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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 1 · Drucksache 320/23, 321/23, 366/23

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024

SS
Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0602 Titelgruppe: 01 Titel: 532 13 Erläuterung: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte Seite: 32 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 24 000 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung des HH-Ansatzes im Bundeshaushalt 2023 und damit eine Erhöhung des HH-Ansatzes im Bundeshaushalt 2024 um 24 000 TEUR auf 48 000 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein hält die im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung gestellten HH-Mittel zur Stärkung der digitalen Souveränität für sachgerecht.

Digitale Souveränität bedeutet, dass die Arbeitsfähigkeit einer zunehmend digitalisierten Verwaltung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Dazu gehört auch die Auswahl aus einer großen Angebotsbreite an Digitallösungen am Markt. Gerade in einem Markt, der zur Monopolbildung neigt, muss der Staat darauf achten, sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben. Dies ist ebenso ein wichtiger Baustein für die nationale Sicherheit in Deutschland. Zudem muss es uns allen ein wichtiges Anliegen sein, dass hier die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation fungiert. Mit dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) muss hier ein erster bedeutender Schritt erreicht werden.

Der Staat muss die Chancen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nutzen und diesbezüglich eine stärker ausgeprägte Verantwortung wahrnehmen. Ein Schlüsselelement liegt dabei in der Wahrnehmung dieser Rolle und Verantwortung im Ermöglichen digitaler Wertschöpfungsketten und dem Etablieren von Konzepten für eine offene Innovation und Kooperation. Dies sind elementare Erfolgsfaktoren zur Förderung einer aktiven Start-up-Kultur, aber auch zur gleichzeitigen Fokussierung auf die bestehenden leistungsfähigen Entwicklungen der mittelständigen deutschen Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Das bedeutet, dass die Nutzung und Förderung von Open-Source-Software und das Etablieren und Fortentwickeln offener Standards vorangetrieben werden muss, was sich auch im Bereich der Auftragsvergabe durch den Bund und die Länder niederschlagen sollte. Open Source, offene Standards und offene Lösungen werden zukünftig eine deutlich stärkere Rolle im Handeln von Bund und Ländern spielen müssen. Nur so kann eine wesentliche Verbesserung im Bereich der Sicherheit kritischer Infrastrukturen, zum Beispiel durch einen souveränen Betrieb und unabhängige Weiterentwicklung von Lösungen sowie die Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern oder Herstellern, ermöglicht werden.

Das war der Ansatz und die Grundlage, als das Bundesinnenministerium Ende 2022 ZenDiS eingerichtet hat, und weswegen das Land Schleswig-Holstein zusammen mit anderen Ländern diesen Weg geebnet hat. Mit dem Aufbau von ZenDiS muss eine schlagkräftige zentrale Instanz zur Koordination und Steuerung von Open-Source-Software-(OSS)-Entwicklungsvorhaben für die öffentliche Verwaltung geschaffen werden, um die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung zu stärken und OSS aktiv mitzugestalten.

Die Gründung des ZenDiS folgte einem Beschluss des IT-Planungsrates (Nr. 2021/09) und wurde von der Bundesregierung in ihrer Digitalstrategie im Handlungsfeld „Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung“ sowie im aktuellen Koalitionsvertrag verankert. Für die politisch wichtigen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität darf es im Bundeshaushalt für 2024 nicht zu den geplanten erheblichen Einbußen kommen, die Projekte wie „Souveräner Arbeitsplatz“ und Open CoDE (die Open-Source-Plattform der deutschen Verwaltung) schwächen würden.

Die zentralen Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität und zum Aufbau eines nationalen und europäischen Open-Source-Ökosystems würden sonst stark beeinträchtigt werden.

SS
Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl.

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 500 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten für das Jahr 2024 wie schon in 2023 mit einem Ansatz in Höhe von 670 TEUR und zudem als institutionelle Förderung vorzusehen. Begründung: Rolle und Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen in Minderheitenzusammenhängen, wie der FUEN, haben sich auf nationaler und internationaler Ebene gewandelt. Als eine europaweit intensiv vernetzte und demokratisch organisierte Dachorganisation hat sich die FUEN als wichtiger Akteur in der Friedensarbeit vor Ort etabliert.

Auf diese Weise ist sie zu einem wertvollen und stabilen Partner für europäische Regierungen und supranationale Institutionen geworden. Die Arbeit der FUEN bedarf einer in der Höhe unveränderten, kontinuierlichen Unterstützung von 670 TEUR; die im Entwurf vorgesehene Absenkung von 670 TEUR im Jahr 2023 auf 500 TEUR im Jahr 2024 sollte zurückgenommen werden. Die FUEN veranstaltet jeweils zur Fußballeuropameisterschaft der Herren die Europeada – die Fußballeuropameisterschaft der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa mit Damen- und Herrenmannschaften.

Im Jahr 2024 wird die Europeada im deutsch-dänisch-friesischen Grenzgebiet ausgetragen, mit Spielorten in Südschleswig, Nordschleswig sowie Nordfriesland. Das Motto der Europeada 2024 lautet „Between the Seas“ und bezieht sich auf die geografische Lage der Region zwischen Nordund Ostsee. Eine Kürzung der FUEN-Projektförderung von 670 TEUR auf 500 TEUR schwächt die Arbeit der FUEN deutlich und ist dabei ein politisch unglückliches Signal für die Austragung der Europeada in den Spielstätten in Schleswig-Holstein und für die hier an der Organisation beteiligten Minderheiten, die friesische Volkgruppe und den Verband Deutscher Sinti und Roma e. V., Landesverband Schleswig-Holstein.

Das Land Schleswig-Holstein stützt die minderheitenpolitische Arbeit der FUEN seit vielen Jahren mit einer institutionellen Förderung und zusätzlichen Projektmitteln. Der Bund dagegen fördert die Organisation ausschließlich im Rahmen einer Projektförderung. Eine nicht verstetigte Fördersumme wird jedoch dem Zuwachs an Verantwortung und der Vielfalt der Aufgaben (zum Beispiel Verbesserung der Situation der Roma in den Herkunftsländern oder auch die aktuelle Situation in der Ukraine und auf der Krim) nicht mehr gerecht. Es ist angezeigt, in den Förderstrukturen zwischen Ländern und Bund eine einheitliche Regelung zu finden, die der FUEN Planungssicherheit und Verlässlichkeit garantiert.

Mit der Festlegung auf eine institutionelle Förderung in den Haushaltsbegründungen wird die Übernahme der Erhöhung dieses HH-Titels für die folgenden Jahre garantiert. Die FUEN erhält auf diese Weise ein hohes Maß an Planungssicherheit und kann ihre Arbeit in der internationalen Minderheitenpolitik und Friedenssicherung fortführen und weiter ausbauen. B. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 2.

Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 365 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe 540 TEUR – wie im Jahr 2023 – vorzusehen. Begründung: Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands und das Niederdeutschsekretariat erhalten aus diesem Titel Projektförderungen für ihre Jugendarbeit.

Dieser Schwerpunkt wurde erst vor wenigen Jahren von den beiden Institutionen verstärkt aufgebaut, unterstützt von den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herrn Dr. Bernd Fabritius und Frau Natalie Pawlik. Eine Kürzung um 175 TEUR verhindert eine Verstetigung der begonnenen Arbeiten und erschwert damit das Heranführen junger Angehöriger der Minderheiten und der Sprechergruppe in die bestehenden Gemeinschaften sowie ihre Vereine und Institutionen. Daraus folgt eine massive Schwächung der Minderheiten und der niederdeutschen Sprechergruppe für ihre zukünftige Entwicklung.

Vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Rahmenübereinkommen des Europarats und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wäre diese Kürzung kaum vereinbar mit dem Ziel eines dauerhaften Erhalts der Minderheiten und einer zukunftsgerichteten Unterstützung ihrer Organisationen. C. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug Erläuterung: 3.

Förderung der Durchführung von Gremiensitzungen und aktueller Projekte und Veranstaltungen Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 17 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 mit einem Ansatz von 57 TEUR – wie im Jahr 2023 – vorzusehen. Begründung: Der Ansatz setzt sich zusammen aus einem Betrag von 7 TEUR für die Durchführung von Gremiensitzungen und Veranstaltungen, der unverändert bleiben soll, und der Förderung aktueller Projekte – dieser Mittelanteil würde derzeit von 50 TEUR in 2023 auf 10 TEUR in 2024 abgesenkt werden.

Betroffen hiervon wäre das im Jahr 2020 auf Initiative des Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein gegründete Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e. V. (MKN). Es ist seit seiner Gründung als Netzwerk der nationalen und regionalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland tätig. Im Mittelpunkt seiner Arbeit steht die Stärkung des Verständnisses für die Belange der Minderheiten, die Förderung der Sprache und Kultur und der europaweite Informations- und Erfahrungsaustausch durch eine enge Zusammenarbeit.

Die auch mit Hilfe der Bundesförderung begonnene Aufbauarbeit dieses grenzüberschreitenden Netzwerkes wäre durch die Kürzung erheblich beeinträchtigt.