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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/113

113. Sitzung

Freitag, 23. Juni 2023Berlin 09:00 – 19:19 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2023
10:19 h
Sitzungsdauer
127
Reden
+ 8 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
84.306
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.594
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
18.380
SPD
17.672
FDP
12.603
Grüne
11.691
AfD
8.115
Linke
6.366
Bundesregierung
3.860

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
441
140
Grüne
418
129
FDP
366
31
CDU/CSU
227
275
Linke
120
27
AfD
105
133
fraktionslos
17

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 · ZP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8301
SPD19400
CDU/CSU01680
Linke0030
fraktionslos030
Grüne11100

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 bekannt: Es wurden 653 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 234, es gab 31…“

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Druc · ZP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1254
FDP2760
SPD11830
CDU/CSU15100
Linke2900
fraktionslos001
Grüne01080

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Drucksachen sind 20/6873, 20/7395 und 20/7404 – und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführ…“

Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates · ZP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1520
FDP7200
SPD17310
CDU/CSU13900
Linke0250
fraktionslos011
Grüne10211

„Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen gern das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 489, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0480
FDP6800
SPD17000
CDU/CSU13200
Linke0250
fraktionslos020
Grüne10011

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 24 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL bekannt: abgegebene Stimmkarten 548. Mit Ja haben 471 Abgeo…“

Tagesordnung

  1. ZP 5
  2. TOP 21
  3. ZP 8
  4. TOP 23
  5. ZP 17
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. ZP 10
  7. TOP 25
  8. ZP 13
  9. TOP 22
  10. TOP 24
  11. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    9 Beiträge · 5.132 Wörter
  12. ZP 16
ZP 5 · Drucksache 20/6500, 20/6946, 20/7293, 20/7406, 20/5225, 20/7409

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden heute – hoffentlich – das modernste Einwanderungsgesetz der Welt beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte allein Ende 2022 fast 2 Millionen offene Stellen – so viele wie noch nie! Der Mangel an Fachkräften gilt als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland. Und es fehlen überall Fachkräfte: in der Pflege, in den Krankenhäusern die Ärzte, in den Kindertagesstätten, in den Schulen. Es fehlen Facharbeiterinnen und Facharbeiter vor allen Dingen auch beim Handwerk sowie zunehmend – das will ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – in der öffentlichen Verwaltung, meine Damen und Herren. Deshalb ist es mehr als geboten, dass wir dieses wichtige Zukunftsthema anpacken. Das tun wir heute. Diese Ampelkoalition handelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernhard Loos

Und wir handeln vielfältig. Wir haben auch gestern gehandelt. Ich danke meinem Kollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, für das wirklich vorbildliche und großartige Aus- und Weiterbildungsgesetz, das junge Menschen in Deutschland befähigen wird, einen Abschluss zu machen, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial der jungen Menschen in Deutschland liegen zu lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir geben ihnen eine Ausbildungsgarantie, die wirklich vorbildlich ist und den jungen Menschen echte Chancen gibt.

Ich sage aber auch: Es braucht auch eine Steigerung der Frauenerwerbsquote. Dafür müssen neue und bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Wir können es uns angesichts dieser Themen auch nicht mehr leisten, hier nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es braucht Zuwanderung von außen. Wir brauchen allein 400 000 Menschen jährlich, die aus dem Ausland in unser Land kommen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Alles falsche Zahlen!“

Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein Riesenschritt für die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, aber die Parlamentarier haben ihn noch viel besser gemacht.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Dafür herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der vorgelegte Gesetzentwurf sichert den Wohlstand in Deutschland. Und ja, es braucht eine Begleitung zu diesem Gesetz. Selbstverständlich müssen wir uns darum kümmern, dass dieses Gesetz dann in der Praxis auch umgesetzt wird. Das heißt, die Verfahren zu straffen. Das heißt, maßgeblich Bürokratie abzubauen. Es muss handhabbar sein. Ich finde nicht hinnehmbar, dass wir jetzt die Situation haben, dass man, wenn man eine Pflegekraft aus dem Ausland holen will, 17 Anträge dafür braucht. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich war Anfang letzter Woche in Tunesien und habe bei einem Programm der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tolle junge Menschen kennengelernt: einen jungen Mann und eine junge Frau, er 27 Jahre jung, technisches Abitur, gelernter Kfz-Mechatroniker, sie 24 Jahre, auch mit Hochschulreife und einem Berufsabschluss im Bereich Logistik. Sie sprachen beide perfekt Deutsch. Das sind die jungen Leute, die eine Chance haben müssen, wirklich unbürokratisch und bald hier in Deutschland dabei zu unterstützen, unseren Wohlstand zu sichern, meine Damen und Herren. Das bewirkt das neue Gesetz,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar mit zwei grundlegenden Änderungen:

Künftig braucht man kein kompliziertes Verfahren mehr, um vorher die Anerkennung des im Ausland erworbenen und anerkannten Berufsabschlusses in Deutschland zu erreichen. Das kann man jetzt direkt, wenn ein Arbeitsplatzangebot vorliegt, hier machen.

Die zweite wesentliche Änderung ist die Chancenkarte. Wir etablieren endlich ein Punktesystem, um Menschen aus aller Welt Chancen

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Mehr Bürokratie!“

zu bieten und damit gleichzuziehen mit Einwanderungsländern, in denen es funktioniert: mit den USA, mit Australien, mit Kanada. Das ist eine echte Veränderung und Verbesserung.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Für die, die nach Deutschland kommen!“

Meine Damen und Herren, das ist es, was es braucht, um die besten Kräfte nach Deutschland zu holen.

Deshalb noch mal mein ganz herzlicher Dank an alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Ampelkoalition, von der SPD, den Grünen und der FDP, im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Innenausschuss und vor allen Dingen auch an meinen Kollegen Hubertus Heil für seinen persönlichen Einsatz. Ich glaube, das ist heute auch ein schönes Geburtstagsgeschenk für Mahmut Özdemir. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Aufbruch heute gemeinsam gestalten. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung.

Ich möchte am Ende kurz an einen Menschen erinnern, der sicherlich sehr stolz wäre, dass wir das heute auf den Weg bringen, nämlich an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der vor Jahren schon ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert hat.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Modern ist was anderes!“

Meine Damen und Herren, ich werbe um Ihre Unterstützung für ein modernes Einwanderungsrecht in einem Einwanderungsland. Herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit!

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zuruf Thorsten Frei
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur drei Jahre nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD hat die Ampel Änderungsvorschläge im Bereich der Arbeitsmigration vorgelegt. Wir hätten uns zunächst die Auswertung des im Jahr 2020 beschlossenen Gesetzes gewünscht und den Abbau von Bürokratie.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Heute, heute, nur nicht morgen!“

Aber Vorschläge in diesem Bereich verdienen natürlich eine unvoreingenommene Prüfung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wie viele sind denn gekommen?“

Ja, es ist so: Wir brauchen gut qualifizierte Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel in der IT-Branche oder im Gesundheitsbereich; denn die 1,7 Millionen offenen Stellen hierzulande werden wir nicht alle mit Menschen aus Deutschland und aus der EU besetzen können, auch wenn das natürlich ein vorrangiges Ziel bleibt.

Wer sich aber den Gesetzentwurf und die Änderungen der Beschäftigungsverordnung anschaut, der wird feststellen: Da steht zwar „Fachkräfteeinwanderung“ drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Oje, oje!“

und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es ist daher an vielen Stellen auch gerade keine Weiterentwicklung. Es ist ein Risiko. Es ist nicht modern. Es ist eine Mogelpackung,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

und es ist vor allen Dingen nicht die Lösung für unser Fachkräfteproblem in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Haben Sie überhaupt einmal in das Gesetz reingeschaut? Haben Sie sich mit unseren Vorschlägen auseinandergesetzt?“

Einzelne Änderungen sind durchaus zu begrüßen, zum Beispiel die Ausweitung der Bluecard-Regelungen für Hochqualifizierte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht zu Lohndumping und Teilzeitarbeit führen. Auch die flexibleren Rahmenbedingungen für ausländische Studenten begrüßen wir ausdrücklich.

Wir haben aber drei zentrale Kritikpunkte:

Erstens. Die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderer werden massiv gesenkt. Das betrifft das Ausbildungsniveau. Das betrifft Ausbildungsstandards und das Sprachniveau. Damit wird die gute Qualität von Arbeitsergebnissen in der Zukunft gefährdet.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Mit Ihrem speziellen Punktesystem – das sage ich vor allem an die FDP gerichtet – schaffen Sie ein Ampelbürokratiemonster,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

von dem vor allen Dingen Ausländer ohne Jobangebot und ausreichende Qualifikation profitieren. Sie haben noch in dieser Woche – und das nennen Sie „fortschrittlich“ – das Sprachniveau auf die Stufe A1 abgesenkt. Das bedeutet, jemand verfügt über einen Wortschatz von 300 aktiven Wörtern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht am Arbeitsmarkt vorbei. Denn mehr als Dreiviertel der 1,7 Millionen offenen Stellen können nur durch Fachkräfte und Hochqualifizierte besetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kommen wir noch zu dem Spurwechsel, den Sie jetzt vollendet haben.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Oh!“

Von diesem Spurwechsel profitieren über 250 000 Asylbewerber. Ich sage Ihnen eines: In der jetzigen Lage setzen Sie damit neue Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland, und Ihr Stichtag schafft auch keine Abhilfe.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Hören Sie doch mal auf!“

Ich sage Ihnen auch: Das ist in der aktuellen Migrationskrise genauso das falsche Signal

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Mein Gott! War das der Redenschreiber von der AfD, der Ihnen das aufgeschrieben hat?“

wie die Tatsache, dass Sie das Wort „Begrenzung“ aus dem Aufenthaltsgesetz streichen, weil Sie in Wahrheit die Begrenzung schon aufgegeben haben, auch wenn Sie hier regelmäßig – vor allem die Kollegen der FDP – das Gegenteil erzählen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Es gab ja eine gute Anhörung zu diesem Thema. In der Anhörung wurde uns ganz klar gesagt: Was es braucht, sind vor allen Dingen nicht gesetzliche Änderungen, sondern die bürokratischen überlangen Visaverfahren müssen beschleunigt werden. Wir schlagen deshalb in unserem Entschließungsantrag die Einrichtung einer neuen digitalen Bundesagentur für Einwanderung vor, die sogenannte Work-and-Stay-Agentur, weil man mithilfe der Digitalisierung von Anfang an wirklich qualifizierte junge und ältere Menschen auf der ganzen Welt relativ schnell, gut und einfach informieren kann. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen nicht an der Qualifizierung schrauben; denn Qualifizierung ist der Dreh- und Angelpunkt für Chancen in unserem Land. Wir wollen auch nicht Fachkräfteeinwanderung und Asylmigration vermischen, sondern wir wollen sie ausdrücklich trennen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sehr erfolgreich ist das gelaufen!“

Das ist der richtige Weg für Deutschland, und das ist der richtige Weg für die Beseitigung des Fachkräftemangels, den wir in Deutschland haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, Ihre Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, ist an den Haaren herbeigezogen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Motto bei dem Problem, über das wir hier heute reden, ist: Morgen, morgen, nur nicht heute. – Das sagen alle ideologisch verbohrten Leute, Frau Lindholz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sagt der Richtige!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also wenn hier jemand ideologisch verbohrt ist, dann sind Sie es!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Der ideologisch Verbohrte steht gerade am Rednerpult!“

Das hier heute ist ein gesellschaftlicher Meilenstein, zu dem Sie nicht in der Lage waren. Die größte Wirtschaftsbremse in diesem Land lösen wir hier heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Seit Sie regieren, haben wir Rezession!“

Wir gehen den Fachkräftemangel, der sich derzeit in vielen Bereichen der Wirtschaft so schmerzhaft zeigt, mit wirksamen Maßnahmen an. Wir setzen damit in die Tat um, was Unternehmen überall im Land, ob kleine oder auch große, seit Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder von der Politik eingefordert, erwartet, ja, ersehnt haben. Wir stellen hier heute die Weiche, um Deutschlands Attraktivität als Einwanderungsland deutlich zu erhöhen und unseren Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA endlich konkurrenzfähig zu machen. Das ist eine wichtige und gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Einwanderung zum Arbeiten und zur Ausbildung wird über verschiedene Ansätze erleichtert, Frau Lindholz. Ganz konkret schaffen wir das,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir schaffen das!“

indem das neue Einwanderungsgesetz berufspraktische Erfahrungen in allen Branchen berücksichtigt und den Zugang für Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt für all diejenigen vereinfacht, die bereits einen Arbeitsvertrag mit Arbeitgebern in Deutschland abgeschlossen haben.

Mit der Chancenkarte erhalten Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt auf Basis eines transparenten Punktesystems. Das alles zeigt: Wir als Ampel packen die Herausforderungen an mit zielgerichteten, wirksamen und pragmatischen Ansätzen. Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ihre Ampel erzeugt doch Verkehrsunfälle!“

Die Ampelfraktionen konnten in einem sehr konstruktiven und intensiven parlamentarischen Prozess noch wesentliche Verbesserungen erreichen; die Bundesinnenministerin hat es gesagt. Ein ganz entscheidender Schritt, über den wir uns als Grüne – das darf ich sagen – ganz besonders freuen, ist der Spurwechsel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn – für alle nicht ideologisch Verbohrten –

Heiterkeit/Lachen bei AfD

wer schon hier ist, egal aus welchem Grund er oder sie gekommen ist, hat jetzt die Chance, als Fachkraft, Frau Lindholz, in unserem Land tätig zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Illegale Einreise! Kriminalität!“

Wir geben Menschen, die jahrzehntelang zum Abwarten und Nichtstun verdammt waren, endlich eine Perspektive, langfristig in Deutschland beschäftigt zu werden.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die Leute, die wir brauchen!“

Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Integration, um Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe zu erschließen, aber auch, um die Menschen aus der staatlichen Abhängigkeit herauszulösen und die Kommunen und Ausländerbehörden zu entlasten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade weil bisher anderes gilt und die Vorteile so augenfällig sind, ist es wichtig, zu betonen: Wir machen die Selbstverständlichkeit zur Wirklichkeit und heben auch die Potenziale, die ohnehin schon in unserem Land vorhanden sind. Das ist eine Win-win-Situation für die Wirtschaft, für die öffentliche Verwaltung und für unsere Gesellschaft, insbesondere für diejenigen, die hier dauerhaft arbeiten wollen, aber es bisher nicht durften.

Aus dem Gesetz spricht die wichtige Erkenntnis, dass wir vor der Realität nicht die Augen verschließen, dass wir diese ideologische Blockade auflösen. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Nein!“

schon sehr, sehr lange. Deswegen ist es konsequent und richtig, dass wir politisch gestalten und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um den Bedarf an Fachkräften endlich besser decken zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte ganz herzlich – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – allen danken, die daran mitgewirkt haben: den Mitarbeitenden, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, den Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen der Ampel, Nancy Faeser und Hubertus Heil – auch für die Buletten –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

und meinen ganz geschätzten Kollegen Wiese und Kuhle. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr von Notz, ich könnte Ihnen nicht eindringlicher widersprechen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Heimatland.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „In welchem Land leben Sie?“

Das, was Sie hier auf über 100 Seiten Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung vorschlagen, könnte man in einem Satz zusammenfassen: Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus.

Beifall bei AfD

Offensichtlich sind Ihnen 305 000 ausreisepflichtige Personen noch nicht genug. Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, aber Deutschland braucht die Fachkräfte nicht aus dem Ausland.

Lassen Sie mich Ihre falschen Zahlen korrigieren, Frau Faeser. – Ach, sie ist schon gar nicht mehr da; sie kann die Wahrheit nicht verkraften. – Der Bundesagentur für Arbeit sind 771 788 offene Stellen gemeldet, nicht 2 Millionen. Die entfallen vor allem auf die Branchen Verkehr, Logistik, Verkauf, Mechatronik und Elektronik, Gesundheitsberufe, Maschinen- und Fahrzeugtechnik. Sie merken: technische Berufe, kommunikative Berufe, Verkehrsberufe. Diesen knapp 780 000 Stellen stehen 5,5 Millionen Leistungsberechtigte im Bürgergeld gegenüber, von denen 3,9 Millionen erwerbsfähig sind. 2,5 Millionen sind komplett arbeitslos. 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Viele Hunderttausende Stellen entfallen in den nächsten Jahren durch Digitalisierung, aber auch dadurch, dass wir viele Zombieunternehmen auf dem Markt haben, die sich mit billigsten Krediten über die EZB finanziert hatten und demnächst aus dem Markt austreten. Seit 2014 haben Sie demgegenüber 2,5 Millionen sogenannte Flüchtlinge ins Land geholt, allein im letzten Jahr 1 Million Ukrainer, allein in diesem Jahr 135 000 Personen aus aller Welt. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Leute in unserem Land haben, wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Menschen in unserem Land haben, die sich nicht sozialisieren, die sich nicht qualifizieren und die sich auch nicht integrieren, außer in unser Sozialsystem.

Beifall bei AfD Zuruf

Aber Sie machen die Schleusen auf. Sie haben es ja offen gesagt: Sie wollen einen Spurwechsel für diejenigen haben, die gar nicht da sein dürften. Deutsch spielt für Sie überhaupt keine Rolle mehr. Da reicht für viele Projekte jetzt Niveau A1. Da kann man Brot und Milch benennen, da kann man aber keine Konversation führen.

Zuruf Lamya Kaddor

Das sind Ihre Fachkräfte der Zukunft. Auch Berufserfahrungen sind für die Grünen nicht so wichtig – das wissen wir ja –, deswegen schmeißen Sie die völlig über Bord. Es reichen dann jetzt zwei Jahre Berufserfahrung plus zwei Jahre Berufsqualifikation im Herkunftsland, die dort anerkannt sind. Sie wissen doch, liebe Grünen, dass in manchen Ländern der Welt Berufsqualifikation sicherlich durch Leistung erreicht wird, in anderen je nach örtlicher Sitte aber auch durch käuflichen Erwerb oder fortgeschrittene Messerkunst. Und die will ich nicht als Fachkräfte bei uns anerkannt haben.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Dann muss ich sagen: Das, was Sie im Innenausschuss getrieben haben, ist ein Verbrechen. Das Qualifikationsgesetz von 2020 regelte ja noch: Wer eine akademische Ausbildung oder eine Berufsqualifikation hat, der kann ein Aufenthaltsrecht bekommen. Dann hat Frau Faser vorgelegt: der soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Und Sie regeln mal eben: Die Rechtsfolge einer akademischen Ausbildung ist ein Aufenthaltstitel in Deutschland. Sie werfen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland völlig über Bord. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Tut mir leid, so eine Politik kann man doch nicht machen.

Beifall bei AfD

Eine Frage habe ich an Sie, Frau Faeser, und die haben Sie leider nicht beantwortet. Was passiert denn, wenn der ach so qualifizierte Einwanderer doch nicht so qualifiziert ist und sofort wieder auf die Straße gesetzt wird und dann aber nicht heimreist? Haben Sie denn schon die Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern? Haben Sie denn schon die Garantie, dass die heimreisen? Oder wird das nur wieder eine Einwanderung in die Sozialsysteme wie so oft, meine Damen und Herren. Das geht nicht in Ordnung.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie sprechen von qualifizierter Einwanderung, wobei Sie einfach nur die Altersgrenzen hochsetzen, die Gehaltsgrenzen runter und die Qualifikationsgrenzen quasi auf null. Ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, warum ein Hochqualifizierter, der bislang Mindestgehaltsgrenzen von circa 60 000 Euro hatte, jetzt nach Deutschland kommen sollte, wo die Gehaltsgrenzen auf 40 000 Euro sinken. Also, es macht für mich einfach überhaupt keinen Sinn. Und sicherlich, es wird den einen oder anderen geben, der von Deutschland träumt, der unbedingt einmal herkommen wollte, der auch herkommen wird. Aber mit Ihrer Politik ziehen Sie doch vor allem die Glücksritter an, die schon im Heimatland perspektivlos oder gnadenlos unterqualifiziert sind. Erklären Sie mir einmal: Wie soll ein palästinensischer Schrottauto-Kfz-Mechaniker bei uns E-Autos reparieren? Soll ein nomadischer Ziegenhirt von der Steppe bei uns in der Viehwirtschaft Erfolg haben? Wie soll jemand, der nicht einmal grundlegende Sprachkenntnisse im Deutschen hat, im Verkauf brillieren? Sie haben keine Ahnung von der Realität, Sie Sozialisten.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das ist ja furchtbar!“

Die einzigen Effekte, die Sie mit der Chancenkarte und mit den Sprachkursen erzielen, wo man 20 Stunden in der Woche zusätzlich arbeiten darf, ist, dass Sie einen gnadenlosen Konkurrenzdruck aufbauen, und zwar mit den Studenten, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, mit den Rentnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, und mit den Niedriglöhnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, weil die Wohnungspreise steigen, weil alle Preise steigen. Und die Leute prügeln sich jetzt auch noch mit Ihren qualifizierten Einwanderern um Wohnraum und um die Billigjobs in der Bäckerei und beim Rewe, Jobs, die unsere Leute dringend brauchen.

Beifall bei AfD

250 000 Deutsche verlassen jedes Jahr Deutschland. 250 000 kehren unserem Land den Rücken, weil sie genug haben von Ihrer links-grünen Verbotspolitik.

Zuruf

Und wissen Sie, wer stattdessen reingekommen ist in den letzten Jahren? Die Haupteinwanderungsländer waren – gut zuhören – Rumänien, Afghanistan, Indien, Bulgarien und Nordmazedonien. Es tut mir leid, aber mich beschleicht irgendwie das Gefühl, dass das nicht gerade die Koryphäen der Qualifikation sind. Sie machen Deutschland zum Ramschland, und das ist nicht in Ordnung.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Auf Ihr Gefühl brauchen wir uns nicht zu verlassen!“ Zuruf Saskia Esken

Die Lösung ist eine völlig andere. Wir müssen Einwanderung begrenzen auf die wirklich Hochqualifizierten, so wie es Japan macht. Dazu gehört, wirkliche Mangelberufe zu erkennen, die Besten der Besten auszuwählen und dann auf wirklich hohe Qualifikation und hohe Sprachkenntnis zu achten; denn nur so gelingt Integration.

Wir müssen den Aufenthalt all derer beenden und sie abschieben, die gar nicht hier sein dürften, zum Beispiel, weil sie über Drittländer gekommen sind als sogenannte Geflüchtete. Und wir müssen uns um unsere 2,5 Millionen Arbeitslose kümmern, sie qualifizieren, ihnen eine Perspektive geben. Da müssen wir auch das Sozialsystem unattraktiver machen.

Zuruf Saskia Esken

Aktivierende Grundsicherung ist das Stichwort.

Vor allem müssen wir uns aber um unsere Familien kümmern, um die Kinder. Sie sind die Zukunft Deutschlands. Wenn ich überlege, dass Herr Professor Raffelhüschen eine Studie gemacht hat, in der er berechnet hat, dass jeder Migrant 450 000 Euro kostet, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das Geld würde ich viel lieber in unseren Familien sehen.

Beifall bei AfD

Denn wissen Sie was? Für Deutsche ist Deutschland die Heimat. Sie sind hier aufgewachsen, sie haben mütterliche Liebe erlebt, sie wissen, wie die Leute ticken.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Herr Kleinwächter, hören Sie bitte auf! Ich ertrage es nicht mehr!“

Das können Einwanderer nie erleben. Sie kommen her für einen Vorteil.

Zuruf

Aber ein Hochqualifizierter wird nicht in ein Land kommen, in dem die Bahn nicht pünktlich fährt, in dem die Städte verschmutzt sind, in dem die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt existiert bei relativ niedrigen Gehältern. Wenn wir unsere Heimat pflegen, wenn wir für unsere Heimat sorgen, erst dann wird Deutschland auch als Heimat für die wirklich Besten der Besten attraktiv.

Haben Sie herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen in der Migrationspolitik klar unterscheiden: Wen brauchen wir, wen schützen wir, und für wen gilt keines von beiden? Deshalb brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie uns das so hinterlassen haben, mehr Ordnung bei Flucht und Asyl. Da tut sich etwas: die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bundesregierung und der Länder, der Durchbruch auf europäischer Ebene, mehr Tempo bei Rückführungen, schnellere Verfahren an der EU-Außengrenze.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach Quatsch! Kein einziges Gesetz zur Begrenzung! Wenn ich das schon höre! Kein einziges Gesetz! Nichts setzen Sie um aus der MPK!“

Die irreguläre Migration muss runter- und wird runtergehen, und die reguläre Migration muss und wird hochgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Worte, nichts als Worte!“

Letzteres ist deshalb so wichtig, weil Ordnung und Offenheit keine Gegensätze sind. Wir brauchen auch mehr Offenheit für die klugen Köpfe und fleißigen Hände. Wir müssen in diesem Land endlich besser werden im globalen Wettbewerb um Talente, und dafür sorgen wir mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „In einem Jahr gucken wir uns das mal an!“

Wir alle kennen es doch aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen: IT-Unternehmer, die händeringend Programmierer, Digitalexperten suchen, Mittelständler, die händeringend Fachkräfte suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich gehe jede Wette ein, dass alle Vorstandsmitglieder der Caritas meines Wahlkreises Olpe Mitglieder der Union sind. Wissen Sie, was dieser Caritas-Vorstand mir letztens berichtet hat? Sie müssen und wollen jetzt in Tunesien nach Pflegekräften suchen, weil sie in diesem Land keine mehr finden. – Dabei müssen wir die Menschen endlich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbst konservative Sauerländer verstehen also den Wandel der Zeit. Vielleicht überzeugt das irgendwann auch die Union des Sauerländers Friedrich Merz.

Jetzt reden wir darüber, was wirklich im Kern dieses Gesetzes steht. Welche Länder sind global erfolgreich im Wettbewerb um Talente und seit Jahren erfolgreich in der Migrationspolitik? Kanada, Australien und Neuseeland. Und an diesen Vorbildern wird sich Deutschland mit diesem Gesetz endlich vollständig orientieren. Das ist seit Jahrzehnten überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir ziehen endlich in jeder Hinsicht mit diesen Einwanderungsländern gleich. Wir schaffen ein Punktesystem, mit dem wir ein klares Signal an die Welt senden. Wer nach klaren Kriterien wie Qualifikation, Arbeitsmarktbedarf und Sprachkenntnissen hierherkommen will, der ist herzlich eingeladen, das zu tun. Und wenn er oder sie einen Job findet, dann laden wir ihn oder sie auch ein, dauerhaft Teil unserer Gesellschaft zu werden. Genau dieses Signal an die Welt brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir verbessern zugleich die Regelungen der Bluecard. Das ist bisher der erfolgreichste deutsche Einwanderungstitel, den wir schon haben. Aber zum Beispiel für Berufseinsteiger steht er gar nicht zur Verfügung, und deshalb passen wir die Bluecard an. Wir machen das, was Experten uns seit Jahren raten: Wir bauen nämlich die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen ab. Darum geht es bei diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Warum ist das nötig? Weil der Fachkräftebedarf heute schon enorm ist und weil er mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer doch erst noch heftiger und massiver werden wird.

Es geht aber nicht nur um Zahlen; das ist mir auch wichtig. Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen. Heute schon geht das Wachstum der Patente nur auf Deutsche mit ausländischen Wurzeln zurück. Heute schon sind Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausländischen Wurzeln innovativer.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wegen Schwächen unseres Bildungssystems!“

Das zeigt doch eines ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Qualifizierte Einwanderung sorgt für Wohlstandsgewinne, und Wohlstand müssen wir uns auch in Zukunft in diesem Land erarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es muss hierzulande auch künftig ausreichend Ärztinnen und Ärzte geben, auch auf dem Land.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die die Sprache nicht sprechen!“

Es soll in diesem Land auch künftig Bäckerinnen und Bäcker, Konditoren geben. Wir brauchen auch künftig Heizungsbauer in diesem Land. Innovation und Wachstum müssen möglich sein, auch im demografischen Wandel. Im Übrigen finde ich: Auch in Zukunft muss man in diesem Land mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe gehen können, um ein Bier zu trinken, ohne dass da ein Schild hängt: Wegen Personalmangel geschlossen. – Deshalb müssen wir an die qualifizierte Einwanderung ran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland ist doch in Wahrheit schon lange ein Einwanderungsland. Einst kamen die Hugenotten, und dann hatten wir einen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die kamen doch aus Europa!“

Einst kamen die polnischen Gastarbeiter, und dann wurde Deutschland mit einem Jürgen Grabowski im Kader 1974 Fußballweltmeister.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann kamen Millionen Menschen aus der Türkei zu uns, und heute sind doch die wichtigsten Unternehmer in diesem Land Özlem Türeci und Ugur Sahin, deutsche Unternehmerpersönlichkeiten. Dieses Land ist schon lange ein Einwanderungsland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Mit Staatsknete! So tief ist die FDP gesunken!“

Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich auch ein modernes Einwanderungsrecht und damit eine Gesellschaft, die mit dieser Koalition ein klares Signal aussendet: Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern für uns zählt alleine, wohin er oder sie mit uns will. Deshalb schreiben wir heute mit diesem Gesetz Geschichte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Linke wollen, dass die Verfahren der Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtert werden. Aber die Vorschläge im Gesetzentwurf sind zu einseitig an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber ausgerichtet. Eine Reform des Einwanderungsrechts muss sich vor allem an menschenrechtlichen Gesichtspunkten orientieren.

Wir Linke wollen, dass die Rechte der Migrantinnen und Migranten und ihrer Familien gestärkt werden. Daher ist es zwar erfreulich, dass die Ampelkoalition den ursprünglichen Entwurf ergänzt hat und den Familiennachzug erleichtern möchte; davon sollen aber nur Fachkräfte profitieren.

Wer hier etwa als leitender Angestellter, als Führungskraft oder als Unternehmensspezialist tätig ist, darf in Zukunft seine Eltern und auch Schwiegereltern nachholen. In diesen Fällen muss beim Familiennachzug auch kein Wohnraum mehr nachgewiesen werden. Wer aber keine Fachkraft ist, hier zum Beispiel in der Reinigung oder Gastronomie arbeitet, muss weiterhin Nachweise über ausreichenden Wohnraum vorlegen. Die Eltern dürfen im Regelfall auch nicht nachgeholt werden. Das ist eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik, für die wir überhaupt kein Verständnis haben.

Beifall bei Linke

Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für alle; es ist kein Privileg für Hochqualifizierte oder besonders Wohlhabende.

Hinzu kommt, dass die Ampel beim Thema Ehegattennachzug weiterhin an den Sprachtests festhält und Ausnahmen wieder nur für Fachkräfte eingeführt hat. Mehr als 10 000 Eheleute werden pro Jahr voneinander getrennt, weil sie einen Deutschtest im Ausland nicht bestehen. Das ist reine Schikane und nicht länger hinnehmbar.

Beifall bei Linke

Deshalb sagen wir Linke: Ja, die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die Hürden für den Familiennachzug müssen gesenkt werden, aber bitte für alle gleichermaßen.

Beifall bei Linke

Die Arbeitsbedingungen und die Löhne müssen für alle Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund verbessert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Bundesregierung Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute werden in Deutschland händeringend Fachkräfte gesucht. Warum eigentlich? Die Wahrheit ist: Das ist erst mal Ergebnis einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Trotz all der Krisen der letzten Jahre waren noch nie so viele Menschen wie heute in Deutschland in Arbeit: rund 46 Millionen Erwerbstätige, 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben im Gegensatz zu vor 20 oder 30 Jahren keine Massenarbeitslosigkeit mehr in Deutschland, und deshalb sind Arbeits- und Fachkräfte heute knapp. Das ist eigentlich erst mal der Ausdruck einer guten Entwicklung in Deutschland, auf die wir stolz sein können – Wirtschaft, Staat und Sozialpartner gemeinsam.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wenn wir die Weichen nicht stellen, wird das Problem größer, weil ab 2025 die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen – das waren sehr geburtenstarke Jahrgänge –, wohlverdient in Rente gehen. Deshalb ist es notwendig, dass wir alle Register im Inland ziehen, um Arbeits- und Fachkräftesicherung zu betreiben.

Der Deutsche Bundestag wird heute in zweiter und dritter Lesung auch das Aus- und Weiterbildungsgesetz beraten und hoffentlich verabschieden. Nancy Faeser hat davon gesprochen, dass wir die Frauenerwerbsbeteiligung steigern müssen. Wir haben ein Gesetz für den inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit stecken, durch Qualifizierung dauerhaft in Arbeit kommen. Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen, die erfahren sind, in diesem Land durch Qualifizierung im Wandel länger arbeiten können. Damit Deutschland ein Wohlstandsland bleibt, ist es notwendig, dass wir alle Register der Fachkräftesicherung im Inland ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erstens. Ja, natürlich werden Produktivitätsfortschritte auch einen Beitrag leisten: die Digitalisierung, der Einsatz von KI bei der Fachkräftesicherung. Aber, meine Damen und Herren, die Aufgabe ist angesichts der Demografie unseres Landes so groß, dass wir auch deutlich mehr qualifizierte Einwanderung nach Deutschland brauchen.

Nun ist man das von einigen gewöhnt, von den Rechtsradikalen hier, dass sie viel Meinung und wenig Ahnung haben.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sagen Sie doch mal was zu den Zahlen!“

Aber was mich wirklich erschüttert, ist, dass die Union in dieser Debatte auf jede Form von ökonomischem Sachverstand verzichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Spezialisten! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD“

Ich will Ihnen das im Einzelnen sagen. Wir brauchen eben nicht nur ein paar Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte.

Beifall bei SPD Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das ist doch das alte Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Das müssen Sie doch wissen!“

Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte im Handel, im Handwerk, im Bereich der sozialen Dienstleistungsberufe und auch in der industriellen Produktion. Deshalb ist es notwendig, noch mal inländische Potenziale anzusprechen und qualifizierte Einwanderung zu stärken.

Zweitens. Mit diesem modernen Einwanderungsgesetz, das wir heute beschließen, sorgen wir auch dafür, die Migration besser zu steuern und zu sortieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ja, wir haben eine humanitäre Pflicht im Bereich des politischen Asylrechts; ja, wir zeigen uns großherzig gegenüber unseren Nachbarn, die vor Krieg flüchten. Deutschland hat viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung, zu der wir stehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Ja, als Koalition mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir irreguläre Migration reduzieren und auch dafür sorgen, dass Menschen nicht Opfer von Schleppern und Menschenhändlern werden, die diese Menschen ganz oft elendig im Mittelmeer ersaufen lassen. Deshalb ist es richtig, dass wir Ordnung reinbringen. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass wir legale Einwanderung mit Migrationsabkommen, mit einem modernen Einwanderungsgesetz in diesem Land schaffen. Das ist in unserem Interesse.

Deshalb kann ich an die Adresse der Union nur sagen: Herr Merz, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie mit Herrn Wüst klarkommen oder nicht; das kann Deutschland nicht beschäftigen. Aber Sie sollten nicht rückschrittlich sein, wenn es um die vitalen wirtschaftlichen Interessen unserer Gesellschaft geht. Unsere Volkswirtschaft braucht Fachkräfte, und wir können mit guten Gründen für unser Land werben – trotz mancher Probleme und Herausforderungen.

Ich war vor einigen Wochen in Dahlewitz hier vor den Toren Berlins in Brandenburg bei einem Turbinenhersteller von Rolls Royce. Da arbeiten 2 000 Menschen aus 50 Nationen. Und wenn man die qualifizierten Menschen aus anderen Ländern fragt, die in diesem Unternehmen arbeiten, warum sie sich für Deutschland entschieden haben, erfährt man Gutes über unser Land.

Beifall bei Grüne

Ich habe erlebt, wie jemand gesagt hat: Wir sind eine starke Volkswirtschaft, wir haben ein gutes Aus- und Weiterbildungssystem, wir haben geregelte Arbeitszeiten in diesem Land, und wir sind im Gegensatz zu anderen eben nicht aus der Europäischen Union ausgetreten.

Deutschland ist ein starkes Land. Wir brauchen alle helfenden Hände und klugen Köpfe, die wir kriegen können – im eigenen Land und durch gesteuerte qualifizierte Einwanderung. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, und wir vermissen sie vor allem in dieser Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, sehr gut!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Da wären Fachkräfte am besten aufgehoben; denn Fachkräfteeinwanderung muss man in diesem Land richtig machen.

Das Gesetz, das Sie heute als Ampel vorlegen, schafft nicht das modernste, nicht das beste Einwanderungsrecht. Es ist schlechter als das, was wir haben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf

Denn die Grundlinie Ihres Gesetzes stimmt nicht. Es geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie geben den Fokus der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften ohne Not auf.

Zuruf Frank Bsirske

Sie verwässern die Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die wir brauchen, die unsere Volkswirtschaft braucht. Das ist das Gegenteil von ökonomischer Vernunft an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Das wird uns arbeitsmarktpolitisch auf die Füße fallen.

Und Sie verwässern die Anforderungen an die deutsche Sprache. Das wird uns auch integrationspolitisch massiv schaden; denn wir wissen doch alle: Sprache ist der Schlüssel zur Integration, zur Integration in die Mitte dieser Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Man lernt die Sprache, wenn man arbeiten geht! Lesen Sie mal Studien dazu!“

Herr Heil, das wussten Sie 2019 noch, als wir gemeinsam das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben. Das haben Sie jetzt an dieser Stelle vergessen. Das ist wirklich ein ganz großer Fehlgriff.

Auch auf der Zielgeraden dieses Gesetzes steuern Sie treffsicher am eigentlichen Hauptproblem der Fachkräfteeinwanderung vorbei: Das sind die überlangen Verfahren, das sind die monatelangen Wartezeiten in den Visastellen der Auslandsvertretungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Pascal Kober [FDP]: „In Bayern zum Beispiel!“ Zuruf

Da passiert seit Jahren nichts. Herr Heil, Frau Faeser, da sind Sie in der Verantwortung gewesen, und jetzt ist es die gesamte Ampelregierung. Hier passiert zu wenig. Deswegen schlagen wir vor: Wir brauchen statt einer Absenkung der Niveaus mehr Tempo bei den Verfahren.

Beifall bei CDU/CSU

Einfacher, digitaler, schneller werden: Das ist das, was wir an dieser Stelle brauchen. Deswegen fordern wir eine Einwanderungsagentur.

Zuruf Dr. Karamba Diaby

Wir haben gegenwärtig richtig gute Regelungen für die Einwanderung.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Das wäre super! – Weitere Zurufe von der FDP“

Das betrifft sowohl die Qualifizierten, also die Hochschulabsolventen, wie auch die Fachkräfte mit einer beruflichen Ausbildung. Wir messen Qualifikation an dem Maßstab, den wir im Inland anlegen. Das ist doch kein Selbstzweck, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Doch!“

Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen die besten Köpfe, die besten Qualifikationen, damit wir im Wettbewerb bestehen können.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Aber die kommen nicht! Meine Güte! Eine Selbsthypnose betreiben Sie! Das ist wirklich unfassbar!“

Dazu brauchen wir bestmöglich qualifizierte Fachkräfte. Das, liebe Ampel, nehmen Sie ohne Not zurück, wenn Sie jetzt nur noch auf eine zweijährige staatliche Ausbildung im Ausland abstellen, auf eine Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Übrigen mit der Ausbildung gar nichts zu tun haben muss. Das ist das Gegenteil von bester Qualifizierung.

Beifall bei CDU/CSU

Und das merken Sie ja auch. Sie führen eine Lohngehaltsschwelle ein, weil Sie merken, dass das hier zu neuen Unsicherheiten führt.

Sonstiges: Nancy Faeser, Bundesministerin: Ist die Schwelle gut oder nicht? Was denn nun? Sonstiges: Gegenruf des Bundesministers Hubertus Heil: Er kennt das Gesetz nicht!

Wenn Sie das tun, ist das der völlig falsche Weg für eine Industrienation an dieser Stelle.

Die jungen Menschen werden sich fragen: Warum muss ich mich eigentlich drei Jahre im Inland ausbilden lassen?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Worin unterscheidet sich Ihre Rede von Herrn Kleinwächters Rede?“

Und die Steuer- und Beitragszahler werden sich, wenn die Leute länger als fünf Jahre da sind, fragen: Muss ich dann tatsächlich noch für ihre weitere Qualifizierung zahlen? Schützt die Qualifikation von Zuwanderern auch vor Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen?

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Interessant ist letztendlich: Sie reden von Fachkräften. Tatsächlich ziehen Sie nicht Fachkräfte an, sondern Geringqualifizierte:

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und Unqualifizierte!“ Widerspruch bei SPD

25 000 aus dem Westbalkan, 30 000 aus der kurzzeitigen Beschäftigung, 30 000 bei der Chancenkarte. Das macht insgesamt zwei Drittel der Zuwanderung aus, die Sie erzielen wollen. Das hat mit Qualifikation gar nichts mehr zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie wollen in summa keine qualifizierten Fachkräfte, sondern Sie wollen vor allem Niedrigqualifizierte.

Dieses Gesetz geht in die vollkommen falsche Richtung, und deswegen lehnen wir es auch ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Stracke, es ist ja einfach unterirdisch, was Sie da gerade abgelassen haben. Im Ernst: Wenn Sie glauben, dass eine Absenkung des Sprachniveaus dazu führt, dass man sich schlechter integriert, dann muss ich Ihnen sagen: Man integriert sich am besten dadurch, dass man während der Arbeit Deutsch sprechen muss. Schon mal gemerkt?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber egal. Dafür sind Sie offensichtlich zu weit weg.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine Arroganz! Unglaublich! Ich weiß gar nicht, woher das kommt! Von der Qualifikation sicher nicht!“

Kennen Sie eigentlich jemanden, der tatsächlich als Fachkraft nach Deutschland gekommen ist? Fragen Sie mal Menschen auf der Straße danach, ob sie Fachkräfte kennen, die gekommen und geblieben sind, vielleicht sogar mit ihrer Familie. Das ist wohl eher eine Seltenheit. Dabei ist der Familienmitzug Studien zufolge ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration.

Und nicht nur das wird sich jetzt ändern, meine Damen und Herren. Das nun vorliegende Gesetz gibt erste notwendige Antworten auf die Fragen der Einwanderung und Integration. Darauf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir mit Recht stolz sein. Wir gestalten die Einwanderung durch ein faires Punktesystem. Wir schaffen endlich die Grundlage für eine zukunftsfähige Einwanderungspolitik. Mit Erlaubnis der Präsidentin sage ich: Endlich, endlich sind wir so weit! Das ist eine richtig gute Nachricht für dieses Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Wettstreit mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada sind wir entscheidende Schritte weitergekommen. Die Herausforderungen sind groß. Das Einwanderungsland Deutschland braucht dieses Gesetz dringend. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes. Der lange benötigte Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, er ist vollbracht, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns Grünen war immer wichtig – das hat Konstantin von Notz hier gerade erwähnt –, dass auch Menschen, die bereits in Deutschland leben, weil sie um Schutz bitten, die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Was haben wir nicht alles erst vorgestern im Innenausschuss für krude Argumente gegen den sogenannten Spurwechsel gehört! Menschen würden sich nun auf den Weg nach Deutschland machen, nur um diese Regelung für sich auszunutzen.

Ich muss hier wirklich mal sagen: Was haben Sie denn für ein Menschenbild, liebe CDU/CSU?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was ist mit denen, die unterwegs sind?“

Weder wollen die Asylsuchenden die Spur wechseln, sprich: ihren Schutzstatus verlieren, noch wollen überhaupt alle Menschen nach Deutschland kommen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Von der Realität erzählen uns doch alle Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen wir sprechen: Sie suchen alle verzweifelt nach Arbeitskräften. Und dagegen tut diese Regierung endlich was.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir haben als Parlament noch wesentliche Verbesserungen an diesem Gesetz erreichen können. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die daran mitgewirkt haben, sehr bedanken.

Sehr geehrter Herr Kollege Merz, Sie sind ja jetzt wieder da. Was hatte das Innenministerium unter Horst Seehofer nicht alles versprochen: Arbeitskräfte für die lahmende Wirtschaft. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einst als großer Wurf geplant, war am Ende ein ängstliches, provinzielles Migrationsreförmchen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Schwachsinn, was Sie hier erzählen! Schämen Sie sich!“

Die Menschen sind woanders hingegangen. Daher ist es uns sehr wichtig, dass wir zusätzlich zu diesem Gesetz noch sehr viel stärker als bisher auf eine gelebte Willkommenskultur in allen Verwaltungsstrukturen drängen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das geht aber nur gemeinsam. Was ist denn Ihre Vorstellung von Integration? Wie sollen die Menschen hier ankommen? Sollen die sich selbst darum kümmern, sich hier wohlzufühlen? Ich habe einen Vorschlag: Fangen Sie doch einfach selbst direkt an, und heißen Sie Menschen willkommen in diesem Land,

Beifall bei Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

indem Sie einfach aufhören, Ihre spalterischen und diskriminierenden Fehleinschätzungen, wenn es um das Zusammenleben in dieser Gesellschaft geht, abzugeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „So ein Schmarrn!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine spalterische Rede! Wundern Sie sich eigentlich über Ihre Umfrageergebnisse? Wundern Sie sich?“

Man sieht doch, was Sie hier die ganze Zeit bringen; man hört es doch den ganzen Tag. Es muss darum gehen, Menschen hier Teilhabe zu ermöglichen und ihnen Respekt entgegenzubringen. Nur dann kann es funktionieren, meine Damen und Herren.

Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Einfach mal zum Thema kommen!“

Ziehen Sie also Ihre bröckelnde Brandmauer zu den Rechtsnationalisten rechts von Ihnen endlich wieder hoch!

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Frechheit!“

Denn je weniger AfD und rechte Anhänger es hier gibt, desto mehr Menschen machen sich vielleicht auf den Weg, die in dieses Land einwandern und hier leben wollen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie lösen genau das Gegenteil aus!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Kaddor.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Einen Moment. – Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein riesengroßer Schritt hin zu einer zukunftssicheren Einwanderungspolitik.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da wundert man sich wirklich über gar nichts mehr, wenn man so eine Rede hört! Fern jeglicher Realität! Durch nichts zu überbieten!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte taucht ja oft die Frage auf, ob wir mit diesem Gesetz eigentlich die richtigen Signale in die Welt senden. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz ein richtiges Signal in die Welt senden. Wir senden das Signal: Unser Land setzt angesichts seiner alternden Bevölkerung verstärkt auf die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dafür legen wir einen Gesetzentwurf vor, den wir heute auch beschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen das im parlamentarischen Verfahren mit wesentlichen Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Bundesregierung. Wir werden bei der Chancenkarte einen echten Anschlusstitel schaffen. Wir orientieren uns mit der Chancenkarte und dem Punktesystem an erfolgreichen Einwanderungsländern auf der Welt. Wir werden bei der Blauen Karte endlich die Kritik aufnehmen, die wir aus der Praxis, die wir von den Arbeitgebern seit Jahren hören, nämlich dass die Gehaltsgrenzen zu hoch sind. Das wird dazu führen, dass diese Instrumente, die Chancenkarte und die Blaue Karte, auch für kleine und mittlere Betriebe einen realen Unterschied machen können. Das ist doch ein entscheidender Fortschritt! Das brauchen wir, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann taucht in dieser Debatte die Frage auf, ob wir uns angesichts der Überforderung der Kommunen mit der Fluchtmigration dieses Gesetz überhaupt leisten können. Ich will Ihnen dazu ganz klar sagen, dass ich anders als so mancher Redner hier zu einer anderen Schlussfolgerung komme. Ich glaube, es ist gerade in Krisenzeiten wichtig, dass diese Bundesregierung, dass diese Parlamentsmehrheit auch strukturelle Reformen angeht.

Denn wir hatten in der Vergangenheit politische Mehrheiten in diesem Land, die sich ausschließlich mit der Bewältigung von Krisen befasst haben. Sie waren so sehr befasst mit der Bewältigung von Krisen, dass die strukturellen Probleme niemals angegangen worden sind.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn!“

Es wäre fahrlässig angesichts der Krisen in der Welt – in Europa und in diesem Land –, das Nötige zu unterlassen, weil man so sehr mit dem Dringlichen beschäftigt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Biadacz

Deswegen setzen wir mit diesem Gesetz ein gutes Zeichen und senden ein Signal in die Welt. Wir zeigen: Diese Bundesregierung, diese Parlamentsmehrheit kümmert sich um die strukturellen Probleme in diesem Land – hier den Arbeitskräftemangel – und nicht nur um die Bewältigung von Krisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir senden mit diesem Gesetz auch das Signal in die Welt, dass Deutschland mehr reguläre und weniger irreguläre Migration braucht. Das tun wir, indem wir ein Instrument ausweiten, das zu den erfolgreichsten Arbeitsmarktinstrumenten der letzten Jahre gehört, nämlich die Westbalkanregelung. Mit der Westbalkanregelung können Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans, wenn sie ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, direkt nach Deutschland einwandern. Wir verdoppeln jetzt das Kontingent; das haben sich viele Arbeitgeber immer gewünscht.

Ich will Ihnen mal vortragen, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2020 zur Westbalkanregelung gesagt hat – ich zitiere –: Es sind

… die Beschäftigungsverhältnisse stabil, Arbeitslosen- und Leistungsbezieherquoten außergewöhnlich gering und die Verdienste nicht geringer als bei den meisten Vergleichsgruppen.

Jetzt kommt meine Lieblingsstelle – Achtung! –:

Insbesondere zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration durchaus hinreichend ist, den ArbeitgeberInnen die Auswahlentscheidung zu überlassen …

Das sind doch mal Nachrichten, die wir in diesem Parlament gerne hören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“ Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da muss ich doch einmal zurückfragen: Was haben CDU und CSU eigentlich gegen Arbeitgeber? Was haben Sie eigentlich gegen die Interessen der Wirtschaft? Was haben Sie eigentlich dagegen, eines der erfolgreichsten Instrumente bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt auszudehnen? Das machen wir nämlich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen sogar noch weiter. Wir wollen dieses Instrument der Westbalkanregelung auch anderen Staaten anbieten, die uns dabei helfen, die irrreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Das brauchen wir.

Was wir noch brauchen, ist ein Spurwechsel. Denn es ist doch aberwitzig – aberwitzig! –, dass es in Deutschland heute einfacher ist, ins Asylsystem einzuwandern als in den Arbeitsmarkt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Das kehren wir mit diesem Gesetz um, und damit setzen wir die richtigen Prioritäten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was haben Sie eigentlich gegen die Wirtschaft? Ich verstehe das nicht!

Wir senden mit diesem Gesetz die richtigen Signale. Wir müssen aber auch selbstkritisch sein. Und wir müssen festhalten, dass die Migrationsverwaltung in unserem Land aktuell nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben zu viel Bürokratie, wir haben unklare Zuständigkeiten, wir haben viel zu wenig Digitalisierung. Und weil das so ist, ist das heutige Gesetz nicht das Ende der Diskussion,

Zuruf

sondern das heutige Gesetz ist der Beginn einer großen Einwanderungsreform, auch einer Reform der Migrationsverwaltung.

Wir machen uns heute auf den Weg. Wir bitten um Zustimmung. Und vielleicht kann ja die Union noch mal bei den Arbeitgebern im Wahlkreis nachfragen und dann am Ende doch zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, habe ich noch eine Ankündigung zu machen: Der Abgeordnete Bernd Schattner hat fristgerecht Einspruch gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 17 nach Tagesordnungspunkt 23 – das ist gegen 13.10 Uhr – aufgerufen.

Wir gehen weiter in der Debatte. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der LINKEN
SF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und notwendig, dass wir heute die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Aber leider war die Bundesregierung nicht dazu imstande, gleichzeitig ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Lohndumping einzudämmen. Es geht nämlich nicht nur um die gutqualifizierte Fachkraft in der IT-Branche, sondern auch um die Bereiche, in denen aufgrund mieser Löhne und Arbeitsbedingungen niemand mehr arbeiten will: in der Gastro, auf dem Bau, in der Pflege und auf den Feldern zur Erntezeit.

Beschäftigte, die über die sogenannte Westbalkanregelung ohne große Hürden zu uns kommen, arbeiten überwiegend in diesen Branchen. Deren mittleres Einkommen liegt – im Vergleich zu allen anderen Beschäftigten – um 1 000 Euro niedriger. Das ist doch unwürdig!

Beifall bei Linke

Die Bundesregierung weitet diese Regelung jetzt auch noch aus und überträgt die Systematik auf andere Länder. Das lehnen wir entschieden ab.

Notwendig wären zwei Dinge:

Erstens. Stärken Sie den Aufenthaltsstatus der Beschäftigten! Nur dann werden sie den Mut haben, sich gemeinsam mit ihren inländischen Kolleginnen und Kollegen gegen miese Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen.

Beifall bei Linke

Zweitens. Herr Minister, stärken Sie endlich die Tarifbindung! Nur Tarifverträge schaffen Mindeststandards und verhindern Lohndumping.

Beifall bei Linke

Es darf doch nicht sein, dass Arbeitgeber auf den Zuzug billiger Arbeitskräfte setzen, statt Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern.

Abschließend will ich noch eines sagen: Wenn Sie zeitgleich – zeitgleich! – dazu die Festung Europa mit Haftanstalten an den Außengrenzen

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ach du Scheiße!“

immer weiter ausbauen, dann ist das zynisch. Diese Politik der Einteilung von Menschen in diejenigen, die Sie gebrauchen, und diejenigen, die Sie vermeintlich nicht gebrauchen können, diese Politik, die jeden humanitären Anstand verloren hat, lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HD
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Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis 2035 werden etwa 7 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen, die zwischen 1955 und 1964 geboren worden sind. Das ist eine Herausforderung für dieses Land. Wir gehen diese Herausforderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, aber auch mit dem Weiterbildungsgesetz, das wir in ein bis zwei Stunden debattieren. Und das ist ein gutes Zeichen in die Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in der Debatte zwei Punkte gehört. Der erste Punkt: Die Westbalkanregelung – mal zur Erinnerung an die CDU/CSU – ist eine Regelung, die wir 2015/2016 gemeinsam vorangebracht haben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau, für den Westbalkan!“

Das ist eine gute Regelung. Dass wir sie ausbauen, ist natürlich auch in Ordnung. Deshalb könnten Sie der Regelung auch zustimmen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, das ist etwas völlig anderes!“

Der zweite Punkt ist: Die Ausbildungsduldung, § 60c Aufenthaltsgesetz, haben wir gemeinsam vorangebracht, auch eine gute Regelung. Jetzt machen wir aus dieser Duldung einen Aufenthaltstitel,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also was Schlechteres!“

erweitern diese also noch mal.

Liebe CDU/CSU, ich hoffe, dass 10, 15, 20 von Ihnen diesem Gesetz zustimmen werden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, sicher nicht!“

Ich habe gehört: In der Fraktion gab es dazu auch Diskussionen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, da haben Sie was Falsches gehört!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das sind klassische Fake News!“

Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was bei der wichtigen Zwei-plus-zwei-Regelung – eine zweijährige Ausbildung und eine zweijährige Berufserfahrung – immer wieder vergessen und nicht erwähnt wird, ist: Der Arbeitgeber muss der Person einen Arbeitsvertrag gegeben haben. Also haben wir da verschiedene Hürden und Bedingungen, unter denen die Menschen hierhinkommen können.

Und wir haben noch eine Bedingung eingeführt, liebe Linksfraktion. Wir haben auch die Tarifbindung gestärkt; denn eine Person kann nur nach Deutschland kommen, wenn eine Tarifbindung gegeben ist oder hohe Gehaltsschwellen nicht unterschritten werden. Auch das ist ein gutes Zeichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Letzter Punkt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier im Parlament eine klarere Kommunikation geschafft hätten. Leider haben wir das nicht hinbekommen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Gar nicht!“

Wir müssen natürlich auch eine offene Gesellschaft sein, die neue Nachbarinnen und Nachbarn akzeptiert. Und das muss auch in der Kommunikation klar sein, liebe CDU/CSU; denn sonst kommen und bleiben Menschen nicht.

Zuruf Julia Klöckner

Es gehen viel zu viele wieder zurück, auch Menschen, die als Fachkräfte in dieses Land gekommen sind. Wenn wir wollen, dass die neuen Nachbarinnen und Nachbarn mit uns zusammen den Wohlstand hier sichern, dann müssen wir eine offene Kultur haben und auch Freundlichkeit zeigen. Und das muss hier bei uns im Bundestag beginnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was will er uns damit sagen?“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, das Sie uns heute vorlegen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!“

Das ist ein Gesetz zur Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Genau aus dieser Gruppe brauchen wir keine Zuwanderung aus anderen Ländern. Bei dieser Gruppe müssten wir das Problem aus eigenen Kräften, mit eigenen Potenzialen in Deutschland lösen können.

Sonstiges: Hubertus Heil, Bundesminister: Das stimmt ja gar nicht! Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wo leben Sie denn?“ Zuruf

Wir haben 1,7 Millionen offene Stellen – im Übrigen 300 000 weniger, Frau Ministerin Faeser, als noch vor einem halben Jahr. Nur für 24 Prozent der offenen Stellen, etwa 400 000, werden Arbeitskräfte im Bereich der Unqualifizierten ohne Berufsabschluss gesucht.

Zuruf Filiz Polat

Bei 1,6 Millionen Leistungsempfängern, die erwerbsfähig sein könnten, müsste es doch möglich sein, den Bedarf mit ihnen zu decken. Aber die Bemühungen haben Sie ja spätestens mit dem Bürgergeld aufgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Filiz Polat

In Zukunft reicht eine zweijährige Ausbildung nach den Regeln des Herkunftsstaates. Wir ordnen uns zukünftig also den Ausbildungsordnungen aller anderen 194 Länder dieser Erde unter. Das kann doch nicht der Maßstab für Deutschland sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das so tolle Punktesystem der FDP hat mit dem kanadischen Punktesystem so viel gemeinsam wie der kanadische Elch mit der deutschen Feldmaus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast

Denn Kanada macht eine Bestenauslese auf höchstem Niveau; Ihr Punktesystem legt Mindestanforderungen auf niedrigstem Niveau fest. Damit öffnen Sie den Markt vor allem für Minderqualifizierte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Bullshit!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Es ist traurig, das mitanzusehen!“

Zur Westbalkanregel. Diese machen Sie von der Ampel zu einer Welt-Balkan-Regel.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Sie wollen, dass für dieses Instrumentarium, das bisher für einen kleinen, begrenzten Anteil der Länder in Europa gilt und wirkt, erstens das Kontingent verdoppelt wird und dass es zweitens auf andere Länder außerhalb Europas angewendet werden kann.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja!“

Die FDP hat vorgeschlagen: Nigeria, Maghreb, Gambia und Indien.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja!“

Darauf wollen Sie es ausweiten, und Sie wollen das Ihrem Migrationsbeauftragten als Verhandlungsmasse an die Hand geben,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja!“

um Migrationsabkommen abzuschließen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Exakt!“

Das schadet Deutschland langfristig, weil Sie auch das Kontingent erhöhen, Herr Kollege Kuhle, weil man für die Einwanderung nach der Welt-Balkan-Regelung keinerlei Qualifikationsnachweis braucht.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Wenn der Kompass das Ressentiment ist, dann ist man verloren! Meine Güte!“

Ein einfacher Arbeitsvertrag und Mindestlohn reichen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Neben dem unsäglichen Spurwechsel – dazu wurde schon etwas gesagt –

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist politisch vernünftig!“

macht die Ampel jetzt auch noch den Zweckwechsel. Zweckwechsel bedeutet, dass jemand, der mit einem Touristenvisum eingereist ist und hier in Deutschland zufällig einen Arbeitsplatz findet, zukünftig bleiben kann.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Es ist weltfremd, was Sie erzählen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Touristenvisum wird nichts überprüft, anders als beim Arbeitsvisum. Und deswegen lehnen dies alle Einwanderungsländer dieser Erde – Kanada, Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika – ab. Es ist dort ein Ausschlussgrund für die Arbeitserlaubnis, wenn Sie mit einem Touristenvisum kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist die offizielle Aufforderung der Ampel an die Menschen, durch Missbrauch eines Touristenvisums zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist genau die Mentalität, wegen der niemand in dieses Land kommen will!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben 84,4 Millionen Einwohner, und niemand will kommen? Wo leben Sie denn! – Gegenruf von der SPD: Wo leben Sie denn?“

Und das wird in Zukunft das Einfallstor vor allem für unqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt sein.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegen und Kollegen, dieses Gesetz wird unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft langfristig schaden, weil der Nutzen nicht gegeben ist. Deswegen lehnen wir es ab.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat es schon gesagt: In Deutschland sind fast 2 Millionen Stellen offen. Im vergangenen Jahr konnten über 600 000 Stellen nicht mit passend qualifiziertem Personal besetzt werden, und knapp 70 000 Ausbildungsstellen blieben komplett unbesetzt. Der Mangel an Arbeitskräften ist so gravierend, dass er für kleine und mittlere Unternehmen mittlerweile existenzbedrohend ist. Bereits heute ist fehlendes Personal einer der Hauptgründe für Insolvenzen. Es fehlen also Arbeitskräfte, die das Dach decken. Es fehlen Arbeitskräfte, die die Oma pflegen. Es fehlen Arbeitskräfte, die die Computerchips einbauen. Und es fehlen Arbeitskräfte, die die Kinder betreuen. Dass unter diesen Voraussetzungen eine Regierung derart von der Opposition kritisiert wird, weil sie ein Problem lösen möchte, das schon lange hätte gelöst werden sollen, kann ich wirklich nicht verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Herr Throm, bitte reißen Sie sich an dieser Stelle zusammen, und hören Sie auf, Fakten zu ignorieren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist ja lächerlich!“

Akzeptieren Sie endlich, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist! 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gehen uns durch fehlende Arbeitskräfte jedes Jahr verloren. Aber zum Glück gibt es die Ampel. Zum Glück gibt es ab heute ein modernes Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das sehen die Menschen halt nicht so! Aber das interessiert Sie nicht, oder?“

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollten das Einwanderungsrecht noch weiter öffnen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das glaube ich sofort!“

Wir wollten die Hürden noch weiter senken, die Bürokratie noch weiter abbauen, Familien noch mehr mitnehmen und neue Zugangswege schaffen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Immer mehr, immer mehr!“

All das haben wir geschafft.

Beifall bei Grüne

Dank dessen wird Deutschland zukunftsfest sein, und dank dessen werden wir Menschen zum Leben und zum Arbeiten nach Deutschland einladen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Union, ja, wir beschließen heute den Einstieg in den Spurwechsel. Und, Frau Lindholz, es ist schade, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ganz schön arrogant, oder?“

Ich erkläre es Ihnen gerne noch mal: Es geht um Menschen, die aktuell im Asylverfahren sind,

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Ich denke, es geht um Fachkräfte?“

das heißt, die heute schon hier leben. Und wer sich jetzt diesem Spurwechsel verweigert, der trennt zwischen guten Migranten, die aus Brasilien oder Indien kommen, und schlechten Migranten, die aus Syrien oder Afghanistan kommen. Das gibt es für uns nicht. Für uns sind alle Menschen willkommen, und wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, sollen sie hier leben und arbeiten dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Jetzt haben Sie gezeigt, dass Sie es nicht kapiert haben, nicht Frau Lindholz! Das ist ja, wie wenn man einem Ochsen ins Horn kneift!“ Zuruf Norbert Kleinwächter

Es ist ein bisschen lächerlich, wirklich. Für uns ist es egal, ob die Menschen am Ende mit dem Flugzeug, mit dem Auto, mit dem Zug oder über das Mittelmeer nach Deutschland gekommen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Werden sie denn arbeiten? Werden sie sich integrieren? Wir haben doch völlig andere Informationen und Fakten!“

Der Spurwechsel und der Zweckwechsel werden kommen. Daran werden auch Sie heute nichts ändern können.

Zuruf Gunther Krichbaum

Es tut mir wirklich leid, dass es Ihnen so weh tut, dass wir den Einwanderungsweg nach Deutschland leicht machen wollen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich dachte, es ist ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Jetzt sprechen Sie es aus: Es ist ein Einwanderungsgesetz!“

Aber ich wünsche Ihnen an der Stelle wirklich viel Spaß in Ihren Wahlkreisen, wenn Sie mit der lokalen Gastronomie, mit den Hotels oder mit den Handwerksbetrieben sprechen; denn die werden sich freuen. Dank uns wird es mehr Personal geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Je lauter Sie pöbeln, desto mehr ist das der Beweis, dass wir uns endlich von einer restriktiven, migrationsfeindlichen Wirtschaftspolitik verabschiedet haben. Und das freut mich an dieser Stelle wirklich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie machen gar keine Wirtschaftspolitik! Sie machen Antiwirtschaftspolitik!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatgemeinde im Norden des Saarlands ist sehr ländlich. Der Elektriker muss Aufträge ablehnen, weil ihm Fachkräfte fehlen.

Zuruf Zuruf

Im Seniorenheim wartet man monatelang auf die neuen Kollegen aus Ghana und Indien. Das Technologieunternehmen will seit Wochen das Visum seines Entwicklers verlängern, bekommt aber keinen Termin bei der Ausländerbehörde. Ob Stadt, ob Land, ob Handwerk, Pflege oder Hochtechnologie: Ohne gute Fachkräfte aus dem Ausland geht nichts mehr. Und deshalb, Herr Kleinwächter, starker Widerspruch: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie versuchen heute, den Eindruck zu erwecken, dass mit Ihrer Politik und speziell mit diesem Gesetz das Problem gelöst wird. Und ich sage Ihnen: Das wird es nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Mit Ihrer Politik sorgen Sie zwar dafür, dass viele Menschen in unser Land kommen, im letzten Jahr über 1,3 Millionen Menschen. Aber die wenigsten davon sind Fachkräfte. Es sind viele Flüchtlinge, denen wir helfen wollen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz

Es kommen aber auch viele Menschen in unser Land, die nicht die nötigen Qualifikationen mitbringen, um für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Was wir doch brauchen, sind gut qualifizierte Fachkräfte, die in den Pflegeheimen, in den Unternehmen, in den Betrieben arbeiten können.

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Und die wachsen an den Bäumen, oder wie?“

Mit diesem Gesetz lösen Sie dieses Problem eben nicht. Denn in der Anhörung und bei jedem Gespräch vor Ort hören wir doch immer wieder: Das Problem sind die komplexen Prozesse, die langwierigen Verfahren, die total überlasteten Behörden, gerade auch die intransparenten und sehr langen Visaverfahren. Das ist der Kern des Problems, und das lösen Sie mit diesem Gesetz nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag: Entrümpeln Sie diese Verfahren; bauen Sie das Ganze neu auf. Schaffen Sie eine neue Agentur – wir nennen sie die Work-and-Stay-Agentur –, die digitale Prozesse aufbaut, das Behördenwirrwarr entschlackt und mit schlanken und konsequenten Verfahren dafür sorgt, dass den Menschen, die bei uns arbeiten wollen und die nötige Qualifikation haben, und den Unternehmen, die diese Menschen hier anstellen wollen, schnell und problemlos geholfen wird. Das packen Sie mit diesem Gesetz nicht an. Die Kollegen haben es schon gesagt: Die Probleme werden verschärft und nicht gelöst.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Hubertus Heil?

Nadine Schön (fortgesetzt)

Gerne.

Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Das ist ein Missbrauch des Fragerechts! Das macht man doch nicht!“
HH
Hubertus Heil SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Nein, Herr Kollege, ich missbrauche gar nichts. Ich bin genau wie Sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Frau Schön, Sie wissen: Ich schätze Sie sehr. Wir haben in der vorangegangenen Regierung zusammengearbeitet.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt muss er sich melden, nur weil er seinen Abgeordneten nichts zutraut!“

Und ich weiß – das ist ja ganz klar –, dass wir beide beim Einwanderungsrecht, das ich damals mit Herrn Seehofer verhandelt habe, wahrscheinlich sogar noch ein Stück weiter gekommen wären, gerade was den Abbau von bürokratischen Hürden betrifft und auch was die Zusammenführung der Administration anbelangt. Denn Sie haben vollkommen recht: Das modernste Einwanderungsrecht allein reicht nicht, wenn man nicht dafür sorgt, dass wir bei der Berufsanerkennung besser werden.

Zuruf

Das und auch die Visaerteilung erleichtern wir mit diesem Gesetz. All das machen wir als Koalition; darauf können Sie sich verlassen.

Zuruf

Für eines – das will ich Ihnen einfach mal sagen – bin ich Ihnen dankbar: Sie sprechen hier nicht von Minderqualifizierten, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen. Das ist richtig, weil beruflich qualifizierte Menschen aus anderen Ländern keine Minderqualifizierten sind, sondern Fachkräfte, die wir in Deutschland brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich wollte Ihnen einfach nur als Zwischenbemerkung sagen – denn ich muss ja keine Frage stellen –:

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ach so, Sie müssen keine Frage stellen? Das ist jetzt nicht in Ordnung!“ Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Hat Ihre Redezeit nicht gereicht, oder was?“

Ich danke Ihnen für Ihre Einstellung. Sie unterscheidet sich wohltuend von anderen Kollegen in Ihrer Fraktion. Bitte setzen Sie sich mal durch in der Union. Wir brauchen mehr Laschet und weniger Söder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Auch wenn es keine Frage ist, habe ich, glaube ich, Frau Präsidentin, die Möglichkeit, zu antworten. – Herr Minister, ich denke, wir sind uns einig, dass wir Menschen aus dem Ausland brauchen. Es gibt aber verschiedene Qualifikationsniveaus. Was wir brauchen, sind Menschen, die gut qualifiziert sind, die deutsche Sprache sprechen oder in der Lage sind, hier in unserem Land entsprechend so geschult zu werden, dass sie für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Was wir aber nicht brauchen, sind viele Menschen, die in unser Land kommen und im Zweifel in unserem Sozialsystem landen.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei SPD: Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] nimmt wieder Platz Zuruf

Denn heute ist es schon so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, dass die Schulen und Kindergärten überlastet sind, dass die Behörden – –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Heil, stehen Sie bitte noch mal auf. Die Kollegin war noch nicht fertig mit der Antwort.

Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] erhebt sich wieder
Nadine Schön (fortgesetzt)

Ich wiederhole den Satz: Schon heute ist es so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, zu wenige Kindergärten und Schulen, dass die Behörden überlastet sind. Deshalb muss es darum gehen, effizient zu sein. Wir dürfen den Flaschenhals nicht weiter verengen und müssen es schaffen, dass die Gutqualifizierten in unser Land kommen, diejenigen, die von unseren Unternehmen und Pflegeeinrichtungen gebraucht werden. Wir müssen für schlanke und funktionsfähige Verfahren sorgen. Es hilft uns nichts, mit diesem neuen Gesetz noch mehr Menschen in unser Land zu holen, die die Probleme nicht wirklich lösen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nicht lösen, sondern noch verschärfen!“

Das wird nicht dazu führen, dass wir ein funktionsfähiges Land haben. Genau das kritisieren wir an Ihrem Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern in der verbleibenden Redezeit als Bildungs- und Forschungspolitikerin den Fokus auf diejenigen richten, die in unser Land gekommen sind, um hier eine Ausbildung oder ein Studium zu machen. Auch sie haben wir in unserem Entschließungsantrag, den ich Ihnen zur Annahme empfehle, noch mal fokussiert. Wir müssen für diese Menschen auch nach einem Studienplatzwechsel bzw. nach Beendigung ihres Studiums Wege in die qualifizierte Beschäftigung ebnen. Auch das gibt das Gesetz nicht her.

Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Entschließungsantrags und die Ablehnung dieses Gesetzes. Es wird an den entscheidenden Stellen keine Verbesserungen bringen. Im Gegenteil: Es werden Sachen verschlimmert. Deshalb können wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die heutige Debatte sehr deutlich aufzeigt, dass wir offensichtlich in zwei Lebensrealitäten leben.

Beifall bei FDP Zuruf

Die Union hat sich ihre Welt gebaut, in der es immer nur den Ausländer als Problemfall gibt. Gehen Sie doch mal in Ihre Wahlkreise, sprechen Sie mit den Menschen.

Zuruf Zuruf

– Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Erkenntnis erlangen, die Ihnen vielleicht die Zustimmung zum Gesetzentwurf ermöglicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wenn in diesem Land Operationen verschoben werden, Busse nicht fahren, Handwerkertermine Mangelware sind, dann ist das die Folge des Problems, dass in diesem Land ganz viele Stellen nicht besetzt sind.

Zuruf Beatrix von Storch

Frau Schön, Sie haben eine wunderbare Problembeschreibung geliefert. Die Lösung bietet die Ampel mit dem heute vorliegenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dramatisch ist allerdings Ihr Auftritt. Es braucht ein entsprechendes Umfeld. Reden Sie mit den Arbeitgebern! An die Großindustrie in Deutschland: Bevor Sie das nächste Mal das Scheckbuch zücken und an die Union Millionen rüberschieben, fragen Sie sich, wer den Wohlstand in diesem Land gefährdet. Es ist die CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Nein.

Beifall bei SPD

Dann kann ich nämlich an dieser Stelle gut überleiten.

An weiten Teilen der Debatte sieht man eines: Sie beklagen zwar die Absenkung des Sprachniveaus. Aber tatsächlich reduzieren Sie die Sprache auf Ressentiment und Rückstand. Wir brauchen Einwanderung in diesem Land, weil es wohlstandsgefährdend ist, dass wir so viele Stellen so lange offen lassen.

Lassen Sie uns realistisch sein: In der Vergangenheit haben wir einiges gegen den Widerstand der Union auf den Weg gebracht; aber es ist nicht gelungen, die offenen Stellen zu besetzen. Dafür bieten wir eine Lösung. Und es wäre ein Irrsinn, Menschen, die hier sind und automatisch in den Fachkräftetitel wechseln könnten, erst ausreisen zu lassen, um sie dann wieder einreisen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe auf dieser Welt.

Weil ich weiß, dass in der Union hochumstritten ist, welch ein restriktiver Migrationskurs hier gefahren wird,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!“

lade ich Sie ein: Ordnen wir die Migration, indem wir auf europäischer Ebene ein einheitliches Asylsystem schaffen. Unterstützen wir den Fachkräftemarkt, indem wir ein modernes Gesetz machen, indem wir sehr pragmatisch sind. Sie haben auch Kontakt zu den Menschen in den Wahlkreisen. Hören Sie auf diese Menschen! – Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir bieten gute Lösungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk.

KG
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass zumindest Sie immer den demokratischen Diskurs hier ermöglichen trotz des undemokratischen Verhaltens der anderen Parteien,

Beifall bei AfD

die seltenst Zwischenfragen zulassen,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Die haben doch das Recht, Ihre Fragen nicht anzunehmen!“

vielleicht weil sie Angst haben, mit der Realität konfrontiert zu werden. Die erste Realität ist ja: Sie haben ja noch nicht mal einen Wahlkreis, Herr Hartmann, und reden hier über den Wahlkreis.

Aber kommen wir mal zum Lebensirrtum aller Parteien, die hier länger sitzen. Mit dem kanadischen Modell, das hier immer so schön als Vorbild zitiert wird, oder mit einem modernen Einwanderungsrecht hat Ihr Gesetz schon mal gar nichts zu tun. Das müsste erst mal Geringfügig-Qualifizierte-Gesetz genannt werden, um die Einordnung zu ermöglichen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das zeigt, dass Sie unser Gesetz nicht verstehen! Man könnte sich ja weiterbilden!“

Das kanadische Modell ist deshalb so stark, weil das Land attraktiv ist.

Zu den Wirtschaftszahlen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der so viel Ahnung von Wirtschaft hat wie meine Mutter – sie möge es mir verzeihen – von Fußball, nämlich keine. Australien hat einen Steuersatz von 30 Prozent – Spitzensteuersatz Einkommensteuer –, die USA von 37 Prozent, Kanada – spitzen Sie die Ohren, liebe Schuldenkoalition! – von 29 Prozent. Deutschland hat im OECD-Vergleich einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und 47,8 Prozent Abgaben für Alleinstehende; ich nehme jetzt mal bewusst Alleinstehende als Beispiel.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Was ist denn los? Hat Herr Kleinwächter Ihnen keine Redezeit überlassen?“

Das ist der erste Grund, warum Leute kommen. Das ist aber auch der Grund, warum laut aktuellen Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung seit 2022 1 Viertelmillion deutsche qualifizierte Kräfte abgewandert sind. Der größte Teil davon sind Akademiker. Also, das ist ein Schmarrn. Die Menschen wandern ab aufgrund Ihrer Politik.

Beifall bei AfD

Deswegen fehlen Ärzte in Krankenhäusern. Deswegen gibt es keine Heizungsbauer; die werden nämlich mit rotem Teppich in Kanada empfangen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Was ist denn die Frage?“

Da Sie von Kanada sprechen, Herr Kollege: Da muss man in der Lage sein, ein Jahr lang Sozialleistungen zu finanzieren, wenn man arbeitslos wird. Sie geben hier Geld – die Kollegin Schön hat es gesagt – preis. Es ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die Sie ermöglichen. Es ist Etikettenschwindel.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Warum hat man Ihnen eigentlich keine Redezeit gegeben?“

Sie machen aus Ihrem Asylrecht im Prinzip ein Geringfügigkeitseinwanderungsgesetz, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie zum Schluss. Das ist eine Kurzintervention.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ganz kurz – das muss hier noch gesagt werden –:

Widerspruch bei SPD, Grüne

Wir haben in Deutschland überhaupt nur noch 19 Millionen Menschen, die Nettozahler sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Gottschalk, die Zeit für die Kurzintervention ist jetzt wirklich um.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Okay.

Zuruf

Also, beantworten Sie mir mal die Frage, was Sie da eben postuliert haben und wo Sie diese irrigen Aussagen hernehmen, Herr Kollege!

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt ist aber Schluss! Das war keine Frage!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Hartmann, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.

Die Frage des Abgeordneten der Rechtsaußenfraktion eröffnet die Möglichkeit

Zuruf

– auch mit Blick auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Debatte verfolgen –, auf einen Punkt deutlich hinzuweisen:

Zuruf Sonstiges: Verantwortungslos! Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hören Sie doch zu!“

Das Umfeld, in dem Migration stattfindet, braucht eine Willkommenskultur. Wir wollen eine Fachkräftemigration. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Deutschlandabschaffer!“

Meine Damen und Herren, wer diese Fraktion regelmäßig in diesem Haus ertragen muss,

Zuruf

der erlebt, dass ein gesellschaftliches Klima des Hasses geschaffen wird, in dem Angst verbreitet wird

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Statistik! Haben Sie Angst vor Zahlen?“

und Ressentiments gegen Menschen mit einer Migrationsgeschichte geschaffen werden. Dies muss uns als Demokratinnen und Demokraten dazu leiten, dass diese Fraktion aus allen deutschen Parlamenten zu fliegen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheidet der Wähler, und nicht Sie! Blasierte Überheblichkeit!“

Wenn uns das gelungen ist, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dann werden wir im internationalen Wettbewerb als weltoffenes, als tolerantes Land die besten Fachärzte gewinnen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Nein, werden Sie nicht! Die sind doch bisher schon nicht gekommen!“

Wir werden die freien Stellen in Krankenhäusern und in der Pflege besetzen. Die Busse werden wieder fahren. Es wird keinen Mangel in den Berufen geben, in denen wir seit Jahren, seit Jahrzehnten so viele offene Stellen haben.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Trotz 2,5 Millionen gekommener Flüchtlinge fahren die Busse nicht!“

Aber lassen Sie uns mit den rückwärtsgewandten Debatten aufhören. In unserem Gesetz sind die Voraussetzungen eindeutig geregelt: Arbeitsplatz, die Chancenkarte mit einem klaren Punktesystem, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und der Familiennachzug mit Lebensunterhaltssicherung.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sagen Sie mal was zu den Steuern und Abgaben!“

Lassen Sie diese Verhetzung nicht zu!

Mein Appell zum Schluss an die demokratische Fraktion der CDU/CSU lautet:

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich weiß, dass Migration ein umstrittenes Thema ist. Aber lassen Sie uns in diesem erfolgreichen Land, der erfolgreichsten Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

das Thema Migration zu einem beiderseitigen Vorteil gestalten.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Eigenlob stinkt, Herr Hartmann!“

Wir werden um die besten Lösungen streiten. Aber die Art und Weise, wie hier manche Auftritte stattfinden, wie manche Worte gewählt und Debatten geführt werden, ermöglichen das, was wir eben gehört haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt atmen wir erst mal durch. Die Ampelbundesregierung scheint aus ihren Fehlern – wie beim Heizungsgesetz – einfach nicht zu lernen.

Zuruf

Statt sich Zeit zu nehmen, um Gesetze in einem ordentlichen Verfahren zu beraten, um diese zu verbessern, setzen Sie lieber die Brechstange an bewährte parlamentarische Abläufe. Wir diskutieren heute ein Gesetz, das erneut mit heißer Nadel gestrickt wurde, das selbst in der Koalition umstritten ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wo sehen Sie denn Ihre Verantwortung?“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie haben den „Hammer“ vergessen!“

Anders, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lässt es sich nicht erklären, warum wir erst am Mittwoch, um 7.40 Uhr in der Früh, die Änderungsanträge von Ihnen bekommen haben. So funktioniert kein parlamentarischer Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Gesetz. Natürlich herrscht in Deutschland ein Mangel an gut qualifizierten Menschen, die etwas im Kopf haben, die mit den Händen arbeiten wollen. Aber Ihr Gesetz schafft genau hier keine Abhilfe; denn wir müssen die Prozesse beschleunigen, wir müssen digitaler werden.

Zuruf

Wir müssen den Menschen, die in dieses Land einwandern wollen, zeigen: In Deutschland funktionieren die Prozesse. Schauen Sie sich doch nur an: In Frankfurt am Main liegen 15 000 unbearbeitete Anträge in der Ausländerbehörde. Liebe Ampelkoalition, das sind die Themen, an die Sie herangehen müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das ist das Problem!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wir entlasten ja jetzt die Behörden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als überzeugter Arbeitsmarktpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich: Standards zu senken, Sprachniveaus zu senken, das wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern das wird alles nur noch komplizierter machen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dann machen Sie doch mal einen Gegenvorschlag! Ich bin sehr gespannt, was da kommt!“

Damit werden wir der deutschen Wirtschaft nicht helfen, weiter produktiv zu sein und schnell Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, dem Entschließungsantrag der Union zuzustimmen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Wir haben mit der Work-and-Stay-Agentur genau diese Probleme identifiziert.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich habe immer noch nicht gehört, wie Sie es besser machen wollen! Wo sind Ihre Ideen? Wo sind die?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hören Sie zu! Lesen Sie den Antrag!“

Wir haben sie aufgeschrieben. Lassen Sie uns schneller, unbürokratischer und digitaler werden. Mit dem Entschließungsantrag der Union werden wir genau diesem gerecht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Genau: Bloß nicht erwähnen, was es sein könnte!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lassen Sie uns das Thema Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte, die wir in Deutschland brauchen, so diskutieren, dass wir nachher auch ein Ergebnis haben. Ihr Gesetz schafft es nicht, dieses Problem zu lösen; denn Sie schaffen mehr Aufwand.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sprechen Sie doch mal über Ihre Ideen und Vorschläge! Wo bleiben die eigentlich?“

Die Chancenkarte ist nicht die Lösung, sondern sie schafft mehr Bürokratie, und dieses Land braucht jetzt Arbeitskräfte und nicht Bürokratie. Wir lehnen dieses Gesetz mit großer Überzeugung ab, und Sie dürfen jetzt dem Entschließungsantrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Biadacz, wenn in Frankfurt 15 000 unbearbeitete Anträge bei der Ausländerbehörde liegen, dann braucht Hessen offenbar eine neue Ministerpräsidentin.

Beifall bei SPD Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Jawohl! Eigentor!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, oder Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister! Kommunalbehörde!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist zentralistische Denke der SPD!“

Wenn ich die Reden der Opposition auf der rechten Seite höre, dann kann ich nur sagen: Wenn wir in der Menschheitsgeschichte immer auf die Zweifler gehört hätten, dann hätten wir die Höhle aus Angst vor Unheil nie verlassen. Ich bin froh, dass wir eine Ampelkoalition haben, die das Notwendige umsetzt, anstatt ständig nach Gründen zu suchen, warum etwas nicht geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben heute gezeigt, dass Sie sich dafür entschieden haben, die Rolle des destruktiven Bedenkenträgers zu spielen. Ich kann nur sagen: Schade, Chance verpasst!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir alle erleben doch den Fachkräftemangel im Alltag, wenn wir verzweifelt einen Handwerker suchen, wenn wir wieder mal die Kinder früher aus der Kita abholen müssen oder wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Die gute Nachricht lautet deshalb erst mal: Wir brauchen alle in diesem Land. Deswegen tut die Ampel zuvörderst alles, um inländische Potenziale zu nutzen und zu heben.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Genau! Bürgergeld!“

Wir haben mit dem Bürgergeld

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die Förderung und die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen gestärkt. Wir haben ein Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt gemacht und damit die Chancen von Menschen mit Handicap verbessert. Nachher stärken wir die Weiterbildung von Beschäftigten und führen eine Ausbildungsgarantie ein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Es war noch nie so schön und so einfach, auf der Tasche zu liegen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Dr. Martin Rosemann (fortgesetzt)

Nein.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Protschka

Wir brauchen aber beides: inländische Potenziale und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wer das eine gegen das andere ausspielen will, der spaltet, und er sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Er gefährdet den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme.

Deswegen ist es heute und hier so wichtig, die Weichen für mehr qualifizierte Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt zu stellen. Wir schaffen und vereinfachen die Wege für Zuwanderung in qualifizierte Beschäftigung. Wir trennen humanitäre Einwanderung von Einwanderung in Arbeit und entlasten damit die Asylbehörden, und wir bauen Bürokratie ab.

Aber wir wissen auch, dass wir alle zusammen dieses Gesetz jetzt mit Leben füllen müssen. Auch in den Ländern und in den Kommunen müssen die Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden; das gilt für die Ausländerämter, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen, gerade in den Bereichen Pflege und Erziehung.

Vor allem, meine Damen und Herren, müssen wir zeigen, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein wollen, Offenheit und Vielfalt als Gewinn sehen, dass wir Integration leisten und auch einfordern; denn es werden Menschen kommen. Dabei ist die gesamte Gesellschaft gefragt, auch die Unternehmen, die von der Fachkräftezuwanderung profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gut motivierten jungen Leute aus der ganzen Welt stehen nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen.

Zuruf Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ganz sicher nicht!“

Wir müssen um sie werben, und wir müssen ihnen eine Perspektive anbieten, vollwertiger Teil dieser Gesellschaft zu werden. Deswegen ist auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts so wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade mit Blick auf all diese Aufgaben sage ich: Es ist gut, dass nicht mehr die ewigen Bedenkenträger regieren, sondern eine Koalition der Ermöglicher. Lassen Sie uns über den heutigen Beschluss hinaus das Notwendige Realität werden lassen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Reichardt,

Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nee! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie doch gar nicht zulassen! Warum lassen Sie denn so was zu?

und damit meine ich: kurz. Das steckt im Wort.

Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. In Deutschland sterben derzeit pro Jahr 250 000 Menschen mehr, als geboren werden – Tendenz stark steigend.

Zuruf

Das heißt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen ich noch gehöre, ins Rentenalter gehen, dann werden diese Sterbeüberhänge noch weiter steigen. Wir verlieren also heute schon pro Jahr eine Stadt von der Größe Braunschweigs nur dadurch, dass mehr Menschen sterben als geboren werden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wir haben 8 Milliarden Menschen auf der Erde!“

Warum reden Sie immer von Fachkräften? Sie wissen ganz genau, dass wir diese Fachkräftemengen niemals aus Einwanderung generieren werden können.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha! Sie geben es zu!“

Sie müssen den Menschen endlich sagen, dass wir in Deutschland zu wenig Kinder haben. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich reinen Tisch! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, und kümmern Sie sich darum, dass es endlich eine familienfreundliche Politik in Deutschland gibt!

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Deshalb sind ja so viele Frauen bei Ihnen!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sie haben von Frauen einfach keine Ahnung, weil Sie keine haben!“

Wir haben Sterbeüberhänge seit 1972, und Sie tun seit 30 Jahren nichts. Ich möchte von Ihnen wissen: Was tun Sie gegen diese familienfeindliche Situation in Deutschland?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist eine Zumutung! Ehrlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Rosemann, möchten Sie antworten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben in Deutschland Fachkräftemangel. Wir erleben ihn jeden Tag. Und wir haben nicht nur Fachkräftemangel; wir haben sogar Arbeitskräftemangel. Die Wahrheit ist, dass sich dieses Problem in den kommenden Jahren noch dramatisch verschärfen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, nämlich die Babyboomer, in Rente gehen. Dann werden jedes Jahr netto etwa 400 000 Arbeitskräfte verloren gehen, und diese Lücke müssen wir schließen.

Ich kann nur noch mal sagen: Wir brauchen beides. Wir brauchen alle hier in diesem Land; wir brauchen alle inländischen Potenziale, und wir werden alles tun, um diese inländischen Potenziale zu heben und zu nutzen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das tun Sie seit 40 Jahren nicht! Sie tun seit 40 Jahren nichts!“

Deswegen diskutieren wir gleich über eine Ausbildungsgarantie.

Beifall bei SPD

Aber wer das gegen Weiterbildung ausspielt, der schadet diesem Land, der schadet der Zukunft dieses Landes,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

und er schadet den Kindern, die heute klein sind oder die in Zukunft geboren werden.

Deswegen will ich Ihnen nur noch mal sagen: Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind das Problem.

Beifall bei SPD, Grüne

Nationalismus, Abschottung und Menschenfeindlichkeit

Zuruf

haben in der Geschichte der Menschheit immer nur ins Unglück und ins Verderben geführt – die ganze Welt und auch dieses Land.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich danke Ihnen für den donnernden Applaus! Vielen Dank!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und die CDU schweigt! Das macht die CDU!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Herr Merz! Herr Merz!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ruhe! Ruhe!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Peinlich ist das! Schämen Sie sich!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Peinlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung.

Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7394, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6500 und 20/6946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke.

Bernd Rützel [SPD]: Och!

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch kurz im Saal zu bleiben, weil wir noch eine einfache Abstimmung vornehmen.

Sie haben für die Abgabe der Stimme circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Hiermit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Jetzt komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5225 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.