Protokoll
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der brutale Krieg in der Ukraine, Putins rücksichtsloser Einsatz von Hunger und Energie als Waffe, die enormen Preissteigerungen hier bei uns und weltweit: Deutschland und Europa gehen durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, Bewährungsproben, die Putin uns mit seinem imperialistischen Angriffskrieg aufgezwungen hat.
„Der ganze Krieg setzt menschliche Schwäche voraus, und gegen diese ist er gerichtet“, schreibt Carl von Clausewitz. Putin handelt danach. Er überzieht die Ukraine mit Terror, er droht der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, er will Angst säen, spalten und einschüchtern. Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.
Unser Land steht zusammen, Europa steht zusammen und zeigt Solidarität – untereinander und mit der Ukraine. Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.
Als Putin den Krieg im Februar begann, haben manche gemutmaßt: In wenigen Tagen ist die Ukraine besiegt. Auch Putin selbst hat das geglaubt. Nun, es ist anders gekommen. Es ist anders gekommen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land so tapfer verteidigen und unter hohen schmerzhaften Opfern befreien. Es ist anders gekommen aber auch deshalb, weil die Partner der Ukraine, darunter auch wir, das Land unterstützt haben: politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen. Artillerie und Flugabwehr sind genau das, was die Ukraine besonders dringend braucht, und genau das liefern wir, moderne Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer zum Beispiel. Den Panzerringtausch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Slowenien hat manch einer, auch in diesem Haus, als Rohrkrepierer kritisiert. Inzwischen ist klar: Auf diese Weise bekommt die Ukraine rund hundert Panzer, mit denen ihre Soldaten sofort umgehen können.
Als eines der ersten Länder haben wir der Ukraine Anfang Juni moderne Luftverteidigungssysteme zugesagt. Ein erstes davon haben wir letzte Woche an unsere ukrainischen Freunde übergeben, früher als ursprünglich geplant. Drei weitere werden so schnell wie es geht folgen. Wir haben Flugabwehrraketen geliefert sowie Gepard-Panzer, über die es zunächst oft hieß: Die bringen doch nichts, dafür gäbe es nicht einmal genügend Munition. Heute sehen wir, welchen Unterschied sie ausmachen. Wie überlebenswichtig unsere Unterstützung ist, das zeigen die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele, die wir in den vergangenen zwei Wochen erlebt haben. Wahllos fallen ihnen Frauen, Männer und Kinder zum Opfer.
Ja, selbst diejenigen, die wie Sie, sehr geehrter Herr Schwarzman, den Terror und die Verfolgung durch die Nationalsozialisten überlebt haben, müssen erneut um ihr Leben fürchten. Dass Sie heute hier unser Gast sind, ehrt uns sehr.
Wir lassen auch die jüngsten Eskalationen Moskaus nicht unbeantwortet. Mit einem weiteren Sanktionspaket haben wir als EU den Druck auf die russische Regierung noch einmal erhöht. Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.
Auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs der G 7 haben wir vergangene Woche gemeinsam mit Präsident Selenskyj bekräftigt: Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Um es klar zu sagen: Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen. Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat, genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg. Damit ist der Krieg endgültig im Herzen der russischen Gesellschaft angekommen, in den Familien und auf der Straße. Hunderttausende Russen entziehen sich der Rekrutierung, viele verlassen das Land. All die Lügen und Propaganda, das Gerede von Spezialoperation und schnellen Siegen – alles nur Fassade wie ein Potemkinsches Dorf.
Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen, und wir werden sie unterstützen, so lange, wie es erforderlich ist.
Putin hat geglaubt, uns Europäer spalten zu können. Doch er hat das Gegenteil erreicht. Vor einigen Tagen beim Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben sich 44 europäische Staaten und die EU-Institutionen zu dem Grundsatz bekannt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Niemand von uns und auch kein anderes zivilisiertes Land der Welt akzeptiert die fadenscheinigen Versuche Russlands, sich Teile der Ukraine unter den Nagel zu reißen. Die illegalen Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren eine einzige Farce. Ihre Ergebnisse sind null und nichtig.
Das müsste eigentlich auch die russische Führung begreifen, wenn sie sich das Ergebnis der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche anschaut. Nordkorea, Syrien, Nicaragua und Belarus – das waren die einzigen vier Länder, die mit Russland gestimmt haben. 143 Staaten haben sich dagegen klar zur Souveränität und zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt, sogar noch etwas mehr als bei den Abstimmungen im März nach Ausbruch des Krieges.
Zugleich stellen sich viele die Frage, wie Putins irrsinniger Krieg beendet werden könnte. Am meisten jedoch sehnen sich wohl die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst nach Frieden. Präsident Selenskyjs Bereitschaft zu einem gerechten Frieden ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Im engen Kontakt mit unseren Freunden in Kiew haben wir als G 7 erst vor wenigen Tagen erklärt, was es hierzu aus unserer Sicht bedarf. Gerecht bedeutet, dass es sich nicht um einen Diktatfrieden handelt, sondern dass die Souveränität, die territoriale Integrität und auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gewährleistet sind, heute und in Zukunft. Unsere Bereitschaft, der Ukraine mit Blick auf eine tragfähige Friedenslösung langfristige Sicherheitszusagen zu geben, haben wir ebenfalls als G 7 erneut bekräftigt.
Auch beim heute beginnenden Europäischen Rat werden wir über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt. Die EU und die G 7 spielen dabei eine entscheidende Rolle. Doch der Krieg und seine Folgen werden uns noch auf viele Jahre beschäftigen.
Umso wichtiger ist es, dass wir heute schon überlegen, wie wir die Ukraine in den kommenden Jahren beim Wiederaufbau unterstützen. Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss. Deshalb haben Ursula von der Leyen und ich als Präsident der G 7, der wirtschaftsstarken Demokratien, kluge Köpfe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für den 25. Oktober nach Berlin eingeladen. Bei einer internationalen Expertenkonferenz werden sie ihre Vorschläge für einen langfristigen, verlässlichen und transparenten Wiederaufbau der Ukraine zusammenführen und so Input für einen internationalen Marshallplan für die Ukraine liefern.
Engere europäische und internationale Koordinierung brauchen wir auch bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Diesen Vorschlag hatte ich bei meiner Rede an der Prager Karls-Universität Ende August gemacht. Seither ist diese Idee weiter vorangekommen. Am Montag haben sich die EU-Außenminister auf eine neue Ausbildungsmission für circa 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten hier in der EU geeinigt. Eines der beiden Hauptquartiere wird sich in Deutschland befinden. Bis zum Frühjahr werden wir eine vollständige Brigade mit bis zu 5 000 Soldaten ausbilden. Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen, Hand in Hand mit unseren Partnern.
Im Licht der Zeitenwende stellen wir auch unser Land sicherheitspolitisch neu auf. Dafür steht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dafür steht die Refokussierung unserer Streitkräfte auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die Übernahme größerer Verantwortung an der östlichen Flanke der Allianz. Dafür steht die Nationale Sicherheitsstrategie, an der wir intensiv arbeiten. Und dafür stehen die Vorschläge zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa, die ich in meiner Rede in Prag skizziert habe.
Ich freue mich, dass die Idee einer engeren europäischen Kooperation bei der Luftverteidigung so schnell von 14 europäischen Ländern aufgegriffen wurde, die dabei mit uns zusammenarbeiten wollen. Das ist genau die Art von Synergie, die Art von kluger Arbeitsteilung, wie wir sie für die Sicherheit Europas jetzt brauchen.
Russlands Krieg hat aber nicht nur tiefgreifende Folgen für Europa. Weltweit hat er für Engpässe bei Nahrungsmitteln und Dünger gesorgt, mit fatalen Folgen. 830 Millionen, mehr als jeder zehnte Weltbürger hat laut aktuellen Zahlen nicht genug zu essen. Putin nimmt das nicht nur in Kauf, er nutzt Hunger als Waffe. Wir müssen uns auch dieser Bewährungsprobe stellen. Das ist eine Frage der Humanität. Das ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn wir wollen, dass die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und der Karibik uns auch künftig dabei unterstützen, das Völkerrecht gegen Aggression wie die russische zu verteidigen, dann ist es nur recht und billig, dass wir auch ihre Sorgen im Umgang mit den Folgen des russischen Krieges ernst nehmen.
In der Europäischen Union haben wir daher sehr früh damit begonnen, alternative Exportwege für ukrainisches Getreide aufzubauen, per Bahn oder per Schiff, zum Beispiel über die Donau. Wir haben die Vereinten Nationen und die Türkei in den Verhandlungen über eine Öffnung des Seewegs im Schwarzen Meer unterstützt. Wir greifen Ländern weltweit unter die Arme, die mit Hunger, Ernteausfällen und steigenden Preisen für Brot und andere Grundnahrungsmittel zu kämpfen haben.
Eines der zentralen Ziele unserer G‑7-Präsidentschaft war die Gründung eines Bündnisses für globale Ernährungssicherheit. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist.
Mit den diesjährigen Zusagen der G 7 in Höhe von 14 Milliarden Dollar haben wir zumindest eine Chance, eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden.
Meine Damen und Herren, auch Energie setzt Putin als Waffe ein. Lange vor der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Russland bereits seine Lieferung durch Nord Stream 1 eingestellt, ohne nachvollziehbaren Grund. Deshalb: Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger Handelspartner mehr.
Für uns und für die gesamte Welt bedeutet das: Auf dem Weltmarkt fehlt ein Großteil der 155 Milliarden Kubikmeter Gas, die Russland zuletzt durch Pipelines nach Europa geliefert hat. Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können. Doch auch da hat er sich verrechnet; denn Europa steht zusammen. Auch wir als Land haben mit den Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate sichergestellt, dass wir voll Zuversicht sagen können: Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter.
In Windeseile haben wir alternative Importstrukturen aufgebaut. Die ersten Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel gehen zum Jahreswechsel ans Netz. Auch erste Lieferungen über Lubmin können dann möglicherweise erfolgen. Weitere Terminals werden im Laufe des kommenden Jahres hinzukommen. Seit einer Woche fließt erstmals überhaupt Gas aus Frankreich zu uns. Auch die Kapazitäten an den westeuropäischen Häfen, in den Niederlanden und Belgien, nutzen wir, um zusätzliches Gas zu beschaffen. Verlässliche Partner, wie Norwegen, haben ihre Lieferungen an uns erhöht. Mit den USA und Ländern der Arabischen Halbinsel haben wir neue Lieferverträge abgeschlossen. Weitere sind in Vorbereitung.
Mit all diesen Maßnahmen haben wir es geschafft, unsere Speicher in Deutschland und Europa rechtzeitig vor dem Winter zu füllen, anders als übrigens im Vorjahr. Den Füllstand von 95 Prozent, den wir in Deutschland zum 1. November erreichen wollten, haben wir schon überschritten. Das ist eine große Leistung.
Wir haben entschieden, dass wir Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Erst in diesen Tagen sind fünf weitere Braunkohlekraftwerksblöcke in der Lausitz und im Rheinischen Revier hinzugekommen als zeitlich begrenzte, aber notwendige Notfallmaßnahme – Notfallmaßnahme; denn wir stehen weiter fest zu unserem erklärten Klimaziel.
Wir sorgen dafür, dass wir alle drei noch laufenden Atomkraftwerke den gesamten Winter lang nutzen können. So hat es das Kabinett gestern auf den Weg gebracht. Und schließlich haben Unternehmen den Umstieg von Gas auf andere Energiequellen erleichtert; „Fuel Switch“ lautet das Stichwort.
Das alles stärkt Deutschlands und Europas Energiesicherheit. Hinzu kommen die Sparanstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger und auch zahlreicher Unternehmen. Ich bin dafür außerordentlich dankbar. Gemeinsam wollen wir unseren Gasverbrauch um 20 Prozent senken; denn jede Kilowattstunde, die wir einsparen, stärkt unsere Energiesicherheit.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns auch auf europäischer Ebene auf ein Einsparziel von 15 Prozent beim Gasverbrauch zu einigen. Das ist ein starkes Signal europäischer Solidarität, gerade auch gegenüber unserem Land, das bislang ganz besonders von russischem Gas abhängig war – abhängig war, wohlgemerkt; denn wir haben uns aus der Abhängigkeit befreit und gehen zugleich gut vorbereitet in den kommenden Winter.
Noch etwas möchte ich erwähnen, wenn wir über Energiesicherheit reden.
Unsere Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei, die Dienste, das Bundeskriminalamt, das BSI tun alles, um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Auch mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union sind wir dazu in intensiven Abstimmungen. Mit Schweden und Dänemark stimmen wir uns eng bei der Aufklärung des Sabotageakts gegen die beiden Nord-Stream-Pipelines ab. Auf See zeigen Marine und Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz. Und noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur beschließen. Wir wissen: Absolute Sicherheit kann es angesichts der Größe und Komplexität kritischer Infrastrukturen nicht geben. Aber auch hier gilt: Wir sorgen vor, und vor allem, wir lassen uns nicht einschüchtern.
Meine Damen und Herren, die Energiesicherheit ist das eine, die viel zu hohen Energiepreise sind eine andere große Bewährungsprobe für unser Land und für Europa. Keine Frage: Die Preise für Strom und Wärme, für Gas, Öl und Kohle müssen runter, und zwar auf ein für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen verträgliches Maß. Auch das wird zu Recht Thema sein beim Europäischen Rat heute und morgen in Brüssel.
Wir haben beschlossen, hier in Deutschland eine Strompreisbremse einzuführen analog zur Entscheidung auf europäischer Ebene. An der Umsetzung arbeiten wir aktuell mit Hochdruck. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger so rasch wie möglich für ein Grundkontingent von Strom zu entlasten. Wir sind dabei den europäischen Weg gegangen und haben binnen weniger Wochen Mehrheiten in Europa zustande bekommen. Das zeigt: Die EU ist in diesen Fragen handlungsfähig, und die Bundesregierung wird immer darauf achten, diese europäische Handlungsfähigkeit zu stärken.
Bei den Preisen für Gas und Wärme ist das Ganze komplizierter; denn der Gaspreis wird von Knappheiten auf dem Weltmarkt bestimmt. Aber auch hier sind wir auf europäischer Ebene schon weit gekommen. So werden wir beim Europäischen Rat heute darüber sprechen, unsere Nachfrage zu bündeln. Ich bin der Europäischen Kommission daher dankbar für ihre Vorschläge, Einkaufsgemeinschaften europäischer Unternehmen möglich zu machen, die gemeinsam Gas kaufen können. Richtig ist auch, einen Teil der Kapazität der europäischen Gasspeicher im nächsten Jahr gemeinsam zu befüllen. Mit dem Modell Trading Hub Europe haben wir gezeigt, wie das gehen kann. Auch über die Entwicklung eines ergänzenden Gaspreisindexes zum TTF werden wir uns Gedanken machen, der Bezugspunkt für künftige Gasimportverträge sein kann.
Das beste Mittel gegen ein zu knappes Angebot aber bleibt der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kommission hat dazu bereits Vorschläge für einfache Planungsverfahren gemacht. Das sollte nun auch für die großen Übertragungsnetze geschehen. Auch dafür werde ich mich beim Europäischen Rat starkmachen.
Um die ausfallenden russischen Gaslieferungen zu ersetzen, müssen wir außerdem mit Ländern zusammenarbeiten, in denen die Möglichkeit zur Erschließung neuer Gasfelder besteht; natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
Wir werden auch darüber sprechen, wie wir mit Preisspitzen umgehen. Die Vorschläge der Kommission dazu schauen wir uns sehr genau an. Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger. Deshalb muss sich die EU mit anderen Gaskonsumenten, etwa mit Japan und Korea, eng abstimmen, damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Zugleich sprechen wir auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis. Ich bin überzeugt, Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird.
Auch im G-7-Kreis sprechen wir darüber. Schließlich wurde die G 7 bzw. damals noch die G 6 als Antwort auf die erste Ölkrise der 70er-Jahre und den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems gegründet. Damals ist es in diesem Rahmen gelungen, die Welt gemeinsam zurück auf einen Wachstumspfad zu führen. Das ist auch mein Ziel als G‑7-Vorsitzender heute.
Parallel nutzen wir natürlich auch die Möglichkeiten, die wir als Volkswirtschaft haben, um die Gas- und Wärmepreise auf ein verträgliches Maß zu senken. Dem dient der wirtschaftliche Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro, der unter anderem die Gaspreisbremse beinhaltet. Eine Kommission aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Arbeitgebervertretern, Gewerkschaften, Stadtwerken und Energieversorgern hat uns Anfang letzter Woche einen klugen Vorschlag gemacht, wie wir die Preissteigerungen für Gas und Fernwärme stark begrenzen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie halten Energie bezahlbar, wirken schnell und hebeln zugleich Einsparanreize nicht aus.
Wir setzen diesen Vorschlag nun um. Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürger mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent. Um schon früher für Entlastung zu sorgen, hat die Kommission uns empfohlen, dass die Versorger das Geld für Abschlagszahlungen im Dezember vom Staat erhalten. Auch Unternehmen, kleine und große, werden gezielt entlastet. Deshalb können wir heute sagen: Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen, soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.
Unseren Abwehrschirm haben wir bewusst auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch für den nächsten Winter gewappnet zu sein. Auf diesen Zeitraum gerechnet, entsprechen die 200 Milliarden Euro um die 2 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Das liegt in der Größenordnung der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt wurden und werden, in Frankreich, in Italien oder in Spanien zum Beispiel.
Die Europäische Union verfügt zudem über genügend finanzielle Durchschlagskraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen.
Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir während der Coronapandemie gemeinsam beschlossen haben, ist bislang erst ein Fünftel ausgezahlt. Hier stehen also noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung, die unsere Volkswirtschaften stärken und für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden können.
Dabei hilft uns auch die Einigung zur Finanzierung von REPowerEU, die die europäischen Finanzminister vor Kurzem erzielt haben. Damit wird ein dreistelliger Milliardenbetrag aus den Mitteln des Instruments NextGenerationEU genutzt und aufgestockt, um uns unabhängig zu machen von fossiler Energie. Ich bin bereit, zu schauen, wie wir diese und andere vorhandene Mittel in der aktuellen Krise noch effizienter einsetzen können.
Meine Damen und Herren, diese europäische Solidarität sorgt dafür, dass die Europäische Union Putins Energieerpressung standhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines dürfen wir aber über all die Bewährungsproben, vor die uns Putins Angriffskrieg gestellt hat, nicht aus den Augen verlieren: unser Ziel, aus der Nutzung fossiler Ressourcen auszusteigen.
Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie mehr Energieeffizienz sind die beste Strategie, damit unsere Energieversorgung sicher bleibt und wieder bezahlbar wird.
Jedes Windrad an Land oder auf See, jede Photovoltaikanlage macht uns ein Stück unabhängiger von teurem Gas oder Öl. Der Umbau des Energiesektors, die Transformation unserer Industrie, die Modernisierung unserer Gebäude, der Ausbau der Bahn und des Nahverkehrs, der Hochlauf der Elektromobilität und der Wasserstoffwirtschaft, das sind daher die zentralen Aufgaben dieses Jahrzehnts.
Die Weichen dafür sind gestellt. Wir haben die umfassendste Novelle des EEG des letzten Jahrzehnts verabschiedet. Wir beschleunigen den Ausbau der Offshorewindkraft. Im Februar kommenden Jahres wird das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft treten, das 2 Prozent der Fläche unseres Landes für die Windkraft zur Verfügung stellt. Noch im Herbst wollen wir ein weiteres Paket zur Planungsbeschleunigung beschließen. Denn was ich Anfang dieses Jahres versprochen habe, das halten wir ein: Alle Regeln, alle wichtigen Gesetze, die es braucht, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, stehen bis zum Jahresende.
Auch auf EU-Ebene halten wir Kurs. Wir wollen in den kommenden Monaten eine endgültige Einigung auf das „Fit for 55“-Paket als Booster für den internationalen Klimaschutz herbeiführen. Beim anstehenden Europäischen Rat werden wir unsere Position für die anstehende Klimakonferenz in Scharm al-Scheich abstimmen. Die russische Aggression und ihre Folgen dürfen nicht zu einer weltweiten Renaissance der Kohle führen. Deshalb werden wir klare Angebote machen, damit auch Entwicklungs- und Schwellenländer den Weg in Richtung eines klimaneutralen Energiesektors entschlossen gehen. Und wir werden den Staaten entschlossen helfen, die schon heute besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewährungsproben unserer Zeit erfordern neues Denken und mutiges Handeln von jedem von uns. Im Eiltempo und oft unter größtem Handlungsdruck haben wir in den vergangenen Monaten weitreichende zukunftsweisende Entscheidungen getroffen: für Europa, für unser Land, für seine Bürgerinnen und Bürger. Dabei haben wir miteinander immer wieder um den besten Weg gerungen und werden das auch weiterhin tun; denn auch das ist wichtig.
In einer Autokratie wie Russland ist das Ziel größtmögliche Uniformität. Kreativität und Widerspruch werden bestraft. Mutige Oppositionelle verschwinden auf Jahre in Gefängnissen oder werden ins Exil gezwungen. Nicht zuletzt das Schicksal einiger der bisherigen Friedensnobelpreisträger erinnert uns an diese Schande.
In Demokratien wie unserer aber liefern unsere Debatten, liefern freie Medien und öffentliche Kritik immer wieder Anstöße für Veränderung und den Fortschritt. Darin liegt die Stärke offener Gesellschaften. Darin liegt die Kraft der Demokratie.
Diese Kraft, diese Stärke, meine Damen und Herren, unterschätzen Putin und seine Gefolgsleute auf dramatische Weise. Deshalb bin ich sicherer denn je: Putins Kriegskurs gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt wird scheitern. Eigentlich ist er es schon längst. Die Ukraine, Deutschland und Europa aber werden gestärkt aus diesen Bewährungsproben hervorgehen, geeinter und unabhängiger als zuvor.
Schönen Dank.
Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Folgen, die dieser Krieg mittlerweile auch für unser Land hat, steht die Europäische Union in diesen Wochen und Monaten möglicherweise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Wir können daher alle nur hoffen, dass die 27 Staats- und Regierungschefs heute und morgen in Brüssel zu guten und tragfähigen Lösungen kommen. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen und Ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen in der Europäischen Union bei den anstehenden Beratungen jeden möglichen Erfolg.
Europa braucht diesen Erfolg. Unser Land, Deutschland, braucht diesen Erfolg. Vor allem aber die Menschen, die privaten Haushalte und die vielen Unternehmen – die kleinen, die mittleren und die großen – brauchen jetzt schnelle und wirksame Hilfe. Es sollte dabei auch klar sein, welche Aufgaben die Europäische Union übernimmt, was sie leisten kann und muss, was Europa jetzt ausdrücklich nicht tun sollte und was zwingend in der Verantwortung und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben muss.
Lassen Sie mich dazu etwas ausführlicher sprechen. Meine Damen und Herren, die notwendigen Sanktionen gegen Russland – und Sie haben, Herr Bundeskanzler, darüber ausführlich gesprochen – gehen nur gemeinsam. Hier hat Europa in der Tat in den letzten Wochen und Monaten eine große Geschlossenheit und eine große Entschlossenheit gezeigt. Europa hat diese Bewährungsprobe bestanden, auch in enger Abstimmung und Kooperation mit anderen, vor allem mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Auch die finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine gehen jedenfalls weitgehend nur gemeinsam. Auch hier hat die Europäische Union wirkungsvoll und zielführend geholfen.
Es wäre schließlich wünschenswert gewesen, meine Damen und Herren, wenn auch die militärische Hilfe europäisch abgestimmt und in der Europäischen Union koordiniert vorgenommen worden wäre. Ich sage von dieser Stelle aus zum wiederholten Male: Wir hätten es für richtig gehalten, wenn die ukrainische Armee auch mit Schützenpanzern und Kampfpanzern westlicher Bauart ausgestattet worden wäre,
abgestimmt in der Europäischen Union, so wie viele Mitgliedstaaten es befürworten, so wie eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus der Grünenfraktion und aus der FDP-Fraktion es befürworten, so wie wir es befürworten. Dieser Krieg wäre dann möglicherweise schneller zu Ende gewesen.
Nun zu den Energiepreisen. Herr Bundeskanzler, Ihrer Regierungserklärung können die Zuhörerinnen und Zuhörer heute Morgen, die betroffenen privaten Haushalte, die Unternehmen in Deutschland und darüber hinaus kaum etwas Konkretes entnehmen, wann ihnen denn nun endlich geholfen wird.
Sie haben auch wenig bis gar nichts zum Arbeitsprogramm der Kommission gesagt, das gestern vorgelegt worden ist. Meine Damen und Herren, bei diesem Arbeitsprogramm muss man den Eindruck gewinnen, dass in der Europäischen Kommission bis auf eine einzige Ausnahme – das ist die sogenannte Chemikalienverordnung – in allen Bereichen der Apparat weiter läuft und läuft und läuft und jede Woche und jeden Monat neue Richtlinien, neue Verordnungen, neue Belastungen vor allem für die Unternehmen in Europa auslöst.
Wir haben Ihnen den konkreten Vorschlag – Sie haben es ja in das nationale Programm aufgenommen – eines Belastungsmoratoriums gemacht.
Warum sprechen Sie jetzt nicht auch über ein Belastungsmoratorium in der Europäischen Union?
Warum lassen Sie zu, warum befördert Ihre Regierung, dass in der Europäischen Kommission von Woche zu Woche weitere Vorschläge zu Belastungen für die Unternehmen gemacht werden, bis hin zu einer CSR-Richtlinie, die die Berichtspflichten der Unternehmen gerade jetzt in dieser Krise endgültig zu einem bürokratischen Monstrum werden lässt?
Wir brauchen jetzt ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland.
Dann bleiben tatsächlich zahlreiche Aufgaben in der nationalen Verantwortung. Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, Sie fahren in dieser Hinsicht heute und morgen nicht gerade mit gutem Vorbild nach Brüssel. Im Gegenteil: Deutschland dürfte in Brüssel als das Land in Europa bewertet werden, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und mit am wenigsten bei der Entlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen erreicht hat.
Dieser Krieg dauert in wenigen Tagen schon acht Monate. Wenn man dem Glauben schenkt, was Sie auf Verbandstagungen – wie gerade vor wenigen Tagen hier in Berlin – sagen, dann wissen Sie ja schon sehr viel länger, welche Folgen dieser Krieg möglicherweise haben kann. Sie haben hier in Berlin vor wenigen Tagen gesagt: „Ich war mir immer sicher, dass er“ – Putin war gemeint – „das tun würde“, nämlich Energielieferungen als Waffe einzusetzen. Und dann haben Sie gesagt:
Das war … zu einer Zeit, als die allermeisten das noch nicht für wahrscheinlich gehalten haben. Aber ich habe es für möglich gehalten.
Sie nehmen Bezug auf eine Besprechung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundeskanzleramt im Dezember 2021.
„Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich im Dezember 2021 schon sicher waren, dass er das tun würde, warum haben Sie dann eigentlich bis zum Kriegsbeginn an Nord Stream 2 festgehalten und das zu einem privatwirtschaftlichen Projekt erklärt? Und warum haben Sie dann eigentlich nicht Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union von dieser klugen Erkenntnis berichtet, damit man schon im Dezember 2021 an Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise hätte denken können?
Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungserklärung von Clausewitz zitiert. Herr Bundeskanzler, von ihm stammt auch der schöne Satz: „Das Wissen muss ein Können werden.“ Das hätten wir von Ihnen auch erwartet.
Sie haben eine Gaskommission um Vorschläge zur Dämpfung der Gaspreise und zur Lösung dieses Problems gebeten. Diese Vorschläge liegen nun seit Anfang der letzten Woche vor.
Wir haben in dieser und in der letzten Woche zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages. Sie haben heute nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet, welche Schlussfolgerungen denn aus den Vorschlägen zur Lösung des Problems bei der Gasbeschaffung und bei den Gaspreisen gezogen werden sollen.
Es bleibt völlig offen, wie denn diejenigen privaten Haushalte, die noch mit Öl heizen oder die zum Beispiel gerade eine Pelletheizung angeschafft haben, konkret entlastet werden sollen.
Damit kein Missverständnis entsteht: Wir befürworten hier weitestgehend gemeinsame europäische Wege; aber es gibt Verantwortung im nationalen Zusammenhang, der Sie nachkommen müssen und die die Europäische Union überhaupt nicht übernehmen kann. Diese Fragen gehören dazu, und diese Fragen bedürfen der Beantwortung im Deutschen Bundestag und nicht auf der Ebene des Europäischen Rates.
Wenn Sie jetzt als einziges Datum, zu dem die privaten Haushalte und die Unternehmen Entlastungen erwarten dürfen, das Frühjahr 2023 nennen, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Bundeskanzler: Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr des nächsten Jahres.
Jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Perspektive, jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Antwort, wann sie – möglichst bald in den nächsten Tagen und Wochen – mit konkreter Entlastung rechnen dürfen. Deswegen will ich abschließend sagen: Die besten Beschlüsse in Brüssel bewirken überhaupt nichts, wenn die Bundesregierung in Deutschland nicht schnell zu wirksamen Entlastungen für private Haushalte und für die Unternehmen kommt, von denen die meisten nicht mehr lange Zeit haben.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von diesem Gipfeltreffen muss ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, und ich bin mir sicher, das wird es auch – Geschlossenheit, um unser gemeinsames Vorgehen bei den Sanktionspaketen, bei der finanziellen, humanitären und militärischen Unterstützung deutlich zu machen, zu unterstreichen und klarzumachen, dass sie das schärfste Schwert gegen Putin sind. Die europäische Geschlossenheit, die Geschlossenheit der G 7 und der internationalen Staatengemeinschaft sind in dieser Krise das wichtigste Pfund, das wir haben, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig werden hoffentlich – davon gehen wir aus – ganz klare Signale ausgehen. Europäische und nationale Maßnahmen gegen hohe Energiepreise werden Hand in Hand gehen – dafür machen wir uns stark –: der gemeinsame Einkauf von Gas, die Senkung des Verbrauchs, die Diversifizierung von Energiequellen durch Erneuerbare, ein Booster für erneuerbare Energien und eine Übergewinnsteuer, die zur Abfederung sozialer Härten in den Nationalstaaten – je nach Lage in Europa – dient. Das werden die gemeinsamen Botschaften sein und die Aufträge, die wir uns wechselseitig erteilen. Es ist gut und wichtig, dass dieses Signal so vom Europäischen Rat, von Europa ausgehen wird.
Meine Damen und Herren, wir verurteilen die jüngsten massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Die Mobilisierung in Russland, die Allianz mit Weißrussland, die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Gebiete, die Angriffe auf so viele unschuldige Menschen – all das zeigt die wahnsinnige Irrationalität dieses brutalen Angriffskrieges. Es zeigt aber auch, dass Putin immer mehr in Bedrängnis gerät; denn er führt den Krieg gegen die Menschen, die Zivilbevölkerung. Es trifft sie alle so grausam und hart, es ist brutal. Das bereitet mir und uns große Sorgen. Gestern nun noch die Verhängung des Kriegsrechts in den sogenannten annektierten Gebieten – hier sollen neue Spannungen geschürt werden, ein vermeintlicher Angriff der Ukraine auf vermeintlich russisches Territorium. Dabei ist doch klar: Es gibt kein russisches Kriegsrecht auf ukrainischem Territorium, meine Damen und Herren.
1 100 ukrainische Orte, Siedlungen, Dörfer sind ohne Strom. Angriffe auf Wohnhäuser, auf Krankenhäuser, auf Versorgungseinrichtungen, auf Spielplätze – die Zivilbevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden. Die Menschen leiden in dieser Situation unglaublich. Deshalb ist jede Kraftanstrengung nötig, und deshalb dürfen wir auch nicht nachlassen in unserem Engagement – weder humanitär noch wirtschaftlich noch beim Wiederaufbau noch bei der Frage hinsichtlich der Beitrittsperspektive zur EU und auch nicht, was die Waffenlieferungen angeht. Meine Damen und Herren, jeden Tag müssen wir uns fragen: Tun wir genug? Was können wir noch leisten? Das ist unsere Aufgabe im europäischen Verbund.
Herr Merz, wer hier einerseits die Solidarität mit der Ukraine einfordert, wer mehr Solidarität einfordert, sich dann andererseits auf solche Weise gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine äußert,
dem will ich an dieser Stelle sagen – ich habe es an anderer schon getan –: Das hat wehgetan, wirklich wehgetan und geschmerzt. Ihre halbseidene Entschuldigung hat daran nichts geändert. Dass Sie sich in dieser schrecklichen Situation so abwertend und populistisch gegenüber geflüchteten Menschen in der Ukraine geäußert haben, ist unverzeihlich.
Und kurz nach Ihrer Entschuldigung wurde bei diesem Thema weiter nachgelegt. Ich finde, Sie sollten das überdenken; denn wir haben hier alle eine große Verantwortung gegenüber den Menschen, die noch in der Ukraine sind, die in ihrem Land bleiben und kämpfen, und gegenüber denen, die hier sind und sich nichts sehnlicher wünschen, als wieder zurückzugehen in ihre Heimat, die so bedroht ist. Deshalb lassen Sie die Finger davon, mit Populismus in dieser Art und Weise zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, und wieder haben wir hier gerade den Vorwurf gehört: Jetzt handelt mal endlich!
Wo sind Sie eigentlich in dieser Situation?
Wo sind Sie, wo übernehmen Sie Ihre Verantwortung in der größten Krise dieses Landes und der größten Krise Europas? Statt sich in Fundamentalopposition zu verkriechen, müssen Sie Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren.
Jetzt mal kurz zum Vorwurf, diese Regierung handele nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben zwei Entlastungspakete zur sozialen Abfederung auf den Weg gebracht. Diese sind für Menschen, für Handwerk, für Wirtschaft eine Unterstützung. Da können Sie hundertmal sagen, das sei nicht der Fall. Es wirkt! Energiepreisbremse, Unterstützungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner, für Studierende,
Erhöhung der Grundsicherung usw. – das sind alles Maßnahmen, die gezielt die sozialen Härten in diesem Land abfedern sollen. Und das ist gut und wichtig so.
Dann planen wir einen 200-Milliarden-Abwehrschirm. Sie sollten nicht einfach nur sagen: Das läuft nicht gut. – Machen Sie doch mal einen Vorschlag!
Wo sind Sie denn da? Sie verkriechen sich in Ihren Löchern und erklären jeden Tag, wir würden nicht handeln.
Weil Sie da vielleicht eine kleine Stütze brauchen, sage ich Ihnen kurz, was diese Bundesregierung gemeinsam, was Robert Habeck mit seinem verantwortlichen Ministerium und die anderen Ministerinnen und Minister auf den Weg gebracht haben: die Verpflichtung zum Befüllen der Gasspeicher, die Forcierung des Netzausbaus, den Ausbau der Windenergie,
den schnelleren Ausbau der LNG-Terminals, die Ausgleichsregelung beim Wasserstoff, die Anpassung der Ausschreibungsmengen für Wind und Solar, die Effizienzstandards für den Gebäudesektor, das Energieeffizienzgesetz,
die Aufhebung der Abstandsregeln, die lange den Ausbau der Windenergie blockiert haben,
die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Bundesbedarfsplangesetzes und zahlreiche Verordnungen.
Ich weiß, es tut Ihnen weh, wenn man das aufzählt;
denn das zeigt, dass konkret gehandelt wird, meine Damen und Herren.
Und darum geht es in dieser Krise. Genau darum! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Verantwortung übernehmen und sich konstruktiv in die Lösungssuche einbringen, meine Damen und Herren.
Wir sind in einer schweren Krise. Da ist das notwendig.
Lassen Sie mich zuletzt noch sagen, als Bitte und zugleich als Aufforderung: Wir wissen, was die fossile Abhängigkeit von Russland für unser Land in dieser Krise bedeutet. Wir haben das in den vergangenen Monaten gesehen. Wir sollten, wenn wir über China diskutieren, dringend berücksichtigen, was uns die zementierte fossile Abhängigkeit von Russland gekostet hat. Keine Fehler in Bezug auf die Chinapolitik, meine Damen und Herren! Das ist notwendig, und das steht jetzt an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie mich vorab der zwei getöteten Handwerker in Ludwigshafen gedenken, die vor zwei Tagen von einem Somalier ermordet wurden. Frau Haßelmann, das schmerzt. Ich wünsche den Familien und Hinterbliebenen viel Kraft, ich wünsche den Verletzten schnelle Genesung.
Auch das ist mittlerweile Normalität in Deutschland.
Kommen wir zum Europäischen Rat, der heute und morgen in Brüssel zusammentritt und den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie seine Auswirkungen auf die Energiepreise und die Wirtschaft in Europa behandelt; so lautet ja auch der Titel. Einerseits scheint die Brisanz einer Energiekrise in den Köpfen angekommen zu sein. Andererseits verwechselt man hier wieder Ursache und Wirkung. Eine Antwort auf die Krise soll jedenfalls der sogenannte Gaspreisdeckel sein; so hören und so lesen wir es. Jedoch bleiben hier mehrere Fragen offen: Kann die Energie- und Versorgungssicherheit Deutschlands garantiert werden? Kaufen wir gemeinsam in ausreichender Menge ein? Wie wird der Verteilschlüssel sein, nach Bedarf? Wie viel mehr kostet den Steuerzahler die gemeinsame Beschaffung im Vergleich zur nationalen Beschaffung? Dazu gab es heute vom Bundeskanzler keine Antworten. Gemeinsam mit den europäischen Staaten die Energieversorgung sicherzustellen, kann ein Weg sein, wenn Deutschland nicht mehr investieren muss und mit allen europäischen Partnern in gutem Kontakt und nicht teilweise im Krieg stehen würde. Der Kontinent Europa verfügt über ausreichend Energiereserven, um sich zu versorgen. Deshalb wäre es überhaupt nicht notwendig, zusätzliches, teures und schmutziges Fracking-Gas einzukaufen.
Dafür braucht es aber eine Infrastruktur, die durch die Gemeinschaft auch gesichert wird.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wo sind die Untersuchungsergebnisse zur Sabotage an Nord Stream 1 und 2? Ich habe Sie schon vor einer Woche gefragt. Sie haben noch in der letzten Woche gesagt, dass diese bald vorliegen werden. Nun weigert sich Schweden, uns Untersuchungsdetails zu nennen. Da frage ich Sie: Entspricht das einem vertrauensvollen Umgang innerhalb der europäischen Gemeinschaft? Gehen so Freunde mit uns um?
Wir hatten und wir haben mit den Nord-Stream-Pipelines die Möglichkeit, als Deutschland souverän und preiswert unsere Energieversorgung sicherzustellen. Ebenso könnten darüber Teile Europas bedient werden. Wir haben immer dafür geworben, dass sich die deutsche Bundesregierung Optionen offenhalten muss, Optionen, um selbst handlungsfähig zu bleiben, damit der Wohlstand der Wirtschaft, der Industrie und damit der Bevölkerung gesichert wird. Alles das setzen Sie mit Ihrem selbst entfachten Wirtschaftskrieg, der sich hauptsächlich gegen uns, gegen unsere Bevölkerung richtet, aufs Spiel. Ihre Maßnahmen und Hilfsprogramme kommen spät und sind immer wieder schlechte Kompromisse, die in erster Linie dem Bürger langfristig nur Kosten verursachen.
Denn auch die 200 Milliarden Euro neues Sondervermögen sind neue Schulden, die am Ende der Steuerzahler sowieso bezahlen muss. Das ist das übliche Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“, und sie sind obendrein zum Teil verfassungswidrig, wie es der Bundesrechnungshof bereits angekündigt hat.
Ich habe schon oft gesagt: Sie hantieren ungeschickt und doktern an den Symptomen herum, anstatt sich endlich den Ursachen zu widmen. Und diese liegen aktuell in Ihrer Politik der Sanktionen. Daran scheinen Sie wirklich mittlerweile Gefallen zu entwickeln. Schauen Sie mal durch die Wertebrille, Frau Baerbock: Welches ist das nächste Land, von dem Sie sich distanzieren wollen? Sie gehen da ja schon eifrig voran. Es ist schon wirklich eigenartig, dass gerade aus der Partei, die einmal für Offenheit und Toleranz stand, nun die größten Oberlehrer kommen. Diese würden zur Durchsetzung ihrer sogenannten Werte mittlerweile auch Waffen sprechen lassen wollen.
Diplomatie jedenfalls gehört nicht zu Ihrer Stärke. Das beweisen Sie gerade in den Reihen der Ampelkoalition. Bei den Bürgern erarbeiten Sie sich immer weniger Respekt und Glaubwürdigkeit; das sieht man ja nicht nur an den Umfrageergebnissen.
Der Bundeswirtschaftsminister bescheinigt zudem die Erfolge seiner eigenen Politik Tag für Tag, wenn er von Höchstpreisen für Energie, einer kommenden Rezession und dem Niedergang der deutschen Wirtschaft spricht. Da muss man sagen: Die Politik von Robert Habeck wirkt. Sie sorgen nämlich aktiv dafür, dass wir zu einem Schwellenland oder zum Sorgenkind Europas werden. Sie sollten, Herr Habeck, wirklich mal darüber nachdenken, ob Sie Ihr Amt noch zum Wohle des deutschen Volkes ausfüllen oder sich besser wieder in die Welt der Fabelwesen zurückziehen sollten.
Vom Bundeswirtschaftsminister zum Bundesfinanzminister. Herr Lindner, Sie sprachen in Dresden vor jungen Handwerksmeistern, wo Sie noch – Sie erinnern sich – Witze über Ihre Kollegen Lauterbach und Habeck machten. Vor wenigen Wochen haben Sie den jungen Handwerksmeistern dort gesagt – ich zitiere –: Wir müssen all das tun, was Energiepreise runterbringt, und all das unterlassen, was Energiepreise steigen lässt. In einer solchen Situation muss man alle Kapazitäten, die verfügbar sind, am Netz behalten. Allerdings über Ostern hinaus.
In Dresden erzählen Sie den Leuten, was sie dort hören wollten, und hier in Berlin machen Sie mit Ihrer Politik genau das Gegenteil. Das ist die verlogene Politik der FDP. Das ist die verlogene Politik gegen Handwerk und gegen Mittelstand. Und das haben die Wähler in Niedersachsen bereits erkannt.
Da kann ich Ihnen nur sagen, lieber Herr Lindner: Lügen haben kurze Beine. Deshalb sollten Sie sich wirklich warme Unterwäsche besorgen; denn es ist bald Bodenfrost.
Das Grundverhältnis von Angebot und Nachfrage jedenfalls haben Sie noch nicht erkannt. Es ist immer noch vorhanden. Dabei ist gerade das Angebot auf dem Energiemarkt weiterhin stabil. Nur, Sie verändern, werte Bundesregierung, durch Ihre aggressive Sanktionspolitik den Zugriff auf den Markt und reduzieren das Angebot.
Sie entscheiden nämlich plötzlich, nicht mehr bei jedem Anbieter zu kaufen, und möchten von denen, die mit Deutschland noch Geschäfte machen, Produkte kaufen, die sie gar nicht mehr im Angebot haben. Das ist die Realität. Und so verknappen Sie selbst das Energieangebot.
Das beste Beispiel dafür sind die Verhandlungen mit Saudi-Arabien oder auch Kanada. Mit einem Lächeln kehren Sie nach Hause zurück und müssen anschließend immer wieder feststellen, dass die sogenannten Lieferanten von LNG-Gas überhaupt kein adäquates Angebot für uns haben. Und da sehen Sie es wieder, was wir immer sagen: In der Politik geht es nämlich um Interessen, Herr Scholz, und nicht nur um Freundschaften; das ist die Realität.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, machen Sie sich endlich ehrlich und gestehen Sie sich selbst ein, dass Ihr Konzept der Energiewende nicht trägt! Die Energiewende ist gescheitert. Auch Sie, Herr Merz, sollten das endlich realisieren. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender aus Sachsen hat es bereits getan. Sie sind mitverantwortlich, dass die Energiewende gescheitert ist; denn Sie haben die Atomkraftwerke abgeschaltet. Das sollten wir nicht vergessen.
Und Sie schädigen nachhaltig, auch die CDU, was Generationen vor uns mühevoll errichtet haben – alles nur, um Ihre ideologischen Leitlinien zu erfüllen. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen. Darüber sind wir uns ja hier in diesem Haus einig. Wie wir dieses Ziel sozial und wirtschaftlich verträglich erreichen wollen, das ist jedoch die Frage. Deshalb brauchen wir im Bereich der Energieversorgung Optionen. Jedoch sind in Deutschland eine Unmenge an Windrädern und unkonventionelle Erdgasförderung ebenso wenig eine Option wie die endlose Förderung von Braunkohle – ja, auch die ist endlich; das wissen wir. Wir brauchen einen gesunden Energiemix, der bezahlbar und vor allen Dingen grundlastfähig ist. Gerade in einem Industrieland wie Deutschland kann man nicht regelbare, grundlastfähige Energie wie Kohle, Kernenergie und Gas durch volatile Energie wie Wind und Sonne ersetzen. Werte Grünenfraktion, dazu braucht man nicht mal einen Studien- oder Berufsabschluss. Das ist einfach gesunder Menschenverstand.
Sie möchten mit allen unmöglichen Mitteln das westliche Werte- und Wirtschaftssystem retten und sind dabei die Kommandeure des eigenen Niedergangs. Aber gerade wir in Europa müssen doch interessengeleitete Politik für unsere Bürger machen. Der Kontinent Europa hat einen festen Platz in einer multipolaren Weltordnung. Dafür brauchen wir Frieden, Stabilität und vor allen Dingen wirtschaftliche Souveränität. Sie und Ihre einseitige US-amerikanische Ausrichtung sind die Totengräber der deutschen Wirtschaft. Das sehen wir jeden Tag. Kommen Sie bitte zum Wohle des Volkes zur Vernunft! Versuchen Sie endlich, Ihre ideologischen Interessen zurückzustellen!
Im Moment verpokern Sie alles Kapital zugunsten einseitiger transatlantischer Bündnisse bzw. neuer Abhängigkeiten. Deutschland jedenfalls nutzt Ihre Politik nichts. Sie spalten damit nicht nur Europa, sondern auch die Weltgemeinschaft. Noch eben sicher geglaubte Wirtschaftspartner wenden sich ab und suchen sich neue Kontakte, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und sein Plan, den BRICS-Staaten beizutreten.
Deshalb fordere ich Sie für die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern auch bei diesem Gipfel auf:
Erstens. Sorgen Sie schnellstmöglich dafür, dass die drei stillgelegten und die drei aktiv verbliebenen Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus die Energieversorgung sichern! Dafür braucht es jetzt auch neue Brennelemente.
Im Übrigen wäre das genau die Stunde des Parlaments. Wir fordern eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste Abstimmung – namentlich; denn hier geht es um Verantwortung. Jeder Abgeordnete soll das in seinem Wahlkreis erklären, auch diejenigen, die sich der Realität verweigern. Das ist Demokratie, und das fordern wir.
Zweitens. Klären Sie die Sabotageanschläge auf die Nord-Stream-Leitungen auf! Sorgen Sie dafür, dass die kritische Infrastruktur auch geschützt wird und geschützt ist, dass durch die Pipelines auch wieder Gas nach Deutschland und Europa geliefert wird!
Drittens. Beenden Sie Ihre wertegeleitete Sanktionspolitik, und stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine! Helfen Sie, den Krieg in Europa durch Verhandlungen zu beenden!
Und hören Sie auf, Moral- und Sittenpolizei auf der ganzen Welt zu spielen, Herr Lambsdorff! Agieren Sie endlich souverän zum Wohle unseres Landes und zum Wohle unserer deutschen Bürger!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa bleibt geprägt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verbrechen gegen die Bevölkerung, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, das bewusste und willkürliche Töten von Zivilisten, von Menschen, von Familien gehen dieser Tage weiter. Der russische Angriffskrieg gehört leider zum Alltag der Menschen in der Ukraine; doch er darf niemals etwas Alltägliches werden, meine Damen und Herren.
Die russische Strategie hat sich ja dieser Tage geändert. Das wird deutlich: 30 Prozent des Stromnetzes sind zerstört und mittlerweile über 1 000 Orte ohne Stromversorgung. Russland zeigt, dass es auf stumpfe Zerstörung aus ist. Die Terrorisierung der Menschen in der Ukraine ist das strategische Ziel Putins.
Und Herr Chrupalla, eigentlich wollte ich nicht auf Ihre absurde Rede eingehen. Aber es ist notwendig; denn das, was Sie hier betreiben, ist Täter-Opfer-Umkehr.
Es ist übrigens die Empfehlung, dass sich Deutschland aus der westlichen Staatengemeinschaft verabschiedet. Wie absurd! Es ist nicht im nationalen Interesse, was Sie hier sagen. Das, was Sie sagen, richtet sich auch gegen Deutschland. Es ist absurd, so etwas hier zu behaupten, Herr Chrupalla.
Der Aggressor sitzt im Kreml; das sind Ihre Freunde im Kreml, die diese Menschen angreifen und terrorisieren.
Ich sage das deshalb, weil Sie von „aggressiver Sanktionspolitik“ gesprochen haben – „aggressiver Sanktionspolitik“! Ich habe gerade von den Terroraktionen Putins gegen Menschen in der Ukraine gesprochen. Herr Kollege Chrupalla, liebe Kollegen der AfD, hören Sie auf, so etwas zu sagen!
Ich will hier eines aussprechen: Das, was Sie anempfehlen, ist, dass dieses große Land, dass sich Deutschland aus dem Westen verabschiedet. Das darf niemals Politik in Deutschland sein, gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn das Ziel Putins ist es, die Ukraine zu zerstören, damit es sich nicht mehr lohnt, über ein Danach zu reden. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie genau über dieses Danach gesprochen haben. Das müssen wir bereits heute, trotz der schrecklichen Bilder, tun.
Wir müssen über einen europäischen Marshallplan für die Ukraine reden, und ein erster ganz wichtiger Schritt ist die Wiederaufbaukonferenz am 25. Oktober hier in Berlin. Wir wollen die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen – das wollen wir bereits heute in aller Klarheit sagen –, genauso wie wir die Ukraine bei ihrem Weg nach Europa unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will jetzt natürlich direkt auf die Auswirkungen auf Deutschland, auf die Menschen in Deutschland und unsere Wirtschaft, zu sprechen kommen. Deutschland und Europa befinden sich aktuell in einem Energiekrisenmodus. Deshalb ist es so wichtig, zu betonen, dass die Bekämpfung der Inflation und der hohen Energiepreise natürlich für uns alle höchste Priorität hat. Wir wollen vermeiden, dass es zu Strukturbrüchen kommt. Wir müssen uns in Europa deshalb auf unsere großen Stärken besinnen: auf unsere wirtschaftliche Stärke, auf die Solidarität und Geschlossenheit der Europäischen Union und auf Demokratie und Freiheit.
Herr Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Ja.
– Ich neige normalerweise nicht dazu; aber ich finde, die dürfen sich auch öffentlich lächerlich machen.
Kollege Bystron, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Kollege Dürr, dass Sie auch in so einer ernsten Situation noch Ihren Humor bewahren. Das ist gut. – Sie haben ausgeführt, dass der Aggressor in Moskau sitzt. Das stimmt. Russland hat die Ukraine angegriffen, nicht Deutschland. Und wenn Sie sagen: „Wir sind ein Teil des Westens, und wir dürfen uns davon nicht verabschieden“, ist das auch richtig.
Aber ein Teil des Westens waren wir schon immer, und es war eine gute deutsche Außenpolitik – übrigens: liberale und sozialliberale Koalitionen haben sie betrieben –, die auf Versöhnung ausgerichtet war, auf Diplomatie, nicht auf Eskalation. Und es waren liberale Außenminister, die sich für Dialog eingesetzt haben. Nichts anderes fordern wir von der AfD.
Wir hatten hier gerade diese Woche eine Expertenanhörung, die uns bestätigt hat, dass die USA einen aggressiven Wirtschaftskrieg betreiben.
Die ziehen gerade Schlüsselindustrien in die USA. Es gehen Firmen hier in Deutschland pleite; andere Firmen wandern in die USA ab. Also, bitte öffnen Sie die Augen! Sehen Sie ganz deutlich, dass Ihr transatlantischer Partner auf unsere Kosten Politik betreibt, Wettbewerber vom Markt verdrängt und Firmen zu sich nach Hause holt! Davor warnen wir Sie. Das war die Kernaussage der Rede von unserem Vorsitzenden. Also, verkennen Sie das bitte nicht!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich auf die Frage antworten darf. – Ich will eins betonen: Das ist nicht mein transatlantischer Partner, sondern seit vielen Jahrzehnten unser transatlantischer Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika,
die übrigens den Frieden nach Deutschland gebracht haben.
Der tiefere Sinn, wenn ich das so sagen darf, Ihrer Bemerkung oder die tiefere These dahinter lautet ja – und ich bin dankbar, dass wir das hier einmal ansprechen dürfen –, man dürfe nicht Waffen liefern – Ihr Vorsitzender hat das hier gerade erklärt –, sondern man müsse reden. Niemand in der Ukraine und niemand hier kommt doch auf die Idee, zu sagen, wir würden uns nicht bereits heute Nacht wünschen, dass Frieden in der Ukraine herrscht. Und das ist genau das, was ich mit Täter-Opfer-Umkehr meine, Herr Kollege.
Natürlich wollen wir Frieden, so schnell wie möglich. Dort sterben Menschen, dort sterben jeden Tag Kinder und Familien. Es ist doch Wladimir Putin, der nicht Frieden will, sondern Kampfdrohnen nach Kiew geschickt hat. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und der Ukraine das Recht, sich zu verteidigen, abzusprechen, indem wir Waffenlieferungen einstellen, wäre die wahre Unmenschlichkeit in diesem Konflikt. Vielen Dank, dass ich das an der Stelle noch einmal darstellen durfte.
Ich will jetzt, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union und das, was wir energiepolitisch richtigerweise tun können und sollten, zu sprechen kommen. Herr Kollege Merz, Sie haben einen, wie ich finde, richtigen Punkt angesprochen, den ja die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen bereits im Abwehrschirm für die deutsche Wirtschaft, für unser Land, für die privaten Haushalte mitverankert haben, nämlich das Belastungsmoratorium. Das war auch ein wichtiger Wunsch meiner Partei.
Herr Kollege Merz, ich teile Ihre Einschätzung, dass auch über ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene gesprochen werde sollte. Ich will es mal – entschuldigen Sie die Wortwahl – etwas überspitzt sagen: Es gab Wahlkämpfe der CDU, die nicht erfolgreich waren, und danach haben CDU-Mitglieder den Aufkleber „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ auf ihre Autos gemacht. Ich will Ihnen zur Europawahl antworten: Jammert mir nichts vor, ich habe FDP gewählt.
Ich würde mir wünschen, dass die CDU-Kommissionspräsidentin das, was Sie hier richtigerweise vorschlagen – und ich hoffe, Sie haben ihre Nummer –, auch zur Politik der Europäischen Kommission macht. Sie haben uns voll an Ihrer Seite. Das ist aber keine Frage, die hier zu entscheiden ist, sondern die CDU-Kommissionspräsidentin sollte diesen Weg gehen. Wenn wir das zusammen machen könnten, Herr Merz, wäre ich sehr dankbar und glücklich.
Das wollte ich zu diesem guten Vorschlag gesagt haben.
Es ist aber richtig, dass wir gleichwohl auf europäischer Ebene gemeinsame und konkrete Schritte gehen, beispielsweise beim Vorschlag für einen gemeinsamen Gaseinkauf, insbesondere für die Füllung der Gasspeicher, was ja im kommenden Winter für die Jahre 2023 und 2024 wieder notwendig sein wird. Es ist ein richtiger Gedanke, hier einen Mechanismus zu finden, die Preisdynamiken im europäischen Gasmarkt zu verringern; denn insbesondere mit Blick auf LNG ist die Dämpfung der Preise im Großhandel durch neue Referenzpunkte extrem wichtig. Solche technischen Dinge müssen auf europäischer Ebene geklärt und gemacht werden.
Daher ist es richtig, dass wir sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, hier in Deutschland, jetzt Schritte einleiten, auch zur Ausweitung des Angebots. Deswegen habe ich es für richtig gehalten, dass der Bundeskanzler erklärt hat, dass das Bundeskabinett, die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über diesen Winter hinaus vorschlagen wird. Allein das Kernkraftwerk im niedersächsischen Emsland wird in dieser Zeit 6,8 Millionen Menschen mit Strom versorgen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Energiepreise heran. Diese Energiepreise in Deutschland, diese Strom- und Gaspreise, kann sich kein privater Haushalt und kein mittelständisches Unternehmen leisten. Deswegen werden wir im Rahmen des Abwehrschirms eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse für Deutschland installieren, meine Damen und Herren. Die 200 Milliarden Euro, die dort an Kreditermächtigungen bereitgestellt werden sollen – es ist ja nicht das Ziel, einfach nur Geld auszugeben, sondern die klare Aussage zu tätigen: mit diesen hohen Preisen wird niemand in Deutschland alleingelassen; als Solidargemeinschaft werden wir das gemeinsam stemmen –, sind ein ganz, ganz wichtiges Signal dieser Tage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben Weiteres getan. Die Entlastungspakete sind von meiner Kollegin Haßelmann vorhin schon angesprochen worden. Auch die Volumen der Entlastungspakete suchen ihresgleichen. Wir werden beispielsweise im Rahmen des Inflationsausgleichs bereits für das kommende Jahr auch steuerlich den Menschen unter die Arme greifen; denn die hart arbeitende Mitte in Deutschland, die diesen Steuerstaat trägt, hat genau das verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden über eine Einmalzahlung im Dezember dann im kommenden Jahr zur Gaspreisbremse und zu echten Reduzierungen beim Gaspreis für die Unternehmen kommen, aber auch für die industriellen Verbraucher und insbesondere für die privaten Haushalte die richtigen Schritte machen.
Aber ich will zum Schluss, Frau Präsidentin, sagen – ich habe das vorhin auf die Ukraine bezogen, aber das gilt auch für Deutschland und Europa –: Wir sollten mehr tun, als nur die Krise zu bewältigen. Wir wollen eben auch an morgen denken, meine Damen und Herren. Ich will an der Stelle sagen: Das deutsche Energiegeschäftsmodell, die niedrigen Gaspreise und gleichzeitig hohe Unternehmensteuern, ist dieser Tage in Gefahr, weil eine Säule weggebrochen ist. Deswegen müssen wir uns auch energiepolitisch international diversifizieren, beispielsweise über Energiepartnerschaften mit Afrika. Auf der europäischen Ebene wird gerade das Thema „synthetische Kraftstoffe“ verhandelt. Wie wäre es denn, wenn wir es gemeinsam mit Afrika hinbekommen, dass wir in Zukunft Energie von dort bekommen, aber dadurch gleichzeitig dort auch zusätzliche Entwicklungsarbeit betreiben können, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ein ganz wichtiger Punkt: Heute bereits an morgen zu denken, bedeutet, dass wir die nächste Krise, die unseren Wohlstand in Deutschland bedroht, bereits in den Blick nehmen. Das ist der bereits heftige Arbeitskräftemangel. Der kostet uns Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Deswegen wird diese Koalition bereits in dieser Woche eine Fachkräfteeinwanderung mit einem ersten Schritt – und kommende Schritte werden in den nächsten Monaten folgen – auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Gerade die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, den Fehler der alten unionsgeführten Bundesregierung,
endlich zu korrigieren, das wird Wohlstand in Deutschland in Zukunft sichern und macht unser Land auch krisenfester. Auch das will ich unterstrichen haben.
Deswegen sage ich zum Schluss: Ich bin für alle Vorschläge, die dieser Tage gemacht werden, sehr dankbar, weil es nicht den einen perfekten Vorschlag gibt. Herr Merz, Sie haben hier in Ihrer Rede gerade immer wieder angemahnt, dass man mehr machen müsste. Aber das Geheimnis zu lüften, was Sie stattdessen vorschlagen würden, sind Sie aus meiner Sicht schuldig geblieben.
Das ist nicht leicht – keine Frage.
Ich will einen Vorschlag von Ihnen aufgreifen, der vergleichsweise konkret war. Sie haben gesagt: Sie wollen nicht 300 Euro für jeden. Sie haben ja gerade im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner bewusst abgelehnt. Ich halte das für einen Fehler; das muss noch mal gesagt werden.
Der Vorschlag „stattdessen 1 000 Euro für das untere Drittel“ klingt zunächst gut. Aber was heißt das denn konkret? Was heißt das für den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die genau 1 Euro mehr verdienen als das untere Drittel? Die gingen komplett leer aus.
Und da bin ich beim Bundeskanzler: Wir lassen in Deutschland niemanden alleine. Ich bin dankbar für Vorschläge der Opposition; das ist auch Ihre Aufgabe. Aber sie müssen so konkret sein, dass man sie auch in deutsche Politik umsetzen kann.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierungsmitglieder nennen sich ja selbst gern „Fortschrittskoalition“. Leider ist das Einzige, was in unserem Land ernsthaft voranschreitet, die Spaltung der Gesellschaft. Millionen Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr ganz normales Leben bezahlen sollen. Unserer Wirtschaft droht eine schwere Rezession.
In Ihrer Regierung aber herrscht das Chaos. Wenn es darum geht, die Bevölkerung wirksam zu entlasten, dann wird endlos gezögert und gezaudert. Was dabei herauskommt, ist meistens Murks: Chaos und Murks bei Ihren spärlichen Entlastungspäckchen, Chaos im Umgang mit Christian Lindners heiliger Kuh, der Schuldenbremse. Und auch die Atomkraftdebatte hat wieder gezeigt, dass es Ihnen vor allem darum geht, den jeweiligen Befindlichkeiten Ihrer Minister gerecht zu werden, und eben nicht um die Belange der Bevölkerung. Aber das geht so nicht.
Man stelle sich einmal vor, Sie hätten all die Stunden, die Sie sich sinnlos gestritten haben, dafür genutzt, die Menschen wirksam vor der Preisexplosion zu schützen, indem Sie zum Beispiel den versprochenen Strompreisdeckel oder einen vernünftigen Gaspreisdeckel eingeführt hätten, und zwar jetzt und nicht am Ende der Heizperiode im März. Was ist das denn?
Auch heute haben Sie sich wieder für Ihre lächerlichen Entlastungspäckchen gelobt.
Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Sie als Norddeutscher sollten doch wissen, dass es nicht reicht, den Deich auf 2 Meter bei 10 Meter Hochwasser aufzuschütten. Da braucht es mehr, um die Katastrophe zu verhindern; das ist die Wahrheit.
Wir brauchen sofort einen Energiepreisdeckel für Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, und zwar auf bezahlbarem Niveau. Außerdem müssen alle Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wirksam entlastet werden. Wir wollen 1 500 Euro Wintergeld pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied; das würde wirklich etwas bringen.
Wenn Sie sagen, dass dafür kein Geld da sei, dann ist das einfach Quatsch. Besteuern Sie endlich die perversen Übergewinne der Energiekonzerne! Die liegen schon jetzt bei über 100 Milliarden Euro. Außerdem: Führen Sie endlich eine gerechte Vermögensteuer ein! Ich meine, wenn Sie trotz dieser existenziellen Krise immer noch nicht bereit sind, die Superreichen gerecht zu besteuern, dann regieren Sie einfach an den Belangen der Mehrheit vorbei. So ist das leider.
Außerdem muss selbstverständlich die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr ausgesetzt werden. Alles andere ist unverantwortlich. Vernunft vor Ideologie, das muss auch in der Finanzpolitik endlich gelten.
Der Präsident der Chemieindustrie warnt davor, Deutschland könne „vom Industrieland zum Industriemuseum“ werden. In der Stahlbranche droht aktuell Tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern der Arbeitsplatzverlust; denn wenn sich die Lage nicht bald deutlich verbessert, dann wird die Produktion nach und nach in Länder mit geringeren Energiekosten verlagert werden. Das darf nicht passieren, Kolleginnen und Kollegen.
Auch Ihre außenpolitische Bilanz ist leider ernüchternd. Seit bereits fast acht Monaten tobt Putins schrecklicher Krieg in der Ukraine. Es muss doch endlich auch bei Ihnen die Erkenntnis gereift sein, dass dieser Krieg nicht weiter eskalieren darf. Nein, er muss möglichst schnell beendet werden, und das geht nur über Verhandlungen. Ja, es braucht jetzt Diplomatie statt Waffenlieferungen.
Es geht eben nicht – das möchte ich mal in aller Deutlichkeit sagen –, dass denjenigen, die das aussprechen, was vernünftig ist,
unterstellt wird, dass sie Verständnis für Putin hätten. Das ist einfach Blödsinn. Es trägt zum Geschäft von genau denen bei,
die diese Argumente für ihre Hetze instrumentalisieren. Das ist die Wahrheit.
Das ist instrumentell. Sie sind doch sonst immer für Aufrüstung und Militarisierung. Nein, unsere Haltung ist da konsequent: Nur Diplomatie und Vernunft sind der richtige Weg.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die berechtigte Kritik an den allgemeinen Wirtschaftssanktionen. Fakt ist: Diese Sanktionen schaden Deutschland, der EU und den Ländern des Globalen Südens enorm; Russlands Kriegsmaschinerie rollt aber unbeeindruckt weiter.
Die russische Wirtschaft ist weiterhin stabil. Herr Scholz, Sie selbst haben versprochen, es würde keine Sanktionen geben, die uns mehr schaden als Russland. Handeln Sie endlich danach!
Bevor Sie uns jetzt wieder mit Ihrer angeblichen wertebasierten Außenpolitik kommen:
Sie unterhalten beste Beziehungen zu Diktaturen, wie zum Beispiel nach Saudi-Arabien. Dahin liefern Sie jetzt sogar Kampfjets – Kampfjets, mit denen die saudische Luftwaffe systematisch Zivilisten im Jemen bombardiert.
In diesem schrecklichen Krieg sind bereits 400 000 Zivilisten ermordet worden, und das Sterben geht weiter.
Ihre Außenministerin, Annalena Baerbock, sagt dazu allen Ernstes, man müsse ja nun mal die Bündnisverpflichtungen erfüllen und ohne diese Lieferungen der Kampfjets an Saudi-Arabien müsse Deutschland im sozialen Bereich noch mehr sparen. „Kampfjets für die Kindergrundsicherung“, so stand es treffend im „Spiegel“. Wie zynisch ist das denn?
Und wie zynisch ist das eigentlich den Kindern im Jemen gegenüber? Nein, Menschenrechte müssen immer und überall gelten, eben nicht nur da und dann, wenn es Ihnen geopolitisch in den Kram passt.
Danke schön.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Bisher hat diese lebendige Debatte viel Dissens gezeigt. Das ist gut so. Das ist legitim; das gehört dazu. Sie hat an einer Stelle gezeigt, dass die Bedeutung dieses Gipfels ähnlich hoch eingeschätzt wird. Das ist nicht irgendein Gipfel; das ist nicht irgendein Krisengipfel. Das wäre eine Untertreibung.
Die Staats- und Regierungschefs haben Krisengebirge mit sich überlappenden Krisen vor sich. Da kann ich nur sagen: Das steht in keinem Drehbuch. Das steht in keinem Koalitionsvertrag. Dafür gibt es keine Blaupause. Dafür braucht man andere Dinge: Vernunft, Pragmatismus, Lösungsorientierung, Handlungsfähigkeit und einen starken Bundeskanzler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir einen starken Bundeskanzler haben, der nach diesen Maßstäben handelt und auch auf diesem Gipfel handeln wird.
Ich finde, dass die Bundesregierung liefert. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum das als lächerlich eingeschätzt wird. Oder sind 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr lächerlich? Nein, sie sind es nicht. Oder sind drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro lächerlich? Nein, sie sind es nicht. Oder sind die angekündigten 200 Milliarden Euro zur Entlastung bei den explodierenden Energiepreisen lächerlich? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sind es nicht.
Diese Bundesregierung liefert auch politisch. Sie hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Europa eben nicht gespalten ist, wie Herr Putin sich das vorgestellt hat, sondern geeint ist, bei den Sanktionen, die schwierig, aber richtig und notwendig sind, bei der Politik, die sie jetzt betreibt und die sie auf dem Gipfel weiter betreiben wird. Europa steht zusammen. Deutschland agiert im europäischen Kontext und im Kontext der NATO, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Merz, wenn Sie, grundsätzlich durchaus berechtigt, heftige, zum Teil fundamentale Kritik an der EU-Kommission, an Ihrer Parteikollegin aus der CDU Deutschlands, Frau von der Leyen, oder auch an der Christdemokratin aus Malta Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, üben, ist das völlig in Ordnung. Aber ich habe dann eine andere Frage: Bisher habe ich gedacht, es gibt bei den großen Parteien in Europa, bei den großen Volksparteien in Deutschland Konsens, dass es richtig ist, die Demokratie in Europa zu stärken; das glaube ich auch weiterhin. Gibt es aber auch Konsens, die Demokratien in Europa zu stärken? Daran habe ich mittlerweile meine Zweifel. Reicht es nicht aus, dass wir einen Orban haben und seine Kompagnons? Reicht es nicht aus, dass wir eine illiberale Demokratie in der Europäischen Union haben? Müssen jetzt auch noch Schweden, Italien und im nächsten Jahr vielleicht Spanien dazukommen?
Und warum können sie dazukommen? Weil Manfred Weber, der Chef der EVP, der Türöffner ist für Bündnisse von Christdemokraten, Konservativen mit Populisten, Rechtspopulisten und Postfaschisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin wirklich dankbar, dass der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, sehr deutlich gesagt hat, dass die CSU und auch er persönlich eine Brandmauer zwischen diesen Kräften ganz rechts außen und demokratischen Parteien wollen. Von Ihnen, Herr Merz, höre ich gar nichts. Ein dröhnendes Schweigen, das ist alles. Das ist nicht genug.
Wir brauchen jetzt zusätzlich Krisenreaktionsfähigkeiten, die über den Tag hinausgehen. Wir müssen Zukunftsinvestitionen tätigen in Batteriezellfertigung, in erneuerbare Energien, in Impfstoffe und vieles andere mehr. Dazu ist die Europäische Union in der Lage, und sie wird auf diesem Gipfel weiter dazu in der Lage sein. Wir brauchen beides: Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union. Ja, es ist richtig, dass wir in vielen Bereichen mehr Mehrheitsentscheidungen brauchen. Aber es ist genauso richtig, die nächsten Schritte bei der Erweiterung der EU um den westlichen Balkan zu gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn auch das gehört zur Politik dazu, auch zur Politik in Europa: Man muss zu dem stehen, was man versprochen hat. Die Europäische Union, auch Deutschland, hat 2003 in Thessaloniki versprochen: Wenn die Kriterien eingehalten werden, können die Mitglieder des westlichen Balkans nach und nach Mitglied werden. Das ist fast 20 Jahre her. Wir sollten jetzt auf diesem Gipfel damit anfangen, dieses Versprechen einzulösen.
Zusammengefasst: Es steht viel auf dem Spiel. Dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister, dieser Wirtschaftsminister und diese Außenministerin werden dieser Verantwortung gerecht. Denn, wie gesagt, das Wichtigste ist jetzt pragmatisches Handeln, Handlungsfähigkeit für Deutschland und Europa.
Schönen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir warten seit Wochen darauf, dass Sie sich im Deutschen Bundestag erklären. Wir haben Sie mehrfach schriftlich aufgefordert, hier im Deutschen Bundestag zur Lage der Nation zu sprechen und eine Regierungserklärung abzugeben. Dass Sie das heute getan haben, das ist zu begrüßen. Aber dass der Anlass dazu eben nicht die Nöte, die Sorgen, die Ängste der Bürger waren, sondern ausschließlich der Sitzungsplan in Brüssel, das müssen Sie sich vorhalten lassen, Herr Bundeskanzler.
Mit welcher Mission fahren Sie jetzt eigentlich nach Brüssel? In welcher Rolle treten Sie in Brüssel jetzt eigentlich auf? Ich erwarte dabei überhaupt nicht, dass Sie den Anspruch Ihres Parteivorsitzenden erfüllen, der von der „Führungsmacht Deutschland“ gesprochen hat; aber ich erwarte, dass Sie den Anspruch haben, in Europa Orientierung zu geben. Darum geht es in diesen Zeiten. Deutschland hätte jetzt eine Blaupause für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse in Europa liefern können. Sie tun es gerade nicht, Herr Bundeskanzler.
Die Gaskommission hat Vorschläge vorgelegt. Es fehlen weiterhin die Entscheidungen dieser Bundesregierung dazu. Sie lassen die Menschen in Unsicherheit. Das gibt keine Orientierung in Europa. Sie hätten heute ein klares Signal an Europa für solide und stabile Finanzen geben können. In Wahrheit haben Sie ein fatales Signal von Schattenhaushalten nach Brüssel gegeben. Sie haben heute hier kein einziges Wort über die Finanzfragen, die in Brüssel anstehen, verloren – kein einziges Wort. Herr Bundeskanzler, vor wenigen Tagen haben Sie beim Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten allerdings gerne darüber gesprochen, dass Europa Schuldenvergemeinschaftung braucht. Mit welchem Signal gehen Sie jetzt eigentlich nach Brüssel, Herr Bundeskanzler?
Sie hätten auch ein deutliches Signal geben können, dass Deutschland die Ukraine mit zusätzlichen, modernen, schweren Waffen unterstützt. Sie hätten eine gemeinsame Lieferung von westlichen Kampfpanzern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen können. Seit Monaten scheitert die Bereitschaft, diese Lieferungen aus europäischen Ländern durchzuführen, an der Zögerlichkeit Deutschlands. Hier fehlt es in Europa an Orientierung aus Deutschland.
Sehr geehrte Frau Haßelmann, Sie haben hier in Richtung der CDU/CSU-Fraktion gefragt: „Wo übernehmen Sie Ihre Verantwortung …?“ Das waren Ihre Worte.
Liebe Frau Haßelmann, da Sie sich so sehr für stärkere Waffenlieferungen einsetzen, will ich Ihnen sagen, wo unsere Verantwortung ist: Es stehen im Grundgesetz 100 Milliarden Euro Sonderschulden ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung. Die sind deswegen entstanden, weil wir all Ihre Versuche der Zweckentfremdung dieser Gelder verhindert haben. Da ist unsere staatspolitische Verantwortung.
Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Haßelmann?
Ja, selbstverständlich.
Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Dobrindt, Sie haben die 100 Milliarden Euro Sondervermögen angesprochen. Sie tun so, als sei das eine große staatspolitische Verantwortung gewesen. Ich bin in der Tat froh und dankbar, dass Sie zugestimmt haben.
Aber ehrlich gesagt, war das auch meine Erwartung an Sie.
Denn wer hat denn fünf Bundesverteidigungsminister/-innen in den letzten 16 Jahren gestellt und die Bundeswehr so heruntergewirtschaftet, wie Sie das gemacht haben? Deshalb waren wir in der Situation, zu einer solchen Maßnahme wie der Einrichtung dieses Sondervermögens greifen zu müssen.
Wie hätten Sie es denn sonst gemacht? Warum haben Sie in den letzten 16 Jahren diese Verantwortung für die Bundeswehr nicht wahrgenommen?
Und ich kann mir nicht verkneifen, zu fragen: Warum waren Sie eigentlich so engstirnig, den Aufbau einer kritischen Infrastruktur, einer Sicherheitsarchitektur und die notwendigen Investitionen in Cybersicherheit und das, was sonst noch notwendig ist, zu verweigern?
Wir befinden uns heute in einer äußerst kritischen Situation und sind gezwungen, uns diesem Thema zu widmen. Das sehen wir durch die Sabotageakte hier in Europa.
Sehr geehrte Frau Haßelmann, indirekt haben Sie gerade zugegeben, dass Sie offensichtlich ein großes Interesse daran hatten, einen wesentlichen Teil dieser 100 Milliarden Euro unter Ihren grünen Ministerinnen und Ministern aufzuteilen und nicht in die Bundeswehr zu investieren.
Genau das haben wir verhindert: dass Sie diese Mittel anders verwenden.
Das ist für Sie ein Rendezvous mit der Realität. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen das schwerfällt. Regieren ist doch schwerer als Moralisieren; das ist das, was Sie jetzt offensichtlich zur Kenntnis nehmen.
Ehrlicherweise sei gesagt: Wäre die Lage nicht ganz so ernst, dann könnte man manche vollmundigen Sätze, die ich in den letzten Tagen von Ihnen und anderen gehört habe, auch auf Ihrem Parteitag, durchaus auch mit Humor begleiten, aber die Lage ist nun mal so ernst.
Deswegen lassen Sie sich auch daran erinnern: Wenn Sie sagen: „Wir Grüne tragen diesen Staat, diese Gesellschaft und diese Demokratie“, dann lassen Sie sich sagen: „Ihre offene Kompromissunfähigkeit, Ihre ideologische Verweigerungshaltung, Ihr Ignorieren der Ängste und Nöte der Menschen, das trägt diese Gesellschaft nicht, sondern es ignoriert diese Gesellschaft.“ Das ist die Wahrheit an dieser Stelle.
Herr Bundeskanzler, die Menschen sind schwer verunsichert. Viele haben schlicht Angst. Diese Woche hat die R+V-Studie neue Zahlen zu den Ängsten in Deutschland veröffentlicht: Geldsorgen dominieren die Ängste der Deutschen. 67 Prozent haben Angst, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können. Sie haben, Herr Bundeskanzler, einen Doppel-Wumms angekündigt. Stehen geblieben sind davon nur doppelte Fragezeichen. Ausgestaltung der Gaspreisbremse? Unklar. Ausgestaltung der Strompreisbremse? Unklar. Sicherheit der Netzstabilität? Unklar. Diese Politik schafft kein Vertrauen. Sie schafft neue Ängste, meine Damen und Herren.
Die Kommission hat die Vorschläge gemacht. Sie haben bisher nicht darauf reagiert. Sie sagen nicht, wie Sie Haushalte, wie Sie die Wirtschaft, wie Sie den Mittelstand entlasten wollen. Aber Sie fordern von uns ein, dass Sie Zustimmung zu 200 Milliarden Euro neuen Schulden bekommen, die Sie hier morgen zur Abstimmung stellen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lassen Sie sich dies an dieser Stelle auch sagen: Diesen Blanko-Wumms werden Sie von uns schlichtweg nicht bekommen.
Was Sie diese Woche in Ihrer Koalition abgeliefert haben, das hat übrigens die Ängste nicht kleiner werden lassen. Ihr Machtwort, so notwendig es offensichtlich auch war, ist ein Zeichen der Ohnmacht dieser Koalition.
Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, Ihr schärfstes Schwert, die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, schon nutzen, warum denn dann nicht konsequent, sondern nur halbherzig? Kein einziges Problem, das Sie – offensichtlich anders als Ihr Wirtschaftsminister – für Januar, Februar und März identifiziert haben, ist im April des nächsten Jahres gelöst. Deswegen ist Ihre Entscheidung falsch, an dieser Stelle die Kernkraft nicht weiterlaufen zu lassen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier vorhin an diesem Rednerpult gesagt: „Die Energiepreise sind eine große Bewährungsprobe.“ Ja, vor allem für die mittleren und kleinen, für die normalen Einkommen, für den Mittelstand. Sie haben hier vorhin an diesem Rednerpult gesagt: „Die Energiepreise müssen runter.“ Warum verweigern Sie den Menschen dann die Preisentlastung durch das Weiterlaufen der Kernkraftwerke? Das ifo-Institut hat deutlich gemacht: Weiterlaufen der Kernkraftwerke ist ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Energiepreise in Deutschland. Kommen Sie Ihrem eigenen Anspruch nach, Herr Bundeskanzler.
Ich habe übrigens vermisst, Herr Bundeskanzler, dass Sie hier Ihr ständiges Versprechen wiederholt haben, das wir inzwischen von Ihnen gewohnt sind: „You’ll never walk alone.“ Dieses ständige Versprechen, das jetzt auch schon die FDP für Sie wiederholt, hat in dieser Woche noch mal eine ganz besonders interessante Wendung bekommen. Das stellt man fest, wenn man sich das Verhalten innerhalb der Ampelkoalition, innerhalb Ihrer Bundesregierung anschaut. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wie der Blick der Öffentlichkeit, der Bevölkerung auf diese Ampel, auf diese Regierung inzwischen ist? Hier sitzt der Bundeskanzler „You’ll never walk alone“, und neben ihm sitzt üblicherweise der Vizekanzler „dead man walking“. Das ist der Blick der Bevölkerung auf diese Bundesregierung!
Wenn es ein Machtwort braucht, Herr Bundeskanzler, dann überlegen Sie sich bitte, ob Sie dieses Machtwort nicht wirklich sinnvoll nutzen wollen. Es wäre in dieser Lage notwendig. Jetzt die Bestellung der Brennstäbe vorzunehmen, den Weiterlauf der Kernkraft zu ermöglichen, Versorgungssicherheit zu schaffen und Preise zu senken, das wäre ein Auftrag, den Sie nach Europa und nach Brüssel mitnehmen können. Wenn Sie Machtworte sprechen, dann sorgen Sie auch für Ergebnisse, die den Menschen in ihren Nöten helfen.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen liefert Frankreich Gas nach Deutschland, das wir nach unserer selbstverschuldeten Abhängigkeit von Russland benötigen, und Deutschland wiederum hilft Frankreich bei der Stromversorgung. Das ist gelebte europäische Solidarität.
Nun kommt es aber darauf an, gesamteuropäisch die Energiepolitik und die Gaseinkäufe deutlich besser zu koordinieren, damit Putin die EU‑Staaten nicht noch einfacher gegeneinander und übrigens auch nicht Länder in anderen Weltteilen gegen Europa ausspielen kann.
Wenn wir von überlappenden Krisen sprechen, dann müssen wir noch viel ernsthafter über das Klima sprechen. Die EU macht sich mit dem Green Deal und mit „Fit for 55“ auf den Weg zur Klimaneutralität. Und auch wenn wir noch nie ambitioniertere Pläne hatten, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern, sind wir noch weit vom Ziel entfernt.
Jetzt hat Putins Wirtschaftskrieg den Kontinent in eine Energiekrise gestürzt, die existenzielle Sorgen auslöst. Hilfe, Entlastung und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Aber wenn Rufe laut werden, jetzt mal langsam zu machen mit Sorgfaltspflichten, mit Klimaschutz, mit dem Green Deal, dann ist das genau die falsche Antwort.
Der Green Deal gilt. Wir können nicht warten, bis alle anderen Krisen irgendwie irgendwann verschwunden sind. Die Klimakrise wartet darauf nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was hat uns denn in diese Situation, in diese Abhängigkeit von Autokratien gebracht? Unser blindes Vertrauen in fossile Energie. Deswegen müssen wir uns endlich von fossilen Brennstoffen befreien. Deswegen brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz, deswegen brauchen wir den vorgezogenen Kohleausstieg, und deswegen setzt die Ampel alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.
Für die Energiewende benötigen wir aber auch die europäische Ebene, den Ausbau und den Schutz einer gemeinsamen Energieinfrastruktur in der EU und in der Europäischen Politischen Gemeinschaft, gemeinsame Projekte bei Solar, bei Wind und bei Grünem Wasserstoff.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns an die Fluten im Ahrtal erinnern, an den zurückliegenden Hitzesommer, und vor allem, wenn wir an die 1 700 Hochwassertoten in Pakistan denken, dann wird klar: Wir brauchen nicht weniger Tempo beim Klimaschutz, sondern wesentlich mehr.
Paris gilt. Ich bin unserer Außenministerin Annalena Baerbock dankbar, dass sie eine „Group of Friends“ für eine ambitionierte EU-Klimapolitik auf den Weg gebracht hat. Die EU muss die Pariser Klimaziele beim Wort nehmen, und sie muss sich noch stärker ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern bewusst werden, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Wir leben in Zeiten, in denen Menschen aufgrund von Dürren und Fluten ihre Heimat verlieren und in denen Ungerechtigkeit zwischen Globalem Norden und Globalem Süden auch zunehmend zum geostrategischen Risiko wird.
Was wir jetzt brauchen, das ist Kooperation auf Augenhöhe, das sind faire Energie-, Transformations- und Handelspartnerschaften, die sowohl der EU als auch unseren Partnern den Weg in eine lebenswerte Zukunft ebnen. Das ist auch unsere Antwort auf Putins Imperialismus und auf die Einflussnahme eines autoritären Chinas in Asien, Afrika und auf dem gesamten Globus.
Apropos China: Lassen Sie uns bitte nicht unsere Fehler wiederholen. Wir dürfen uns nicht erpressbar machen. Es ist nicht klug, wichtige Infrastruktur in die Hände Chinas zu geben.
Lassen Sie uns endlich eine vorausschauende Politik machen. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der grausame Krieg Russlands in der Ukraine nimmt auf unserem Kontinent unterschiedliche Erscheinungsformen an. Wir wissen, dass Russland gegen uns einen Energiekrieg führt. In der großen Analyse der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber heißt es, die Situation im deutschen Stromnetz werde im kommenden Winter äußerst angespannt sein. Aldi hat gestern angekündigt, seine Öffnungszeiten aus Energiekostengründen zu verkürzen. Ingenieure von Stromnetzbetreibern sind derzeit dabei, zu prüfen, ob Kunden in Süddeutschland zeitweise vom Netz zu nehmen sind, weil es dort nicht gelingt, die Versorgung mit Strom aus den Windparks im Norden sicherzustellen.
Das will ich hier deutlich sagen, meine Damen und Herren: Bei aller Offenheit für Debatten, die der Bundeskanzler eben angesprochen hat, brauchen wir einen Beitrag nicht, und das sind Tipps der CSU für die Energieversorgung in unserem Land.
Gerade der Freistaat Bayern ist der Problembär unter den Bundesländern, wenn es darum geht, die Energieversorgung zu sichern.
Die gute Nachricht in diesem Zusammenhang ist, dass die drei Kernkraftwerke, die noch laufen, jetzt am Netz bleiben; das hat der Bundeskanzler in dieser Woche verkündet. Diese Nachricht, meine Damen und Herren, freut auch unsere europäischen Partner; denn wir sind in der Europäischen Union nicht nur aus politischen Gründen zu unserem Glück vereint. Wir sind auch durch Pipelines, Kabel und Interkonnektoren miteinander verbunden und vernetzt. Wir haben profitiert von den Flüssiggasterminals und den Pipelinekapazitäten in Holland, Belgien und Skandinavien. Sie haben dafür gesorgt, dass unsere Gasspeicher gefüllt werden konnten. Wir helfen den Franzosen mit Stromlieferungen aus Deutschland, wenn bei ihnen die Kernkraftwerke teilweise ausfallen. Jetzt kriegen wir Gas aus Frankreich.
Meine Damen und Herren, wenn bei uns ein Netzengpass auftritt, wenn bei uns Strommangel auftritt, dann hat das unmittelbare Folgen für unsere Nachbarn in der Europäischen Union. Deswegen muss der Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke auch als eine symbolische Geste gesehen werden. Er verhindert nämlich die Erzählung von einem Deutschland, das einerseits die Hilfe seiner Partner in Anspruch nimmt, aber andererseits nicht dazu bereit ist, seine eigenen Befindlichkeiten bei der Energieversorgung zurückzustellen.
Deutschland muss seine Energieerzeugungskapazitäten jetzt ausschöpfen – im eigenen Interesse, dem aller unserer Nachbarn und der ganzen Europäischen Union. Bleiben wir also, meine Damen und Herren, zu unserem Glück vereint. Ich hoffe, das ist das Signal, das von diesem Europäischen Rat ausgeht.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dobrindt, ich habe eben mitgeschrieben, und ich hoffe, dass ich Sie richtig wiedergebe, dass es aber inhaltlich ein Missverständnis gewesen ist. Sie haben auf die Frage der Kollegin Haßelmann geantwortet, wir sollten Ängste und Nöte der Menschen nicht ignorieren.
Herr Kollege Dobrindt, diese Vorwürfe sollten wir, finde ich, gerade in dieser Zeit nicht unter Demokraten machen. Wir alle hier nehmen die Ängste und Nöte von weiten Teilen der Bevölkerung ernst, nur unsere Antworten, unsere Vorschläge sind vielleicht unterschiedlich. Das sollte unser Konsens sein hier in diesem Haus.
Wenn Sie, Herr Dobrindt und Herr Merz, dem Bundeskanzler vorwerfen, man könne es nicht und man handle nicht, dann müssen Sie sich auch immer wieder gefallen lassen, dass wir uns mit Ihren Vorschlägen, wenn sie überhaupt da sind,
auseinandersetzen. Der Kollege Dürr hat einen Ihrer Vorschläge ja schon mal erwähnt. Drei Ihrer Vorschläge will ich hier anführen, und ich kann Ihnen nur sagen:
Ich bin heilfroh, dass nicht Sie in diesen Zeiten regieren, sondern kein anderer als der Bundeskanzler Olaf Scholz, der diese Bundesregierung hier ruhig führt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn was Sie als Erstes ganz groß verkündet haben, wenige Wochen nach Kriegsausbruch, war Ihr Vorschlag – und da kann man Sie nicht aus der Verantwortung lassen –,
dass die Bundesregierung ein einseitiges Gasembargo gegenüber Russland verkünden sollte.
Das wäre fatal für alle in Deutschland gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt kommen Sie mit dem nächsten Vorschlag und sagen, es gibt eine große Lösung für alles:
Das sind die Laufzeitverlängerungen. – Dazu twittert der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sogar noch, dass diese Technologie „putinfrei“ und „verlässlich“ sei. Wissen Sie eigentlich, welche Abhängigkeiten zwischen russischen Brennstäben und osteuropäischen Atomkraftwerken bestehen?
Wer hier von „putinfrei“ spricht, der hat das ganze Thema nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer von Verlässlichkeit redet und sich anguckt, was gerade in Frankreich passiert, wo die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz ist, der sagt den Menschen hier etwas Falsches.
Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Frau Merkel bei den Auseinandersetzungen um die erneuerbaren Energien manches Mal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hätte, so wie es der Bundeskanzler dieser Tage getan hat. Dann wären wir viel weiter gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz fatal ist – Herr Dobrindt, jetzt müssen Sie sich auch das noch kurz anhören –:
Sie haben hier eben gesagt, man müsse in irgendeiner Form Energiepreisbremsen einführen.
Sie haben dem Bundeskanzler anscheinend nicht zugehört; denn er hat sich heute ausdrücklich zu den Kommissionsergebnissen bekannt. Er hat gesagt: Diese Bundesregierung arbeitet gerade an der Umsetzung. – Es ist ein Riesenschritt, dass wir den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen jetzt Sicherheit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber was machen Sie? Was machen Sie in dieser Phase? Sie werden den 200 Milliarden Euro, die notwendig sind, um diese Sicherheit zu geben, morgen nicht zustimmen, weil Sie angeblich keinen Blankoscheck geben wollen.
Woher sollen denn bitte die Gelder kommen, die im Dezember die Haushalte stützen sollen?
Das macht keinen Sinn. Sie irrlichtern in dieser Krise, und Sie können es schlichtweg nicht.
Stellen Sie sich nicht hierhin und sagen: Wir können es, und Sie können es nicht. – Vielmehr müssen Sie wirklich belastbare Vorschläge vorlegen.
Alle Ihre drei Punkte wären desaströs gewesen in dieser Krise. Gut, dass Sie nicht regieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Gunther Krichbaum.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, wir haben zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine heute Morgen sehr entschlossene Worte von Ihnen gehört. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hätten uns aber diese Rede mit diesem Inhalt schon vor einem halben Jahr gewünscht. Diese Entschlossenheit haben Sie immer vermissen lassen.
Fakt ist, dass ohne die Zögerlichkeit, ohne das Zaudern, insbesondere beim Thema der Waffenlieferungen, viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn auch wir in Deutschland früher gehandelt hätten. Das war allerdings nicht der Fall.
Sie haben auch über Europa geredet. Die Frage, die sich mir stellt: Welches Europa meinen Sie eigentlich? Ist es ein Europa der Gemeinsamkeiten, oder ist es ein Europa der Alleingänge? Sie haben nichts gesagt zu Frankreich; Sie haben nichts gesagt zu China; Sie haben nichts gesagt zu den USA.
Gestern wurden die deutsch-französischen Regierungskonsultationen abgesagt mit der Begründung, dass vier Minister Ihres Kabinetts Paralleltermine hätten, keine Zeit hätten.
Ist Ihnen in diesem Augenblick eigentlich bewusst, wo wir doch ohnehin alle wissen, dass diese Begründung vorgeschoben ist, welch unglaublicher Affront es gegenüber Frankreich ist, zu sagen: „Die haben Besseres zu tun, als an den deutsch-französischen Regierungskonsultationen teilzunehmen“? Das ist ein Schaden, den Sie hier dem Verhältnis von Deutschland und Frankreich zufügen.
Wir hätten genügend Themen mit unseren französischen Freunden zu besprechen, etwa wie es bei FCAS weitergeht. Sie haben auf Ihre Prager Rede Bezug genommen. Da hatten Sie auch vom Raketenabwehrschild gesprochen – mit Frankreich null Komma null kommuniziert. Überhaupt kam das deutsch-französische Verhältnis in der Prager Rede gar nicht vor. Dass sich Frankreich dann darin nicht wiederfindet, darf wohl kaum erstaunen.
Wir hätten uns gewünscht, dass Sie heute Morgen beispielweise noch etwas zum Thema der Europäischen Politischen Gemeinschaft gesagt hätten. Welche Perspektive wird den Beitrittskandidaten geboten? Das ist ein Vorschlag, der ebenfalls von Macron kam. Kein Wort dazu!
Gehen wir weiter, kommen wir zu China. Sie werden Anfang November China bereisen – wiederum ein Alleingang, nicht mit den europäischen Freunden und Partnern kommuniziert. Es wäre die Gelegenheit gewesen – ähnlich hat es Präsident Macron im Übrigen auch einmal gemacht: dass er Bundeskanzlerin Merkel, Jean-Claude Juncker und auch den chinesischen Präsidenten an einen Tisch geholt hat –, über die Dinge zu sprechen, die uns in Europa gemeinsam bewegen. Wenn wir wissen, dass zwei Drittel aller Halbleiter weltweit aus Taiwan kommen, wenn wir wissen, dass eine hundertprozentige Abhängigkeit von China bei Antibiotika besteht, dann wäre es schon sinnvoll, diese Dinge europäisch anzugehen und nicht in einem nationalen Alleingang.
Wir sehen einen weiteren Alleingang. Das ist dieser Wummi-Wumms mit 200 Milliarden Euro. Auch hier: null Komma null mit den europäischen Partnern kommuniziert, abermals Sendepause. Es wäre gut gewesen, auch hier im Vorfeld, wie es im Übrigen früher der Fall war, mit Frankreich und den anderen europäischen Freunden zu sprechen. Richtig ist, dass wir hier die deutsche Wirtschaft unterstützen. Falsch ist, das alleine zu machen und ohne jede Kommunikation mit unseren Freunden.
Ebenfalls einen Alleingang ohne jede Kommunikation gab es beim Thema Energie. Es ist gut, dass jetzt die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird. Aber wir dürfen uns doch hier nicht in die eigene Tasche lügen. Es ist ein Streckbetrieb bis April. Es wäre besser gewesen, dem Vorschlag auch der FDP zu folgen und die Laufzeit der AKWs generell zu verlängern. Das wäre jetzt erforderlich gewesen, zumal wir in Europa auch an dieser Stelle kritisch beäugt werden. Es heißt nämlich: Wenn ihr Deutschen jetzt die Angebotsseite verknappt, dann verteuert sich nicht nur die Energie für euch, sondern eben auch für uns; denn Strom ist ein Gut, das international gehandelt wird, und Angebot und Nachfrage regeln nun einmal den Preis.
Herr Finanzminister Lindner, ich muss Ihnen schon auch sagen: Ich persönlich jedenfalls war erstaunt, dass, als es um die 200 Milliarden Euro ging, Sie als Finanzminister nicht ein anderes Preisschild drangehängt haben. Sie hätten nämlich locker sagen können: Ich mache es als Finanzminister zur Bedingung, dass die Laufzeiten der AKWs entsprechend verlängert werden, und dann erteile ich als Finanzminister auch meine Zustimmung. – Das war ein schwerer strategischer Fehler, den Sie hier innerhalb der Verhandlungen gemacht haben, und das müssen Sie sich eben auch ankreiden lassen.
Wir haben keinen Fortgang beim Thema CETA. Wie geht es hier voran? Heute Morgen wäre die perfekte Gelegenheit gewesen, hier einmal etwas dazu zu sagen, Klarheit zu schaffen.
Das wird zum x-ten Mal hier im Deutschen Bundestag verschoben. Das ist ein Affront gegenüber Kanada.
Stattdessen möchte Ihr Wirtschaftsminister das Handelsabkommen mit Chile wieder aufmachen. Vielleicht sollte man auch einmal daran denken, dass die Handelspolitik eine Kompetenz ist, die zu 100 Prozent bei der Europäischen Union liegt und nicht beim Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen war diese Regierungserklärung eine Rede der verpassten Chancen. Generell sollte vielleicht das afrikanische Sprichwort beherzigt werden: Wenn du schnell gehen willst, dann gehe alleine. Aber wenn du weit gehen willst, dann gehe gemeinsam. – Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit in diesen kritischen Tagen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Interessierte! Putins Krieg wirft uns in die komplexeste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Zeitenwende. Zeitenwende mit vielen Dimensionen. Deswegen möchte ich jetzt einmal den Blick etwas weiten in die Langfristperspektive.
Eine enorme Solidarität und Entschlossenheit ist in der EU sichtbar geworden. Darin zeigt sich ein erneuertes Europa, eine belastbare Gemeinschaft jenseits der Konfliktfelder erstarkter Nationalismen, eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Krisen sind die Stunde der Exekutive. Achim Post wies zu Recht auf die Notwendigkeit der Vertiefung und Erweiterung der EU hin. Eine erweiterte Europäische Union wird langfristig gelingen, wenn ein Europa der Regierungen als ein Europa der Menschen unterfüttert werden kann. So fordern es die Ergebnisse der Zukunftskonferenz, und so fordert es der Bürgerblick auf die EU.
Einer der Gründerväter der europäischen Einigung, der französische Beamte Jean Monnet, ließ uns den Satz zurück: „Europa wird in Krisen geschmiedet und ist am Ende die Summe der Lösungen, die für diese Krisen gewählt werden.“ Diese Krise hat die Macht, uns entweder zu entzweien oder uns zu befähigen, jene Probleme zu lösen, die aus mangelnder Zusammenarbeit und Uneinigkeit entstanden sind. Hier kann insofern eine wirkliche europäische Chance erwachsen.
In der Debatte in Deutschland ist die europäische Gender- und Gleichstellungspolitik ein unterschätzter Aspekt. Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Der Europäische Rat widmet sich heute und morgen den Herausforderungen unserer Zeit. Stets lag die Stärke der Gemeinschaft in ihrer Fähigkeit, tragfähige Brücken nach außen zu schlagen, wie aktuell mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Eine wachsende EU wird jedoch neben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nur als ein Europa der Mehrheitsentscheidungen, gestärkter innerer Demokratie und mehr gemeinsamer Steuer- und Fiskalpolitik stark bleiben können. Das Europa der gleichen Lebensverhältnisse und einer europäischen Identität gelingt, wenn die Tiefe der Zusammenarbeit von Regierungen über die Parlamente in die Bürgerschaften reicht. Dafür sind allerdings lose Zusammenschlüsse zu wenig.
Die EU ist wichtige Schritte für ein modernes, gerechtes Europa der Bürger/-innen gegangen. Da ist die Lohntransparenzrichtlinie, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Einblick in die Entlohnung gleichgestellter Kollegen ermöglicht. So lässt sich Lohngefälle zwischen den Geschlechtern verringern, aber auch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Berufsabschlüssen. EU-weit verdienen Frauen 14 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
Europaweit sind aber auch vor allem Frauen Verliererinnen der Krise. Sie sind verstärkt auf der Flucht, allein mit Kindern und alten Angehörigen. Sie sind stärker von der Energie- und Transportarmut betroffen, sind häufiger in Teilzeit oder prekär beschäftigt, müssen ihr Weniges mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen teilen und leiden öfter an Altersarmut. Gewalt und sexualisierte Gewalt an Frauen und Kindern nimmt in Krisen nicht nur zu, sondern sie werden nachgerade als Kriegswaffe eingesetzt.
Neben Energiesicherheit und Frieden wird gelingender Klimaschutz immer mehr zur Grundlage für gleiche Lebensverhältnisse nicht nur zwischen den Geschlechtern, sondern auch zwischen den Ländern und Regionen. Der Klima-Sozialfonds ist ein gelungener Ansatz der solidarischen Antwort auf die sozialen Herausforderungen des klimagerechten Umbaus der Wirtschaft.
Auch der europäische Mindestlohn ist mit erstmals einheitlichen Lohnstandards eine zentrale Errungenschaft des sozialen Europas. Atypische Beschäftigungen, niedrigste Löhne, prekäre Arbeit wie in der Plattformökonomie und das Lohngefälle zwischen Geschlechtern sind Themen, die wir national und vor allem auf EU-Ebene bekämpfen können und müssen.
Sozial- und Steuerdumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein, nirgendwo. Deswegen sind diese Vorstöße wirkliche Pionierarbeit im sozialen Europa.
Europäische Erlebnis- und Erwerbsbiografien, unterstützt durch umfassende Jugendbildungsprogramme, werden mit der Zeit eine europäische Identität prägen. Die künftigen Erasmus+-Generationen werden aus einer teilhabegerechten Europasicht den Phantomschmerz untergegangener Reiche und verlorener Großmächte ebenso wenig spüren, wie sie Nationengrenzen fühlen.
Das Recht jeder Europäerin bzw. jedes Europäers auf Sicherheit, Gleichstellung und Chancengerechtigkeit an jedem Ort, an dem sie bzw. er ihr Leben gestalten möchte, muss daher der Anspruch an die Lebenswirklichkeit der EU von morgen sein. Sie fordert Integrität, Solidarität, Augenhöhe von allen Staaten.
Frau Kollegin!
Nichts weniger als das bedeutet am Ende eine gelungene Zeitenwende für Europa.
Vielen Dank.
Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Herausforderungen unserer Zeit – die Klimakrise, die jetzige Energiekrise oder der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – werden wir nur bewältigen, wenn wir verstärkt europäisch zusammenarbeiten.
Deutschland ist ein großes, Deutschland ist ein mächtiges Land; aber im Vergleich zu diesen Herausforderungen ist es auch ein kleines Land.
Wir müssen die Ukraine noch mal stärker unterstützen. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Ukraine noch mal mehr Waffen zur Verteidigung bekommt.
Wenn ich höre, was hier von der linken und der rechten Seite dieses Hauses erzählt wird, nämlich dass man die Waffenlieferungen einstellen und doch einfach mal verhandeln soll, dann muss ich sagen: Das ist naiv, unverantwortlich und schlichtweg unterlassene Hilfeleistung.
Sie fordern sozusagen das Opfer zu Verhandlungen auf. Haben Sie eigentlich gemerkt, dass Russland die Ukraine angegriffen hat
und dass Russland nicht bereit ist, zu verhandeln? Da hilft es nichts, die Opfer aufzufordern, zu verhandeln, sondern da hilft es nur, die Opfer zu unterstützen, damit sie sich wehren können. Nur dann haben wir eine Chance, zu echten Verhandlungen zu kommen, nur dann haben wir eine Chance auf Frieden.
Herr Hofreiter, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Es scheint mir so.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Hofreiter. – Ich will auf die Polemik jetzt gar nicht weiter eingehen; aber ich hätte schon eine konkrete Nachfrage.
Wenn Sie sagen, dass die Forderung nach Verhandlungen per se unmoralisch oder sonst was ist, dann ist das ein ziemlich absurder Ansatz, vor allem, wenn das vom linken Flügel der Grünen vorgetragen wird; das ist aber eine andere Frage.
Was mich wirklich interessieren würde, ist Folgendes: Blicken wir mal zurück, und nehmen wir den großen Bundeskanzler Willy Brandt. Der hat damals beispielsweise mit Leonid Breschnew verhandelt, der nun wirklich kein Basisdemokrat gewesen ist.
Fanden Sie diese Art von Politik eigentlich falsch? Und was sagen Sie eigentlich zu den Verhandlungen, die beispielsweise Guterres mit dem Putin-Regime geführt hat, als es um die Ausfuhr von Weizen ging? Halten Sie das jetzt auch per se für unmoralisch? Mich würde Ihre Stellung dazu interessieren.
– Ja, ja.
Vielen Dank für diese äußerst ungeschickte Frage.
Denn Sie haben bewusst versucht, die Wahrheit zu verdrehen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie die Ukraine nicht weiter unterstützen wollen,
Sie nicht weiter mit Waffen unterstützen wollen; das haben Sie gesagt. Sie wollen keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern. Das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung. Dann gibt es gar keine Verhandlungen mehr, weil es dann nämlich gar keine Ukraine mehr gibt.
Es gäbe keine Ukraine mehr, wenn wir Ihre unverantwortliche Politik, die sich interessanterweise mit der von der gegenüberliegenden Seite dieses Hauses deckt, umsetzen würden. Das ist das Problem und das Unanständige an Ihren Forderungen.
Jetzt zur Union. Es ist ja allgemein bekannt, dass ich der Meinung bin und die Bundesregierung dränge, noch mehr zu tun. Ich höre auch aus den Reihen der Union immer wieder, dass die Bundesregierung mehr tun sollte. Aber wenn wir mitten in der Debatte darüber sind, ob die Bundesregierung noch mehr tun sollte – und ich bin froh über das, was wir bereits geliefert haben –, meldet sich Herr Merz persönlich zu Wort und wirft den Ukrainern Sozialtourismus vor. Das ist ein russisches Propagandanarrativ, und damit konterkarieren Sie alle Bemühungen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. Und dann sind Sie nicht mal in der Lage, sich ernsthaft zu entschuldigen, sondern Sie entschuldigen sich nur halbgar.
Das macht all die Bemühungen, die dringend notwendig sind, einfach unglaubwürdig.
Man muss halt ehrlicherweise sagen: Ja, wir tun vieles auf europäischer Ebene; aber wir müssen da einfach noch stärker werden. Wir haben zu lange gezögert – das müssen wir uns ehrlicherweise anrechnen lassen –, auf europäischer Ebene für einen gemeinsamen Erdgaseinkauf zu kämpfen. Da waren wir zu langsam. Es ist gut, dass wir das jetzt tun. Wir müssen da aber schneller werden, und wir müssen auch klarer werden. Wir dürfen nicht darauf reinfallen, wenn uns gesagt wird, wir verhielten uns wegen der 200 Milliarden Euro uneuropäisch, während andere Länder das Gleiche machen. Aber dieser Vorwurf fällt halt leicht, wenn wir so kommunizieren, wie wir es zum Teil getan haben.
Deshalb tut es uns allen gut, wenn wir als Bundesregierung, als Regierungsfraktionen, im Idealfall als Gesamtheit aller Demokraten im Parlament, und zwar in allen Feldern, noch stärker darauf achten, was die Interessen, was die Bedürfnisse unserer Nachbarn sind, und dafür sorgen, dass wir in Europa zusammenhalten; –
Herr Kollege.
– denn dann sind wir stark.
Vielen Dank.
Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Kritik der Opposition an der Regierungserklärung des Kanzlers heute gehört habe, muss ich feststellen: Substanziell war sie nicht.
Von Herrn Merz etc. kam eigentlich gar keine Kritik. Das heißt, so schlecht kann das heute Morgen gar nicht gewesen sein.
Der Bundeskanzler hat sehr deutlich gesagt, was die Haltung der Bundesregierung ist, was die Haltung der Bundesrepublik Deutschland ist, mit welcher Haltung er in diesen Europäischen Rat geht und dass er das zentrale Ziel hat, dort zu einer Einigung mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden zu kommen. Das ist gut für unser Land, und das ist gut für Europa.
Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Energiepreiskrise kann nur europäisch gelöst werden. Das ist heute Morgen deutlich geworden. Es geht um einen gemeinsamen Einkauf. Es geht um Preisgrenzen für den Gasmarkt; auch das muss europäisch gelöst werden. Es geht um die Solidarität der Mitgliedstaaten. Und es geht zentral auch darum, gemeinsam Energie zu sparen. Darum geht es in diesen Fragen.
Deshalb sind erste Schritte gemacht worden; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Es wird auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Gaseinkauf geben. Es gibt Gaslieferungen aus Frankreich. Und es gibt unsere europäische Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern, sie mit Gas zu unterstützen, beispielsweise Tschechien, das Gas braucht, aber auch Strom liefert. All das ist zu begrüßen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das auch dem Europäischen Rat gelingen wird.
Denn eines ist klar: Europa war immer dann stark, wenn es sich in der Krise zusammennehmen musste, wenn es in der Krise verstanden hat: Wir schaffen das nur alle gemeinsam, als Einheit. – Ich glaube, das ist wichtig. Dass man vor dem Europäischen Rat unterschiedliche Positionen hat, ist durchaus richtig; das muss man immer zugrunde legen. Diese europäischen Lösungen, die wir in den nächsten zwei Tagen erwarten – wir erhoffen sie und sind überzeugt, dass sie kommen –, werden der Grundstein für die G-7-Vereinbarungen sein. Sie werden im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung unseres Bundeskanzlers auf eine breitere Basis gesetzt werden. Der Punkt ist, dass wir sagen: Europa gemeinsam und dann G 7, dann wird das auch funktionieren.
Was wir dabei aber nicht vergessen dürfen – ich finde, das ist in der heutigen Debatte ein bisschen zu kurz gekommen –, ist die Frage, wie wir mit dem Globalen Süden umgehen. Wir dürfen das nicht vergessen. Es geht um Ernährungssicherheit; es geht um Energiesicherheit auch für die armen und ärmsten Länder in dieser Welt. Europa muss sich für den Süden engagieren, sonst sind diese Länder den Despoten dieser Welt ausgeliefert. Dann passiert es, dass China oder Russland deren Politik bestimmen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein, nicht im Interesse Europas und nicht im Interesse der Demokratien in dieser Welt. Das muss man, glaube ich, noch mal herausstellen.
Ich will an der Stelle auch sagen: Ich bin ganz zuversichtlich, weil ich froh bin, dass wir einen Kanzler an der Spitze haben, der ein europäischer Kanzler ist.
Wir sind in einer Krise. Aber ich bin sehr beruhigt, weil zum ersten Mal ein Kanzler in einer Krise zu einem Europäischen Rat fährt, der nicht die Absicht hat, das auszusitzen, wie wir das 16 Jahre unter Angela Merkel hier erlebt haben.
Er ist ein starker Kanzler, und das gehört sich auch so.
Die Bundesrepublik Deutschland und der Kanzler werden sich für europäische Lösungen einsetzen. Da geht es um wichtige Punkte, die wir erarbeiten müssen. Ein Punkt ist zum Beispiel die Resilienz in der Energieversorgung und in den Lieferketten. Das können wir nur europäisch erreichen. Darum geht es auch auf diesem Gipfel. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, sondern wir brauchen internationale Solidarität, das heißt europäisch und auch auf der G‑7-Ebene.
Ich will am Ende meiner Rede einen Gründervater der Europäischen Union zitieren, der noch mal deutlich macht, worauf es ankommt, worum es uns gehen sollte. Paul-Henri Spaak hat mal gesagt – und ich finde, der Satz ist immer noch richtig –:
In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.
Das bedeutet für uns Solidarität auf europäischer Ebene.
Dafür kämpfen wir: mit dieser Bundesregierung, in dieser Koalition und mit diesem Bundeskanzler.
Vielen Dank.
Robert Farle hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz! Meiner Meinung nach befindet sich unser Land in größter Gefahr, und ich glaube, dass Sie diese Gefahr in ihrer ganzen Dimension noch nicht realisiert haben, weil Sie viel zu sehr einem Diktator in der Ukraine vertrauen, der als Präsidentendarsteller des Oligarchen Kolomojski an die Macht gekommen ist und im Auftrag der USA in Russland einen Regimewechsel herbeiführen soll.
Dieser Selenskyj hat vor wenigen Tagen aufgerufen, einen präventiven Atomschlag gegen Russland durchzuführen, und schließt per Dekret sämtliche Verhandlungen mit Putin über einen Waffenstillstand aus.
Es ist eben nicht Putin, der Verhandlungen ablehnt, sondern es ist Selenskyj, der zu keinerlei Verhandlungen bereit ist. Und diese Sabotage durch Selenskyj, eine friedliche Lösung zu finden,
die muss durchbrochen werden. Dazu fordere ich Sie als Bundeskanzler auf, alles in diesem Sinne zu unternehmen und aus der Kriegsrhetorik dieses Landes auszusteigen, die überall in unseren Massenmedien derzeit praktiziert wird.
Mit Rückendeckung von Biden versucht er ganz Westdeutschland in einen Krieg mit Russland hineinzuführen und peilt einzig und allein eine militärische Lösung des Konflikts an. Das ist Wortlaut Selenskyj: Es gibt nur eine militärische Lösung.
Eine solche militärische Lösung in einem konventionellen Krieg kann es aber gegen eine Atommacht überhaupt nicht geben, es sei denn, man arbeitet final im Rahmen einer Eskalationsspirale Schritt für Schritt auf den Untergang der gesamten Welt hin; manche nennen das „Armageddon“ oder sonst wie. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Aus dieser Spirale muss man rauskommen.
In dieser Situation ist von Ihnen, Herr Scholz, Führungsstärke gefragt; denn von Ihnen hängt ab, dass endlich das Wichtigste in Angriff genommen wird, nämlich sofort die Herbeiführung eines Waffenstillstandes einzuleiten und Selenskyj zurückzupfeifen, –
Herr Farle.
– der nicht über unser aller Schicksal entscheiden kann
und mit seinen Alleingängen gestoppt werden muss.
Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen.
Ich hatte drei Minuten.
Gut, wenn die rum sind; das Wichtigste habe ich hier zum Ausdruck gebracht.
Das ist dann in diesem Zusammenhang mein letzter Satz: Sie haben die Möglichkeit, einzuwirken.
Nutzen Sie diese Möglichkeit für eine friedliche Lösung, –
Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen.
– die man nur in Verhandlungen zustande bringen kann!
Vielen Dank.
Ich will darauf hinweisen, dass Präsident Selenskyj, der uns als Bundestag mit seiner Rede hier beehrt hat, ein demokratisch gewählter Präsident ist und kein Diktator.
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es besondere Zufälle, was die Redeabfolge anbelangt.
Ich habe mich mit meinem Vorredner vor fast 50 Jahren in Bochum darüber gestritten,
inwieweit wir die Intervention der Sowjetunion und anderer Warschauer-Pakt-Staaten zur Niederschlagung des Prager Frühlings verurteilen und dagegenstehen. Einer der härtesten Repräsentanten der DKP vom MSB Spartakus war Robert Farle.
Der Verteidiger der Niederschlagung des Prager Frühlings Anfang der 70er-Jahre bei Bochumer Debatten ist heute derjenige, der versucht, den ukrainischen Präsidenten zu diffamieren und niederzumachen. Das war eine Rede der Schande, die wir heute gehört haben.
Es ist vielleicht auch ein besonderes Drama in der deutschen Geschichte, dass man von einem Stalinisten zu einem Rechtsextremisten mutieren kann. Ich bin froh, dass es so wenige davon noch in Deutschland gibt. Und es ist gut, dass wir die Diskussion heute so geführt haben, wie wir sie auf dieser Seite des Hauses miteinander geführt haben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns angesichts der historischen Dimension die Dinge ein bisschen stärker einordnen. Das, was wir heute zu bewerkstelligen haben, ist tatsächlich die größte Herausforderung seit 1945, und deshalb müssen wir genau solche Maßstäbe anlegen. Selbst die deutsche Wiedervereinigung ist nur zum Teil vergleichbar. Aber die Erfahrung damals war – damals regierten FDP und CDU/CSU; die SPD hatte die Mehrheit im Bundesrat –: Keine der Parteien hatte eine Blaupause, keine hatte ein Konzept für die deutsche Wiedervereinigung. Trotzdem ist es gemeinsam gelungen, dieses Ereignis zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, worauf wir zu Recht drauf stolz sein können.
Es war möglich, weil wir hier Debatten geführt haben. Es war damals möglich, weil auch die Opposition SPD insgesamt zugestimmt hat. Ich bin ganz sicher: Auch die Opposition CDU/CSU wird den Vorschlägen – auch was die 200 Milliarden Euro anbelangt – zustimmen; ansonsten würden Sie weder Ihrer deutschen noch Ihrer europäischen Verantwortung gerecht.
Und da sind wir beim Liefern.
Wir hatten ja das große Glück – das ist auch historisch –, dass bei der Zeitenwende von 1969 hin zur Entspannungspolitik einer Bundeskanzler wurde, der schon als Außenminister damit begonnen hatte. Und als es darum ging, das Europäische Währungssystem zu entwickeln bis hin zur Direktwahl des Europäischen Parlaments, hatten wir einen Bundeskanzler, der vorher schon Finanzminister war. Ich finde, es ist gut, dass wir jetzt wieder einen Bundeskanzler haben, der schon als Finanzminister in Europa gezeigt hat – Stichwort „Wiederaufbaufonds“, Stichwort „Globale Mindestbesteuerung“ –, dass er in der Lage ist, zu europäischen Lösungen zu kommen, die jetzt auch praktisch umgesetzt werden. Und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, weil wir bei Europa sind: Es wird darauf ankommen, dass wir weiterhin kritisch diskutieren, was mehr sozial, konservativ, liberal, ökologisch usw. ist. Aber eines dürfen wir nicht: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regeln, die wir gemeinsam beschlossen haben, infrage gestellt werden. Die Regeln, die wir gemeinsam beschlossen haben, werden jedoch derzeit infrage gestellt, und zwar nicht nur durch Regierungen in Ungarn – eine frühere christdemokratische Partei, die aus der EVP ausgetreten ist – oder Polen, sondern in Zukunft auch in Italien und Schweden, wo Christdemokraten zusammen mit Postfaschisten – da hängt noch der Mussolini beim Senatspräsidenten in der Wohnung – bzw. gestützt durch die antidemokratischen Schwedendemokraten regieren. Genau das haben sie 2023 auch in Spanien so vor.
Die Union in Europa, die Christdemokraten, die EVP wird sich entscheiden müssen, ob sie diese Wertegemeinschaft, die uns hier verbindet, verteidigt oder ob sie aus parteitaktischen Gründen mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, die mit der AfD in einer Fraktion des Europäischen Parlaments sind, paktiert. Genau darum wird es gehen. Wo die SPD steht, wo diese Koalition steht mit Olaf Scholz, mit Finanzminister Lindner, mit Habeck und mit Baerbock, das ist völlig klar. Deshalb werden wir das auch genau so hinbekommen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache zur Debatte über die Regierungserklärung.