Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0602 Titelgruppe: 01 Titel: 532 13 Erläuterung: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte Seite: 32 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 24 000 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung des HH-Ansatzes im Bundeshaushalt 2023 und damit eine Erhöhung des HH-Ansatzes im Bundeshaushalt 2024 um 24 000 TEUR auf 48 000 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein hält die im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung gestellten HH-Mittel zur Stärkung der digitalen Souveränität für sachgerecht.
Digitale Souveränität bedeutet, dass die Arbeitsfähigkeit einer zunehmend digitalisierten Verwaltung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Dazu gehört auch die Auswahl aus einer großen Angebotsbreite an Digitallösungen am Markt. Gerade in einem Markt, der zur Monopolbildung neigt, muss der Staat darauf achten, sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben. Dies ist ebenso ein wichtiger Baustein für die nationale Sicherheit in Deutschland. Zudem muss es uns allen ein wichtiges Anliegen sein, dass hier die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation fungiert. Mit dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) muss hier ein erster bedeutender Schritt erreicht werden.
Der Staat muss die Chancen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nutzen und diesbezüglich eine stärker ausgeprägte Verantwortung wahrnehmen. Ein Schlüsselelement liegt dabei in der Wahrnehmung dieser Rolle und Verantwortung im Ermöglichen digitaler Wertschöpfungsketten und dem Etablieren von Konzepten für eine offene Innovation und Kooperation. Dies sind elementare Erfolgsfaktoren zur Förderung einer aktiven Start-up-Kultur, aber auch zur gleichzeitigen Fokussierung auf die bestehenden leistungsfähigen Entwicklungen der mittelständigen deutschen Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Das bedeutet, dass die Nutzung und Förderung von Open-Source-Software und das Etablieren und Fortentwickeln offener Standards vorangetrieben werden muss, was sich auch im Bereich der Auftragsvergabe durch den Bund und die Länder niederschlagen sollte. Open Source, offene Standards und offene Lösungen werden zukünftig eine deutlich stärkere Rolle im Handeln von Bund und Ländern spielen müssen. Nur so kann eine wesentliche Verbesserung im Bereich der Sicherheit kritischer Infrastrukturen, zum Beispiel durch einen souveränen Betrieb und unabhängige Weiterentwicklung von Lösungen sowie die Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern oder Herstellern, ermöglicht werden.
Das war der Ansatz und die Grundlage, als das Bundesinnenministerium Ende 2022 ZenDiS eingerichtet hat, und weswegen das Land Schleswig-Holstein zusammen mit anderen Ländern diesen Weg geebnet hat. Mit dem Aufbau von ZenDiS muss eine schlagkräftige zentrale Instanz zur Koordination und Steuerung von Open-Source-Software-(OSS)-Entwicklungsvorhaben für die öffentliche Verwaltung geschaffen werden, um die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung zu stärken und OSS aktiv mitzugestalten.
Die Gründung des ZenDiS folgte einem Beschluss des IT-Planungsrates (Nr. 2021/09) und wurde von der Bundesregierung in ihrer Digitalstrategie im Handlungsfeld „Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung“ sowie im aktuellen Koalitionsvertrag verankert. Für die politisch wichtigen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität darf es im Bundeshaushalt für 2024 nicht zu den geplanten erheblichen Einbußen kommen, die Projekte wie „Souveräner Arbeitsplatz“ und Open CoDE (die Open-Source-Plattform der deutschen Verwaltung) schwächen würden.
Die zentralen Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität und zum Aufbau eines nationalen und europäischen Open-Source-Ökosystems würden sonst stark beeinträchtigt werden.
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl.
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 500 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten für das Jahr 2024 wie schon in 2023 mit einem Ansatz in Höhe von 670 TEUR und zudem als institutionelle Förderung vorzusehen. Begründung: Rolle und Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen in Minderheitenzusammenhängen, wie der FUEN, haben sich auf nationaler und internationaler Ebene gewandelt. Als eine europaweit intensiv vernetzte und demokratisch organisierte Dachorganisation hat sich die FUEN als wichtiger Akteur in der Friedensarbeit vor Ort etabliert.
Auf diese Weise ist sie zu einem wertvollen und stabilen Partner für europäische Regierungen und supranationale Institutionen geworden. Die Arbeit der FUEN bedarf einer in der Höhe unveränderten, kontinuierlichen Unterstützung von 670 TEUR; die im Entwurf vorgesehene Absenkung von 670 TEUR im Jahr 2023 auf 500 TEUR im Jahr 2024 sollte zurückgenommen werden. Die FUEN veranstaltet jeweils zur Fußballeuropameisterschaft der Herren die Europeada – die Fußballeuropameisterschaft der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa mit Damen- und Herrenmannschaften.
Im Jahr 2024 wird die Europeada im deutsch-dänisch-friesischen Grenzgebiet ausgetragen, mit Spielorten in Südschleswig, Nordschleswig sowie Nordfriesland. Das Motto der Europeada 2024 lautet „Between the Seas“ und bezieht sich auf die geografische Lage der Region zwischen Nordund Ostsee. Eine Kürzung der FUEN-Projektförderung von 670 TEUR auf 500 TEUR schwächt die Arbeit der FUEN deutlich und ist dabei ein politisch unglückliches Signal für die Austragung der Europeada in den Spielstätten in Schleswig-Holstein und für die hier an der Organisation beteiligten Minderheiten, die friesische Volkgruppe und den Verband Deutscher Sinti und Roma e. V., Landesverband Schleswig-Holstein.
Das Land Schleswig-Holstein stützt die minderheitenpolitische Arbeit der FUEN seit vielen Jahren mit einer institutionellen Förderung und zusätzlichen Projektmitteln. Der Bund dagegen fördert die Organisation ausschließlich im Rahmen einer Projektförderung. Eine nicht verstetigte Fördersumme wird jedoch dem Zuwachs an Verantwortung und der Vielfalt der Aufgaben (zum Beispiel Verbesserung der Situation der Roma in den Herkunftsländern oder auch die aktuelle Situation in der Ukraine und auf der Krim) nicht mehr gerecht. Es ist angezeigt, in den Förderstrukturen zwischen Ländern und Bund eine einheitliche Regelung zu finden, die der FUEN Planungssicherheit und Verlässlichkeit garantiert.
Mit der Festlegung auf eine institutionelle Förderung in den Haushaltsbegründungen wird die Übernahme der Erhöhung dieses HH-Titels für die folgenden Jahre garantiert. Die FUEN erhält auf diese Weise ein hohes Maß an Planungssicherheit und kann ihre Arbeit in der internationalen Minderheitenpolitik und Friedenssicherung fortführen und weiter ausbauen. B. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 2.
Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 365 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe 540 TEUR – wie im Jahr 2023 – vorzusehen. Begründung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands und das Niederdeutschsekretariat erhalten aus diesem Titel Projektförderungen für ihre Jugendarbeit.
Dieser Schwerpunkt wurde erst vor wenigen Jahren von den beiden Institutionen verstärkt aufgebaut, unterstützt von den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herrn Dr. Bernd Fabritius und Frau Natalie Pawlik. Eine Kürzung um 175 TEUR verhindert eine Verstetigung der begonnenen Arbeiten und erschwert damit das Heranführen junger Angehöriger der Minderheiten und der Sprechergruppe in die bestehenden Gemeinschaften sowie ihre Vereine und Institutionen. Daraus folgt eine massive Schwächung der Minderheiten und der niederdeutschen Sprechergruppe für ihre zukünftige Entwicklung.
Vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Rahmenübereinkommen des Europarats und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wäre diese Kürzung kaum vereinbar mit dem Ziel eines dauerhaften Erhalts der Minderheiten und einer zukunftsgerichteten Unterstützung ihrer Organisationen. C. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 3.
Förderung der Durchführung von Gremiensitzungen und aktueller Projekte und Veranstaltungen Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 17 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 mit einem Ansatz von 57 TEUR – wie im Jahr 2023 – vorzusehen. Begründung: Der Ansatz setzt sich zusammen aus einem Betrag von 7 TEUR für die Durchführung von Gremiensitzungen und Veranstaltungen, der unverändert bleiben soll, und der Förderung aktueller Projekte – dieser Mittelanteil würde derzeit von 50 TEUR in 2023 auf 10 TEUR in 2024 abgesenkt werden.
Betroffen hiervon wäre das im Jahr 2020 auf Initiative des Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein gegründete Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e. V. (MKN). Es ist seit seiner Gründung als Netzwerk der nationalen und regionalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland tätig. Im Mittelpunkt seiner Arbeit steht die Stärkung des Verständnisses für die Belange der Minderheiten, die Förderung der Sprache und Kultur und der europaweite Informations- und Erfahrungsaustausch durch eine enge Zusammenarbeit.
Die auch mit Hilfe der Bundesförderung begonnene Aufbauarbeit dieses grenzüberschreitenden Netzwerkes wäre durch die Kürzung erheblich beeinträchtigt.