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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
ZP 8 · Drucksache 20/6436

Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich sehe, es sind alle so weit.

Dann eröffne ich die Aussprache mit Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der Änderungen in den Fachbereichen Statistik, Infektionsschutz, Personenstandswesen und Dienstrecht vorsieht. Einige dieser Bereiche wurden zuletzt vor zehn Jahren neu gefasst. Eine Modernisierung ist längst überfällig.

Wir verbessern das Bevölkerungsstatistikgesetz. Die Sterbefallzahlen wurden unter der Coronapandemie nicht vollständig erfasst. Nur einige Bundesländer haben diese Daten auskömmlich registriert. Zukünftig werden die Sterbefallzahlen durch unsere Standesämter schneller und regelmäßig erfasst, und zwar bundesweit.

Mit den Vorschriften im Gesetzentwurf vermeiden wir doppelte Meldewege. Auf dieser Grundlage sichern wir die Aktualität der Zahlen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, einen Moment. – Ein bisschen leiser wäre schon gut. Es ist anstrengend, dagegen anzureden.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Es ist ja auch schon spät, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das stimmt.

Heiterkeit
Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Mit den Vorschriften im Gesetzentwurf vermeiden wir doppelte Meldewege. Auf dieser Grundlage sichern wir die Aktualität der Zahlen und können zum Beispiel eine mögliche überdurchschnittliche Sterblichkeit feststellen und liefern damit auch den Ländern Daten zur überdurchschnittlichen Sterblichkeit, die aufgrund von Klimaveränderung, zum Beispiel Hitze, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen auftreten kann.

Mit dem zukünftigen hochaktuellen Monitoring der Sterbefallzahlen können wir regionale Begebenheiten und Krankheitsgeschehen besser bewerten. Vollständige und aktuelle statistische Zahlen und Daten dienen nicht nur dem Zweck, vor die Lage zu kommen, verehrte Damen und Herren, zum Beispiel zum Schutz der Bevölkerung, um die Überlastungen des Gesundheitssystems zu vermeiden, nein, sie dienen vor allen Dingen auch der Demokratie. Weshalb es der Demokratie dient, wird klar, wenn man sich an die Desinformationskampagnen und die Verbreitung von Falschmeldungen in den Zeiten der Coronapandemie erinnert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk meinen Sie, oder?“

Vollständig erhobene statistische Daten widerlegen Fake News, und ich bedanke mich hiermit auch einmal bei unserem Statistischen Bundesamt. Liebe Grüße nach Wiesbaden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie schnell sich Krankheits- und Infektionsverläufe verändern, haben wir leider in den letzten Jahren sehr deutlich erfahren müssen. Die Anpassung im Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt zur Erfassung von epidemiologischen Daten. Die Meldepflicht zum Beispiel von Candida auris, einem Hefepilz, der zu einer Ohrenentzündung führt, eventuell mit Todesfolge, und des Respiratorischen Synzytial-Virus, besser bekannt als RSV, welches bei Kindern zu starken Atemwegserkrankungen führt, dient in erster Linie zur Entlastung des Gesundheitssystems. Die hohe Anzahl der erkrankten Kinder hat zu einer deutlichen Überlastung pädiatrischer Kliniken geführt. Wir wollen mit der Früherkennung den Öffentlichen Gesundheitsdienst frühzeitig und zielgerichtet befähigen, konkrete Maßnahmen gegen das Ausbruchsgeschehen einzusetzen.

Da spielt zum Beispiel auch die nunmehr namentliche Meldung von Malaria eine Rolle. Im Zuge der Klimaveränderung ist eine Zunahme von Malaria-Infektionen in Europa und, ja, auch in Deutschland durch die Anopheles-Mücke zu erwarten. Wir wollen mit der Registrierung Übertragungswege und gegebenenfalls Zusammenhänge in weiteren Fällen herstellen und unsere Bevölkerung schützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem weiteren Schritt im Gesetzentwurf schließen wir eine Lücke im Pluralismus. Bisher kann die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes bezogen auf das Geschlecht nur die Ausprägungen „männlich“ und „weiblich“ nachweisen. Nun wird die statistische Fortschreibung der Bevölkerung nach allen gesetzlichen Ausprägungen des Geschlechtseintrags möglich sein; Fehler aus den letzten Jahren im Personenstandsrecht werden damit nun behoben. Wir wollen eine vielfällige, tolerante und demokratische Gesellschaft und wollen Diskriminierung auf allen Ebenen entgegenwirken.

Eine weitere und wichtige Anpassung findet im Bereich des Bundesbeamtengesetzes statt. Ja, es ist relativ viel, was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Aufgrund der erheblich gewachsenen politischen Bedeutung der Fragen in den Bereichen Migration und Cybersicherheit werden die Ämter der Leitungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, in den Kreis der politischen Beamtinnen und Beamten aufgenommen. Die Leitungen des BSI und des BAMF stellen politische Schlüsselstellen dar, die vergleichbar mit denen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind.

Gerade das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nimmt sehr wichtige Aufgaben für die Cyber- und Informationssicherheit unseres Landes wahr. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Zuverlässigkeit des BSI ist unerlässlich. Zudem ist für diese Aufgabenerfüllung das Vertrauen der politisch verantwortlichen Aufsichtsbehörden in die Leitung essenziell.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Von Jan Böhmermann, oder? Den müssen Sie noch erwähnen!“

– Nein, das machen wir schon. – Daher ist die Regelung der Ampelkoalition richtig und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch zulässig.

Als letzten Punkt möchte ich noch hinzufügen, dass wir mit dem Gesetzentwurf und der damit einhergehenden Änderung des Besoldungsgesetzes endlich den rechtlichen Rahmen für die Stellen für Juniorprofessorinnen und ‑professoren an unseren Hochschulen des Bundes schaffen. Schon 2018 war diese Gleichstellung mit den Universitäten vorgesehen. Jetzt kommt endlich der Rechtsrahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen ein Land, das handlungs- und leistungsfähig ist, auch in Krisenzeiten. Wir wollen vor die Lage kommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Erfassung und Bereitstellung von vollständigen, umfassenden und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Entwicklung unserer Bevölkerung erreichen, um daraus die bestmöglichen politischen Entscheidungen ableiten zu können.

Beifall bei SPD, FDP

Ich bedanke mich deshalb für die Zustimmung auch vonseiten der Union und dafür, dass auch unsere Kolleginnen und Kollegen der Union ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Ich spreche hier im Namen der Ampelkoalitionäre; meine Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben.

Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält Steffen Janich das Wort.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Standesämter sollen künftig Sterbefälle spätestens drei Tage nach dem Eintrag ins Sterberegister an die Landesstatistikämter abgeben können. Das Statistische Bundesamt und das Robert-Koch-Institut müssen dann unverzüglich hierüber informiert werden. Das RKI soll die Sterbedaten zum Zwecke der epidemiologischen Analyse einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit erhalten.

Die Frage, die sich hier stellt, ist: Warum bekommt das RKI per se alle Daten zu diesen Sterbefällen auch dann, wenn noch gar keine Übersterblichkeit und erst recht keine Pandemie vorliegen? Es hat den Anschein, dass das RKI vorauseilend personenbezogene Daten erhalten soll, um die Ausrufung der nächsten Pandemie vorzubereiten. Wir sagen dazu Nein. Dem RKI gehören längst Grenzen gezogen.

Beifall bei AfD

Eine völlig andere Gesetzesnovelle, die keinerlei sachlichen Bezug zum Statistikwesen aufweist, kommt im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschickt verkleidet daher. Hier in der Gesetzesänderung soll, völlig versteckt, zudem noch das Bundesbeamtengesetz geändert werden. Konkret: Die Ämter der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen von Beamten auf Lebenszeit in politische Beamte gewandelt werden. Das ist vollkommen abweichend vom Titel des Gesetzentwurfs; das ist ein Trick durch die Hintertür.

Beifall bei AfD

Hierzu muss man die Hintergründe von Frau Faesers bisheriger Erfolgsbilanz kennen. Der Fernsehclown Jan Böhmermann hat den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, beschuldigt, er stünde der Firma Protelion als ein Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. zu nahe. Diese Firma habe zu nahe Beziehungen nach Russland. Wir erinnern uns.

Doch anstatt zunächst eine behördliche Untersuchung zu diesem Fall einzuleiten, hat die Innenministerin den Präsidenten des BSI sofort abberufen. Inzwischen ist aktenkundig, dass ihr Ministerium in sechs Monaten nichts Belastbares gegen Arne Schönbohm gefunden hat. Frau Nancy Faeser hat ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Untergebenen aufs Schwerste verletzt.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Soll zurücktreten!“

Sie hat eine Existenz vernichtet, weil sie einer Satiresendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr traute als ihren eigenen Beamten. Der einzige Anlass dafür, die Präsidenten des BAMF und des BSI jetzt zu politischen Beamten erklären zu wollen, ist, Nancy Faesers eklatantem Führungsversagen nachträglich das Gewand der Legitimität zu verleihen. Einen Verrat an dem eigenen Beamten und Mitarbeiter lehnen wir selbstverständlich ab.

Ich hoffe aufs Inständigste für unsere Bundesbeamten, dass Frau Nancy Faeser nach der Landtagswahl in Hessen bleiben möge. Ich hoffe das auch für unsere Waffenbesitzer und eigentlich für ganz Deutschland.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Philipp Amthor, Misbah Khan, Dr. Volker Redder, Petra Pau und Mechthilde Wittmann geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7235, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6436 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist auch wieder die AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.