Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1027. Sitzung des Bundesrates. Verehrte Damen und Herren, gleich zu Beginn des neuen Geschäftsjahres sind wir heute zu einer Sondersitzung – der ersten unter meinem Vorsitz – hier zusammengekommen. Anlass für die Sondersitzung ist die Soforthilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher von Erdgas und Wärme. Die in der ersten Sitzung einer neuen Präsidentschaft übliche Ansprache wird dagegen nicht heute, sondern wie geplant in der regulären Sitzung am 25. November auf der Tagesordnung stehen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordnung erschüttert, sondern auch die angespannte Situation auf den Energiemärkten weiter verschärft. Die Bundesregierung möchte die Belastung für die Bevölkerung durch die hohen Energiepreise so schnell wie möglich abfangen und hat um Einberufung einer Sondersitzung zur Beratung über eine Soforthilfe gebeten. Auf Basis des vorliegenden Gesetzes sollen vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher bereits im Dezember dieses Jahres entlastet werden.
Bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus der Niedersächsischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat sind mit Wirkung vom 8. November 2022 die Ministerinnen und Minister a. D. ausgeschieden: Herr Dr. Bernd Althusmann, Herr Reinhold Hilbers, Herr Björn Thümler, Herr Grant Hendrik Tonne, Frau Barbara Havliza, Frau Barbara Otte - Kinast und Frau Birgit Hon é. Zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesrates hat die Landesregierung am 8. November ernannt: Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich zu seiner Wahl gratuliere,
sowie Frau Ministerin Julia Willie Hamburg, Frau Ministerin Wiebke Osigus, Herrn Minister Boris Pistorius, Herrn Minister Christian Meyer und Frau Ministerin Daniela Behrens. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden am selben Tag zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Den alten und neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand.
Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle besonders der bisherigen niedersächsischen Bevollmächtigten, Frau Ministerin Honé, für ihr Engagement im Bundesrat während ihrer knapp fünfjährigen Mitgliedschaft. Ein besonderer Dank gilt ihr für die häufige Übernahme der Leitung der Plenarsitzungen. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas setzte sie sich als eine der zwei Vertreterinnen unseres Hauses zur Stärkung der Demokratie für einen Bürgerdialog auf europäischer Ebene ein. Wir bedanken uns für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund ist Frau Ministerin Wiebke Osigus, die ich sehr herzlich bei uns im Hause begrüße. Und nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit zwei Punkten vor. Die Reihenfolge der Tagesordnung bleibt unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir kommen zu TOP 1:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Drucksache 573/22) Dazu haben wir Wortmeldungen, zunächst von Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute in dieser Sondersitzung des Bundesrats und im Vorfeld in der öffentlichen Debatte vor allem das Bürgergeld im Fokus steht – darüber werden wir gleich noch sprechen –, war es mir wichtig, mich trotzdem auch zu diesem Tagesordnungspunkt zu melden, denn es ist heute eine ganz wichtige Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger im Land, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in allen anderen Bundesländern, dass die sogenannte Soforthilfe zur Unterstützung bei den hohen Energiepreisen auf den Weg gebracht wird.
Ich will daran erinnern: Wir haben im Bundesrat über die Energiekrise diskutiert, aber vor allem schon in vielen Ministerpräsidentenkonferenzen. Wir als Länder haben sehr früh vorgeschlagen – mein Bundesland bereits im März –, dass wir die steigenden Energiepreise vor allem im Gasbereich deckeln, durch einen Gaspreisdeckel. Es ist gut, dass die Bundesregierung entschieden hat, mit 200 Milliarden Euro eine Strom- und Gaspreisbremse und weitere Hilfen auf den Weg zu bringen. Darüber haben wir in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen. Der erste Schritt ist jetzt die Soforthilfe. Die sogenannte Dezember-Abschlagszahlung wird übernommen durch den Bund.
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ihre Abschlagszahlungen für Dezember nicht zu zahlen. Das ist ein wichtiger Entlastungsschritt, eine ganz pragmatische Hilfe. Vielen Dank dafür! Ich möchte aber noch einmal unterstreichen, dass wir in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht haben, dass diese Soforthilfe zwar als Unterstützung für die Übergangszeit angelegt ist, bis Gaspreisbremse und Strompreisbremse wirken, dass das aber schwierig ist, weil die Menschen immer noch nicht wissen: Wie läuft es im Januar? Wie läuft es im Februar? Denn neben der ganz konkreten Entlastung, die die Bürgerinnen und Bürger brauchen, brauchen sie auf der anderen Seite auch Planungssicherheit.
Wir hören immer wieder, dass die Menschen sagen: Wir wollen wissen, was auf uns zukommt und wie wir uns darauf einstellen müssen. Deshalb möchte ich in dieser Debatte noch einmal die Bitte der Ministerpräsidenten unterstreichen, ganz speziell eben auch für mein Bundesland, dass wir in dieser Woche Klarheit bekommen von der Bundesregierung: Ab wann gilt die Gaspreisbremse? Was bedeutet das für die Menschen im Januar und im Februar? Die Ministerpräsidenten haben ja vorgeschlagen, dass die Gaspreisbremse schon ab Januar gilt, vielleicht rückwirkend, und, wenn das nicht möglich ist, mit weiteren Abschlagszahlungen zu arbeiten.
Mit der guten Nachricht von heute, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Soforthilfe bekommen, brauchen wir auch die Antworten für Januar, für Februar, damit es eben Planungssicherheit gibt und auch wir Länder schauen können: Wo gibt es vielleicht noch Lücken in den Hilfen? Wo können wir zusätzlich unterstützen? Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, einen Energiefonds in Höhe von über 1 Milliarde Euro aufzulegen, um zum einen dafür zu sorgen, dass mehr Energie verfügbar ist, und zum anderen dafür, dass wir die Menschen entlasten. Wir als Land stehen bereit, brauchen aber Klarheit vom Bund, und dafür möchte ich heute noch einmal werben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Insgesamt ist aber die wichtige Nachricht, dass diese große Entlastung jetzt auf den Weg gebracht wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann haben wir noch eine Wortmeldung von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Kellner, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem ERP-Wirtschaftsplangesetz beraten wir heute das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz. Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Endverbraucherinnen und Endverbraucher schnell und unbürokratisch entlastet werden in Zeiten, in denen finanzielle Lasten rasant steigen. Ich will nochmals darauf hinweisen: Die Verantwortung für die steigenden Preise trägt Wladimir Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Ich will erinnern: Bereits vor einem Jahr hatten wir stark gestiegene Gaspreise, weil unter anderem Gasspeicher leer waren. Das ist dieses Jahr zum Glück anders.
Angesichts der stark gestiegenen Preise ist es wichtig und richtig, dass wir Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden bei ihrer Gas- und Wärmerechnung für den Monat Dezember entlasten. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure, Versorger, Banken und staatliche Stellen, kann die Entlastung kurzfristig bei den Kunden finanziell wirksam werden. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir heute in dieser Sondersitzung zusammenkommen und Beschlüsse treffen, die das Leben der Menschen in unserem Land konkret verbessern. Die Berechnung der Entlastung beruht bei leitungsgebundenem Erdgas auf einem Zwölftel eines Jahresverbrauchs.
Zugrunde gelegt werden historische Verbräuche beziehungsweise Verbrauchsprognosen, um Einsparanreize aufrechtzuerhalten. Denn es bleibt wichtig, dass wir den Verbrauch reduzieren, damit wir gut über den Winter kommen. Entlastet wird dann angesichts der Preisanstiege in diesem Herbst auf Basis der Dezember-Preise. Das ist heute der erste Schritt aus einer Reihe von Maßnahmen, an denen wir intensiv arbeiten. Zentral sind die Energiepreisbremsen, die im nächsten Schritt kommen und die dann bis 2024 gelten sollen.
Alle Vorschläge werden wir noch im November ins Kabinett, in den Bundestag und damit auch in den Bundesrat einbringen, sodass wir das, was Manuela Schwesig gerade eingefordert hat – Planungssicherheit für die Unternehmen, für die privaten Haushalte –, geben können. Und diese Bremsen gelten dann auch für die großen Verbraucher in der Industrie. Das wird ein notwendiger Schutz vor Überlastung.
Wir bauen diesen Schutzschirm, um alle über die kommenden 18 Monate abzusichern, über diesen und den nächsten Winter, bis wir durch den Ersatz durch neue Lieferwege, über LNG, alternative Technologien wie grünen Wasserstoff, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und gemeinsame europäische Initiativen wie den gemeinsamen Einkauf die Energieknappheiten weiter lindern werden. Denn auch das ist Teil der Wahrheit: Wir müssen diese akute Krise nutzen, um uns für die dekarbonisierte Zukunft gut aufzustellen. Die Transformation zu beschleunigen, ist der richtige Weg. Dabei darf es keine Pause geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung will ich auch noch ein paar Sätze zum eigentlichen Anlass der heutigen Beratung sagen, nämlich zum ERP-Gesetz. Wir stärken damit die Substanz unserer Volkswirtschaft. Mit dem ERP-Plan 2023 stellen wir Mittel bereit, um kleine und mittlere Unternehmen in Rekordhöhe von 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Die ERP-Förderungen mit zinsgünstigen Krediten und Beteiligungskapital leisten einen wichtigen Beitrag, Unternehmen, von Start-ups bis zu großen Mittelständlern, auf dem Weg aus den multiplen Krisen heraus wirksam zu unterstützen.
Die im Jahr 2022 stark gestiegene Nachfrage nach ERP-Förderkrediten zeigt, dass die Instrumente attraktiv sind und den Bedarf adressieren. Angesichts der Zinswende erwarte ich auch in 2023 eine starke Nachfrage. Wir stärken mit diesem Programm übrigens auch die Wagniskapitalfinanzierung und die Beteiligungsfinanzierung, und das nicht nur im digitalen, im Softwarebereich, sondern vor allem auch im Bereich von Deep-Tech und jungen Technologieunternehmen. Denn gerade diese Wirtschaftszweige sind so entscheidend dafür, dass Deutschland ein wachsendes Industrieland bleibt.
Gerade jetzt müssen wir die Geschwindigkeit der Dekarbonisierung auch als Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft beibehalten und stärken und dafür die Segel setzen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt noch abzustimmen über den Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein. Ich frage daher, wer dafür ist, die beantragte Entschließung zu fassen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir schließen den Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:
Der Gesetzentwurf sieht in § 11 Sonderreglungen zur sozialrechtlichen Behandlung der Einmalzahlung für Gas- und Wärmekunden vor, je nachdem, ob die Abschlags- und Verbrauchszahlungen nicht abgebucht oder später erstattet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass unabhängig von der Art der Entlastung und ihrer sozialrechtlichen Einordnung der Entlastungsanspruch des Letztverbrauchers als unterkunftsbezogene Leistung einzuordnen ist und damit entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und den gesetzlichen Regelungen im SGB II den Bedarf für die Kosten der Unterkunft und Heizung mindert.
Die Berücksichtigung der Einmalzahlung bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung stellt sicher, dass auch die kommunalen Träger über die Einmalzahlung eine Kompensation erhalten, weil sie die überzahlten Beträge im Regelfall zuvor verauslagt haben.