Protokoll
Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich sehe, es sind alle so weit.
Dann eröffne ich die Aussprache mit Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der Änderungen in den Fachbereichen Statistik, Infektionsschutz, Personenstandswesen und Dienstrecht vorsieht. Einige dieser Bereiche wurden zuletzt vor zehn Jahren neu gefasst. Eine Modernisierung ist längst überfällig.
Wir verbessern das Bevölkerungsstatistikgesetz. Die Sterbefallzahlen wurden unter der Coronapandemie nicht vollständig erfasst. Nur einige Bundesländer haben diese Daten auskömmlich registriert. Zukünftig werden die Sterbefallzahlen durch unsere Standesämter schneller und regelmäßig erfasst, und zwar bundesweit.
Mit den Vorschriften im Gesetzentwurf vermeiden wir doppelte Meldewege. Auf dieser Grundlage sichern wir die Aktualität der Zahlen.
Frau Kollegin, einen Moment. – Ein bisschen leiser wäre schon gut. Es ist anstrengend, dagegen anzureden.
Es ist ja auch schon spät, Frau Präsidentin.
Das stimmt.
Mit den Vorschriften im Gesetzentwurf vermeiden wir doppelte Meldewege. Auf dieser Grundlage sichern wir die Aktualität der Zahlen und können zum Beispiel eine mögliche überdurchschnittliche Sterblichkeit feststellen und liefern damit auch den Ländern Daten zur überdurchschnittlichen Sterblichkeit, die aufgrund von Klimaveränderung, zum Beispiel Hitze, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen auftreten kann.
Mit dem zukünftigen hochaktuellen Monitoring der Sterbefallzahlen können wir regionale Begebenheiten und Krankheitsgeschehen besser bewerten. Vollständige und aktuelle statistische Zahlen und Daten dienen nicht nur dem Zweck, vor die Lage zu kommen, verehrte Damen und Herren, zum Beispiel zum Schutz der Bevölkerung, um die Überlastungen des Gesundheitssystems zu vermeiden, nein, sie dienen vor allen Dingen auch der Demokratie. Weshalb es der Demokratie dient, wird klar, wenn man sich an die Desinformationskampagnen und die Verbreitung von Falschmeldungen in den Zeiten der Coronapandemie erinnert.
Vollständig erhobene statistische Daten widerlegen Fake News, und ich bedanke mich hiermit auch einmal bei unserem Statistischen Bundesamt. Liebe Grüße nach Wiesbaden!
Wie schnell sich Krankheits- und Infektionsverläufe verändern, haben wir leider in den letzten Jahren sehr deutlich erfahren müssen. Die Anpassung im Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt zur Erfassung von epidemiologischen Daten. Die Meldepflicht zum Beispiel von Candida auris, einem Hefepilz, der zu einer Ohrenentzündung führt, eventuell mit Todesfolge, und des Respiratorischen Synzytial-Virus, besser bekannt als RSV, welches bei Kindern zu starken Atemwegserkrankungen führt, dient in erster Linie zur Entlastung des Gesundheitssystems. Die hohe Anzahl der erkrankten Kinder hat zu einer deutlichen Überlastung pädiatrischer Kliniken geführt. Wir wollen mit der Früherkennung den Öffentlichen Gesundheitsdienst frühzeitig und zielgerichtet befähigen, konkrete Maßnahmen gegen das Ausbruchsgeschehen einzusetzen.
Da spielt zum Beispiel auch die nunmehr namentliche Meldung von Malaria eine Rolle. Im Zuge der Klimaveränderung ist eine Zunahme von Malaria-Infektionen in Europa und, ja, auch in Deutschland durch die Anopheles-Mücke zu erwarten. Wir wollen mit der Registrierung Übertragungswege und gegebenenfalls Zusammenhänge in weiteren Fällen herstellen und unsere Bevölkerung schützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem weiteren Schritt im Gesetzentwurf schließen wir eine Lücke im Pluralismus. Bisher kann die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes bezogen auf das Geschlecht nur die Ausprägungen „männlich“ und „weiblich“ nachweisen. Nun wird die statistische Fortschreibung der Bevölkerung nach allen gesetzlichen Ausprägungen des Geschlechtseintrags möglich sein; Fehler aus den letzten Jahren im Personenstandsrecht werden damit nun behoben. Wir wollen eine vielfällige, tolerante und demokratische Gesellschaft und wollen Diskriminierung auf allen Ebenen entgegenwirken.
Eine weitere und wichtige Anpassung findet im Bereich des Bundesbeamtengesetzes statt. Ja, es ist relativ viel, was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Aufgrund der erheblich gewachsenen politischen Bedeutung der Fragen in den Bereichen Migration und Cybersicherheit werden die Ämter der Leitungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, in den Kreis der politischen Beamtinnen und Beamten aufgenommen. Die Leitungen des BSI und des BAMF stellen politische Schlüsselstellen dar, die vergleichbar mit denen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind.
Gerade das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nimmt sehr wichtige Aufgaben für die Cyber- und Informationssicherheit unseres Landes wahr. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Zuverlässigkeit des BSI ist unerlässlich. Zudem ist für diese Aufgabenerfüllung das Vertrauen der politisch verantwortlichen Aufsichtsbehörden in die Leitung essenziell.
– Nein, das machen wir schon. – Daher ist die Regelung der Ampelkoalition richtig und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch zulässig.
Als letzten Punkt möchte ich noch hinzufügen, dass wir mit dem Gesetzentwurf und der damit einhergehenden Änderung des Besoldungsgesetzes endlich den rechtlichen Rahmen für die Stellen für Juniorprofessorinnen und ‑professoren an unseren Hochschulen des Bundes schaffen. Schon 2018 war diese Gleichstellung mit den Universitäten vorgesehen. Jetzt kommt endlich der Rechtsrahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen ein Land, das handlungs- und leistungsfähig ist, auch in Krisenzeiten. Wir wollen vor die Lage kommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Erfassung und Bereitstellung von vollständigen, umfassenden und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Entwicklung unserer Bevölkerung erreichen, um daraus die bestmöglichen politischen Entscheidungen ableiten zu können.
Ich bedanke mich deshalb für die Zustimmung auch vonseiten der Union und dafür, dass auch unsere Kolleginnen und Kollegen der Union ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Ich spreche hier im Namen der Ampelkoalitionäre; meine Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben.
Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion erhält Steffen Janich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Standesämter sollen künftig Sterbefälle spätestens drei Tage nach dem Eintrag ins Sterberegister an die Landesstatistikämter abgeben können. Das Statistische Bundesamt und das Robert-Koch-Institut müssen dann unverzüglich hierüber informiert werden. Das RKI soll die Sterbedaten zum Zwecke der epidemiologischen Analyse einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit erhalten.
Die Frage, die sich hier stellt, ist: Warum bekommt das RKI per se alle Daten zu diesen Sterbefällen auch dann, wenn noch gar keine Übersterblichkeit und erst recht keine Pandemie vorliegen? Es hat den Anschein, dass das RKI vorauseilend personenbezogene Daten erhalten soll, um die Ausrufung der nächsten Pandemie vorzubereiten. Wir sagen dazu Nein. Dem RKI gehören längst Grenzen gezogen.
Eine völlig andere Gesetzesnovelle, die keinerlei sachlichen Bezug zum Statistikwesen aufweist, kommt im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschickt verkleidet daher. Hier in der Gesetzesänderung soll, völlig versteckt, zudem noch das Bundesbeamtengesetz geändert werden. Konkret: Die Ämter der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen von Beamten auf Lebenszeit in politische Beamte gewandelt werden. Das ist vollkommen abweichend vom Titel des Gesetzentwurfs; das ist ein Trick durch die Hintertür.
Hierzu muss man die Hintergründe von Frau Faesers bisheriger Erfolgsbilanz kennen. Der Fernsehclown Jan Böhmermann hat den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, beschuldigt, er stünde der Firma Protelion als ein Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. zu nahe. Diese Firma habe zu nahe Beziehungen nach Russland. Wir erinnern uns.
Doch anstatt zunächst eine behördliche Untersuchung zu diesem Fall einzuleiten, hat die Innenministerin den Präsidenten des BSI sofort abberufen. Inzwischen ist aktenkundig, dass ihr Ministerium in sechs Monaten nichts Belastbares gegen Arne Schönbohm gefunden hat. Frau Nancy Faeser hat ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Untergebenen aufs Schwerste verletzt.
Sie hat eine Existenz vernichtet, weil sie einer Satiresendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr traute als ihren eigenen Beamten. Der einzige Anlass dafür, die Präsidenten des BAMF und des BSI jetzt zu politischen Beamten erklären zu wollen, ist, Nancy Faesers eklatantem Führungsversagen nachträglich das Gewand der Legitimität zu verleihen. Einen Verrat an dem eigenen Beamten und Mitarbeiter lehnen wir selbstverständlich ab.
Ich hoffe aufs Inständigste für unsere Bundesbeamten, dass Frau Nancy Faeser nach der Landtagswahl in Hessen bleiben möge. Ich hoffe das auch für unsere Waffenbesitzer und eigentlich für ganz Deutschland.
Philipp Amthor, Misbah Khan, Dr. Volker Redder, Petra Pau und Mechthilde Wittmann geben ihre Reden zu Protokoll.
Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7235, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6436 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist auch wieder die AfD-Fraktion. Und wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.