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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/191

191. Sitzung

Donnerstag, 10. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:12 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2024
14:12 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 2 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.754
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.784
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.352
SPD
20.632
Grüne
10.717
FDP
9.762
AfD
9.652
Bundesregierung
4.872
Linke
3.733
BSW
1.553
fraktionslos
1.508

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
450
103
Grüne
446
144
FDP
355
73
CDU/CSU
281
303
AfD
143
248
Linke
67
8
fraktionslos
46
1
BSW
30
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 32
    Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 7
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 9
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    2 Beiträge · 1.066 Wörter
TOP

Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hört das Grauen nicht mehr auf. Der 7. Oktober ist mittlerweile ein 368 Tage andauernder Albtraum für die Opfer dieses Massakers an Männern, Kindern, vor allem auch an Frauen, für die Geiseln und ihre Angehörigen, für die Binnenflüchtlinge, eigentlich für alle Jüdinnen und Juden, für alle Israelis sowie alle Freundinnen und Freunde des Staates Israel weltweit. Darüber hinaus steht der 7. Oktober für das Leid und Elend in Gaza, der Westbank und im Libanon, für den Tod von mehr als 40 000 Menschen.

Ausgelöst haben diese weitere Menschheitstragödie – und da müssen wir ganz klar sein – niemand anderes als die islamistischen Extremisten der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie waren es, die Israel diesen Krieg aufgezwungen haben. Noch heute könnten sie die Waffen strecken und das Grauen beenden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nichts rechtfertigt den 7. Oktober mit seinen grausamsten Verbrechen, nichts, auch kein historischer Kontext, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich habe heute ein Geschenk von meiner Reise im Mai nach Israel und zur Westbank mitgebracht. Es ist diese Kette. Auf ihr steht: „Bring Omri home“. Das ist der Name eines Sohnes; seinen Vater lernte ich kennen: Dani Miran. Er schenkte mir diese Kette, um dann gemeinsam mit ihm kurz für seinen Sohn zu beten, was wir dann auch taten. Wie es danach allerdings weiterging – und das ist sehr bemerkenswert –, möchte ich Ihnen gleich erzählen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten als Politiker nicht unsere Menschlichkeit verlieren. Das Schicksal der einen ist unzertrennlich mit dem Schicksal der anderen verbunden. Wir sollten das Leid auf beiden Seiten sehen. Deshalb kann der einzig vernünftige politische Ansatz nur der sein, weitere Eskalationen zu verhindern. Deutschland hat im Sinne seiner Staatsräson die Pflicht, das Fortbestehen des einzigen jüdischen Staates zu gewährleisten. Dieses Schutzversprechen kann jedoch nicht bedingungslos für eine teils rechtsextremistische Regierung mit radikalen Plänen gelten. Mit großer Selbstverständlichkeit muss gleichzeitig gesagt werden, dass eine Zukunft in Frieden mit den Vernichtungsfantasien von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime unvereinbar ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun bin ich Ihnen das Ende der Erzählung meiner Begegnung mit Dani Miran schuldig. Nach dem Gebet stellten wir uns für ein gemeinsames Foto auf. Plötzlich fragte er nach meinen Händen. Sie seien kräftig, meinte er. So wurde mir übersetzt; er sprach Ivrit. Ich sagte lächelnd, ich hätte sie wohl von meinem Vater, der einer Olivenbauernfamilie aus Syrien entstammte. Nach der Übersetzung schaute er mich beinahe begeistert an und fragte: Btihki arabi? Sprechen Sie Arabisch? – Ich bejahte, und er führte in bestem Arabisch aus: Ich musste als Jude aus dem Irak fliehen und bin nach Israel, meinem Zufluchtsort, gekommen. Weißt du: Wir waren einst ja gute Nachbarn. In šā'allāh – so spricht er weiter –, werden wir es bald wieder sein. – Ich wünschte mir, sehr viel mehr Menschen hätten diese übermenschliche Größe wie Dani Miran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige Tage nach dem 7. Oktober des letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einmütigkeit die abscheulichen terroristischen Gräueltaten der Hamas in Israel verurteilt und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels noch einmal bekräftigt. An dieser Einschätzung, an unserer damals und seither immer wieder bekundeten Solidarität mit Israel darf sich auch heute, ein Jahr später, nichts ändern, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Immer noch befinden sich über hundert Geiseln, darunter viele Frauen, in den Tunneln der Hamas im Gazastreifen. Beinahe täglich läuten die Sirenen in fast allen Teilen Israels, und Menschen fliehen in die Schutzbunker. Immer noch werden Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Und täglich beschießt die Hisbollah nun schon seit Monaten den Norden Israels mit Raketen. Über 60 000 Bewohner des Nordens Israels leben seit einem guten Jahr in Hotels und provisorischen Unterkünften weiter im Süden des Landes, weil der islamistische Terror sie in ihren Heimatstädten und -dörfern täglich bedroht.

Ja, es sterben viele unschuldige Menschen auch in Gaza und seit einigen Wochen auch im Libanon. Aber in Israel gibt es keine versteckten Waffendepots unter Krankenhäusern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Und in Israel gibt es keine Raketenabschussvorrichtungen neben Altenheimen und Kindergärten. Die Terroristen der Hamas und der Hisbollah missbrauchen unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilde für ihre grauenhaften Taten. Das Hauptquartier der Führung der Hisbollah-Terroristen lag unter einem dichtbesiedelten Wohngebiet mitten in Beirut. Ich will deswegen hier sehr klar sagen: Der Tod der engsten Führungsmannschaft der Hisbollah um Hassan Nasrallah ist ein großer Sicherheitsgewinn für Israel.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, FDP, fraktionslos

Er gibt zugleich allen Verantwortlichen in der Region und darüber hinaus das klare Signal, dass Israel und seine Armee entschlossen und in der Lage sind, das Land wirksam zu verteidigen.

Wir begrüßen diese Fähigkeiten des Staates Israel.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Wir richten aber auch die dringende Bitte an die Regierung in Jerusalem, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung in Gaza und im Süden des Libanon zu schützen. Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Israel hat aber auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber den vielen unschuldigen Menschen in seiner Nachbarschaft, die von diesem schrecklichen Krieg ebenfalls betroffen sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Debatte gibt nicht nur Gelegenheit zur Rückschau auf das Jahr nach dem 7. Oktober 2023. Wir sollten auch eine erste Bilanz ziehen, wie es angesichts dieses Krieges im Nahen Osten um die Frage bestellt ist, ob denn Jüdinnen und Juden in unserem Land frei und unbeschwert leben können.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Dank Merkel nicht!“

Seit dem 7. Oktober 2023 registrierte die Polizei in Deutschland mehr als 8 500 antisemitische Straftaten, allein in diesem Jahr eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Aber es sind nicht nur die bloßen Zahlen einer Polizeistatistik,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die Zahlen von Merkel!“

sondern die persönlichen Geschichten, die uns die ganze Dramatik der Lage in unserem Land vor Augen führen.

Alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland, ausnahmslos alle, Schulen, Synagogen, jüdische Gemeindehäuser, die Arbeitsplätze und die privaten Wohnhäuser und Wohnungen von Repräsentanten des jüdischen Lebens in Deutschland und die Repräsentanten selbst stehen in Deutschland seit dem letzten Jahr mehr denn je rund um die Uhr unter Polizeischutz. Und ein interkonfessioneller Gottesdienst am Montag dieser Woche zum Gedenken an die Terroranschläge konnte nur unter einem Großaufgebot an Polizei und mit weiträumigen Straßenabsperrungen rund um die Gedächtniskirche mitten in Berlin stattfinden. Meine Damen und Herren, damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

In einer wachsenden Anzahl von Städten in unserem Land gibt es faktisch No-go-Areas für Jüdinnen und Juden. Wer mit einer Kippa durch die Turmstraße in Berlin-Moabit läuft, der begibt sich in ernsthafte Gefahr für Leib und Leben. Der Raum für jüdisches Leben in unserem Land wird enger, an den Universitäten, auf den Straßen, im gesamten öffentlichen Raum. Universitäten dulden über Tage und Wochen gewaltsame Besetzungen von palästinensischen Aktivisten und berufen sich dabei gegenüber dem Staat auf Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Die Freiheit der Kunst muss herhalten, um offenen und verdeckten Antisemitismus in Kunst und Kultur zu rechtfertigen.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Meine Damen und Herren, auch das dürfen wir nicht hinnehmen in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP, fraktionslos

Jüdinnen und Juden sind Staatsbürger unseres Landes. Es ist genauso ihr Land, wie es das Land von katholischen und evangelischen Christen ist, von Muslimen und solchen, die keiner Religion angehören. Alle unsere Bürger, ausnahmslos alle, haben Anspruch auf die Durchsetzung des Schutzversprechens unseres Staates, und zwar ohne Kompromisse gegen den Rassismus von ganz rechts und ohne Kompromisse gegen die ideologische Verblendung von ganz links.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nicht allein ein rechtsradikales Phänomen.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Der Antisemitismus in Deutschland wird zunehmend bestimmt auch vom Denken einer globalen Linken auf der einen Seite und einer in ihren Herkunftsstaaten antisemitisch ausgerichteten Gesellschaft auf der anderen Seite.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Lassen Sie mich deshalb bei dieser Gelegenheit heute Morgen noch einmal sagen: Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten, massenhaften Zuwanderung, vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Merkel sei Dank! CDU! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das war die CDU! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

– Ja, ich kann verstehen, dass es an dieser Stelle bei Ihnen ziemlich große Unruhe gibt; das kann ich gut verstehen. – Aber, meine Damen und Herren, in diesen Herkunftsländern ist nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos Zuruf Dr. Nils Schmid [SPD]: „Großes Unbehagen in den Reihen der Union!“

Ich will an dieser Stelle wiederholen, was ich vor gut einem Jahr in meiner Rede von dieser Stelle aus gesagt habe: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.

Zuruf Erhard Grundl

Doch diese Risse in der Solidarität gibt es mittlerweile, und sie werden zahlreicher. Diese Risse entstehen durch politische Unklarheit, durch Enthaltungen etwa bei den Vereinten Nationen und die schlichte Verweigerung von Entscheidungen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Genau! Und durch offene Grenzen!“

Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel. Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert, Gerät und Ausrüstung, die Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Ich will Sie deshalb sehr ernsthaft fragen: Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Nun fragen sich viele Menschen in unserem Land und auch wir alle uns: Soll dieser Konflikt, soll dieser Krieg in Israel und um Israel herum eigentlich immer so weitergehen? Gibt es denn gar keine Hoffnung auf Frieden im Nahen und Mittleren Osten? Nun, meine Damen und Herren, ein solches Zeichen der Hoffnung gibt es. Ehud Olmert, der frühere israelische Ministerpräsident, und Nasser Al-Qudwa, der frühere palästinensische Außenminister, haben vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Beitrag, der zeitgleich in mehreren Ländern in großen Tageszeitungen erschienen ist, einen Vorschlag unterbreitet, der, so schreiben sie, unsere tägliche Realität infrage stellt und das Potenzial hat, unsere Nationen, unsere Region, ja, die Welt zu verändern. Sie schlagen verständlicherweise eine Zweistaatenlösung vor, dazu einen kleineren Gebietsaustausch zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina, um das Problem mit den bestehenden israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten zu lösen.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Die sind nicht umstritten! Die sind besetzt!“

Vor allem aber wollen sie die Verwaltung der Altstadt von Jerusalem unter die Verwaltung von fünf Staaten, darunter Israel und Palästina, stellen.

Dieser Vorschlag stößt natürlich auf ebenso große Zustimmung wie Ablehnung, in Israel und darüber hinaus. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Beitrag aus der Region heraus sollten wir aufnehmen. Und wir sollten unsere deutsche Unterstützung anbieten, jedenfalls soweit dies von Israel aus gewünscht wird. Denn auch das sollte doch Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Israel sein: neben der politischen und militärischen Unterstützung alles zu tun, was einen Friedensprozess ermöglicht, auch wenn mitten in den dunkelsten Tagen und Wochen für das Land und für die Menschen in der gesamten Region ein Frieden heute in scheinbar aussichtsloser Ferne zu liegen scheint.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Beifall bei AfD, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass der barbarische Terrorüberfall der Hamas auf Israel ein Jahr her ist. Dabei wurden 1 200 Menschen brutal ermordet, und es wurden viele vergewaltigt, gefoltert, verletzt und verschleppt. Es liegt seitdem ein schweres Trauma über Israel, dem sich in dem Land niemand entziehen kann.

Mir ist es unerklärlich, wie man kein Mitgefühl haben kann mit den Angehörigen der Opfer und der Geiseln sowie mit den Zehntausenden Israelis, die wegen anhaltenden Raketenbeschusses nicht in ihre Häuser zurückkehren können. Mir ist es aber auch nicht erklärlich, wie wir heute daraus eine innenpolitische Debatte machen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Seit einem Jahr gibt es Krieg im Nahen Osten. Israel wird nach wie vor mit Raketen beschossen – aus dem Libanon,

Zuruf Dr. Alice Weidel

aus Gaza, aus dem Jemen und aus Iran. Lange wurde vor dieser Eskalation gewarnt, jetzt ist sie da. Es ist nicht mehr nur irgendein Geplänkel, wenn Iran auf den jüdischen Staat Raketen abfeuert und mit einer Reaktion rechnen muss.

Seit einem Jahr wird die Lage nicht einfacher, sondern jeden Tag komplizierter. Es gibt Widersprüche und Ziele, die nicht oder kaum miteinander vereinbar sind.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Alle auf den Straßen! Importierte Konflikte! Importierter Islamismus! Darum geht es!“

Die israelische Regierung hatte das Kriegsziel ausgegeben, die Hamas vollständig zu zerstören. Die Menschen in Israel gehen zu Hunderttausenden auf die Straße und verlangen als oberste Priorität die Befreiung der Geiseln. Sie hoffen weiterhin auf einen Deal, auf ein Abkommen, das die letzten hundert Geiseln nach Hause bringt. Die Pläne dazu gab und gibt es

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die Islamisierung Deutschlands ist in vollem Gange!“

und damit immer wieder die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschuss auf allen Seiten mit einem Waffenstillstand endet.

Handeln Hamas und Hisbollah nicht zynisch? Sie geben vor, für die Sache der Palästinenser zu kämpfen, missbrauchen aber die Menschen als menschliche Schutzschilde. Die Folgen: unermessliches Leid, tote und unterernährte Kinder, Fluchtbewegungen, Terror. Beide Organisationen wollen Israel vernichten – als Proxys von Iran.

Seit einem Jahr verteidigt sich Israel; es muss sich verteidigen und hat alles Recht dazu. Gerade wir als Freunde Israels sind gezwungen, uns permanent Fragen zu stellen. Wir sagen, Israel muss sich verteidigen – aber mit verhältnismäßigen Mitteln, unter Einhaltung des Völkerrechts und bei humanitärer Versorgung der Zivilbevölkerung. Aber was ist verhältnismäßig, wenn die Tunnel unter Schulen und Krankenhäusern zu finden sind, wenn sich Hamaskämpfer unter die Zivilbevölkerung mischen und sich immer wieder neu formieren, wenn der Beschuss aus Gaza weiterhin möglich ist?

Und trotzdem: Die Bilder aus Gaza zeigen die Zerstörung, den unendlichen Schmerz der Familien, die Toten und Verschütteten, die Kinder mit abgetrennten Gliedmaßen. Ist es möglich, hiervon nicht berührt zu sein? Kann man wirklich verlangen, dass Deutschland die humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Gazastreifen einstellen soll? Braucht es nicht endlich eine Idee, wie es mit dem Gazastreifen weitergehen kann, auch vonseiten Israels?

Vor einem Jahr wurden die Menschen in Israel nahe dem Gazastreifen überfallen, mit einer ungeheuren Wucht. Ich habe mir die Aufnahmen angeschaut, die die Terroristen von ihrem Massaker selbst gefilmt hatten. Diese Bilder waren zu grausam für die „Tagesschau“.

Bei vielen in Deutschland und in Europa hat Israel letztlich die Deutungshoheit über den Konflikt verloren. An deutschen Universitäten und in Neuköllner Straßen gibt es Blockaden und Demonstrationen mit antisemitischen Transparenten. In der U-Bahn tragen junge Menschen „Free Palestine“-Stofftaschen mit einer Art Landkarte darauf; die Umrisse zeigen keine Staatsgrenze Israels mehr. Wir sind erschrocken über die nie dagewesenen Zahlen antisemitischer Straftaten. Jüdinnen und Juden in Deutschland leben wieder in Angst, und sie fragen sich, ob dies noch ihr Land ist. Ich halte dies für unerträglich. Wir müssen alles tun, damit sie sich diese Frage nicht stellen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat die Weltgemeinschaft große Sorgen, dass sich der Krieg im Nahen Osten noch weiter ausweitet. Fakt ist: Das Leid ist so unermesslich, dass es jetzt gestoppt werden muss. Auch wenn es die kriegerischen Parteien im Moment nicht wahrhaben wollen: Nach diesem Krieg kann nur eine Zweistaatenlösung einen nachhaltigen Frieden bringen. Das mag in weiter Ferne liegen, ist aber deshalb nicht naiv. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Chance für Israel und für die Palästinenser und Palästinenserinnen. Wer sich für den Staat Israel einsetzt, wer ihn unterstützt und wer möchte, dass die Menschen im Nahen Osten langfristig in Frieden miteinander leben können, der weiß: Diese Lösung ist kein Widerspruch, sie ist die einzige Lösung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer diese Fernsehbilder der trauernden Mütter und Väter gesehen hat, der ist überwältigt von all dem Leid, von den Tränen der Angehörigen, von dem Schreien der Mütter vor Schmerz jetzt am Jahrestag des Überfalls islamistischer Terroristen – auch wegen der über hundert Frauen, Kinder und Männer, die immer noch als Geiseln in Todesangst dahinvegetieren, als Geiseln von Islamisten und Mördern, die wir verabscheuen, die Israel auslöschen wollen, die alle Juden ins Meer treiben wollen. Denen halten wir entgegen: Wir stehen zum Existenzrecht Israels, zum Lebensrecht des jüdischen Volkes, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Was mich am Jahrestag des Hamasüberfalls besonders beeindruckte, waren Stimmen wie die einer israelischen Frau, die in all ihrem Schmerz sagte: Wir müssen auch um alle palästinensischen Kinder weinen, die jetzt sterben müssen. – Meine Damen und Herren, das ist menschliche Größe, vor der ich mich verneige, und die einzige Grundeinstellung, die zu einem wahren Frieden führen kann.

Beifall bei AfD

Doch der Jahrestag des Hamasterrors führt noch etwas anderes vor Augen: Am Montag tobten sich Antisemitismus und Judenhass hier in Deutschland aus, offen und brutal: brennende Autoreifen, Steine auf Polizisten, explodierende Feuerwerksgeschosse, Nebelschwaden über unseren Städten, in Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg, Essen, Frankfurt und an vielen anderen Orten. Die Forderungen lauteten, alle Juden zu töten, Israel auszulöschen. Die Lage in Deutschland eskaliert. Die Zahl der Straftaten gegen Juden hat sich verdoppelt; sie sind zu 90 Prozent muslimisch-religiös motiviert, wie die Statistiken sagen. Jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen müssen mittlerweile wie Hochsicherheitstrakte geschützt werden. An Universitäten werden jüdische Professoren und Studenten von radikalen Muslimen bedrängt – und von einem linksextremistischen Mob, der sich mit ihnen verbündet.

Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten sich Hunderttausende Israel- und Judenhasser hier mitten in unserer deutschen Heimat einnisten und ihr Unwesen treiben? Das kann ich Ihnen sagen: Das war die deutsche Migrationspolitik, vor allen Dingen in den 16 Jahren der Unionsregierung. Sie tragen die Schuld und Verantwortung. Das sind Ihre Judenhasser – hunderttausendfach.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Aber wer ist denn die Union hier im Bundestag? Welche Personen waren das denn? Das waren Sie, Herr Spahn, Herr Linnemann, Herr Frei, und drei Viertel der heute noch hier sitzenden Abgeordneten der Unionsfraktion. Sie alle tragen persönlich Verantwortung und Schuld für diese schrecklichen Zustände in unserem Land. Bekennen Sie sich endlich dazu!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und noch etwas anderes ist wichtig: Die Hamasterroristen hatten am Tag des Überfalls auf Israel noch eine andere, abgründig frauenfeindliche Seite gezeigt: Bilder von jüdischen Frauen und Mädchen – nackt ausgezogen, geschlagen, erniedrigt, blutend über das Straßenpflaster gezerrt, immer wieder vergewaltigt. Diese entsetzlichen Szenen filmten die Täter und stellten Videos davon als Trophäe ins Internet. Und hier bei uns zu Hause – das ist das Entscheidende – bejubelten Zehntausende muslimische Männer dieses Vorgehen, sie feierten diese schmutzigen Videos auf unseren Straßen – wie ekelerregend! Mit einer AfD-Regierung in diesem Land wäre so etwas niemals passiert.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Etliche Migranten, auch aus muslimischen Ländern, schaffen es ja, sich zu integrieren. Aber allzu viele leben hier Hintergrundmuster fremder Kulturen aus, mit ganz anderen Frauen- und Männerbildern, allzu hoher Gewaltbereitschaft, alltäglichen sexuellen Belästigungen in Bussen, Bahnen, Schulen, in Freibädern, auf Volksfesten, überall. Weit über 50 000 Vergewaltigungen gab es hierzulande durch muslimische Flüchtlinge, überall herrscht bei unseren Frauen und Mädchen Angst. Selbst Cem Özdemir, grüner Minister der Ampelregierung, gab vor Kurzem erstmals zu, wie sehr seine eigene Tochter von migrantischen Männern sexuell attackiert und bedrängt wird.

Solche andauernden sexuellen Übergriffe haben SPD und Grüne aus ideologischen Gründen jahrzehntelang geleugnet. Das haben die Bürger nun endgültig satt. Sie haben SPD und Grüne bestraft, in Wahlen geradezu dezimiert und die grünen Realitätsverweigerer gleich ganz aus den Parlamenten geschmissen. Das ist wohl auch der einzige Grund für Ihren plötzlichen Sinneswandel, Herr Özdemir.

Beifall bei AfD

Die Wähler haben die AfD starkgemacht, weil das der einzige Weg ist, der das Leben für Frauen in Deutschland wieder sicherer macht. Und es ist auch der einzige Weg, der dafür sorgt, dass man als Jude in Deutschland wieder sicher leben kann.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Schämen Sie sich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Ein Jahr nach dem bestialischen Terrorangriff fällt es uns allen immer noch schwer, Worte für das Leid zu finden, das dem jüdischen Volk widerfahren ist. Mit dem 7. Oktober jährt sich zum ersten Mal der Tag, der seit der Shoah für die meisten jüdischen Todesopfer steht. Über 1 200 Menschen fehlen seitdem; sie fehlen ihren Angehörigen jeden Tag, ihre Angehörigen werden sie nie wiedersehen.

Immer noch werden mehr als einhundert Menschen als Geiseln in Gaza festgehalten und von den Terroristen auf das Feigste als Druckmittel missbraucht. Wir werden sie nicht vergessen, und wir fühlen mit den Angehörigen, nicht nur am Jahrestag des 7. Oktober, sondern an jedem einzelnen Tag des Jahres.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit einem Jahr verteidigt sich der Staat Israel mit vollem Recht gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran, der die eigentliche Ursache für die Gewalt im Nahen Osten ist. Ihr Motiv ist Judenhass, ihr Ziel ist es, alles jüdische Leben auszulöschen; sie haben das seit vielen Jahren gesagt und haben ihre Worte am 7. Oktober auf bestialische Weise in Taten umgesetzt.

Israels Motiv ist die Sorge um das Überleben seiner Menschen und die eigene Existenz als souveräner Staat. „Wir stehen geschlossen an der Seite des israelischen Volkes“, das ist der Satz, meine Damen und Herren, den man jetzt hier sagen muss. Stehen wir geschlossen an der Seite des israelischen Volkes? Das Recht auf Selbstverteidigung wird in diesen Tagen viel zitiert. Verteidigung bedeutet, Terrorstrukturen zu zerschlagen und den Feind zu schwächen, dass sich Angriffe wie der vom 7. Oktober niemals wiederholen. Israel verteidigt sich gegen Gewalt und Terror. Wir dürfen nicht aufhören, das zu betonen und es zu wiederholen. Israel tut, was jeder andere souveräne Staat auch tun müsste und tun sollte, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn – das betonen wir im Zusammenhang mit einem anderen Konflikt, dem Krieg in Europa seit Februar 2022, auch immer wieder – es sind auch unsere Werte, unsere freie Art zu leben, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten verteidigt. Man kann nicht von Solidarität und Staatsräson sprechen, um dann im nächsten Atemzug Israels Vorgehen andauernd zu maßregeln; ich will das in aller Deutlichkeit sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Jeder, der das tut, sollte sich fragen, ob er Deutschlands besonderer Verantwortung gerecht wird.

Vergessen wir eines nicht: Es sind nicht israelische Streitkräfte, die sich unter Wohnhäusern, in Schulen und Kindergärten verschanzen. Es sind nicht israelische Soldaten, die friedlich feiernde Menschen auf Musikfestivals überfallen und blind morden aus Hass auf Freiheit und Demokratie. Im Gegenteil, Israel versucht bei all seinen Operationen, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Ich will es in aller Klarheit sagen: Ohne das Handeln, ohne die Fähigkeit der IDF, der israelischen Armee, wäre der Staat Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon x-mal ausradiert worden. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten des Staates Israel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich habe die eine Aussage vorhin mit einem Fragezeichen versehen. Die Aussagen und die Täter-Opfer-Umkehr von der rechten Seite des Hauses kennen wir. Wenn jetzt aber die Vorsitzende eines Bündnisses, das ihren eigenen Namen trägt, gestern im deutschen Fernsehen gesagt hat, Israels Antwort auf den Terror der Hamas, die Antwort der israelischen Armee, das sei Terror, will ich in aller Deutlichkeit sagen: Diese andauernde Täter-Opfer-Umkehr werden wir nicht zulassen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit einem solchen Bündnis, meine Damen und Herren, ist kein Staat zu machen, weder hier noch an anderer Stelle, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es müssen uns jetzt drei Dinge leiten:

Erstens. Bei allem, was wir tun, muss uns klar sein, wer und was der Kern der seit Jahrzehnten andauernden Gewalt im Nahen Osten ist – es ist das iranische Mullah-Regime, das ist die Ursache, das sind die Drahtzieher der Gewalt der Hisbollah und der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bürger. Deshalb müssen wir den Iran stärker in den Blick nehmen, auch in der Frage von Sanktionen. Auch das ist die geopolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.

Zweitens. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Israel weiterhin unterstützen, meine Damen und Herren.

Drittens. Wir müssen feststellen – es wurde von Vorrednern gesagt –, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland erschreckend gestiegen ist. Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht sicher auf deutschen Straßen. Das dürfen wir nicht tolerieren! Wir müssen dagegen vorgehen! Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer in Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, der hat in diesem Land nichts zu suchen; denn er teilt unsere Werte nicht, meine Damen und Herren. Er teilt unsere Werte nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was heißt das denn?“

Es ist daher unsere tägliche Verpflichtung – auch als Mitglieder des Deutschen Bundestags –, alles dafür zu tun, jüdisches Leben zu schützen. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates, des Staates Israels, ohne Wenn und Aber zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen nach dem 7. Oktober und dem barbarischen Terror der Hamas bin ich nach Israel gefahren. Zusammen mit einem jungen Juden bin ich in den überfallenen Kibbuz Be’eri in der unmittelbaren Nähe des Gazastreifens gegangen. Der junge Mann ist Alon Gat; viele von Ihnen haben ihn inzwischen kennengelernt. Es war seine erste Rückkehr an seinen Heimatort, in sein Haus, seine erste Rückkehr an einen Ort, an dem er friedlich lebte und an dem er jetzt einen Teil seiner Familie an den Terror verloren hat, ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, an dem jetzt blanke Zerstörung herrscht. Seine Frau Yarden konnte aus der Geiselhaft befreit werden. Seine Schwester Carmel wurde vor wenigen Wochen in der Geiselhaft ermordet. Ich bin tief bewegt von der Stärke dieses jungen Mannes, Alon Gat, davon, wie er weiter dafür kämpft, dass die 101 Geiseln, die heute noch in den Händen der Hamas sind, freikommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich spreche über dieses Erlebnis; denn für jemanden zwischen den Trümmern einer vom Terror zerstörten Familie stehend, durch die Trümmer einer vom Terror zerstörten Region gehend ist der Blick auf das, was an Verbrechen am 7. Oktober stattgefunden hat, und auf das, was an Reaktion darauf notwendig war und ist, sehr, sehr klar. Deswegen als Botschaft an all diejenigen, die sich richtigerweise nach Frieden sehnen, weil das Leid Unschuldiger auf allen Seiten unerträglich ist, die Botschaft: Das Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern es sind die Mörder, die Entführer, die Terroristen, die 1 139 Menschen ermordet haben, 250 entführt haben und 101 Menschen als Geiseln gefangen halten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Es braucht auch ein klares Stoppschild gegen jegliche Umdeutungsversuche des Selbstverteidigungskampfes Israels. Wenn mit den Begriffen „Flächenbrand“ oder „Spirale der Gewalt“ im Nahen Osten argumentiert wird, dann ist das – beabsichtigt oder, in den meisten Fällen, unbeabsichtigt – doch der Beginn einer solchen Umdeutung, weil hinter „Spirale der Gewalt“ gedanklich nichts anderes steckt als die Aussage, dass die Gewalt klein angefangen hat und jetzt von Israel eskaliert wird. Das ist grundfalsch! Israel wird angegriffen – vom Süden her durch die Hamas, vom Norden her durch die Hisbollah und vom Osten her mit dem Terror des Iran. Deswegen geht es klar um eines, nämlich um die Selbstverteidigung des Existenzrechts des Staates der Juden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

In Bezug auf die deutsch-israelische Partnerschaft hat Franz Josef Strauß von einer „Freundschaft der mutigen Tat“ gesprochen. Das ist unser Anspruch als Deutschland im Verhältnis zu Israel. Die Bundesaußenministerin hat am 11. Oktober letzten Jahres hier im Plenum erklärt:

„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“

Frau Baerbock, in dieser Aussage – und ich meine das durchaus positiv – steckt sehr viel Freundschaft der Worte. Es braucht aber auch die Freundschaft der mutigen Tat. Wenn Exportgenehmigungen für Waffen nach Israel nicht mehr erteilt werden, dann fehlt es an der mutigen Tat.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn bei Anti-Israel-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat Deutschland nicht mit Nein stimmt, dann fehlt es an der mutigen Tat.

Zuruf Beatrix von Storch

Werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und ich frage Sie auch: Wo sind Ihre innenpolitischen Antworten? Die Lehre aus dem 7. Oktober 2023 ist doch auch, dass Extremisten genau das meinen und machen, was sie sagen. Wenn die Hamas in ihrer Charta dazu aufruft, Juden zu töten, dann meint sie das so. Wenn die Hisbollah sagt: „Schreibe mit Blut: Tod für Israel!“, dann meint sie das so. Und wenn auf deutschen Straßen Islamisten zur Intifada aufrufen, Judenhass verbreiten und ein Kalifat errichten wollen, dann meinen sie das schlichtweg so. Deswegen braucht es harte Antworten an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Stufen Sie den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es braucht im Kampf gegen Islamismus, gegen Judenhass die Politik der mutigen Tat. Lösen Sie sie ein!

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Menschen in Israel! 1 200 Leben, Träume, Wünsche, 1 200 Menschen wurde dies genommen. Sie wurden kaltblütig ermordet. Geschunden, gejagt, vergewaltigt. Über 250 Menschen – Frauen, Männer, Kinder – wurden verschleppt. 100 von ihnen werden immer noch von der Hamas gefangen gehalten in den dunklen Tunneln und Kellern Gazas.

Wir haben einige Geschichten – ich glaube, zu wenige – heute Morgen hier gehört. Wir können sie nicht begreifen, nicht verstehen. Aber es ist so wichtig, dass wir diese Geschichten über Leben, die unsere Leben sein könnten, immer wieder erzählen. Dazu gehören auch die Geschichten derjenigen, die in diesem schlimmsten Moment der barbarischen Brutalität helfen wollten. Da ist die Geschichte von Amit, einer jungen Sanitäterin, 22 Jahre alt. In ihrer letzten Nachricht an ihre Schwester schrieb sie: Sie sind jetzt hier in der Klinik. Ich glaube, ich komme nicht mehr heraus. Ich liebe dich. – Oder die Geschichte des arabischsprachigen Sanitäters, der hingeeilt ist, um auf Arabisch zu versuchen, die Terroristen zu stoppen, und kaltblütig ermordet wurde.

Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur für Israel, für unser Land, für die Welt. Für Jüdinnen und Juden überall auf dieser Welt und für die gesamte Region des Nahen Ostens. Es war ein Tag, mit dem die Terroristen die Region an den Abgrund gebracht haben – wie sie es jeden Tag weiter tun. Und ja, unsere Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde und an die Welt kann nur sein: Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht, und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich wichtig sind. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau daran festzuhalten. Deswegen habe ich von Beginn an für die Kraft der Differenzierung geworben, für die gerade die Familien der Opfer, die Familien der Geiseln so werben. Eine Mutter hat gesagt: Es gibt in einem Wettbewerb des Leids keine Gewinner. – Wenn die Mutter einer getöteten Geisel diese Kraft hat, in der schwersten Stunde ihres Lebens zu differenzieren, dann sollten wir als Demokratinnen und Demokraten der Bundesrepublik Deutschland genau diese Kraft bei all den Themen immer wieder aufbringen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar jeden Tag.

Beifall bei SPD, Grüne

Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamasterroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und weil die Resolutionen angesprochen worden sind: Wir machen eine Politik der Taten. Wir können doch angesichts der Resolutionen, in denen steht, dass humanitäre Hilfe in Gaza ankommen muss, dass die Zweistaatenlösung das einzige Ziel sein kann, wenn man wirklich Sicherheit für die ganze Region will, in denen aber auch einige Sätze stehen, die Deutschland nicht teilt, nicht sagen: Wir machen die Augen zu, wir finden nicht die Kraft zur Differenzierung, wie sie übrigens eine Mutter einer getöteten Geisel in der schwersten Stunde ihres Lebens findet.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist keine akzeptable Begründung!“

Auch da bedeutet deutsche Staatsräson für uns, beides klar zu benennen: das humanitäre Völkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also so geht es nicht!“

Ebenso möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass wir jeden Tag darum ringen, dass Hilfe nach Gaza kommt. Klar ist: Israel kann auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine Nachbarn, Palästinenserinnen und Palästinenser, auf Dauer in Frieden leben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt, haben die Waffenlieferungen angesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich darum bitten, dass wir die Kraft zur Differenzierung finden. Das entsprechende Gremium bei uns tagt geheim. Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. Deswegen ist Ihre Aussage hier falsch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an!“

Ebenso haben wir deutlich gemacht, dass hier natürlich auch das humanitäre Völkerrecht gilt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Mit dieser Aussage werden wir uns noch mal auseinandersetzen!“ Zuruf Beatrix von Storch

Mir ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Dazu gibt es eine Antwort auf eine Kleine Anfrage!“

– Wollen Sie zuhören bei meiner Antwort auf die Frage, die gestellt wurde? – Weil mir das so wichtig ist, habe ich interessiert Ihren Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung gelesen. Darin haben Sie deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass wir das, was bei unseren engsten Freunden und auch bei uns viele Fragen aufwirft – zum Beispiel das Vorgehen in der Westbank –, offen und ehrlich thematisieren. Das bedeutet „enge Freundschaft“ für mich: In der schwersten Stunde ehrlich und vertrauensvoll miteinander umzugehen, weil wir eben nicht zulassen können, dass die Westbank oder auch der Libanon ein zweites Gaza wird. Wenn die Sicherheit Israels unsere Staatsräson ist, dann müssen wir alles dafür tun, dass die Menschen in der Region in Sicherheit leben können. Sodass auch zukünftige Generationen in Israel in Sicherheit leben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich gestern im Auswärtigen Ausschuss gesagt habe: Wir können es nicht einfach bei den Debatten zum 7. Oktober belassen, sondern müssen uns fragen: Was können wir ganz konkret selber tun, damit angesichts der Zäsur des 7. Oktober das Versprechen „Nie wieder!“, das wir in der Vergangenheit gegeben haben, auch für die Zukunft gilt?

Daher war ein großer Auftrag an die deutsche Außenpolitik in den letzten elf Monaten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das perfide Drehbuch der Terroristen nicht aufgeht. Das Ziel des Angriffes vom 7. Oktober war es ja, Israel weltweit zu isolieren, alle Normalisierungsbemühungen mit seinen Nachbarn kaputtzumachen, die Abraham Accords, die Aussöhnung mit arabischen Staaten, das gemeinsame Einstehen für Sicherheit. Dass das nicht gelingt, das ist dank der internationalen Zusammenarbeit ein kleines bisschen geschafft worden. Das ist der Funke Hoffnung in diesen schwierigen Zeiten: dass wir auf dem Treffen mit unseren britischen und amerikanischen Partnern in München, zu dem ich eingeladen hatte, fünf arabische Länder haben, die deutlich machen und gerade auch in New York wieder deutlich gemacht haben: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels, als arabische Länder, weil es dem Frieden in der Region insgesamt dient.

Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten. Dafür müssen wir jetzt hier bei uns die Debatten führen, auch über Sicherheitsgarantien: Was braucht es, damit von Gaza nie wieder diese brutale Terroristengewalt ausgehen kann? Was bedeutet es für den Libanon, damit nie wieder Terroristen vom Libanon aus Israel angreifen können? Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen, auch wenn es schwer ist, auch wenn es nur in Millimeterschritten vorangeht. Denn ansonsten sind die Worte „Nie wieder!“ am heutigen Tag nur leere Phrasen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte das so deutlich machen, weil wir uns natürlich alle wünschen, dass wir mehr erreicht hätten. Aber wenn wir die Hoffnung jetzt aufgeben, dass es für die Menschen im Nahen Osten – für alle – ein gemeinsames, sicheres Leben geben wird, dann hat der Terrorismus gewonnen. Die Aufgabe von deutscher Außenpolitik und von deutscher Innenpolitik ist, genau das zu verhindern. „Nie wieder!“ ist jetzt: einzustehen für die Sicherheit Israels, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen: „Nie wieder!“ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das Bequeme.

Herzlichen Dank.

Zuruf Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ich kann an dieser Stelle – es tut mir angesichts meiner Redezeit leid für die Rednerin aus meiner Fraktion, Frau Präsidentin, aber ich rede hier als Repräsentantin der Bundesregierung – Folgendes so nicht stehen lassen; denn solche Debatten werden auch in der Welt übertragen. Gerade wurde vom AfD-Redner die Familie einer Geisel angesprochen, vor der man sich, wie er gesagt hat, verneigen würde, weil sie auch das Leid in Gaza sehen würde. Im zweiten Teil seiner Rede wurde all das aber ins Gegenteil konterkariert. Sie haben hier von Zehntausenden gesprochen, die die ehemalige Bundeskanzlerin hier reingebracht hätte.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hunderttausende!“

Damit haben Sie all das, was diese Familie der Geisel an Kraft zur Differenzierung gefunden hat, ins Gegenteil verkehrt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Unsinn!“

Sie haben von Zehntausenden gesprochen, also auch von dem palästinensischen Mädchen, das Angela Merkel – wer sich erinnert – in einer Fernsehtalkshow angesprochen hat. All diesen Menschen haben Sie die Würde der Menschlichkeit abgesprochen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ich habe gesagt, etliche haben sich integriert!“

Das ist nicht deutsche Politik, das ist nicht das „Nie wieder!“, wofür der Deutsche Bundestag steht. Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller Menschen gilt. Das ist deutsche Politik. Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen, erst recht gegenüber den Familien der Geiseln, die seit dem 7. Oktober so furchtbar leiden.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober haben islamistische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen. Ihrer aller Ikonen, von Greta Thunberg bis Judith Butler, sehen in der Hamas und in der Hisbollah Widerstandsbewegungen. Universitäten werden besetzt, jüdische Studenten verprügelt, unsere Straßen erobert. Von documenta bis Berlinale – Schande im Kulturbetrieb. Und woke Präsidentinnen deutscher Universitäten teilen antisemitische Tweets und finden Genozid an den Juden mit Uniregeln vereinbar.

Wer sich dann wie Wirtschaftsminister Habeck mit Michel Friedman im Berliner Ensemble trifft, um zum ersten Jahrestag des 7. Oktober über die AfD zu reden, der gehört zu den drei Affen, die nicht hören, nicht sehen und nicht reden wollen.

Beifall bei AfD

Sie wollen die Realität nicht sehen, weil sie Ihre Lebenslüge stört, und die lautet: Der islamische Terror hört auf, wenn Israel nur genug Zugeständnisse an die Terroristen macht. – Falsch. Wenn Israel morgen die Waffen streckt, dann gibt es keinen Frieden, sondern kein Israel mehr.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Der Weg der Vertreibung ist klar: 1948 gab es 900 000 Juden in arabischen Ländern; heute sind es noch etwa 27 000. Die anderen sind geflohen vor Entrechtung, Folter und Pogromen. Von den Juden in Nordafrika ist genauso wenig übrig wie von den Christen in der Türkei, die zu Millionen ermordet und vertrieben wurden. Dazu schweigt die Welt.

Aber genau das ereignet sich jetzt auch im Westen: Verfolgung und Vertreibung. Es beginnt mit den Juden. Die Zahl der Angriffe seit dem 7. Oktober stieg in Großbritannien um 200 Prozent, in Frankreich um 300 Prozent, in Belgien um 400 Prozent. Und in Deutschland sprechen der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein von einem „Tsunami an Antisemitismus“ oder Sie, Frau Präsidentin, soeben von hemmungslos bahngebrochenem Antisemitismus. Europa brennt, meine Damen und Herren, und Sie alle hier haben bei uns das Feuer gelegt mit Ihrer Einwanderungspolitik.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Nach den Massakern vom 7. Oktober sind 30 000 Juden aus dem Westen nach Israel migriert. Selbst unter dem Raketenbeschuss der Hisbollah und des Iran sehen sie sich dort sicherer als bei uns.

Eine weitere Ihrer Lebenslügen: Der islamische Terror sei die Folge des Nahostkonfliktes und der schlimmen und von Israel zu verantwortenden Lage der Palästinenser. – Falsch. Die Islamisten brauchen keine Gründe, um Ungläubige zu ermorden. Weihnachten 2023 in Nigeria: 20 christliche Dörfer überfallen, Frauen und Kinder ermordet – 200 Tote, Hunderte Verletzte –: von Muslimen, Dschihadisten, Tausende Kilometer entfernt vom Nahen Osten. Das sind keine besetzten Gebiete – aber es ist das gleiche Massaker wie bei der Hamas.

Und während sich die Muslime in ihrem Opferstatus suhlen und von Muslimfeindlichkeit schwadronieren, zählt Open Doors 340 Millionen verfolgte Christen in der Welt, die meisten in muslimischen Ländern. Alle sprechen von Gaza, aber wer spricht von Bergkarabach? Alle Christen vertrieben, ethnische Säuberung abgeschlossen zu 100 Prozent – Schweigen. Der politische Islam kennt im Umgang mit Ungläubigen nur Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung.

Zuruf

Samuel Huntington sprach von den „blutigen Grenzen“ des Islam. Diese Grenzen laufen jetzt mitten durch unsere Städte. Jede Palästinenserdemo ist eine Machtdemonstration. In Berlin bittet die Polizei darum, sie bitte nicht mit Steinen zu bewerfen. Wo sind die Wasserwerfer, die Sie gegen die friedlichen Coronademonstranten eingesetzt haben?

Beifall bei AfD

Der 7. Oktober ist ein Vorzeichen dessen, was uns erwartet, wenn der Islam in Westeuropa die Macht übernimmt. Erst werden die Synagogen brennen und dann die Kirchen – sie brennen schon –, dann kommen die Kippaträger dran und werden geschlagen – und am Ende alle, die sich nicht unterwerfen.

Houellebecq beschreibt in „Unterwerfung“ die dekadente Elite aus Politikern und Akademikern, die sich dem Islam unterwirft, um ihre Pfründe zu sichern. Damit sind Sie gemeint, die Faesers und Baerbocks, die Steinmeiers und Roths, die Wüsts und die Günthers. Das unterscheidet uns von Ihnen.

Zuruf Katharina Dröge

Wenn Sie längst mit wehenden Fahnen zum islamischen Mob übergelaufen sind, um noch einen Posten im Kalifat zu ergattern, werden wir Synagogen und Kirchen verteidigen. Wir werden uns nie unterwerfen!

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne das Wort nehmen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich die demokratischen Fraktionen bei der Beschlussfassung über die heutige Tagesordnung darüber im Klaren gewesen sind, dass eine Debatte über den 7. Oktober, über den Überfall von Hamasterroristen auf Israel, aber insbesondere über den Überfall auf jüdisches Leben mit dem Ziel, jüdisches Leben zu vernichten, angemessen geführt werden muss, davon, dass alle, die sich für diese Vereinbarte Debatte entschieden haben, eine würdevolle, eine pietätvolle Auseinandersetzung mit diesem Ereignis heute hier im Deutschen Bundestag zumindest versuchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir waren uns, meine Damen und Herren, des Risikos bewusst – in diesen aufgeheizten Zeiten, in diesen verstörenden Zeiten, in denen man solche Ereignisse dennoch nie erwartet hatte. Mir war klar, dass von rechts in diesem Hohen Haus nichts anderes zu erwarten war, dass all das missbraucht wird, was durch diesen Überfall auch in unsere Gesellschaft hineingetragen wurde.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wir haben Zahlen, Daten, Fakten genannt!“

Aber ich bin enttäuscht, vielleicht sogar entsetzt darüber,

Zuruf

dass der eine oder andere in diesem Hohen Haus diese Debatte, in der wir uns eigentlich würdevoll und pietätvoll mit den Opfern beschäftigen wollen, mit denjenigen, die bis heute Opfer sind, auch dazu benutzt, eine schwerwiegende Behauptung aufzustellen. Lieber Herr Kollege Merz, Sie haben hier die schwerwiegende Behauptung aufgestellt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass die Bundesregierung dem Staat Israel Material vorenthalten würde, sodass er sein Selbstverteidigungsrecht nicht ausüben könne.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Richtig!“

Sie haben diese Behauptung in einem Moment aufgestellt, von dem Sie wussten, dass sich die Bundesregierung dagegen nicht so wehren konnte, wie es notwendig gewesen wäre; denn es ist im Bundessicherheitsrat auch unter dem Aspekt der Strafbewehrung eine öffentliche Auseinandersetzung darüber nicht möglich.

Zuruf Jens Spahn

Deswegen danke ich der Bundesaußenministerin, die in wohlabgewogenen Worten für die gesamte Bundesregierung erläutert hat, dass es immer die Maxime unseres Landes gewesen ist, Israel zu unterstützen. Und da geht es ja nicht nur um Waffen,

Zuruf Jens Spahn

da geht es um humanitäre Hilfe, um finanzielle Hilfe und viele andere Dinge mehr.

Aber wenn es um Entscheidungen des Bundessicherheitsrats geht, dann muss diese Bundesregierung, solange sie von demokratischen Parteien getragen wird und wenn sie sich von dem Schaden, den einige für dieses Land wollen, nicht infizieren lassen will, auch immer wieder sagen – dafür bin ich dankbar, und ich möchte auch ausdrücklich für meine Fraktion sagen: das muss man dann auch tun –,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist nicht die Frage!“

dass dies auch gleichzeitig genutzt werden muss, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten;

Beifall bei SPD, Grüne

denn Deutschland ist das Land in der internationalen Gemeinschaft, das auf der einen Seite Israel unterstützt, das aber auf der anderen Seite immer anmahnt, was uns nach 1945 gut zu Gesichte steht,

Zuruf Hermann Gröhe

nämlich das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen zu beachten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Was heißt das denn?“

Ich finde, Herr Kollege Merz, dies war eine Grenzüberschreitung, etwas,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ja, was denn?“

was man in diesem Parlament nicht tut.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich hätte etwas anderes erwartet, zumal von denjenigen,

Zuruf Alexander Dobrindt

die sich auch eine neue Rolle vorstellen können.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dafür musste Nils Schmid seine Redezeit abgeben!“ Zuruf

Dieser Rolle wird derjenige nicht gerecht, der versucht, mit kleiner Münze in einer solch wichtigen Debatte etwas zu erreichen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist keine kleine Münze! Das ist etwas sehr Entscheidendes!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Ich würde mich freuen, wenn das hier noch mal korrigiert werden könnte.

Vielen Dank.

Sonstiges bei SPD: Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention Friedrich Merz.

FM
Friedrich Merz CDU/CSU
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Herr Kollege Mützenich, bitte geben Sie mir zunächst einmal recht, wenn ich sage, dass der Beitrag, den Sie hier gerade abgegeben haben, nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht ihre Zustimmung zu Lieferungen von Material und Munition nach Israel verweigert hätte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast

Ich kann Ihnen außerdem nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass sich bei uns eine größere Zahl von Unternehmen zu Wort gemeldet haben und schriftliche Unterlagen vorgelegt haben, dass sie Genehmigungen beantragt haben, die seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?

Beifall bei CDU/CSU

Nun will ich nicht bestreiten, dass es im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht durchaus Erwägungen geben kann,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Aha!“

solche Lieferungen nicht zu genehmigen. Aber wenn das so ist, dann sagen Sie das doch. Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles tun, um Israel wirklich zu helfen, aber in Wahrheit machen Sie ohne Öffentlichkeit genau das Gegenteil. Herr Mützenich, das geht so nicht!

Beifall bei CDU/CSU

Folgende abschließende Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen.

Zuruf

Es bleibt nicht verborgen, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern; wir werden in jedem Falle Nein sagen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Welche Gespräche sind das denn?“

Nur so können Sie dann sagen, es hätte ja gar keine Anträge gegeben, und deswegen hätte man auch gar keine Entscheidungen treffen müssen.

Herr Mützenich, Sie wissen, dass die Sachverhalte so sind, wie ich sie hier beschreibe. Daher verstecken Sie sich bitte nicht hinter strafbewehrten Geheimhaltungsvorschriften.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Mützenich, Sie dürfen erwidern.

RM
Dr. Rolf Mützenich SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Darf auch Herr Scholz antworten?

Präsidentin Bärbel Bas

Sind Sie einverstanden, dass der Abgeordnete Olaf Scholz antwortet? – Gut.

Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Der kann sich ja sowieso nicht erinnern!

Herr Merz, würden Sie sich noch einmal hinstellen? – Danke schön.

OS
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Schönen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, hier als Abgeordneter zu sprechen. Ich will ganz persönlich sagen:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Als Abgeordneter oder persönlich? Was denn nun?“

Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich denke, Sie sprechen hier persönlich als Abgeordneter!“

Ich werde die Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrats nicht verletzen; aber wir haben in der Regierung auch Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Woher weiß der Abgeordnete Scholz das denn? Hat er mit dem Bundeskanzler gesprochen?“
Präsidentin Bärbel Bas

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gedenken wir der Tragödie vom 7. Oktober 2023, als das sinnlose Leid und das grausame Lebensende viel zu vieler unschuldiger Menschen über Israel hereinbrach. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen sowie den Überlebenden, deren Leben für immer gezeichnet ist. In besonderer Anteilnahme gedenken wir der Geiseln, die noch immer unter grausamsten Bedingungen gefangen gehalten, gedemütigt und ihrer Zukunft in Ungewissheit beraubt werden.

Unmittelbar nach diesem feigen Anschlag begann die Hisbollah, Raketen aus dem Libanon auf Israel abzufeuern, was zur Evakuierung von rund 200 000 Menschen aus dem Norden Israels führte. Diese Familien wurden in temporären Unterkünften im ganzen Land untergebracht. Auch an diese Menschen, über die selten gesprochen wird, möchte ich heute erinnern.

Während der Krieg gegen die Hamas in Gaza unvermindert andauert, gelingt es den israelischen Sicherheitskräften, die Führungsriege der terroristischen Hisbollah erfolgreich zu bekämpfen. Dies stellt einen bedeutenden Schritt dar, der nicht nur zur Sicherheit Israels beiträgt, sondern auch die Eindämmung des globalen Islamismus entscheidend vorantreibt.

Beifall bei FDP

Als Vergeltung auf diese Entwicklungen feuerte die Islamische Republik Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. In Teheran – genau dort – sitzen seit 1979 die Drahtzieher des Terrorismus. Von dort werden die radikalislamischen Organisationen Hamas, Hisbollah und die Huthi-Miliz finanziert und gesteuert. Dies ist nachgewiesen und unbestreitbar. Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner europäischer Politik sein. Dieses Regime ist ein Feind des eigenen Volkes, es ist ein Feind der Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Feind einer jeden freien Gesellschaft!

Beifall bei FDP

Die Schwächung der Islamischen Republik und der Hisbollah wird den Nahen und Mittleren Osten nicht destabilisieren, sondern stabilisieren. Das ist eine echte Chance für die gesamte Region. Wir müssen endlich verstehen, wie dringend notwendig eine neue Strategie für diese Region ist. Vor allem eine neue europäische Strategie für den Umgang mit Teheran ist zwingender denn je.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ob Islamische Republik, Hisbollah oder Hamas: Je schwächer diese Akteure sind, umso größer ist die Chance für Frieden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Israel hat nicht nur das Recht, sondern es hat die unweigerliche Pflicht, seine Bürger zu verteidigen. Angriffe von Terrororganisationen, aus der Islamischen Republik Iran, den Palästinensergebieten und dem Libanon dürfen in keiner Weise geduldet werden. Es ist auch unsere Aufgabe, Israel als einzige Demokratie in dieser Region und Wertepartner dabei zu unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kein einziger Cent deutschen Steuergeldes in terroristische Aktivitäten fließt. Daher müssen wir bei Zahlungen an Organisationen in den Palästinensergebieten viel kritischer und wachsamer und genauer sein als in der Vergangenheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es ist an der Zeit, dass wir uns von den realitätsfernen Narrativen distanzieren, die den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten verzerren und ihn in Wirklichkeit nur weiter anheizen. Wir müssen uns klar zur einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bekennen und sie unterstützen. Die antisemitischen Ausfälle, die wenige Stunden nach den iranischen Attacken auf Israel abermals auf den Straßen deutscher Städte zu sehen waren, gleichen einem Armutszeugnis. Auch die gewalttätigen Ausschreitungen am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel sind beschämend. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Antisemitismus unsere offene Gesellschaft von innen zerstört.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir sind auf allen politischen Ebenen dazu aufgefordert, zu handeln, um das Vertrauen in unsere demokratischen Werte aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Ideologien unsere Gesellschaft spalten oder die Sicherheit der jüdischen Mitbürger gefährden.

Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für die Islamische Republik Iran, für Hamas und Hisbollah ist Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, wie diese Terrororganisationen bewusst mit dem sich selbst zugeschriebenen Opfernarrativ spielen, um ihre gewalttätige und extremistische Agenda zu legitimieren. Frieden würde den Kreislauf der Gewalt und das Opfernarrativ, auf dem ihr Terror basiert, überflüssig machen. Deshalb wollen sie weiter Leid und Angst schüren, um ihre Macht zu erhalten.

Der Frieden ist der Schlüssel zur Überwindung der extremistischen Ideologien, die das Leben von Millionen von Menschen zerstören.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
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Verehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das große Glück, hier seit Jahrzehnten in Frieden leben zu dürfen. Wir können uns Gott sei Dank heute nicht mehr vorstellen, wie es ist, von unseren Nachbarn überfallen oder täglich bombardiert zu werden. Die Menschen in Israel – vergessen wir das nicht – leben jeden Tag mit dieser Gewissheit und mit dieser Angst. Wir können uns Gott sei Dank nicht vorstellen, wie es ist, Angst um das Leben unserer Familien, unserer Nachbarn, unserer Kinder zu haben. Die Menschen in Israel leben seit über einem Jahr mit dieser Angst, und sie bangen darüber hinaus mit den 101 Geiseln, die immer noch in den Fängen der Hamas sind.

Inzwischen haben aber auch hier in Deutschland Jüdinnen und Juden Angst um ihr Leben und um ihre Sicherheit. Jüdische Menschen werden in Deutschland seit dem 7. Oktober in ihrer Freiheit begrenzt. Sie werden angefeindet, körperlich angegriffen, und sie werden bedroht: jeden Tag – mitten unter uns. Deshalb muss uns klar sein: Israel verteidigt nicht nur sich selbst, Israel verteidigt auch uns und unsere Werte.

Beifall bei CDU/CSU

Diesen Umstand gilt es immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es darum geht, zu fragen: Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Diese Debatten hören wir mittlerweile täglich überall. Und ich sage das ganz unmissverständlich, insbesondere an diejenigen, die auf unseren deutschen Straßen unterwegs sind: Judenhass propagieren, Israel-Hass propagieren, die Vernichtung Israels propagieren, sich darüber freuen, wenn Menschen als Geiseln genommen werden, und zur Feier des Tages Süßigkeiten verteilen: Das ist beschämend, das ist abstoßend, und das widert mich an.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir zuhören, wenn uns Überlebende der Shoah sagen, wie es damals begonnen hat: So oder so ähnlich hat es damals begonnen. – Daraus sollten wir eigentlich gelernt haben.

Deswegen: Bleiben wir bei den Fakten! Eine Terrororganisation überfällt einen Staat, tötet 1 200 Menschen, nimmt 250 als Geiseln, und 101 davon sind es immer noch. In den vergangenen Monaten wurden 17 000 Raketen aus allen Himmelsrichtungen auf Israel abgefeuert. Und diese Fragen müssen wir uns schon stellen: Was hätten wir denn in einer vergleichbaren Situation getan? Hätten wir zugesehen, abgewartet, deeskaliert, oder hätten wir nicht auch von unserem Staat erwartet, dass er uns schützt, dass er uns verteidigt? Ja, genau das hätten wir getan, und völlig zu Recht!

Deswegen noch einmal – man kann es nicht oft genug sagen –: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es hat auch die Pflicht, sich zu verteidigen. Punkt!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP, fraktionslos

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wir müssen wehrhaft sein, auch wir müssen Haltung zeigen in unserem Land. Israel-Kritik ist in Deutschland fast schon en vogue, gesellschaftsfähig geworden. Wo gibt es so ein Wort eigentlich im Zusammenhang mit einem anderen Land? Kennen wir Italien-Kritik? Kennen wir Frankreich-Kritik? Nein, es gibt nur Israel-Kritik! Und das alleine sollte uns zu denken geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen müssen wir wehrhaft sein als Demokratinnen und Demokraten, jeder in seinem kleinen Lebensbereich. Aber wir müssen auch als Parlament und Gesetzgeber wehrhaft sein in dem Bereich, in dem wir mitentscheiden können. Deswegen darf Antisemitismus in unserem Land, egal woher er kommt, keinen Platz haben, und wir müssen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen zur Wehr setzen. Wir sind es nicht nur Israel, den Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern auch unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Samstag hatte ich ein Gespräch, das mir nicht aus dem Kopf geht. Ein Bekannter hat zu mir gesagt: Antisemitismus und Gewalt gegen uns Juden nach dem Massaker der Hamas, das hatte ich erwartet; aber was mich im Kern erschüttert hat, das war das Schweigen meiner Freunde. – Ein anderer hat zu mir gesagt, am 7. Oktober hätte ihn niemand angerufen und gefragt, wie es ihm geht. Am nächsten Tag sei er zur Arbeit gegangen, und alle hätten so getan, als sei nichts gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gleichgültigkeit dürfen wir keinen einzigen Tag mehr hinnehmen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und was mich bis ins Mark erschüttert, ist die Gleichgültigkeit gegenüber systematischer sexualisierter Gewalt nach dem 7. Oktober, die Rechtfertigung von sexualisierter Gewalt, Frauen als Schlachtfeld männlicher Machtdemonstration. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Grundsatz, den Opfern von sexualisierter Gewalt zuzuhören und zu glauben, auch für jüdische Frauen gilt!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Der 7. Oktober ist ein besonders trauriger Jahrestag, eine tiefgreifende Zäsur. Und ich will auch deutlich sagen: Eine solche Vereinbarte Debatte ist gänzlich ungeeignet für persönliche Kanzlerduelle.

Beifall bei Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben am 7. Oktober die Terroristen der Hamas und ihre Verbündeten Israel überfallen. Binnen 24 Stunden sind fast 1 200 Frauen, Kinder und Männer auf grausamste Weise ermordet worden. Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um politisch Linke, politisch Rechte, um Gläubige, um Nichtgläubige handelte. Es war purer Hass. Es ging darum, jüdisches Leben zu vernichten. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten.

Meine Damen und Herren, wir müssen hier immer wieder daran erinnern: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden – dazu 251 Entführte, von Kindern bis hin zu Rentnerinnen und Rentnern. Über hundert dieser Gekidnappten sind bis heute in der Hand der Hamas. Wir sind uns hier im Bundestag einig: Lasst Sie alle frei! Bring them home!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, auf Einladung des israelischen Botschafters war ich damals noch als Fraktionsvorsitzender mit anderen Politikerinnen und Politikern in der israelischen Botschaft. Dort habe ich einige von den Hamasterroristen aufgenommene Videos dieser grauenhaften Taten gesehen: Babys, die geköpft wurden, Familien, die lebendig verbrannt wurden. Diese Dokumente der Entmenschlichung verändern jeden, der sie gesehen hat. Das bringt selbst Hartgesottene zum Weinen.

Meine Damen und Herren, eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen. Denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran, meine Damen und Herren. Und der Westen ist erst glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen.

Beifall bei Linke

Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter eines Friedens im Nahen Osten und letztlich auch Garant für eine Zweistaatenlösung.

Nur noch zwei Anmerkungen wegen der Zeit. Die Hisbollah hat ab dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14 000 Raketen auf Israel abgefeuert; deswegen ist es zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzung im Libanon gekommen. Und Premierminister Netanjahu ist Teil des Problems im Nahen Osten und nicht der Lösung.

Meine Damen und Herren, der 7. Oktober verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamasterroristen rechtfertigen. Das ist eineindeutig und klar.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vereinbarte Debatte dient zuvorderst dem Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas vor einem Jahr. Sie ist auch ein Anlass zum Innehalten und Nachdenken über das, was seit einem Jahr geschehen ist.

Wir gedenken der über 1 000 Ermordeten, der vergewaltigten Frauen, der Verletzten. Wir erinnern an die Geiseln; 101 von ihnen sind immer noch in Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir erinnern an die Zehntausenden Binnenvertriebenen in Israel. Sie müssen sofort heimkehren können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir bekräftigen das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen das Terrornetzwerk, das der Iran in der Region aufgespannt hat, und unsere Unterstützung für die sichere Existenz des Staates Israel.

Wir halten inne und denken an die über 40 000 Toten und fast 100 000 Verletzten im Gazastreifen, einem Landstrich, der im Wesentlichen aus knapp 40 Millionen Tonnen Trümmern besteht. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass allein die Aufräumarbeiten mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen werden. Wir unterstreichen die Verantwortung der Hamas für diese Zerstörungen an Leib und Leben und für die Zerstörung der Heimat von knapp 2 Millionen Palästinensern.

Nachdem Netanjahu dem Libanon das gleiche Schicksal wie dem Gazastreifen angedroht hat und im Libanon schon etwa ein Sechstel der Bevölkerung ebenfalls vertrieben wurde, stellt sich aus meiner Sicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens immer dringlicher.

Beifall bei SPD

Und schließlich sollte diese Debatte ein Moment des Nachdenkens sein: des Nachdenkens über die Suche nach Partnern für Frieden in Israel, Palästina und der Region – denn alle in der Region haben legitime Sicherheitsinteressen –, des Nachdenkens über die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde und darüber, wie man sie stärken kann, da sie ja immerhin immer noch an dem Friedensprozess festhält, trotz massiven Drucks, ebenfalls in den bewaffneten Kampf einzutreten, wie das so schönfärberisch genannt wird, des Nachdenkens über die Strategie der israelischen Regierung, die über den Tag danach auch ein Jahr danach nichts sagen kann oder will, und des Nachdenkens darüber – denn wir müssen einräumen: in den letzten zwölf Monaten sind wir daran gescheitert –, wie wir gemeinsam bessere Wege finden können, diese israelische Regierung von der Notwendigkeit einer politischen Lösung, eines politischen Angebots zu überzeugen.

Es bleibt die Gefahr, dass taktische, militärische Erfolge der hervorragend arbeitenden israelischen Streitkräfte in eine strategische Niederlage münden. Deshalb bleibt uns unverändert festzustellen – und das ist die Erfahrung aus dem jahrzehntelangen Nahostkonflikt –: Sicherheit in der Region, Sicherheit für den Staat Israel wird nicht durch militärische Stärke allein ermöglicht, auch wenn militärische Stärke unverzichtbar für die Existenz des Staates Israel ist.

Deswegen ist der Weg nach vorn aus meiner Sicht klar: Wir brauchen eine Waffenruhe in Gaza, um die Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe dort hineinzubekommen. Wir brauchen eine Waffenruhe im Libanon zur Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Wir brauchen ein Sicherheitsarrangement in Gaza mithilfe der arabischen Partner. Und wir brauchen entschlossene Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das war’s!“

Die Ermordung und Verschleppung so vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Davon aber kann keine Rede sein.

Beifall bei Linke, BSW

Mehr als 40 000 Menschen wurden im Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet, rund 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt und gezielt unbewohnbar gemacht. Es wird versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das dürfen Demokraten niemals akzeptieren.

Beifall bei Linke, BSW

Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel. Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unerträglich, ehrlich!“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr!“

Mit Ihrer Ankündigung gerade, Herr Bundeskanzler Scholz, erneut Waffen nach Israel liefern zu wollen, setzen Sie Deutschland wieder mit auf die Anklagebank des IGH.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Unglaublich!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ihr Koalitionspartner in Thüringen und in Sachsen!“

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen hier ganz klar: Es braucht einen Stopp der Rüstungsexporte an Israel.

Beifall bei BSW Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ihr seid die Bad Bank der Linken!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Hoffentlich hört das auch die CDU in Thüringen und Sachsen! Und Jens Spahn vor allen Dingen!“

Jetzt wird ja versucht, eine Unterstützung der Kriegspolitik Netanjahus als deutsche Staatsräson zu verbrämen. Das ist schändlich. In Deutschland als Rechtsstaat kann es nur eine Staatsräson des ungeteilten Schutzes der Menschenwürde geben – eine Staatsräson, die nicht versucht, die Rechte der Israelis und die Rechte von Palästinensern gegeneinander auszuspielen,

Beifall bei BSW Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ihr Koalitionspartner, Herr Merz!“

eine Staatsräson, die sich sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für die Existenz des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt einsetzt.

Beifall bei BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte sei es erlaubt, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen.

Ich finde, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hier einen offensichtlich sehr wichtigen Punkt angesprochen hat, als er von Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat gesprochen hat.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sehr peinlich!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Peinlich war das! Eines Kanzlerkandidaten unwürdig!“

Wir haben vom Bundeskanzler in dieser Debatte zum Ersten gelernt, dass es solche Nichtentscheidungen im Bundessicherheitsrat zugunsten von Waffenlieferungen an Israel gegeben hat, und wir haben zum Zweiten gelernt, dass es zukünftig wieder Lieferungen geben wird.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das ist nur noch peinlich!“

Jetzt habe ich eine Frage: Ist das jetzt ein Widerspruch zu dem, was die Bundesaußenministerin wenige Minuten vorher hier vom Pult aus erklärt hat

Zuruf

– ich finde, schon –, ist es eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers hier vom Saalmikro des Deutschen Bundestages aus gewesen, der sich da jetzt durchsetzt,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Gut, dass diese Frage nicht in Sachsen oder Thüringen entschieden wird!“

oder es ist in Wirklichkeit vielleicht ganz anders, nämlich so, dass der Bundeskanzler bisher quer im Stall stand und die anderen das wollten? Diese Frage, finde ich, sollte der Deutsche Bundestag in den nächsten Tagen und Wochen aufklären.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie sollten sich schämen! – Weitere Zurufe von der SPD“

Denn es gibt drei Gründe, Waffen nicht zu liefern: weil man es nicht kann, da man keine hat, weil man sie selbst braucht oder weil man nicht will. Der Deutsche Bundestag hat ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung zumindest in groben Zügen klar ihre Position deutlich macht, wenn sie Lieferungen nicht will.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wird immer schlimmer!“

Anlässlich des traurigen Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel wäre es schön gewesen, wenn wir zur heutigen Debatte in diesem Haus eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Parteien zum Antisemitismus verabschiedet hätten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das „demokratische“ BSW haben Sie ja gerade gehört!“

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir das in der nächsten Zeit hinbekommen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit. Allerdings warten wir auf einen konzertierten, einen gemeinsamen Antrag der Ampel, bei dem Sie sich darauf verständigt haben müssen, was da drinstehen soll. Ich kann nur ganz ernsthaft darum bitten; denn es wäre als klares Signal an die Jüdinnen und Juden in Deutschland und in der Welt wirklich wichtig, wenn wir diesen Beschluss zustande brächten.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich bin am vergangenen Sonntag zur Rosch-ha-Schana-Feier in der Synagoge der Bergischen Jüdischen Kultusgemeinde gewesen. Die Stimmung war bedrückend. Wir könnten mit einem solchen Antrag und einem solchen klaren Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland ein wirklich ermutigendes Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Lande und im Übrigen auch an alle anderen Menschen aussenden, die ihren Glauben und ihr Leben hier in Freiheit leben wollen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Der nächste Punkt, den ich kurz ansprechen will: Wir sehen die antisemitischen Demonstrationen, die Anti-Israel-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen, und es wird manchmal davon gesprochen, das seien propalästinensische Demonstrationen. Auch manche Journalisten verwenden diesen Begriff. Ich möchte dem eindrücklich widersprechen. Diese Demonstrationen verherrlichen, glorifizieren einen Terrorkampf gegen Israel.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nee, pro Palästina!“

Dieser Terrorkampf ist die größte Bürde nicht nur für die Israelis, sondern auch für alle anderen Menschen in der Region. Das, was die Hamas an Terror verübt, was die Hisbollah an Terror verübt, was die Huthis an Terror verüben, ist der größte Spoiler für eine Friedenslösung in der Region. Deswegen kann man nicht sagen, dass jemand, der jetzt gegen Israel auf die Straße geht, sich für die Interessen der Palästinenser einsetzt. Das ist Augenwischerei. Damit wird Sand in die Augen der Menschen gestreut, die an einer guten Zukunft der Palästinenser wirklich interessiert sind.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist im Übrigen im Libanon genauso. Die Libanesen – egal ob Schiiten, Sunniten, Christen, Menschen sonstiger Konfessionen oder Nichtgläubige – leiden alle darunter, dass die Hisbollah diesen Krieg gegen Israel führt, der Libanon eben nicht auf die Beine kommt und der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann.

Das Letzte, was ich kurz ansprechen will – Kollege Bartsch von den Linken hat es interessanterweise auch getan; wir haben noch nicht genug darüber geredet –: Hinter all diesen aggressiven Handlungen steht der Iran. Wir müssen unsere deutsche Iranpolitik ändern und verschärfen. Wir müssen stärker gegen den Iran und seine Aktivitäten in Deutschland vorgehen, durch die Menschen unterdrückt werden. Wir müssen die Finanzströme aus Deutschland Richtung Iran, die es nach wie vor gibt, trockenlegen. Wir müssen dem Iran das Handwerk legen, damit dieser Terror in der Region ein Ende hat.

In diesem Sinne, glaube ich, können wir in den nächsten Monaten aktiv an diesem Projekt weiterarbeiten.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.

Beifall der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]
JH
Johannes Huber fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! In der Geopolitik geschieht nichts zufällig. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein Geburtstagsgeschenk des Iran für Wladimir Putin, um die USA und andere NATO-Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzulenken und in einen eurasischen Zweifrontenkrieg hineinzuführen.

Angesichts der Flüchtlingsströme sollte es vor allem im Interesse Europas sein, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht weiter eskaliert, um sich eben auf die Befriedung der Ukraine konzentrieren zu können. Je näher aber der Jahrestag des 7. Oktobers rückte, desto mehr geriet der israelische Ministerpräsident Netanjahu durch sein eigenes Volk und seine internationalen Partner unter Druck, die UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza um- und seine Befugnisse durch das Kriegsrecht auszusetzen.

Ja, das geschundene Volk Israel hat jedes Recht auf seiner Seite, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Aber Netanjahu hat kein Recht, für seine angestrebte Einstaatenlösung unverhältnismäßig vorzugehen. Und Netanjahu hat keine formale Legitimation der UN, selbst einen Angriffskrieg zu führen – genauso wenig wie Putin in der Ukraine oder Erdoğan in Syrien.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte die Bundesregierung dem Treiben Netanjahus also wie Frankreich nicht weiter mit Waffenlieferungen Beihilfe leisten, sondern eben am Beschluss des Deutschen Bundestages weiterarbeiten, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Ansonsten wird der Krieg nach dem Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen und die NATO-Staaten zulasten der Ukraine und eines erschöpften Europas weiter mit dem Iran verwickeln. Der kürzliche iranische Atomwaffentest ist zwar nicht in unserem Interesse, aber ein Weltkrieg noch weniger.

Vielen Dank.

Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sanae Abdi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch am Ende dieser Debatte gehört an erster Stelle das Gedenken an die Opfer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am 7. Oktober 2023 geschah Unvorstellbares: Der grausame Terrorangriff der Hamas forderte Hunderte unschuldige Menschenleben, ließ Familien in Trauer und Verzweiflung zurück und entführte Zivilisten in ein beispielloses Martyrium. Dieser Angriff war nicht nur ein Akt des Terrors, sondern auch Ausdruck einer tiefverwurzelten Verachtung menschlichen Lebens, der wir hier und heute mit Entschlossenheit und voller Klarheit entgegentreten. Wir verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste, und unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Hinterbliebenen und den Menschen, die noch immer in Geiselhaft sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch während wir die Brutalität dieses Angriffs verurteilen, müssen wir auch über die weitere Eskalation sprechen, die darauf folgte. Die Spirale der Gewalt, die dieser furchtbare Angriff ausgelöst hat, hat nicht nur Israel und die Palästinenser, sondern die gesamte Region in tiefe Unsicherheit gestürzt. Die darauffolgenden militärischen Reaktionen haben eine humanitäre Katastrophe auf palästinensischer Seite nach sich gezogen. Viele Opfer auf dieser Seite des Konflikts sind Zivilisten, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, die in diesem Konflikt zwischen zwei Fronten gefangen sind.

Nach einem Jahr Gewalt und Krieg fällt es beim Blick auf Israel und den gesamten Nahen Osten schwer, die Hoffnung auf Frieden nicht zu verlieren. Fast jede israelische und palästinensische Familie hat einen Angehörigen oder Freund im Nahostkonflikt verloren. Je größer die Verluste, desto größer scheint der Wunsch nach Vergeltung. Wie also können Menschen wieder miteinander leben, die einst gegeneinander Krieg geführt haben? Ich bin überzeugt, dass der Schlüssel im Dialog und in der persönlichen Begegnung liegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Versöhnung ist nur möglich, wenn wir in dem anderen wieder einen Menschen sehen.“ Das sagte Sulaiman Khatib, einer der Gründer der Combatants for Peace. Diese Organisation wurde von ehemaligen israelischen Soldatinnen und Soldaten und palästinensischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegründet. Sie treten für den Frieden, für ein Ende der Besatzung, für Gewaltfreiheit, Gerechtigkeit und Dialog ein. Sie zeigen, dass Frieden möglich ist, weil sie ihn jeden Tag vorleben.

Um im Dialog zu bleiben, müssen aber alle unsere Partner, alle Akteure gehört werden, müssen alle Meinungen respektiert werden. Daher müssen wir die Stimmen unserer Partner aus dem Nahen Osten, wie zuletzt Jordanien, ernst nehmen, die sich alleingelassen fühlen und zu wenig Solidarität Deutschlands empfinden, die uns schildern, wie sich das Ansehen Deutschlands in ihren Ländern verändert hat.

Die Abraham-Abkommen haben gezeigt, dass friedliche Beziehungen möglich sind. Denn trotz des großen Druckes zeigen die Unterzeichnerstaaten ein unverändert starkes Interesse an Dialog und diplomatischer Zusammenarbeit. Deutschland muss diese Initiative für Frieden in der Region weiter fördern. Das gelingt uns aber nur, wenn wir von allen Partnern in der Region als glaubwürdiger Akteur akzeptiert werden.

Vor einiger Zeit traf ich Yonatan Zeigen, dessen Mutter, die israelische Friedensaktivistin Vivian Silver, am 7. Oktober ermordet wurde. Yonatan Zeigen setzt sich seitdem für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser/-innen und für humanitäre Hilfe für Gaza ein. Yonatan Zeigen hätte allen Grund, unversöhnlich zu sein und die Palästinenser/-innen zu hassen. Aber seine Botschaft ist nicht Hass. Seine Botschaft ist Frieden und Versöhnung. Es ist also möglich, die Spirale der Gewalt und Eskalation zu durchbrechen. Und das lässt mich hoffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

Beifall der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos]
TS
Thomas Seitz fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Seit einem Jahr kämpft Israel gegen die Hamas mit der Folge erheblichen Leids für die palästinensische Zivilbevölkerung, auch für jenen Teil, der den Terror am 7. Oktober nicht bejubelt hat. Aber der Ruf nach Diplomatie und Waffenstillstand ohne vorherige Freilassung aller Geiseln verkennt die Lage und blendet aus, dass die Hamas durch eine Freilassung der Geiseln jederzeit Israel einen wesentlichen Teil seiner Legitimation entziehen und so zu Verhandlungen zwingen könnte.

Gerade aus Deutschland benötigt Israel keine Belehrungen. Denn wie sieht es in Berlin aus? Ministerin Paus bagatellisierte die unermessliche antisemitische Hetze des letzten Jahres durch Gleichsetzung mit angeblichen antimuslimischen Vorfällen. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige! Greta Thunberg posierte wieder einmal mit erklärten Israel-Feinden, einer davon Salah Said, immer noch in leitender Funktion beim Finanzdienstleister Klarna. Und auch ein Jahr nach dem Überfall demonstrierten wieder Tausende Israel-Hasser – vielfach mit der Parole „From the river to the sea“ – für die Vernichtung Israels. Die Polizei musste deeskalieren. Anders als bei Coronagegnern blieben Wasserwerfer und Räumpanzer in der Kaserne, wohl im Bewusstsein, dass die Staatsgewalt gegen einen migrantischen Aufruhr in Berlin machtlos wäre.

Fakt ist: Nach den Jahren der Massenmigration mit einem großen Anteil fanatischer Israel-Hasser –

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Dass Sie sich nicht schämen! Das ist so unwürdig! Wirklich! Bodenlos! Es ist bodenlos!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Gehen Sie mal raus! Ich nehme Sie gerne mal mit!“ Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Keine Angst, ich werde hier sitzen bleiben! Aus Prinzip!“

und das wusste nicht nur Frau Merkel, sondern auch jeder von Ihnen von den Altparteien – ist in Deutschland niemand mehr sicher. „Nie wieder!“ war gestern, heute ist Deutschland für Juden in weiten Teilen leider sogar eine No-go-Area.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Gehen Sie mal woanders hin!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Kerstin Griese.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema! Es geht um die Menschen. „Bring them home now!“: Das ist das, wofür in Israel zurzeit fast jeden Tag demonstriert wird. Und solange immer noch Menschen in den Tunneln der Hamas in Gaza gefangen gehalten werden, bleibt das unsere wichtigste Forderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir gedenken ein Jahr nach dem monströsen Massaker, nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas der Opfer. Viele von ihnen kamen aus den Kibbuzim im Süden des Landes, gerade von dort, wo die Israelis lebten, die sich für Frieden und Verständigung eingesetzt haben – auch viele unserer politischen Freunde und Partner.

Noch nie seit 1945 wurden so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet. Auch arabische Israelis wurden ermordet. Die Hamas hat in ihrem antisemitischen Hass keine Unterschiede gemacht. Die Gewalt, die Vergewaltigungen, die Verschleppung der Geiseln, das alles war und ist unerträglich. Ich erlebe bei meinen israelischen Freundinnen und Freunden, dass für sie das Grauen nicht aufgehört hat, dass für sie immer wieder der 7. Oktober ist.

Und – das wird oft vergessen – direkt am nächsten Tag hat die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels angegriffen; Gebiete, die unzweifelhaft israelisches Kernland sind. 70 000 Menschen sind bis heute aus den Dörfern im Norden vertrieben und konnten noch nicht zurückkehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht unterschätzen, wie traumatisiert die Menschen in Israel von diesen Ereignissen sind. Meine israelische Freundin Judith schreibt: Die Gesellschaft wurde komplett aus der Bahn geworfen. Das Gefühl der Verlassenheit ist keine Einbildung, sondern Realität.

Deshalb sage ich hier ganz klar: Wir stellen uns an die Seite Israels. Die dauernden Angriffe von Hamas und Hisbollah müssen ein Ende haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Israel ist die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten. Und wir unterstützen unsere Freundinnen und Freunde dabei, dass es eine Demokratie bleibt – gegen Angriffe aus dem Äußeren, manchmal auch gegen Angriffe aus dem Inneren.

Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die immer noch von der Hamas als Geiseln gefangen gehalten werden, und bei ihren Angehörigen. Und wir trauern um die viel zu vielen Toten unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wo die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht; das ist das Perfide. Deshalb brauchen wir auch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Es ist gut, dass sich die deutsche Bundesregierung auch da engagiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf kein „Ja, aber“ geben, kein Relativieren. Steffen Seibert, unser deutscher Botschafter in Israel, hat es gut auf den Punkt gebracht, „dass ein Leben eines palästinensischen Kindes genauso viel wert ist wie das Leben eines israelischen Kindes“. Deshalb wollen wir, dass es schnell einen Waffenstillstand gibt. Die Geiseln müssen befreit werden, die Waffen sollen schweigen; denn der Krieg hat schon viel zu viele zivile Opfer gefordert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Menschen in der Region brauchen eine friedliche Perspektive. Wir brauchen eine Zweistaatenlösung. Auch wenn sie heute weit entfernt scheint, müssen wir daran festhalten; denn ein sicheres Israel, in dem die Menschen in Frieden leben, wird es nur mit einem sicheren und friedlichen und demokratischen Palästina geben. Deshalb müssen wir auch die stärken, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, die Begegnungen zwischen den beiden Seiten organisieren und die zur Verständigung beitragen. Es ist besonders perfide und schlimm, dass die Hamas mit diesem furchtbaren Terrorangriff auch die vielen Friedens- und Begegnungsprojekte zerstört oder ihre Arbeit so erschwert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Infolge des 7. Oktober gibt es bei uns und weltweit eine bedrückende Welle von Antisemitismus. Das erschüttert mich. Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir müssen und wir werden uns jedem Antisemitismus entschieden entgegenstellen, egal aus welcher Richtung er kommt, ob von rechts, von links, ob aus der Mitte der Gesellschaft, ob von extremistisch-christlicher Seite, wo übrigens die Wurzel des Antisemitismus ist, oder von islamistischer Seite.

Beifall bei Grüne

Dazu gehört auch, dass wir diejenigen in unserem Land, die sich engagieren gegen Antisemitismus, gegen Hass und gegen Rassismus, besser unterstützen und nachhaltiger fördern. Dazu gehört auch: Wer sich gegen Antisemitismus engagiert, der darf über den antimuslimischen Hass nicht schweigen. Ich bin sehr dankbar, dass die Vertreter des Zentralrats der Juden, die ich dazu höre, immer wieder sagen, dass das zusammengehört. Am Sonntag bei der Rosch-ha-Schana-Feier in der jüdischen Synagoge in Wuppertal, wo ich auch war, hat das der Vertreter des Zentralrats deutlich gemacht. Auch im interreligiösen Gottesdienst am Montag war das der Fall.

Deshalb ist unsere Priorität klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in Israel, von denen viele jeden Tag auf die Straße gehen. „Bring them home now!“, das fordern wir mit aller Deutlichkeit jeden Tag. Das dürfen wir nicht vergessen; denn es geht um die Menschen, die immer noch leiden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Der letzte Redner in dieser Vereinbarten Debatte ist für die SPD-Fraktion Mathias Stein.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP]
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war ein sehr einschneidendes Ereignis; das ist von vielen hier gesagt worden. Noch nie seit dem Holocaust sind so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Es waren Menschen, die gerade gefeiert haben oder die in einem Kibbuz an dem Feiertag morgens ausschlafen wollten und dann brutal von der Hamas überfallen worden sind.

Ich habe selber mal ein Jahr in einem Kibbuz gelebt und kann das sehr gut nachvollziehen. Ich habe die Orte im Februar/März auch besucht und gesehen, wie brutal die Menschen dort aus ihrem Alltag gerissen worden sind. Die Anschläge waren so irreal. Die Angreifer kamen mit Drachen rübergeflogen, drangen mit Pick-up-Trucks ein. Über Stunden kam dort keine Hilfe.

Das ist ein schweres Trauma für Israel gewesen – für Israel, das sich so bewaffnet hat, dessen Bewohner gesagt haben, sie sind unverwundbar und können gegen Terror und Krieg sehr viel machen. Gleichzeitig flogen Raketen auf Tel Aviv. Diese konnte die israelische Armee abwehren.

Um mal die Dimension zu nennen: über 1 200 Tote. Bei diesen Kriegen und Krisen sind Zahlen nichts. Aber wir müssen es uns für Deutschland vorstellen: Das wäre so, als würden an einem Tag 10 000 Menschen in Deutschland ermordet. Das ist ein schweres Trauma dort. Auf Deutschland übertragen ist fast ein ganzes Bundesland evakuiert worden. Diese Menschen kommen nicht zurück. Ich glaube, das ist sehr hart dort.

Israel hat natürlich das Recht, die Ursache dieses Terrorismus – die Strukturen der Hamas – zu bekämpfen und der brutalen Kriegsstrategie der Hamas zu begegnen, zivile Opfer als Schutzschild zu benutzen. Ich habe mit Israelis gesprochen, die in den Einsätzen waren. Viele sind Menschen, die als Reservisten ganz normale Tätigkeiten ausüben. Sie tun sich schwer, tatsächlich in den Krieg zu ziehen, weil sie nicht wissen, ob hinter Zivilisten, hinter Kindern plötzlich Hamasmörder sind. Das ist unendlich schwer. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle anerkennen. Man muss aller Opfer gedenken.

Wir dürfen es uns nicht leicht machen, mal schnell über Waffenlieferungen zu diskutieren. Ich tue mich auch schwer, zu sagen: Na ja, 80 Prozent der Menschen in Palästina gehören der Hamas an oder unterstützen sie zumindest. – Ich tue mich auch schwer, zu behaupten, dass eine Zweistaatenlösung mal eben so kommt. Wir müssen Stück für Stück für Frieden sorgen. Wir müssen als Deutschland viele Dinge hinterfragen, auch den Antisemitismus bei uns hier vor Ort. Tun wir das!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.