewalt der Hamas, die sie demonstrativ in Bildern und Videos festgehalten hat, geht über das Vorstellbare hinaus. Das sadistische Quälen, Töten von Zivilisten, das Köpfen, Vergewaltigen, Verbrennen und das Schänden der Körper waren unfassbare Gräueltaten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig war es eine hochsymbolische Botschaft zur Auslöschung des jüdischen Volkes. Israel wird nicht mehr das sein, was es gewesen ist. Bis zum 7. Oktober stand der Staat Israel auch für ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden weltweit. Das Massaker beeinflusst nicht nur das Leben der Juden in Israel, sondern auch das der Juden in Deutschland und der Diaspora. Die Bedrohung ist real, und die Angst vor antisemitischer Hetze und Gewalt auch in unserer Gesellschaft verschärft sich.

Die Wiederkehr jüdischen Lebens nach der Shoah war und ist ein Geschenk für Deutschland. Jüdisches Leben wurde wieder etabliert, unterstützt auch durch Initiativen der Bundesregierung unter Angela Merkel. Hierzu zählen die erstmalige Einführung des Studiengangs „Jüdische Theologie“ an einer staatlichen Universität in Deutschland und die Gründung des Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks zur Beheimatung jüdischer Studierender in der Bundesrepublik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber der Vertrauensvorschuss der jüdischen Gemeinschaft ist bedroht. Es ist unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Antisemitismus zeigt sich in den verschiedensten Formen, von links, von rechts bis hin zum islamistischen Antisemitismus.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Die von Björn Höcke geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ beförderte die sogenannte Schlussstrichdebatte und begünstigt Hakenkreuzschmierereien sowie die Leugnung von NS-Verbrechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Auf linken Demonstrationen wird die Parole gerufen: „Free Palestine from german guilt!“, „Befreit Palästina von deutscher Schuld!“. Das ist die „Schlussstrichdebatte“ von links, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Islamistinnen und Islamisten fordern ein Kalifat für Deutschland. All diese extremistischen Gedanken bedrohen unsere demokratische Grundordnung. Das werden wir nicht akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus zu bekämpfen. Die Sicherheit Israels und der Schutz der Juden sind Staatsräson. Die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution, die Täter und Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert und Ängste ausgelöst. Es ist unerlässlich, klare Konsequenzen zu ziehen: Wer hier Asyl bekommen und gar deutscher Staatsbürger werden will, muss jegliche Form des Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch heute, 85 Jahre nach der Pogromnacht, müssen wir sicherstellen, dass Menschen verschiedener Herkunft und verschiedener Religionen in unserer freiheitlichen Gesellschaft friedlich zusammenleben können. Jüdinnen und Juden haben wieder eine Heimat in Deutschland und müssen sicher hier leben können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Am Israel Chai!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 9. November, und wir gedenken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Wir als Deutscher Bundestag stellen uns als Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der den Terror dieser Nacht und das sich anschließende singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verantworten hat, heute zuallererst unserer eigenen politischen Verantwortung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir tun dies heute im Lichte des 7. Oktobers, des Tages des größten Massakers an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Dieser Tag ist eine Zäsur, eine Zäsur für Israel, das alles Recht hat, sich gegen diesen von menschenfeindlichem Judenhass getriebenen und von der Hamas ausgeführten Massenmord zur Wehr zu setzen.

Aber dieser Tag muss auch eine Zäsur für Deutschland sein. Der Konsens der demokratischen Parteien dieses Landes, nämlich dass die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden deutsche Staatsräson ist, muss endlich konsequent und schnell praktische Umsetzung erfahren. Es ist schlicht unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden uns dieser Tage immer wieder schildern, dass sie sich in der für sie bedrohlichsten Lage seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland befinden. Niemand in diesem Haus, werte Kolleginnen und Kollegen, darf das akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben als Ampel eine große Anzahl von relevanten Maßnahmen in unserem Antrag zusammengefasst: die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vollständig umzusetzen; in Abstimmung mit den Ländern den umfassenden Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten; eine konsequente Verfolgung des Antisemitismus, auch im Netz; das Demokratiefördergesetz als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus; mehr Jugendaustausche; mehr jüdisches Leben im Sport bei Vereinen wie Makkabi Deutschland

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mehr Abschiebungen!“

und vieles, vieles mehr,

Beifall bei Grüne

auch zur Verfolgung von antisemitischen Straftaten. Wenn zum Beispiel die Morde und Geiselnahmen der Hamas hier mitten in unserem Land offen bejubelt werden, ist das schlicht ekelhaft; es ist vollkommen inakzeptabel. Aber vor allen Dingen ist es meistens auch klar strafbar, und ich erwarte, dass eine solche Verherrlichung von barbarischen Massenmorden konsequent verfolgt und scharf geahndet wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ist zu groß für politisches Klein-Klein. Ich bedauere es sehr, dass Sie hier entgegen der Praxis dieses Hauses in der Vergangenheit nicht den Weg eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen gewählt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So profiliert man sich nicht, sondern so macht man sich selbst klein, schwächt das Gewicht der Gemeinsamkeit und das heute so wichtige Signal der Geschlossenheit der demokratischen Parteien dieses Hauses.

Herr geschätzter Kollege Rachel, ich habe es vernommen; ich glaube, wir können diesen Weg gemeinsam gehen. Ich fordere Sie dazu auf, zu dem gemeinsamen Weg zurückzukehren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und noch ein Wort in Richtung AfD. Ihre offenkundige Bigotterie in diesen Fragen, Frau von Storch, ist erbärmlich – erbärmlich!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jürgen Braun

Dass Sie es wagen, während zwei Drittel Ihrer Fraktion hier durch Abwesenheit glänzen, eine solche Rede zu halten, ist unfassbar. Sie laufen bedenkenlos neben den Coronaleugnern, die ununterbrochen im Netz und auf der Straße eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung propagieren.

Zuruf Beatrix von Storch

Herr Höcke spricht vom „Mahnmal der Schande“; für Herrn Gauland sind die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands ein „Vogelschiss“.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Er hat sich tausendmal dafür entschuldigt!“

Sie relativieren das Menschheitsverbrechen der Shoah; Sie bagatellisieren die deutsche Verantwortung, und Sie tun es ständig.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das tun Sie, wenn Sie immer vergleichen mit damals!“ Zuruf Jürgen Braun

Aber jetzt, wenn Sie meinen, diese Diskussion nutzen zu können, um Ihren antimuslimischen Rassismus zu verbreiten, halten Sie hier solche verlogenen Reden. Das ist unerträglich, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jürgen Braun

Und ich verstehe gut, wenn Michel Friedman dieses Verhalten der AfD jüngst in einem Interview

Zuruf Jürgen Braun

als „blanken Zynismus“, „Anmaßung“ und „schamlosen Opportunismus“ – Frau von Storch, schamlosen Opportunismus! – brandmarkt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen Sie doch gerade hier!“

Er sagt – Zitat –: „Mein Problem sind radikale, fanatische Islamisten und enthemmte Rassisten, auch die in der AfD.“ Ende des Zitats

Zuruf Beatrix von Storch

von Michel Friedman.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Dr. Konstantin von Notz (fortgesetzt)

Und recht hat der Mann, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege von Notz, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Konstantin von Notz (fortgesetzt)

Zu guter Letzt, Herr Präsident: Hier an diesem Pult hat die Holocaustüberlebende Dr. Inge Auerbacher am 27. Januar 2022 –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Lieber Herr Kollege von Notz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Konstantin von Notz (fortgesetzt)

– den Antisemitismus als „Krankheit“ gebrandmarkt.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Leider Thema verfehlt!“

Lassen Sie uns diese Krankheit

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Thema verfehlt!“

bekämpfen: gegen den Antisemitismus und für das jüdische Leben.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Wir erinnern heute an den 9. November 1938. Die beiden vorliegenden Entschließungsanträge enthalten vieles, dem auch wir uns anschließen können. Aber es bleibt nach der Lektüre doch ein schaler Beigeschmack. Wer jahrelang den Islam hofiert und sich dann wundert, dass der Raum für jüdisches Leben schwindet, der ist im besten Fall naiv, im schlimmsten ein Heuchler.

Beifall bei AfD

„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Sie werden sich alle noch erinnern, wie groß die Empörung war, als Karl Lagerfeld diese Worte an die damals noch CDU-geführte Bundesregierung richtete, Herr Kollege Rachel. Heute, angesichts der Massenaufmärsche von ebendiesen schlimmsten Feinden in deutschen Städten, sind die Empörten sehr leise geworden.

Im Rahmen einer Studie namens „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ befragte die Universität Bielefeld jüdische Bürger nach ihren persönlichen Erfahrungen. Zitat: „Was war das für eine Person oder Gruppe, von der die jeweilige antisemitische Tat ausging?“ Bei Beleidigungen waren es in 62 Prozent der Fälle Muslime, bei körperlichen Attacken sogar in 81 Prozent. Wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik aber auf Geheiß der Politik beinahe 90 Prozent dieser Straftaten dem Rechtsextremismus zuordnet,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Skandal!“

um den Blick von den eigentlichen Tätern abzulenken, wird niemand das Problem des Antisemitismus lösen.

Beifall bei AfD

Wir brauchen keine weiteren milliardenschweren Programme für den sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein verbrämter Kampf gegen die Opposition ist, um jüdisches Leben zu schützen. Der beste Schutz für jüdisches Leben wäre es, keine Antisemiten mehr ins Land zu lassen und alle hinauszuwerfen, die keinen deutschen Pass haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aber es geschieht das genaue Gegenteil. In Sachsen-Anhalt sollte in diesen Tagen eine nach Anne Frank benannte Kindertagesstätte umbenannt werden, weil der Name nicht mehr zeitgemäß sei und muslimische Eltern

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist die Realität!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist die Realität in Deutschland!“

ihn als Provokation empfunden hätten, meine Damen und Herren. Nur ein bundesweiter Proteststurm hat dies noch verhindert.

In Berlin sieht die gleiche Polizei, die friedliche Coronademonstranten auseinandergejagt hat, zu, wie die Feinde Israels von unseren Straßen und Plätzen Besitz ergreifen. Touristen müssen Spießruten laufen, weil sie sich bei Starbucks, einem als jüdisch stigmatisierten Unternehmen, einen Kaffee gekauft haben.

Wo sind die ganzen selbsternannten Antifaschisten, meine Damen und Herren, wenn man sie braucht?

Beifall bei AfD

Was bedeutet „Kein Fußbreit!“, wenn migrantische Judenhasser Hand in Hand mit der Antifa durch unsere Städte ziehen? Wann soll „Nie wieder!“ sein, wenn nicht heute, meine Damen und Herren? Es ist Zeit für entschlossenes Handeln. Es ist Zeit, endlich ernst zu machen mit dem Schutz jüdischen Lebens und auch mit dem Schutz von uns allen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Frömming. – Als nächste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster, Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gibt es für uns wirklich nur die Alternative zwischen übelwollenden Feinden und leutseligen Freunden? Gibt es für uns nirgendwo echte Verbündete …?“ Diese Worte klingen, als könnten sie aus diesen Tagen sein. Aufgeschrieben wurden sie von der deutschen Jüdin Hannah Arendt im Oktober 1941 im amerikanischen Exil.

Die Anforderung an uns heute ist, echte Verbündete zu sein. Und echte Verbündete, die sagen Ja zum Selbstverteidigungsrecht Israels, sie sagen nicht: Aber bitte macht mal nicht Gebrauch davon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So läuft aber aktuell die Debatte, sehr geehrte Damen und Herren. Einen solchen Massenmord an einem Tag an Jüdinnen und Juden hat es seit der Shoah nicht mehr gegeben. Die Kälte mancher Reaktionen darauf lässt erschaudern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pogrome sind die wohl perfideste Art der Gewalt gegen Juden. Die Jagd auf Juden dort, wo sie zu Hause sind, die brennt sich tief ein in das kollektive Bewusstsein, das Gedächtnis. Das Novemberpogrom von 1938, dessen 85. Jahrestag wir heute begehen und das den Weg in die Shoah wies, das befeuerte den Wunsch und auch die Notwendigkeit nach einem jüdischen Staat, der 1948 mit der Gründung Israels auf dem für Juden historischen Boden wahr wurde. Das ist der historische Kontext des 7. Oktober 2023. Dem blutigsten Tag für Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Gewalt, Demütigungen, Entrechtungen, Markierungen: Das sind Erinnerungen, die da wachgerufen werden.

Für uns heute ist das Anlass zu selbstkritischer Befragung: Haben wir in den vergangenen Jahren aufmerksam genug hingeschaut? Ist die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ein so selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, wie es wünschenswert wäre? Nein. Das ist ein bitterer, ein beschämender Befund in diesen Tagen.

Beifall bei Grüne, FDP

Dafür kann ich hier nur kurz stichwortartig einige Beispiele nennen: Wie konnte es kommen zur Documenta als Skandal mit Ansage und Wegbereitern?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Woher kommt eigentlich diese Gleichgültigkeit gegenüber Boykott als Instrument politischer Meinungsäußerung? Und warum gilt es bei uns auch noch als normal, etwa im Bericht der Fachkommission für Integrationsfähigkeit der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode, dass es als subjektive Wahrnehmung der Jüdinnen und Juden abgetan wird, die nicht durch die reichlich ungenaue Polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt sei, dass sie einen zunehmenden muslimischen Antisemitismus wahrnehmen? Wie konnte es so weit kommen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP

Hier gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass das in vielerlei Hinsicht diffuse „Wir schaffen das“ faktisch wichtiger geworden ist in unseren Debatten als das normativ zwingende „Nie wieder!“. Weder Rassismus – das muss ganz klar sein – noch ein taktischer, leichtfertiger Einsatz des Rassismusvorwurfs sind angemessene Antworten auf ernste Probleme. Dass auch Migration ernste Konflikte und Probleme mit sich bringt, unabhängig davon, ob manche auch diskriminierende Einstellungen haben, das muss nüchtern und sachlich benannt werden, um dann auch zu verantwortungsvollen Konsequenzen zu kommen. Jeder Antisemitismus, egal aus welchem politischen Lager, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, ist gleichermaßen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir müssen darauf gemeinsam und umfassend antworten – als Staat, als Gesellschaft, als Einzelne.

Gleichzeitig ist dieser 7. Oktober Teil eines größeren Konflikts, einer größeren Auseinandersetzung. Innere und äußere Sicherheit, innerer und äußerer Frieden hingen nie so eng zusammen wie heute. Das wird jetzt für alle sichtbar.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

Wir müssen auch wehrhafter werden. Gehört es nicht zur Wahrheit, dass uns die Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts Israels auch deshalb irritiert, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

– weil wir selbst zu wenig selbstverständlich wehrhaft sind?

Beifall bei CDU/CSU

Darüber müssen wir nachdenken. Wir selbst müssen unseren Beitrag leisten, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Teuteberg, bitte kommen Sie zum Schluss.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

– damit wir die Hoffnungen von Jüdinnen und Juden, dass wir wirklich ihre echten Verbündeten sind, nicht erneut enttäuschen. Das ist unsere Verantwortung und schwerer, als es nur zu sagen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Welch große Freude und Ehre, Sie heute hier bei uns haben zu dürfen! Lieber Josef Schuster! Lieber Ron Prosor! Vielen herzlichen Dank, dass Sie auch heute wieder da sind! Ein Monat Gewalt, ein Monat Verzweiflung, aber auch ein Monat Schweigen vor allem in der Kunst- und in der Kulturszene oder – wie es Josef Schuster diese Woche in einem Gespräch mit mir genannt hat – das laute, dröhnende Schweigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, das kann man wohl sagen!“

Dabei hat der Verein WerteInitiative längst vor dem 7. Oktober 2023, nämlich schon für das Jahr 2022, erschreckende Zahlen veröffentlicht: 170 antisemitische Vorfälle im Kultur- und Bildungsbereich, in Kultur- und Bildungseinrichtungen allein im gesamten Jahr 2022. Dass wir hier nicht mehr von Einzelfällen sprechen, die sich halt irgendwie summiert haben, sondern von einem strukturellen Problem, war bereits zur Zeit der letzten Documenta klar. Ich bin der Kollegin Linda Teuteberg sehr dankbar, dass sie als bislang einzige Vertreterin der Ampel auf die Documenta hingewiesen hat. Ich möchte das nämlich auch noch mal besonders tun.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen uns schon damit auseinandersetzen. Ob es um die Transparenz bei der Besetzung von Jurys geht, von Posten in Findungskommissionen, Intendanzen, um Förderauflagen, Berichtspflichten oder um die Justiz in der Strafverfolgung: Antisemitismus tritt leider viel zu oft zutage, verdeckt oder offen sichtbar. Und es waren auch die zur Schau gestellten Objekte bei der Documenta nur ein Symptom, nur die Spitze des Eisbergs.

Beifall bei CDU/CSU

Cem Özdemir hat vorhin sehr staatstragend gesagt: Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten. – Ja, müssen wir. Aber das heißt doch nicht, dass wir wegschauen dürfen und nicht den Finger in die Wunde legen müssen, wenn gezielt auch durch unsere Politik oder, jetzt in dem Fall, durch die Politik der Bundesregierung dazu beigetragen wird, dass bestimmte Skandale bis heute nicht aufgearbeitet werden, Herr Kollege.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon viel früher und entschiedener gehandelt. Wir haben gefordert, dass die Documenta vorzeitig geschlossen wird, dass die von der Kulturstiftung des Bundes als Mittelgeber geflossenen Steuermillionen zurückgezahlt werden müssen. Wir haben einen 15-Punkte-Antrag hierzu eingebracht. Die Regierung hat unter die Documenta einen Schlussstrich gezogen und gesagt: Na ja, waren halt mal nur ein, zwei Kuratoren; deswegen wird es natürlich auch nicht mehr passieren. – Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es doch mit Ansage, dass es beim nächsten Mal genauso laufen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben im Juli 2022 die Bundesregierung aufgefordert, der BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten, um Antisemitismus zu bekämpfen. Es hätte längst sichergestellt werden müssen, dass keine weiteren Projekte mit Bundesmitteln mehr gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder zum Boykott Israels aufrufen oder Antisemitismus verbreiten.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist doch alles schon längst vor dem 7. Oktober 2023 bekannt gewesen. Deswegen sind die Punkte im Entschließungsantrag der Ampel, speziell im Kulturbereich, auch gut und unterstützenswert. Es sind nämlich genau die gleichen Punkte, die Sie von uns, aus unserem Entschließungsantrag, übernommen haben.

Wir sagen noch mal ganz deutlich: Die Documenta gehört insbesondere im Lichte der Sympathiebekundungen für den Hamasterror durch zwei der Kuratoren aufgearbeitet. Die Förderrichtlinien müssen angepasst werden. Und es muss dem Bundestag berichtet werden, welche Maßnahmen eigentlich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ergreift, um Kultureinrichtungen mit jüdischem Bezug und die dort Beschäftigten zu schützen. Das erwarten wir von Ihnen an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend möchte ich noch ganz kurz drei Positivbeispiele erwähnen. Wir waren mit der Kulturtour der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche im Friedrichstadt-Palast. Ein herzlicher Dank an Dr. Berndt Schmidt, der sich mit seinem Palast entschieden an die Seite Israels stellt! Ich bedanke mich ganz herzlich auch bei Igor Levit für das Solidaritätskonzert, das demnächst stattfindet. Und das dritte positive Beispiel: Gestern war die Premiere –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

– der Serie „Deutsches Haus“, wo es um die Aufarbeitung der Auschwitz-Prozesse geht. Ich kann sie nur jedem empfehlen. Ich hoffe, dass es auch ein Pflichtanschauen für alle Schulklassen in diesem Land geben wird. In diesem Sinne hat auch die Kultur viel Verantwortung. Nehmen wir sie gemeinsam wahr!

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Der heutige 9. November erinnert uns an die Schrecken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Aber die Erinnerung am heutigen 9. November ist eine andere als in den vergangenen Jahren. Vor gut einem Monat haben wir den barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesehen. Es ist gesagt worden: Es ist einer der schwärzesten Tage für Menschen jüdischen Glaubens gewesen, mit einer der größten Opferzahlen an einem Tag seit der Shoah.

Ich glaube, es ist gerade für uns, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben, dass wir auch als nachfolgende Generation eine Verantwortung haben, wichtig, dass so etwas nie wieder passiert. Das, glaube ich, muss deutlich werden. Wir alle sind jetzt gefordert, Menschen jüdischen Glaubens deutlich zu machen, dass sie zu diesem Land gehören, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind, dass dieses „Nie wieder!“ wichtiger ist als je zuvor und dass wir in diesen Zeiten an ihrer Seite stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Bei allem Schrecken, den wir dieser Tage erleben, bei allem, was uns wütend macht, was wir auf den Straßen an Demonstrationen sehen: Ich will denjenigen Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land Danke sagen, die heute zwischen Kiel und München an vielen Stellen der Reichspogromnacht, des Schreckens gedenken und ein wichtiges Zeichen setzen. Viele Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich gerade in diesen Tagen mit den Schrecken der Reichspogromnacht, mit den Lehren, die daraus zu ziehen sind, mit der Verantwortung, die wir haben. Denjenigen, die heute, an diesem 9. November, ein wichtiges Zeichen im ganzen Land setzen, möchte ich Danke sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube – und das möchte ich noch mal unterstreichen –, es gäbe ein wichtiges Zeichen, das wir setzen können. Wir haben nämlich vor nicht allzu langer Zeit ein beeindruckendes Jahr in Deutschland gehabt, wo wir an 1 700 Jahre jüdisches Leben bei uns im Land erinnert haben.

Beifall bei Grüne

Ich glaube, es wäre ein wichtiges Zeichen, gemeinsam als demokratische Parteien hier im Deutschen Bundestag genau zu überlegen, dass wir gerade jetzt noch mal so eine Initiative auf den Weg zu bringen, um ein Zeichen für jüdisches Leben bei uns im Land zu setzen, dass wir noch mal so eine Veranstaltung in diesem Land machen und damit ein Zeichen setzen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, und das jetzt. Das müssen wir deutlich machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu guter Letzt will ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den Cem Özdemir richtigerweise angesprochen hat: Man kommt nicht als Antisemit auf die Welt. Das Entscheidende und die große Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir genug Möglichkeiten haben – Bildungsprogramme, Präventionsmaßnahmen –, um dafür zu sorgen, dass dem Hass und der Hetze, die wir in den letzten Tagen erleben, insbesondere in den sozialen Medien, etwas entgegengesetzt wird. Das wird unsere entscheidende Aufgabe sein. Das wird nicht einfach, das wird ein Marathon werden. Aber genau da müssen wir ansetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege de Vries, würden Sie bitte auch das Präsidium ansprechen?

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Herr Präsident! Ich entschuldige mich. – Lieber Herr Minister Özdemir, mir hat Ihre Rede außerordentlich gut gefallen – auch das, was der Kollege Habeck diese Woche in dem Video gesagt hat. Aber wir als Union würden uns wünschen, dass das die zuständigen Ministerinnen und Minister der Ampel auch zu ihrer Politik machen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Der 7. Oktober ist eine Zäsur für Jüdinnen und Juden weltweit; denn Israel als Rückzugsraum und auch sicherer Hort hat seine Unverwundbarkeit verloren. Im Anschluss haben sich auch Abgründe bei uns in Deutschland aufgetan: Der Terror wurde gefeiert. Es gab Anschlagsplanungen und Anschläge. Häuser wurden mit Davidstern gekennzeichnet. Jüdische Kinder trauen sich nicht zur Schule. Jüdische Vereine sagen aus Angst Fußballspiele ab. Meine Damen und Herren, wo sind wir eigentlich hingekommen? All dies ist nicht geschehen am 9. November 1938, in der Reichspogromnacht, sondern 85 Jahre später, kurz vor dem Gedenktag, den wir heute gemeinsam begehen.

Malca Goldstein-Wolf, eine jüdische Aktivistin aus Düsseldorf, die ich persönlich gut kenne und die ich sehr schätze, hat mir vorgestern Folgendes geschrieben: Ich habe große Zweifel, dass jüdisches Leben in unserem Land eine Zukunft hat, wenn wir diesen muslimischen Judenhassern nicht sofort in aller Konsequenz Einhalt gebieten. Viele von uns haben das Vertrauen in unsere Regierung verloren. Es schmerzt, wie wir unsere Heimat jeden Tag ein bisschen mehr verlieren und denen schutzlos zum Fraß vorgeworfen werden, die nicht nur jüdisches Leben bedrohen, sondern unsere Gesellschaft insgesamt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Meine Damen und Herren, diese Worte müssen uns sehr betroffen machen; mich machen sie sehr betroffen. Aber seien wir doch ehrlich: Die Relativierung der Angriffe, der offene Antisemitismus von Muslimen in den letzten Wochen auf den Straßen, Vernichtungswünsche gegenüber Israel, all das kann uns doch nicht wirklich überrascht haben.

Nicht nur, aber auch die Politik der aktuellen Bundesregierung trägt dafür Mitverantwortung, wenn ich an die konsequente Ignoranz gegenüber den Bedrohungen des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus denke. Frau Faeser hat bis zum 7. Oktober nichts – überhaupt nichts! – gegen muslimischen Antisemitismus unternommen.

Ich würde mir manchmal Menschen wünschen wie die Berliner Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, die heute hier war, die mutig gehandelt hat, die den Lehrern Rückendeckung gegeben hat an Berliner Schulen, in denen palästinensische Symbole verboten wurden, wenn der Schulfrieden gefährdet wird. So was wünsche ich mir viel mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Man hätte auch Lehrern zuhören können, die schon länger warnen, dass „Jude“ ein geflügeltes Schimpfwort auf Schulhöfen ist. Man hätte die Befragung des AJC im letzten Jahr ernst nehmen können, wonach die Zustimmung zu antisemitischen Narrativen unter Muslimen ungefähr 20 Prozentpunkte höher ist als in der Mehrheitsbevölkerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Nie wieder!“ ist jetzt! Und es darf eben nicht bei den üblichen Empörungsritualen bleiben; es muss Folgen haben. Wenn Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben darf, dann ist jetzt Zeit, zu handeln, und nicht, zu reden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist spät, aber nicht zu spät. Wir wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen ein Stoppschild aufstellen, um jeglichen Antisemitismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Terrorfinanzierung aus Deutschland über Spendenvereine und die Islamismusfinanzierung in Deutschland müssen endlich unterbunden werden, und dafür müssen wir auch den Verfassungsschutz in unserem Land stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen auch Verfassungsfeinde und Judenhasser von öffentlicher Finanzierung ausschließen. Wir wollen die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

– und auch an die Ablehnung eines jeglichen Antisemitismus. Das muss im Übrigen auch für die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden in Deutschland gelten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Stoppen Sie auch Ihre Pläne zum Einbürgerungsrecht, und ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Wir müssen mit der Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts dafür sorgen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

– dass es nicht zu einer tausendfachen Einbürgerung kommt von Menschen, die Israel auslöschen wollen und die Juden hassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Botschaften sind unmissverständlich:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie haben jetzt den letzten Satz; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Antisemitismus hat keinen Platz hier in unserem Land und Antisemiten auch nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Friedländer! Lieber Herr Prosor! Lieber Herr Schuster! Ich spreche hier heute ganz bewusst als jemand, der sich dem linken progressiven Milieu, wie auch immer, zugehörig fühlt.

Am 9. November 1969 haben Linksradikale versucht, bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht das jüdische Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen. Das war damals ein moralischer Bankrott linken Denkens. Und ein moralischer Offenbarungseid für die Gesellschaft in ihrer Mitte, aber auch für linke und progressive Milieus, denen ich mich zugehörig fühle, ist es heute, dass Millionen von Menschen in diesem Land – Millionen! – am 7. Oktober nicht einen automatischen Impuls, Reflex des Mitgefühls,

Beifall bei AfD, FDP

des Sich-Auflehnens, der Empörung empfunden haben, wenn Türen von Menschen mit Davidstern markiert werden. Das muss uns zu denken geben.

Auch zu denken geben muss uns, dass in – nicht in allen, aber in manchen, ja sogar in vielen – Kultureinrichtungen lärmendes Schweigen zu vernehmen ist, Indifferenz und auch relativierendes Gemurmel. Darüber können und dürfen wir nicht hinwegsehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn wir zu Recht die erbärmliche AfD-Rhetorik, die Geschichtsklitterung des „Schuldkultes“ attackieren, dann müssen wir aber in der gleichen Deutlichkeit auch die Erbärmlichkeit, die Unerträglichkeit des Slogans „Free Palestine from german guilt“ brandmarken,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

weil er die Leugnung des Holocaust und eine unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr enthält.

Wenn wir zu Recht uns verwehren gegen stigmatisierende und mit Generalverdacht arbeitende Islamkritik, dann müssen wir aber auch in der gleichen Deutlichkeit gegen die sogenannte verräterische Israelkritik vorgehen. Denn was soll das sein, Israelkritik, und was verbirgt sich dahinter? Haben wir eine Irankritik? Haben wir eine Syrienkritik? Haben wir eine Tschad-Kritik? Haben wir eine Sudan-Kritik? Nein, wir haben aber, wenn wir ehrlich sind – das betrifft nicht nur Menschen im rechten Spektrum, sondern die Mitte und eben auch den linken Bereich dieses Landes –, ein Problem mit einer manischen Fixiertheit auf Israel in solchen Fragen, und das können und dürfen wir nicht hinnehmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn wir nicht einfach die billige und günstige Gelegenheit nutzen wollen, wie das die AfD und andere machen, um abzuräumen, was auch an Sinnvollem im Kontext von Identitätspolitik existiert, dann nehmen wir doch die Identitätspolitik, die Wokeness und das Prinzip, dass der Betroffene recht hat, beim Wort. Dann frage ich aber diejenigen: Wo sind in den Diskursen die jüdischen Betroffenen? Wo sind die jüdischen Perspektiven?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Wo ist die Wokeness und Wachheit für jüdische Blickwinkel? Und wo sind die geschützten Räume für Jüdinnen und Juden?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Diese Antwort müssen wir geben. Wenn wir das nicht tun – es betrifft uns alle, nicht nur die Rechten, sondern die Mitte und die Linken –, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss, Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– dann hat leider Zvi Rix recht gehabt, als er sagte: „Auschwitz werden uns die Deutschen nie verzeihen.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Damit schließe ich die Aussprache.

Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/9149 (neu) und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9145 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Kultur und Medien sowie den Haushaltsausschuss. Sind Sie damit einverstanden? – Das sehe ich. Dann ist das so beschlossen.