Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024Eidesleistung des Polizeibeauftragten des Bundes
Präsidentin Bärbel Bas:
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 157. Sitzung am 14. März 2024 Herrn Uli Grötsch zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Gemäß § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag leistet der Polizeibeauftragte vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Polizeibeauftragter, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen, und ich bitte Sie, sich zu erheben.
Herr Polizeibeauftragter, ich bitte Sie, jetzt den Eid zu sprechen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich stelle fest, Herr Uli Grötsch hat den vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses, und ich möchte Ihnen für Ihre neue Aufgabe viel Erfolg wünschen.
Vielen Dank.