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Deutscher Bundestag 20/102

102. Sitzung

Mittwoch, 10. Mai 2023Berlin 13:00 – 19:49 Uhr Nächste Sitzung: 11.05.2023
6:49 h
Sitzungsdauer
158
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
53.682
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
927
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.892
CDU/CSU
9.289
SPD
6.881
Grüne
5.310
AfD
4.433
FDP
4.335
Linke
3.002
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
186
125
SPD
180
56
FDP
133
40
CDU/CSU
120
173
AfD
72
94
Linke
40
19
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“, Drucksache 20/6709 · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7607
SPD18900
CDU/CSU01825
Linke3000
fraktionslos140
Grüne10600

„Tagesordnungspunkt 5 a. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“, Drucksache 20/6709, bekannt: abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 403…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, Dr. Christina Baum sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte“, Drucksache 20/6708 · TOP 5
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6500
FDP0820
SPD01880
CDU/CSU01860
Linke0300
fraktionslos410
Grüne01050

„Tagesordnungspunkt 5 b. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, Dr. Christina Baum sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 20. April 2023 (97. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – Drucksache 20/6314

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, sowie den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht auf Vorlage der Kollegin Stark-Watzinger beraten. Der Berufsbildungsbericht enthält eine gute Nachricht, nämlich dass die coronabedingt gesunkene Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze wieder leicht gestiegen ist; leider ist das Vorkrisenniveau bisher nicht erreicht.

Vor allen Dingen gibt es schlechte Befunde über den Ausbildungsmarkt. Wir haben 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Wenn man die bis zu 34-Jährigen dazunimmt, sind es insgesamt rund 2,6 Millionen Menschen – und das in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel.

Die Bundesregierung ist entschlossen, das zu ändern – gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern und den Ländern. Wir haben die Allianz für Aus- und Weiterbildung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums. Vor allen Dingen unternehmen wir konkrete Gesetzgebung im Bereich der Bildungspolitik mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und mit dem im Parlament befindlichen Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Es geht um Berufsorientierung. Dieses Land braucht nicht nur Master, sondern auch Meister. Es ist wichtig, dass wir mit den Instrumenten der Berufsorientierung früh anfangen. Die Bundesagentur ist da ziemlich aktiv, weil wir keine jungen Leute verlieren wollen.

Es geht um Mobilität, und es geht in mit Ausbildungsplätzen unterversorgten Gebieten im Zweifelsfall, wenn alle Register gezogen wurden, auch um den Rechtsanspruch auf überbetriebliche Ausbildung. Das ist im Interesse der jungen Leute, weil Ausbildung tatsächlich die beste Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist. Es ist aber auch im ökonomischen Interesse dieses Landes, weil Arbeits- und Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland werden dürfen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Unterstützung.

Der Berufsbildungsbericht wird hier im Parlament beraten werden. Wir müssen alles tun, um den Wert der Ausbildung in Deutschland zu stärken und jungen Menschen eine Perspektive zu geben.

So viel als mein einleitender Vortrag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Es sind noch fünf Minuten und 51 Sekunden übrig für Herrn Wissing. Das Wort hat jetzt für den zweiten einleitenden Bericht der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Dr. Volker Wissing.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung.

Auch bei der Gigabitstrategie läuft die Umsetzung auf Hochtouren und ist voll im Plan. Wir haben im Dezember das Gigabit-Grundbuch gestartet, das zu der zentralen Drehscheibe für den Netzausbau werden soll. Im Februar haben wir eine Potenzialanalyse für den Gigabitausbau veröffentlicht, die zeigt, dass 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen privatwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden können. Seit Anfang April läuft unsere neue, deutlich verbesserte Gigabitförderung, bei der Geld gezielt in die Gemeinden fließt, die den größten Nachholbedarf haben.

Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sind beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem Projekt am Start, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen, was enorm Zeit spart.

Auch das Thema „künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Hier kommt richtig Schwung in die Debatte. Wir waren jetzt beim G-7-Digitalministertreffen aktiv und haben uns dort dafür eingesetzt, dass wir eine Art Regulierungsrahmen auf G-7-Ebene vereinbaren. In engen Gesprächen mit der EU-Kommission sind wir dabei, auch einen Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz zu schaffen; denn wir brauchen vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Die Innovation ist für uns erforderlich. Die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften sind enorm. Deswegen dürfen wir die künstliche Intelligenz nicht verdrängen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht manipuliert werden, sondern dass künstliche Intelligenz uns dient. Das geht nicht ohne Regulierung.

Auch beim Thema Mobilität kommen wir gut voran. Wir packen das Problem der Schiene an, nämlich das Netz. Die Hochleistungskorridorsanierung läuft auf Hochtouren. Die Kapazitäten dort sind ganz darauf fokussiert, dieses wichtige Projekt voranzubringen. Wir werden bei den Hochleistungskorridoren einmal alles erneuern in einer kurzen Bauzeit von circa fünf Monaten und sind derzeit in der Vorbereitung der ersten Korridorsanierung.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich haben wir viele Punkte umgesetzt, die bei der Beschleunigungskommission Schiene erarbeitet worden sind.

Auch was Radwege angeht, werden wir künftig schneller sein können.

Bei Straßenprojekten wollen wir die Engpässe in unserem Autobahnnetz schnell beseitigen, weil wir wissen, dass die Güterverkehre sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße in den nächsten Jahren zunehmen werden. Sooft auch immer wieder gesagt wird: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, so wahr ist es eben auch, zu sagen: Wer zu wenig Straßen sät, erntet Stau.

Wir arbeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr erfolgreich. Wir haben im Koalitionsausschuss vor wenigen Wochen wichtige Vereinbarungen getroffen und sind in der Umsetzung dieser Vereinbarungen, damit die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreicht werden.

Mit dem Deutschlandticket haben wir eine Reform im ÖPNV auf den Weg gebracht, die viele für unmöglich gehalten haben. Wenn man sich die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets anschaut, dann können wir jetzt schon sagen: In noch nicht mal einem Monat haben wir 20 Prozent mehr Abonnenten im ÖPNV. Das wäre mit keiner anderen Maßnahme erreichbar gewesen. 2 Millionen zusätzliche Kundinnen und Kunden, die sich für ein Abonnement im ÖPNV entschieden haben – das ist mit dem Wort „spektakulär“ ganz gut beschrieben. Wenn man sich anschaut, wie international auf dieses Ticket reagiert wird, dann können wir sagen: Wir sind hier beispielgebend und werden viele Nachahmerinnen und Nachahmer weltweit sehen.

Ich freue mich auch, dass wir beim Fahrrad vorankommen. Das Förderprogramm Fahrradparken ist ein wichtiges Stichwort. Ich habe mich gefreut, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgezeichnet worden ist als besonders fahrradfreundlicher Arbeitgeber.

Wir kommen mit der Nationalen Hafenstrategie voran. Was den Hochlauf der Elektromobilität angeht, sind wir bestens vorbereitet. Beim Roll-out von Ladeinfrastruktur liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, aber wir kommen gut voran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Noch mal kurz zum Prozedere: Wir beginnen jetzt mit der Befragung der beiden Regierungsmitglieder, und zwar zuerst mit den Fragen zu den beiden Berichten und dem Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Ich bitte alle Beteiligten, schon jetzt auf die Zeit zu achten. Für die erste Hauptfrage gibt es eine Minute, jeweils für Frage und Antwort, und für die Nachfrage nur 30 Sekunden, übrigens auch für die Antwort nur 30 Sekunden.

Das Präsidium hat sich heute Morgen dafür ausgesprochen, dass die Nachfrage auch dem zweiten Regierungsmitglied gestellt werden kann. Sie sollte aber zum Thema passen.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: War ja immer so!

– Nein,

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Doch!

das war nicht immer so, zumindest in meiner Sitzungsleitung nicht.

Stephan Brandner [AfD]: Es war streitig!

Das ist jetzt auch noch mal geklärt.

Jetzt beginnen wir mit der Befragung. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Wissing, kommen wir zum Komplex „Vetternwirtschaft in der Bundesregierung“: War Ihnen bekannt, dass Ihr FDP-Freund Stefan Birkner der Schwippschwager von Robert Habeck ist, als Sie ihn zunächst ohne Ausschreibungsverfahren zum neuen Geschäftsführer der Autobahn GmbH bestellen wollten?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Sehr geehrter Herr Kollege, ich wusste, dass es in irgendeiner Weise ein Verwandtschaftsverhältnis gibt, aber im Konkreten kann ich Ihnen die Details nicht nennen. Insofern: Mir ist eine Verwandtschaft bekannt gewesen, aber die steht natürlich in keinerlei Zusammenhang mit dem Personalvorschlag. Die Personalentscheidungen treffe im Übrigen nicht ich, sondern der Aufsichtsrat.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Dann frage ich weiter zu diesem Komplex, nämlich zum Komplex dena. Da ist ja das BMDV ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten. Kannten Sie hier bei der Auswahl durch Herrn Graichen die maßgeblichen und engen freundschaftlichen Verbindungen?

Zuruf Stefan Gelbhaar
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Nein, ich habe mich persönlich mit dieser Personalie erst beschäftigt, nachdem es eine öffentliche Debatte darüber gab.

Präsidentin Bärbel Bas

Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen, weil wir jetzt die Fraktionsrunde machen. – Jetzt kommt als nächste Fragestellerin Stephanie Aeffner aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Niveau rein!
SA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. Herr Minister Heil, mit den Entlastungspaketen haben wir in der Krise reagiert und die Menschen dabei unterstützt, mit dieser Krise umzugehen. Zum Beispiel haben wir mit den Strom- und Gaspreisbremsen dafür gesorgt, dass sie gut durch den Winter kommen. Jetzt ist aber die Zeit dafür, strukturelle Probleme anzugehen.

Ein Fünftel der Kinder in unserer Gesellschaft wächst in Armut auf. Das können wir nicht länger hinnehmen. Bildung ist natürlich der Weg aus Armut, aber ohne Geld ist Bildung niemals erfolgreich. Das heißt: Familien brauchen hier Unterstützung. Wir haben als Fortschrittskoalition deshalb die Kindergrundsicherung vereinbart.

Herr Minister, unterstützen Sie Frau Paus, wie im Koalitionsvertrag und in der IMA vereinbart, dabei, dass das soziokulturelle Existenzminimum neu berechnet wird, um die Teilhabe der Kinder zu verbessern, und wie ist der aktuelle Stand in der Arbeitsgruppe dazu?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich glaube, er sagt Nein!“
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Aeffner. – Es ist tatsächlich so, dass wir im letzten Jahr viele Maßnahmen ergriffen haben, die sofort Entlastung gebracht haben, um soziale Härten abzufedern. Aber wir haben auch strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich will erinnern an den Kindersofortzuschlag im Vorgriff auf die einzuführende Kindergrundsicherung, an die Erhöhung des Kinderzuschlages sowie an die Erhöhung des Kindergeldes.

Jetzt arbeiten wir an der Kindergrundsicherung. Und natürlich unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ich persönlich, die federführende Kollegin Lisa Paus bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Wir sind da in sehr engen und guten Gesprächen, so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen ist. Das heißt: Wir wollen für armutsgefährdete Kinder materielle Verbesserungen. Und wir wollen bessere Lebenschancen zur Teilhabe auf einem gleichberechtigten Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Dazu sind wir in guten Gesprächen. Und Lisa Paus wird Ihnen bestätigen können, dass das BMAS im Rahmen seiner Kompetenzen und Kenntnisse alles tut, damit wir da zu guten Lösungen kommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der Koalition auch gelingen wird.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SA
#

Sehr geehrter Herr Minister, verschiedene Studien weisen darauf hin, dass gerade ärmere bzw. einkommensschwächere Familien im Moment am stärksten von der Inflation betroffen sind. In welchen Regelsatzabteilungen sehen Sie denn den größten Nachbesserungsbedarf, um die existenzsichernden Leistungen für Kinder sicherzustellen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Kollegin Aeffner, zum einen bin ich froh, dass der Bundestag das Bürgergeld, glaube ich, mit sehr, sehr breiter Mehrheit eingeführt und dabei auch Veränderungen in der Regelsatzberechnung für Menschen in der Grundsicherung – dem Bürgergeld – vorgenommen hat. Das betrifft auch die Kinderregelsätze. Wir haben dafür gesorgt, dass die Anpassung der Regelsätze jetzt und in Zukunft der Inflationsentwicklung eben nicht mehr so stark hinterherläuft.

Alles andere werden wir in Bezug auf die Kindergrundsicherung zwischen dem federführenden Ressort, dem betroffenen Finanzministerium und dem BMAS zu klären haben, um dann einen Vorschlag für das Kabinett zu machen. Da brauchen wir noch ein bisschen Geduld, aber nicht mehr viel.

Um es klar zu sagen: Wir sind entschlossen, eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode einzuführen, die den Namen auch verdient. Das ist eine längst überfällige Reform, wie vorhin beschrieben, weil wir Kinderarmut und Armutsgefährdung in dieser Gesellschaft entgegenwirken müssen und das in einem reichen Land auch nicht zulassen dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. Es handelt sich hier um den Themenkomplex Klimakleber und den Besuch, den diese Personen bei Ihnen eventuell oder tatsächlich im Ministerium hatten.

Wir erinnern uns: Am 8. Dezember 2022 gab es bereits effektive Anschläge dieser Gruppe auf Flughäfen. Und in diesem Rahmen ist eine Person, die Ihnen nicht unähnlich sah, Herr Dr. Wissing, vor die Kameras getreten und hat davon geredet, dass es kriminelle Machenschaften seien, dass die Grenze des Legitimen überschritten sei und dass das Verständnis für die Anliegen dieser Straftäter verspielt worden sei.

Jetzt haben wir festgestellt, dass Sie einen Termin im Verkehrsministerium anberaumt haben, diese Personen ins Verkehrsministerium eingeladen haben, um mit ihnen zu reden. Es geht um die Vertreter der „Letzten Generation“. Unmittelbar vor diesem Termin, der im Ministerium stattfand, kam es erneut zu Blockaden dieser Organisation. Sie haben zu Gewalt und tatsächlich auch zu Straftaten aufgerufen. Die haben sie auch durchgeführt. Und Sie haben sich trotzdem mit diesen Personen im Ministerium getroffen und haben über drei sachliche Fragen diskutiert, unter anderem über die Frage nach der Einführung von Gesellschaftsräten, also im Prinzip über die Frage nach der Abschaffung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischen Entscheidungswegen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Zeit!“

Jetzt frage ich Sie: Wie kam es denn zwischen diesen zwei Terminen bei Ihnen zu diesem Meinungsumschwung?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, es gibt keinen Meinungsumschwung. Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen.

Ich war selbst mal Strafrichter und auch Staatsanwalt und habe verinnerlicht, dass es kein Widerspruch ist, eine Straftat konsequent zu verfolgen und die andere Seite trotzdem anzuhören.

Ich bin in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt worden, ob es mit dieser Gruppe denn mal ein Gespräch gegeben habe. Ich habe Nein gesagt und dass man mich auch nie um ein Gespräch gebeten habe. Infolge dieser Veranstaltung ist eine solche Gesprächsbitte bei mir eingegangen. Daraufhin habe ich gesagt: „Ich bin bereit, denen zuzuhören“, aber ich habe auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass ich dafür eintrete, dass wir eine Nulltoleranzpolitik gegenüber diesen Straftaten fahren und diese Dinge konsequent verfolgen und mit aller Härte des Gesetzes verurteilen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Vielen Dank für diese Klarstellung. Es ist ja schön, dass Sie hier noch mal bestätigen, dass Sie sich offensichtlich von diesen Bewegungen distanzieren.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Meine Nachfrage ist aber – noch mal –: Haben Sie sich tatsächlich mit Straftätern getroffen, und haben Sie sich mit Personen getroffen, die zu Straftaten aufgerufen haben, oder haben Sie das bewusst ausgeschlossen?

Zuruf Stefan Schmidt
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Ich verweise auf das, was ich eben schon mal gesagt habe. Wissen Sie, ich treffe mich mit vielen Personen, deren Meinung ich nicht teile. Das hält mich nicht davon ab, als Mitglied der Bundesregierung dennoch zuzuhören. Es ist auch wichtig, zu verstehen, wie die anderen argumentieren. In diesem Fall hat mich das in meiner gegenteiligen Meinung allerdings noch bestärkt.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

NP
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Heil. Herr Heil, Sie haben in Ihrem Bericht den Berufsbildungsbericht und die schwierige Lage der vielen jungen Menschen ohne eine berufliche Ausbildung in unserem Land vorgestellt. Genau aus diesen Gründen haben wir in der vergangenen Sitzungswoche unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung hier im Bundestag debattiert. Können Sie bitte erläutern, welche weiteren Ansatzpunkte Sie sehen, um inländisches Erwerbspotenzial in Deutschland zu steigern?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Ganz herzlichen Dank, Frau Pawlik. – Wir haben im Moment eine Situation am Arbeitsmarkt, die man so beschreiben kann: Es waren noch nie so viele Menschen in Arbeit wie heute: 45,6 Millionen Erwerbstätige, 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – trotz aller Krisen. Aber die Aufgabe der Arbeits- und Fachkräftesicherung fängt jetzt erst an.

Im Moment gibt es in der Tat eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Aber wir haben eine Demografie, die uns vor erhebliche Herausforderungen stellt. Natürlich werden auch KI und Produktivitätsfortschritte einen Beitrag dazu leisten müssen. Aber wir müssen alle Register im Inland ziehen. Das fängt beim Thema Ausbildung an. Es geht um das Thema Weiterbildung. Es geht um die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land. Es geht um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer. Und es geht – aus aktuellem Anlass – am Freitag im Bundesrat auch um das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und darum, arbeitslosen Menschen mit Handicaps, die im Schnitt höher qualifiziert sind als andere Arbeitslose, eine Chance auf Arbeit zu geben. Wir können es uns weder ökonomisch leisten, Menschen auszugrenzen, noch ist es fair. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Bürgergeld Menschen eine Chance geben, durch Qualifizierung und das Nachholen eines Berufsabschlusses dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

Das heißt, diese Bundesregierung hat eine klare Fachkräftestrategie – gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Ländern –, die wir auch umsetzen, damit die Fachkräftesicherung gelingt, weil wir sonst keine der Aufgaben schaffen, die vor uns liegen. Wir werden dafür sorgen, dass Fachkräftesicherung stattfindet und Fachkräftemangel eben nicht zu der Wachstumsbremse wird, die uns drohen würde, wenn wir nicht alle Register ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

NP
#

Vielen Dank. – Herr Minister, neben den inländischen Potenzialen kommt auch der Fachkräftezuwanderung eine entscheidende Rolle zu. Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie vor gar nicht allzu langer Zeit mit Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kanada waren, um sich deren Modell anzuschauen. Was macht Kanada besser? Was können wir von Kanada lernen? Was machen wir vielleicht in unserem Fachkräftezuwanderungsgesetz noch besser als Kanada?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Knallharte Frage!“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Immerhin eine inhaltliche!“
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Pawlik, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland sind, was die Lage am Arbeitsmarkt, die Demografie und auch die geografische Lage betrifft, nicht eins zu eins vergleichbar. Daher können wir auch nicht gesetzgeberisch Dinge eins zu eins übertragen. Aber Dinge, die gut laufen, nämlich dafür zu sorgen, dass eine moderne Einwanderungspolitik gemacht wird, die nicht einfach nur bürokratisch notwendige qualifizierte Zuwanderung hinnimmt, sondern sie ermöglicht, will und anwirbt, das können wir lernen.

Und wir können eins lernen: Was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon mal nicht richtig gelaufen ist: In den 60er-Jahren hatten wir in Westdeutschland schon mal Vollbeschäftigung. Und wir haben Arbeitskräfte gerufen. Aber es kamen Menschen. Man hat Integration weder angeboten noch erwartet. Das werden wir diesmal anders machen. Deshalb ist es richtig, dass Menschen, die zu uns kommen, die hier arbeiten, die Steuern zahlen, die dauerhaft hierbleiben, auch Teil der Gesellschaft werden können. Das ist der Spirit von Kanada, den wir auch für Deutschland haben wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Fragestellerin: aus der Fraktion Die Linke Jessica Tatti.

JT
#

Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Herr Heil, seit über einem Jahr leben wir jetzt in einer heftigen Inflation, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Es ist gerade für Menschen mit kleinem Einkommen sehr schwierig, überhaupt irgendetwas einzusparen. Beim Bürgergeld ist die regelsatzrelevante Inflation mittlerweile bei über 12 Prozent angekommen. Die Ökonomin Becker hat in einer Studie für den DGB festgestellt, dass der reale Kaufkraftverlust in der Grundsicherung innerhalb des letzten Jahres wirklich riesig war, also bei arbeitslosen Alleinstehenden 475 Euro, bei arbeitslosen Paaren mit zwei Kindern fast 1 600 Euro. Da fehlt im Geldbeutel also das Geld für einen kompletten Monat. Sie prellen diese Menschen bisher um einen Ausgleich. Deshalb meine Frage: Werden Sie eine Sonderzahlung auf den Weg bringen, oder ist es Ihnen einfach egal, dass die Menschen im Bürgergeld schlechter dastehen als vorher mit Hartz IV?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Kollegin Tatti, nein, das lässt uns nicht kalt. Deshalb haben wir im letzten Jahr als Bundesregierung eine ganze Menge getan. Neben der Regelsatzerhöhung habe ich vorhin über den dauerhaften Kindersofortzuschlag gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im letzten Jahr auch Einmalzahlungen gegeben hat. Aber wir sind vor allen Dingen angetreten, um dafür zu sorgen, dass wir an die Ursache rangehen, nämlich bei der Energie die Preise runterzubringen. Nun muss man allerdings wissen, dass Menschen, die in der Grundsicherung sind, die Kosten für Heizen und Wohnen auch erstattet bekommen. Deshalb muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass das Gesamtbild stimmen muss.

Zuruf Jessica Tatti

Wir haben die Situation im Blick. Wir gehen davon aus, dass das, was das Verfassungsgericht erwartet, nämlich dass eine Grundsicherung das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum absichert, auch erfüllt ist. Aber vor allen Dingen ist es unser Ziel – und das mag vielleicht ein bisschen unterschiedlich bei uns sein –, Menschen nicht in der Grundsicherung verharren zu lassen,

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das ist bei uns überhaupt nicht unterschiedlich!“

sondern rauszuführen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht. Und deshalb haben wir mit dem Bürgergeld ein System geschaffen, in dem beispielsweise Zuverdienstmöglichkeiten erweitert werden. Das ist konkrete Hilfe im Lebensalltag für Menschen mit geringem Einkommen, die es, wie Sie es beschrieben haben, wie andere Menschen auch, in diesen Zeiten verdammt schwer haben.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JT
#

Herr Minister Heil, ich möchte noch mal vertieft auf Familien mit Kindern eingehen. Trotz des Bürgergeldes leben ja immer mehr Menschen in Armut, darunter auch sehr viele Kinder. Deshalb braucht es auch schnellstens die Einführung der Kindergrundsicherung. Ihre Aufgabe als Sozialminister ist es ja auch, da eine solide Berechnung vorzustellen. Wenn Sie das weiterhin nicht tun, dann blockieren Sie die Kindergrundsicherung. Deshalb meine Frage: Wie hoch muss aus Ihrer Sicht die Kindergrundsicherung sein? Wie viel braucht es für Kinder, um frei von Armut aufzuwachsen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Tatti, ich bin ja vorhin schon mal zum Thema Kindergrundsicherung befragt worden. Ich will bekräftigen, was ich der Kollegin Aeffner geantwortet habe:

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Ich habe nach der Höhe gefragt!“

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode gelingt.

Eine Anfügung gestatte ich mir aber auch: Ja, da geht es um bessere materielle Leistungen und auch bessere Lebenschancen. Aber es geht vor allen Dingen auch erst mal darum, dass vorhandene Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen. Wir haben viele Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, die auf dem Papier stehen, aber, weil sie Antragsleistungen sind, nicht ankommen, zum Beispiel der Kinderzuschlag, der nur ungefähr 33 Prozent erreicht. Lisa Paus, Christian Lindner, ich und die gesamte Bundesregierung werden dafür sorgen, das zu ändern.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ja, wann? Wann denn?“

Wir wollen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Chance haben, gesund groß zu werden, Lebenschancen zu haben und abgesichert zu sein. Deshalb noch mal: Wir werden die Berechnung im Rahmen der Gespräche vorlegen, die gerade geführt werden und die deutlich machen, dass die Kindergrundsicherung ein ganz großer Schritt ist, um Kinder aus der Armut zu führen.

Präsidentin Bärbel Bas

Danke. – Ich bitte noch mal, auf die Zeit zu achten. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Carina Konrad.

CK
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Herr Dr. Wissing, Sie haben mit dem Deutschlandticket eine Strukturreform beim ÖPNV eingeläutet. Nachdem das 9-Euro-Ticket, das ja Ihre Idee war, im letzten Jahr ein voller Erfolg geworden ist, haben wir mit dem Deutschlandticket jetzt seit zehn Tagen die Möglichkeit, deutschlandweit im Regionalverkehr unterwegs zu sein. Das wird gut angenommen: 7 Millionen Tickets sind verkauft, davon 2 Millionen an neue Kunden. Weil immer wieder auch als Kritikpunkt in der Presse angebracht wird, dass dieses Ticket gerade für den ländlichen Raum kein Zugewinn sei, würde mich jetzt mal konkret interessieren: Wo genau sehen Sie denn den Zugewinn gerade für die Menschen im ländlichen Raum?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Ticket bietet überall große Chancen. Im ländlichen Raum ist die Entlastungswirkung durch das Ticket im Schnitt deutlich größer als in urbanen Ballungszentren. Wir haben dort teilweise Entlastungswirkungen von weit über 100 Euro bei einer Monatsfahrkarte. Das Ticket bietet im ländlichen Raum hervorragende Möglichkeiten, um multimodal unterwegs zu sein, das heißt die Reise oder den Weg zur Arbeit mit dem E-Bike oder dem Auto zu Hause zu beginnen und dann auf dem Weg auf ein ÖPNV-Angebot umzusteigen. Das bietet auch ein sehr großes CO2-Einsparpotenzial, weil bei solchen Pendlerströmen im ländlichen Raum wesentlich größere Strecken zurückgelegt werden als im urbanen Bereich. Deswegen ist bei multimodaler Nutzung des Tickets der CO2-Einspareffekt im ländlichen Raum deutlich größer als in urbanen Zentren, wo streckenmäßig relativ kurze Wege zurückgelegt werden. Deswegen ist es ein Ticket, das auch oder gerade im ländlichen Raum erhebliche Vorteile bietet.

Die Rückmeldungen, die wir jetzt von Neukunden bekommen, zeigen, dass sehr viele gerade im ländlichen Raum begeistert sind. Wir hatten im ländlichen Raum natürlich auch die hohe Komplexität von Verbundtarifen, die mit dem Ticket beseitigt worden sind. In vielen Städten, etwa in Berlin, hatten wir ja schon ein recht einfaches Tarifsystem mit Zone A, B und C. Im ländlichen Raum ist das deutlich komplizierter gewesen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen. 30 Sekunden; auch für die Antwort.

CK
#

Dann beeile ich mich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben es ja angedeutet: Das Wabensystem ist jetzt Vergangenheit. Die Leute können jetzt mobil sein. Junge Leute sehen darin einen großen Vorteil, ältere auch. Berufspendler überlegen sich, auch mal das Auto stehen zu lassen. All das sind beim ÖPNV wirkliche Gamechanger, die dazu führen, dass dieser auch in Zukunft attraktiver wird. Wir wollen diesen Erfolg ja auch verstetigen. Von daher meine Frage: Welchen Beitrag können denn konkret die Länder jetzt leisten, um diese Modernisierungsschritte voranzutreiben?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Wir haben im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Aufgaben zu lösen. Da ist zum einen die komplexe Tarifstruktur, vor allen Dingen in ländlichen Räumen. Die haben wir jetzt durch diese Tarifreform beseitigt. Wir haben aber natürlich auch eine Ausbauaufgabe, insbesondere was die Schieneninfrastruktur in ländlichen Räumen angeht. Auch die Länder sind mitgefordert, dort Projekte voranzubringen. Das ist deren Aufgabe; wir ermöglichen eine Kofinanzierung über das GVFG. Und wir haben natürlich auch die Aufgabe, das Angebot auszuweiten und zu optimieren. Hier ist es wichtig, dass wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Daten zu erheben, damit das Angebot noch stärker an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir kommen nun zum zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung, und zwar zu den Fragen der vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Heil, mit Ihren Planungen zur Arbeitszeiterfassung gehen Sie ja ohne Not deutlich über die Vorgaben des EuGHs und auch des Bundesarbeitsgerichts hinaus. Deswegen die Frage: Warum nutzen Sie eigentlich nicht die Spielräume, die Ihnen der EuGH eröffnet, indem Sie nach Ihren Planungen am Tag der Arbeitsleistung eine Aufzeichnung in elektronischer Form verlangen und Abweichungen wie beispielsweise die Pflicht zur Aufzeichnung nur unter Tarifvorbehalt zulassen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir haben tatsächlich einschneidende Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts, die wir uns sehr genau angeguckt haben. Übrigens gilt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts unmittelbar, und unsere Befürchtung ist, dass sich viele Beschäftigte und Arbeitgeber nach diesem Urteil gerade rechtswidrig verhalten. Wir haben einen Arbeitsentwurf, den wir in der Regierung abstimmen, um das Gesetz so lebenspraktisch wie möglich und so unbürokratisch wie möglich umzusetzen. Darin gibt es eine Reihe von Flexibilitäten. Sie haben nur eine erwähnt. Aber das Ganze steht im Moment zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Und ich kann Ihnen gerne über den Fortlauf der Verhandlungen berichten.

Aber dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein Recht auf transparente Arbeitszeitaufzeichnung haben, daran kommen auch keine Lobbyverbände vorbei. Deshalb: Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, Flexibilität in unterschiedlichsten Formen, und wir werden Sie darüber informieren, wenn wir das in der Regierung abgestimmt haben, Herr Stracke.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Herzlich gerne. – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP wird auf „FOCUS Online“ vom 19. April 2023 mit dem Satz zitiert:

Der Entwurf würde das faktische Aus für die Vertrauensarbeitszeit bedeuten …

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dürr hat sich in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. April 2023 entsprechend geäußert – Zitat –:

Der Entwurf des Arbeitszeiterfassungsgesetzes muss grundlegend geändert werden.

Teilen Sie denn die Auffassung Ihrer Kollegen aus der FDP-Fraktion, die ja die Regierung mitträgt? Und: Wie passen Ihre Überlegungen eigentlich zur Vertrauensarbeitszeit im Koalitionsvertrag?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Erstens, Herr Kollege, kennen Sie Koalitionen, denn wir haben auch schon mal koaliert. Ich habe, als ich Minister war, auch von Ihnen Dinge in der Presse gelesen, die ich nicht sofort kommentiert habe. Wir werden das in der Koalition miteinander klären.

Ich will nur vorsorglich darauf hinweisen, dass mein Arbeitsentwurf, der in der Öffentlichkeit kursiert, aber noch abgestimmt werden muss, durchaus Vertrauensarbeitszeit ermöglicht. Was aber nicht geht, ist, dass sich Menschen wünschen, dass man alles zu Vertrauensarbeitszeit erklärt, und damit am Urteil des Arbeitsgerichts vorbeigeht.

Ich hoffe, ich konnte Sie aufklären.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Zu dem Thema Arbeitszeit eröffne ich jetzt die Runde zu weiteren Nachfragen anderer Abgeordneter. – Herr Oellers hat eine Nachfrage – 30 Sekunden.

WO
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich zitiere auch Pascal Kober, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 4. Mai dieses Jahres Folgendes – Zitat – sagte:

Die Diskussion zeigt, dass es an der Zeit ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes in Angriff zu nehmen …

Sie haben im Koalitionsvertrag eine entsprechende Regelung, in der Sie auch angekündigt haben, schon 2022 einen Entwurf vorzulegen. Wann kommt denn der Entwurf dazu?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Kollege Oellers, das werden wir in der Koalition miteinander besprechen. Ich bin als Arbeitsminister der fachlichen Auffassung, dass wir in der akuten Situation – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, bei dem viele Arbeitgeber und Beschäftigte noch nicht wissen, wie das praktisch umzusetzen ist – eine sachgerechte und pragmatische Umsetzung des Urteils brauchen. Alles andere, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird Stück für Stück abgearbeitet.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich hatte noch eine Nachfrage zu dem Thema gesehen von der Kollegin Müller-Gemmeke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es wird immer und immer wieder über die Vertrauensarbeitszeit geredet, wenn es darum geht, dass wir ein Gesetz zur Dokumentation der Arbeitszeit vorlegen. Es wird immer so getan, als würden sich Vertrauensarbeitszeit und Dokumentation ausschließen. Ich sehe es so, dass die Arbeitszeit dokumentiert werden kann und die Beschäftigten trotzdem selber entscheiden – wie sie es mit ihrem Arbeitgeber ausgemacht haben –, wann gearbeitet wird. Aber heute, wie auch vor zehn Jahren, muss natürlich immer das Arbeitszeitgesetz mit Höchstarbeitszeiten, mit Ruhezeiten etc. eingehalten werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit auch.

Beate Müller-Gemmeke (fortgesetzt)

Ich möchte Sie einfach fragen: Sehe ich das richtig, oder sehe ich da etwas falsch, dass die Dokumentationspflicht natürlich nicht ausschließt, dass es Vertrauensarbeitszeit gibt?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Ganz herzlichen Dank, Frau Müller-Gemmeke. – Das sehen Sie dem Grunde nach fachlich richtig. Tatsache ist ja, dass heute ein Großteil der Unternehmen schon Arbeitszeitaufzeichnungen hat. Das geht im 21. Jahrhundert bei vielen schon wunderbar digital. Andere delegieren das an ihre Beschäftigten. Das ist, auch nach dem Entwurf, den ich gemacht habe, in Ordnung. Es gibt Möglichkeiten, dass Tarifvertragsparteien Dinge gestalten. Es ist auch für Unternehmen von kleinerer Größe vernünftig, dass wir diese nicht sozusagen mit bestimmten Systemen überziehen.

Aber an einem kommen wir nicht vorbei: Der Sinn von Arbeitszeitdokumentation, wie sie die Arbeitsgerichte nahelegen, ist – erstens –, dass Menschen nicht um ihren Lohn betrogen werden. Zweitens dient sie auch dem Arbeitsschutz und der Gesundheit der Beschäftigten. Viele, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, tun so, als habe es die Urteile nicht gegeben. Deshalb bin ich dafür, dass wir Rechtsklarheit schaffen.

Und Sie haben fachlich recht, wie so oft, Frau Kollegin.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf

– Ich bin ja der Wahrheit verpflichtet.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es jetzt noch eine Nachfrage zum Thema Arbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit? – Dann gehe ich weiter in der Fraktionsliste, die mir vorliegt. Als Nächster stellt eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

LE
Leon Eckert Grüne
#

Danke sehr. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Dr. Wissing. Herr Wissing, unter Ihrem Vorgänger, Minister Scheuer, wurden Zahlen und Berichte zur Kostensteigerung der zweiten Stammstrecke vor der Wahl in Zusammenarbeit mit der Bahn und der Bayerischen Staatsregierung zurückgehalten. Meine Frage an Sie ist: Was tun Sie, damit die CSU die bayerische Bevölkerung nicht weiter anlügen kann?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gute Frage!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, bei diesem Projekt handelt es sich um ein Projekt, das der Freistaat Bayern vorantreibt und für das der Freistaat Bayern verantwortlich ist. Der Bund ist damit nur für die Finanzierungszusage zuständig. Die haben wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft und erteilt. Die Projektverantwortung liegt allerdings hier beim Freistaat Bayern und nicht bei der Bundesregierung. Darauf weise ich bei jeder Presseanfrage hin und auch bei jeder sonstigen Gelegenheit, die sich mir öffentlich bietet.

Präsidentin Bärbel Bas

Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

LE
Leon Eckert Grüne
#

Ja, vielen Dank. – Was würden Sie sagen: Welchen Schaden hat diese Aktion der CSU dem Verkehrsministerium angetan?

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immensen!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Meinen Sie das Bundesverkehrsministerium oder das Landesverkehrsministerium?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne
LE
Leon Eckert Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Beide.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Wir waren etwas irritiert seitens der Bundesregierung, als man sich in Bayern, wo man die Verantwortung für dieses Projekt hat, über die Entwicklung des Projektes selbst verwundert gezeigt hat. Mehr Details kann ich dazu aber nicht sagen. Wir haben hier immer ganz klar und gesetzeskonform gehandelt und das auch gegenüber dem Freistaat Bayern kommuniziert.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es von anderen Abgeordneten zu diesem Thema eine Nachfrage? – Jan Plobner von der SPD-Fraktion.

JP
#

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Ich hätte auch ein Thema aus bayerischer Sicht, zu dem ich gerne eine Frage stellen würde und das auch die Schienenpolitik betrifft. Es geht um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir letzte Woche auch im Kabinett gesehen haben. Es war ein wichtiger Schritt für die – –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kollege, Sie müssten eigentlich bei dem Thema bleiben. Bitte kein neues Fass aufmachen!

Jan Plobner (fortgesetzt)

Es geht um Schienenpolitik in Bayern.

Präsidentin Bärbel Bas

Na ja, man kann das sehr weit ziehen; aber man muss schon bei dem Thema bleiben. Wenn ich das jetzt zulasse, dann wird es hier spektakulär.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Jan Plobner (fortgesetzt)

Na ja, gut.

Präsidentin Bärbel Bas

Also, Herr Minister, Sie müssen darauf nicht antworten.

Ich sehe, dass es zu diesem Thema keine Nachfrage mehr gibt. Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Gerrit Huy.

GH
#

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Frage an Minister Heil. Sehr geehrter Herr Heil, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie weiter Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns bringen wollen, aus Gründen des Arbeitsmarktes, aber auch aus Gründen der Demografie. Da wird häufig unterstellt, dass eines Tages die Einwanderer unsere Renten bezahlen. Ich habe mir deshalb mal die Medianzahlbeträge der Altersrenten angeschaut. Dabei handelt es sich um die Beträge, die sozusagen der 50-Prozent-Mensch, der in der Mitte der Rentnergesellschaft steht, bekommt. Deutsche Rentner haben demnach einen Medianzahlbetrag von 1 050 Euro, aus der EU eingewanderte Rentner einen Medianzahlbetrag von 563 Euro und von weiter weg kommende Rentner von 514 Euro.

Zuruf

Das ist ein großer Unterschied.

Die zugewanderten Ausländer, die zum Teil schon vor vielen Jahren gekommen sind und zum Teil noch zu den ersten Gastarbeitergenerationen gehörten, müssen dann im Alter mit der Grundsicherung von der Gesellschaft gestützt werden. Sie alle – davon gehe ich aus – haben in den Firmen seinerzeit einen guten Job gemacht, sonst hätten sie keine Rentenbeiträge gezahlt und keine Rente bezogen; aber sie kosten trotzdem in der Summe die Gesellschaft viel Geld.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Weil die Löhne zu niedrig sind und waren! Weil sie die prekären Jobs machen mussten!“

Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass sich das in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten ändert, und, wenn ja, in welcher Form?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Huy, ich bin Ihnen erst mal sehr dankbar – das sage ich für die ganze Bundesregierung –, dass Sie implizit die Aufbauleistungen vieler Menschen, die wir in der sogenannten Gastarbeitergeneration haben, für den Wohlstand unseres Landes gewürdigt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn das kann ich auch aus meiner Heimat bestätigen.

Richtig ist aber auch, dass viele Menschen – ich kann das aus meiner Heimatstadt sagen –, die in den 60er-Jahren gekommen sind, um in einem Stahlwerk zu arbeiten, dann einen Strukturwandel erlebt haben und hinterher oftmals keine Arbeit mehr im Stahlwerk zu ordentlichen Löhnen hatten, sondern zum Teil auch in sehr prekärer Arbeit gelandet sind.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es!“

Das ist übrigens ein Grund, warum es richtig ist, den Mindestlohn eingeführt zu haben: Damit sich Arbeit auch lohnt.

Bei diesem Einwanderungsgesetz – das dürfen Sie nicht vermischen – geht es um qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, die wir in Deutschland brauchen. Und deshalb bitte ich Sie, ganz, ganz sauber zu unterscheiden, dass es sich, wenn wir über Einwanderung oder über Migration reden, um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Wir haben humanitäre Verpflichtungen, zum Beispiel Menschen, die vor Putins Angriffskrieg geflohen sind, hier zu versorgen und ihnen Schutz zu geben. Wir haben auch politisches Asylrecht. Wir müssen und wir werden irreguläre Migration reduzieren. Dazu gibt es auch Maßnahmen, die heute diskutiert werden. Wir brauchen jedoch qualifizierte Zuwanderung. Das ist nicht ein und dasselbe, und ich bitte Sie, das auch zu beachten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

GH
#

Vielen Dank für die Beantwortung, Minister Heil. – Wir haben einfach die Sorge, dass das mit der Qualifizierung nicht so richtig ausgeht, dass eben doch nicht die Qualifizierungen kommen, die wir eigentlich brauchen,

Zuruf

zumal abzusehen ist, dass sich mit der stärkeren Digitalisierung und mit der Expansion des Einsatzes von künstlicher Intelligenz das gesamte Arbeitskräftepotenzial, das wahrscheinlich gebraucht wird, verringert, aber besser qualifiziert sein muss. Sehen Sie einen Zeitpunkt in der Zukunft, in dem wir nicht mehr auf zu uns eingereiste Arbeitskräfte angewiesen sind?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Ich will Ihnen erst mal die Angst davor nehmen, dass Digitalisierung und Einsatz von KI in der Summe Arbeit vernichten werden. Es wird einzelne Bereiche geben, wo menschliche Arbeit durch technischen Fortschritt und Produktivitätsfortschritt ersetzt wird, gerade beim Einsatz von KI bei Handel, Banken und Versicherungen. Aber wir haben auch aktuelle Studien – zum Beispiel gestern des Berichts des Rats der Arbeitswelt, aber auch andere Studien –, aus denen wir klar erkennen können, dass Digitalisierung und KI uns eher helfen werden, nicht nur in einigen Bereichen, Fachkräftesicherung betreiben zu können. In der Summe wird es allerdings mehr Arbeit sein. Sehen Sie mal auf die sozialen Dienstleistungsberufe: Gesundheit, Bildung, Pflege. Da wird die Nachfrage nach menschlicher Arbeit steigen. Und da wird Digitalisierung assistieren, aber nicht menschliche Arbeit ersetzen. Das will ich an dieser Stelle als Erstes sagen.

Das Zweite – – Meine Zeit ist nun weg.

Präsidentin Bärbel Bas

Das muss dann jetzt kurz sein.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Das Zweite ist: Nein, wir werden angesichts der Demografie dieses Landes zusätzlich zu allen inländischen Potenzialen, die wir heben müssen, zusätzlich qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland brauchen. Und es ist höchste Zeit, dass dieses Land dafür auch endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema fünf Wortmeldungen gesehen, allein schon aus der CDU/CSU-Fraktion drei. Also, ich schaue mal, wie wir das machen.

Jetzt ist auf jeden Fall der Kollege Reichel aus der CDU/CSU-Fraktion dran.

MR
#

Herr Minister, zu dem angesprochenen Thema Fachkräfte: Wir reden über die Fachkräftezuwanderung, aber es gibt natürlich auch eine sehr, sehr hohe Fachkräfteabwanderung. Wir reden hier über mehrere Hunderttausend Fachkräfte und Arbeitskräfte, die Deutschland jedes Jahr wieder verlassen. Mich würde interessieren: Was sind nach Ihrer Analyse die Hauptgründe dafür? Was machen Sie konkret, um dem entgegenzuwirken? Und, wenn wir schon über die Gründe sprechen: Welchen Einfluss hat aus Ihrer Sicht zum Beispiel die Regulatorik, die Steuern- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen bei uns im internationalen Vergleich?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die Gründe, warum Menschen auswandern, sind vielfältig. Ein Staat kann die Menschen auch nicht festnageln. Aber es gibt sehr ungute Gründe, warum Menschen, die wir in Deutschland gebrauchen könnten, unser Land verlassen. Manchmal sind das übrigens auch Menschen, die einen Einwanderungshintergrund haben und die aufgrund von Rassismuserfahrung oder mangelnder Integration nicht hierbleiben, sondern in andere Länder zurückkehren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bedaure ich sehr. Und das müssen wir gemeinsam ändern.

Bei allen statistischen Zahlen, die wir haben, gibt es übrigens immer noch – vor 2019 jedenfalls – netto eine positive Zuwanderung in dieses Land aus Ländern der Europäischen Union. Das heißt, es ist nicht so, dass die Leute dieses Land mit Planwagen verlassen. Natürlich gibt es auch einige, die aus steuerlichen Gründen woanders hingehen, aber das ist nach unseren Beobachtungen kein Massenphänomen.

Präsidentin Bärbel Bas

Dann habe ich eine weitere Nachfrage von Herrn Biadacz.

MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Minister Heil, ich bleibe auch bei dem Thema Fachkräfte und will nur noch mal deutlich machen: Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch aus Zeiten der Großen Koalition; ich finde, das sollte hier noch einmal deutlich klargestellt werden.

Meine Frage betrifft aber die Westbalkanregelung. Wir haben ja gehört, dass die FDP hier gerne erweitern möchte. Welche Kriterien werden Sie denn anwenden, um zu entscheiden, welche Länder noch in die Westbalkanregelung aufgenommen werden sollen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Kollege, zu Ihrer Vorbemerkung: Ich habe dieses Gesetz damals ja selber mit Horst Seehofer verhandelt. Wir wären weiter gekommen, wenn wir nicht zu viele Hürden eingebaut hätten, denn es ist zu bürokratisch. Das bestätigen Ihnen alle Praktiker.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Westbalkanregelung, die wir damals dann doch gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners durchsetzen konnten: Sie hat sich bewährt. Deshalb werden wir das Kontingent von 25 000 auf 50 000 aufstocken. Und wir werden prüfen, in welchen Bereichen das sinnvoll angewendet werden kann.

Aber ich rate dazu, dass wir nicht sozusagen die ganze Welt zum Westbalkan erklären. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich ein sehr gutes Auge darauf haben, dass wir Arbeitskräfte über diese Regelung bekommen. Das hat übrigens auch irreguläre Migration vom Westbalkan vermindert. Wir müssen jedoch höllisch aufpassen. Denn es gibt zwei Sachen, die wir nicht wollen: Einwanderung zur Lohndrückerei und Einwanderung in die Sozialsysteme. Deshalb bin ich dafür, dass wir sehr sorgfältig hinsehen. Was wir jetzt machen, ist, das Ganze nicht auf andere Länder auszuweiten, sondern erst mal dafür zu sorgen, dass das Kontingent aufgestockt wird.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe eine nächste Nachfrage zu dem Thema: Jens Peick aus der SPD-Fraktion.

JP
#

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, man hat in der Debatte, wenn es um Fachkräftemangel geht, häufig das Gefühl, dass es in einigen Fraktionen bei der Anerkennung der Realitäten ein bisschen hapert. Deswegen möchte ich Sie bitten, einmal in den Gesamtkontext einzubetten, wie eigentlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich von Beschäftigung wie auch Arbeitslosigkeit aussieht und was das darüber hinaus für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bedeutet – so gut das in 30 Sekunden geht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sportlich! Ich rede schneller, Herr Kollege.

Erstens. 45.6 Millionen Erwerbstätige jetzt und 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, Knappheit an Arbeits- und Fachkräften. Das Problem nimmt zu, wenn wir jetzt nicht handeln, weil uns bis 2035 nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, wenn wir nicht alle Register ziehen, 7 Millionen Arbeits- und Fachkräfte fehlen würden. Dann würde das zur heftigsten Wachstumsbremse und zum Schaden für dieses Land. Deshalb: All die Register ziehen, die ich vorher schon mal erwähnt habe, also im Inland auf Produktivität setzen, durchaus auch auf KI, und qualifizierte Zuwanderung hinkriegen! Ich glaube, das ist ein Kraftakt, aber dieses Land schafft ihn.

Letzter Punkt. Es gibt übrigens Menschen, die schon als qualifizierte Fachkräfte zu uns gekommen sind. Wer einmal nach Dahlewitz zu Rolls-Royce fährt, die Turbinen für Flugzeuge herstellen, erlebt ein Unternehmen mit 2 000 Beschäftigten aus 50 Nationen. Wenn wir mit denen reden, nennen die gute Gründe, warum man nach Deutschland kommen kann. Man bekommt so manchmal ein positiveres Bild von unserem Land vermittelt als in einigen Debatten über unser Land, die hier stattfinden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema noch fünf Nachfragen à 30 Sekunden. Die würde ich auch noch zulassen. Danach werde ich zur nächsten Fragestellung übergehen.

Ich habe jetzt den Kollegen Straubinger.

MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Herr Bundesminister Heil, Sie haben gerade ausgeführt, Sie wollen die Westbalkanregelung auf 50 000 Personen ausweiten. Werden Sie in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesaußenministerium hinwirken, damit die personelle Ausstattung an den Botschaften verstärkt wird und das unsinnige Losverfahren, das derzeit in den Botschaften praktiziert wird und das von Monat zu Monat sozusagen eine Neubewerbung erfordert, abgeschafft wird?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Kollege Straubinger, Sie haben da einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Tatsache ist, dass die deutschen Auslandsvertretungen überlaufen sind, was den konsularischen Bereich betrifft. Wir beide sind uns einig, dass wir wissen müssen, wer nach Deutschland kommt. Das heißt, die Visaabteilung darf nicht abgeschafft werden. Aber das Verfahren dort muss massiv beschleunigt werden. Wie machen wir das? Kollegin Baerbock kümmert sich darum, dass es personelle Verstärkungen gibt. Aber vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Auslandsvertretungen durch ein digitales Backoffice in Deutschland – das ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit Sitz in Brandenburg an der Havel – so entlastet werden, dass das besser gelingt. In der Sache sind wir uns einig.

Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Nachfrage zum Thema: Herr Brandner.

Danke schön. – Das Märchen, dass Einwanderung den Fachkräftemangel löst, hören wir jetzt seit mehreren Jahren. Seit 2015 sind unsere Grenzen sperrangelweit offen, wir haben millionenfache Einwanderung nach Deutschland, und der Fachkräftemangel wird immer größer und die Sozialkassen werden immer leerer.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Was? Sie können noch nicht mal lesen! Die Rentenkasse ist voll!“

Also, dieses Konzept ist völlig schiefgegangen; das wollte ich kurz einleitend erwähnen.

Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Wir werben ja aktiv Fachkräfte – Ärzte, Ingenieure, Architekten, Pflegekräfte, Handwerker – aus Ländern ab, die im Zweifel diese Fachkräfte wesentlich nötiger haben als wir selber. Wie stellen Sie sicher, dass durch diese Abwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nicht Fluchtursachen von morgen geschaffen werden?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich habe schon versucht, Ihrer Kollegin Huy ein bisschen sortierend zu antworten, damit Sie nicht alles in einen Topf werfen. So will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Fachkräfteeinwanderung und humanitären Verpflichtungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir werden irreguläre Migration in diesem Land reduzieren.

Aber ich bitte Sie, wenn Sie mir nicht glauben und alles zu Märchen erklären, was wir hier erzählen, wissenschaftliche Expertise heranzuziehen, wenn Ihre Zeit es Ihnen erlaubt, Herr Brandner. Alle Ökonomen, mit denen wir darüber sprechen, weisen darauf hin, dass wir qualifizierte Kräfte, kluge Köpfe und helfende Hände in diesem Land brauchen. Wer gerade versucht, einen Handwerker zu bekommen, der sagt Ihnen das auch aus dem Alltag.

Zu Ihrer Frage nach dem sogenannten Braindrain: Darauf muss man genau gucken. Deshalb: Es gibt eine WTO-Vereinbarung, dass wir zum Beispiel Ländern, die selbst ein Pflegeproblem haben, nicht die Pflegekräfte abwerben dürfen. Aber es gibt auch Länder mit einem ziemlichen Geburtenüberschuss, mit einem Altersschnitt von 18, 19 – in Deutschland liegt er bei 49 –, die junge Menschen haben, die zum Teil gut ausgebildet sind, aber in ihrem Land keine Perspektive haben. Da gilt es, dafür zu sorgen, dass durch faire Migration das Ganze zu einer Win-win-Situation wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wo soll das denn sein?“

– Fahren Sie mal nach Mexiko! Ich weiß nicht, ob Sie schon mal da waren.

Präsidentin Bärbel Bas

So lange können wir die Antwort leider nicht machen.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Aber ich kann Ihnen nur sagen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen, Herr Brandner. Das ist von Humboldt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage habe ich auch aus der AfD-Fraktion: Herr Dr. Kraft.

Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, da kommt doch immer das Gleiche!
RK
Dr. Rainer Kraft AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Präsidentin Bärbel Bas

Also, es ist jetzt das zweite Mal, dass ich „Ministerin“ genannt werde.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, Verzeihung.

Präsidentin Bärbel Bas

Das stimmt nicht ganz; deshalb wollte ich es jetzt einmal korrigieren.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Danke, Frau Präsidentin.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Das ist protokollarisch mehr, Herr Kollege, als Minister.

Alles klar. – Die Zeit ist kurz, deshalb zum Thema Mexiko: Man konnte sehen, dass die nach Deutschland emigrierten Pflegekräfte definitiv nicht nur in Deutsch und in Pflege ausgebildet worden sind. Man nimmt dem Arbeitsmarkt dort definitiv nichts weg.

Aber die Frage ist eigentlich eine andere. Da Sie ja auf die Frage der Kollegin Huy dargelegt haben, dass wir Bedarf an Fachkräften haben – ich stimme auch nicht damit überein, dass man das alles in einen Topf werfen kann –, frage ich: Wie stehen Sie dann zu Äußerungen von Parlamentariern, die sagen, dass wir eigentlich zu viel Arbeit haben, dass Leute eigentlich weniger arbeiten sollen, zum Beispiel von der Kollegin Esken, die eine Viertagewoche ins Spiel gebracht hat, als ob hier gar keine Arbeit wäre, für die man Fachkräfte bräuchte? Wie stehen Sie zu solchen Gedanken?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Ganz herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Erklärung. – Die Wahrheit ist: Es gibt in vielen Bereichen schon heute Angebote von Viertagewochen, die Sinn machen. Das ist vor vielen Jahren in einem großen Konzern in meiner niedersächsischen Heimat gemacht worden, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin nächste Woche in Schleswig-Holstein in einem Malerbetrieb, der das anbietet und damit übrigens mehr junge Leute gewinnt. Aber für mich ist es nicht eine Lösung für alles. Denn wir können das nicht für alle Berufe und Branchen machen. Es ist übrigens Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates.

Meine persönliche und auch meine fachliche Auffassung ist: Über Flexibilität im Arbeitsleben müssen wir im Erwerbsverlauf reden. Das ist die eigentliche Aufgabe. Es gibt viele junge Menschen, die nach einer Ausbildung erst mal Vollzeit arbeiten wollen. Dann kommen Kinder. Dann will man vielleicht partnerschaftlich reduzieren. Deshalb gibt es die Elternzeit. Es müssen Zeiten der Weiterbildung möglich sein. Es gibt also kein starres System, in das wir alles pressen können. Aber da, wo das sinnvoll ist, bei Unternehmen im Strukturwandel oder da, wo Arbeitgeber sich entscheiden, das zu machen, um ihre Attraktivität zu erhöhen, finde ich das in Ordnung. Und es ist Gegenstand von tarifvertraglichen Gesprächen. Das ist die Haltung, die ich habe. Ich sehe das auch als Haltung der Bundesregierung. Da gibt es keinen Dissens. Das ist übrigens interessanterweise auch die Haltung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie ich lesen konnte.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Zu diesem Thema noch zwei letzte Nachfragen, einmal aus der Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

SF
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Stichwort „Ausweitung Westbalkanregelung“ ist gefallen. Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Eine Einwanderung zur Lohndrückerei muss verhindert werden. – Jetzt ist gerade der Bereich durchaus dafür anfällig. Der DGB fordert deswegen – ich glaube, nicht grundlos –, diese Ausweitung an eine Tarifbindung zu knüpfen. Warum ziehen Sie das nicht in Betracht? Das würde natürlich insbesondere dazu dienen, dass die Arbeitgeber belohnt werden, die sich wirklich an tarifliche Standards halten.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Frau Kollegin Ferschl, Sie wissen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, dass ich an ganz verschiedenen Stellen für mehr Tarifbindung kämpfe, auch in aktuellen Debatten, wenn es beispielsweise darum geht – ein Vorhaben der Bundesregierung –, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an diejenigen Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Aber ich will eins sagen: Die Westbalkanregelung hat sich erst mal bewährt. Das kann man vielleicht auch mal anerkennen. Sie hat legale Möglichkeiten der Migration nach Deutschland geschaffen Sie hilft dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie hat irreguläre Migration verhindert. Wir haben allerdings andere Bereiche des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – ich bitte, sich den Entwurf anzugucken –, in dem wir Migration tatsächlich zeitlich befristet nur zulassen, wenn es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt. Das finde ich auch richtig.

Noch mal: Im Gesetz ist Vorkehrung geschaffen. Das Einwanderungsgesetz wird diesem Land helfen. Aber es wird nicht dazu führen, dass Löhne gedrückt werden. Denn wir brauchen in diesem Land auch Akzeptanz für die notwendige qualifizierte Einwanderung.

Präsidentin Bärbel Bas

Die letzte Frage zu diesem Thema stellt der Kollege Stracke, der sich gerade unterhält. – Jetzt ist er bereit.

SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, ich bin immer bereit, wenn Sie mich aufrufen. – Herr Bundesarbeitsminister, Sie wollen ja bei der Fachkräfteeinwanderung alle Register ziehen, auch was Digitalisierung angeht. 75 000 Fach- und Arbeitskräfte jährlich zusätzlich ins Land zu holen, das ist Ihr Ziel. Gleichzeitig haben wir einen erheblichen Stau bei der Bearbeitung von Anträgen. Beispielsweise berichtete die „FAZ“ am 21. Januar davon, dass zahlreiche offene Anträge auf Arbeitserlaubnis bei Ausländerbehörden, insbesondere 15 000 in Frankfurt, vorliegen. Jetzt frage ich mich, wie das zusammenpassen soll. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die alten Anträge bearbeitet werden und gleichzeitig Kapazitäten für neue geschaffen werden, gerade in den Strukturen, die nicht mit dem Bund zu tun haben?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Ganz herzlichen Dank. – Indem wir erstens mit dem Einwanderungsrecht bestimmte Zuständigkeiten nicht an kommunale Ausländerbehörden geben. Und indem wir zweitens da, wo es notwendig ist, dafür sorgen, dass bei der qualifizierten Einwanderung die Ausländerbehörden in Kommunen entlastet werden. Das geht übrigens schon nach jetzigem Recht: Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die die notwendige Fachkräfteeinwanderung auf Landesebene zentralisiert bearbeiten und nicht den einzelnen Kommunen überlassen. Falls Sie in Ihrer Parteifamilie Ministerpräsidenten kennen, können Sie das ja mal ansprechen. Ich will das jedenfalls.

Drittens sorgen wir dafür, dass die Ausländerbehörden in diesem Punkt endlich digitalisiert werden. Das ist auch Gegenstand der heutigen MPK. Es kann nicht sein, dass eine Ausländerbehörde wie die in Hamburg vollständig digitalisiert ist, aber eine Akte aus einem anderen Bundesland in Papierstößen kommt, und wenn jemand umzieht, weitere Papierstöße aus der digitalisierten Hamburger Behörde ausgedruckt werden müssen. Digitalisierte Behörden müssen Standard in ganz Deutschland werden. Auf diesem Weg kommen wir voran, Herr Stracke. Reden Sie mal mit Markus Söder! Da könnten wir noch viel erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke
Präsidentin Bärbel Bas

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie kommt aus der SPD-Fraktion von Johannes Schätzl.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wechsele mal das Ministerium; die Frage geht an Herrn Dr. Wissing. Wir führen hier eine breite Diskussion über die Leistungsfähigkeit unserer Mobilfunknetze, aber eben auch über die Sicherheit. Die konkrete Frage lautet: Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass bei einem möglichen Ausschluss von nichtvertrauenswürdigen Netzwerkkomponenten, insbesondere denen eines großen chinesischen Herstellers, die Leistungsfähigkeit oder die Sicherheit unserer Netze gefährdet wäre?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Sicherheit unserer Netze ist sehr wichtig, und sie gewinnt immer weiter an Bedeutung. Für die Bundesregierung ist es deshalb essenziell, dass nur solche Komponenten verbaut werden dürfen, die den Sicherheitsanforderungen genügen. Das wird auch fortlaufend kontrolliert und überprüft. Wichtig ist natürlich, dass die zugelassenen Komponenten zunächst einmal unternehmensneutral sind; aber am Ende ist klar, dass die verbauten Komponenten Sicherheitsanforderungen genügen müssen. In diesem Sinne achten wir darauf, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Ich habe eine konkrete Nachfrage zu möglichen Alternativen. Jetzt gibt es ja auch europäische Hersteller gleicher Netzwerkkomponenten; auch darüber führen wir viele Diskussionen. Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass in puncto Qualität, also Leistungsfähigkeit, aber auch in puncto Quantität, also Anzahl der Komponenten, die europäischen Hersteller mit den chinesischen Schritt halten können?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Grundsätzlich haben wir ein großes Interesse daran, dass wir bei sicherheitsrelevanten Komponenten eine europäische Souveränität haben. Das ist ein wichtiger Punkt, der meines Erachtens zunehmend an Bedeutung gewinnt. Inwieweit die in Deutschland verbauten Komponenten nichteuropäischer Hersteller in unserem Mobilfunknetz Sicherheitslücken aufweisen, wird derzeit vom Bundesministerium des Innern überprüft. Diese Überprüfung ist noch nicht abschlossen; deswegen kann ich keine abschließende Bewertung vornehmen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Funke-Kaiser.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Wissing, ich würde auch gerne auf den Mobilfunkausbau Bezug nehmen. Sie haben ja mit Inkrafttreten der überarbeiteten Förderrichtlinie einen Ausbauturbo beim Glasfaserausbau erreicht; jetzt sind sicherlich auch Maßnahmen beim Mobilfunkausbau geplant. Welche konkreten Maßnahmen hat denn Ihr Ministerium aktuell in der Planung, um den Mobilfunkausbau in Deutschland zu beschleunigen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist der Mobilfunkausbau ein wichtiges Anliegen. Wie Sie wissen, wollen wir eine 5-G-Infrastruktur flächendeckend überall dort haben, wo Menschen wohnen, arbeiten und unterwegs sind. Deswegen ist das für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Mit unserer Gigabitstrategie verfolgen wir einen konsequenten Ausbau. Wir haben mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft viele Dinge auf den Weg gebracht – von individueller Bedarfsanalyse bis zur Beratung –, um vor Ort weiße Flecken abzudecken, und wir kommen damit sehr gut voran. Viele melden mir, auch aus den Reihen dieses Hauses, dass sie in ihren Wahlkreisen diese Fortschritte spüren.

Wir können insgesamt sagen, dass wir sowohl beim Glasfaserausbau als auch beim 5-G-Ausbau so vorankommen, dass wir unsere Ziele erreichen und die Vollversorgung in Deutschland mit höchsten Standards sicherstellen können.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Ploß.

CP
#

Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, einige Vorredner haben das Thema Sicherheit angesprochen und auch die Frage, wie wir Deutschlands Sicherheit insgesamt erhöhen können, gerade gegenüber Großmächten wie zum Beispiel China.

Wir erleben zum Beispiel im Hamburger Hafen, dass die Chinesen zunehmend versuchen, sich in die deutsche Infrastruktur einzukaufen, und wir haben auch aus den Reihen der Bundesregierung erhebliche Sicherheitsbedenken wahrgenommen. Was tun Sie, damit die Sicherheit Deutschlands geschützt wird? Und welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus dem Teilverkauf eines Terminals an die chinesische Reederei COSCO?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Nun, Herr Kollege, selbstverständlich beachtet die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben, die für Auslandsinvestitionen gelten, und wir prüfen sehr genau, inwieweit diese Auslandsinvestitionen im Einzelfall Sicherheitsinteressen berühren. Das gilt für alle Bereiche – sowohl für wichtige Infrastrukturen als auch für andere Schlüsselindustrien.

Was diesen konkreten Fall betrifft, handelt es sich dabei nicht um eine Beteiligung am Hafen, sondern, wie Sie zu Recht gesagt haben, um eine Investition in eine Gesellschaft, die ein Terminal betreibt. Auch in diesem Fall hat die Bundesregierung eine sorgfältige Prüfung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Bevor wir fortfahren – es gibt zu diesem Thema zahlreiche Meldungen –, bitte ich sowohl die Fragestellenden als auch die antwortenden Minister wirklich um Zeitdisziplin. Wir wollen möglichst vielen nicht nur zu ihrem Fragerecht, sondern vor allen Dingen zu ihrer Antwort verhelfen.

Ich habe jetzt tatsächlich noch vier Nachfragen. Ich bin auch bereit, diese zuzulassen, wenn Sie sich bitte alle disziplinieren.

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Marvi.

PM
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Thema Mobilfunkmasten bezüglich der Genehmigungsbeschleunigung. Wie weit sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Frage der Genehmigungsfiktion fortgeschritten? Wie kommen wir da voran?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin beim Mobilfunkausbau sehr daran interessiert, dass wir bei der Genehmigungsbeschleunigung vorankommen. Hier halte ich die Genehmigungsfiktion für genau den richtigen Weg. Es gibt erste Bundesländer, die das umsetzen; es gibt andere, die das prüfen. Ich kann nur immer wieder daran appellieren, dass die Bundesländer das nicht dauerhaft diskutieren, sondern schnell umsetzen. Die Genehmigungsfiktion bei Mobilfunkmasten ist meines Erachtens genau der richtige Weg. Das Gleiche gilt für die DIN-Normierung von modernen Verlegetechniken. Das sind die Schlüssel, um schneller voranzukommen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Slawik.

NS
Nyke Slawik Grüne
#

Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Wissing, für unsere nationale Sicherheit ist ja auch eine funktionierende Infrastruktur mit intakten Brücken wichtig. Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen über 800 kaputte Brücken.

Jetzt hat Ihr Ministerium ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir den Ausbau von über 100 Autobahnabschnitten beschleunigen, beispielsweise in meiner Heimatstadt Leverkusen, obwohl der Oberbürgermeister und alle Parteien – auch Ihre Partei, die FDP-Fraktion vor Ort – dagegen sind.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“

Gleichzeitig bröseln uns die Brücken in Nordrhein-Westfalen weg; das ist auch eine Frage der Sicherheit.

Jetzt frage ich Sie: Wie schafft es das Ministerium jetzt, diese Hunderte von Brücken zu sanieren? Wann kommt das Brückenbeschleunigungsgesetz, und wann wird der Fokus auf die Brückensanierung gelegt?

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Bitte an die Zeit denken.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Und vor allen Dingen an das Thema denken! Das ist ein völlig anderes Thema! – Gegenruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicherheit war das Thema! Das hat doch Ihr Kollege auch gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ach! Das war „Sicherheit von Netzen“!
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, das Beschleunigungsgesetz zur Sanierung von Brücken habe ich schon vorgelegt; es ist Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben uns darauf verständigt, die Ersatzneubauten bei Brücken ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu ermöglichen, auch wenn es sich um eine Abweichung vom Vorgängerbauwerk handelt. Das ist eine wesentliche Beschleunigung. Damit werden wir es schaffen, die Anzahl der Brückensanierungen von bisher 200 – das war der Stand, bei dem ich das Ressort übernommen habe – auf 400 Autobahnbrücken pro Jahr schrittweise zu erhöhen, sodass wir am Ende des Jahrzehnts unsere 4 000 Autobahnbrücken im Kernnetz saniert haben.

Daneben brauchen wir die Engpassbeseitigung, um den in den nächsten Jahren steigenden Güterverkehr aufnehmen zu können. Das ist eine Aufgabe, die parallel erledigt werden muss. Denn beides ist wichtig: sichere Brücken, aber auch funktionierende Logistikketten und Güterströme.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich entschuldige mich, wenn ich hinsichtlich des Themenbezugs unaufmerksam war. Die betreffenden Fragesteller fielen in die Zeit des Wechsels im Präsidium, sodass ich die Ursprungsfrage einfach nicht mitbekommen habe.

Ich lasse jetzt noch die Fragen von Dr. Brandl und der Kollegin Martin zu, dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Sie können darauf setzen, dass ich sehr genau zuhöre – den Fragestellern und natürlich auch den Antworten. – Bitte.

RB
#

Frau Präsidentin. – Die ursprüngliche Frage handelte ja von chinesischer Mobilfunktechnologie in unseren Mobilfunknetzen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Genau!“

Das ist im Kern eine hochpolitische Frage, die auch sehr viel mit europäischer und nationaler Souveränität zu tun hat. Ich glaube, man kann die Frage nicht beantworten, indem man sagt: Das BSI muss prüfen, ob zu einem bestimmten Stichtag in einer bestimmten Komponente eine Sicherheitslücke ist. – Es ist vielmehr eine strategische Frage.

Meine Frage an Digitalminister Wissing lautet: Wie stehen Sie zu dieser Frage? Wollen Sie, dass wir langfristig chinesische Technologie in unseren Mobilfunknetzen einsetzen – ja oder nein?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, ich bin der Meinung, dass wir die Sicherheitsanforderungen an unsere Infrastruktur – das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Komponenten im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – sehr ernst nehmen müssen. Deswegen müssen wir kontinuierlich überprüfen, ob diese Komponenten unseren Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Ich bin aber auch dafür, dass man das nicht alleine an dem Herkunftssitz eines Unternehmens festmacht, das diese Komponenten geliefert hat. Vielmehr muss man diese Komponenten als solche betrachten; denn jede Komponente – egal aus welchem Teil dieser Welt sie stammt – muss unseren Sicherheitsanforderungen genügen. Nach diesem Prinzip handelt die Bundesregierung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die letzte Frage zu dieser Hauptfrage stellt die Kollegin Martin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, die Themen „kritische Infrastruktur“ und „Mobilfunk“ betreffen auch die Deutsche Bahn. Daher würde mich Ihre Einschätzung interessieren, wie die Deutsche Bahn aus Ihrer Sicht in Bezug auf kritische Infrastruktur vorbereitet ist. Welche möglichen Gefahren gibt es? Welche Antworten sind schon gefunden worden oder müssen gefunden werden? Gleichzeitig ist die Frage: Wie sehen Sie die Fortschritte im Bereich der besseren Mobilfunkausstattung der Züge, vor allem der ICEs? – Vielen Dank.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, die Bundesregierung nimmt die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur sehr ernst. Ich habe einen Krisenstab für Sicherheit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass diese Sicherheitsfragen themenübergreifend in meinem Haus bewertet und untersucht werden.

Wir sind in diesen Fragen in engstem Austausch mit der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn tut alles, um die Infrastrukturen zu schützen. Wir müssen aber immer wieder daran erinnern, dass 38 000 Kilometer Schienennetz nicht 24 Stunden mit Personal bewacht werden können. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute schon, aber auch künftig alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um hier Sicherheitselemente einzubauen; auch das wird getan.

Es ist heute so, dass, wenn Angriffe auf die Infrastruktur erfolgen, die Bahn in der Lage ist, diese innerhalb kürzester Zeit zu identifizieren und entsprechend zu handeln. Die Sicherungssysteme haben bei den Angriffen, die wir in letzter Zeit erlebt haben, immer gegriffen, sodass Züge zum Stillstand gekommen sind. Wir erleiden dann den Schaden, dass der Verkehr nicht fließt; aber darüber hinaus gibt es keine Personenschäden. – Ich glaube, ich bin am Ende der Antwortzeit.

Vizepräsidentin Petra Pau

Danke. – Die nächste Hauptfrage stellt der Kollege Thomas Lutze.

TL
Thomas Lutze Linke
#

Sehr geehrter Herr Wissing, wir sind uns sicherlich einig, dass die Sicherheit im Straßenverkehr einer der wichtigsten Faktoren im Bereich der Mobilität ist. Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis wirft die Frage wieder ein Stück weit auf.

Es gibt – das wissen Sie selbst – zahlreiche renommierte Expertinnen und Experten, die sagen, dass der aktuelle lineare Grenzwert von 0,1 Nanogramm THC auf 1 Milligramm Blut nicht mehr zeitgemäß ist. Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat hierzu festgestellt – Zitat –:

Der aktuell angewandte Grenzwert von 0,1 ng … liegt so niedrig, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.

Meine Frage an Sie wäre: Ist es richtig, dass in einem aktuellen Papier Ihres Hauses – Referentenentwurf, wie das heute heißt – an diesem Grenzwert von 0,1 Nanogramm festgehalten wird? Wie begründen Sie das vor dem Hintergrund der Aussage des Deutschen Verkehrsgerichtstages?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, ich habe das, was der Deutsche Verkehrsgerichtstag sagt, zur Kenntnis genommen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag selbst hat allerdings auch keinen Grenzwert genannt; und darin liegt das Problem: Keiner kennt ihn.

Wir haben die Grenzwertkommission mit dieser Frage befasst, und die Grenzwertkommission konnte sich nicht einigen. Es gab einen Teil der Kommission, der gesagt hat: „Er muss höher sein als 0,1 Nanogramm“, und ein anderer Teil sagte: Wir können uns auf keinen Wert festlegen, weil die Wirkung von Tetrahydrocannabinol auf jeden Menschen unterschiedlich ist und es deswegen – anders als bei Alkohol – nicht einfach ist, einen generellen Grenzwert zu bestimmen.

Ich sehe aber die Problematik, dass es für die Konsumenten von Cannabis eine sehr schwierige Situation ist. Mich erreichen natürlich auch viele Zuschriften. Deswegen prüfen wir derzeit, wie wir vorgehen können, um mit wissenschaftlicher Unterstützung eine Grundlage zu bekommen, einen solchen Grenzwert zu definieren. Denn einfach zu sagen, er müsste höher sein, sich dann aber nicht auf einen Wert festzulegen, löst das Problem alleine nicht. Wie gesagt: Wir prüfen und suchen eine Lösung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

TL
Thomas Lutze Linke
#

Auf den Referentenentwurf sind Sie nicht eingegangen. Da sehe ich noch Diskussionsbedarf.

Meine Nachfrage: Es gibt nach wie vor die Situation, dass wir in Deutschland mit 0,5 Promille Alkohol relativ gefahrlos Autofahren können – zumindest was die Rechtslage angeht; ob das für den Straßenverkehr gefahrlos ist, ist eine andere Frage. Wird es im Rahmen dieser Diskussion in dieser Wahlperiode an dieser Stelle noch eine Veränderung geben, und zwar nicht in die Richtung, dass wir den Wert erhöhen, sondern dass wir endlich zu der Reglung kommen, dass Alkohol am Steuer nichts zu suchen hat?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Sie können die Wirkung von Alkohol und die Wirkung von Tetrahydrocannabinol nicht vergleichen. Eine Grenzwertbestimmung bei Alkohol ist einfacher möglich, weil von Wissenschaftlern die Wirkung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf das Fahrverhalten bei jedem Menschen als identisch beurteilt wird, während das bei Tetrahydrocannabinol nicht der Fall ist. Jemand kann bei einer niedrigen THC-Konzentration fahruntüchtig sein und jemand anderes bei einer höheren Konzentration fahrtüchtig. Das macht das Ganze so komplex und von verkehrsrechtlicher Seite schwer händelbar. Eine Absenkung der Grenzwerte bei Alkohol ist derzeit nicht geplant.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich appelliere noch einmal an die Zeitdisziplin. Ich habe noch vier weitere Nachfragen, die ich zulassen werde, und dann versuchen wir, zur nächsten Hauptfrage zu kommen. Die nächste Frage stellt die Kollegin Kappert-Gonther.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, zunächst einmal festgestellt: Angesichts der Legalisierung von Cannabis ist es überfällig, dass wir Menschen, die nicht berauscht sind, die nicht berauscht fahren und lediglich Rückstände und Kleinstmengen von THC im Blut haben – noch mal: die sie nicht einschränken –, nicht mehr mit dem Entzug des Führerscheins und einer MPU-Anordnung überziehen. Ich glaube, so weit besteht hier Einigkeit.

Der Verkehrsgerichtstag und andere Gremien haben sich ja schon für einen angemessenen Grenzwert ausgesprochen. Auch die bei Ihnen angesiedelte Grenzwertkommission – die haben Sie ja schon angesprochen – hat bereits einen Grenzwert –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin, könnten Sie bitte zur Frage kommen?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

– ja – von 3,5 Nanogramm pro Milliliter ins Spiel gebracht, wonach keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit erkennbar sind. Jetzt frage ich Sie: Wann werden Sie einen gesetzlichen Grenzwert für THC vorlegen? Und wenn Sie den noch nicht benennen können: Welches sind die Fachgremien, die Sie mit einer solchen Festlegung betrauen werden?

Vizepräsidentin Petra Pau

Also, ich bitte jetzt ernsthaft, im weiteren Verlauf die Frage in die entsprechende Zeit einzupreisen. Wenn es rot leuchtet, ist die Fragezeit tatsächlich abgelaufen; das gilt im Übrigen auch für die Antwortzeiten.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Bitte, Herr Minister.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, es ist nicht so, dass die Grenzwertkommission einen bestimmten Grenzwert vorgeschlagen hat. Hätte sie das getan, wäre es sehr einfach. Aber sie hat es ausdrücklich nicht getan. Sie hatte festgestellt, dass sie sich nicht auf einen Grenzwert einigen kann. Das macht das Ganze schwierig. Alle, die mir den Vorschlag präsentieren, eine Grenzwerterhöhung vorzunehmen – das haben Sie eben auch getan; ich sage das nicht als Vorwurf, nur als Feststellung –, sagen, es müsste eine angemessene Erhöhung sein.

Die Frage ist: Was ist eine angemessene Erhöhung, wenn THC auf Menschen unterschiedlich wirkt? Für den einen kann das ein zu hoher, für den anderen ein zu niedriger Grenzwert sein. Und das macht die Sache komplex. Wie gesagt, wir suchen für diesen Fall eine Lösung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bis dahin einfach nicht kiffen! Ganz einfach!“

Von fachlicher Seite haben meine Mitarbeiter vorgeschlagen, das der Rechtsprechung zu überlassen. Aber ich sehe, dass das nach der Legalisierung, die ja geplant ist, eine Unsicherheit mit sich bringt, mit der wir die Menschen auch nicht alleine lassen wollen; deswegen suchen wir eine Lösung. Hierzu sind wir innerhalb der Bundesregierung in Beratungen. Sobald wir einen Weg gefunden haben, werden wir den natürlich auch präsentieren.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Müller.

FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Darlegung Ihres Standpunkts. Man könnte glatt meinen, dass Sie sich über die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses informiert haben; da ist das genauso von der Union vorgetragen worden. Also, von der Union die Position zu übernehmen, ist im Rahmen der Verkehrssicherheit schon einmal eine gute Idee.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wenn man in Ihre Koalition hineinhört – das haben wir gerade erlebt –, klingt es völlig anders. Man muss also feststellen, dass Sie in dieser Frage ein Minister ohne Mehrheit sind. Konkret: Wie werden Sie Ihre Koalition von dieser richtigen Position überzeugen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, bisher habe ich für alle Vorschläge, die ich dem Kabinett unterbreitet habe, eine Mehrheit gefunden. Und diesen Weg suche ich auch in diesem Fall.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Brandes.

DB
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung. Die Polizei hat auf deutschen Straßen im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik genug zu tun. Sie haben es gerade selber gesagt: Die Grenzwerte stehen nicht fest. – Man tappt also wirklich im Dunkeln, was den Umgang mit THC im Straßenverkehr angeht. Halten Sie es, um den Koalitionsfrieden zu wahren, für verantwortlich, dass sie sich zukünftig unter Cannabiseinfluss überhaupt auf den Straßen bewegen? Also nicht Sie persönlich, sondern die Deutschen. – Vielen Dank.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich es nicht für verantwortlich halte, einen zu hohen Grenzwert festzusetzen. Ich sehe aber auch, dass in der jetzigen rechtlichen Situation nach einer Legalisierung von Cannabis all diejenigen, die einen Führerschein haben, vor die Frage gestellt werden: Was soll ich mit der Legalisierung anfangen, wenn ich mich damit in das Risiko begebe, grundlos meinen Führerschein zu verlieren?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Man muss ja nicht rauchen! Es gibt ja keinen Cannabiszwang!“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Man muss auch nicht AfD wählen!“

Dafür brauchen wir eine Lösung. Denn ich bin nicht der Meinung, dass die Rechtsproblematik und die Komplexität der Rechtsordnung ein Hindernis für die Bürgerinnen und Bürger sein sollen, etwas zu konsumieren, was sie in Zukunft legal konsumieren dürfen. Es ist dann eine persönliche und individuelle Entscheidung, ob man sich für oder gegen den Konsum entscheidet.

Unsere Aufgabe ist nicht, den Menschen hier Vorschriften zu machen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Straßenverkehrs-Ordnung ist doch voller Vorschriften!“

sondern unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der legale Konsum nicht auf Umwegen durch das Verkehrsrecht quasi konterkariert wird. Und dafür brauchen wir jetzt einen Grenzwert, der die Verkehrssicherheit zum einen und die Freiheit des Konsums nach der Legalisierung zum anderen gleichermaßen und angemessen berücksichtigt.

Weil mir bisher keine Kommission einen Grenzwert nennen konnte und alle sich in dem Begriff des Angemessenen verlieren, brauchen wir jetzt eine Konkretisierung dessen, was angemessen ist. Das übersteigt die verkehrsrechtlichen Kompetenzen, weil man dafür medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse hinzuziehen muss. Daran arbeiten wir.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Stein.

MS
#

Herzlichen Dank, dass ich die Nachfrage noch stellen kann. Ich glaube, es ist relativ klar, dass die Koalitionsparteien nicht wollen, dass Verkehrsteilnehmende sozusagen derart bekifft und in einem berauschten Zustand sind, sodass die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Es geht lediglich um die Frage eines Grenzwertes. Bei Cannabis ist es so, dass sich bei vielen oder bei einigen das THC sehr langsam abbaut, sodass trotz eines hohen THC-Wertes kein Rauschzustand gegeben ist.

Noch eine kurze Frage hinsichtlich der Grenzwertkommission: Wenn sich die Grenzwertkommission nicht einigen kann, wäre es dann möglich, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen des Verkehrsministeriums, insbesondere die BASt als maßgebliche Behörde, dies bewerten könnten?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Ich sehe, dass hier nicht nur Verkehrskompetenz gefragt ist, sondern auch medizinische Kompetenz. Von medizinischer Seite hören wir immer wieder, dass die Wirkungen sehr individuell sind. Das macht es – das habe ich eben schon betont – sehr unvergleichbar mit Alkohol. Und trotzdem brauchen wir jetzt hier eine Lösung und müssen am Ende zu einem Grenzwert kommen, den wir wissenschaftlich begründen können. Ich kann nach dem, was mir die Grenzwertkommission vorgeschlagen hat, schwer etwas begründen, zumal sie sich nicht einig war.

Jetzt brauchen wir eine Grundlage, anhand derer wir eine Grenzwertbestimmung vornehmen und sagen können: Das ist nicht willkürlich, sondern fundiert. – Und daran arbeiten wir. Ich bin in Gesprächen mit Herrn Kollegen Lauterbach, um auch die Kompetenz des Gesundheitsministeriums einzubeziehen. Wie gesagt, es soll eine Lösung geben. Sobald wir mehr dazu sagen können, werden wir darüber gerne berichten.

Vizepräsidentin Petra Pau

Da das Wort „Grenzwerte“ so oft fiel: Wir haben hier exakt festgelegte Grenzwerte für Fragezeiten – Höchstfragezeiten und nicht Mindestfragezeiten –

Stephan Stracke [CDU/CSU]: Man braucht immer eine gute Kontrolle!

und auch Höchstantwortzeiten. Ich bitte auch noch für die verbleibende Zeit, sich im Interesse der Kolleginnen und Kollegen wirklich daran zu halten.

Die nächste Hauptfrage stellt Valentin Abel.

VA
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Dr. Volker Wissing. Insbesondere im Bereich der Schiene haben Sie immense Herausforderungen geerbt: strapaziertes Netz, verstopfte Hauptkorridore, mangelnde Kapazitäten auf der Schiene. Meine Frage: Wie weit ist die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des Moderne-Schiene-Gesetzes auf Basis der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank, Herr Kollege. Es ist in der Tat so, dass wir ein sehr schwieriges Netz übernommen haben, in das lange Zeit nicht richtig investiert worden ist. Es sind sogar Teile der Infrastruktur zurückgebaut worden. Man hatte offensichtlich die Idee, das Netz an den Aktienmarkt zu bringen, und wollte den Unterhalt von der Kostenbelastung befreien. Jetzt müssen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz die Dinge umkehren. Wir wollen, dass schnell investiert werden kann und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Arbeiten an dem Gesetz sind in vollem Gange.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

VA
#

Vielen Dank. – Im Koalitionsausschuss wurde auch eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Schiene beschlossen. Doch auch hier gilt wie im Fußball: Geld allein schießt keine Tore. Deswegen meine Frage: Wie kann eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn durch die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft bei der schnellen Umsetzung unserer verkehrlichen Ziele helfen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, wir wollen zum 1. Januar 2024 eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Auch daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die Infrastrukturgesellschaft soll getrennt sein vom Betrieb, damit sie sich ganz auf den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes konzentrieren kann. – Das ist das eine.

Zum anderen brauchen wir auch eine kräftige Finanzierung. Wir haben dazu im Koalitionsausschuss entscheidende Eckwerte beschlossen. Und mit dem Konzept, nicht mehr unter dem rollenden Rad zu sanieren, sondern mit Vollsperrungen die Hochleistungskorridore zu erneuern und technisch aufzurüsten, haben wir Neuland betreten. Wir sind sehr sicher, dass wir damit die Netzprobleme, die wir übernommen haben, lösen werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die Nachfrage stellt Jan Plobner.

JP
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Schritt für die Resilienz des Systems ist ja auch die Elektrifizierung der Schiene. Gerade im Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene wurde der Blick stark auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Bereich gerichtet. Wie sehen da Ihre weiteren Schritte und Ihr Zeitplan aus?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Wir haben die standardisierte Bewertung ja schon überarbeitet und dafür gesorgt, dass viele Projekte, die in der Vergangenheit nicht realisierbar waren, jetzt realisiert werden können. Wir überprüfen das fortwährend, nehmen auch die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sehr ernst und wollen so viel Elektrifizierung wie möglich realisieren.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt die Kollegin Aeffner.

SA
#

Sehr geehrter Herr Minister, bei der Reform der Infrastruktur der Bahn gibt es noch ein großes Vorhaben, das wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich, Mobilität auch barrierefrei zu ermöglichen. Was ist dazu denn im Rahmen dieses Reformvorhabens vorgesehen, und welche Verbindungen zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gibt es in diesem Zusammenhang? Was sind Ihre konkreten Planungen in diesem Bereich?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, wir nehmen Barrierefreiheit sehr ernst. Wir brauchen barrierefreien Zugang zur Bahn und zu allen Bahninfrastrukturen. Das fängt in den Bahnhöfen an und geht weiter mit dem Zugang zu den Zügen. All diese Dinge sind enorm wichtig. Auch die Digitalisierung bietet uns viele Möglichkeiten, Barrierefreiheit sicherzustellen. In all diesen Bereichen sind wir aktiv, bieten viele Fördermöglichkeiten und treiben die Dinge konsequent voran.

Vizepräsidentin Petra Pau

Unter der Voraussetzung, dass sich alle an die Zeiten halten, gibt es jetzt noch zwei Nachfragen zu dieser Hauptfrage, und dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage.

Dr. Spaniel stellt die erste Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wissing, eine Frage noch zum Thema Verkehrsprognose. Sie haben in der Verkehrsprognose ja ausgewiesen, dass die angestrebte Verlagerung von Gütern auf die Schiene trotz aller Ausbaumaßnahmen, die beschlossen sind und die Sie umzusetzen anstreben, eben nur unzureichend durchgeführt werden kann. Ganz im Gegenteil: Der Modal Split, also die Verteilung von Gütern auf Schiene und Straße, wird sich noch zuungunsten der Schiene verschieben.

Haben Sie daraus schließend weitere Maßnahmen vorgesehen, um Schienenprojekte in unserem Land voranzutreiben, oder ist das eine Tatsache, die Sie jetzt so hinnehmen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Situation ist etwas komplexer. Wir wissen aufgrund der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose viel mehr als bisher über das, was in den nächsten Jahrzehnten passieren wird.

Zum einen stehen wir vor einem enormen Güterstrukturwandel. Das heißt, die Art der Güter wird sich verändern. Wir werden zum anderen ein Wachstum des Güterverkehrs auf der Schiene um 33 Prozent haben. Das ist eine Herkulesaufgabe, und um das möglich zu machen, bringen wir all die Dinge voran, über die ich heute hier im Rahmen meiner Antworten schon gesprochen habe.

Gleichzeitig erleben wir aber auch eine Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße. Deswegen brauchen wir eben beides: kräftige Investitionen in die Schiene und in die Straße. Die Verlagerung auf die Schiene erleichtern wir auch dadurch, dass wir beispielsweise KV-Terminals fördern. Denn die Infrastruktur, die nötig ist, um multimodal unterwegs zu sein und auch multimodal zu befördern, muss dringend ausgebaut werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Martin.

Herr Minister Wissing, zur Infrastruktur bei der Bahn gehören natürlich auch die Bahnhöfe, die ja eigentlich Visitenkarten der Städte und Gemeinden sein sollen. Da gibt es noch viel zu tun; glücklicherweise werden jetzt ja auch keine Bahnhofsgebäude mehr verkauft. Welche Aufgaben sehen Sie im Zusammenhang mit den Vorhaben, die Bahnhofsgebäude zu sanieren, zu modernisieren, zu erweitern und die Finanzierung für diese Vorhaben zu sichern? – Danke.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, die Bahnhöfe sind in der Tat die Tore zur Bahn. Deswegen haben wir den Verkauf von Bahnhöfen gestoppt und wollen, dass diese Bahnhöfe modernisiert und auch an moderne Bedarfe angepasst werden. Im Rahmen der Strategie für das Hochleistungsnetz werden auch die Bahnhöfe saniert, modernisiert und barrierefrei gemacht, wo das noch nicht der Fall ist.

Ich halte es auch für wichtig, dass wir ein Konzept für den Bahnhof der Zukunft erarbeiten; denn wir stehen vor einem großen Wandel. Die Digitalisierung wird viel verändern, und damit stellt sich auch die Frage: Was kommt dann an neuen Aufgaben auf Bahnhöfe zu? Deswegen war es mir wichtig, Bahnhöfe in einer solchen Situation nicht weiter zu veräußern, sondern sie als ganz wichtige Infrastrukturen zu behalten.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Hauptfrage stellt der Kollege Felix Schreiner.

FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, in der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende März hat sich die Ampel nach 30 Stunden auf ein paar Autobahnprojekte für einen beschleunigten Ausbau und eine beschleunigte Engpassbeseitigung verständigt. Nun aber stellt Ihr Ministerkollege Robert Habeck auch diese schmale Einigung nachträglich schon wieder infrage. Er hat nämlich dem Vorhaben widersprochen, dass auch der Ausbau der Bundesautobahn A 23, ein wichtiges Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein, in die Liste aufgenommen wird. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Herr Kubicki hat Herrn Minister Habeck nun ein – Zitat – „mieses machtpolitisches Spiel“ vorgeworfen, das „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein … schadet.“

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist ja kurz vor „Gurkentruppe“!“

Schließen Sie sich diesem Vorwurf an? Treibt Herr Minister Habeck ein „mieses machtpolitisches Spiel“? Oder wie erklären Sie den Streit um die A 23?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, es sind nicht „ein paar Autobahnprojekte“, die wir beschleunigen wollen, sondern es geht um die Engpässe, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, die die Verkehre heute schon beeinträchtigen und deren Beseitigung deswegen von Fachleuten und über den Bundesverkehrswegeplan im Übrigen auch vom Deutschen Bundestag als besonders dringlich identifiziert worden ist. Ich halte es für selbstverständlich, dass wir diese Projekte beschleunigen.

Dass es einen Dissens über die A 23 gibt, haben Sie richtig beschrieben. Meine Aufgabe besteht darin, jetzt dafür zu sorgen, dass die Beschleunigung der Projekte, über die wir uns geeinigt haben, so schnell wie möglich vorankommt. Offene Fragen – so habe ich mich auch öffentlich geäußert – können wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens noch klären. Im Übrigen sehen Sie an meinen Worten, dass ich andere wähle als andere.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ihr Kollege Herr Kubicki hat angekündigt, dass das Vorgehen von Herrn Habeck – so wörtlich – „massive parlamentarische Folgen haben“ werde und es, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte“ mehr geben darf.

Ich frage Sie: Warum haben Sie dem Gesetzentwurf von Herrn Habeck zum Heizungsverbot im Kabinett zugestimmt, bevor Sie nicht wenigstens die Zustimmung für Ihre Liste und Ihre Autobahnprojekte hatten?

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Es gibt kein Heizungsverbot!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Dinge, die Sie eben zitiert haben, sind nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung. Und der Kabinettsbeschluss über die Frage der Heizungsmodernisierung ist mit entsprechenden Protokollerklärungen auf den Weg gebracht worden, was nicht unüblich ist;

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Doch, ist es schon!“

denn es ist ja wichtig, dass wir vorankommen und nicht alle offenen Fragen immer dazu führen, dass Gesetzgebungsverfahren verzögert werden. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, und deswegen gehen wir immer wieder auch den Weg, offene Fragen im laufenden Verfahren zu klären und das Verfahren erst einmal in Gang zu bringen. Das halte ich angesichts der großen Transformationsaufgaben, die vor uns liegen, auch für den richtigen Weg.

Dass es aber unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Punkten gibt, etwa bei der A 23 oder auch bei den Heizungen, haben Sie richtig gesehen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Müller.

FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe es nicht verstanden: Wird denn jetzt dieser dringend erforderliche Ausbau der A 23 beschleunigt? Werden Sie das in der Koalition beschließen, oder ist auch dieses wieder ein Themenfeld, wo Sie sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen können?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das haben Sie ja noch nicht mit der SPD zusammen gemacht!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Nach dem Kabinettsbeschluss liegt die weitere Entscheidung über dieses Gesetzgebungsverfahren in den Händen dieses Hohen Hauses. Was hier entschieden wird, wird am Ende umgesetzt.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich danke allen Beteiligten und beende die Befragung.