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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/210

210. Sitzung

Donnerstag, 30. Januar 2025Berlin 09:00 – 02:19 Uhr Nächste Sitzung: 31.01.2025
-7:19 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 10 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
97.224
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.237
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.358
CDU/CSU
20.305
Grüne
13.874
FDP
10.660
AfD
8.605
Bundesregierung
4.902
Linke
4.862
BSW
1.640
fraktionslos
735

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
452
200
Grüne
435
272
CDU/CSU
339
270
FDP
228
69
AfD
142
433
Linke
91
4
BSW
22
fraktionslos
20

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 6
  3. ZP 7
    Mehr Netto vom Brutto
    37 Beiträge · 11.174 Wörter
  4. TOP 20
  5. TOP 10
  6. TOP 11
  7. ZP 8 und 9
  8. TOP 21 und 8
    8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Anja Schulz, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung – Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen
  9. TOP 22, ZP 1
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
  10. ZP 12 und 13
    ZP 12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  11. ZP 43
  12. ZP 14 und 15
TOP 6 · Drucksache 20/14740, 20/14732

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz – Für eine neue wirtschaftliche Dynamik – Jahreswirtschaftsbericht 2025

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz – Für eine neue wirt… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14740
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirts… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14732
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkte 4 und 5:

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Der Jahreswirtschaftsbericht enthält einige Lichtblicke: Die Anlageinvestitionen stabilisieren sich, das Volumen der Baukredite steigt, die Zahl der Baugenehmigungen steigt auch, und – vielleicht das wichtigste Thema, das wir in den letzten drei Jahren immer wieder beredet haben – die Inflation ist gesunken. Sie liegt in diesem Jahr bei 2,2 Prozent – so ist es prognostiziert –, und im nächsten Jahr wird dann die 2-Prozent-Zielmarke mit 1,9 Prozent – in der Prognose – unterschritten. Das heißt, etwa zur Jahresmitte werden wir das EU-Ziel erreichen bzw. die 2-Prozent-Marke unterschreiten. Das sagen auch die Prognosen der Bundesbank.

Allerdings dürfen diese Aufhellungen – so will ich sie nennen – oder Lichttupfer nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland sich in einer schwierigen strukturellen Lage befindet. Die Lage ist nicht befriedigend, und das ist keine zyklische Konjunkturproblematik, sondern wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Ich würde mit Blick auf die letzten Jahre – und damit meine ich nicht die letzten drei Jahre, sondern vielleicht die letzten zehn Jahre – sagen: Wir befinden uns in einer tiefen strukturellen Krise.

Wir werden die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,3 Prozent absenken müssen; für das Jahr 2026 prognostizieren wir dann 1,1 Prozent Wachstum. Vielleicht wichtiger als diese Zahlen – ich gehe gleich auf sie ein – ist, dass das Potenzialwachstum in den nächsten Jahren auf 0,4 Prozent fallen wird, und damit setzt sich eine Tendenz fort, die seit 10, 15 Jahren zu beobachten ist: dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes strukturell – strukturell! – abnimmt.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Das liegt am Euro! Weiß jeder! Schwach!“

Das heißt also, dass, selbst wenn die Menschen Vertrauen fassen würden, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben würden, wenn eine Regierung streitfrei agieren würde, wenn also alles so weit okay sein würde, die deutsche Wirtschaft nur noch ein Wachstumspotenzial von ungefähr einem halben Prozentpunkt hätte.

Das liegt daran, dass die Standortbedingungen in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren etwa,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „… schlechter wurden!“ Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „… verschlechtert wurden!“

permanent schlechter geworden sind. Das hat viel mit einer optischen Täuschung zu tun, und wenn ich „optische Täuschung“ sage, dann meine ich das nicht verharmlosend. Das hat damit zu tun, dass wir geglaubt haben – und das „wir“ lasse ich jetzt erst mal neutral stehen –, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft aus eigener Stärke generieren. Aber in Wahrheit war es das günstige Gas aus Russland

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ach, das ist doch Unsinn!“

und die Annahme, dass China als Werkbank des Landes immer funktioniert und auch der gutwillige Markt ist, auf dem wir unsere Produkte verkaufen können.

Dabei ist übersehen worden, dass China eine aggressive Politik betreibt, die dafür sorgt, dass China inzwischen sehr erfolgreich nicht nur den eigenen Markt dominiert – E-Mobile in China –, sondern leistungsfähige, günstige Produkte auch auf die Weltmärkte bringt.

Schaut man jetzt zurück, sieht man, dass sowohl die öffentliche Seite wie auch die unternehmerische Seite in den letzten 10 bis 15 Jahren zu wenig innovativ gewesen ist. Das heißt, dass wir unseren Standort tatsächlich noch mal booten müssen, uns noch einmal neu erfinden müssen.

Wenn wir über die konjunkturellen Krisen gesprochen haben, etwa nach Corona, haben wir immer den Aufschwung nach dem Abschwung gesehen, so auch in den letzten zwei Jahren. Und die politischen Debatten, auch in diesem Haus, haben sich im Kern darum gedreht, dass wir beispielsweise eine Energiepreisbremse einführen oder verlängern sollen oder einen Industriestrompreis einführen sollen.

Wir haben in den vielen wie Hagelschläge kommenden zyklischen Krisen, den Einbrüchen in der Konjunktur, nicht intensiv genug darüber diskutiert, wie wir unseren Standort insgesamt aufstellen. Da sind wir jetzt aber angekommen. Und man muss es so klar sagen: Mit der Baukastenmethode, mit den Methoden der letzten 10, 15 Jahre werden wir diese strukturelle Krise nicht lösen können.

Beifall bei Grüne

Denn sie sind ja die Ursache dafür, dass wir in diese strukturelle Krise hineingeraten sind.

Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen, und ich wähle sie mit Absicht so, dass das nicht die üblichen Debattenpunkte sind.

Inzwischen sind in der Alterskohorte zwischen 20 und unter 35 Jahren fast 3 Millionen, rund 2,9 Millionen, junge Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Die Problematik thematisieren wir auch im Jahreswirtschaftsbericht

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wer hat die denn reingelassen?“

Sie stehen praktisch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nennt sich „Bürgergeld“!“

Das hat natürlich auch etwas mit dem hohen Anteil der Menschen, die nicht die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen, in den Schulen zu tun,

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Ich denke, das sind alles Fachkräfte!“

aber nicht nur, nein; denn auch in Deutschland Geborene verlieren systematisch an Qualifikation in der Bildung.

Und es ist nicht so, dass wir das Problem gelöst hätten – im Gegenteil: Im Moment ist es so, dass 13,1 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren weder über einen beruflichen Abschluss nach der Hochschulreife verfügen und sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden, also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, die Gruppe wächst auf. Mit 13,1 Prozent sind wir weit über dem europäischen Durchschnitt, der ungefähr bei 9,5 Prozent liegt. Und das – das muss man so sagen – hat möglicherweise dann doch etwas mit dem Bildungssystem zu tun und der Frage, ob unsere Schulen systematisch auf den Arbeitsmarkt, also auf die Berufsbildung hin qualifizieren.

Beifall bei SPD, Grüne

An der Stelle darf man fragen – und das meine ich mit den „Methoden der Vergangenheit“ –, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Bund angesichts dieser Problematik, bei dem Arbeitsmarktpotenzial, das wir dort nicht erreichen – und ich rede jetzt nur von der ökonomische Seite; von den individuellen Schicksalen der Menschen, die ja dann aus der Schule quasi in den Niedriglohnsektor, in die Hilfsarbeit oder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, mal ganz zu schweigen –, nicht direkt in die Bildungspolitik hineinfinanzieren darf. Das scheint mir nicht richtig zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer plakatiert denn, dass wir neue Kindergärten brauchen? Also, Ihre Plakate stimmen ja hinten und vorne nicht!“

Wir machen natürlich viel. Wir haben mit dem Startchancen-Programm und dem KiTa-Qualitätsgesetz große Volumina geschnürt, um den frühkindlichen wie den schulischen Bildungsbereich zu unterstützen. Aber wir sind immer gezwungen, die Umwege zu gehen: Wir dürfen die Infrastruktur finanzieren, wir können die sozialpädagogische Arbeit finanzieren, aber nicht den wirklichen Bildungsbereich.

Beifall bei SPD, Grüne

Das will ich jetzt nur als ein Beispiel dafür aufrufen, dass die Antworten, die wir uns in der Vergangenheit gegeben haben, ein Problem jedenfalls nicht gelöst haben. Denn man wird ja wohl nicht bestreiten können – egal wie man auf den Föderalismus schaut –, dass da jetzt ein massives Problem ist, das nicht bearbeitet und nicht gelöst, sondern immer größer wird. Und wenn man das ignoriert, dann ignoriert man auch die Wirklichkeit dieser jungen Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweites Beispiel, und das ist unabhängig von der Frage, ob irgendjemand glaubt, wir brauchen eine Halbleiterproduktion in Europa, oder nicht: Wenn wir in Europa, nicht nur in Deutschland, Unternehmen unterstützen – das gilt auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise beim ZIM-Programm –, dann müssen wir das immer in Brüssel notifizieren lassen.

Die Logik in Europa ist, dass staatliche Gelder nicht im Wettbewerb mit staatlichen Geldern der Nachbarländer obsiegen dürfen. Das muss immer ein Level Playing Field sein, mit der Konsequenz, dass wir ungefähr drei Jahre, manchmal dann sogar vier Jahre brauchen, um eine politische Entscheidung umzusetzen. Erst muss ein Programm in Brüssel notifiziert werden, dann muss das Programm in nationales Recht umgesetzt werden, dann muss es noch mal in Brüssel notifiziert werden, dann wird mit dem Programm eine Ausschreibung durchgeführt, dann bewerben sich die Unternehmen, und dann wird verhandelt, ob die Leistungen, die die Unternehmen bekommen, richtig sind.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, ist vielleicht kein gutes System, oder?“

Das dauert dann drei, dreieinhalb Jahre. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht wettbewerbsfähig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nee!“

Es ist europäische Hybris, so nach innen zu schauen.

Die Antwort darauf wäre meiner Ansicht nach ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren. Tax Credits, das die Amerikaner mit dem IRA eingeführt haben, kann uns als Methode hier Vorbild sein: Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die man gegen die Steuer rechnen kann. Und wenn man ein junges Unternehmen ist, das noch keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit bin ich bei dem dritten Punkt. Alleine das können wir in Europa und in Deutschland nicht umsetzen, weil die fiskalpolitischen Regeln es uns nicht erlauben. Ein sehr erfolgreiches Investitionsprogramm durch Steuergutschriften würde die Annahme, dass wir am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt haben, zunichtemachen. Das wissen Sie alle aus den Debatten, die wir haben.

Wir haben ja solche Versuche mit homöopathischen Maßnahmen unternommen, beispielsweise bei der Forschungsförderung oder jetzt bei der Filmförderung, und wir haben auch über die Gamesförderung gesprochen. Aber das sind natürlich, wenn es gut läuft, dreistellige Millionenbeträge, und mehr kann der Finanzminister auch nicht abbilden. Stellen Sie sich vor, das wären dreistellige oder zweistellige Milliardenbeträge. Das würde den Haushalt sprengen.

Deswegen ist der dritte Punkt – den muss ich ansprechen –, den wir strukturell hinterfragen müssen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Klar, es kommt immer das Gleiche!“

die Rigidität der deutschen Schuldenbremse, die fiskalpolitischen Regeln der Vergangenheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben in dem Jahreswirtschaftsbericht die Analysen der OECD, des IWF und auch der Bundesbank zugrunde gelegt. Deutschland hat in einer Phase, in der die Wirtschaft und die Bevölkerung, die Verbraucherinnen und Verbraucher hart unter Druck standen, die Corona-Kredite schneller als alle anderen vergleichbaren Länder – die G-7-Länder – getilgt und zurückgeführt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist die Verfassung!“

Das heißt, dass wir in den letzten drei Jahren, über die man ja sagen muss, dass sie für die deutsche Volkswirtschaft und für die Bevölkerung eine besondere Zeit waren, fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt haben – anders als andere Länder.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede nicht davon, dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzenlos Schulden machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen auch die USA und Japan ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euroraum. Inzwischen sagen aber alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen – ich habe sie gerade aufgezählt – und selbst die Bundesbank: Wir müssen uns mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten geben und können nicht mit der strengen Regel einer Schuldenbremse, die noch aus den Nullerjahren stammt – aus einer anderen Zeit, als die Globalisierung wuchs,

Beifall bei Grüne

als wir uns keine Sorgen machen mussten, als es keinen Krieg in Europa gab –, die Zukunft gestalten.

Da hier immer auf die Bonität Deutschlands verwiesen wird, empfehle ich eine Studie von Moody’s – also einer Ratingagentur, sicherlich kein linker, grüner oder sozialdemokratischer Thinktank –, worin ausgeführt wurde, dass die Bonität Deutschlands steigen könnte, wenn wir eine Flexibilität der Schuldenstandsquote zwischen 63 und 69 Prozent, bezogen aufs BIP, erreichen und gleichzeitig die ökonomische Stärke durch begleitende Strukturreformen verbessern. Es ist also nicht richtig, sich auf die Argumente der Vergangenheit zu beziehen; die Ökonomie und die Wissenschaft stehen inzwischen völlig woanders.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen sage ich: Sowohl was den Föderalismus angeht – wir könnten auch noch über den Datenschutz reden – als auch was die europäischen Regeln und die fiskalpolitischen Regeln angeht, müssen wir die Regeln neu aufsetzen.

Das heißt auch, dass uns die Debattengegensätze aus der Vergangenheit, also aus den 90er-Jahren, eher nicht helfen. Dort wurde die ökonomische Debatte so aufgegleist, dass man sagte: Entweder die Angebotsseite muss besser werden, oder die Nachfrageseite muss besser werden.

Zuruf Jens Spahn

Das ist in Spurenelementen noch immer in der heutigen Debatte zu finden, aber es hilft nicht weiter. Wir müssen natürlich beides tun; das ist ja kein Gegensatz. Natürlich muss der Standort bürokratieärmer werden, und es muss schneller entschieden werden. Die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir müssen sehen, dass Deutschland ein attraktives Investitionsumfeld hat. Aber wenn dem dann so ist, dann muss auch investiert werden, und zwar von der öffentlichen Seite: in die Infrastruktur, in die Brücken, in die Bahn, in die Digitalisierung, in die AI-Forschung, in die Forschung insgesamt, in die jungen Unternehmen.

Zuruf

So, wie es unsinnig ist, zu sagen, dass alleine eine flexiblere, dynamischere Fiskalpolitik die Probleme löst, so unsinnig ist es, zu sagen, dass wir alleine angebotsseitig die Probleme lösen könnten. Das ist entspricht nicht der Wirklichkeit um uns herum.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie mich das in Maßnahmen übersetzen, die wir durchführen müssen:

Erstens. Ich sprach schon über Tax Credits. Das wäre aus steuerlicher Sicht wahrscheinlich der stärkste Anreiz, das Land sofort nach vorne zu bringen, indem wir den Unternehmen ein Incentive geben. Es ist ja so, dass wir die Absenkung der Wachstumszahlen vornehmen mussten wegen der politischen Unsicherheit, die wir im Moment in Deutschland haben. Davor haben wir, habe ich immer gewarnt. Die Neuwahlphase führt dazu, dass die Unternehmen nicht wissen, was jetzt kommt und wie sich die Steuerpolitik, die Angebots- und die Nachfrageseite in Zukunft entwickeln werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir haben den Finanzminister nicht entlassen! Das war jemand anders!“

Aufgrund der Neuwahlen haben wir es auch nicht mehr geschafft, die Wachstumsinitiative vollständig umzusetzen. Die ist immerhin mit einem halben Prozentpunkt Wachstum prognostiziert gewesen. Zudem hat die US-Wahl ebenfalls Verunsicherung ausgelöst. Wenn wir einen entsprechenden Haushalt hätten, könnten wir diese Unsicherheit schnell überwinden, indem wir einen starken Wachstums- und Innovationsimpuls setzen, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungen, also Tax Credits.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Dieser Punkt hat viel mit der Unsicherheit zu tun: Wir müssen in jeder Rede und mit Blick auf den gestrigen Tag auch in jeder Abstimmung deutlich machen, dass wir eine Handelsnation sind, ein weltoffenes Land in einem geeinten Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden das Potenzialwachstum nicht nur mit der Mobilisierung der hier in Deutschland lebenden, gar hier in Deutschland geborenen Menschen heben können, sondern wir sind auf Zuwanderung angewiesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern erlebt – und Sie werden es wahrscheinlich selbst auch schon erlebt haben –, dass mir die Menschen aus den Unternehmen Nachrichten schicken und sagen: Wegen der – aus meiner Sicht fatalen – Entscheidung gestern, wegen des Signals, dass FDP, Union und AfD jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Meier, Müller oder Habeck heißen, das Land zu verlassen. Diese Entscheidung von gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie war auch ökonomisch ein Drama, weil – –

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Machen Sie doch Ihre Arbeit!“ Zuruf Dorothee Bär

– Herr Frei, reden Sie mal mit den Leuten, die nicht „Frei“ heißen. Die Leute waren schon verunsichert, als Frau Klöckner twitterte: Man muss nicht die AfD wählen, um AfD-Politik zu bekommen. Das kriegt man auch von der Union.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie reden von Verunsicherung? Sie sind doch der Verunsicherer!“

Sie sind erst recht verunsichert, wenn solche rhetorischen Signale gegeben werden wie von Friedrich Merz gestern, eine Abstimmung werde ja nicht falsch, wenn man mit den Falschen abstimmt. Das öffnet doch Tür und Tor für die AfD-Politik hier im Hause, und das registrieren die Leute.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie sind doch ein Angstmacher!“

Sie wissen ganz genau, dass in den ostdeutschen Bundesländern – wo Sie ja schon Einfluss auf die Politik haben und so stark sind – die Unternehmen große Schwierigkeiten haben, Menschen aus anderen Ländern, aus Europa zu bekommen. Sie schaden mit Ihrer Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie mit den Kollegen dort gemeinsame Sache machen, jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen. Das ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft.

Zuruf

– Ja, ja, glauben Sie mal weiter, dass es reicht, mit deutschen Arbeitskräften deutsche Produkte für den Markt in Deutschland herstellen zu können. Was Sie hier predigen, ist der Abstieg des Landes!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Britta Haßelmann

Drittens: Die Lohnnebenkosten steigen. Dort sind dringend Lösungen gefordert; denn wir müssen die Arbeitsproduktivität hochhalten. Indem die Lohnnebenkosten immer weiter steigen, wird ein kontraintuitives Signal gesetzt. Die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden; sie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Ich wiederhole, was ich an verschiedenen Stellen bereits gesagt habe: Dass der Haushalt in den Jahren der Großen Koalition ausgeglichen war, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie stehen nicht im Haushalt, aber sie sind überall im Land zu besichtigen: bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen. Da sind die Schulden inzwischen aufgelaufen, und das rächt sich jetzt bitterlich.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen eine Bildungsoffensive, wir brauchen schnellere Entscheidungen. Ja, es ist auch richtig, dass die Prozesse der Genehmigung – ich sprach vorhin bei den Notifizierungen für die Tax Credits darüber; aber das gilt natürlich auch für alle anderen Sachen – zu kompliziert geworden sind. Was man entscheiden kann, kann man schneller entscheiden. Dass das kein Hexenwerk ist, haben wir in dieser Regierung bewiesen; denn es gibt einen positiven Lichtblick: Uns hätte wahrscheinlich am Anfang der Legislaturperiode niemand zugetraut, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes – letzteres um den Faktor 5 – beschleunigen konnten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das haben wir getan, indem wir im Kern Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren schneller gemacht haben. Wir haben den schon vorhandenen beschleunigten Genehmigungsverfahren weitere hinzugefügt, zum Beispiel bei Repowering oder beim Bau von Stromnetzen in genehmigten Trassen. So kam es dazu, dass bei den Stromnetzen die Geschwindigkeit erhöht wurde und die Zahl der genehmigten Trassenkilometer von 300 auf knapp 2 000 gestiegen ist und dass wir bei der Windkraft an Land für dieses Jahr über 15 Gigawatt Neugenehmigungen erwarten, was etwa einer Verfünffachung der Altmaier-Zahlen entspricht.

Beifall bei Grüne

Die erneuerbaren Energien sind umkämpft. Es ist ja nicht so, dass ganz Deutschland Stromnetze haben will. Alle würden sich wahrscheinlich freuen, wenn Baugenehmigungen schneller erstellt würden oder wenn Unternehmensgründungen schneller und weniger bürokratisch möglich wären. Das sind Dinge, bei denen niemand im Land etwas dagegen hat. Stromnetze dagegen sind umkämpft. Windkraftanlagen wollen jetzt alle gerne haben, weil wir unter anderem den Kommunen eine Möglichkeit gegeben haben, dadurch auch noch kommunale Gewinne für sich zu erzielen.

Beifall bei Grüne

Natürlich wurden über Windkraftanlagen schwierige Debatten geführt. Wenn es aber gelingt, bei Stromnetzen, bei Windkraft, bei Wasserstoffnetzen, bei Gasnetzen usw. schnell nach vorne zu kommen, dann ist das natürlich auch bei allen anderen Sachen möglich.

Was wir brauchen, ist die Erkenntnis, dass wir uns neu erfinden müssen und dass wir das jetzt tun müssen. Sonst wird die Verführungskraft der autoritären Regime und der autoritären Akteure immer größer werden. Das, was China vormacht, und das, was Elon Musk verkörpert, ist, ökonomisch erfolgreich zu sein – aber nicht auf der Basis der Werte, die wir uns hier als Land gegeben haben. Das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern das ist die Entgrenzung, die Entfesselung von Macht. Das entspricht nicht den Spielregeln der Demokratie, die wir uns gegeben haben, wo wir Macht kontrollieren. Wenn wir das zurückweisen und dagegen nicht verlieren wollen, dann müssen wir in den nächsten vier Jahren zeigen, dass wir auf Basis unserer Werte – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wahrung der persönlichen Rechte – genauso erfolgreich sind. Es gibt viel zu tun, aber: Geht nicht gibtʼs nicht!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Jahreswirtschaftsbericht ist nach drei Jahren Ihre Abschlussbilanz. Also schauen wir mal genau hin: Die deutsche Industrie geht in die Krise, die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren oder wackeln. Die Arbeitslosigkeit steigt beständig: Sie liegt bei fast 3 Millionen. So hoch war sie seit 15 Jahren, seit 2010 nicht mehr. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht in die deutschen Küchen und Wohnzimmer.

Sie fahren mit dem halben Kabinett nach Alzey, wenn ein Pharmaunternehmen dort 2 Milliarden Euro investiert, und feiern sich. Alles okay. Nur: Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Wer kann, investiert im Ausland. Nie gab es weniger Vertrauen in den Standort Deutschland. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier zu diesem Thema etwas gesagt hätten

Zuruf Uwe Kekeritz [Grüne]: „Hat er doch!“

und nicht nur zum Ausbau der Windenergie, Herr Wirtschaftsminister. Das wäre wichtig gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Immer wieder Fake News verbreiten!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wenn man sich Grenell zum Vorbild nimmt, dann wird man so wie Jens Spahn! Diese Entwicklung ist wirklich schlimm!“

Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Ich höre dann immer „Minuswachstum“. Nein, sie ist geschrumpft. Der Kuchen wird kleiner. Das ist keine statistische Zahl, Frau Haßelmann, das ist sehr konkret. Steuereinnahmen brechen weg. Es gibt Milliardendefizite in der Sozialversicherung.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Am besten das Land düsterreden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen.

Zuruf Katharina Dröge

Wachstum ist die Voraussetzung für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Und deswegen ist das Schrumpfen so fatal.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie haben die Grenzschließungen vergessen!“

Sie haben, Herr Habeck, Deutschland und die Deutschen in Ihrer dreijährigen Amtszeit ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor. Das ist Ihre Bilanz nach drei Jahren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Sie verweisen dann immer auf externe Faktoren: Krieg, Russland, China. Ja, klar haben diese Faktoren auch einen Einfluss. Aber wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft.

Zuruf Uwe Kekeritz

Wir sind die einzige Volkswirtschaft in Europa, die schrumpft.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist denn Ihr Vorschlag?“

Unter den 30 größten Volkswirtschaften auf der Welt sind wir auf dem letzten Platz. Sie, Herr Minister, hätten es vielleicht eleganter ausgedrückt: Wir sind nicht die Letzten, hinter uns kommt nur keiner mehr.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Was für eine Arroganz!“

Aber das alles macht doch sehr deutlich: Unsere Probleme sind hausgemacht. Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf

Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Mach ruhig so weiter, Jens Spahn!“

Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau. Ich weiß, Sie mögen das nicht gerne hören; aber das ist ja nun mal der Befund:

Zuruf Anke Hennig Sonstiges bei SPD, Grüne: Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau, wird Energie immer teurer, lohnt sich Leistung immer weniger.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Seit Sie regieren: Chaos, Streit, Verunsicherung. Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben sich jeden Tag widersprochen und damit dem Standort Deutschland geschadet.

Und was ist Ihre Antwort darauf? Alle sind schuld. Die Schuldenbremse ist schuld.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die AfD ist schuld!“

Nur der Minister, der hat damit nichts zu tun. Nein, Herr Habeck, so einfach geht das nicht.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Maskendeal! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Masken!“

Sie schreiben mitten in der größten Wirtschaftskrise Bücher; Herr Klingbeil hat darauf hingewiesen. Eines trägt den schönen Titel: „Den Bach rauf“. Herr Minister, das Buch mag gut sein – ich habe es noch nicht gelesen –; aber in der wirklichen Wirklichkeit ist es für die deutsche Wirtschaft, für Millionen Beschäftigte in Deutschland mit Ihnen nur in eine Richtung gegangen: dramatisch den Bach runter. Das ist die Bilanz nach drei Jahren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt,

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sie schaffen das in der Opposition deutlich besser!“

Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen. Und ja, Herr Minister Habeck, Sie haben daran einen Anteil. Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Wer mit der AfD abstimmt, stärkt die AfD!“

Wer Industriearbeiter um ihre Jobs fürchten lässt, stärkt die extreme Rechte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wer dem Gerechtigkeitsempfinden im Land mit dem sogenannten Bürgergeld einen schweren Schlag versetzt, der macht die extreme Rechte stark.

Beifall bei CDU/CSU

Schauen Sie doch mal ins Ruhrgebiet, liebe Genossinnen und Genossen, wo Sie in den Arbeitervierteln verlieren. Ihre Politik, Ihr Bürgergeld, Ihre Politik der unkontrollierten Migration führt dazu, dass im Ruhrgebiet die Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn

Fragen Sie sich manchmal, warum das so ist?

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Scharfmacher in der CDU!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo ist denn Ihr Vorschlag?“

Und ich will noch hinzufügen: Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik in den letzten drei Jahren die AfD in den Umfragen verdoppelt haben,

Zuruf Anke Hennig

dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik zu so viel Vertrauensverlust geführt haben wie noch nie eine Bundesregierung zuvor,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo ist Ihr Vorschlag zur Wirtschaftspolitik?“

sich hier so empören. Das Entscheidende, Herr Mützenich, ist: Wenn Sie die „Lebensader der Demokratie“, wie Sie heute Morgen sagten, erhalten wollen, dann muss die demokratische Mitte die Probleme im Land lösen. Das ist der einzige Weg, das zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Die CDU hat die Mitte längst aufgegeben!“

Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck genau zuhört, fällt auf, dass ein Wort nie auftaucht: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit.

Zuruf

Was Sie scheinbar nicht verstehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die Hunderte Milliarden Euro Schulden – –

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Jens Spahn hat die Mitte längst verlassen!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „So ist das! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Der Befund tut weh, ich weiß. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich hier noch so viel aufregen, aber klar ist: In drei Jahren rot-grüner Ampel ist die extreme Rechte in Deutschland doppelt so stark geworden.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Fragen Sie sich manchmal, warum? Fragen Sie sich das?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das fragen sie sich natürlich nicht!“ Zuruf

Sie schaffen keine Politik des Wachstums. Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken. Sie glauben, man könne Wachstum herbeisubventionieren. Aber all die Schulden bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deswegen wollen wir Bürokratie abbauen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen Energiekosten senken – dauerhaft und strukturell. Wir wollen weniger Northvolt-Subventionslöcher – es wäre übrigens gut, Herr Minister, wenn Sie den PwC-Bericht öffentlich machen würden, damit alle nachvollziehen können, was da passiert ist –

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

und dafür günstigen Strom für alle. Das wird die neue Devise.

Nun hat ja der Herr Bundeskanzler letzte Woche eine besondere Volte hingelegt. Herr Scholz sagt plötzlich: Für die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sollte auch französischer Atomstrom genutzt werden.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Kein einziges Wort zur Wirtschaftspolitik!“

Überlegen wir mal einen Moment: Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die Kernkraftwerke ab.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Acht Minuten Redezeit und kein Wort zur Wirtschaftspolitik!“

Als Ersatz sollen Gaskraftwerke gebaut und mit Wasserstoff betrieben werden. Und nun will der Kanzler Wasserstoff aus französischem Atomstrom teuer kaufen, den wir dann nutzen, um neu gebaute Gaskraftwerke zu befeuern, die wir ohne die Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätten.

Zuruf

Das ist die verrückteste Energiepolitik aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das versteht doch kein Mensch mehr.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, wie heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht so schön: Es gebe Licht am Ende des Tunnels.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wer hat die Gasspeicher verkauft? – Gegenruf von der FDP: Das war Gabriel!“

Ja, das Licht gibt es tatsächlich, und dieses Licht hat sogar einen Namen: Regierungswechsel. Dieses Licht hat ein Datum: den 23. Februar. Wir wollen und wir werden Deutschland wieder starkmachen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, was hätte ich mir gewünscht? Ein Wort der Selbstreflexion über viele Jahre der Regierungsbeteiligung der Union,

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Für ein paar Monate war die SPD immerhin auch in der Bundesregierung!“

über die Verantwortung eines Gesundheitsministers Spahn, über andere, die in Verantwortung waren. All das spielt keine Rolle. Man merkt: Die Union ist im Wahlkampf

Zuruf

und versucht, hier Stimmung zu machen.

Ich wünsche mir, dass wir realistisch auf die Herausforderungen blicken, vor denen wir stehen. Wir müssen nicht darum herumreden – der Minister hat es gesagt –: Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wegen euch!“

Ich bin fest davon überzeugt: Die künftige Regierung muss die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherung von Arbeitsplätzen zur obersten Priorität der nächsten Legislatur machen. Das ist meine feste Überzeugung, und das kann ich für meine Fraktion, für meine Partei sagen: Das ist das Topthema, das wir angehen wollen.

Beifall bei SPD

Das gilt übrigens erst recht in Zeiten, in denen Donald Trump zurück ist im Weißen Haus, in denen klar ist: Es wird abgezielt auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, auf die Industrie in Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung: „Made in Germany“ wieder starkzumachen, ist die wichtigste Antwort auf Donald Trump. Und wir als Politik sollten uns darauf verabreden, dass wir das hinbekommen und dass wir dafür wichtige Schritte gehen.

Zuruf Jörn König

Ich will hier aber auch sagen: Wichtig als Antwort auf Donald Trump ist auch ein starkes, handlungsfähiges Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen endlich die Vertiefung des Binnenmarktes. Wir brauchen die Kapitalmarktunion.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Die will Herr Habeck doch gerade aufgeben!“

Aber das Zeichen, das hier gestern in diesem Parlament gesetzt wurde, ist verheerend für die Geschlossenheit in Europa. Es waren große konservative Bundeskanzler wie Adenauer, Kohl, Merkel, die die europäische Einigung immer vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir ein starkes Europa haben. Gerade in diesen Zeiten bräuchten wir das Signal eines starken Europas.

Zuruf Jens Spahn

Aber das, was Sie hier gestern gemacht haben, ist ein Abriss für die europäische Einigung. Das verunsichert unsere Partner.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen, Herr Klingbeil!“

Das wird Europa spalten, und das schwächt uns gegenüber den Amerikanern. Das haben Sie zu verantworten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Verkaufen Sie die Leute doch nicht für dumm!“

Wenn Sie sich aufregen, muss ich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Spahn hier mal erklärt, was denn das wirtschaftspolitische Konzept der Union ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Bürokratieabbau! Energiekosten runter! Steuern senken! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU“

Worin besteht das denn? Wenn man die Äußerungen mal zusammenlegt, dann nehme ich wahr, dass Herr Merz die Automobilindustrie zusammenbrechen lassen will, indem er nicht mehr auf Elektromobilität setzt;

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie doch nicht so einen Unsinn, Herr Klingbeil!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben die Prämie doch abgeschafft! Sie waren das! Diese Regierung!“

dann nehme ich wahr, dass Herr Merz Windräder hässlich findet. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Lügen über Lügen! Unglaublich!“

Übrigens die nächste Möglichkeit zur Einigung mit der AfD: Frau Weidel hat ja gesagt, sie will die Windräder niederringen.

Und dann setzt sich Herr Merz hin und sagt den Kolleginnen und Kollegen in den Industriebetrieben: Ich glaube nicht an grünen Stahl.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Herr Klingbeil, das ist gelogen, was Sie da erzählen! Das wissen Sie auch!“

Die Frage ist doch nicht, woran man glaubt. Die Frage ist, woran man hart arbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ich wünsche mir, dass wir in der Politik alles tun, dass Energiepreise runtergehen, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir Fachkräfte haben, dass investiert wird; aber wir in Deutschland müssen doch den Anspruch haben, dass der grüne Stahl aus Deutschland kommt, dass er hier produziert wird, dass wir nicht von China abhängig sind. Das haben wir doch gelernt.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Merz, ich wünsche mir mehr Kraft von Ihnen, aber nicht, dass Sie den Industriearbeitern sagen: Ich glaube nicht an eure Zukunft hier in Deutschland.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „So wenig Sachverstand, viel Meinung! Junge, Junge, Junge! Jetzt wird’s ja gefährlich!“

Ich will Ihnen den letzten Punkt nennen, um den es auch bei dieser Bundestagswahl geht: Wir brauchen mehr Investitionen. 500 Milliarden Dollar nehmen die Amerikaner in den nächsten vier Jahren in die Hand, um KI dort voranzubringen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, aber nicht aus Steuern!“

Und wir reden hier über die Schuldenbremse. Wie klein wollen wir uns eigentlich machen? Ich möchte, dass künstliche Intelligenz in Europa, in Deutschland entwickelt wird.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, dafür brauchen Sie mehr Energie!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie kennen nicht mal den Unterschied zwischen Staat und Privatwirtschaft!“

Ich möchte, dass wir dafür ein Umfeld schaffen. Ich möchte nicht, dass diese Tech-Milliardäre in den USA entscheiden, wie es mit der Digitalisierung weitergeht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, wir haben doch keine!“

Es muss doch unser Anspruch sein, stark zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dafür muss investiert werden. Wir schlagen den Deutschlandfonds vor, wir schlagen einen „made in Germany“-Bonus vor,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Toll! Super europäisch!“

um die deutsche Wirtschaft hier starkzumachen und dafür zu sorgen, dass investiert wird.

Und ich würde mich freuen, wenn die nachfolgenden Rednerinnen und Redner der Union mir einmal Folgendes erklären: Sie reißen mit Ihrem Programm eine Lücke von 100 Milliarden Euro jährlich in diesen Haushalt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht! Rechnen Sie halt selber nach!“

100 Milliarden Euro jährlich! Wo soll dieses Geld eigentlich weggenommen werden?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär

Diese Frage müssen Sie den Wählerinnen und Wählern beantworten. Und Sie haben heute hier im Parlament eine Chance.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die Prognosen für das Jahr 2025 senken Sie auf ein formales Plus. Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft sagen: Wenn es am 23. Februar 2025 keinen klaren Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt, dann wird auch die Bilanz des Jahres 2025 lauten, dass die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Das wäre dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes. Und das muss unbedingt verhindert werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Sebastian Roloff

Wenn wir hier über Wirtschaftswachstum reden, dann wird viel über Zahlen gesprochen, und das klingt alles sehr technisch. Ich will einmal auf den Punkt bringen, dass die Sache viel größer ist als eine Frage von Technik oder nur von Zahlen. In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, müssen wir uns eine Frage stellen: Wie soll es eigentlich möglich sein, dass das Wirklichkeit wird, was sich 80, 90 Prozent der Menschen in diesem Land wünschen? Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My home is my castle.“ sagen zu können – wie wird das möglich in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft?

Ich sage es Ihnen: In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, kann der Einzelne sein kleines Stückchen vom Kuchen nur größer machen, wenn ein anderer Mensch etwas verliert.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Warum haben Sie dann das Heizungsgesetz mit beschlossen?“

Und wenn die Wirtschaft schrumpft, dann ist es noch schlimmer, dann kann der einzelne Mensch seinen Traum für sich und seine Familie nicht nur nicht verwirklichen, sondern um den eigenen Lebensstandard nur zu halten, muss ein anderer Mensch etwas verlieren. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, ist ein dunkler, kalter, unsozialer Ort. Da fängt man an, sich gegenseitig anzugiften, sich zu bezichtigen, nicht mehr miteinander zu argumentieren, sondern nur noch sich anzuschreien. Kurz: Es passiert all das, was wir gestern hier erlebt haben.

Zuruf

Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen? Deshalb ist die Entscheidung für eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft aufhört zu schrumpfen, sondern endlich wieder wächst, nicht nur ökonomisch richtig. Eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder wächst und nicht schrumpft, ist die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Buschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Dr. Marco Buschmann (fortgesetzt)

Nein. – Wenn man jetzt die Frage stellt, wie man dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft endlich aufhört zu schrumpfen, sondern wieder anfängt zu wachsen, dann gibt es in Wahrheit nur zwei Konzepte.

Zuruf

Das eine Konzept lautet: linke Wirtschaftspolitik. Die erkennt man seit vielen Jahrzehnten an den immer gleichen Zutaten: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was sagen Sie der Bundesbank? Was sagen Sie allen Wirtschaftsforschungsinstituten?“ Zuruf

Was Robert Habeck hier gerade vorgetragen hat, war: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen. Was er hier nicht gesagt hat – das sagt er in Interviews –: im Zweifelsfall durch höhere Steuern, durch – das hat er gesagt – höhere Schulden und, wie wir wissen, auch noch durch höhere Sozialversicherungsabgaben, im Zweifelsfall auf die Ersparnisse von kleinen Sparern. Das hat noch nie funktioniert.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werden kann. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht; aber die Konsequenz ist einfach nur die alten abgestandenen Rezepte linker Wirtschaftspolitik. Die Antwort, die Sie formuliert haben, lautet tatsächlich: Wir geben den Bundesländern mehr Geld für ihre Aufgaben, wir verteilen mehr Subventionen und dann wird die Wirtschaft wachsen. – Das hat noch nie funktioniert, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Beifall bei FDP Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Bis auf die FDP glaubt das niemand!“ Zuruf Bruno Hönel

Was funktioniert, kann ich Ihnen sagen. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg funktioniert. Es hat nach der Wende 1982 funktioniert.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Ich schätze dich ja als Jurist, aber ökonomisch ist das falsch, was du sagst!“

Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert. Daran möchte ich erinnern.

Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir glaubten, unsere Autoindustrie sei am Ende – wegen der Konkurrenz aus Asien, wegen der hohen Produktivitätsvorteile japanischer Produktion. Die Antwort damals war nicht: Wir als Politik schreiben mit immer mehr Bürokratie, Subventionsprogrammen und Staatsausgaben den Unternehmen vor, wie sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Antwort war: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-how in den Betrieben.

Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Warum haben Sie es in den letzten drei Jahren nicht geschafft, ist doch die Frage! Ist doch unglaubwürdig!“

und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit seinen innovativen Betrieben es auch wieder schaffen kann. Entfesseln wir die Kraft in diesem Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen! Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Was für ein Armutszeugnis!“ Zuruf Susanne Menge
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass wir vor strukturellen Herausforderungen stehen. Aber, lieber Herr Spahn, ich hätte mir schon gewünscht, dass nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung

Zuruf

Sie die Fragen von Bürokratie, maroden Brücken, der Abhängigkeit von russischem Gas und unserer Energiepolitik nicht allein bei dieser neuen Regierung verorten.

Zuruf Gunther Krichbaum

Das ist wirklich unredlich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Drei Jahre Ampel, drei Jahre Rezession!“

Herr Spahn, Herr Buschmann, unsere Volkswirtschaft ist exportorientiert. Wir leben vom weltweiten, vom europäischen Handel. Und die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Schließen von Grenzen, ist die Spaltung in Europa, ist die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben gestern so ein Programm vorgelegt und beschlossen zusammen mit der AfD. Genau davor haben viele Menschen in Deutschland und Europa jetzt Angst.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was ist denn Ihre Antwort?“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Nicht die Wirtschaft zu zerstören!“

Wenn ich mit Unternehmen rede, dann sagen sie, welche Probleme sie haben und vor welchen Herausforderungen sie stehen. Sie zählen viele Punkte auf, aber als Erstes sagen sie: Fachkräfte. Als Zweites sagen sie: Fachkräfte. Als Drittes sagen sie: Fachkräfte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da waren Sie aber schon lange nicht mehr in den Unternehmen!“

Die Nachricht, dass hier gestern CDU/CSU, AfD und FDP zusammen abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! Viele Menschen aus dem Ausland, die sich überlegen, ob sie in Kanada, in Spanien oder in Deutschland arbeiten wollen, werden sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie das hier noch machen werden.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die sind auch bisher nicht gekommen!“

Das ist Ihre Verantwortung, Herr Merz.

Beifall bei SPD, Grüne

Was Sie von der CDU/CSU, der FDP und der AfD an Scheinlösungen in der Wirtschaftspolitik jetzt vorlegen,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Angstmacherei!“

sind vor allen Dingen massivste Steuersenkungen, allein 100 Milliarden Euro bei der CDU/CSU – nicht gegenfinanziert. Die Frage ist: Wie soll das gegenfinanziert werden? Wo soll dafür gekürzt werden? Und wer profitiert davon? Die obersten 10 Prozent bzw. das oberste 1 Prozent zu sehr großen Teilen. Ich sage Ihnen: Die Milliardäre in diesem Land noch reicher zu machen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Das ist einfach unfair. Das ist unseriös.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sich an den Reichen zu vergreifen, ist natürlich sinnvoll!“

Was Unternehmen in diesem Land brauchen, das sind Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur. Was Unternehmen brauchen, das sind Investitionen in günstigen sauberen Strom. Wir brauchen Investitionen in unsere Menschen, in Köpfe, in Bildung und Forschung, und wir brauchen Investitionen in eine Wirtschaft, die die Grenzen unseres Planeten achtet.

Beifall bei SPD, Grüne

Das alles – das ist völlig klar angesichts der riesigen Dimension – können wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Für mehr Investitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nach über 15 Jahren im Deutschen Bundestag meine 150. Rede, und es ist meine letzte Rede – ohne Konfetti, ohne Krawatte, dafür mit sehr vielen Gefühlen. Mein Weg in den Bundestag war nicht vorgezeichnet. Ich bin der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht und studiert hat. Seit 2009 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, seit 2014 Sprecher meiner Fraktion für Haushaltspolitik.

In der Opposition war es für mich eine große Freude, das parlamentarische Fragerecht sehr intensiv zu nutzen, auch zur Freude mancher Minister, wie ich weiß.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir haben mit meiner Fraktion in der Eurokrise die Bundesregierung in Karlsruhe verklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat uns vollständig recht gegeben. Damit haben wir dauerhaft die Parlamentsrechte in diesem Hohen Hause gestärkt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Und in der Koalition habe ich mit meinen Kollegen von FDP und SPD in der schweren Energiekrise im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse ein Boni- und Dividendenverbot für Großunternehmen durchgesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich war sehr, sehr gern Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe den Haushaltsausschuss als selbstbewusst und kritisch erlebt wie auch ein Parlament, das seine Aufgabe ernst nimmt, das die Aufgabe als Herzkammer dieser Demokratie ernst nimmt. Dafür wollte ich mich eigentlich heute bei den Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen bedanken. Ich sage „eigentlich“. Ich sage es ganz offen: Das fällt mir nach dieser historischen Entscheidung gestern sehr, sehr schwer. Erstmals seit 1949 gab es in diesem Hohen Hause eine eigenständige Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei. Das hat mein Vertrauen erschüttert. Da ist etwas in mir zerbrochen. Da ist auch etwas in diesem Hohen Hause zerbrochen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Überhaupt gar kein Verständnis von Demokratie!“

Ich bin wütend, ich bin entsetzt, und ich bin traurig.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Trotzdem möchte ich mich für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss bei den demokratischen Fraktionen bedanken

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Hören Sie doch auf mit dem Gerede von demokratischen Fraktionen!“

stellvertretend für die Fraktionen bei Dennis Rohde, bei Otto Fricke, bei Gesine Lötzsch und bei Helge Braun. Für die kollegiale Zusammenarbeit,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ja, danke! Tschüs!“

für intensive Debatten, für legendäre Bereinigungssitzungen vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ein unwürdiger Abgang!“

Ich habe zwei Kinder. Auch wenn ich versucht habe, viel für sie da zu sein: Den Großteil der Carearbeit hat meine Frau übernommen. Das ist nicht gerecht, und das will ich in Zukunft anders machen. Es schmerzt mich, so viel weg zu sein, so oft getrennt zu sein von der Familie. Das will ich nicht mehr. Ich will ein besserer Vater und ein besserer Partner sein. Davor habe ich Respekt, aber darauf freue ich mich auch sehr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Persönliches teilen. Ich habe in den letzten Tagen oft daran gedacht, wann und wie ich eigentlich anfing, politisch zu denken. Ganz wichtig war dabei mein Opa.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Die Frage ist: Wo sind Sie falsch abgebogen?“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Oh, meine Güte!“

– Hören Sie doch einfach mal zu!

Zuruf

Hören Sie doch einfach mal zu bei einer wichtigen Rede hier!

Präsidentin Bärbel Bas

Ein bisschen Anstand wäre auch sehr hilfreich.

Beifall bei der SPD, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sven-Christian Kindler (fortgesetzt)

Es geht nämlich jetzt um die deutsche Geschichte. Mein Opa war oder ist – er lebt zum Glück noch – zeit seines Lebens treuer CDU-Wähler gewesen, und wir hatten sehr hitzige Debatten. Das hat mich auch geprägt. Er wird diesen Sommer 90 Jahre alt. Mit jedem seiner sieben Enkel hat er die KZ-Gedenkstätte in Bergen-Belsen besucht. Das war ihm persönlich sehr wichtig, und dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar.

Für mich ist der Einsatz für diese Demokratie und dafür, dass sich die Shoah nie wiederholt, dass nichts Ähnliches passiert, Antrieb und Überzeugung. Darum bin ich hier. Und ich weiß, viele, viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen hier. Eine Antwort auf diesen Zivilisationsbruch ist das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Asyl, ist ein vereintes demokratisches Europa und ist unsere wehrhafte Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kindler.

Sven-Christian Kindler (fortgesetzt)

Ich möchte zum Abschied den Menschen Danke sagen, ohne die hier gar nichts läuft: unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danke den Saaldienern, den Protokollantinnen und Protokollanten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in den Ministerien! Danke auch an mein Team: Stefan, Susann, Andie, Sabrina, Inga, Liam, Peer Lars, Ulrike, Jan, Henrika. Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde hier gar nichts laufen. Sie sind die Arbeiterinnen und Arbeiter im Maschinenraum der Demokratie. Dafür gebührt ihnen großer, großer Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine Ehre.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei Grüne: Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kindler, auch ich möchte noch ein paar Worte sagen,

Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nehmen wieder Platz

weil wir in den letzten Jahren auch bei Haushaltsberatungen sehr intensiv zusammengearbeitet haben. Auch ich möchte mich für die immer faire, kollegiale Arbeit, die wir miteinander hatten, sehr bedanken. Ich wünsche Ihnen wirklich alles, alles Gute, auch für Ihre Familie und für all das, was Sie noch vorhaben. Im Namen des ganzen Hauses vielen Dank für Ihre Arbeit hier!

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]

Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Beifall bei der AfD
LH
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Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über drei Jahre grüne Wirtschaftspolitik, drei lange quälende Jahre. Der neue Jahreswirtschaftsbericht gießt Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3 Prozent. Der BDI sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland, und das liegt zuallererst an Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, Herr Habeck.

Beifall bei AfD

Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, den Wahlslogan der Grünen noch zu ändern. „Zusammen wachsen“ passt nicht sehr gut; besser wäre „Zusammen schrumpfen“.

Die Unternehmer schlagen Alarm und gehen auf die Straße – so gestern am Brandenburger Tor –, weil sie angesichts der immer größeren Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht mehr können, weil sie mittlerweile Existenzangst haben. Sie sehen, dass es in der Weltwirtschaft läuft, aber nicht bei uns. 300 000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. Unternehmen gehen ins Ausland oder pleite. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Kapital wandert ab. Wir verlieren den Anschluss. Während andere produzieren und wachsen, müssen unsere Betriebe Berichte für die Bürokratie schreiben. In Ihrem Wirtschaftsbericht aber lesen wir, es sei Licht am Ende des Tunnels. Nein, Herr Habeck, was da leuchtet, ist die Stopplampe auf dem Abstellgleis. Es wird nicht besser werden, es kann nicht besser werden, weil Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik jeden Unternehmergeist ersticken. Sie zerstören unseren Wohlstand mit dem ideologischen Vorschlaghammer.

Beifall bei AfD

Immer mehr Planwirtschaft für ein Transformationsgespinst, das vorne und hinten nicht funktioniert, immer mehr Gängelung und Verbote -Heizungshammer, Verbrennerverbot – und jedes Jahr eine massive Teuerung durch immer höhere CO2-Abgaben. Öl, Gas, Sprit, alles wird ständig teurer. Die nächste Erhöhung für 2026 ist auch schon geplant. Wie lange soll das noch so gehen? Unser Land braucht endlich wieder Freiheit, die Freiheit, etwas anpacken zu können und dann auch etwas davon zu haben,

Beifall bei AfD

nicht immer mehr Belastung, sondern endlich Entlastung: Runter mit den viel zu hohen Energiekosten, runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben! Unsere Bürger und Unternehmen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen.

Beifall bei AfD

Aber worüber denkt Minister Habeck nach? Er denkt darüber nach, dass wir jetzt noch auf die private Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Hieß es denn nicht immer: „Legt selbst etwas Geld am Kapitalmarkt an, weil die Rente immer knapper wird!“? Und dann kommt Herr Habeck um die Ecke und will da auch noch ran. Das ist doch alles nur noch Wahnsinn. Dabei sind die Kapitaleinkommen doch schon mit fast 50 Prozent besteuert. Wir sind doch nicht Ihre Melkkühe. Jetzt muss mal Schluss sein mit dem Auspressen. Deutschland braucht keinen Raubritter Robert, sondern endlich wieder vernünftige Politik, eine vernünftige Regierung, die die Menschen leben lässt. Genau dafür stellen wir uns am 23. Februar zur Wahl.

Beifall bei AfD

Nein, die Grünen mit Robert Habeck dürfen nie wieder in die Regierung kommen. Bei der Bilanz müsste das eigentlich Konsens sein. Allerdings sehe ich da doch Zweifel, vor allen Dingen bei der Union, wenn Herr Merz sich Robert Habeck als Minister vorstellen kann.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wo haben Sie das denn her?“

Aber gut, die Aussage war wenigstens ehrlich, und jeder weiß: Wer im Februar von Merz träumt, für den heißt es dann „April, April!“. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün, und das darf nicht sein.

Beifall bei AfD

Wohin grüne Wirtschaftspolitik führt, haben wir in den vergangenen drei Jahren leidvoll erfahren müssen. Grün bedeutet Abstieg und Wohlstandsverlust. Deshalb ist klar: Die beste Garantie für Aufschwung und Wachstum ist eine starke AfD. Wir freuen uns, dass das auch der bekannteste Unternehmer Elon Musk so sieht. Er hat wörtlich gesagt: Die AfD ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. – Genau so ist es.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist doch ein Witz! Sie sind der Sargnagel der Wirtschaft!““

Deshalb, liebe Bürger: Machen Sie uns stark, damit Deutschland wieder stark wird!

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie wollen doch aus der EU austreten! Erzählen Sie das den Bürgern mal!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr gab es 22 400 Unternehmensinsolvenzen. Stündlich sind es drei Unternehmen, die insolvent gehen, und im Monat rund 7 000 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Herr Habeck zieht durchs Land wie ein politischer Wanderprediger, aber Insolvenzzahlen, Arbeitslosenzahlen und Industrieabwanderung spielen für ihn keine Rolle; das ist ihm zu banal. Bei Ihnen geht es immer nur darum, die Demokratie zu retten; darunter geht es gar nicht. Sie sind kein Wirtschaftsminister. Sie sind jemand, der moralisierend durch dieses Land läuft, während andere Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Und das ist dramatisch für unser Land.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Zum Stichwort „Zahlen“. Herr Klingbeil – er ist schon wieder weg, weil er Wahlkampf machen muss; deshalb war das gerade auch ein Wahlkampfauftritt von ihm –

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Er ist noch da!“

warf uns vor, wir würden uns mit Zahlen nicht auskennen. Das müssen wir uns von einer Fraktion, deren Haushalt verfassungswidrig war und vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nicht sagen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir reden heute im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir erwarten von Ihnen Vorschläge, was Sie bei der Wirtschaft machen wollen!“

Auf der Tagesordnung steht: Jahreswirtschaftsbericht. Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanz, ein Zeugnis für die Wirtschaftspolitik eines Wirtschaftsministers und einer gesamten Bundesregierung.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Total schwach!“

– Darüber wollen Sie nicht reden; das ist mir klar, Frau Haßelmann.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie wollen ja auch nicht über Ihre Vorschläge reden!“

Sie wollen nicht darüber reden, weil Zahlen nicht moralisch sind. Zwei und zwei sind vier.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Zahlen lügen nicht!“

Egal ob Sie das fühlen oder nicht fühlen; es bleibt einfach so.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen. Die Restampel musste mal wieder ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Dieses Nach-unten-Korrigieren ist ja ein Dauerzustand geworden. Wenn man hoch fliegt und ein grünes Wirtschaftswunder verspricht, wenn man brachial und radikal in kürzester Zeit eine feststehende Wirtschaft umbauen will und dann so krachend scheitert wie Herr Habeck, dann will man über Zahlen nicht reden; das ist mir klar. 2025 erwarten Sie nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent, prognostiziert haben Sie jüngst noch 1,1 Prozent. Der Bericht ignoriert dabei im Übrigen die neuen Entwicklungen – die hätte man einbauen können –, Stichwort „USA“. Und da geht es ja nicht nur um die Zölle der Trump-Regierung, sondern auch darum, dass die Unternehmensteuer – Trump hat es angekündigt – von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden soll. Stattdessen hören wir von den Grünen immer wieder die alte Leier, wir wollten Milliardäre und Millionäre entlasten, wenn wir Steuern senken wollen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das ist ja die Wahrheit!“

Reden wir doch mal über den Mittelstand! Reden wir doch mal über die kleinen und mittleren Unternehmen, die ganz vielen Personen Arbeit und Ausbildung anbieten! Sie halten nicht nur durch, sondern geben ihr privates Vermögen mit rein. Die Unternehmensteuer in Deutschland liegt heute bei rund 29 Prozent; das EU-Mittel beträgt 21 Prozent. Wenn Herr Trump mit der Unternehmensteuer auf 15 Prozent runtergeht, ist das die Hälfte der Unternehmensteuer, die in Deutschland gezahlt wird. Jetzt können Sie sagen: Das betrifft alles nur Reiche. – Nein, die stimmen mit den Füßen ab. Es geht bei jedem Arbeitsplatz, der verloren geht, um eine gesamte Familie, die vielleicht nicht so eine Versorgung wie wir hat. Darum sollten Sie sich neben Ihren bewegenden Worten auch mal kümmern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Schauen wir uns das weiter an: Rezession, und es ist die dritte in Folge. Das ist historisch. Herr Habeck, als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie von einer historischen Aufgabe gesprochen. Ich glaube, die Bemerkungen in den Geschichtsbüchern zu Ihrer Wirtschaftspolitik werden sehr klar sein. Es ist historisch nämlich noch nie so gewesen, dass wir drei Jahre hintereinander eine schrumpfende Wirtschaft hatten. Sie sprachen von 16 Jahren Union. Wir hatten zehn Jahre hintereinander Wirtschaftswachstum.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht ist das auch mal interessant wahrzunehmen.

Gehen wir abseits der Prosa in Ihrem Bericht wieder zu den Zahlen.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Strukturreformen!“

– Zahlen tun weh, Frau Detzer, ich weiß. Von moralisch Aufgeladenem kann sich keiner ein Stück Brot kaufen. Ich will es Ihnen sagen: Wir brauchen schon noch Arbeitsplätze in diesem Land. – Die Unternehmensinvestitionen sinken um 6,5 Prozent, die Kapitalabflüsse sind auf dem Höchststand – das steht in dem Bericht, über den Sie ja nicht reden wollen –, die Bauinvestitionen erleben ein Minus von 0,6 Prozent. Das Ziel waren ja 400 000 Wohnungen mehr; das haben Sie weit verfehlt. Die Exporte verzeichnen ein Minus von 0,3 Prozent. Weiteres Ungemach droht aus den USA. Das Produktivitätswachstum ist niedriger als in der EU. Wir haben die zweithöchste Belastung der Arbeitseinkommen: Der OECD-Durchschnitt beträgt 34,8 Prozent, bei uns sind es 47,9 Prozent. Wer da nicht handeln will, der ist unverantwortlich, der kümmert sich nicht um sein eigenes Land, der kümmert sich nicht um sein eigenes Volk.

Damit komme ich zur AfD. Das war ja echt witzig, was Sie jetzt hier losgelassen haben. Sie sind die Partei, die aus der EU raus will.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht, Frau Klöckner! Das ist doch gar nicht wahr!“

Sie sind die Partei, die aus dem Euro raus will.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Fake News! Stimmt alles gar nicht, Frau Klöckner! Alles unwahr!“

Sie sind die Partei, die aus dem NATO-Schutzbündnis raus will. Man merkt: Wer die AfD wählt, der schadet ja der eigenen, der deutschen Wirtschaft; denn jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und Sie wollen den Export abwürgen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Alles Lügen! Alles unwahr! Stimmt gar nicht! Lesen Sie mal unser Parteiprogramm!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Kann man alles nachlesen!“

Mit Ihnen ist überhaupt kein Staat, kein Land, nichts zu machen.

Ich sage sehr klar, was wir brauchen: Runter mit den Unternehmensteuern, damit der Wettbewerb hier wieder agil und stabil ist! Runter mit der hohen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Runter mit Bürokratiefetischismus und auch mit der Regulierungsdichte! Wir sagen sehr klar: Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten! Wir wollen den Leuten Spaß am Arbeiten machen. Fleiß gehört dazu. Aber das Arbeiten muss sich auch lohnen und nicht Nichtstun wie durch das Bürgergeld, das Mantra der SPD.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in stürmischen Zeiten. Das trifft uns als offene Volkswirtschaft, als exportstarkes Land besonders. Deshalb ist das Wichtigste, wenn wir die wirtschaftliche Dynamik in diesem Land starkmachen wollen, wenn wir sie wiederbeleben wollen, dass wir für offene Märkte kämpfen – auch weltweit – und, Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Europäischen Union keine Grenzen hochziehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Wir ziehen auch keine Grenzen hoch! Wir kontrollieren diejenigen, die hier rein wollen! Ist doch Quatsch, was Sie sagen!“

Wir konkurrieren auf der Welt nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen; das ist unser Geschäftsmodell.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Märkte offen sind.

Wir erleben, dass wir herausgefordert sind, wenn andere auf der Welt mit einer aktiven, um nicht zu sagen, robusten oder aggressiven Form von Industrie- und Wirtschaftspolitik versuchen, Marktanteile zu gewinnen – indem sie Märkte abschotten, indem sie Subventionen zahlen, indem sie Zölle erhöhen. Deshalb ist ganz klar: Wenn wir tatenlos zugucken, dann machen wir einen Fehler. Wir brauchen auch in Deutschland und in Europa eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, und um die werden wir kämpfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Frau Klöckner, Sie haben gerade dafür plädiert – das ist vielleicht ein Unterschied –, wie in den USA allgemeine Steuersenkungen für große Konzerne und sehr wohlhabende Menschen vorzunehmen. Da kann man nicht davon ausgehen, dass das auch in Deutschland investiert wird. Wir wollen gezielt dafür sorgen, dass Investitionen, privatwirtschaftliche Investitionen in kleine, in mittlere, in Großunternehmen in Deutschland gefördert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Das kann man vom Inflation Reduction Act der USA lernen: Investitionen in Deutschland. Wir wollen einen „Made in Germany“-Bonus, damit in Deutschland in Arbeitsplätze investiert wird, aber nicht, dass wohlhabende Menschen Steuersenkungen bekommen. Herr Merz und ich, wir brauchen keine Steuersenkungen. Aber die Unternehmen brauchen für neue Anlagen, Maschinen, für Digitalisierung gezielte Investitionsanreize. Deshalb, meine Damen und Herren, setzen wir auf den „Made in Germany“-Bonus.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen auch wettbewerbsfähige Energiepreise. Dafür hat diese Bundesregierung eine ganze Menge gemacht.

Zuruf

Wir haben den Verbrauchern und den Unternehmen die EEG-Umlage von den Schultern genommen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze eine Energieversorgung mit bezahlbaren Industriestrompreisen bekommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich dachte, die Sonne schickt keine Rechnung!“

Da sage ich: Anstatt mit der AfD hier Mehrheiten zu bilden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ei, ei, ei!“

hätten Sie in dieser Woche der Senkung der Netzentgelte zustimmen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land zu steigern.

Beifall bei SPD, Grüne

Das haben Sie nicht getan. Stattdessen stellen Sie die Innovationen, die unsere energieintensiven Unternehmen brauchen – in der chemischen Industrie, in der Stahlindustrie –, infrage.

Zuruf

Herr Merz, Sie glauben nicht an grünen Wasserstoff.

Zuruf

Aber das ist keine religiöse Frage. Es ist eine Notwendigkeit, dass wir den Wasserstoffhochlauf in Deutschland hinbekommen für die Chemieparks in diesem Land, für die großen Industrien.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann macht doch mal!“

Fahren Sie mal zur Salzgitter AG und zu thyssenkrupp! Die haben den Weg eingeschlagen,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wegen der Subventionen natürlich!“

den Sie jetzt infrage stellen. Das ist unverantwortlich. Mit solchen Äußerungen sind Sie ein Standortrisiko für die deutsche Industrie.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Wer hat denn am meisten verhindert? Das war doch der Arbeitsminister!“

Und wir brauchen in diesem Land ausreichend Arbeits- und Fachkräfte. Dafür haben wir viele Weichen in dieser Koalition gestellt, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „3 Millionen Arbeitslose, das ist die Bilanz, Herr Arbeitsminister!“

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen die Demografie ernst nehmen in diesem Land.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Regulierung und Bürokratie!“

In den nächsten Jahren gehen – wohlverdient – geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Deshalb müssen wir alle Register ziehen. Herr Habeck hat angesprochen, was zu tun ist. Vor allen Dingen müssen möglichst viele junge Menschen in Ausbildung und damit in Arbeit kommen. Es gehen uns zu viele verloren. Deswegen brauchen wir konsequente Berufsorientierung an allen Schulen in Deutschland, übrigens auch an Gymnasien.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen eine Stärkung der beruflichen Bildung und bessere Übergänge, um jungen Menschen eine Chance zu geben, damit wir Arbeits- und Fachkräfte im Inland haben. Wir müssen die Erwerbsbeteiligung von Frauen in diesem Land stärken – nur 10 Prozent mehr, das wären 400 000 qualifizierte Fachkräfte mehr in diesem Land –, weil viele Frauen ungewollt in Teilzeit sind. Deshalb ist es wichtig, in Kinderbetreuung, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu investieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber dafür brauchen Kommunen auch die Mittel.

Ich will zum Schluss sagen: Es gibt zwei Dinge, die uns von CDU und CSU unterscheiden. Wenn es um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geht, reden Sie niemals über die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Beifall bei SPD

Deshalb sage ich: Wir brauchen nicht nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, wir brauchen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die genug Geld in der Tasche haben, um den Konsum in diesem Land anzukurbeln. Deshalb war es richtig, den Mindestlohn zu erhöhen, und er wird weiter steigen müssen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir müssen die Tarifbindung stärken.

In der Steuerpolitik gibt es einen entscheidenden Unterschied: Wir wollen Menschen mit normalen und unteren Einkommen entlasten, damit sich Arbeit stärker lohnt. Sie wollen Spitzenverdiener an dieser Stelle entlasten, sagen aber nicht, wo das Geld herkommen soll, das wir in Deutschland brauchen, um in Infrastruktur, Schulen und Brücken zu investieren. Nachdem ich vorhin Herrn Dobrindt und Herrn Spahn hier gesehen habe, kann ich Ihnen nur sagen: Angesichts Ihrer eigenen Regierungsbilanz, den bröckelnden Brücken, die Sie hinterlassen haben – mit denen Volker Wissing jetzt aufräumt –, sollten Sie mal ganz still sein!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das Mautdebakel der Vergangenheit ist kein Ausfluss von Infrastrukturkompetenz.

Sie haben zu viel Zeit auf den Parteitagen der Republikaner verbracht, Herr Spahn. Diese Sprüche haben Sie heute Morgen schon im Deutschlandfunk abgelassen, hier auch. Aber Sprüche ersetzen in der Politik kein gutes Handwerk.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Und Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Deshalb sollten Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sagt jemand, der drei Jahre lang die Verantwortung hatte!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jobturbo, sage ich nur, Herr Heil, Jobturbo!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Bundesarbeitsministers klang gerade so, als ob jemand frisch aus der Opposition gerade Arbeitsminister geworden wäre. Meine Damen und Herren, ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird hier versucht, den Eindruck zu erwecken, die strukturellen Probleme in Deutschland hätten mit dem Regierungshandeln der letzten anderthalb Jahrzehnte – ja, vieler Beteiligter – nichts zu tun. Das muss doch einmal ausgesprochen werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber Sie waren dabei, Herr Heil.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Initiator!“

Herr Habeck, Sie haben am Beginn Ihrer Rede einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz gesagt. Sie haben gesagt: Wir werden das Wachstum absenken müssen. – Ich glaube nicht, dass das eine Feststellung in der Sache war, sondern eine Drohung gegen die deutsche Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es ist in Wahrheit Ihr Konzept, kein Wachstum mehr zu haben, durch das, was Sie tun.

Wir haben über den Warntag gesprochen; das waren 140 Verbände. Die Haltung der Wirtschaft zu Ihren Vorschlägen in der Wirtschaftspolitik, Herr Minister, ist doch eindeutig: Alle sagen dazu Nein. Es gibt niemanden in der deutschen Privatwirtschaft, der das unterstützt. Der Bundeskanzler geht so weit, davon zu sprechen, die Klage sei des Kaufmanns Lied. Es ist nicht nur ein Erkenntnisdefizit bei Ihnen, sondern es ist die Handlungsverweigerung dieser Restregierung, meine Damen und Herren, irgendetwas an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu verbessern; das ist das Problem.

Beifall bei FDP

Herr Habeck, Sie sprachen davon, dass Deutschland nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Probleme hat. Ich teile diese Analyse ausdrücklich. Dann frage ich mich aber, wo in Ihrer Rede oder in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch nur ansatzweise Antworten auf die strukturellen Probleme gefunden werden. Sie sind mal auf einem Wirtschaftstag durch die Gegend gelaufen und haben wörtlich gesagt, das deutsche Lieferkettengesetz müsse man mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Ich will Ihnen zurufen: Mir würde Abschaffen vollkommen ausreichen. Aber wo ist Ihre Initiative, die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die deutsche Wirtschaft 4 Milliarden Euro kosten wird, abzuschaffen, die Taxonomie, die Investitionen in Deutschland verhindert und damit Wachstum, abzuschaffen? Es sind Sonntagsreden, Herr Habeck, aber kein Handeln von Ihnen, nichts davon.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das zu der strukturellen Frage.

Und jetzt kommen wir zu der Frage, was Ihre Antworten in Wahrheit sind. Es sind ausschließlich konjunkturelle Strohfeuer. Es ist vorhin von Ihnen, glaube ich, angeführt worden, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika 500 Milliarden US-Dollar an Subventionen in KI geplant sind. Das ist privates Geld, das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich privates Geld. Und die Antwort der Grünen, meine Damen und Herren, ist, in Deutschland müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um staatliches Geld zu investieren. Das sind konjunkturelle Strohfeuer auf Kosten der zukünftigen Generation,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

die keine strukturellen Veränderungen in Deutschland bringen. Das ist das, was mich ärgert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Der echte Bürokratieabbau, wo ist er geblieben? Zum Schluss Ihre Bilanz, Herr Habeck, Ihre ganz persönliche Bilanz. Ja, es hat in der Ampelkoalition ein großes Bürokratieabbaupaket von immerhin 3,5 Milliarden Euro jährlich gegeben, ein kostenloses Konjunkturprogramm. Allein, es reicht nicht aus. 3,5 Milliarden Euro jährliche Bürokratieentlastung: Wissen Sie, woher die kamen? 90 Prozent dieser Summe kamen aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundesjustizministerium. Und wissen Sie, wie hoch der Beitrag des deutschen Bundeswirtschaftsministers an diesen 3,5 Milliarden Euro war?

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Dürr (fortgesetzt)

0,5 Prozent. Das ist Ihre Bilanz, Herr Habeck. Sie ist beschämend.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SD
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kollegen Sven-Christian Kindler sagen für seine Klugheit, aber auch für seine Empathie. Sven-Christian, du wirst hier in diesem Haus fehlen, und ich bin stolz, deine Kollegin gewesen sein zu dürfen.

Beifall bei Grüne

Jetzt zurück zur Sache, zum Jahreswirtschaftsbericht. An der Stelle kann ich mir nicht verkneifen, eine große deutsche Tageszeitung zu zitieren, die in diesen Tagen schön titelte: China mag vielleicht eine Gefahr sein für die deutsche Wirtschaft, die CDU, die ist es ganz sicher. – Genau so, Herr Spahn, haben Sie auch heute argumentiert. Genau so haben wir wieder Ihre Reden gehört.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir hatten heute ein sehr, sehr gutes parlamentarisches Frühstück mit dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Ich darf beispielsweise zitieren, dass die Unternehmen dieses Verbandes völlig klar sind in der Analyse, dass 25, 30 Jahre gelebter Wohlstand, regelbasierte Welthandelsordnung zu Ende gegangen sind und dass sich Deutschland als Exportnation, als starker Industriestandort mit energieintensiver Industrie neu erfinden muss. Wir sind da mit den Unternehmen völlig einig. Aber Sie von der CDU/CSU tun so, als habe alles an der Ampel gehangen. An der Stelle fehlt schon die richtige Analyse. Da fehlt der Blick auf die Fakten. Und das ist Ihr Problem. Deswegen kommen Sie auch nicht zu den richtigen Lösungen.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Gespräch heute Morgen wurde auch ein Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung erwähnt. Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist nicht zu erklären ohne die hohe Abhängigkeit von russischem Gas

Beifall bei Grüne

und ohne die wirklich phänomenale Krisenmanagementarbeit der Bundesregierung, federführend auch von Minister Habeck. Die LNG-Terminals, das Bekämpfen der Inflation, die Gas- und Strompreisbremsen, das alles hat dieses Land stabilisiert und eben nicht dazu geführt, dass das BIP um minus 10 Prozent eingebrochen ist. Das ist die Grundlage der Zahlen, die wir jetzt auch im Jahreswirtschaftsbericht lesen und keine andere Analyse trägt.

Beifall bei Grüne

Sind wir nun zufrieden mit der Situation? Nein, das sind wir natürlich nicht. Ich habe es gesagt: Deutschland muss sich neu erfinden. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind dabei; die können Wandel gestalten. Was ist das Wichtigste, egal welche Bundesregierung nach dem 23. Februar regieren wird? Aus unserer grünen Sicht sagen wir: selbstverständlich Investitionen – Sven-Christian hat es angesprochen –, Investitionen in diesen Standort Deutschland; denn Deutschland fährt seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Es kann doch nicht sein, dass wir als erfolgreiches Industrieland 400 Brücken sperren müssen, die nicht zu benutzen sind. Das bricht jede Logistik. Das ist ein Armutszeugnis. Und genau da müssen Investitionen aufgrund der Reform der Schuldenbremse erfolgen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sagen alle Wirtschaftsinstitute. Das ist wunderbar dargelegt im Jahreswirtschaftsbericht.

Die Vorschläge sind gemacht: Energiepreise senken, Netzentgelte absenken und damit die Elektrifizierung erleichtern. Und ein zentraler Punkt: Wir dürfen jetzt nicht die Grenzen zumachen aus innenpolitischem Kalkül, kein „Germany first“, sondern „Europe United“, wie es unsere Außenministerin sagt. Die Stärkung des Binnenmarktes ist die Überlebensgarantie dieses Standortes und deswegen so wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben in Deutschland viel zu tun. Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ich bin sehr stolz auf die Unternehmen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Ich glaube, sie verdienen alle Unterstützung. Und ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung ihnen Planungssicherheit und Verlässlichkeit liefert und kein Rollback.

Beifall bei Grüne

Die letzten zehn Sekunden will ich dazu nutzen, den Kollegen Reinhard Houben und Bernd Westphal zu danken, die in den letzten drei Jahren als wirtschaftspolitische Sprecher von FPD und SDP wichtige Ansprechpartner waren. Ich habe viel von euch gelernt. Herzlichen Dank für die exzellente Zusammenarbeit und alles Gute für euch, die ihr nicht mehr kandidiert!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Beifall bei der AfD
EK
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Minister! Frau Klöckner, ich bin enttäuscht. Ich kann ja verstehen, dass Sie seit ungefähr einem Jahr wirtschaftspolitische Kernforderungen von der AfD abschreiben; das kann ich durchaus verstehen. Aber dass Sie hier Fake News verbreiten, wir wollten aus der EU austreten, das ist wirklich Blödsinn. Das will ich mal richtigstellen.

Beifall bei AfD

Schauen Sie einfach einmal in unser EU- und unser Bundestagswahlprogramm hinein. Wir wollen eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Ja, wir verurteilen die Übergriffigkeit der EU auf die souveränen nationalen Staaten. Wir wollen eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer. Wir wollen keinen Bundesstaat, sondern einen Staatenbund, um das hier mal richtigzustellen.

Beifall bei AfD

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Ihr Jahreswirtschaftsbericht war unterirdisch. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht nur Ausdruck Ihres Versagens, sondern darüber hinaus Ergebnis Ihrer vorsätzlichen Abwrackpolitik. Herr Minister, Sie haben dieses Land – zumindest mit Eventualvorsatz und aus niederen Beweggründen – an die Wand gefahren. Sie haben Infrastrukturen zerstört und die Arbeit von Generationen fleißiger Arbeitnehmer, Unternehmer und Handwerker in den Wind geschossen. Und warum das alles? Nicht wegen Ihrer absoluten Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik, nicht einmal wegen Ihrer abstrusen Klimareligion. Nein, es ging und geht Ihnen immer um Ihren autoritären Machtanspruch, der sich gerade im Übrigen überdeutlich an Ihrer Beförderungsorgie festmachen lässt.

Die Unternehmen verdienen jetzt entschlossenes Handeln, niedrige Energiepreise durch die Wiederinbetriebnahme möglichst vieler Kernkraftwerke, Kahlschlag bei der ideologisch verbrämten Klimabürokratie, Investitionen in unsere Infrastrukturen statt für Radwege in Peru, Stopp der Vollversorgung der halben Welt und bescheideneren Umgang mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung. So, meine Damen und Herren, schafft man wieder Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Beifall bei AfD

Zum Glück kommt die Bundestagswahl, bevor Sie Ihr Werk vollenden können. Die Wähler werden Sie aus dem Amt jagen, wenn nicht die Union Sie wieder ins Amt hebt. Wir wissen es nicht. Und dann ist Schluss mit Ihrer korrupten Vetternwirtschaft in Ihrem Ministerium. Dann ist Schluss mit den Geldströmen aus Steuergeldern zur Versorgung unzähliger Ihrer Parteigänger in Ihren Nichtregierungsvorfeldorganisationen.

Beifall bei AfD

Wir, Herr Minister, werden Deutschland aus Ihrer Geiselhaft befreien, werden dafür sorgen, dass die deutschen Bürger wieder das werden, was sie sein sollten: der Souverän und nicht das Fußvolk eines vom Münchener Siegestor huldvoll herunterlächelnden Möchtegern-Märchenkönigs Habeck.

Beifall bei AfD

Die Frage ist, ob die Union endlich die löchrige Brandmauer einreißt oder weiter ein williger Höfling einer wirtschaftspolitischen Habeck-Autokratie bleiben will. Wir haben diese Woche einen Schritt auf Sie zu getan, weil Ihr Migrationsantrag richtig war. Die Frage ist, ob Sie, meine Damen und Herren der Union, auch dazu bereit sind,

Zuruf

um für Deutschlands Wirtschaft das Richtige zu tun. Bekennen Sie sich hier!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ziemlich auf den Tag genau vor drei Jahren hier Ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie folgenden Satz gesagt – ich darf zitieren –:

„Wir stehen also, wenn wir es richtig angehen, vor einer großen Phase des industriellen Aufschwungs in Deutschland …“

Sie haben einen grünen Aufschwung versprochen. Das, was Sie geliefert haben, ist ein grüner Abschwung.

Wir sind Spitzenreiter bei den Energiepreisen, wir sind Spitzenreiter bei den Unternehmensbelastungen, wir sind Schlusslicht beim Wachstum und Schlusslicht bei internationalen Wettbewerbsrankings.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Dass der russische Angriffskrieg stattgefunden hat, haben Sie schon zur Kenntnis genommen?“

Die Wahrheit ist: Die Bilanz nach drei Jahren Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium ist: ein Grüner im Wirtschaftsministerium und eine rote Laterne bei den Wirtschaftsrankings.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sandra Detzer

Und der Grund, Herr Minister, liegt doch auf der Hand. Denn Sie haben in dieser ganzen Zeit immer genau das Gegenteil von dem gemacht, was man objektiv hätte machen müssen.

In der Energiekrise: Statt die drei AKWs am Netz zu lassen, haben Sie sie abgeschaltet, wie wir heute wissen: wider besseres Wissen.

In der Zeit, in der Sie Vertrauen in staatliches Handeln hätten schaffen müssen, haben Sie mit der Gaspreisbremse rumhantiert. Sie haben das Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Über Nacht haben Sie die KfW-Förderung und die Elektroautoförderung eingestampft; die Reaktion auf den Märkten war auch entsprechend.

Und statt den Mittelstand in der Breite zu entlasten, gab es von Ihnen nur Subventionen für einige wenige.

Herr Minister, Sie werben in diesen Tagen für Zuversicht. Ich sage Ihnen: Sie bringen nicht Zuversicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Sie sind eine Zumutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Ihre Subventionspolitik ist krachend gescheitert. Ich will Ihnen mal die Zahlen darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Was für ein Mist!“

Hinzu kommt – auch das will ich Ihnen sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Es ist zu langsam in Bayern!“

Sie investieren 600 Millionen Euro in Northvolt – jetzt in der Insolvenzmasse –, und für ein hochmodernes Batteriewerk von BMW in Niederbayern haben Sie nicht einen einzigen Cent. Und dann reden Sie immer wieder von unterschiedlichen Strompreiszonen. Auch das verunsichert den Süden. Ich sage Ihnen was – Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden –: Sie werden den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärken, indem Sie die Starken schwächen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Am Ende noch eine persönliche Anmerkung. Das Land befindet sich in einer historischen Rezession. In dieser historischen Rezession hat der Wirtschaftsminister Zeit, ein Buch zu schreiben.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Bayerischer Wahlkampf!“

Er inszeniert sich mit Bildern, über die man trefflich streiten könnte; auch darüber kann man wieder schmunzeln. Aber während die Wirtschaft den Bach runtergeht, schreiben Sie das Buch und geben ihm den Titel „Den Bach rauf“. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben jegliches Fingerspitzengefühl dafür verloren, was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Der hatte es nie!“

Deswegen muss es einen Politikwechsel geben: ohne Sie!

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sehr gute Rede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist schon in einer gewissen Weise ein Déjà-vu. Die deutsche Wirtschaft stagniert, Krieg und Krise fordern ihren Tribut, und wir stehen weiterhin vor großen strukturellen Herausforderungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, wenn man ehrlich ist, die Botschaft der vergangenen Jahre gewesen. Ich bin es auch leid. Denn wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem und vor allen Dingen auch einen zu großen Reformstau aus den GroKo-Jahren. Es ist also nicht die Frage, ob wir das Rad drehen, sondern wie wir es in Zukunft drehen und ob wir uns auch wirklich mal alle miteinander trauen, die großen Räder zu drehen; denn das braucht die Wirtschaft ganz dringend.

Beifall bei SPD

Vieles haben wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Wir sind ein Go-to-Markt für erneuerbare Energien geworden; die ganze Welt investiert hier.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die ganze Welt greift Subventionen ab!“

Im Bereich „künstliche Intelligenz“ haben wir eine starke Forschungslandschaft, die auch den internationalen Diskurs trägt. Und wir haben ein innovatives Einwanderungsgesetz, lieber Hubertus Heil, nach kanadischem Vorbild geschaffen. Das sind wichtige Bausteine; aber es reicht eben noch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei allem Respekt: Ich frage mich schon auch, wo Ihre Strategie denn eigentlich ist. Wir wissen jetzt: Friedrich Merz glaubt nicht an Windräder. Er glaubt nicht an den grünen Stahl. Aber Sie glauben an Verbrennermotoren und an ein Revival der Atomkraft. Aber glauben Sie wirklich, dass ein paar niedrigere Steuern mit der Gießkanne für alle und ein Rückschritt in der Energiepolitik uns wieder nach vorne bringen können? Das glaube ich nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist doch wichtig, dass die nächste Regierung, egal wer sie in welcher Konstellation stellt, die großen Räder mit einer mutigen Vision dreht und sich nicht im Klein-Klein verheddert. Denn wir brauchen jetzt ein kraftvolles Wachstumspaket, wie es im Sommer auf dem Tisch lag – das ist jetzt umso wichtiger –, und noch ein paar Schippen drauf.

Ich glaube an die gestaltende Kraft von Politik in einer sozialen Marktwirtschaft. Als Gründerin und Unternehmerin glaube ich an die Kraft von Innovation, von Mut und Tech. Ich glaube an Biotech, an Climate Tech, an Deep Tech.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich weiß auch, dass uns das wieder nach vorne bringen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum? Ich mache es mal konkret. Wir haben mit der Pharmastrategie die Weichen gestellt, weltweit führend im Bereich von Forschung und Entwicklung zu werden. An der Gesundheitswirtschaft hängen jetzt schon mehr als 1 Million Arbeitsplätze. Das ist schon mehr als in der so wichtigen Automobilindustrie. Das müssen wir doch ausbauen und unsere Stärken stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Bereich „Climate Tech“ ist bereits der Motor der Energiewende und damit auch ein Jobmotor. Und der Bereich boomt.

Zuruf

Letztes Jahr gab es Finanzierungsrunden in dem Bereich von über 360 Millionen Euro; das hat sich mehr als verdoppelt im Vergleich zu 2023. Der Bereich Deep Tech – das sind Worte, über die wir alle immer reden: KI, Quanten-Computing – ist für mich die Grundlage für Transformation, Produktivität und Innovation.

Zuruf

Hier müssen wir aber vor allen Dingen von der Forschung in die Anwendung kommen. Dafür braucht es Gründungsgeist, es braucht Mut, und es braucht Geld,

Zuruf

um die bestehenden Industriezweige zu transformieren und neue zu skalieren. Es geht also in den nächsten Jahren nicht darum, zu kleckern, sondern zu klotzen.

Wir als SPD haben eine starke Antwort mit unserem Deutschlandfonds. Wir wollen über 100 Milliarden Euro investieren. Wir wollen privates Kapital mobilisieren für unsere Infrastruktur von morgen und die Industrienation von übermorgen. Um den Dampfer Deutschland mit neuer Dynamik in Fahrt zu bringen – damit komme ich zum Schluss –, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen gute strukturelle Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, bessere Energiepreise, mehr Schnelligkeit, mehr Deutschlandtempo.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Mehr Schulden!“

Und dafür brauchen wir auch die Speedboote der Innovation, die uns wieder schneller nach vorne bringen. Dafür bitte ich Sie in diesem Haus gemeinsam zu kämpfen: für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für starke Arbeitsplätze in diesem Land. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und Kraft.

Weil ich noch 20 Sekunden habe, möchte auch ich dem Kollegen Sven-Christian Kindler noch mal danken. Wir durften in der letzten Woche drei Wirtschafts- und fünf Energiegesetze miteinander verhandeln. Ich bedaure es sehr, dass du nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören wirst, und danke dir auch noch mal für deine starken Worte zum Abschluss. Dir alles Gute!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der Linken
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer Sicht nur mit der Note „ungenügend“ zu versehen.

Beifall bei Linke

Als verantwortlicher Minister fällt Ihnen ja jetzt nichts Besseres ein, als überall im Land „Zuversicht“ zu plakatieren. Ich frage Sie, Herr Habeck: Wie sollen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Solarbranche und in den Glasmanufakturen in der Lausitz in meinem Wahlkreis zuversichtlich sein? Denn da steht jetzt Schließung an, weil bis heute – das gehört eben zur Wahrheit – kein Resilienzbonus oder gar der Industriestrompreis hierfür beschlossen werden konnte. Deshalb fühlen sich die Menschen in vielen Regionen Deutschlands zu Recht verschaukelt – genauso wie die Beschäftigten in der PCK in Schwedt in Brandenburg, wo die Eigentümerstruktur immer noch unklar ist und damit die Zukunft Tausender Arbeitsplätze ungewisser ist denn je. Die versprochene Pipeline – Herr Minister, vielleicht hören Sie auch mal zu! – von Rostock nach Schwedt ist nach wie vor nicht aufs Gleis geschoben, nicht mal mit den Planungen dafür wurde begonnen. Insofern, meine Damen und Herren, kann ich zu dieser Ankündigungspolitik nur noch sagen: Das geht überhaupt nicht, Herr Minister!

Beifall bei Linke

Und dann Ihr Selbstlob eben, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die Gaspreise wieder heruntergebracht worden sind! Sie wissen schon, Herr Minister, dass die Verbraucher im Schnitt nach wie vor 11 Cent die Kilowattstunde zahlen, also doppelt so viel wie 2020? Das ist knapp unter der Schwelle Ihrer Gaspreisbremse, die Sie viel zu schnell beerdigt haben, weil Ihnen die Schuldenbremse wahrscheinlich doch wichtiger war, als Sie es vorhin hier gesagt haben.

Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, ist ein sofortiger Industriestrompreis,

Beifall bei Linke

zweitens eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom,

Beifall bei Linke

ein massives Investitionsprogramm für die Wirtschaft und die Infrastruktur – wir schlagen 200 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode vor –

Beifall bei Linke

und eine unverzügliche Reform der Schuldenbremse, um auch den Ländern zusätzliche Impulse zu geben, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Beifall bei Linke

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben sich mit Ihren Grünen schon recht bettfein gemacht für Schwarz-Grün. Aber nach dem gestrigen Dammbruch erwarten wir – und ich warne Sie! –, sich mit dieser Merz-CDU/CSU, die gestern die antifaschistische Brandmauer eingerissen hat, ins Koalitionsbett zu legen. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, Herr Minister.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Ihre Wahlplakate sind ein Hohn für die Menschen hier im Land. Nach drei Jahren Habeckonomics dürfte der Letzte den letzten Funken an Zuversicht verloren haben. Unsere Wirtschaft steckt in der tiefsten Krise der bundesdeutschen Geschichte. Wir verlieren unsere Industrie. Unternehmen wandern ab oder taumeln in die Pleite. Sogar die Bauwirtschaft liegt inzwischen am Boden, obwohl im Land 800 000 Wohnungen fehlen und Brücken und Straßen marode sind. Millionen Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel fressen ihnen die Kaufkraft weg.

Sie, Herr Wirtschaftsminister, sind garantiert nicht das Sinnbild für Zuversicht, sondern für Schönfärberei und Realitätsverweigerung.

Beifall bei AfD, Linke, BSW

Gab es eigentlich jemals eine Konjunkturprognose, die Sie nicht nach unten korrigieren mussten? Ich kann mich nicht erinnern!

Wenn ein exportstarkes Industrieland in einer wachsenden Weltwirtschaft zwei Jahre hintereinander schrumpft und auch im dritten nicht auf die Beine kommt, dann liegt das nicht an fremden Mächten, sondern dann muss dieses Land eine überdurchschnittlich unfähige Regierung und einen besonders ahnungslosen Wirtschaftsminister haben.

Beifall bei AfD, Linke, BSW

Aber nicht nur die Grünen, auch SPD, FDP und CDU haben kein Konzept, den Niedergang zu stoppen. Wer unsere Industrie retten will, der muss vor allem die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir eine durchdachte Energiepolitik und keinen blinden Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber vor allem auch den Abschied von Wirtschaftssanktionen, die schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren und Zukunftstechnologien made in Germany fördern, statt Steuergeld in Pleiteunternehmen und unrealistischen Hobbyprojekten zu verbrennen.

Beifall bei BSW

Wir brauchen bessere Bildung, statt eines Überbietungswettlaufs in Sachen Aufrüstung.

Zumindest eine Prognose ist sicher: Wer die alten Parteien wählt, bekommt eine Fortsetzung der Politik, die Deutschland in den Niedergang geführt hat. Im Windschatten dessen wird die AfD sich dann vielleicht das nächste Mal verdoppeln. Und statt hier ein Theater aufzuführen über gemeinsame Abstimmungen, sollten Sie alle gemeinsam über Ihre Verantwortung dafür nachdenken und, ob Sie das wirklich vier Jahre noch so weitermachen wollen.

Beifall bei BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann vorab, glaube ich, nicht unerwähnt bleiben: Wir alle haben gerade gelesen und vernommen, dass unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ganz eindeutig dazu geäußert hat, wie das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion gestern vonstattengegangen ist.

Zuruf

Sie hat sich davon distanziert.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde das bemerkenswert, weil sie den Anstand und die Courage aufbringt, die Sie offensichtlich gestern nicht aufgebracht haben. Deswegen will ich heute auch hier den Appell noch mal vorbringen. Am Freitag wollen Sie wieder genau das Gleiche machen, was Sie gestern getan haben, nämlich mit Stimmen von rechts außen ein Gesetz verabschieden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wollen Sie nicht mal zum Thema sprechen?“

Ich rufe Ihnen zu: Stoppen Sie dieses Vorgehen! Hören Sie auf Dr. Angela Merkel! Es lohnt sich dieses Mal wirklich.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Januar hat der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock verkündet, dass er nunmehr aus klimafreundlichen und nachhaltigen Investitionen aussteigen würde. Nur wenige Tage später – nur wenige Tage später! – sagt ausgerechnet Friedrich Merz, er glaube jetzt nicht mehr an grünen Stahl. Was Herr Merz offenbar vergisst: Bei der deutschen Stahlindustrie geht es nicht um Aktien oder Investments,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Frage ist: Wo kommt der Stahl her!“

ums Zocken, bei dem die meiste Rendite für Hedgefonds oder Spekulanten rausspringt, sondern um Tausende Beschäftigte in unserem Land, Tausende Familien, Tausende Schicksale, die auf uns in der Politik setzen, damit sie eine Zukunft haben. Es geht nicht um das Aktienportfolio von Friedrich Merz und nicht um die Empfehlungen von BlackRock, sehr geehrter Herr Merz,

Beifall bei SPD

hier geht es um die Arbeitsplätze und die Schicksale von Menschen in unserem Land. Dieser Verantwortung muss jemand gerecht werden, der Bundeskanzler in dieser Bundesrepublik Deutschland werden will, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Herr Merz sagt, er glaubt nicht an grünen Stahl, dann kann ich nur entgegnen: Glauben tut man in der Kirche. Eine Milliardeninvestition wird nicht auf Basis von Glaubensbekenntnissen ausgelöst. Ist Herr Merz schlauer als die Unternehmen? Ist er schlauer als die Beschäftigten, als die Banken, die die Kredite bewilligt haben, oder schlauer als der Ministerpräsident von NRW? Mit Sicherheit nicht! Deswegen sollten wir auch hier noch mal Friedrich Merz daran erinnern, wo die Verantwortung in diesem Land liegt, nämlich bei den Beschäftigten in der Stahlindustrie, die systemrelevant für uns alle ist.

Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre Pläne von Grenzschließungen an den Grenzen auch zu Frankreich und zu Luxemburg, also im Binnenmarkt der EU.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ihre Regierung hat ab dem 16. September Grenzkontrollen gemacht! Darum geht es!“

Unsere Region lebt geradezu davon, dass jeden Tag Tausende Pendlerinnen und Pendler diese europäischen Grenzen überqueren, um einkaufen zu gehen oder um den Arbeitsplatz im jeweils anderen Land zu erreichen. Diese Menschen sind auf schnelle, reibungslose Übergänge angewiesen. Sie brauchen keine zusätzlichen Schikanen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie verstehen es halt einfach nicht! Das ist das Problem! Sie bringen das eine mit dem anderen durcheinander!“

Aber ich will es mal mit den Worten einer anderen Person sagen. Diese Person sagt zu den Plänen von Herrn Merz – ich zitiere sie –:

„Sie stehen nicht nur für eine Einschränkung der europäischen Freizügigkeit, sondern auch für ein mangelndes Vertrauen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“

Das sage nicht ich, sondern der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Mitglied der CDU.

Zuruf Josephine Ortleb [SPD]: „Eben! Mensch!“

Und ich finde, er hat recht. Sie sollten mal auf ihn hören.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Darum geht es doch gar nicht!“

Um es zusammenzufassen: Friedrich Merz hat keine Ahnung von der Stahlindustrie und keine Ahnung von der grenzüberschreitenden Realität in der Großregion.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie haben keine Ahnung!“

Auch deshalb gilt: Er sollte nicht Bundeskanzler werden.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14740 und 20/14732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 20/14731 soll an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.