Protokoll
Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an den Rechtsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 193/22) Hier liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 liegt vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Die Welt wird immer digitaler. Deshalb brauchen auch Vereine und Stiftungen einen modernen rechtlichen Rahmen für Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen – ohne eine zeitraubende und aufwendige Satzungsänderung. Gleichzeitig wollen wir die Rechte der Vereinsmitglieder stärken. In den vergangenen zwei Jahren haben sich virtuelle Besprechungen, Sitzungen und Versammlungen bereits bewährt. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen für eine praktikable und zeitgemäße Vereinsarbeit auch für die Zukunft.
Wir schlagen vor, dass Vereine – und auch Stiftungen – ihren Mitgliedern ermöglichen können, an Versammlungen und Vorstandssitzungen auch digital teilzunehmen, ohne dass dafür die Satzung geändert werden müsste. Die coronabedingte Sonderregelung, die das derzeit ermöglicht, ist nur noch bis zum 31. August dieses Jahres in Kraft. Viele Vereine haben die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme an Besprechungen, Sitzungen und Versammlungen während der Pandemie genutzt und schätzen gelernt. Wir wollen diese Möglichkeit jetzt dauerhaft im BGB verankern.
So können auch diejenigen dabei sein, die sonst zum Beispiel wegen langer Anreisewege oder aus gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht teilnehmen könnten. Die Rechte der Mitglieder werden daher durch die Möglichkeit virtueller Versammlungen erheblich gestärkt. Die Vorteile gelten auch und gerade für Vorstandssitzungen, die in der Regel häufiger stattfinden als Mitgliederversammlungen. Die vorgeschlagene Regelung würde den Vorstand flexibler und handlungsfähiger machen. Wichtig ist uns aber auch: Wir wollen kein Mitglied zur Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verpflichten.
Mitglieder, die nicht auf elektronische Medien zurückgreifen können oder wollen, können weiterhin an der Versammlung vor Ort teilnehmen. Vereine haben überall in Deutschland eine große Bedeutung. Die Hilfe von Ehrenamtlichen ist in vielen Bereichen unverzichtbar. Die von uns vorgeschlagenen Regelungen erleichtern Bürgerinnen und Bürgern, sich in Vereinen und Stiftungen zu engagieren. Ich bitte Sie deshalb, unseren Gesetzentwurf bei den Ausschussberatungen zu unterstützen.