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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1021

1021. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:30 – 13:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.06.2022
47
Tagesordnungspunkte
28
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
32.007
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.261
Schleswig-Holstein
2.790
Thüringen
2.505
Bayern
2.198
Baden-Württemberg
2.192
Mecklenburg-Vorpommern
1.879
Nordrhein-Westfalen
1.725
Hessen
1.699
Sachsen-Anhalt
1.466
Niedersachsen
1.231
Bremen
1.219
Brandenburg
1.179
Hamburg
952
Sachsen
802
Rheinland-Pfalz
653
BMF
218
BMDV
170

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    5
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Überweisung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Annahme
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    4 Beiträge · 2.300 Wörter Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit COM(2021) 770 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 COM(2022) 134 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Steuerentlastungsgesetz 2022
    1 Beitrag · 148 Wörter Zustimmung
  38. TOP 38
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Kein Antrag (Art. 77)
  39. TOP 39
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    10 Beiträge · 7.286 Wörter Zustimmung
TOP 6 · Drucksache 193/22

Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an den Rechtsausschuss

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 193/22) Hier liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 liegt vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss zu. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Die Welt wird immer digitaler. Deshalb brauchen auch Vereine und Stiftungen einen modernen rechtlichen Rahmen für Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen – ohne eine zeitraubende und aufwendige Satzungsänderung. Gleichzeitig wollen wir die Rechte der Vereinsmitglieder stärken. In den vergangenen zwei Jahren haben sich virtuelle Besprechungen, Sitzungen und Versammlungen bereits bewährt. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen für eine praktikable und zeitgemäße Vereinsarbeit auch für die Zukunft.

Wir schlagen vor, dass Vereine – und auch Stiftungen – ihren Mitgliedern ermöglichen können, an Versammlungen und Vorstandssitzungen auch digital teilzunehmen, ohne dass dafür die Satzung geändert werden müsste. Die coronabedingte Sonderregelung, die das derzeit ermöglicht, ist nur noch bis zum 31. August dieses Jahres in Kraft. Viele Vereine haben die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme an Besprechungen, Sitzungen und Versammlungen während der Pandemie genutzt und schätzen gelernt. Wir wollen diese Möglichkeit jetzt dauerhaft im BGB verankern.

So können auch diejenigen dabei sein, die sonst zum Beispiel wegen langer Anreisewege oder aus gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht teilnehmen könnten. Die Rechte der Mitglieder werden daher durch die Möglichkeit virtueller Versammlungen erheblich gestärkt. Die Vorteile gelten auch und gerade für Vorstandssitzungen, die in der Regel häufiger stattfinden als Mitgliederversammlungen. Die vorgeschlagene Regelung würde den Vorstand flexibler und handlungsfähiger machen. Wichtig ist uns aber auch: Wir wollen kein Mitglied zur Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verpflichten.

Mitglieder, die nicht auf elektronische Medien zurückgreifen können oder wollen, können weiterhin an der Versammlung vor Ort teilnehmen. Vereine haben überall in Deutschland eine große Bedeutung. Die Hilfe von Ehrenamtlichen ist in vielen Bereichen unverzichtbar. Die von uns vorgeschlagenen Regelungen erleichtern Bürgerinnen und Bürgern, sich in Vereinen und Stiftungen zu engagieren. Ich bitte Sie deshalb, unseren Gesetzentwurf bei den Ausschussberatungen zu unterstützen.