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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/159

159. Sitzung

Mittwoch, 20. März 2024Berlin 13:00 – 21:00 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2024
8:00 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 16 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
63.584
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
840
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.497
CDU/CSU
13.307
SPD
8.210
Grüne
5.798
FDP
4.652
AfD
4.502
Linke
1.829
fraktionslos
684
BSW
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
264
37
SPD
262
62
FDP
200
29
CDU/CSU
122
144
AfD
49
89
Linke
30
4
BSW
6
fraktionslos
2

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Drucksachen 20/10055 und 20/10469 a · ZP 2 und 3
angenommen
0 Enthaltungen · 617 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW300
FDP7600
SPD18500
CDU/CSU17100
Linke1900
fraktionslos140
Grüne9800

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“; es sind die Druck…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024
TOP 1

Eidesleistung des Polizeibeauftragten des Bundes

Präsidentin Bärbel Bas

Präsidentin Bärbel Bas:

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 157. Sitzung am 14. März 2024 Herrn Uli Grötsch zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Gemäß § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag leistet der Polizeibeauftragte vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Herr Polizeibeauftragter, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen, und ich bitte Sie, sich zu erheben.

Die Anwesenden erheben sich

Herr Polizeibeauftragter, ich bitte Sie, jetzt den Eid zu sprechen.

UG
Uli Grötsch Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag
#

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich stelle fest, Herr Uli Grötsch hat den vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses, und ich möchte Ihnen für Ihre neue Aufgabe viel Erfolg wünschen.

Uli Grötsch (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas