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Deutscher Bundestag 20/28

28. Sitzung

Donnerstag, 7. April 2022Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 08.04.2022
14:29 h
Sitzungsdauer
155
Reden
+ 42 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
111.323
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.631
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.759
SPD
25.658
FDP
14.894
Grüne
13.677
AfD
10.600
Linke
8.092
Bundesregierung
2.742
fraktionslos
1.128

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
513
133
Grüne
512
123
FDP
454
16
CDU/CSU
267
179
AfD
185
124
Linke
129
14

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevöl · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP5790
SPD17995
CDU/CSU31760
Linke7291
fraktionslos030
Grüne10263

„Ich verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch…“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP0831
SPD01920
CDU/CSU1721075
Linke0380
fraktionslos030
Grüne003

„Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172, mit Nein haben gestimmt 497, Enthaltungen 9. Der Antrag ist …“

Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1742
FDP60231
SPD31910
CDU/CSU61712
Linke11225
fraktionslos120
Grüne31072

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthalt…“

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7700
FDP0840
SPD01940
CDU/CSU01770
Linke0380
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. Der Antr…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    Impfpflicht
    105 Beiträge · 29.807 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 24
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  6. TOP 25
  7. ZP 4
    ZP 4 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (3. Wahlgang)
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 23
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 14
  15. TOP 17
  16. ZP 5
TOP 6 · Drucksache 20/516, 20/680, 20/899, 20/954, 20/978, 20/1353

Impfpflicht

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 6:

Ich möchte Sie schon jetzt über das weitere Verfahren informieren. Nach der Aussprache werden wir zunächst die Reihenfolge der Abstimmungen festlegen, da hierüber kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Hierzu ist dann auch das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Nach der Festlegung der Reihenfolge beginnen die namentlichen Abstimmungen über die einzelnen Vorlagen. Das gesamte Abstimmungsverfahren kann voraussichtlich bis zu zweieinhalb Stunden dauern.

Für die Aussprache selbst wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich weise auf die Vereinbarung hin, dass die Reden der Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, zu Protokoll gegeben werden können.

Hiermit eröffne ich jetzt die Aussprache. Als Erstes hat das Wort die Kollegin Dagmar Schmidt für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein gestern wurden über 200 000 Neuinfektionen gemeldet, knapp 2 500 Menschen kamen wegen und mit Covid ins Krankenhaus, 340 Menschen sind daran gestorben. Das ist immer noch sehr und viel zu viel; aber es scheint trotz alledem aufwärtszugehen.

Darum geht es heute aber nicht. Es geht nicht um das, was ist, sondern um das, was mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Herbst und Winter sein wird und wofür wir heute Vorsorge treffen wollen – Vorsorge dafür, wenn wir wieder steigende Infektionszahlen haben, und dafür, wenn die alten wiederkommen oder es neue Virusvarianten geben kann. Wir werden im Herbst wieder vor der gleichen Herausforderung wie letzten Herbst stehen. Das Virus wird nicht einfach verschwinden. Und wir wollen Vorsorge betreiben, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur, vor allem aber die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Entweder wir haben dann die Impflücke weitestgehend mit unserer Beratungs- und Impfpflicht geschlossen – dann werden wir eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung, die einen weitestgehend normalen Umgang mit dem Virus zulässt, haben; dafür sind wir –, oder die Impflücke wird nicht geschlossen, und wir haben weiterhin viele Millionen Menschen, die keine vollständige Grundimmunisierung mit drei Viruskontakten haben, und müssen dann wieder Maßnahmen ergreifen: Masken, Abstand, Kontaktbeschränkungen bis hin zu Schließungen – je nach Schwere des Virus. Auch dafür, lieber diese Freiheitseinschränkungen in Kauf zu nehmen, kann man sich entscheiden. Oder wir lassen es laufen – mit allen Konsequenzen: Kranke, Tote, Überlastung des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Und was mit Long Covid in Gänze auf uns zukommt, das wissen wir noch gar nicht. Auch dafür kann man sich entscheiden. Ich rate nur, dann besser nicht krank zu werden und keinen Unfall zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darauf will ich hinaus: Man kann sich nicht gegen etwas entscheiden, ohne sich für etwas anderes zu entscheiden. Man trägt hier also immer für das eine oder andere die Verantwortung. Und wenn man an der einen oder anderen Stelle, liebe Union, andere Vorstellungen oder Ideen hat – sei es eine Beratungspflicht, sei es eine Altersgrenze, seien es Datengrundlagen, seien es Entscheidungsmechanismen, ein Impfregister –, dann gibt es in einer Demokratie das bewährte Verfahren der Verhandlung und des Kompromisses. Diesen Kompromiss haben wir mit Andrew Ullmann und seiner Gruppe gefunden, und der sieht wie folgt aus:

Erstens. Wir geben der Beratung, der Aufklärung und der direkten Ansprache eine Chance und führen eine Beratungsnachweispflicht für alle ab 18 ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das kann ab sofort geschehen, und wir werden dafür werben und die entsprechenden Möglichkeiten schaffen.

Zweitens. Wir sorgen für den Herbst vor: mit einer Impfpflicht für die über 60‑Jährigen. Damit schützen wir das Gesundheitssystem und schließen die Impflücke vor allem bei der besonders vulnerablen Gruppe.

Sonstiges bei AfD: Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Drittens. Wir sorgen perspektivisch für eine große, hohe Grundimmunität aller Erwachsenen als Voraussetzung für ein normales gesellschaftliches Leben: entweder dadurch, dass die Beratung und Aufklärung wirkt mit dem Schwerpunkt zunächst auf den über 60‑Jährigen und einem Bericht dazu Ende Mai. Wenn das nicht wirkt, dann bleibt es bei der Impfpflicht mit Kontrollen ab und Nachweiserbringung bis Herbst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „So viel wirres Zeug, und Sie wissen das!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD?

Dagmar Schmidt (fortgesetzt)

Nein.

Präsidentin Bärbel Bas

Nein.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
Dagmar Schmidt (fortgesetzt)

Und dann im Herbst mit einer Entscheidung für die 18- bis 59‑Jährigen auf Grundlage eines Berichts über Impflücke, Virusmutation, erwartbares Infektionsgeschehen usw., sodass es dann in einer schwierigen Situation eine Impfpflicht auch für die über 18‑Jährigen mit einfachem Beschluss geben kann und wir über eine breite Immunisierung – wenn auch etwas später – aus der dann schwierigen pandemischen Lage herauskommen werden.

Noch ein grundsätzlicher Satz zum Abschluss. Putins Krieg gegen die Ukraine wird weitere Folgen haben. Die Menschen in unserem Land, unsere Wirtschaft – der Erhalt von Arbeitsplätzen –, unser Sozialstaat werden vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schwach! Einfach nur schwach!“
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention von dem Kollegen Ehrhorn.

TE
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich bin 63 Jahre alt. Ich bin zweimal geimpft worden, und ich hatte vor zwei Wochen eine Coronaerkrankung: Zwei Tage Fieber, das war es. Die Behauptung, diese Impfung würde in irgendeiner Weise vor der Erkrankung schützen, ist damit nachweislich falsch.

Zuruf

Bedauerlicherweise habe ich auch mehrere Mitglieder meiner Familie mit dem Virus angesteckt. Die Behauptung, die Impfung würde in irgendeiner Weise vor der Ansteckung anderer Menschen schützen, ist damit ebenfalls nachweislich falsch.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Das Einzige, was klar und beweisbar ist, ist, dass eine Impfung, wenn sie dann durchgeführt wird, im allerbesten Falle für drei Monate eine Schutzwirkung entfaltet – wenn es überhaupt eine Schutzwirkung gibt –, und dann ist es damit vorbei.

Das macht das Ganze in höchstem Maße absurd. Denn was heißt es, wenn diese Zwangsimpfung von Ihnen durchgesetzt wird? Das heißt, dass ich, selbst wenn ich mich noch einmal impfen lassen würde, also zum dritten Mal, dann noch eine vierte, eine fünfte, eine sechste Impfung benötigen würde. Niemand auf der Welt – nicht der Gesundheitsminister, nicht der Kanzler und auch Sie nicht – kann mir in irgendeiner Weise eine Aussage dazu geben, was das mit meinem Körper machen würde.

Beifall bei AfD

Klar ist nur eins: dass es gegebenenfalls sehr schwere Nebenwirkungen geben kann, die möglicherweise viel schlimmer sind, als die Coronaerkrankung mit zwei Tagen Fieber jemals sein könnte.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Schmidt, möchten Sie erwidern?

DS
#

Mit großer Freude. – Zunächst kann ich dem Kollegen sagen: Sie haben Ihre Impfpflicht erfüllt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit zwei Impfungen und einmal genesen haben Sie alles das, was wir in unser Gesetz geschrieben haben, erreicht. Ich sehe, es geht Ihnen gut – das freut mich.

Beifall bei SPD, Grüne

Unsere Impfpflicht bezieht sich entweder auf drei Impfungen oder auf zwei Impfungen und eine Genesung. Das schützt zwar nicht davor, dass man sich nicht noch mal anstecken kann, aber es schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Damit kommen wir in eine Lage, die in der gesamten Gesellschaft für eine hohe Grundimmunisierung sorgt. Dann brauchen wir keine Maßnahmen mehr, sondern wir können anfangen, einen normalen Umgang mit diesem Virus zu pflegen. Es ist unser zutiefst gehegter Wunsch, dass wir endlich davon loskommen, mit diesem Virus umgehen zu müssen, indem wir andere Freiheitsbeschränkungen auf uns nehmen.

Wir wollen es durch die Grundimmunisierung – durch drei Impfungen oder zwei Impfungen plus einmal genesen – schaffen, dass wir mit diesem Virus, wie mit anderen Viren auch, einen normalen Umgang in unserer Gesellschaft haben können. Ich würde mich freuen, wenn Sie nach Ihren eigenen Erfahrungen dem dann auch zustimmen könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: den Kollegen Tino Sorge für die Fraktion CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schmidt, ich muss sagen: Das, was Sie ausgeführt haben, kann ich nachvollziehen, zumindest teilweise.

Zuruf

Ich finde es auch gut, dass Sie gesagt haben: Wir müssen im Rahmen der Diskussion über eine Impfpflicht – ob pro oder kontra oder wie auch immer – wieder einen normalen Umgang miteinander pflegen. – Das teilen wir als Unionsfraktion.

Deshalb finde ich es gut, dass Sie, auch wenn wir jetzt auf den letzten Metern sind, sagen: Wir hätten in diesem Hause aus der Mitte, aus der Mehrheit des Parlaments heraus eine Mehrheit finden müssen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Dann haben Sie ja noch zwei Stunden Zeit!“

Darum darf ich hier noch einmal für unseren Antrag, für unseren Kompromissvorschlag aus Unionssicht werben.

Sie haben gerade dargestellt, dass wir für die Pandemiebekämpfung im Herbst Vorsorge treffen müssen. Wir haben deshalb als Union einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet, indem wir sagen: Man kann bei der Frage „Impfpflicht – ja oder nein?“ nicht sofort und pauschal entscheiden. Das ist wie bei der Frage: Sind Sie/bist du für die Ehe – ja oder nein? Da kann man nur sagen: Es kommt darauf an: Es muss die richtige Frau da sein. Es muss der richtige Zeitpunkt sein. Und es müssen die Umstände passen.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Wir reden hier über eine Impfpflicht zu einem Zeitpunkt, in dem wir glücklicherweise sinkende Inzidenzzahlen haben, wo momentan in den Krankenhäusern glücklicherweise keine Überlastungssituation herrscht und wo wir überhaupt nicht wissen, welche Variante im Herbst grassiert. Wir wissen nicht, ob die Impfstoffe im Herbst dann so gut funktionieren, wie sie funktionieren sollten.

Deshalb haben wir als Union gesagt: Lasst uns doch zuallererst eine belastbare Datengrundlage schaffen; Stichwort „Impfregister“. Ich finde es gut, dass Sie diesbezüglich jetzt auch sagen: Wir müssen das machen. – Aber es ist natürlich kein Kompromissvorschlag, wenn Sie in den Gesprächen sagen: Wir sind bereit, das zu machen, aber eben irgendwann. – Das wäre der erste Schritt.

Deshalb sagen wir erstens: Wir wollen ein Impfregister, damit wir überhaupt erst mal wissen, wie denn der Immunstatus in der Bevölkerung aussieht. Zweitens sagen wir: Wir müssen Vorsorge für den Herbst treffen. – Diese Vorsorge beinhaltet auch, lieber Herr Kollege Gesundheitsminister, dass wir die Impfinfrastruktur vorhalten. Da kann es nicht sein, dass Sie in allen Bereichen lockern, dass die Maskenpflicht aufgehoben wird, dass Sie sich aus der Finanzierung der Impfzentren der Länder zurückziehen wollen und hier gleichzeitig mit Macht eine Impfpflicht auf Vorrat, möglichst ab 18, durch die Hintertür durchziehen wollen. Das halten wir für den falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Sorge, gestatten eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Tino Sorge (fortgesetzt)

Sehr gerne, Frau Kollegin.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort.

AG
Prof. Dr. Armin Grau Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Können Sie mir bitte erläutern, wie es gehen soll, mitten in eine neue Welle hinein – die im Herbst hoffentlich nicht kommt, die aber nach Expertenmeinung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit doch kommt – dann eine Impfkampagne zu starten, die noch Erfolg haben soll?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Alle Experten sagen: Wir müssen Vorsorge treffen. Wir müssen jetzt handeln, vor einer neuen Welle. Wenn die Welle erst mal wieder ansteigt, ist es einfach zu spät.

Können Sie uns das bitte noch mal erklären, wie das funktionieren soll?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal ein paar Dinge richtigzustellen. Wenn Sie hier sagen, alle Experten würden das so sehen, dann ist das nicht richtig. Wir haben immer gesagt: Wir müssen Vorsorge treffen. – Das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt pauschal eine Impfpflicht für alle Menschen beschließen, wobei Sie in den letzten Tagen von der Impfpflicht ab 18 zunächst auf die Impfpflicht ab 50 und jetzt ab 60 umgeschwenkt sind.

Zuruf Zuruf

Gleichzeitig aber sagen Sie, alle müssten sich zwingend beraten lassen. Das wäre nicht nur bürokratisch irrsinnig, sondern das wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden und von den Kassen abgelehnt.

Zuruf

Nein, es geht darum, Vorsorge zu treffen. Wenn wir wissen, dass im Herbst möglicherweise eine Welle auf uns zukommt, dann ist es doch umso wichtiger, jetzt diesen Vorsorgemechanismus, den wir vorschlagen, in Gang zu setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht doch genau darum! Wir können doch nicht sagen: „Wir nutzen ein Mittel, eine Impfpflicht, noch dazu für alle Personen“, wenn wir wissen, dass aufgrund glücklicherweise milderer Verläufe die Auswirkungen dieses Virus in den Alterskohorten komplett unterschiedlich sind.

Da müssen wir doch schauen. Wenn wir die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen und wir nach jetzigem Stand wissen, dass überdurchschnittlich häufig Ältere, wenn sie schwere Verläufe haben, auf die Intensivstation kommen, können wir doch jetzt nicht pauschal sagen: Wir zwingen alle, sich beraten zu lassen, und wir lassen, unabhängig von der im Herbst geltenden Variante, jetzt alle impfen, obwohl wir wissen, dass das gar kein geeignetes Mittel ist.

Zuruf

Lieber Herr Kollege, ich will Ihnen noch mal ganz deutlich sagen: Es irritiert mich seit Wochen, dass wir bei der Frage der Eingriffe immer so lapidar darüber hinweggehen, sagen: Na ja, es ist eben ein Grundrechtseingriff. – Wir reden hier über Abwägung von Grundrechten. Wir reden über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, lieber Herr Kollege!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Das sage ich auch ganz offen in Richtung Bundeskanzler und in Richtung Bundesgesundheitsminister: Ich hätte erwartet, dass bei dieser sensiblen Frage einer Impfpflicht und eines Eingriffs in die Grundrechte eine Güterabwägung stattgefunden hätte und die Argumentation dazu deutlicher gemacht worden wäre. Darüber muss in der Mitte des Parlaments gesprochen werden.

Da kann man nicht sagen: Wir nutzen ein Mittel, nämlich die Impfpflicht pauschal für alle, in dem Wissen, dass es irgendwas bringt. – Ja, Impfen schützt, Impfen schützt individuell vor schweren Verläufen, aber eine pauschale Impfpflicht führt eben nicht dazu, dass wir mögliche Überlastungssituationen verhindern, die wir momentan gar nicht haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie für unseren Antrag! Das ist doch der Kompromiss, der in der Mitte liegt.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Wir haben die Position: Impfpflicht ab 18. Wir haben diejenigen, die sagen: Wir brauchen gar keine Impfpflicht. – Und wir als Union haben gesagt: Lasst uns doch die Vorsorgemaßnahmen treffen, wenn tatsächlich dieser Fall eintreten sollte. Wobei auch Wissenschaftler sagen, dass überhaupt noch nicht bewiesen ist, ob tatsächlich im Herbst eine gefährlichere Variante kommt. Aber, wie gesagt: Lasst uns Vorsorge treffen! Und dann müssen wir doch die Impfzentren haben.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Wir müssen doch in dem Moment wissen: Gibt es diese Variante? Haben wir Impfstoffe? Da können wir auch hier im Parlament in kürzester Zeit entscheiden, aber eben nicht jetzt auf Vorrat und in dem Wissen, dass es nicht das mildeste Mittel ist. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich inständig: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt haben wir ja in den letzten Tagen, quasi auf den letzten Metern, die Frage gehört, warum die Union da nicht kompromissbereit sei. Also, ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben vor Wochen einen Kompromiss auf den Tisch gelegt. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

wenn Sie es in der eigenen Ampelkoalition nicht hinbekommen, eine Mehrheit für dieses Thema zu bekommen, dass wir diese Arbeit bei uns in der Unionsfraktion machen – wo es auch ein breites Meinungsspektrum gibt –, wenn dieser Kompromissvorschlag von Ihnen nicht mal ansatzweise diskutiert wird.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Dann erwarte ich von Ihnen auch, dass Sie ernsthaft auf uns zugehen und nicht lapidar sagen: Na ja, wir machen eine Impfpflicht jetzt erst ab 18, dann ab 50, jetzt ab 60, aber sofort, und ein Impfregister irgendwann mal.

Insofern auch für diejenigen, die hier noch unentschlossen sind: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle: Es ist ein sehr komplexes Thema. Wir haben alle individuelle Betroffenheit,

Zuruf

wir haben eine Meinung. Wir haben uns alle eine Meinung dazu gebildet. Wir wissen, wie hochpolarisierend dieses Thema in der Gesellschaft diskutiert wird. Deshalb ist es doch an uns, mit einem ausgewogenen Kompromiss, mit Augenmaß die Voraussetzungen zu schaffen, dass im Herbst diese Welle eben nicht kommt oder bekämpft werden kann.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Einen Kompromiss macht man mit anderen zusammen und nicht alleine!“

Und dafür ist unser Vorschlag ein wirklich tragfähiger Kompromissvorschlag.

Beifall bei CDU/CSU

Wir strecken Ihnen die Hand entgegen. Ergreifen Sie diese Hand! Stimmen Sie unserem Kompromissvorschlag zu! Dann werden wir auch für den Herbst gut gewappnet sein.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Kompromiss setzt Kompromissfähigkeit voraus!“

In diesem Sinne: Danke für Ihre Unterstützung, und vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das, was wir in den Debatten immer gesagt haben, ich habe es in einer Debatte gesagt: Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wie unterschiedlich die Meinungen sein mögen.

Wir haben als Union einen Vorschlag unterbreitet. Wir strecken Ihnen die Hand aus. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu! Dann werden wir für den Herbst gut gewappnet sein, können die Debatte befrieden und die Polarisierung aus der Gesellschaft nehmen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz hat den Zweck, die Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren. Unter diesen wichtigen und grundlegenden Rechten ragt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hervor. Das ist unsere letzte Verteidigungslinie.

Beifall bei AfD

Wenn eine Regierung sich anmaßt, dieses höchste Recht nach Belieben umzubiegen, dann brauchen wir keinen Verfassungsschutz mehr, um zu sagen, dass diese Regierung verfassungsfeindlich handelt.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich; sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums.

Beifall bei AfD

Der einzig argumentative Krüppel für die Impfpflicht ist eine Art kollektive Notwehr: Weil du mich angeblich mit deinem Körper gefährdest, hast du das Recht verwirkt, über diesen frei entscheiden zu dürfen. Ich zwinge dich daher zu deinem Glück. – Eine furchteinflößende Sichtweise!

Beifall bei AfD

Ab wann stellt der menschliche Körper denn keine Gefahr mehr dar? Nach der dritten, nach der vierten, nach der fünften Impfung? Wer entscheidet das? Und wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen? Weil die Befürworter klüger sind als der Rest?

Ausgerechnet die erste Berufsgruppe, die von der freiheitsfeindlichen Impfpflicht betroffen ist, sind Ärzte, Krankenpfleger, Altenpfleger, die im Übrigen in Scharen ihren Job kündigen, also diejenigen, die das größte Wissen haben. Es geht also nicht um Wissen, um das Abwägen von Rechtsgütern, sondern um die Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt. Schon der Lockdown war eine Politik vorbei am Faktischen. Nach unserer Freiheit ist jetzt unser Körper an der Reihe.

Beifall bei AfD

Die mRNA-Vakzine sind keine konventionellen Impfstoffe, sondern ein Quantensprung in der Wissenschaft.

Zuruf

Keiner dieser Wirkstoffe hat eine reguläre Zulassung. Das in millionenteuren Werbekampagnen als „Piks“ zu verballhornen, ist eine Infantilisierung der Bürger, die einer rechtlichen Entmündigung vorweggreift.

Beifall bei AfD

Berechtigten Bedenken wird nicht argumentativ, sondern pseudomoralisch begegnet. Der einzig rational nachvollziehbare Grund für eine Impfpflicht sind die Millionen Impfdosen, auf denen Professor Lauterbach sitzen bleibt.

Beifall bei AfD

Das aber sind die Probleme eines überforderten Gesundheitsministers, nicht unsere.

Die Regierung trifft Entscheidungen ohne zuverlässige Datengrundlagen. Es gibt keine belastbaren Zahlen zum Impfstatus, zu Nebenwirkungen oder zu Hospitalisierungsraten. Hinzu kommt, dass mittlerweile sogar doppelt Geimpfte in der Statistik als ungeimpft gelten, wenn ihre letzte Impfung ein halbes Jahr zurückliegt. Ein Impfstatus für ein halbes Jahr – da gibt selbst die Regierung zu, dass die Impfung nichts taugt.

Beifall bei AfD

Zahlenchaos auch bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen: Es mehren sich die Zeichen – und ich möchte, dass Sie das hier ernst nehmen – für eine dramatische Untererfassung von gravierenden Gesundheitsschäden durch die neuartigen mRNA-Vakzine.

Beifall bei AfD

Diese Fälle sind keinesfalls selten. Die Universitätsklinik Marburg eröffnete eigens eine Spezialambulanz, die überläuft. Dort gibt es Wartelisten von über 800 Patienten, Hunderte E‑Mails am Tag.

Das unwürdige Impfpflichtgeschacher der Ampel ist deshalb nicht nur blamabel. Es ist verantwortungslos.

Beifall bei AfD

Sie wollen mit Ihrem Impfpflichtgesetz das Gesundheitsministerium ermächtigen, jede Gesetzesänderung ohne Abstimmung im Bundestag durchzuführen. Die Impfpflicht ab 60 dient Ihnen lediglich als trojanisches Pferd. Sie ist in Wirklichkeit die Impfpflicht für alle. Verlogener geht es nicht.

Sonstiges bei AfD: Anhaltender Beifall bei der AfD Sonstiges bei AfD: Die Abgeordneten der AfD erheben sich
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist Wolfgang Kubicki für die Gruppe „Kubicki und andere“.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwer, nach einem solchen Debattenbeitrag darauf nicht einzugehen, aber die Zeit erlaubt es mir leider nicht; denn ich bin auf drei Minuten begrenzt. Wir können das an anderer Stelle machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann gut nachvollziehen, Herr Kollege Sorge, dass Emotionen bei diesem Thema hochgehen. Gleichzeitig müssen wir aber aufpassen, dass im Eifer des Gefechts nicht Argumente benutzt werden, die weniger auf Evidenz zurückzuführen sind als auf den unbedingten Willen, die eigene Position durchzusetzen. Abseits von politischen Bewertungsfragen müssen wir im parlamentarischen Prozess dafür sorgen, falsche Begründungen als solche zu identifizieren und als Argumente aus der Debatte herauszunehmen. Deshalb sollten wir mit Blick auf die Anhörung im Gesundheitsausschuss folgende Punkte festhalten:

Eine Herdenimmunität wird durch die Impfung nicht erreicht.

Eine deutlich gefährlichere Virusvariante im kommenden Herbst ist nicht das wahrscheinlichste Szenario.

Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren.

Beifall bei AfD, FDP

Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden voraussichtlich auch keine bekommen.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff ist verfassungsrechtlich ohnehin ein Problem.

Beifall bei AfD, FDP

Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz.

Wenn wir uns auf diese Punkte verständigen können, darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Dieses Haus hat eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur in unserem Land. Deshalb darf es nicht darum gehen, am Ende einer Abstimmung als vermeintliche Sieger oder Verlierer dazustehen. Es muss uns darum gehen, am Ende die rechtlich und gesundheitspolitisch beste sowie die gesellschaftlich verträglichste Lösung gefunden zu haben.

Beifall bei FDP

Hier können die Menschen erwarten, dass neue Erkenntnisse auch zu einer Revision der alten Positionen führen. Wenn die Delta-Variante viele in diesem Hause zum Umdenken in Sachen Impfpflicht gebracht hat, dann muss das Auftreten der milderen Omikron-Variante konsequenterweise ebenfalls zu einem Umdenken führen.

Beifall bei AfD, FDP

Die Menschen können nachvollziehen, dass bei einer Verschärfung der Situation auch schärfere politische Maßnahmen gefordert werden. Wenn diese schärferen Maßnahmen aber auch gefordert werden, obwohl die Situation sich entspannt hat, dann stellt sich die Frage, ob es wirklich noch um eine sachgerechte politische Lösung

Zuruf

oder eher darum geht, die politische Deutungshoheit zu behalten.

Beifall bei AfD, FDP Zuruf Tino Sorge

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ethikrat, auf den sich ja so viele immer wieder berufen – ich empfehle, die 161 Seiten der Veröffentlichung des Ethikrats mal zu lesen –, hat in dieser Woche eine bemerkenswerte Stellungnahme zur vergangenen und künftigen Auseinandersetzung mit der Coronapandemie abgegeben. Er formulierte unter anderem – ich zitiere –:

Wenn die von einer pandemisch auftretenden Infektionskrankheit ausgehenden gesundheitlichen Risiken durch Impfungen, Medikation, Immunisierung durch vorausgegangene Infektionen oder auch infolge der Verbreitung neuer Virusvarianten mit höherer Infektiosität, aber geringerer Pathogenität unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft im Hinblick auf andere Viruserkrankungen … hinzunehmen bereit ist, lassen sich schwerwiegende Freiheitseingriffe nicht mehr rechtfertigen.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP

Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ der Kollege Dr. Andrew Ullmann.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist ganz klar: Wir wollen Vorsorge treffen. Wir wollen keinen dritten Coronawinter erleben, wie wir ihn letztes und vorletztes Jahr erlebt haben. Wir wollen endlich frei sein, wobei wir auch unser Gesundheitssystem schützen. Lieber Wolfgang, es geht hier nicht um Selbstschutz, sondern um Fremdschutz. Wir wollen unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen. Das funktioniert nur mit einer guten Immunisierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem Entscheidungsdilemma. Eine Vorhersage, wie die Welle im Winter aussehen wird, können wir seriös nicht treffen. Wir wissen: Die Welle kommt. Aber die Qualität dieser Welle kennen wir nicht.

Zuruf

Das ist ähnlich wie bei einer Wettervorhersage. Aber dass sie kommen wird, ist klar. Wir brauchen auch bessere Datengrundlagen, keine Frage. Diese werden wir auch bekommen. Wir werden uns darüber entsprechend berichten lassen. Aber was sollen wir jetzt machen, um den nächsten Winter nicht in einer Katastrophe enden zu lassen? Sollen wir nichts machen? Stand der Dinge heute ist das sicherlich eine Möglichkeit. Das wäre aber ein Pokerspiel. Wir haben es letztes Jahr bereits erlebt. Nichts zu machen, hat dazu geführt, dass wir wieder einen Coronawinter hatten, und den wollen wir nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen auch nicht aus dem Bauch heraus irgendeine Entscheidung treffen, weil es sich gut anfühlt. Nein, wir wollen ein wissenschaftlich fundiertes Gegenmittel einbringen, und dieses Gegenmittel soll ganz klar bewirken, die Impflücke zu schließen; denn nur so kommen wir durch den nächsten Winter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es stellt sich dann aber die Frage: Wie? Gut reden brachte bislang wenig. Impfpflicht, ja; dann müssen wir aber natürlich prüfen, inwieweit auch mildere Mittel möglich sind. Das ist eine professionelle ärztliche Aufklärung der Ungeimpften.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Aber Sie fordern das Gegenteil!“

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufklärungswillig und auch vernünftig. So können wir unsere Impfquoten erhöhen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus unserer Gruppe hatte dies zum Inhalt. Aber wir waren die kleinste Gruppe. Wir hatten keine Mehrheit, und wir haben sie auch nicht. Wir haben wiederholt versucht, Kontakte herzustellen. Das hat leider nicht funktioniert. Aber die Mehrheit der Antragstellerinnen und Antragsteller unserer Gruppe wollte heute nicht mit leeren Händen dastehen. Wir waren kompromissbereit. Wir haben einen Kompromiss gesucht und sind auf die Gruppe der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht zugegangen. Wir als Gruppe der Befürworter der Aufklärungspflicht haben einen Kompromiss gefunden. In Teilen ist er natürlich schmerzhaft, weil wir unsere Idee immer noch für die bessere halten. Aber wir können heute Nachmittag nicht ohne irgendetwas dastehen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Dann stimmen Sie mit Nein! Es geht hier nicht um Gesichtswahrung!“

Deswegen möchte ich der Verhandlungsgruppe und auch den Kolleginnen und Kollegen unserer ursprünglichen Gruppe Danke sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage aus der AfD-Fraktion?

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Das ist durchaus therapeutisch; dann kühlen sie sich runter. Ich lasse das mal zu.

Präsidentin Bärbel Bas

Welcher Kollege von Ihnen beiden war es denn? – Sie haben das Wort.

RF
Robert Farle AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich möchte Ihnen als 72‑Jähriger, der sich nicht hat impfen lassen und bis heute durch die sogenannte Pandemie gekommen ist, ohne groß irgendetwas zu haben, sagen: Ich hatte vor drei Wochen nicht für zwei, sondern für drei Tage diese Omikron-Variante, war dann wieder heile und konnte mich in Sachsen-Anhalt testen lassen, und die Sache war erledigt. Ich war nicht krank. Aber ich habe Leute gesehen, die nach der Impfung zitternd so dastanden, die wochenlang behandelt werden mussten. Nehmen Sie zur Kenntnis, wie viele Menschen es gibt, die vor dieser Impfung Angst haben, weil diese Impfung auch viele Menschen krank macht!

Es gibt Gutachten, die besagen, dass 0,4 Prozent der Leute, die geimpft werden – 0,4 Prozent! –, sogar mit dem Tode bedroht sind. Wie können Sie da überhaupt noch über eine allgemeine Impfpflicht, über einen solchen Grundrechtseingriff sprechen? Ich fordere Sie auf, davon Abstand zu nehmen und klipp und klar zu regeln, dass Deutschland ein freiheitliches Land ist, dass wir ein Rechtsstaat sind. Eine Krankenhausüberbelastung hat es überhaupt nicht gegeben.

Entschuldigen Sie bitte, dass ich so heftig werde; aber ich mache mir Sorgen. Die Impfung kann nämlich auch mich umbringen, wenn ich sie bekommen muss.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ich werde mich auf keinen Fall impfen lassen. Das sage ich Ihnen. Da zahle ich lieber ein Bußgeld. Schluss, aus! Hören Sie auf damit! Lassen Sie die Menschen in Freiheit leben!

Beifall bei AfD Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Aufstehen! Und lassen Sie die Maske auf! – Weiterer Zuruf von der SPD: Stammtischniveau!“
Präsidentin Bärbel Bas

Kollege, bleiben Sie bitte stehen. – Danke.

Sie dürfen sich auch hinsetzen; denn Sie waren jetzt sehr erregt. Da ist das vielleicht besser.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde, Sie haben einige wichtige Punkte eingebracht. Ich will mal konstruktiv an die Sache herangehen.

Sie haben Ihre eigene Beobachtung mit Ihrem Körper gemacht. So läuft klinische Wissenschaft leider nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich freue mich für Sie, dass Sie in Ihrem Alter, mit 72, eine Covid-Infektion so gut überstanden haben. Wir wissen – das gibt auch die Wissenschaft her –: 80 Prozent der Menschen haben einen sehr milden Verlauf. Und das ist auch gut so.

Man spielt durchaus Roulette oder Poker, wenn es darum geht, sich impfen zu lassen oder nicht. Aber eine Sache muss man klar sagen: Wir haben jetzt keine allgemeine Impfpflicht in unserem Kompromiss stehen, sondern eine Impfpflicht ab 60 mit Scharfstellung ab Oktober.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Lügner! Glatt gelogen!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Der Kollege hat doch gefragt! Haben Sie doch mal ein bisschen Anstand!“

– Darf ich mal zu Ende sprechen? Ich habe ihn ja auch ausreden lassen.

Zuruf

Somit haben Sie und auch wir die Möglichkeit, zu sagen: Wenn die Coronakrise so weiterläuft wie bisher – auch die WHO sagt ja, es könnte milder werden, wir könnten einen endemischen Verlauf haben –, dann setzen wir die Impfpflicht wieder aus. – Wir sind doch hier im Bundestag da, um darüber zu entscheiden. Das ist doch kein Problem. Wir können das jederzeit entscheiden. Aber wir müssen uns vorbereiten, damit dieser Winter nicht zur Katastrophe wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einen Moment, ich bin noch nicht fertig. – Sie haben auch gesagt: Die Leute haben Angst vor der Impfung. – Das ist genau der Punkt. Die Leute, die Angst und Sorge vor der Impfung haben, nehme ich als Arzt sehr ernst. Sie müssen aufgeklärt werden, aber nicht durch irgendwelche Threema-Gruppen oder Facebook-Gruppen oder SMS, die man bekommt, oder durch Telegram-Gruppennachrichten von der AfD, sondern durch eine professionelle ärztliche Aufklärung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So funktioniert Medizin, und so kommen wir hier auch weiter. Aber einfach zu behaupten, dass die Impfung unsere Freiheit zerstört, ist wirklich zu kurz gesprungen und ein bisschen blind.

Beifall bei Linke

In der Menschheitsgeschichte war es bisher immer so: Eine Pandemie endet dann, wenn eine Bevölkerung immunisiert ist. Die Immunisierung war in der Menschheitsgeschichte immer mit Tod und Krankheit verbunden. Wir haben jetzt erstmalig in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit, mit einer Impfung diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie wissen, dass das nicht stimmt! Keine Herdenimmunität durch die Impfung! Sie wissen, dass das falsch ist!“

Aber Sie setzen auf Ihre Freiheit und sagen: Das ist meine Freiheit; ich halte nichts von gesellschaftlicher Verantwortung. – Wenn Sie von Freiheit sprechen, müssen Sie auch von qualitativer Freiheit sprechen, nicht von einer Sammlung irgendwelcher Freiheiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

In unserem Gesetzentwurf – und den biete ich jetzt an – steht tatsächlich die Aufklärungspflicht an erster Stelle. Ich bin sehr dankbar, dass die Gruppe uns da entgegengekommen ist. Die Impfpflicht sehen wir für die besonders vulnerablen Personen ab 60 Jahren vor, mit Scharfstellung im Oktober. Der Bundestag erhält regelmäßig wissenschaftliche Berichte über den Stand der Pandemie, global wie national, und hat somit auch die Möglichkeit der Aussetzung oder Erweiterung der Impfpflicht. Das ist Weitsicht. Mit Weitsicht kommen wir vor die Welle.

Liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, es gibt keine Blaupause in der Pandemiebekämpfung. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie bekämpfen. Reißen Sie die Mauer des Parteistolzes ein, und lassen Sie Ihr Gewissen sprechen! Unser Gesetzentwurf ist ein Angebot an Sie alle.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute darüber sprechen, wie wir unser Land und unser Gesundheitssystem auf die kommenden Monate vorbereiten. Ich muss ehrlich sagen: Es wäre schon wünschenswert gewesen, wenn die Debatte und das Verfahren in dieser wichtigen Frage anders gelaufen wären. Stattdessen ist ein gewisses Wirrwarr entstanden.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das Wirrwarr heißt CDU!“

Das Wirrwarr hat begonnen, als sich die Regierungsfraktionen in Gruppenanträge geflüchtet haben,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Gruppenanträge sind ein ganz normales parlamentarisches Verfahren!“

statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit einer Stimme einen tragfähigen Gesetzentwurf einzubringen.

Beifall bei CDU/CSU

Dass Sie mit diesem Vorgehen nicht weiterkommen und die Gefahr besteht, dass Sie am Ende ohne eine Lösung dastehen, war von Beginn an absehbar und ein völlig falsches Signal.

Wo wir schon bei falschen Signalen sind, möchte ich auch einmal sagen, Herr Kollege Lauterbach, dass es aus meiner Sicht in der aktuellen Lage, während die Verhandlungen laufen, angebracht gewesen wäre, mit den Kollegen gemeinsam um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu ringen, statt wieder bis spät in die Nacht bei „Markus Lanz“ zu sitzen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU waren nicht untätig. Anders als Sie haben wir vor Wochen ein der aktuellen Lage angemessenes Konzept vorgeschlagen. Hinter diesem steht unsere Fraktion, und von diesem sind wir überzeugt. Wo jedoch keine klare Linie erkennbar war, war bei Ihrem Lavieren in den letzten Tagen, das in der Sache schon unwürdig war.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Das nennt man Kompromiss!“

Aus den Vorschlägen einer Impfpflicht für über 50‑Jährige und einer Impfpflicht ab 18 ist jetzt der Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 geworden. Wie dieses Rechenbeispiel noch zu vermitteln ist, weiß ich nicht, und wo da eine Güterabwägung stattgefunden haben soll, erschließt sich mir auch nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic

Wir lassen uns, lieber Herr Kollege Dr. Ullmann, auch nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren oder dass wir allein aus parteitaktischen Gründen mit Ihrem Vorschlag nicht mitgehen.

Zuruf

Nein, wir gehen aus guten Gründen nicht mit.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir haben alle den Brief gelesen!“

Unser Antrag ist aus unserer Sicht der beste, weil er der einzige ist, der lage- und sachgerecht ist.

Beifall bei CDU/CSU

Er bietet für alle künftigen Entwicklungen der Pandemie eine Antwort.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „„Stimmen Sie auf gar keinen Fall nach dem Gewissen ab!““

Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig.

Beifall bei CDU/CSU

Wer mildere Mittel zur Pandemiebekämpfung wie die Maskenpflicht einfach auslaufen lässt, der kann heute parallel dazu keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in Form einer Impfpflicht einführen.

Beifall bei CDU/CSU

Impfen ist zwar „nur“ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Wir haben hier die letzten Monate genutzt!“

Damit hat sich die Ampel selbst in eine Sackgasse der Rechtsunsicherheit manövriert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Impfen schützt, insbesondere vor schweren Verläufen; allerdings droht momentan keine Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb ist aus unserer Sicht aktuell keine Impfpflicht angezeigt. Aber wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht. Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt. Das genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir mit unserem Antrag. Er enthält eben keine starre Impfpflicht auf Vorrat, die aufgrund der heute unklaren Pandemieentwicklung völlig ungeeignet ist.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kollegin Warken, gestatten Sie, auch wenn Sie eigentlich nur noch drei Sekunden hätten, eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Nina Warken (fortgesetzt)

Gern.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Rosemann.

MR
Dr. Martin Rosemann SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Kollegin Warken, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vielleicht können Sie ja die Frage beantworten, die der Kollege von Bündnis 90/Die Grünen vorher dem Herrn Sorge gestellt hat, die dieser aber überhaupt nicht beantworten konnte.

Sie sprechen von Vorsorge. Das passt zum Namen Ihres Kollegen, aber leider nicht zu Ihrem Antrag.

Zuruf

Erklären Sie doch mal, wie Sie die eigentlich sicherstellen wollen. Ihre Impfvorsorge soll eventuell greifen,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Kommt da noch was Essenzielles?“

wenn die Krankenhäuser schon voll sind. Dann soll sie in Kraft treten, dann beginnt es.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Einfach den Antrag nicht gelesen! Da steht es genau drin!“

Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger drei Impfungen durchmachen, die ja mit einem gewissen Abstand durchgeführt werden müssen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Einfach mal den Antrag lesen!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Si tacuisses …!“

Erklären Sie doch mal, was an diesem Verfahren Vorsorge sein soll,

Zuruf

wenn es erst greift, also die Leute geimpft sind, wenn die Welle schon wieder rum ist.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Von den über 60‑Jährigen sind schon 90 Prozent geimpft!“
NW
Nina Warken CDU/CSU
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Ich glaube, Herr Kollege, Sie müssen sich selbst die Frage stellen, ob Sie mit dem, was Sie hier vorschlagen, in der aktuellen Welle überhaupt irgendetwas bewirken können. Das zum einen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist aber ganz schwach! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Zum anderen kann ich nur noch mal betonen, dass Herr Kollege Sorge das schon dezidiert dargelegt hat und man den Antrag einfach auch mal lesen kann. Das würde, glaube ich, helfen, ihn zu verstehen.

Beifall bei CDU/CSU

Es hilft uns am Ende auch kein Gesetz, das von Karlsruhe wieder kassiert wird, weil es zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig ist, weil der Grundrechtseingriff zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht gerechtfertigt ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Gut, dass Sie das nicht alleine zu entscheiden haben!“

Sie haben sich ja zum Beispiel mit der Einführung eines Impfregisters ziemlich schwergetan, was aus unserer Sicht eine essenzielle Voraussetzung ist, um überhaupt eine Datenlage zu haben,

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist Teil des Gesetzes!“

an der man ansetzen kann, auf deren Grundlage man die Menschen gezielt anschreiben kann. Da hilft nämlich keine Beratungspflicht für diejenigen Leute, die eh schon sagen: Ich lasse mich nicht impfen; da brauche ich auch keine Beratungspflicht.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das Impfregister steht doch drin! Was ist Ihr Problem?“

Man muss aber gezielt Menschen anschreiben, auffordern, informieren. Deswegen haben wir auch gesagt, dass ein Impfregister wichtig ist. Sie haben sich da lange gesperrt und haben das aus Datenschutzgründen oder was auch immer abgelehnt. Aber man braucht solche Mechanismen, um vorbereitet zu sein. Und da sagen wir: Wir müssen uns vorbereiten, wir müssen besser vorbereitet sein. Deswegen unser Antrag, der jetzt schon die Weichen stellt, um, wenn es so weit ist, ein Gesetz zu haben, das dann auch rechtssicher ist. Ein Gesetz, das zwar jetzt verabschiedet wird, aber am Ende keine Wirkung entfalten kann, weil es von den Gerichten wieder kassiert wird, hilft uns, glaube ich, überhaupt nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich darf aber abschließend, Frau Präsidentin, noch einmal sagen – der Kollege Sorge hat es schon betont –: Die Union bleibt gesprächsbereit. Lassen Sie uns doch gemeinsam versuchen, noch eine gute Lösung und einen guten Kompromiss für unser Land zu finden!

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Sie hatten die letzten Wochen Zeit, zu sprechen!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
JD
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Liebe Kollegin Warken, lieber Kollege Sorge, vielleicht lassen Sie mich mit einer Bemerkung vorab starten: Demokratie besteht nicht daraus, dass man einen wirkungslosen, halbfertigen Antrag in den Raum wirft, dann die Tür verschließt und nicht mehr ans Telefon geht. Demokratie besteht vielmehr daraus, einen Gesetzentwurf vorzulegen,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Warum haben Sie es dann nicht gemacht?“

in Verhandlungen zu gehen und hier, im Parlament, Kompromisse zu schließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das haben Sie in vier Monaten nicht hinbekommen.

Nach vier Monaten intensiver Debatte in der Gesellschaft und im Parlament zur Frage, ob es eine Impfpflicht als vorsorgendes Instrument aus der Pandemie geben soll, ist heute der Tag der Entscheidung. Ich lege mit vielen Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen und den Regierungsfraktionen einen funktionierenden Gesetzentwurf vor, der im Kern eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsieht, der wirksam ist, der rechtssicher ist und der vernünftig ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Arzt möchte ich Ihnen sagen – die Frage kam gerade auf –, dass die Altersgrenze keineswegs willkürlich, sondern mit Bedacht und medizinscher Evidenz gewählt ist. Zwischen 50 und 60 Jahren steigt das Risiko für einen schweren Verlauf noch einmal extrem an. Das heißt, eine Impfpflicht ab 60 Jahren erfüllt zwei Ziele: Zum einen schützt sie die besonders gefährdeten Menschen, zum anderen schützt sie unser Gesundheitssystem vor neuerlicher Überlastung und uns alle vor einem weiteren Pandemieherbst und ‑winter. Deshalb verdient dieser Gesetzentwurf Ihre Stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Pandemie ist eine von mehreren Simultankrisen, mit denen wir in unserer Zeit aktuell konfrontiert sind. Die beste Krisenpolitik ist Krisenprävention. Nach zwei Jahren Pandemie, nach Flutkatastrophe, nach Energieabhängigkeit von einem russischen Diktator möchte ich mir nicht vorwerfen lassen, in der Gesundheitspolitik keine Vorsorge getroffen zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vorsorge heißt, dafür zu sorgen, dass die Pandemie im Herbst und Winter nicht wieder unser öffentliches Leben lahmlegt. Vorsorge heißt, heute zu handeln, um die Freiheit von morgen zu sichern.

Zuruf Patrick Schnieder

Die Prävention in Form der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus guten Gründen soll es bei dieser medizinethischen Frage keine Fraktionsdisziplin geben. Wenn ich nun aber höre, dass Unionsabgeordnete intern schriftlich aufgefordert werden, bei dem Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 Jahren nicht mit Ja zu stimmen, dann habe ich den Eindruck, dass sich die Union bei einer besonderen Gewissensfrage besonders gewissenlos benimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben dem Virus, das Menschenleben tötet, gibt es in der Politik offensichtlich ein Virus der Parteitaktik, und dieses Virus der Parteitaktik tötet das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Wir alle in diesem Parlament haben eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land gegenüber den Menschen, die nach vier Monaten mehrheitlich weiterhin eine Impfpflicht wollen. Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen. Liebe Union, auch Sie stehen in der Verantwortung. Besinnen Sie sich darauf, und stimmen Sie für den vorliegenden Gesetzentwurf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Martin Sichert.

Beifall bei der AfD
MS
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat.

Beifall bei AfD

Heute ist der Tag, an dem die Bürger sehen, welche Abgeordneten Demokraten sind. Vor der Bundestagswahl hat jede der im Bundestag vertretenen Parteien den Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Beifall bei AfD

Jede einzelne hier vertretene Partei hat dieses Versprechen im Wahlkampf gegeben. Für uns von der AfD ist die Demokratie Grundlage unseres Handelns.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Als überzeugte Demokraten werden wir nach der Wahl halten, was wir vor der Wahl versprochen haben, indem wir geschlossen gegen eine Impfpflicht stimmen.

Beifall bei AfD

Es ist an der Zeit, all die Lügen zu beenden, auf denen die gesamte Coronapolitik fußt. Justizminister Buschmann log, als er sagte, dass zum 20. März alle Maßnahmen enden werden. Maßnahmen sind noch da.

Beifall bei AfD

Gesundheitsminister Lauterbach log, als er Ende Oktober sagte, dass es keinen Booster für alle brauche, und er drei Wochen später den Booster für alle forderte. Einfache Abgeordnete logen, wie Emilia Fester, als sie verkündete, dass sie nicht im Ausland war, obwohl sie Urlaub in Dänemark gemacht hat.

Beifall bei AfD

Aber wie kann man es dem Bundestagsküken zum Vorwurf machen, wenn selbst der Bundeskanzler lügt?

Sonstiges bei SPD: Dr. Rolf Mützenich [SPD] Jetzt reicht’s aber mit dem Vorwurf der Lüge!

Olaf Scholz log, als er im Dezember erklärte, dass die Regierung nichts von schweren Nebenwirkungen der Impfung erfahren habe. Zu dem Zeitpunkt waren laut Bundesregierung knapp 30 000 Fälle schwerer Nebenwirkungen registriert. Das ist immerhin die Bevölkerung einer mittelgroßen Stadt.

Beifall bei AfD

Herr Scholz ist nicht da; er ist zu Beginn meiner Rede anscheinend geflüchtet. Aber ich denke, er schaut heimlich draußen am Fernseher zu. Herr Scholz, Sie haben den Bürgern vor der Bundestagswahl gesagt: Wir brauchen keine Impfpflicht. – Wollen Sie wirklich auch dieses Wahlversprechen brechen und als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Das ist doch unglaublich mit dem Vorwurf der Lüge! Das muss doch mal gerügt werden!“

Die nächste Lüge kam von Jens Spahn. Er sagte nämlich, die Impfung sei ordentlich zugelassen. Das ist die Impfung bis heute nicht. Es gibt nur eine bedingte Zulassung der EMA, die bis 2024 eine ordentliche Zulassung prüft.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Zwei Jahre!“

Jeder, der ein Medikament nimmt, das nur bedingt zugelassen ist, nimmt an einem medizinischen Experiment teil.

Beifall bei AfD

Und ein medizinisches Experiment darf niemals verpflichtend sein.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Was ist das denn hier für eine Debatte?“

Das besagen nicht nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die europäische Grundrechtecharta und das Grundgesetz; das sollte auch jeder Bundestagsabgeordnete aus der deutschen Geschichte gelernt haben.

Beifall bei AfD

Daher fordere ich Sie alle auf: Schließen Sie sich uns an! Zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen Sie gegen die Impfpflicht!

Beifall bei AfD Sonstiges bei AfD: Abgeordnete der AfD erheben sich
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, werde ich Sie, Kollege Sichert, für zwei Dinge rügen; denn es hat zwei persönliche Angriffe gegeben. Ich will das hier noch einmal erklären.

Zurufe von der AfD: Oh!

Sie haben zum einen die Kollegin Emilia Fester als Bundestagsküken bezeichnet.

Lachen bei Abgeordneten der AfD

– Sie mögen lachen. Das ist aber ein Angriff auf eine Person und eine despektierliche Äußerung. Dafür rüge ich Sie hier.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Das Zweite ist: Sie haben den Bundeskanzler in Person als Lügner bezeichnet.

Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch so! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist richtig!

Auch das ist ein Angriff auf die Person. Und auch dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Sichert [AfD]: Wenn er lügt, werde ich hier immer sagen, dass er ein Lügner ist!

– Das diskutiere ich jetzt mit Ihnen nicht. – Das ist hiermit noch mal festgehalten.

Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Sehr viele hier im Haus zögern, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist, weil die Omikron-Variante milder verläuft als frühere Varianten. Ich möchte dazu sagen: Omikron ist deshalb eine etwas mildere Variante, weil schon so viele Menschen geimpft sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Wenn sich alle so verhalten hätten, wie es hier zum Teil vorgetragen wird, und sich niemand hätte impfen lassen, dann hätten wir jetzt eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown. Das muss man verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege Kubicki, alle bisherigen Varianten sind von Experten nicht vorhergesagt worden. Sie haben uns aber eben vorgetragen, was im Herbst kommt. Seien Sie bescheidener. Ich schätze Sie. Ich gebe Ihnen Literatur, die zeigt: Es sind sehr gefährliche Varianten möglich. Wenn die Omikron-Variante zum Beispiel tiefer in die Lungenabschnitte vordringt – das sind nur fünf oder sechs Mutationen –, dann haben wir eine sehr ansteckende, sehr gefährliche Variante. Davor haben namhafte Kollegen Angst. Sie sollten nicht vortäuschen, Sie wüssten, dass das im Herbst nicht der Fall ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Frage von der Kollegin Baum aus der AfD-Fraktion?

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Nein.

Beifall bei SPD

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es im Oktober, selbst wenn die Omikron-Variante im Herbst zurückkäme – es käme keine andere, gefährlichere Variante; die Situation wäre genauso wie jetzt –, nach allem, was die Modelle hergeben, ungefähr 200 bis 300 Todesfälle pro Tag geben wird, wie jetzt. Wollen wir das als Gesellschaft wirklich akzeptieren?

Beifall bei SPD

Wollen wir uns daran gewöhnen, dass jeden Tag 200 oder 300 Menschen sterben? Und wollen wir uns erzählen lassen, dass einzelne Glück gehabt haben, während andere auf der Intensivstation liegen und um ihr Leben kämpfen? Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben es in der Hand. Ich appelliere noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Von Ihnen wird heute sehr viel abhängen. Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie seien gesprächsbereit. Die Gespräche haben über Monate stattgefunden. Heute ist der Tag der Entscheidung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns nicht im Stich, oder stehen Sie wenigstens zu dieser Verantwortung. Wenn Sie die Impfflicht nicht wollen, dann sagen Sie es. Es gibt Abgeordnete in diesem Parlament, von denen ich so gut wie nichts erwarte; sie sagen aber klar, was sie wollen. Seien Sie ehrlich: Wollen Sie die Impfflicht oder nicht? Wir brauchen heute Ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte zum Schluss die wichtigste Zahl nennen. Der Abgeordnete Janosch Dahmen, er ist Arzt, hat es angedeutet; ich sage es noch einmal, wir sind da einer Meinung. Die wichtigste Zahl heute ist 90 Prozent. Wenn wir die Impfflicht ab 60 einführen, dann verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die wir mit einer Impfflicht ab 18 verhindert hätten.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Nein! Das tun wir nicht!“

Wir haben heute durch die Einführung einer Impfpflicht die Möglichkeit, 90 Prozent der Todesfälle zu vermeiden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie Clown!“

Nutzen wir bitte diese Gelegenheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wer nimmt Sie eigentlich noch ernst?“
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau Dr. Baum.

Vielen Dank. – Herr Lauterbach, ich bin 66 Jahre und habe bis heute mein Leben in Eigenverantwortung verbracht, privat wie wirtschaftlich. Ich bin zudem Zahnärztin und stehe jeden Tag in dem so genannten Spraynebel, in den Aerosolen, und habe bis heute diese zwei Jahre und drei Monate ohne irgendeine Infektion verbracht, weil ich ein sehr gutes eigenes Immunsystem habe. Wer gibt Ihnen nun das Recht, mich nach einem so langen, erfolgreichen Leben zu entmündigen?

Beifall bei AfD

Wer gibt Ihnen das Recht? Und wie können Sie das überhaupt mit Ihrem Gewissen vereinbaren, nachdem Sie heute wissen, wie viele schwere Nebenwirkungen und Todesfälle es durch diese Impfung gibt? Wie können Sie das überhaupt noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Das frage ich alle anderen Abgeordneten auch. Wie können Sie es verantworten, wenn mir oder anderen Personen, die durch Ihren Zwang jetzt genötigt werden, sich diese Impfung verabreichen zu lassen, etwas passiert oder wenn sie sogar sterben? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Lauterbach, Sie möchten erwidern?

Ja, ganz kurz. – Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es immer wieder bestürzend – zum Glück ist es selten –, wenn Kolleginnen und Kollegen aus der Medizin – wie gesagt: es sind wenige –

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Es sind viele!“

ihre Reputation als Ärzte nutzen, um etwas zu sagen, was von der gesamten Wissenschaft weltweit in Abrede gestellt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Nein! Die Wissenschaft sagt genau das Gegenteil von Ihnen! Beleidigen Sie nicht die Wissenschaft!“

Wir sind durch diese Krise gekommen, indem wir uns auf die Wissenschaft verlassen haben, indem wir Menschen vertraut haben, die vorangegangen sind. Und gerade wir Ärzte sollten uns zuerst impfen lassen, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen; denn die Menschen vertrauen uns, und dieses Vertrauen sollten wir nicht ausnutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner für die Gruppe „Kubicki und andere“ ist Max Lucks.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ML
Max Lucks Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses!

Zuruf

– Ja, oh. Sie können Ihre Lügen hier wider besseres Wissen verbreiten. Sie werden nicht verhindern können, dass die demokratischen Abgeordneten heute in Respekt voreinander in dieser sehr schwierigen Gewissensentscheidung eine Entscheidung treffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich halte es für erforderlich, die Impflücke zu schließen; aber ich komme nach Abwägung zu der Entscheidung, gegen eine Impfpflicht zu sein.

Beifall bei AfD, Grüne, FDP

Ich komme dazu, weil mir meine Erfahrung als Freund und Verwandter in dieser Pandemie, der in seinem Umfeld um die Impfung einer jeden einzelnen Person gekämpft hat, zeigt, dass es nur dann funktioniert, wenn man den Druck rausnimmt.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich halte die Erklärungen, dass eine Impfpflicht zur Schließung der Impflücke führt, nicht für plausibel; denn eine Pflicht baut normativen Druck auf. Ich halte diesen normativen Druck für den falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Die Impfpflicht verspricht vielen Menschen ein Pandemieende per Gesetz; doch ich befürchte, dass sich dieses Versprechen nicht halten lassen wird. Stattdessen birgt sie rechtliche Gefahren. Ich mache mir Sorgen, dass der Ausschluss von Ordnungshaft Verfassungsbeschwerden nicht standhält und individuelle gesundheitliche Gründe durch das normative Raster fallen können. Die Umsetzung dieser Pflicht ist nicht sichergestellt, und ein nicht umsetzbares Gesetz bringt uns in der Pandemie nicht weiter.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Parlament und als Politikerinnen und Politiker in der Frage, wie wir Menschen vom Impfen überzeugen, in der Frage, wie wir die Gesellschaft zusammenhalten nach und in dieser Pandemie, so viel mehr Spielräume als nur Ordnungsrecht. Lassen Sie uns diese nutzen! Lassen Sie uns die Impfpflicht zu den Akten legen!

Danke schön.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute diese schwierige Entscheidung vor dem Hintergrund zweier ziemlich einfacher Wahrheiten. Eine Wahrheit ist: Niemand von uns kann wirklich vorhersagen, wie sich Corona in diesem Herbst darstellen wird, auch der Gesundheitsminister nicht. – Das ist komplett richtig. Die andere Wahrheit ist: Wir haben den letzten und den vorletzten Coronaherbst verschlafen, wir waren nicht ordentlich vorbereitet, und wir haben deswegen auch die Interessen unserer Bevölkerung nicht ausreichend gut geschützt. – Das darf uns nicht noch einmal passieren, dafür werden wir alle in die Verantwortung genommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber wir sehen heute in dieser Debatte in kondensierter Form, an welchen Punkten auch im letzten und im vorletzten Jahr genau diese Vorsorge gescheitert ist. Im Sommer, im Frühling – jetzt gerade wieder –, wenn die Coronapandemie nicht das wichtigste Thema ist, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nicht komplett auf dieses Thema gerichtet ist, da wird zerredet, da wird Parteitaktik vorgeschoben, da wird darauf vertröstet, dass man noch Zeit hat bis zum Herbst. Und dann ist es wieder zu spät.

Deswegen: Schauen wir uns an, was bei dem Versuch, diese Fehler nicht zum dritten Mal in Folge zu machen, heute hier auf dem Tisch liegt. Ich lasse den Stuss von rechts beiseite und lasse auch das impfpolitische Bermudadreieck um Herrn Kubicki, Frau Wagenknecht und Herrn Gysi beiseite. Ich finde, darauf muss man jetzt keine Zeit verschwenden.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ach nein? Auf andere Meinungen verschwenden Sie keine Zeit!“

Schauen wir uns den Unionsantrag an. Der Unionsantrag sagt: gestufter Impfmechanismus. Was steht in unserem Gesetzentwurf? Erst einmal eine Impfpflicht ab 60; diese kann ausgesetzt werden – im Sommer, im Herbst, wenn sie nicht gebraucht wird –, sie kann aber auch zugeschaltet werden. Das ist gestuft. Die Union möchte ein Impfregister. Das Impfregister, Frau Warken, steht bei uns im Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Union möchte auf der Basis von wissenschaftlichen Daten auch zu den neuen Varianten entscheiden. Das steht bei uns als wissenschaftlicher Bericht für den Herbst genau mit drin. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Ihrem Antrag und unserem Gesetzentwurf sind so klein; sie erlauben keine Nichtzustimmung von Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese minimalen Unterschiede müssen Sie gerade sprachlich so aufplustern, geradezu zu Klippen erklären, an denen Sie sich hochziehen können, damit Sie die Nichtzustimmung irgendwie begründen können.

Herr Frei versucht mit seinem Brief Ihre Kollegen, Herr Merz – Sie waren nicht dabei; die meisten haben aber 16 Jahre regiert –, dazu zu bringen, den Impuls zu unterdrücken, zuzustimmen, damit etwas herauskommt. Ich übersetze das einmal: Sie bitten Ihre Fraktion, den Impuls zu unterdrücken, konstruktiv zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die DNA der Union. Sie wollen hier der Ampel eins mitgeben – das kann ich verstehen –; aber Sie geben nicht der Ampel eins mit, sondern Sie geben dem ganzen Land eins mit. Sie geben Ihren Leuten in den Ländern und in den Kommunen eins mit. Hendrik Wüst, Klaus Holetschek und auch Daniel Günther, sie alle haben in den letzten Tagen noch einmal gesagt, dass es die Impfplicht braucht.

Natürlich können wir jetzt mit Ihnen noch einmal eine Runde drehen; wir können noch einmal über Kompromisse bei der Impfpflicht sprechen. Aber die Zeit läuft davon. Wenn wir in den letzten zwei Jahren irgendetwas gelernt haben, dann ist es, dass man nicht unendlich viel Zeit hat, wenn man im Herbst vorbereitet sein will.

Präsidentin Bärbel Bas

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Ich gestatte die Zwischenfrage.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

SL
Dr. Silke Launert CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun so, als gäbe es hier keinen Unterschied und als wäre die Union schuld, dass es nicht zu einer Zustimmung kommt. Ich nehme an, dass sie keine Juristin sind, sondern Ärztin und vom Herzen und aus der Motivation des Helfens argumentieren.

Beifall bei AfD, FDP

Leider müssen wir uns aber in diesem Rechtsstaat an die Verfassung halten. Ist Ihnen bewusst, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Einführung einer Pflicht, bei der man sagt, sie sei nicht verfassungswidrig, aber wenn man sie nicht braucht, setzt man sie wieder aus, und einer Regelung, die besagt: „Wir haben die Voraussetzungen noch nicht, bereiten uns aber vor, damit, wenn die Voraussetzungen vorliegen, durch einen erneuten Parlamentsbeschluss eine Impfpflicht eingeführt werden kann“? Das sind verfassungsrechtlich betrachtet Dimensionen! Ich betone: Dimensionen!

Beifall bei CDU/CSU

Es ist unglaublich! Ist Ihnen dieser Unterschied überhaupt bewusst? Unser Bundesverfassungsgericht würde dafür sorgen, dass all diese Gesetze nichtig wären. Tun Sie nicht so, als wäre das Verfassungsrecht völlig irrelevant. Es geht um Grundrechtseingriffe.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Vielen Dank für die Frage. – Ich entschuldige mich, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde das Verfassungsrecht ignorieren. Das tue ich keinesfalls. Wir haben in den letzten Monaten ausführlichst auch mit diversen Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern gesprochen. Alle haben gesagt: Letztendlich ist alles, was heute hier zur Abstimmung vorliegt, in irgendeiner Form vor dem Verfassungsgericht argumentierbar.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nein!“

Das ist eine politische Entscheidung. Sie können jetzt hier nicht das Verfassungsrecht vorschieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie müssen wissen: Auch Sie wurden im letzten Herbst von vielen Menschen gewählt – gerade Ihre Partei –, auch von vielen älteren Menschen, die darauf vertrauen, dass, wenn sie im Herbst einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall haben,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich möchte nicht von Ihnen gerettet werden, Mensch!“

alles dafür getan wurde, dass das Gesundheitssystem dann nicht überlastet ist und sie ordentlich versorgt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daran werden auch Sie gemessen werden.

Deswegen noch einmal – damit komme ich auch zum Ende –: Das ist eine Entscheidung, bei der man nicht der Ampel eins mitgibt, bei der man nicht der SPD oder Herrn Lauterbach eins mitgibt, sondern bei der man dem ganzen Land eins mitgibt, wenn man jetzt nicht das erkennt, was notwendig ist: Pragmatismus und Konstruktivität.

Beifall bei SPD, Grüne

Genauso wie Professor Dr. Ullmann lasse ich mir als Ärztin gern vorwerfen, manchmal zu pragmatisch zu sein. Aber wenn ich mir die letzten zwei Coronajahre anschaue, dann muss ich sagen: Wir brauchen mehr Pragmatismus und nicht weniger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer für die Fraktion CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatz sind wir uns, glaube ich, einig:

Zuruf

Wir wollen die Pandemie besiegen. Jetzt geht es darum, was der richtige Weg ist. Wir haben heute die Möglichkeit, ein Vorsorgegesetz zu beschließen, das uns die Chance gibt, diesen Weg rechtlich und handwerklich gut vorzubereiten.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist kein Gesetz, was Sie vorlegen!“

Ich mag es nicht, wenn man hier in die Glaskugel schaut. Keiner von uns hat die Gewissheit und weiß wirklich, was im kommenden Herbst und Winter geschehen wird. Unser Vorschlag bietet die Möglichkeit – das ist hier ein bisschen zu kurz gekommen – einer Evaluierung der Lage. Das ist fester Bestandteil unseres Vorschlags.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ständig über die Situation in den Krankenhäusern und über die Infektionslage informiert werden, dass wir ständig wissen, was Sache ist, um dann ordentlich entscheiden zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier schon noch einmal auf Herrn Dr. Dahmen und auf Frau Dr. Piechotta eingehen. Sie werfen uns hier vor, wir wollten irgendjemandem eins mitgeben oder würden parteipolitisch handeln,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

obwohl es eine Gewissensentscheidung ist.

Ich möchte Sie fragen: Wenn Sie diese Form der Gruppenanträge für richtig halten, warum machen Sie dann Gruppenanträge nicht auch bei anderen Sachen? Aus der Not heraus machen Sie Gruppenanträge, weil Sie sich nicht einig sind. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Wenn wir dann noch über „Focus Online“ erfahren, dass Bundeskanzler Scholz Frau Baerbock auffordert, sie solle doch das NATO-Treffen früher verlassen, um zur Abstimmung über die Impfpflicht zu kommen, spricht das doch Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Kollege Irlstorfer, ich habe aus der Fraktion der Grünen, aber auch aus der Fraktion Die Linke den Wunsch nach einer Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage gesehen.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, wenn Frau Baerbock gleich kommt!

Lassen Sie sie beide zu?

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist ja eine wichtige Abstimmung! Was haben Sie denn da zu kritisieren?“
Präsidentin Bärbel Bas

Dann würde ich zuerst dem Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort geben.

Katja Mast [SPD]: Eine Ministerin, die das Parlament ernst nimmt, ist doch immer besser als eine Ministerin, die das Parlament nicht ernst nimmt!
LE
Leon Eckert Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Wir haben viel gemeinsam. Wir teilen uns einen Wahlkreis und auch die kommunalpolitische Erfahrung vor Ort. Was lernen wir daraus? Dass das Ziel im Fokus steht und dass wir gemeinsam an einer Sache arbeiten.

Wie bewerten Sie, dass der Impuls, den jeder Politiker und jede Politikerin hat, das Ziel über die Sache zu stellen, jetzt durch Ihre parlamentarische Geschäftsführung ausgebremst wird, indem gesagt wurde: „Auf keinen Fall dürft ihr euch konstruktiv am Prozess beteiligen und an einer Lösung dieser Dinge mitarbeiten“?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir haben den Brief ja alle gelesen! Wie kann man nur so doof sein!“
EI
#

Herr Kollege Eckert, ich möchte hier ganz klarstellen – mein Vorredner, Herr Sorge, hat es auch noch einmal betont –, dass die Union jederzeit gesprächsbereit ist.

Zuruf

Aber dies muss natürlich schon von dem Willen getragen sein, das Richtige zu tun. Das ist notwendig, und das leitet uns.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Die zweite Zwischenfrage stellt die Kollegin Vogler aus der Fraktion Die Linke.

KV
Kathrin Vogler Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Lieber Kollege Irlstorfer, Sie haben hier die Regierungskoalition dafür kritisiert, dass sie dieses Anliegen in Gruppenanträgen behandelt. Das habe ich auch getan, weil ich der Ansicht bin, dass ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht durchaus von der Bundesregierung hätte vorbereitet und vorgelegt werden können.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Aber das aus Ihrem Mund zu hören, kommt mir doch ein bisschen seltsam vor, war es doch gute gelebte Praxis der CDU/CSU-Fraktion in den letzten 16 Jahren, immer dann, wenn Sie sich selber nicht einig waren – zwischen der CSU und der CDU zum Beispiel – oder wenn Sie in der Fraktion unterschiedlicher Auffassung waren,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hä?“

auch Gruppenantragsverfahren vorzusehen, zum Beispiel bei der Organspende. Daran kann ich mich noch gut erinnern; daran war ich auch beteiligt.

Also ich frage mich wirklich, welche Rolle die Union als größte Oppositionsfraktion hier in diesem Parlament einzunehmen gedenkt, wenn Sie die positiven Erfahrungen, die wir mit diesen Gruppenverfahren teilweise gemacht haben, jetzt, wo Sie in der Opposition sind und die Rolle der Oppositionsführerschaft annehmen, nun plötzlich nicht mehr ernst nehmen. Wenn ich dann lese, dass bei Ihnen in der Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer angeordnet hat: „Falls unser Antrag keine Mehrheit findet“ – jetzt zitiere ich –, „sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“, frage ich mich doch: Wo ist denn da das Recht und die Pflicht der Abgeordneten, sich aus eigener Gewissensentscheidung auch eine eigene Meinung und Position zu erarbeiten?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich sage Ihnen ganz klar: In meiner Fraktion haben wir unterschiedliche Auffassungen. Wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen zu den verschiedenen Vorlagen ausgetauscht, miteinander diskutiert, und wir werden hier heute frei entscheiden und frei abstimmen, jede und jeder nach ihrem Gewissen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das muss Ihnen doch körperliche Schmerzen bereiten, dass die Linksfraktion da demokratischer ist, als die CDU/CSU-Fraktion es jemals sein kann.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“
EI
#

Frau Kollegin Vogler, ich kann Ihnen nur sagen: Körperliche Schmerzen bereitet mir aktuell Long Covid und nicht ein Verfahren hier oder sonst irgendetwas.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Aber deshalb brauchen wir die Impfpflicht, Mensch!“

Ich kann Ihnen sagen, dass ich aufgrund dieser Tatsache weiterhin bestärkt werde, dass man richtig und vorsichtig handeln muss.

Ich kann Ihnen sagen: Was wir hier erleben, ist schon eine bizarre Situation. Sie werfen uns hier jetzt vor, dass wir uns abstimmen. Wir sind doch die einzige Fraktion gewesen, die in der Lage war, als Fraktion überhaupt einen Vorschlag zu erarbeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Lächerlich!“

Dass Sie uns das jetzt vorwerfen, finde ich seltsam; auf jeden Fall nehme ich es zur Kenntnis.

Ich kann Ihnen sagen: Ja, in der Vergangenheit haben auch wir von diesem Instrument Gebrauch gemacht.

Zuruf

Aber wenn Sie jetzt sagen, dass dies eine Gewissensentscheidung ist, dann frage ich mich: Was ist mit § 219a? Da haben Sie eine Mehrheit und nutzen dieses Instrument nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Scheinheilige Argumente!“

Da ist es auf einmal keine Gewissensentscheidung.

Ich bedanke mich für Ihre Zwischenfrage und möchte mit meiner Rede fortfahren.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das Thema liegt mir am Herzen. Die Situation ist so, dass wir diese Debatte heute führen. Wir führen sie zu spät, glaube ich.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Deshalb sind Sie weiter gesprächsbereit!“

Ich glaube auch, dass wir ein Impfregister benötigen; das ist wichtig, das ist notwendig. Wenn wir zu einem Ergebnis kommen würden, durch das eine Impfpflicht auf den Weg gebracht wird, dann würde ich mir wünschen, dass es dabei Ausfahrten gibt, Ausfahrten für Menschen, die körperliche Schäden haben. Wo ist denn hier eine Ausnahmeregelung? Wo sind denn hier die Ausnahmen für psychische Situationen?

Zuruf Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Das hätten Sie doch mit uns verhandeln können!“

Wo sind die Ausnahmen auch für das Thema Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU

Wir berücksichtigen hier verschiedene Gruppierungen von Menschen überhaupt gar nicht, zum Beispiel Menschen, die in der Familie jemanden mit einem Impfschaden haben und dadurch Angst haben, dass auch sie so etwas erleiden. Das wird nicht abgebildet. Das ist handwerklich nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir das Virus, das uns im Herbst und Winter vor eine neue Situation stellen könnte, noch nicht kennen,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Also keine Vorsorge!“

und dass wir auch noch keinen entsprechenden Impfstoff haben, eben weil wir das Virus noch nicht kennen. Deshalb lassen Sie uns hier wirklich mit Weitblick und mit Augenmaß handeln. Wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen vor allem Leben schützen. Das ist das, was uns leitet.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angst ist ein schlechter Ratgeber, erst recht für Politiker. Wir dürfen uns keine Angst machen lassen, nicht von Viruspessimisten und auch nicht von Coronaleugnern. Unsere Aufgabe ist es, die Situation kühl, klug und vorausschauend zu bewerten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sodann müssen wir eine Lösungsstrategie entwickeln und den Mut haben, für sie einzutreten.

Nach allem, was wir wissen, wird es im kommenden Herbst/Winter zu einer neuen Coronawelle kommen. Es entstehen ständig, auch in diesem Moment, neue Virusvarianten mit unterschiedlichsten Eigenschaften. Wenn sich eine Variante durchsetzt, die gefährlicher als die jetzige ist, dann werden wir Weihnachten wieder vor einer Situation stehen, in der viele Menschen schwer erkranken, in der die Kliniken drohen überzulaufen. Dann werden Beschränkungen des Alltags wieder hochgefahren werden müssen. Es wird Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Gastronomie und Einzelhandel geben. Es kann sein, dass Bildung und Betreuung von Kindern wieder leiden. Menschen werden auf dringend notwendige Operationen warten müssen und vieles mehr.

Man kann vor diesem nicht unwahrscheinlichen Szenario nicht die Augen verschließen. Man kann sagen: Das ist okay für mich, ich lebe damit, lassen wir die Dinge laufen. – Dann braucht man unserem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Oder man kann sagen: Das Risiko will ich nicht eingehen. Nichtstun, das passt mir nicht. Ich traue mich, vorausschauend zu denken und zu handeln. – Dann stimmt man unserem Gesetzentwurf zu,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dem einzigen heute zur Abstimmung stehenden Konzept gegen einen weiteren Pandemiewinter. Das Konzept ist ein tragfähiger Kompromiss, das Ergebnis ehrlichen Ringens um die beste Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit einer vorgeschalteten verpflichtenden Beratung all jener, die sich noch nicht zur Impfung entscheiden konnten, räumen wir noch einmal mit Desinformationen und Fake News auf. Wir geben der individuellen Aufklärung eine Chance; denn Impfungen sind der beste individuelle Schutz vor den Folgen von Covid, vor schweren Krankheitsverläufen und Tod.

Mit dem frühzeitigen Beschluss einer Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren beugen wir einer Überlastung des Gesundheitssystems wirksam vor. Darüber hinaus beobachten wir das Pandemiegeschehen, befassen uns als Parlament zu vordefinierten Zeitpunkten damit und stellen so sicher, dass wir stets auf dem Pfad der Verhältnismäßigkeit bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Winter behaupten, man habe es nicht kommen sehen, kann dieses Jahr keiner mehr. Lassen Sie mich Ihnen deshalb abschließend mit Blick auf die Abstimmung gleich zurufen: Ducken Sie sich nicht weg, auch wenn es Gegenwind gibt! Denken Sie vorausschauend. Fassen Sie den Mut, Ihrem Gewissen zu folgen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin für die Gruppe „Kubicki und andere“ ist die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht.

Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren.

Beifall bei AfD, Linke

Schwere Verläufe sind mit Omikron zum Glück so selten geworden, dass selbst trotz Rekordinzidenzen kein Krankenhaus überlastet war.

Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen schützt, weiß kein Mensch, und dann häufen sich auch noch Berichte über Nebenwirkungen und Impfschäden. Trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen, weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss, weil ein kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren längst unmöglich gemacht hat,

Beifall bei AfD, Linke

zumindest in diesem Punkt offenbar Handlungsfähigkeit zeigen und Gesicht wahren will? Die deutschen Geisterfahrer gegen den Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert – das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Beifall bei AfD, Linke

Deshalb meine Bitte: Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden! Die Coronaimpfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben!

Beifall bei AfD, Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“: Franziska Mascheck.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier erleben, ist eine ganze Menge Selbstbefassung. Manche sind auch des Lesens nicht so richtig mächtig. Aber worum geht es denn ehrlicherweise? Die ganze Pandemie hat uns zwei Jahre lang eine ganze Menge abverlangt, besonders Familien, Kindern, Jugendlichen. Ich bin Mutter von vier Kindern, ich weiß, wie es ist, neben der Arbeit irgendwie noch Lehrerin zu sein, zwischen Familien- und Erwerbsarbeit zerrissen zu werden. Auch Ältere waren eingeschränkt, waren manchmal sehr einsam, Kranke konnten nicht ausreichend behandelt werden, Unternehmen mussten schließen, Menschen haben ihre Arbeit verloren.

Das gesellschaftliche Leben, Kunst und Kultur fanden nicht mehr statt. Zwei Jahre lang haben wir alle Abstand gehalten, Masken getragen, Kontakte minimiert. Das Motto war stets: Flatten the curve. Ich danke all den Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten sowie allen Freiwilligen,

Beifall bei SPD, Grüne

die mit ihrem riesigen Einsatz – nicht nur in der ersten Phase der Pandemie, sondern bis heute – dafür gesorgt haben, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Ohne die Maßnahmen hätten wir das alles nicht geschafft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Immer wieder Einschränkungen der Grundrechte und ausgebranntes Krankenhauspersonal – das muss doch jetzt vorbei sein, und das kann vorbei sein; denn wir haben die Mittel in der Hand.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben fast alle die Möglichkeit, uns impfen zu lassen. Doch nicht alle nutzen diese Möglichkeit. Also sind wir heute hier und diskutieren über eine Impfpflicht. Ich danke unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sie diese so herausfordernde Frage in die Hände des Parlaments gelegt haben.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

– Lachen Sie nur! – Es ist – das geht an die Union – die Pflicht jeder und jedes einzelnen Abgeordneten, sach- und lösungsorientiert abzustimmen – und unabhängig vom Parteibuch. Es ist eine Gewissensentscheidung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir Abgeordneten haben diskutiert. Wir haben nicht nur miteinander diskutiert, sondern ganz besonders mit Bürgerinnen und Bürgern, und zwar sehr lebhaft zu sehr unterschiedlichen Interessen. Die Debatte hier im Parlament spiegelt das heute, glaube ich, ganz gut wider. Aber unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es doch, all diese Interessen abzuwägen. Die Impfung ist ein wichtiger Schritt zu gewohnter Normalität. Gegen Covid-19 geimpfte Menschen haben nachweislich mildere Krankheitsverläufe oder erkranken vielleicht gar nicht mehr, und sie bewahren unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung. Darum geht es!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie schützen uns in allen Lebensbereichen vor starken Einschränkungen, die wir alle gemeinsam zwei Jahre lang getragen haben.

Doch auch die persönliche Freiheit ist ein hohes Gut, genauso wie das gesellschaftliche Miteinander und ein funktionierendes Gesundheitssystem, und zwar für alle, die es brauchen. Darum, genau darum enthält unser Gesetzentwurf eine Beratungs- oder Impfnachweispflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18. Auf Basis dieser Beratung kann man dann seine eigene Entscheidung für eine Impfung treffen.

Besonders vulnerable Gruppen aber, also Menschen ab 60, sind jedoch verpflichtet, einen Impfnachweis vorzuzeigen, und müssen dieser Pflicht bis zum Herbst nachkommen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

Damit übernehmen sie Verantwortung und verhindern auch weitere Grundrechtseingriffe.

Das Virus ist da, das Virus wird bleiben. Lassen Sie uns heute für den Herbst vorsorgen! Stimmen Sie heute für unseren Gesetzentwurf!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von uns eint das Ziel, dass wir im Herbst dieses Jahres keine Überlastung des Gesundheitssystems haben wollen. Ich appelliere insbesondere an diejenigen, die heute unentschlossen in diesem Parlament sitzen, insbesondere aus der Ampelkoalition, sich unserem Antrag anzuschließen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Katja Mast [SPD]: „Er erklärt nichts!“

Unser Antrag bedeutet Vorsorge. Er sieht unter anderem drei Punkte vor. Wir möchten erstens ein Impfregister, um zu wissen, wer denn überhaupt in unserem Land geimpft ist.

Zuruf Britta Haßelmann

Wir wollen zweitens im Zusammenhang mit der Einführung dieses Impfregisters die Menschen anschreiben und darüber informieren, welche Möglichkeiten sie haben, sich impfen zu lassen. Drittens wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass wir regelmäßig einen Bericht des Bundesgesundheitsministers hier im deutschen Parlament beraten. Wenn dieser Bericht ergeben sollte, dass eine tödlichere Variante kommt, die ansteckender ist, dann müssen wir natürlich eine Impfpflicht scharfschalten. Das ist Vorsorge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bitte schließen Sie sich unserem Antrag an.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Müller, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Janosch Dahmen?

Sepp Müller (fortgesetzt)

Ja.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort, Herr Dahmen.

JD
Dr. Janosch Dahmen Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte Sie gerne fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass es in unserem Land erforderlich ist, dass ein Gesetz beschlossen werden muss, damit Regeln gelten, und es nicht ausreicht, einen Antrag hier im Parlament zu beschließen. Das ist der erste Teil meiner Frage.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite Teil meiner Frage: Ist Ihnen bewusst, dass die drei Wesensmerkmale Ihres Antrags, die Sie beschreiben – eine verbesserte Datengrundlage, ein regelmäßiger Bericht, eine Befassung des Bundestages, verbunden mit einem Mechanismus der Aktivierung weiterer Altersgruppen –, bereits Gegenstand eines Gesetzentwurfes sind, über den wir heute hier im Bundestag abstimmen?

Der dritte Teil meiner Frage: Wenn dem so sein sollte, was hindert Sie daran, diesen Wesensmerkmalen, die auch in Ihrem Antrag stehen, bis hin zum Alter von 60 Jahren, heute mit einer Unterstützung hier im Bundestag den Weg zu ebnen?

Beifall bei Grüne

Denn das Wesen von Vorsorge besteht ja darin, dass man vorsorgt und nicht erst dann handelt, wenn der Schaden eingetreten ist. Also, die Feuerwehrwache baut man nicht erst, wenn es brennt, sondern im Vorfeld, damit die Feuerwehr vorbereitet ist.

Zuruf Tino Sorge

Insofern: Warum treffen Sie heute nicht Vorsorge für den Herbst, indem Sie dem Gesetzesvorschlag zustimmen, der vorliegt und der mit Regeln dafür sorgt?

Beifall bei SPD, Grüne
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Danke, Herr Dahmen, für Ihre Frage; denn sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal die Unterschiede klarzumachen. Sie haben nämlich nicht die wesentlichen Bestandteile unseres Antrags aufgezählt, sondern haben sich weiteren Gesprächen, die wir angeboten haben, verwehrt, haben auf die Tube gedrückt

Widerspruch bei SPD, Grüne

und diese Abstimmung heute hier im Deutschen Bundestag erzwungen.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das ist unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD“

– Es wäre schön, wenn Sie mir, nachdem Sie mir eine Frage gestellt haben, bei der Beantwortung zuhören könnten.

Ich möchte Ihnen die beiden großen Unterschiede sagen. Sie möchten mit Ihrem Gesetz, in dem über Nacht die Altersgrenze von 18 Jahre auf 50 Jahre und dann auf 60 Jahre verändert wurde, eine Beratungspflicht einführen. Sie möchten diejenigen verpflichten, die noch nicht geimpft sind, sich beraten zu lassen. Während Ihre Ampelkoalition den Ländern die Finanzierung für die Impfzentren ab Mitte dieses Jahres streicht, wollen Sie, dass Ungeimpfte beraten werden sollen. Wo soll denn das geschehen?

Beifall bei CDU/CSU

Da lautet Ihre Antwort – das haben Sie vorhin zugerufen –: bei Ärzten und Apothekern. Das kann man tun. Aber seien Sie dann doch so konsequent und zahlen Sie den Pflegebonus auch den Medizinischen Fachangestellten, die vor Ort gerade die Krankenhäuser vor Überlastung schützen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen eine Beratungspflicht, die wir so nicht möchten, weil sie so nicht umsetzbar ist. Das sagen Ihnen nicht nur die Verantwortlichen der gesetzlichen Krankenversicherungen, sondern das sagen Ihnen auch alle kommunalen Spitzenverbände. Sie ist nicht umsetzbar. – Punkt Nummer eins.

Beifall bei CDU/CSU

Punkt Nummer zwei. Sie möchten heute eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahre beschließen und im zweiten Schritt dann eine für die 18- bis 59‑Jährigen. Das unterscheidet uns sehr stark. Wir sagen: Eine Impfpflicht ist zum jetzigen Zeitpunkt weder verhältnismäßig noch geeignet noch angemessen. Und ich sage Ihnen auch, warum.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Heute weiß ich, welche Position Herr Merz hat!“

Wir sehen in der aktuellen Situation auf den Intensivstationen tatsächlich keine Überlastung durch Coronainfizierte. Wir sehen aber eine Überlastung im Gesundheitssystem durch coronainfiziertes medizinisches Personal. Deswegen werden selektive Eingriffe verschoben. Dieses medizinische Personal ist geimpft. Sie sehen also: Ihre Impfpflicht, die Sie beschließen wollen, dient nicht dem Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems, sondern wir brauchen dafür einen geeigneten Impfstoff, den wir dann einsetzen, wenn eine tödliche Variante kommt. Vor diesem Hintergrund halten wir an unserem Impfvorsorgeantrag fest, sehr geehrter Herr Dahmen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Müller, bevor Sie weitermachen, nehmen Sie mal einen Schluck Wasser.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Danke. Ich brauche neues, bitte.

Präsidentin Bärbel Bas

Das kriegen wir hin. – Es gibt noch einen Fragewunsch aus der SPD-Fraktion, von Rolf Mützenich.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Gesprächsbereit sind wir!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Mützenich, Sie haben das Wort.

RM
Dr. Rolf Mützenich SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Müller, vielleicht können Sie verstehen, warum ich mich in dem Moment zu Wort gemeldet habe, als Sie hier behauptet haben, dass wir uns Gesprächen, die Sie uns bis zum Schluss angeboten haben, verwehrt haben. Ich möchte hier – und ich hoffe, mit Ihrem Einverständnis; Sie können ja auch gleich darauf antworten – darauf Bezug nehmen, dass wir mehrere fachpolitische Gespräche zwischen einzelnen Abgeordneten – unter anderem mit Ihnen – geführt haben und dass ich, nachdem uns die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zweimal gebeten haben, hier im Deutschen Bundestag eine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, auch das Gespräch mit der Union gesucht und versucht habe, Kriterien zu finden, um einen Weg des Gemeinsamen hier im Deutschen Bundestag zu gehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zumindest heute hier in dieser Debatte einmal richtigstellen würden, dass bis zum Schluss versucht worden ist, diesen Weg zu gehen. Am Ende haben wir aber Kenntnis davon bekommen, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer den Mitgliedern seiner Fraktion etwas zur Kenntnis gegeben hat, was offensichtlich darin besteht, uns diese Chance zu verbauen, was ich sehr bedauere.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war gestern Abend!“
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Herr Mützenich, es ist ein sehr schräges Bild, welches Sie hier zeichnen.

Zuruf

Es ist ein sehr schräges Bild, auch weil wir in den Gesprächen Verschwiegenheit vereinbart haben.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Aber eins kann man sagen – das kann der Kollege Wiese nachher sicherlich bestätigen –: Unsere Fraktion – ich war auch Verhandlungsführer – hat jedes Mal darauf hingewiesen, dass unsere Fraktionsgremien darüber erst beraten und wir dann weiter in das Verfahren gehen. Was hat Ihre Fraktion gemacht? Am Montagvormittag schickt Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender um 11.19 Uhr eine E-Mail an alle Abgeordneten und stellt uns vor vollendete Tatsachen. So geht man nicht miteinander um, wenn man eine Lösung des Problems möchte. – Punkt Nummer eins.

Beifall bei CDU/CSU

Punkt Nummer zwei, Herr Mützenich: Es ist ein sehr verschobenes Bild, welches Sie hier zeichnen, wenn Sie die 16 Ministerpräsidenten erwähnen und dann vergessen, den Halbsatz zu sagen, welche Kritik die Ministerpräsidenten an der bereits von uns mitgetragenen sektoralen Impfpflicht und deren Durchführung haben:

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist sehr widersprüchlich argumentiert! Das stimmt!“

dass die Kommunikation zwischen Bundesregierung, insbesondere des SPD-Bundesgesundheitsministers, und der Ministerpräsidenten überhaupt nicht klappt. Und die Kirsche auf die Sahne hat Karl Lauterbach mit der Rücknahme der Isolationszeiten gesetzt. Das ist ein kommunikatives Desaster. Diese Ampel ist in der Pandemiepolitik fertig!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Müller, Sie können wieder einen Schluck Wasser trinken. Ich frage Sie, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen, und zwar von Frau Haßelmann.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben ausreichend Redezeit. Ich denke, ich komme zum Schluss, damit wir auch die Argumente abwägen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sehr gut!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Schade!“

Sie können sich aber gerne zu einer Kurzintervention melden, Frau Kollegin. Aber lassen Sie uns die Argumente austauschen.

Präsidentin Bärbel Bas

Dann lasse ich Ihre Redezeit jetzt wieder weiterlaufen, und wir fahren in der Debatte fort.

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, bitte!
Sepp Müller (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir ringen auch heute in diesem Parlament um den richtigen Weg. Wir haben viele ausgewogene Reden gehört; ein paar lasse ich mal außen vor. Darum möchte ich auch noch mal ausdrücklich für unseren Antrag werben. Vielleicht hätte die Kollegin Haßelmann die Frage gestellt, die die anderen Kollegen gestellt haben:

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Dann müssen Sie die Frage zulassen!“

Was passiert, wenn Sie später mit der Erstimpfung anfangen wollen? Auf diese Frage möchte ich gerne eingehen; das richtet sich gerade an die unentschlossenen Kollegen, die sich gerne unserem Antrag anschließen können.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Kolleginnen auch!“

– Kolleginnen selbstverständlich auch, Frau Esken. – Karl Lauterbach hat am 2. Januar dieses Jahres in einer Sonntagszeitung und am 13. Januar dieses Jahres hier im Parlament dafür geworben, dass die Erstimpfung gegen den tödlichen Verlauf schützt und somit gegen die Belegung der Intensivbetten.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage – das richtet sich gerade an die Unentschlossenen –: Wenn Sie unserem Antrag folgen, wenn wir Vorsorge leisten und, wenn es eine tödlichere Variante gibt, die Impfpflicht nach Kohorten beschließen, dann reicht die Erstimpfung dazu aus, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das ist geeignet, das ist angemessen, und das ist verhältnismäßig.

Beifall bei CDU/CSU

Nun ist der Fokus heute auf dieses Parlament gerichtet. Viele möchten diese Debatte heute natürlich abschließen. Sie wollen eine Entscheidung, sie wollen vorankommen. Es kann aber am Ende sein, dass unser Antrag keine Mehrheit findet und wir deswegen hier im Parlament auch keine Mehrheit für unseren guten Vorsorgemechanismus sehen. Das wird uns aber nicht davon abhalten, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Mützenich, uns, wenn der Rauch verschwunden ist, die Türen offen sind – das geht ab morgen gerne weiter – und wir für Gespräche bereitstehen, gegen die Herbstwelle zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Impfregister ist wichtig, eine Dokumentation und ein Anschreiben derjenigen, die nicht geimpft sind, sind wichtig, und ein Vorsorgemechanismus für den Fall des Auftretens einer tödlicheren Variante ist wichtig, damit wir auch dann eine Impfpflicht beschließen können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau Haßelmann.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, die Argumentation, die gerade der Abgeordnete Müller aus der CDU/CSU-Fraktion hier dem Parlament dargebracht hat, lautet ja wie folgt: Heute darf es keine Entscheidung in der Sache für eine Impfpflicht geben, weil man aus Prinzip

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein!“

und aus Kritik an Herrn Lauterbach oder einfach weil man das Verfahren seit Wochen kritisiert, als Abgeordneter nicht selbstständig denken darf.

Widerspruch bei CDU/CSU

Man darf aber ab morgen alle Türen bei der CDU/CSU wieder aufmachen und weitersprechen, damit am Ende vielleicht Herr Merz die Krone aufhat als Kompromissmacher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „O Gott!“

Meine Damen, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Jetzt reden Sie doch mal zur Sache und stellen nicht immer so abstruse Behauptungen auf!“

Wir haben eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen, und zwar eine wirklich schwerwiegende Entscheidung in der Sache – weder für die CDU/CSU noch für Bündnis 90/Die Grünen noch für die Ampel und auch nicht für einen Gesundheitsminister, sondern für die Menschen im Land und für eine vorausschauende Pandemiebekämpfung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte, Herr Müller, dass Sie in der Fraktion aufhören, der Öffentlichkeit die Legende zu erzählen, wir seien nicht gesprächsbereit. Jetzt liegt Ihre Verweigerungshaltung darin begründet, dass Sie am Montag um 11.11 Uhr eine Nachricht gekriegt haben. Seit vier Monaten reden wir über die Einführung einer Impfpflicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist der Fakt; das ist die Lage.

Alle 16 Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten, auch Herr Wüst in Nordrhein-Westfalen, der bald eine Landtagswahl vor sich hat, erwarten vom Deutschen Bundestag, dass wir die Impfpflicht einführen, und Sie ducken sich weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Und zur Frage der Gesprächsangebote, meine Damen und Herren, weil Herr Mützenich sich dazu auch gehäußert hat: Ich kann nichts dafür, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU nicht in der Lage ist, einen Termin mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in der Sache zu finden. Das tut mir leid; aber es ist so. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut mir leid, Herr Merz! – Stefan Keuter [AfD]: Frau Haßelmann, aufstehen!
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Frau Haßelmann, Sie haben recht: Wir haben heute eine sehr sachlich orientierte Debatte, in der wir wirklich ringen; wir ringen in der Sache um die richtige Lösung.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das finde ich gut!“

Deswegen sind wir uns sicherlich darüber einig, dass es hier in diesem Parlament keine Trennung zwischen „moralisieren“ auf der einen Seite und „in der Sache eine unterschiedliche Auffassung haben“ auf der anderen Seite gibt. Ich gehe davon aus: Das trennt uns nicht, sondern ich sehe auch in Ihrer Fraktion, dass es unterschiedliche Meinungen zum Gesetzentwurf von Frau Baehrens und weiterer Abgeordneter gibt. – Punkt Nummer eins.

Zuruf Katrin Göring-Eckardt

Punkt Nummer zwei. Sie haben angesprochen, dass wir seit vier Monaten über die Einführung einer Impfpflicht diskutieren, und wollen damit das Bild erzeugen, dass meine Fraktion hier mal so locker einen Antrag hingeworfen hat.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ja, klar!“

– Sie nicken, Frau Haßelmann. – Dem muss ich widersprechen.

Es war meine Fraktion, die dem Bundeskanzler und dem Bundesgesundheitsminister vor Weihnachten einen Fragenkatalog zukommen lassen hat, der nicht beantwortet wurde.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „O Gott, jetzt kommt das wieder!“

Es war meine Fraktion, Frau Haßelmann, die bezüglich der allgemeinen Impfpflicht dann eine Kleine Anfrage gestellt hat, die nicht zeitgerecht beantwortet wurde.

Beifall bei CDU/CSU

Es war meine Fraktion, die sich zuerst mit Expertinnen und Experten zusammengesetzt hat und dann über die allgemeine Impfpflicht in kompletter Fraktionsstärke debattiert hat.

Beifall bei CDU/CSU

Und es war meine Fraktion, der es als Volkspartei gelungen ist, die Meinungen zu einen, in einem Antrag zu bündeln und dafür heute auch zu werben, damit wir diesen Weg des Vorsorgemechanismus gehen.

Frau Haßelmann, Ihnen steht es frei, sich uns anzuschließen. Es wäre der richtige Weg.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist Stefan Schwartze.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde mehr über die Sache und die Situation der Menschen im Land reden als über das taktische Hin und Her und darüber, wer wann mit wem hätte sprechen sollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich hätte hier heute Morgen auch gerne eine Impfpflicht ab 18 beschlossen, weil ich sie für die beste Vorsorge halte, die wir hätten treffen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich muss feststellen: Die hat leider keine Mehrheit. Darum werbe ich heute umso entschlossener für den jetzt vorgelegten Kompromiss einer Impfpflicht ab 60.

Drei Punkte sind mir dabei ganz besonders wichtig. Ich möchte jetzt noch die bestmögliche Vorsorge vor dem nächsten Winter treffen; dabei ist Impfen unersetzbar, ganz besonders für die Älteren. Lassen Sie uns alles tun, damit wir eine Überlastung im Gesundheitssystem vermeiden, und die gibt es.

Zuruf

Noch in der letzten Woche wurden in meinem Wahlkreis zwei von drei Krankenhäusern aus dem Regelbetrieb genommen, weil das Personal erkrankt war.

Zuruf Sepp Müller

Damit gibt es eine ernsthafte Situation für alle Menschen im Kreis. Wir sollten solche Situationen unbedingt verhindern.

Beifall bei SPD

Jetzt bitte ich Sie, einmal die Perspektive zu wechseln, nicht die des Abgeordneten, sondern die Perspektive von Patientinnen und Patienten einzunehmen. Viele Menschen mussten seit dem Beginn der Pandemie dringend benötigte Behandlungen, dringend benötigte OPs verschieben. Was bedeutet das für diese Menschen? Die mussten weiter mit der Krankheit leben; die mussten mit Schmerzen leben. Die mussten mit der großen Ungewissheit leben: Wann bekomme ich endlich meine OP? Was wird das Ergebnis dieser OP sein? – Und das hat Spuren hinterlassen. Ich finde, über diese Menschen wird viel zu wenig geredet, und die müssen viel mehr in unseren Diskussionen berücksichtigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die haben viele Opfer erbracht.

Wir können an den Zahlen ablesen, dass viel weniger Menschen zu Vorsorgeuntersuchungen gegangen sind. Selbst Krebspatienten sind nicht zur Nachsorge- oder zur Kontrolluntersuchung gegangen, sondern haben aus Angst vor Ansteckung, aus Angst davor, das Gesundheitssystem weiter zu belasten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wegen Ihrer Panikmache!“

auf diese wichtigen Termine verzichtet. Ich denke, auch die müssen wir in den Fokus nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe mit vielen Menschen geredet, die an den Folgen einer Coronaerkrankung leiden, die schwerwiegende Folgen über lange Zeit ertragen müssen. Auch die möchte ich schützen. Das sind schwere Schicksale; das kann ganze Leben zerstören. Auch die müssen wir in den Fokus nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum bitte ich Sie: Denken Sie an die Menschen, die OPs verschoben haben! Denken Sie an die Menschen, die unter den Langzeitfolgen einer Coronainfektion

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Einer Impfung!“

leiden!

Deshalb: Stimmen Sie unserem Kompromissantrag zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Johannes Huber.

JH
Johannes Huber fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Verfassungsrechtlich muss nicht das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht begründet werden, sondern immer die Einschränkung der Freiheit. Das Selbstbestimmungsrecht verbietet es, den Einzelnen zu seinem eigenen Schutz zur Impfung zu verpflichten. Es kommt also lediglich das Ziel des Fremdschutzes infrage. Die Geeignetheit jeglicher Impfpflicht ist dafür aber nicht gegeben, weil die verfügbaren Covid‑19-Impfstoffe keine ausreichende Immunität und damit keinen ausreichenden Fremdschutz erzeugen.

Beifall bei AfD

Menschen mit einer Impfung sind bei einer Infektion nicht weniger ansteckend als Personen ohne Impfung; also kann die Impfung keine Infektionsketten unterbrechen. Die immer weniger gefährliche Omikron-Variante zeigt aktuell laut zwei dänischen Kohortenstudien sowie dem RKI-Wochenbericht, dass die Impfung nach wenigen Wochen keinen positiven Effekt mehr auf die Wahrscheinlichkeit einer Infektion hat, sondern die Wahrscheinlichkeit einer Infektion sogar erhöht.

Die Erforderlichkeit einer Impfpflicht ist ebenfalls zu verneinen – Frau Schmidt, ich spreche besonders Sie an –, weil spätestens mit dem Auftreten der Omikron-Variante die Zahl der Erkrankungen mit schwerem Verlauf das Niveau einer normalen saisonalen Grippe erreicht hat.

Die Impfung ist auch nicht alternativlos, wie uns der heute sehr nervöse Herr Lauterbach immer noch glauben lassen möchte; denn es stehen heute erfolgreiche mildere Mittel wie bereits verwendete und zugelassene Medikamente zur Verfügung.

Es gibt auch keine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens. Laut des DIVI-Intensivregisters am RKI betrug die mittlere Belastung der Intensivbetten durch Patienten mit Covid nur 9,5 Prozent. Eine Impfpflicht ist daher nicht verhältnismäßig, weil die verfügbaren, bedingt zugelassenen Covid-19-Impfstoffe weder fremdschützen noch sicher vor Risiken sind – gemessen daran, dass deren Gefährlichkeit und häufige Nebenwirkungen vom Paul-Ehrlich-Institut öffentlich dokumentiert sind. Ein Gesetz für eine Covid-19-Impfpflicht darf in der Folge nicht verabschiedet werden – auch nicht auf Vorrat –, da es zum Fremdschutz nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist.

Beifall bei AfD

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss, und zwar mit einem Vorschlag, unsere gespaltene Gesellschaft wieder etwas mehr zu versöhnen. Dazu muss aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufgehoben werden. Und Soldaten müssen heute mehr denn je genauso behandelt werden wie die Mehrheit in diesem Land, nämlich frei von jeglicher Impfpflicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich und darf als Nächster das Wort geben der Abgeordneten Nina Stahr für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, wir treten in eine neue Phase der Pandemie ein. Endlich, endlich wieder Kindergeburtstag, ins Schwimmbad gehen, abends mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe. Ich gönne es von Herzen jedem, der langsam wieder in diese Normalität zurückkommt. Das dürfen wir auch genießen.

Aber wir dürfen darüber nicht die vergessen, für die diese Normalität noch meilenweit entfernt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stellvertretend dafür möchte ich heute von einem Mädchen hier aus Berlin berichten; ich nenne sie jetzt mal Lara. Lara wird in wenigen Tagen – genau wie ihre Zwillingsschwester – acht Jahre alt. Sie ist mit Spina bifida, also mit einem offenen Rücken, auf die Welt gekommen. Sie hat entgegen allen ärztlichen Voraussagen doch Laufen gelernt. Sie ist eine Kämpferin – genauso ihre Eltern –, und doch ist ihre Gesundheit weiterhin fragil. Wir wissen nicht, was passiert, wenn sie jetzt Corona bekommt.

Für Lara und ihre Geschwister und für alle anderen Schattenfamilien gilt: kein Kindergeburtstag, kein Schwimmbad, und die Eltern sitzen abends allein statt mit Freundinnen und Freunden in der Kneipe – und das seit mehr als zwei Jahren. Es ist unsere Verantwortung, im Blick zu haben, dass auch für Lara und ihre Familie das Recht auf Freiheit gilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Nina Stahr (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte schön.

FS
Frank Schäffler FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Frage ist ja, wie Ihr Vorschlag eigentlich administriert werden soll. Sie schlagen eine Beratungspflicht vor, Sie schlagen eine Impfpflicht vor. Wie soll das eigentlich technisch und praktisch umgesetzt werden?

Ich frage das deshalb, weil Ihr Wahlkreis ja in Berlin ist, und Berlin ist ja dafür bekannt, dass es besonders lange dauert,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

wenn man administrative Dinge erledigen will, einen Personalausweis anfordern will, sich ummelden will oder etwas anmelden will; teilweise dauert das ja Wochen und Monate hier in Berlin. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das tatsächlich in Berlin auch umgesetzt werden kann?

Beifall bei FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Ich war, bevor ich hier in den Bundestag gekommen bin, Berliner Landesvorsitzende der Grünen. Ich durfte in dieser Funktion auch Koalitionsgespräche mit der FDP in Berlin führen. Das war leider nicht erfolgreich. Ich muss aber sagen: Wir haben eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit den Linken in Berlin. – Deswegen: Ich finde beide Konstellationen sehr konstruktiv. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben innerhalb der letzten fünf Jahre in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin massive Fortschritte gemacht. Angesichts dessen, was vorher die Große Koalition – tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen –, also Schwarz-Rot, in Berlin runtergerockt hat – ja, „Sparen, bis es quietscht“ –, haben wir extrem viel wieder aufbauen können. Ja, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Aber wir haben sehr viel erreicht.

Ich höre bei Ihnen heraus: Sie wollen das als FDP auch im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen. Das kann ich nur befürworten. Herzlichen Dank dafür! Ich bin mir sicher: Wenn wir alle gemeinsam versuchen, das hinzubekommen, dann werden wir auch die Ämter entsprechend ausstatten können, diese Beratungspflicht und dann die Impfpflicht – wenn sie denn zieht, auch bei den Jüngeren – gut gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung dabei.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme zurück zu meiner Rede. Es ist unsere Verantwortung, im Blick zu haben, dass auch Lara und ihre Familie ein Recht auf Freiheit haben. Deshalb ist es gut, dass wir heute über einen Kompromiss diskutieren, der einen Weg eröffnet, vorbereitet in den Herbst zu gehen, und damit besonders die zu schützen, die es brauchen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich mich eigentlich für eine Impfpflicht ab 18 eingesetzt habe, gerade mit Blick auf die besonders gefährdeten Menschen. Aber ich werbe nun aus voller Überzeugung für diesen Kompromiss, weil dieser Weg einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, das Infektionsgeschehen zu verringern.

Deshalb schaue ich insbesondere in Richtung der CDU/CSU-Fraktion. Warum? Weil dieser Kompromiss genau das beinhaltet, was Sie fordern.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Lesen können ist von Vorteil!“

Das hat Frau Piechotta sehr genau ausgeführt. Insofern bitte ich Sie inständig: Denken Sie an Kinder wie Lara! Denken Sie an die Kinder, die alle massive Einschränkungen hinnehmen mussten in den letzten zwei Jahren. Lassen Sie das im Herbst nicht noch einmal zu! Lassen Sie bitte – für diese Familien – Ihre Parteispielchen beiseite! Lassen Sie uns zum Wohle der Menschen in diesem Land abstimmen! Ich bitte Sie inständig: Stimmen Sie diesem guten Kompromiss zu! Helfen Sie, das Infektionsgeschehen zu reduzieren! Und geben Sie den Menschen, die seit zwei Jahren isoliert sind, endlich ihre Freiheit zurück!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nun erhält das Wort Dieter Janecek für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
DJ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag könnte eine Sternstunde des Deutschen Bundestages werden, wenn wir ernst nehmen, was wir uns versprochen haben: dass diese wesentliche Entscheidung heute über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland eine Gewissensentscheidung jedes und jeder Einzelnen ist. Wir frei gewählte Abgeordnete tragen heute die Verantwortung, und wir lassen uns dabei nicht leiten von Fraktionszwängen und parteitaktischen Erwägungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Frei, Herr Müller, ich glaube Ihnen, dass Sie sich ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, und ich zolle Ihnen Respekt; und ich zolle auch Herrn Kubicki Respekt und auch all denjenigen, die heute gegen eine Impfpflicht stimmen. Aber was ich Ihnen nicht glaube, ist, dass Ihre 197 Abgeordneten alle die gleiche Position haben, die sich völlig unterscheidet von der Position der acht CDU/CSU-Ministerpräsidenten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Geben Sie die Abstimmung heute frei! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Diese Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Auch ich habe mich heute schwergetan, diesem Vorschlag zuzustimmen. Doch nach langer, intensiver Debatte ist heute der Tag, zu einer Entscheidung zu kommen, um bestmöglich auf den kommenden Herbst und Winter vorbereitet zu sein.

Ich glaube, dass dieser Antrag – Impfpflicht ab 60 Jahren – deswegen gangbar ist, weil er eben verhältnismäßig ist. Er konzentriert sich auf die hauptbetroffenen Risikogruppen, und es ist nun einmal so, dass über 90 Prozent der Intensivpatienten über 60 sind. Und es sterben immer noch zu viele. Die aktuelle Impfquote reicht nicht, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer erneuten, schweren Belastung unseres Gesundheitssystems kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Note sagen. Ich habe mich in den letzten zwei Jahren sehr oft zu dem Thema geäußert, dass Kinder und Jugendliche in der Pandemie aus meiner Sicht zu stark eingeschränkt worden sind. Ich fand, es war falsch, wie wir in der Summe vorgegangen waren.

Beifall bei FDP

Auch deswegen will ich keinen Winter mehr erleben, in dem die mangelnde Impfquote bei den Älteren dafür herhält, weitreichende Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen zu rechtfertigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bitte stimmen Sie deswegen für den Kompromiss! Geben Sie sich einen Ruck! Lassen Sie uns zusammenarbeiten in dieser wichtigen Frage!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt die Kollegin Heike Baehrens für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen. Wer tatsächlich vorsorgen will, wer endlich ein Impfregister schaffen will, ja, wer sich zutraut, noch einmal mit einer richtigen Kraftanstrengung für das Impfen zu werben, mit einer engagierten Beratungskampagne die Impfquote auf das Niveau zu heben, das uns vor die nächste Welle bringt, der sollte heute dem Gesetz zur Pandemievorsorge zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es war richtig, die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht ausführlich hier im Bundestag, aber auch in der gesamten Gesellschaft zu führen, auf die Fachexpertise aus den verschiedensten Bereichen zu hören und in Veranstaltungen, im Gespräch oder per Mail mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und fraktionsübergreifend um den richtigen Weg zu ringen. Da bleibt es irritierend und befremdlich, dass sich ausgerechnet die Christdemokraten diesem politischen Prozess der Konsensbildung entzogen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Sorge, Sie haben vorhin gesagt: Wir reichen Ihnen die Hand zur Versöhnung. – Wir haben gar nicht gestritten, weil Sie sich der Diskussion entzogen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wollen die Abstimmung heute aus rein parteitaktischem Kalkül zum Scheitern bringen. Das ist nicht in Ordnung; denn wer Vorsorge will, der muss vorsorgen und nicht erst dann reagieren, wenn die Infektionswelle in Sicht ist. Darum verabschieden Sie sich endlich von Ihrer Mogelpackung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir Brücken gebaut: eine Brücke zwischen zwei Gesetzentwürfen, eine Brücke zwischen vielen Abgeordneten, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen, die Vorsorge treffen wollen, um uns vor einem dritten Pandemieherbst zu schützen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Heike Baehrens (fortgesetzt)

Ja.

TS
Tino Sorge CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Frau Kollegin Baehrens, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, wollte ich Sie etwas fragen: Sie erwecken ja hier wieder den Eindruck, als seien wir nicht gesprächsbereit gewesen.

Zuruf

Ich möchte diesen Eindruck hier nicht so stehen lassen.

Sie haben signalisiert, man könnte ja noch mal darüber sprechen. Diese Gespräche haben wir seit Ende letzten Jahres angeboten. Unsere Vorschläge sind immer belächelt worden. Dann kam unser Kompromissvorschlag; auch dieser ist mehr oder weniger belächelt worden. Als Sie jetzt auf den letzten Metern mitbekommen haben, dass Sie keine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht bekommen, wollten Sie uns dieses – in Anführungsstrichen – „Danaergeschenk“ machen, indem Sie sagten: Na ja, wir könnten ja mal über ein Impfregister reden; das kommt dann irgendwann. – Das ist vielleicht aus Ihrer Sicht ein Gesprächsangebot. Wir aber haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns grundsätzlich einmal zusammensetzen müssten.

Dieser Vorschlag, den wir gemacht haben, ist ja selbst von vielen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion gutgeheißen worden. Die sagen uns ja selbst, das sei der gangbare Weg, weil Sie sich selbst nicht so sicher sind: von 18 auf 50, dann auf 60 Jahre. Sie haben Anfang der Woche einen Kompromiss verkündet in Bezug auf die Gruppe „Ü 50“. Man hat postwendend gesagt, das sei gar nicht abgesprochen worden. – Mit uns auch nicht.

Ich will in Bezug auf Ihr Argument, das Sie hier immer vorbringen – der Impfvorsorgemechanismus, den wir als Union vorgeschlagen haben, sei zu spät –, nur noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, dass wir reagieren können. Und: Impfvorsorgemechanismus heißt: Wir müssen die Impfzentren momentan auf Stand-by halten. Wir können – das haben wir in der Hochphase bewiesen – Millionen von Menschen innerhalb von Tagen impfen.

Deshalb lautet meine Frage: Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass es darum geht, Vorsorge zu treffen – das können wir mit unserem Vorsorgemechanismus sehr schnell tun –, anstatt jetzt pauschal in Grundrechte einzugreifen, mit dem Wissen, dass das für den Herbst überhaupt nichts bringen würde?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
HB
#

Zum einen will ich noch mal mit dieser Mär aufräumen, Sie seien gesprächsbereit gewesen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was für ein Kindergarten hier! Hört doch mal auf!“

Es ist der Versuch unternommen worden, mit Ihnen auf ganz unterschiedlichen Ebenen – zwischen den Fraktionen, zwischen Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen – ganz konstruktiv in den Dialog zu kommen. Dieses war nicht möglich, weil Sie seit Monaten ausschließlich auf Ihren Antrag verweisen, der ja nicht mal ein Gesetzentwurf ist. Sie sind als größte Oppositionsfraktion nicht mal in der Lage, einen ordentlichen Gesetzentwurf für das vorzulegen, was Sie uns hier präsentieren wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Den haben Sie sich ja vom Ministerium schreiben lassen! Tun Sie doch nicht so!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Reines Ablenkungsmanöver! Sagen Sie doch mal was zum Inhalt!“

– Das ist völliger Unsinn, Herr Frei. Das ist völliger Unsinn, was Sie da sagen.

Der andere Punkt ist: Sie selbst haben eben in Ihrem Beitrag noch einmal gesagt, Sie wollen reagieren. Wir reagieren seit zwei Jahren situationsangepasst und versuchen, die Infektionswellen so klein wie möglich zu halten. Reaktion alleine reicht nicht, sondern echte Vorsorge ist gefragt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau dafür liegt heute ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, der ein gestuftes Vorgehen vorsieht und der vor allem zwei zentrale Punkte Ihres Antrages mit aufnimmt: Er sieht nämlich diese Umsetzung wirklich in Schritten vor und adressiert die Zielgruppe der über 60‑Jährigen, die durch eine Infektion besonders gefährdet sind. Vor allem – und da habe ich den Eindruck, Sie haben den Gesetzentwurf nicht einmal gelesen –: Es ist ein ganz klarer Auftrag, das Impfregister jetzt tatsächlich auf den Weg zu bringen. Das müssten Sie eigentlich heute unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum lade ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute noch einmal ein, für diesen Kompromiss zu stimmen; denn es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass so viele Menschen an Corona sterben. Es darf nicht sein, dass wir noch einmal in einen Lockdown müssen. Es darf nicht mehr sein, dass Tumorpatienten auf Operationen warten müssen, dass Patienten wegen Personalausfall durch Corona nicht aufgenommen werden, dass wir alle – vor allem Familien mit Kindern oder auch alte Menschen – darunter leiden. Auch unserer Wirtschaft – auch das will ich an die CDU/CSU gerichtet sagen – sind die Pandemielasten nicht weiter zuzumuten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere noch einmal an Sie: Verlassen Sie Ihre parteipolitische Zwickmühle! Sorgen Sie jetzt mit uns vor! Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Till Steffen für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
TS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute darüber, wie der nächste Herbst aussehen wird. Wir entscheiden heute darüber, ob wir endlich rauskommen aus dieser Dauerschleife von Lockdown und Lockerungen. Davon hat unser Land genug erlebt. Die Leute haben die Schnauze voll davon, und heute fällt hier die Entscheidung, ob wir es schaffen, da rauszukommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wie entscheidet der Deutsche Bundestag? Der Deutsche Bundestag entscheidet dadurch, dass er Gesetze beschließt. Meistens sind das Gesetze, die ihm die Bundesregierung vorschlägt.

Zuruf

Manche finden es gut, dass die Bundesregierung hierzu keinen Vorschlag gemacht hat, andere finden es blöd. Aber es ist so, wie es ist. Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass man nur Gesetze beschließen kann, wenn die Bundesregierung einen Vorschlag macht,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sondern jede Fraktion, jede Gruppe kann Vorschläge für Gesetze machen. Das haben wir gemacht, und wir haben diskutiert: mit Kollegen der Linken, mit Kollegen der FDP, mit Kollegen der Grünen und der SPD. Wir waren gesprächsbereit; das haben wir jetzt erörtert.

Und was liegt von Ihnen vor? Kein Gesetzentwurf, ein Besinnungsaufsatz liegt vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Till Steffen (fortgesetzt)

Nein. – Wir haben uns das angeschaut. Es ist ja nicht gesagt, dass Ihr Antrag uninteressant ist. Da stehen interessante Punkte drin. Die haben wir eingearbeitet; das ist deutlich gemacht worden. Das Impfregister kommt, weil Sie es gefordert und wir es eingearbeitet haben, weil wir uns die Arbeit gemacht haben, daraus eine gesetzliche Formulierung zu machen. Wir haben das gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen in diesem Gesetz die besten Ideen zusammenführen, weil wir die besten Ideen brauchen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Das ist es, Herr Frei, was Sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Ich finde das traurig. Und dass Sie diesen Brief schreiben müssen, zeigt ja auch, was für ein Druck in Ihrer Fraktion herrscht. Ich möchte, dass wir heute entscheiden: ein anderer Herbst, ein anderer Winter und ein Weg raus aus der Pandemie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Hilse von der AfD-Fraktion.

KH
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sie wollen heute entscheiden, dass sich jemand impfen lassen muss und dadurch – das zeigen auch die Statistiken vom Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –:

Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst … Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden …, schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen …

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sollte das nicht eine spontane Frage werden? Haben Sie das alles aufgeschrieben?“

Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt …, indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt …

Jemanden per Gesetz zu ermächtigen, Leben gegeneinander aufzuwiegen, also Menschenleben zu opfern, um andere Menschenleben zu schützen, schließt das Bundesverfassungsgericht somit aus. Dieses Gesetz, das Sie hier beschließen wollen, ist also nicht nur in höchstem Maße menschenfeindlich, sondern offensichtlich auch verfassungswidrig.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, wollen Sie erwidern?

TS
#

Herr Kollege, Ihre Verdrehungen und Falschbehauptungen

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist das Bundesverfassungsgericht!“

werden durch Wiederholung nicht besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält jetzt das Wort Dirk Wiese für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen nach einer langen, intensiven Debatte jetzt, hier und heute im Deutschen Bundestag die Entscheidung darüber, ob diese Pandemie für uns im kommenden Herbst und Winter beherrschbar ist, ob wir, wenn wir heute eine negative Entscheidung treffen, wieder darüber nachdenken müssen, wieder Freiheitseinschränkungen auf den Weg zu bringen, wieder Schließungen in der Gastronomie auf den Weg zu bringen, wieder Einschränkungen für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, oder ob wir hier heute die verantwortungsvolle Entscheidung treffen, vorzusorgen, richtig vorzusorgen, sodass die Pandemie für uns beherrschbar ist. Das ist die Entscheidung, die jetzt gleich hier und heute getroffen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als größte Gruppe haben wir uns dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben erkannt, dass eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 nicht da ist. Wir haben aber auch erkannt, dass, wenn wir die Anträge und Gesetzentwürfe zusammenlegen, es eigentlich eine Mehrheit für eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gibt. Diese Verantwortung haben wir angenommen. Wir haben Gespräche angeboten, und ich will ausdrücklich sagen: Ich bin der Gruppe „Ullmann“ dankbar, dass wir zusammengefunden haben, uns gemeinsam auf einen Gesetzentwurf verständigt haben, der genau dazu führen soll: die Pandemie beherrschbar zu machen. Da haben wir als stärkste Gruppe gemeinsam Verantwortung übernommen, und das ist auch gut so gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will es ausdrücklich formulieren: Ja, wir haben auch immer wieder mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesprochen. Lieber Sepp Müller, wir haben auch in der vergangenen Woche, am Mittwoch, auch mit dem Kollegen Stefan Müller zusammengesessen und haben in Gesprächen ausgelotet, ob es möglich ist, zusammenzukommen. Ich muss sagen, dass die CSU – das sei mir gestattet – in dieser Runde sehr viel konstruktiver gewesen ist und sich dem Kompromiss sehr viel mehr annähern konnte, als es die CDU getan hat.

Wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht möglich ist, zusammenzufinden. Aber Gespräche sind etwas anderes als konkrete Verhandlungen. Ich muss auch das sehr deutlich sagen: Nachdem Friedrich Merz am Samstagmorgen einen Tweet abgesetzt hatte, waren die Gesprächskanäle ruhig. Es hat sich keiner mehr gemeldet, und es hat sich keiner mehr zu ernsthaften Verhandlungen von Ihrer Seite bereit erklärt. Das bedauere ich sehr und wird der Verantwortung nicht gerecht. Das muss ich auch sehr deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lieber Friedrich Merz, ich sage auch das sehr deutlich: Im Sauerland sagen wir beide ja, dass Franz Müntefering im Zweifel recht hat: „Opposition ist Mist.“ Aber Opposition entbindet nicht von staatspolitischer Verantwortung. Das sage ich auch sehr deutlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge

Man kann nicht hier im Deutschen Bundestag sagen: Ich verweigere mich heute staatspolitischer Verantwortung; aber morgen stehe ich für Gespräche wieder bereit.

Zuruf Andrea Lindholz

Das ist unverantwortlich, und das ist nicht seriös.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Friedrich Merz wurde angesprochen. Wenn er möchte, kann er eine persönliche Erklärung abgeben.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! – Gegenrufe von der SPD: Oah! – Weiterer Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir sprechen miteinander? – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Ist schon schade, wenn es Gegenargumente gibt!
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Ich bin hier in der Debatte sehr häufig persönlich angesprochen worden. Auch im Namen der Unionsfraktion würde ich gerne drei Bemerkungen machen:

Die erste ist: Es handelt sich hier – jedenfalls nach der Überzeugung der Mehrheit unserer Bundestagsfraktion – nicht um eine Gewissensentscheidung.

Beifall bei CDU/CSU

Es kann sein, dass es sich bei einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung handelt. Aber dann legt das weder der Bundeskanzler noch ein anderer Redner hier im Deutschen Bundestag fest;

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sondern Sie?“

dann entscheidet das jeder Abgeordnete für sich ganz allein. Bis auf sehr wenige Ausnahmen sind wir in unserer Bundestagsfraktion einer Meinung, was das Thema Impfpflicht betrifft. Deswegen gibt es von uns, anders als von allen anderen Bundestagsfraktionen hier, einen gemeinsamen Antrag.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das stimmt nicht! Von uns auch!“

Die zweite Bemerkung ist: Wir – und auch ich persönlich – sind hier von vielen Rednern für unsere Haltung sehr hart kritisiert worden.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das war doch nicht hart!“ Zuruf

– Na ja, wir akzeptieren das; das ist völlig in Ordnung. Aber darf ich mir doch einmal den Hinweis erlauben,

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das ist keine persönliche Erklärung! Das ist eine Rede!“

dass die Tatsache, dass Sie sich überhaupt so intensiv mit uns beschäftigen müssen, ihre Ursache allein darin hat, dass die Fraktion der FDP überhaupt keine Zustimmung zu einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag erwägt?

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen ist meine dritte Bemerkung:

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das ist keine Kurzintervention!“

Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Kompromiss, dann manipulieren Sie nicht die Reihenfolge der Abstimmungen, in der wir jetzt vorgehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Denn das ist der entscheidende Test, ob Sie es mit einem Kompromiss ernst meinen. Der weiter gehende Antrag ist Ihrer.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Unser Antrag ist ein weniger weit gehender Antrag. Diesen Antrag können wir gemeinsam beschließen und in einem Gesetz im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Das ist keine persönliche Erklärung!“

Aber nicht so, wie Sie es machen, um offensichtlich davon abzulenken, dass Sie in Ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit für das haben, was aus der SPD-Fraktion kommt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir nun zu den Abstimmungen kommen, ist zunächst die Reihenfolge der Abstimmungen festzulegen.

Es liegt ein Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU vor, die Abstimmung in folgender Reihenfolge vorzunehmen: Gesetzentwurf „Baehrens, Janecek und andere“, Antrag CDU/CSU, Antrag „Kubicki und andere“, Antrag AfD. Die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ hingegen beantragt, die Abstimmung in dieser Reihenfolge vorzunehmen: Antrag AfD, Antrag „Kubicki und andere“, Antrag CDU/CSU, Gesetzentwurf „Baehrens, Janecek und andere“.

Bevor wir darüber abstimmen, wird nun erst mal das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Das Wort hat für die CDU/CSU Thorsten Frei.

Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Das war doch gerade schon eine Rede zur Geschäftsordnung!
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Minuten und auch in den letzten zweieinhalb Stunden gehört, wo der Hase im Pfeffer liegt: Sie haben keine eigene parlamentarische Mehrheit; deswegen flüchten Sie sich in die Gruppenanträge. Das ist der einzige Grund. Und am Ende dieser Debatte ist es so, dass Sie versuchen, mit einer nicht angemessenen Reihenfolge der Abstimmungen das Verfahren zu torpedieren. Das akzeptieren wir nicht. Das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass Sie der Überzeugungskraft Ihrer eigenen Vorlagen misstrauen. Das ist rechtsmissbräuchlich, und deswegen lehnen wir das ab.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Worum geht es im Kern? Wir haben eine lange parlamentarische Tradition, dass immer zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt wird. So machen das Tausende Gemeinderäte bei uns in Deutschland. So machen das 16 Länderparlamente. Der Bundesrat macht es so; der hat es sogar in § 30 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung normiert. Und so macht es der Deutsche Bundestag seit Jahrzehnten.

Zuruf

Es gibt praktisch keine Ausnahmen davon.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Doch!“

Wenn ich eine finden wollte, dann wäre das vielleicht die im Jahr 2009 gewesen,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Aha!“

als es um die gesetzlichen Regelungen für die Patientenverfügung ging. Seinerzeit ging es darum, dass man im Grunde genommen nicht exakt sagen konnte, welches denn der weiter gehende Antrag war. Hier ist es aber vollkommen klar: Fluchtpunkt ist die Realität, der gesetzliche Status quo. Und wer am weitesten vom gesetzlichen Status quo abweicht, der hat den weitestgehenden Antrag, und über den muss als Erstes abgestimmt werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung ist der Auffassung, dass wir keine Maskenpflicht mehr brauchen. Diese Bundesregierung war – wenigstens für einige Stunden – der Auffassung, dass wir keine Quarantäne für Infizierte mehr brauchen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Das hat doch nichts mit Geschäftsordnung zu tun!“

Diese Bundesregierung und diese Fraktionen hier im Parlament wollen uns aber weismachen, dass eine Impfpflicht mit einem klaren Eingriff in die Grundrechte nicht der weitestgehende Antrag sei. Das nimmt Ihnen doch kein Mensch im Land ab. Das ist einfach nicht schlüssig. Und deswegen bitte ich Sie, hier richtig abzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will noch auf eines hinweisen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege Frei, Sie sprechen aber jetzt zur Geschäftsordnung, nicht zu den Inhalten.

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Ja, das will ich gerne machen, Frau Präsidentin.

Zuruf

Die Güte der parlamentarischen Demokratie zeigt sich nicht darin, dass am Ende die Mehrheit entscheidet; das ist selbstverständlich. Sie zeigt sich darin, dass die Mehrheit auch Schranken akzeptiert – Schranken, die auch hergebrachtes Recht hier im Parlament darstellt.

Zuruf Stephan Brandner

Und darauf müssen sich Abgeordnete auch verlassen können. Darum geht es: Tauschen Sie nicht billiges machtpolitisches Kalkül gegen politische Kultur in diesem Haus ein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD, Grüne

Ein Letztes will ich noch sagen, dann komme ich zum Ende, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Wir haben bei dieser Frage eine starke Polarisierung hier bei uns im Land. Es geht auch darum, sie zu überwinden. Der von Ihnen vorgeschlagenen Abstimmungsreihenfolge, die letztlich nur zum Ziel hat, den eigenen Antrag zum Erfolg zu bringen, wird ein Makel anheften, sollte es Ihnen gelingen, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen. Das wird die Akzeptanz nicht fördern.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege Frei, kommen Sie bitte zum Schluss.

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Das wird die Rechtssicherheit nicht fördern. Und es wird nicht dazu führen, dass Gräben in unserem Land zugeschüttet werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine wichtige Debatte; die müssen wir auch ordentlich führen. Aber man sollte bei einer Geschäftsordnungsdebatte nicht unter Überziehung der Zeit auf die Geschäftsordnung eingehen. Dafür möchte ich noch einmal eindringlich plädieren.

Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]

Jetzt erhält das Wort Katja Mast für die SPD.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Thorsten Frei, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer vier Finger zurück. Das sollte man sich bewusst machen, wenn man solche Reden hält.

Beifall bei SPD Zuruf

Um was geht es hier eigentlich? Es geht um eine Abstimmungsreihenfolge. Es geht hier darum, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sich nicht zu einer Abstimmungsreihenfolge im Deutschen Bundestag äußert und somit auch nichts festgelegt ist. Und es geht darum, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestags allen Fraktionen anheimgestellt hat, auf zwei unterschiedlichen Wegen abzustimmen, nämlich über den Weg, zuerst die Gesetzentwürfe und dann die Anträge nach Reichweite, oder umgekehrt über den Weg, zuerst die Anträge und dann die Gesetzentwürfe nach Reichweite. Das ist das, worum es geht: Es geht nicht um mehr und nicht um weniger bei dieser Entscheidung.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben das überhaupt nicht verstanden!“

Es ist völlig normal in einer Demokratie, dass man, wenn es zwei verschiedene Wege gibt, darüber abstimmt und die Mehrheit am Ende entscheidet. Das ist das Normalste von der Welt. Im Jahr 2009 bei der Patientenverfügung – das hat mein Kollege ja gerade gesagt – gab es das auch schon mal. Es ist also nicht so, dass es nicht auch historische Vorbilder gäbe. Herr Merz, Sie dürften sich noch daran erinnern: Sie waren damals gerade noch Abgeordneter. Herr Frei war damals noch kein Abgeordneter.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ich kann aber lesen!“

Was Sie hier aufführen, ist einfach großes Tamtam. Sie haben die Worte noch mal benutzt: Manipulation, Tricks, Machtkalkül. Das sind die Finger, die auf Sie zeigen an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei

Das ist Verächtlichmachung von Demokratie und Parlament, und deshalb weise ich das auf das Entschiedenste zurück!

Wie kann man jetzt diese Anträge abstimmen? Man könnte sie in der Reihenfolge anhand der Anzahl der Unterschriften abstimmen. Dann würden wir zuerst Kubicki, dann AfD, dann Union und dann den Gesetzentwurf abstimmen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ist das Ihr Antrag zur Geschäftsordnung?“

Wir können es abstimmen nach der Reihenfolge: Was schafft eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und wer entscheidet darüber? Sie?“

Die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuhören, wollen doch, dass wir eine Entscheidung treffen in diesem Haus, damit sie wissen, woran sie sind mit der Impfpflicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also wollen sie, dass wir über die Impfpflicht als Letztes abstimmen; denn nur ein Gesetz gibt diese Sicherheit am Ende des Tages.

Es geht um Klarheit – Klarheit, die die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, die zwei Jahre mit uns durch diese Pandemie gegangen sind. Der Stimmzettel, den wir vorliegen haben, sieht das doch ganz klar vor. Es gibt einmal die Reihenfolge der Tamtam-Partei CDU/CSU; das ist die erste Reihenfolge.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was soll das denn jetzt? Das ist eine Unverschämtheit!“

Man kann aber auch die zweite Reihenfolge wählen; das ist nach der Geschäftsordnung möglich.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin!“

Und all diejenigen, die meine Argumente hier nicht überzeugt haben – ich weiß, es gibt einige davon im Deutschen Bundestag –, die können sich, wenn sie nicht Steigbügelhalter sein wollen für dieses Spektakel, das CDU/CSU hier veranstalten, auch enthalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU, AfD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für Reihenfolge zwei bei dieser Abstimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Stillos! – So viel zum Thema Unabhängigkeit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächste erhält das Wort Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Unruhe bei der SPD und der CDU/CSU
IM
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Vielleicht beruhigen wir uns jetzt alle erst mal wieder. Die Gemüter sind erhitzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, diese Geschäftsordnungsdebatte und auch die inhaltliche Debatte zeigen uns allen sehr, sehr deutlich, wie emotionalisiert diese Angelegenheit hier im Deutschen Bundestag behandelt wird. Es ist auch wichtig, dass wir wirklich eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen in der Situation, in der wir uns bei der Pandemiebekämpfung in unserem Land befinden.

In dieser Situation, Herr Frei, Herr Merz, haben Sie sich dafür entschieden, mit uns über die Abstimmungsreihenfolge diskutieren zu wollen

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie haben das doch infrage gestellt! Sie stellen doch alles infrage!“

und uns Tricksereien und rechtsmissbräuchliches Handeln vorzuwerfen. Dabei sind Sie es doch, die mit allen Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Ihre Abgeordneten hier eine Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, das hören wir uns jetzt nicht mehr länger an! Das ist eine Unverschämtheit!“

die wirklich der Sache angemessen wäre. Sie versuchen hier mit allen Mitteln zu verhindern, dass Ihre Abgeordneten hier eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen, indem Sie hier so eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun brechen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, überhaupt nicht! Überhaupt nicht!“

Aber nicht wir sind es, Herr Frei, die Ihre Abgeordneten daran hindern, hier eine Entscheidung in der Sache verantwortungsbewusst zu treffen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das tut doch überhaupt niemand!“

sondern Sie sind es. Sie setzen Ihre Leute unter Druck. Sie sagen, sie sollen einem Impuls widerstehen, falls Ihr Antrag keine Mehrheit bekommt, anderen Vorlagen zuzustimmen. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Demokratieverständnis? Das ist unparlamentarisch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin, spricht diese Kollegin zur Geschäftsordnung?“

Das hat auch nichts mit verantwortungsbewusster Pandemiepolitik zu tun.

Auf Ihren hier geäußerten Wunsch diskutieren wir jetzt über die Abstimmungsreihenfolge. Meine Kollegin Katja Mast hat Ihnen gerade noch einmal erklärt,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein, die hat nichts erklärt!“

welche Varianten hier zur Abstimmung stehen, und auch, wie diese Abstimmungsvarianten auf den Stimmzettel gelangt sind. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die uns die Bundestagsverwaltung unterbreitet hat,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

die alle Fraktionen bekommen haben, die auch die Antragsinitiativen, die Gruppen, bekommen haben und zwischen denen man jetzt entscheiden kann. Das ist demokratisch, das ist transparent, das ist sachgerecht.

Sie empfehlen Ihrer Fraktion die erste Variante. Wir empfehlen unserer Fraktion, für Abstimmungsvariante zwei zu stimmen.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Der Bundeskanzler zitiert die Außenministerin vom NATO-Gipfel in Brüssel her! Das ist die Prioritätensetzung der Ampel!“

Uns in dieser Situation Tricksereien vorzuwerfen, ist absurd, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wenn wir jetzt endlich per Stimmzettelverfahren über die Abstimmungsreihenfolge entschieden haben, dann geht es hier wirklich um etwas. Dann geht es hier wirklich darum, eine sachgerechte Entscheidung mit Blick auf den weiteren Verlauf unserer Pandemie zu treffen.

Lassen Sie mich diese Bemerkung noch machen, Herr Frei: Artikel 38 des Grundgesetzes gilt auch für die Fraktion der CDU/CSU.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, ganz genau! Für Sie auch!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort Johannes Vogel.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JV
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier eben vom eigentlich von mir sehr geschätzten Kollegen Thorsten Frei im Plenum des Deutschen Bundestages wieder etwas erlebt, was wir die letzten Tage schon erleben durften. Da haben Sie ganz heftig in die rhetorische Trickkiste gegriffen: unparlamentarisch, eine Manipulation. Sie haben sich sogar eben dazu verstiegen, es sei rechtsmissbräuchlich, dass hier über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Kollege Frei, das beschädigt die politische Kultur hier bei uns im Parlament. Das will ich ganz klar sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge

Es ist eben in der Sache nicht so eindeutig. Wie war es denn damals bei dem Gruppenantragsverfahren über das Berlin/Bonn-Gesetz? Wie ist es hier? Der AfD-Antrag übrigens ändert auch ganz eindeutig die Rechtslage in Deutschland, um Ihr Argument mal ad absurdum zu führen. Also, die Abstimmungsreihenfolge ist einfach nicht so ganz eindeutig.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie ist eindeutig!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Doch, die ist wohl eindeutig!“

Und wir haben im Deutschen Bundestag eine ganz klare Regelung bei zahllosen Gruppenverfahren gehabt, nämlich: Wenn es kein Einvernehmen über die Abstimmungsreihenfolge gibt, dann wird über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt. So einfach, Herr Kollege Frei, so einfach ist es.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wurde ja schon gesagt: 2009 hatten wir genau das zur Patientenverfügung; da war Ihr Fraktionsvorsitzender noch im Deutschen Bundestag. Da gab es keine Einigkeit. Danach wurde über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt. Irgendein Protest von Friedrich Merz, irgendein Theater, wie wir es hier heute erleben, irgendein Protest der Union ist im Protokoll nicht vermerkt.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Es gab kein Gesetz, von dem man abweichen musste!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war doch etwas völlig anderes!“

Sie pöbeln im Klassenzimmer rum, machen aber nicht mal Ihre Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und das ist der Sache unangemessen, schlicht unangemessen.

Ich verstehe schon, worum es Ihnen geht. Sie wollen gerne, dass von den Anträgen, die sich irgendwie etwas mehr in Richtung Impfpflicht vorstellen können, Ihrer als Letztes abgestimmt wird, weil Sie hoffen, dass diejenigen, die irgendwas machen wollen, sich dann hinter Ihrem Antrag sammeln.

Zuruf

Das ist okay, das dürfen Sie so wollen. Ich sage Ihnen aber, wie meine persönliche Meinung ist.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ihre Trickserei!“

Ich glaube, bei einer grundrechtssensiblen Frage wie bei einer Impfpflicht geht es nicht darum, irgendwas zu beschließen, sondern da muss jede einzelne Vorlage eine aktive Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag bekommen.

Beifall bei FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das bestreitet doch gar niemand!“

Und ich sage Ihnen noch etwas: Ich persönlich stimme deshalb gleich für Abstimmungsreihenfolge zwei, weil sie genau das sicherstellt. Und dann gibt es entweder für eines der Konzepte hier eine Mehrheit, oder es gibt sie eben nicht, was auch ein legitimes Ergebnis dieser Debatte wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihnen geht es nur darum, dass Sie sich irgendwie mit Ihrem Antrag durchsetzen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Umgekehrt wird ein Schuh daraus!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ihre Trickserei!“

und das ist schäbig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Lesen Sie mal die Literatur dazu!“

Das ist schäbig, und leider reiht sich das ein – mein letzter Gedanke – in Ihren gesamten Umgang mit diesem Gruppenantragsverfahren. Von Anfang an und bis zur letzten Minute haben Sie das Gruppenantragsverfahren torpediert.

Zuruf

Das ist eines der Verfahren, die unseren Parlamentarismus bei medizinethischen Fragen mit ausmachen. Da gab es oft Sternstunden des Parlaments. Und Sie machen gerade noch per Schreiben an Ihre Fraktionskollegen aus einer medizinethischen Frage eine parteipolitische. In meiner Fraktion gibt es das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Deshalb ist die Lage ganz einfach: Es gab keine Einigkeit über die Abstimmungsreihenfolge. Wir stimmen ab über die Abstimmungsreihenfolge – so machen wir das in unserer Demokratie; wir nennen das „Parlamentarismus“ –, und danach entscheiden wir klug in der Sache.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten sind Grundlagen der Demokratie, und sie sorgen dafür, dass Gesetze nicht schon aus formalen Gründen scheitern. Hier hat man den Eindruck, dass selbst die Antragsteller zur Impfpflicht diese nicht wollen; denn sie stoßen das Tor weit auf für eine Klage vor dem Verfassungsgericht, sowohl durch das Vorgehen heute als auch durch das Prozedere gestern im Ausschuss.

Dass der Kompromiss zwischen der Impfpflicht ab 18 und der Impfpflicht ab 50 die Impfpflicht ab 60 sein soll, das ist wirklich bizarr. Viel bizarrer aber noch ist, dass im Gesundheitsausschuss gestern früh, nicht mal zehn Minuten nachdem er schriftlich vorgelegt wurde, über einen 25‑seitigen Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Mittags, als der Tagesordnungspunkt zur Impfpflicht bereits drei Stunden beendet war, hieß es plötzlich, dass zwei Stunden später ein weiterer Änderungsantrag vom Gesundheitsministerium beschlossen werden müsse. Dieser Änderungsantrag sei notwendig, weil der in der Früh beschlossene zu viele rechtliche Mängel hatte. Mit so heißer Nadel ist das hier alles gestrickt!

Beifall bei AfD

So bekamen wir dann im Gesundheitsausschuss um 13.54 Uhr per Mail und um 14.05 Uhr schriftlich einen nun 31‑seitigen Gesetzentwurf vorgelegt. Trotz unseres Protestes wurde darüber binnen nicht mal zehn Minuten abgestimmt, und um 14.15 Uhr war die Sitzung bereits beendet. Das, meine Damen und Herren, ist kein Parlamentarismus. Das ist eine Farce.

Beifall bei AfD

Kein Mensch kann 31 Seiten voller Gesetzesänderungen binnen so kurzer Zeit in all ihren Auswirkungen erfassen.

Sie haben mit der Mehrheit der Ampelkoalition mal eben den Parlamentarismus ausgehebelt und wollen es jetzt im Plenum auch noch machen. Sie wollen nicht den weitestgehenden Antrag zuerst beraten. Von diesem über Jahrzehnte in allen Parlamenten, Parteien und Vereinen gelebten Verfahren wollen Sie abweichen, weil Sie glauben, dass das die einzige Möglichkeit ist, wie Sie eine irgendwie geartete Impfpflicht durchbekommen.

Dabei ist Ihr Ziel ein weiterer Schlag gegen die Demokratie.

Zuruf

Denn jede einzelne hier im Bundestag vertretene Partei hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Hören Sie auf, die Demokratie und den Parlamentarismus zu beschädigen!

Beifall bei AfD

Gerade aufgrund der massiven Grundrechtseingriffe, um die es hier geht, und der hohen Bedeutung ist es wichtig, dass die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden. Daher lassen Sie uns wie immer den weitestgehenden Antrag, nämlich Impfpflicht, zuerst abstimmen.

Zum Schluss noch eins: Dass der Bundeskanzler in dieser Zeit die Außenministerin vom NATO-Treffen abberuft und der Bundesregierung offensichtlich die Einschränkung der Grundrechte der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als der Frieden in der Ukraine, das ist wirklich entlarvend.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Schluss mit dieser unwürdigen Farce! Lang leben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! Leben wir wieder das Verfahren so, wie wir es immer getan haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Jan Korte.

Beifall bei der LINKEN
JK
Jan Korte Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Kollegin Katja Mast: Ich finde es schon relativ bemerkenswert, als SPD-Fraktion anderen Fraktionen, zum Beispiel meiner, vorzuwerfen, Steigbügelhalter der CDU/CSU zu sein. Was haben Sie in den letzten 20 Jahren eigentlich gemacht? Da waren ja wohl Sie in erster Linie diejenigen, die dem Wohl der CDU/CSU gedient haben. Das ist ja absurd.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Zum Zweiten möchte ich zu dem Verfahren hier anmerken: Auch ich halte die CDU/CSU-Fraktion nicht für eine in jeder Hinsicht seriöse Oppositionsfraktion.

Widerspruch bei CDU/CSU

– Ja. – Was aber nun nicht geht – das ist absurd, und deswegen wollen wir gucken, wer hier ein Demokratieproblem hat –, ist, dass Sie einer Oppositionsfraktion vorwerfen, ihre Oppositionsarbeit zu machen. Das ist geradezu lächerlich und grotesk,

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf

um das auch in aller Klarheit zu sagen. Das ist ihr gutes Recht. Diese Argumentation ist nun wirklich aberwitzig!

Zum Dritten möchte ich Folgendes anmerken. Lieber Johannes Vogel, zu behaupten, alle machten hier in diesem Hause Parteipolitik außer den Parteien der Ampel, ist doch geradezu lächerlich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, Linke

Können Sie mit so einem Klamauk mal aufhören? Was soll das denn? Das ist doch wirklich Gequatsche!

Ich möchte zunächst zum Verfahren feststellen: Wir wären jetzt nicht in dieser – wie soll ich sagen? – etwas aufgeladenen Situation hier in diesem Hohen Hause, wenn die letzte Bundesregierung und die jetzige Bundesregierung vernünftige Coronapolitik gemacht und das Land nicht ins Chaos gestoßen hätten.

Beifall bei Linke

Das ist die Sachlage. Deswegen müssen wir das hier diskutieren.

Dann will ich sagen: Zu glauben, es gebe keine Überlastung des Gesundheitssystems – ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist. Da müssen Sie mal mit den Pflegerinnen und Pflegern reden.

Beifall bei Grüne

Im Übrigen hatten wir die Überlastung auch schon vor Corona, um das auch mal in aller Klarheit hier zu sagen.

Beifall bei Grüne, Linke

Nun sind wir bei der Geschäftsordnung. Ich kann für meine Fraktion Die Linke sagen, dass wir uns Anträge angucken und grundsätzlich immer nach Sachfragen entscheiden, wie wir uns hier verhalten werden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Das ist so. Das ist ja auch seriös. Man guckt, was da drinsteht, was der Vorschlag ist, und dann gucken wir, was nach unserer Meinung am sinnvollsten ist. Das unterscheidet uns ja auch von Ihrer Coronapolitik. Lieber Kollege Lauterbach, man kann ein guter Arzt sein, aber das heißt noch nicht, dass man ein guter Gesundheitsminister ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Deswegen gucken wir uns das hier an.

Eins wissen Sie ganz genau, und deswegen, finde ich, sollten auch Sie von der Ampel mal ganz ehrlich sein: Es ist geübtes Verfahren in jedem Ortsverein auch der Sozialdemokratischen Partei, meiner Partei, bei allen anderen Parteien, dass der weitestgehende Antrag zunächst abgestimmt wird. Das ist die übliche Praxis.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Tun Sie doch nicht so, als ob das irgendwie anders wäre. Tun Sie doch nicht einfach so! Das ist die übliche Praxis.

Wenn ich das jetzt mal für die Bürgerinnen und Bürger übersetze, die uns hier zuhören – ich bin ein großer Anhänger des Impfens und halte das für einen großen Menschheitsfortschritt; aber das ist meine persönliche Meinung, darüber kann man ja streiten –, kann ich doch ganz einfach mal feststellen, dass ein Beschluss des Bundestages über einen Eingriff am Körper eines Bürgers doch wohl tendenziell ein weiter gehender Beschluss ist als ein Beschluss, der das nicht vorsieht.

Widerspruch bei SPD

Das ist doch ganz offensichtlich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Deswegen – ich fasse zusammen –: Nur weil Sie als Ampel keine Mehrheit haben, ist meine Fraktion nicht bereit, auf Logik und ein parlamentarisch sauberes Verfahren zu verzichten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Geschäftsordnungsdebatte zur Abstimmungsreihenfolge geführt; jetzt müssen wir diese festlegen. Das soll im Wege des Stimmzettelverfahrens mit Stimmausweis erfolgen. Auf dem Stimmzettel können Sie sich für eine der beiden Abstimmungsreihenfolgen entscheiden oder sich gegenüber beiden Varianten enthalten. Angenommen ist der Vorschlag, der die meisten Stimmen auf sich vereint. – Ich sehe, dass Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind. Das ist so beschlossen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Reihenfolge der namentlichen Abstimmungen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind bereits an ihren Plätzen an den Ausgabetischen und an den Urnen.

An den Ausgabetischen in der Westlobby erhalten Sie nach Vorzeigen Ihres Stimmausweises in der Farbe Rosa einen rosafarbenen Stimmzettel. Sie haben nur eine Stimme. Mehr als ein Kreuz oder andere Zusätze führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung circa zehn Minuten Zeit. Es ist jetzt 11.53 Uhr; Sie haben jetzt zehn Minuten Zeit. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe jetzt niemanden rennen. Dann scheint das nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 12.03 bis 12.16 Uhr
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte wieder Platz.

Ich darf Ihnen das Protokoll der Abstimmung über die Abstimmungsreihenfolge verlesen: Mitgliederzahl im Deutschen Bundestag 736; abgegebene Stimmkarten 686. Es gab keine ungültige Stimmkarte. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 345 Stimmen auf Reihenfolge 1 und 339 Stimmen auf Reihenfolge 2;

Beifall bei der CDU/CSU und der AfD

Enthaltungen 2.

Entsprechend dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ausgezählten Ergebnis der Abstimmung werden wir in folgender Reihenfolge abstimmen: Reihenfolge 1, das bedeutet Gesetzentwurf „Baehrens, Janecek und andere“, Antrag CDU/CSU, Antrag „Kubicki und andere“, Antrag AfD.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353 unter Buchstaben b, c und d empfohlen, über die Anträge auf den Drucksachen 20/680, 20/978 und 20/516 im Plenum einen Beschluss herbeizuführen, selbst aber keine inhaltliche Empfehlung abgegeben. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung hat der Ausschuss die Gesetzentwürfe der Gruppen Baehrens und Janecek auf Drucksachen 20/899 und 20/954 zusammengeführt und in einer Ausschussfassung vorgelegt. Über die Vorlagen stimmen wir nun in der festgelegten Reihenfolge, die ich eben verlesen habe, ab. Wird eine Vorlage angenommen, entfällt die Abstimmung über die weiteren Vorlagen.

Wir kommen also jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung.

Beifall bei Abgeordneten der AfD

– Es ist schön, dass Sie sich darüber freuen. – Wir stimmen jetzt ab über den Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 in der Ausschussfassung. Hierbei handelt es sich um die im Ausschuss für Gesundheit erfolgte Zusammenführung des Gesetzentwurfs der Gruppe „Heike Baehrens und anderer“ mit dem Gesetzentwurf der Gruppe „Dieter Janecek und anderer“; das sind die Drucksachen 20/899, 20/954 und 20/1353.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen geblieben, wie ich höre; das ist wunderbar. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich gebe Ihnen wieder zehn Minuten Zeit. Das haben Sie eben auch geschafft, das schaffen wir jetzt wieder. Die Abstimmung endet um 12.30 Uhr.

Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann bitte jetzt sehr zügig abgeben! Im Zuge dessen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass zahlreiche persönliche Erklärungen zu diesen Abstimmungen hier abgegeben wurden. – Jetzt bitte ganz schnell! 12.30 Uhr wollten wir schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, möge das jetzt bitte sofort tun. – Jetzt sehe ich tatsächlich noch jemanden laufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt beeilen Sie sich doch bitte!

Vielleicht sage ich es hier noch mal: Es wäre ganz passend, wenn Sie bei den nächsten Abstimmungen nicht zwischendurch essen gehen oder irgendwo anders hin – es sind wirklich kurze Zeiträume –, damit wir auch durchkommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre, dass jetzt alle ihre Stimme abgegeben haben. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 12.34 bis 12.42 Uhr
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV‑2 in der Ausschussfassung, Drucksachen 20/899, 20/954 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 683. Mit Ja haben gestimmt 296,

Lebhafter Beifall bei der AfD

mit Nein haben gestimmt 378, Enthaltungen 9. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs.

Lebhafter Beifall bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Rücktritt Lauterbach!

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Ernsthaftigkeit bei einem solchen Thema wäre jetzt aber auch angebracht.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Rücktritt Lauterbach!

Wir gehen jetzt weiter zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/978 mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Die Urnen sind besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung für zehn Minuten. Bitte sehen Sie zu, dass Sie zügig Ihre Stimme abgeben. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie daran: Sie müssen Ihre Stimme abgeben. Nicht, dass Sie wieder im allerletzten Moment losrennen. Also, wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der tue dies jetzt bitte für den CDU/CSU-Antrag. Das ist der letzte Aufruf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass Sie alle Ihre Stimme abgegeben haben. – Da dies der Fall ist, schließe ich jetzt diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 12.54 bis 13.00 Uhr
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172,

Beifall bei Abgeordneten der AfD

mit Nein haben gestimmt 497,

Beifall bei der AfD

Enthaltungen 9. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 20/680 mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Zahlen ordentlich angehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass die Zahl derjenigen, die teilnehmen, immer niedriger wird.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das stimmt!

Ich möchte für ein bisschen Disziplin werben und alle bitten, innerhalb der nächsten zehn Minuten zur Abstimmung zu gehen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter. Sie haben zehn Minuten Zeit.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen guten Tag auch von mir! Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich hoffe, dass auch alle in der Lobby ihre Stimme abgegeben haben. – Ja, ich bekomme das Zeichen. Vielen Dank.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 13.10 bis 13.20 Uhr
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthaltungen 12. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beifall bei Abgeordneten der AfD

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/516 mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“. Es ist auch hier namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wieder circa zehn Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag der AfD.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann hätten Sie jetzt noch eine Minute lang die Möglichkeit. – Da rennt noch jemand. Also bitte noch die Stimme abgeben. – Da rennen noch drei. Dann geben wir ihnen noch die Chance, auch ihre Stimmen abzugeben. – Das ist nun der Fall gewesen.

Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 13.31 bis 13.38 Uhr
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.

KA
Katja Adler FDP · Erklärung zu Protokoll
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Zu Beginn dieser Woche endeten viele Coronamaßnahmen, und wir sind zu einem Stück Normalität zurückgekehrt. Gleichzeitig mit diesen Lockerungen und dem Appell zu mehr Eigenverantwortung sprechen wir heute noch immer über eine mögliche Impfpflicht – ob nun ab 18, ab 50 oder jetzt ab 60 Jahren.

Mehr als 80 Prozent der Menschen über 18 sind bis heute geimpft, knapp 90 Prozent der über 60‑Jährigen – und das freiwillig. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht erkennbar.

Nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand weisen die zugelassenen Impfstoffe zwar eine hohe Wirksamkeit auf und schützen vor schweren Krankheitsverläufen; sie bieten aber eben keinen vollumfänglichen Schutz vor einer Infektion, einer Erkrankung und Weitergabe des Virus.

Eine Impfung dient damit in erster Linie dem Selbstschutz. Eine Impfung kann und darf kein gesellschaftlicher Solidaritätsakt zum Fremdschutz sein.

Hinzu kommt die fehlende verlässliche Datenlage zu tatsächlich durchgeführten Impfungen, zu tatsächlich durchgemachten Infektionen – zum tatsächlichen Immunitätsstand der Bevölkerung. Hierauf sollten wir dringend unser Augenmerk lenken und uns nicht in einer Debatte um eine Impfpflicht verlieren.

Vertrauen wir also unseren Mitmenschen, so wie sie uns vertrauen, dass sie die für sich vernünftige Entscheidung zu ihrem Schutz treffen.

Eine wie auch immer ausgestaltete Impfpflicht lehne ich daher ab und werde einer solchen auch zukünftig nicht zustimmen.

CA
Christine Aschenberg-Dugnus FDP · Erklärung zu Protokoll
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Ich habe mich sehr bewusst von Anfang an für eine Steigerung der Impfbereitschaft, aber gegen eine Impfpflicht entschieden. Grund hierfür ist die empirische Ungewissheit, in der wir diese Entscheidung treffen sollen.

Erstens. Wir können mit der Coronaimpfung keine sterile Immunität erreichen. Das ist der entscheidende Unterschied zur beispielsweise oft angeführten Masern- bzw. Pockenimpfung. Durch die Pflicht zur Masern- und Pockenimpfung lassen sich diese Krankheiten ausrotten. Dies ist bei der Coronaimpfung leider nicht der Fall.

Zweitens. Es herrscht nicht genügend Gewissheit über die Wirksamkeit der Vakzine im Hinblick auf die Wirkungsdauer. Konkrete Aussagen über die Wirkungsdauer können wir derzeit schlicht und ergreifend nicht treffen.

Drittens. Wir wissen nicht, ob und welche Varianten künftig noch auftreten können. Ein Impfen gegen Zukunftsvarianten ist nicht möglich.

Kurzum: Es kann nicht gesagt werden, wie oft und über welche Zeiträume sich Menschen impfen lassen müssen. Wir können der Bevölkerung nicht irgendeine Impfung mit irgendeinem Impfstoff in noch nicht feststehender Häufigkeit vorschreiben.

Solange das alles nicht geklärt ist, führen diese Ungewissheiten meiner Ansicht nach dazu, dass eine Impfpflicht nicht angeordnet werden kann; denn bestehende Unsicherheiten haben auch immer einen Einfluss auf die rechtliche Bewertung. Die erhebliche Begründungslast liegt nicht beim Bürger, sondern beim Staat. Diese rechtliche Begründung wird der Staat meines Erachtens mit Blick auf die verfügbaren Vakzine gegen Covid‑19 schuldig bleiben.

Die Impfpflicht war und ist nicht der Heilsbringer, für den sie manche offenbar sehen. Alle Abgeordneten müssen sich folgende Frage stellen: Haben wir wirklich alles getan, um die Menschen von einer freiwilligen Impfung zu überzeugen? – Diese Auffassung teile ich nicht. Es ist völlig klar, dass niedrigschwellige Impfangebote fortgeführt werden müssen. Dazu benötigen wir eine Impfaufklärung in verschiedenen Sprachen, um zu überzeugen statt zu verpflichten. Wir dürfen bei unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Grundsätzlich stellen sich mir weiterhin erhebliche Fragen zur praktischen Durchsetzung der Impfpflicht, zum Beispiel: Wie wollen die Befürworter eine Impfpflicht durchsetzen? – Dieser Frage wird ausgewichen. Sie ist aber elementar bei der Entscheidungsfindung; denn eine Pflicht muss umsetzbar sein. Unmittelbarer Zwang ist aus meiner Sicht aufgrund der vorhin angeführten empirischen Ungewissheit nicht verfassungskonform.

Zudem befürchte ich, dass eine Fülle an Klagen unsere Justiz erheblich strapazieren wird, da eine gesetzliche Impfpflicht nicht auf Basis hypothetischer Risiken eingeführt bzw. aufrechterhalten werden kann. Diese Pandemie hat bereits zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt. Diese sollten wir nicht mit einer Pflicht, von der die meisten behauptet haben, dass es sie nicht geben wird, weiter schüren.

Abschließend genügt auch ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn. Kein europäisches Nachbarland hat die allgemeine Impfpflicht, und selbst Österreich hat die bereits beschlossene Pflicht wieder einkassiert. Grund hierfür ist die bei der vorherrschenden milderen Omikron-Variante fehlende Verhältnismäßigkeit.

Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um ein Frühwarnmonitoring aufzubauen; denn bevor Symptome bei Menschen auftreten, können bereits Krankheitsviren im Abwasser nachgewiesen werden. Daher ist es sinnvoll und konsequent, der Empfehlung der EU zu folgen und ein bundesweites Abwassermonitoring einzuführen. Dadurch wären wir in der Lage, bereits frühzeitig mögliche neue Virusvarianten zu erkennen und auf diese angemessen zu reagieren.

Die Impfpflicht ist ein staatlicher Eingriff in die persönliche Entscheidung eines mündigen Bürgers und daher abzulehnen.

HB
Heike Brehmer CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Heute beraten wir abschließend über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Was sich in den Tagen und Wochen vor dieser Debatte abspielte, ist an Peinlichkeit nicht zu toppen: Erst warb der Kanzler vollmundig für eine Impfpflicht. Sein Gesundheitsminister wollte ein eigenes Konzept vorlegen, dann zog er dies wieder zurück, um sich dann dafür auszusprechen, verschiedene Gesetzesvorschläge für eine Impfpflicht zusammenzuführen. Und warum? Weil die Mehrheiten von Anfang an fehlten und plötzlich klar wurde: Die Impfpflicht mit 18 ist gescheitert. Was zu erwarten war.

Nun sollen Kompromisse herhalten, die in letzter Minute zusammengezimmert wurden. Aber: So einfach geht es nicht!

Der Kanzler und seine Minister wollen eine Lizenz zum Impfen – aber Verantwortung: Nein, danke! Die sollen andere übernehmen, getreu dem Motto: Das Parlament wird es schon richten. Wir als Union werden es jedenfalls nicht richten und Ihnen die Mehrheiten beschaffen, die Sie in Ihrer Koalition vergeblich suchen.

In der öffentlichen Anhörung hat es der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf den Punkt gebracht: Eine pauschale Impfpflicht wäre derzeit weder kontrollier- noch durchsetzbar.

Die Gesundheitsämter arbeiten nach über zwei Jahren Pandemie am Limit. Immer neue Aufgaben kommen hinzu, wie zuletzt bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder der Koordinierung der medizinischen Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Vor diesem Einsatz ziehe ich meinen Hut! Jetzt noch zusätzliche Bürokratie durch eine Impfpflicht zu schaffen, wäre absolut kontraproduktiv!

Fakt ist: Die Pandemie hat uns vieles abverlangt – unseren Bürgern, unserer Wirtschaft und unserem Gesundheitssystem. Und natürlich wollen wir diese schwere Zeit hinter uns lassen. Aber wie?

Impfen ist dabei ein wichtiges Instrument, das vor schweren oder gar tödlichen Krankheitsverläufen schützt. Deshalb ist und bleibt Impfen wichtig.

Aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit – Impfen ist auch eine sehr persönliche Entscheidung. Aus diesem Grund kann und werde ich eine allgemeine Impfpflicht nicht unterstützen; denn sie ist das falsche Instrument für einen Weg aus der Krise.

Bis heute hat die Ampelregierung nichts als Verwirrung gestiftet, wenn es um den Umgang mit der Pandemie geht. Es kann doch nicht sein, dass wir heute über eine allgemeine Impfpflicht debattieren, wenn nicht einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht problemlos läuft, die am 16. März in Kraft trat.

Seit Wochen warnen Pflegeverbände vor Versorgungsengpässen. Fachkräftemangel und Coronaquarantäne sorgen für Personalausfall. Operationen müssen verschoben werden. Hinzu kommt die Erstversorgung geflüchteter Personen aus der Ukraine. Wie lange sollen die Mitarbeiter im Gesundheitswesen das noch schultern? So kann es nicht weitergehen – hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Ein anderes Beispiel: Die Inzidenzen sind weiterhin hoch. Aber die meisten Schutzmaßnahmen des Bundes sind gefallen, weil die FDP unbedingt ihren Freedom Day durchboxen musste.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Ampel den Bundesländern einen Bärendienst erwiesen – und die Verantwortung an sie abgeschoben. Sie sollen nun über Hotspots entscheiden, obwohl es dafür nicht einmal klare Schwellenwerte gibt. Das ist nicht praktikabel! Sogar der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg lehnt die Hotspot-Regelung ab.

Jetzt haben wir einen Flickenteppich mit Ansage. Viele Bürger fühlen sich verunsichert: Maske tragen, ja oder nein? Testen, ja oder nein? Eine Empfehlung hier, nichts Konkretes dort. Die Folge ist ein Lockerungswirrwarr, bei dem niemand mehr richtig durchblickt.

Wie kann es sein, dass der Gesundheitsminister vor immer neuen Wellen warnt und die Bürger täglich mit neuen, widersprüchlichen Aussagen zu Isolation und Testen verwirrt? Logisch ist das nicht!

Weiteres Kopfschütteln verursacht die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Erst sollte die Testverordnung Ende März auslaufen, dann Ende Mai. Warum so bald? Als Abgeordnete habe ich dazu die Bundesregierung befragt – und kammheimlich hat diese plötzlich ihre Testverordnung geändert. Die Bürgertests sollen nun bis Ende Juni kostenlos bleiben. Herr Gesundheitsminister, da war der Druck von allen Seiten wohl zu groß. Doch die Frage bleibt: Wie geht es mit den Bürgertests nach Ende Juni weiter? Der Finanzminister von der FDP spricht sich generell für kostenlose Test aus. Meine Herren Minister, bitte sprechen Sie sich untereinander besser ab, bitte werden Sie sich einig!

Wir stehen vor der Sommer- und Reisesaison. Gott sei Dank, möchte ich als Tourismuspolitikerin betonen. Aber unsere Bürger wollen und müssen sicher reisen können – im In- wie im Ausland. Darauf setzt unsere stark gebeutelte Tourismusbranche ihre Hoffnung. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung: Denken Sie Ihre Pläne zu Ende, bevor Sie sie schmieden, und werden Sie endlich zum Krisenmanager in dieser schweren Zeit!

Aber zurück zur Impfpflicht. Auch hier sind bis heute viele Fragen offen, und das, obwohl es sich dabei um einen Grundrechtseingriff für Millionen von Menschen handeln würde. Wäre das überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar? Auch hier nur ein müdes Schulterzucken der Regierung.

Unsere CDU/CSU-Fraktion leistet konstruktive Oppositionsarbeit und hat einen eigenen Antrag vorgelegt. Neben dem Aufbau eines Impfregisters soll – vergleichbar mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – ein Impfmechanismus aktiviert werden können.

Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit und Klarheit. Was wir nicht brauchen, ist eine Bundesregierung, die sich durch Planlosigkeit und mangelnden Führungswillen auszeichnet und deren interne Befindlichkeiten auf Kosten unserer Bürger gehen.

Die heutige Debatte zeigt, dass die Ampelkoalition nur wenige Monate nach ihrem Start nichts als Chaos verursacht. Dieses Chaos ergießt sich nun in einer emotionalen Debatte hier im Bundestag. Aber wir in der Union sind nicht die Steigbügelhalter, die dem Kanzler und seinen Ministern zum großen Durchbruch verhelfen werden. Anstatt von einer Coronawelle in die nächste zu taumeln, ist die Regierung gefordert, tragfähige Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger vorzulegen.

SD
Sevim Dağdelen Linke · Erklärung zu Protokoll
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Was soll man denn davon halten, wenn die Unterstützer eines Antrages auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren und die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 sich am Ende auf einen „Kompromiss“ verständigen, dass sich alle ab 60 impfen lassen müssen? Das ist Kopf-durch-die-Wand-Politik.

Eine Impfpflicht berührt die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Die Maßnahme muss gut begründet sein. Im Fall der seit März 2020 verpflichtenden Masernimpfung ist dies dem Deutschen Bundestag gut gelungen, und die Schutzmaßnahme hat aufgrund der hohen Wirksamkeit breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Ähnlich war es beim Kampf gegen die Pocken. Im Fall der Impfung gegen SARS-CoV‑2 ist dies nicht gegeben. Eine Ausrottung des Virus ist mit den vorhandenen Impfstoffen nicht erreichbar. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss hat ja gerade ergeben: Eine Herdenimmunität wird durch die Impfung nicht erreicht.

Die bisher verfügbaren Coronavakzine schützen einen selbst nicht vor Ansteckung, und sie schützen auch nicht davor, dass Geimpfte das Virus an andere weitergeben. Hier wurde mit falschen Anschuldigungen gegen Ungeimpfte in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben und das ganze Impfen dogmatisiert.

Auch von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems kann keine Rede sein, gerade mit Blick auf den zum Glück milden und oft symptomfreien Verlauf bei den allermeisten im Fall einer Ansteckung mit der derzeit dominierenden Omikron-Variante. Eine Überlastung der Kliniken in Deutschland, die mit der Impfpflicht ja ursprünglich abgewendet werden soll, ist aktuell weder absehbar noch gewiss. Das Aufkommen einer deutlich gefährlicheren Corona-Virusvariante als heute Omikron ist nicht das wahrscheinlichste Szenario.

Die Einführung einer Impfpflicht auf Vorrat mit bedingt zugelassenen Impfstoffen, von denen man weiß, dass sie einen nicht vor eigener Ansteckung und auch nicht vor Weitergabe des Virus an andere schützen, bringt keinen Solidarnutzen und ist daher verfassungsrechtlich problematisch. Klar ist: Impfungen dienen dem Selbstschutz, sie minimieren das Risiko einer schweren Erkrankung. Impfungen dienen aber nicht dem Fremdschutz, dem Schutz der anderen. Mündige Bürger aber dürfen vom Staat nicht gegen ihren Willen allein zum Selbstschutz gezwungen werden.

Eine Impfpflicht ist damit juristisch nicht haltbar. Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen für die Gesellschaft. Wer immer sich zum Schutz vor einer Coronainfektion impfen lassen möchte, etwa weil er zu denjenigen gehört, die aufgrund ihres Alters oder einer möglichen Vorerkrankung das Risiko eines schweren Verlaufs haben, soll dies freiwillig tun können. Niemand aber darf dazu gesetzlich verpflichtet werden. Eine Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.

CH
Dr. Christoph Hoffmann FDP · Erklärung zu Protokoll
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Daraus müssen wir lernen. Wir dürfen den gleichen Fehler nicht noch einmal machen. Doch eine allgemeine Impfpflicht wäre genau das.

Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates macht klar, dass die staatliche Schutzpflicht Grenzen hat. Die Bevölkerung kann nicht vor allen denkbaren Risiken bewahrt werden, ohne dabei fundamentale Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Es liegt in der Eigenverantwortung jedes und jeder Einzelnen, sich impfen zu lassen. Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen und damit vor einer Überlastung unserer Gesundheitssysteme. Gleichzeitig liegt es aber auch in der Freiheit jedes und jeder Einzelnen, sich aus individuellen Gründen nicht impfen zu lassen und mit den Konsequenzen zu leben.

Deswegen stimme ich heute gegen alle Vorschläge, die eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einführen möchten. Vielmehr werbe ich dafür, den von mir gezeichneten Antrag des Kollegen Kubicki zu unterstützen, die Impfbereitschaft ohne eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen.

AH
Andrej Hunko Linke · Erklärung zu Protokoll
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Um es vorwegzusagen, weil bedauerlicherweise so manche im absichtlichen Falschverstehen äußerst begabt sind: Ich betrachte die Impfung gegen Covid-19 als einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der Pandemie, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung lehne ich jedoch ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021.

Inzwischen ist klar, dass Sars-CoV‑2 nicht mehr ausgerottet werden kann. Wir werden mit dem Virus leben müssen. Die Existenz effektiver Impfstoffe und Medikamente hilft uns dabei glücklicherweise ungemein. Denn die verfügbaren Impfstoffe bieten zwar keinen absoluten, aber doch einen relevanten Schutz vor schweren Verläufen von Covid‑19.

Inzwischen ist aber auch klar, was die Impfstoffe nicht bieten können: einen dauerhaften Schutz gegen Infektion und Übertragung des Virus an andere. Dadurch fällt das Argument des Fremdschutzes aus: Die Impfung dient fast ausschließlich dem Selbstschutz.

Es ist ebenfalls bekannt, dass die Impfstoffe nicht frei von unerwünschten Nebenwirkungen sind und in sehr seltenen Fällen zum Tod führen können. In der Regel mag die objektive Risikoabwägung für eine Impfung sprechen. Angesichts dieser Risiken muss die Impfung aber eine individuelle Entscheidung bleiben. Es ist rechtlich höchst problematisch, wenn der Staat seine Bürgerinnen und Bürger zu einem medizinischen Eingriff zwingt, der in einem – wenn auch sehr kleinen – Teil zu schweren Schäden oder gar dem Tod führen kann.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass alle bislang in Deutschland zugelassenen Impfstoffe gegen Covid‑19 weiterhin nur eine bedingte Marktzulassung haben. Auch wenn die Impfungen inzwischen millionenfach verwendet wurden, scheinen den Zulassungsbehörden die vorliegenden Daten nicht für eine Vollzulassung auszureichen. Dies allein verbietet, eine Pflicht zur Impfung einzuführen.

Dass sich möglichst viele Menschen vor einer schweren Covid‑19-Erkrankung schützen und dabei vom Staat unterstützt werden, ist ein richtiges Anliegen. Ebenso ist es Aufgabe des Staates, ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu garantieren. Das dafür wichtige Ziel einer hohen Impfquote insbesondere in den Risikogruppen lässt sich allerdings auch mit deutlich milderen Mitteln erreichen. Statt einer Impfpflicht brauchen wir zielgruppenorientierte, aufsuchende niedrigschwellige Angebote. Das Bundesland Bremen, aber auch andere europäische Länder haben vorgemacht, wie man auch ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreichen kann.

Klar ist inzwischen auch, dass das Schreckgespenst eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems bei der Omikron-Variante allenfalls durch zu rigorose Quarantäneregeln droht, aber nicht durch die Gefährlichkeit des Virus in einer bereits weitgehend immunisierten Bevölkerung.

An dieser Stelle zeigt sich im Übrigen einmal mehr das Totalversagen der Bundesregierungen in Bezug auf die Datenerhebung. Sowohl die vorherige als auch die aktuelle Regierung haben sich konsequent geweigert, systematisch sinnvolle und repräsentative Daten über den Immunstatus der Bevölkerung zu erheben. So herrscht heute nicht nur Unwissen darüber, wie viele Menschen tatsächlich geimpft sind. Wir wissen auch nicht, wie viele der nicht Geimpften durch Infektionen eine Grundimmunisierung aufweisen.

Hier stellt sich im Übrigen die Frage nach dem Ziel einer Impflicht, und sei es nur von über 60‑Jährigen. In dieser Bevölkerungsgruppe sind nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung 88,8 Prozent grundimmunisiert, und 79 Prozent haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Rechnet man die Dunkelziffer der nicht erfassten Impfungen und die Immunität durch Infektionen hinzu, dann dürften über 95 Prozent der am meisten gefährdeten Bevölkerung bereits immunisiert sein. Ob die verbleibenden 5 Prozent durch eine Impfpflicht erreicht werden können, ist fragwürdig. Ebenso fragwürdig ist, ob dies überhaupt notwendig ist. Denn diese Gruppe wird angesichts der Omikron-Variante wohl kaum das deutsche Gesundheitssystem in die Knie zwingen können.

Zum Abschluss möchte ich kurz auf einen Aspekt eingehen, der meines Erachtens in der Debatte viel zu wenig vorkommt. Es geht mir um die Frage, was im Angesicht einer gefährlichen Pandemie eigentlich die Aufgabe des Staates ist. Diese sehe ich darin, den Menschen zu ermöglichen, sich vor dem neuen Krankheitserreger zu schützen, und im Falle einer Erkrankung die bestmögliche gesundheitliche Betreuung zu bieten. Ich sehe es aber nicht als Aufgabe des Staates an, in dieser Phase der Pandemie Menschen zu schützen, die gar nicht geschützt werden wollen – zumindest nicht, wenn das Gesundheitssystem als Ganzes nicht gefährdet ist. Deshalb muss es die Entscheidung eines und einer jeden Einzelnen sein, sich impfen zu lassen oder nicht.

Eine Impfpflicht stellt einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ein solcher Eingriff kann gerechtfertigt sein, wenn er verhältnismäßig ist. Weder ist diese Verhältnismäßigkeit in der vorliegenden Situation gegeben, noch gibt es eine wissenschaftlich haltbare Begründung. „Follow the Science“ muss deshalb in diesem Fall heißen: Sagen Sie Nein zur Einführung einer Impfpflicht!

OI
Olaf In der Beek FDP · Erklärung zu Protokoll
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Sie schlagen vor, Menschen ab einer willkürlich gesetzten Altersgrenze für eine Infektionswelle, von der Sie nicht wissen, ob sie kommt, mit einem Impfstoff, von dem Sie nicht wissen, ob er für kommende Mutationen wirkt, eine Impfung vorzuschreiben. Beim besten Willen, das ist viel zu wenig, um die Menschen zu einem medizinischen Eingriff zu verpflichten.

Vor allem aber ist das Argument, man würde mit einer Impfpflicht automatisch die Freiheit im kommenden Winter sicherstellen, mehr als fragwürdig. Dass Impfen vor einer Ansteckung schützt, ist widerlegt. Insofern ist Impfen vor allem Eigenschutz. Das Argument einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems ist rein hypothetisch und bei Weitem nicht ausreichend, um ein Gesetz zu beschließen, das im Widerspruch zur körperlichen Unversehrtheit steht – zumal von einer Überlastung in keinster Weise auszugehen ist. Die Infektionsdynamik würde eine Pflicht ohnehin nicht beeinflussen. Auf Vorrat einen solchen Eingriff in die persönliche Freiheit zu beschließen, entspricht nicht meinem Verständnis von Verhältnismäßigkeit.

Wir haben bereits eine Impfquote von über 90 Prozent bei den über 60-Jährigen. Da stellt sich vor allem die Frage: Wie viele glauben Sie denn noch zu erreichen? 100 Prozent sind selbst bei einer Pflicht völlig illusorisch.

Hinzu kommen Durchsetzbarkeit und Kontrolle Ihrer Impfpflicht. Der Vorschlag beinhaltet, dass man stets einen Identitätsnachweis sowie einen Impfnachweis mit sich führen muss. Das ist weder durchsetzbar noch sinnvoll und schon gar nicht angemessen. Eine Verpflichtung darf immer nur das allerletzte politische Mittel sein. Da wir in keiner Notsituation sind und auch nicht wissen, ob eine Notsituation eintreten wird, kann ich eine Zustimmung zu einer Impfpflicht weder mit meinem liberalen Menschenbild noch mit meinem Gewissen vereinbaren.

Selbst wenn wir hier eine Impfpflicht beschließen, wird es an der Durchsetzbarkeit scheitern. Können wir es uns leisten, als Parlament etwas zu beschließen, das in der Realität nicht umsetzbar ist? Das würde die Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses nachhaltig beschädigen. Auch die Vereinbarkeit einer Impfpflicht mit dem Grundgesetz – daneben gibt es noch andere rechtliche Bedenken – ist mehr als fraglich.

Es würde von Größe zeugen, die Richtung zu ändern, wenn man die falsche eingeschlagen hat. Es ist keine Schande, sich einzugestehen, dass ein Vorschlag keine Mehrheit hat. Ich hoffe, dass das Parlament heute im Sinne der Vernunft handelt und keine Verpflichtung zur Impfung beschließt.

JK
Jens Koeppen CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Die deutsche Politik sollte den Bürgern wieder Mut machen, Zuversicht geben und ihnen die Eigenverantwortung für ihre Lebensführung überlassen.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat, in dem immer noch Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu den unverrückbaren Grundrechten zählen, darf sich staatlichen Zwang für medizinische Eingriffe nicht zu eigen machen. Noch vor sehr kurzer Zeit wurden solche Zwangsmaßnahmen wie eine allgemeine Impflicht von politischen Entscheidungsträgern sowie dem gesamten Deutschen Bundestag unisono in aller Deutlichkeit ausgeschlossen. Wenn das Vertrauen in die Politik nicht gänzlich verloren gehen soll, muss diese klare Haltung Bestand haben, zumal keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, die nur annähernd die veränderte Haltung erklären könnten.

Die mRNA-Impfung gegen das Coronavirus hat, wie sich jetzt herausstellte, lediglich eine Wirkung von vier bis sechs Monaten. Darüber hinaus haben die letzten Monate gezeigt, dass es weder einen wirkungsvollen Eigenschutz gibt, noch dass die verfügbaren Vakzine vor der Weitergabe des Virus an Dritte schützen. Egal wie oft sich eine Person impfen lässt: Sie hat keinen Schutz vor eigener Ansteckung; auch kann sie die eigene Infektion an andere weitergeben. Lediglich der mildere Verlauf einer Erkrankung darf nicht zu einer allgemeinen Zwangsmaßnahme wie einer Impfpflicht führen.

Es wäre eine unglaubliche Anmaßung des Gesetzgebers, dem Individuum eine aus staatlicher Sicht vermeintlich richtige medizinische Behandlung aufzuzwingen, insbesondere wenn die Person selbst von dieser Behandlung nicht überzeugt ist oder gar die Meinung vertritt, dass die eigene Gesundheit Schaden nehmen könnte, ohne aber einen nennenswerten Nutzen zu erhalten.

Darf ein Impfstoff – gar noch ein neuartiger und nicht ausreichend erprobter – den Menschen unter Androhung von Repressalien verabreichet werden, oder sind nicht eher Aufklärung und umfangreiche Informationsmöglichkeiten der Weg, wenn man die Menschen überzeugen will? Warum meint man, mit Aufklärung und Informationen nicht zu einer höheren Impfquote zu kommen? Sind die Argumente zu schwach, oder fehlt gar die eigene Überzeugung?

Unser auf Krankheitsfälle aufgebautes Gesundheitssystem ignoriert zudem völlig, dass es Menschen gibt, die durch eine gesunde Lebensweise auf ihren Körper und ihre Lebensgesundheit achten. Sie vertrauen auf die Salutogenese, auf ihr körpereigenes Abwehrsystem und sind fest davon überzeugt, dass dieses natürliche Immunsystem einer künstlichen Immunisierung durch einen Impfstoff überlegen ist. Diese Menschen nun zu einer künstlichen Immunisierung zu zwingen, wird die Gesellschaft zwangsläufig weiter spalten. Sie durch die allgemeine oder sektorale Impfpflicht auszugrenzen und zu bestrafen, ist für mich unannehmbar und deshalb nicht zustimmungsfähig. Sollten wir nicht vielmehr den präventiven Gesundheitsschutz durch unsere politische Arbeit stärken?

Weit über 63 Millionen Deutsche haben mittlerweile die zur Verfügung stehenden Impfangebote freiwillig angenommen. Warum also sollte eine allgemeine Impfpflicht die Menschen mehr „überzeugen“ als die Wirksamkeit? Beobachten wir nicht stattdessen eine wachsende Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern angesichts des enormen Drucks, den die Politik mittlerweile ausübt?

Sollen allen Ernstes die übrigen Ungeimpften – Babys, Kinder und Jugendliche ausgeschlossen – nun die „Pandemietreiber“ sein? Ist es gerechtfertigt, sie zu stigmatisieren und sogar unverhohlen von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu reden? Wir dürfen diese Spaltung der Gesellschaft nicht weiter forcieren!

Mit der allgemeinen Impfpflicht läuft man Gefahr, dass ein Teil der Gesellschaft per Gesetz angefeindet und aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Es stellt sich mittlerweile klar heraus, dass sich Betroffene nur impfen lassen, weil sie keine Einschränkungen mehr hinnehmen wollen oder können. Viele von ihnen sind von der Wirksamkeit nicht überzeugt. Sollte uns das nicht zu denken geben?

Zusätzlich zu all diesen Aspekten stellt sich die Frage, wie der Staat eine allgemeine oder sektorale Impfpflicht durchsetzen würde. Darauf gibt es aber bisher keine Antworten. Mir fehlt dazu auch jedwede Vorstellungskraft.

Mein Fazit: Eine Impfung vermag vielleicht den Einzelnen persönlich zu schützen; aber sie schützt leider nicht vor steigenden Inzidenzen, sie schützt nicht vor Ansteckung, sie schützt nicht vor Weitergabe des Virus, und bedauerlicherweise können auch Todesfälle nicht ohne Weiteres verhindert werden. Der Deutsche Bundestag sollte einer wie auch immer gearteten Impfpflicht eine klare Absage erteilen.

LL
Lars Lindemann FDP · Erklärung zu Protokoll
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Um dieses Ziel zu erreichen und die Bevölkerung und das Gesundheitssystem bestmöglich vor den Gefahren von Covid‑19 zu schützen, greifen wir bereits seit geraumer Zeit zu drastischen Maßnahmen inklusive Grundrechtseingriffen. Heute debattieren wir gar die Einführung einer Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 für Personen ab 60 Jahren.

Eine durch den Staat verordnete Impfung stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Derartige Grundrechtseingriffe müssen besonders gut begründet, wirksam und verhältnismäßig sein. Dies ist sowohl verfassungsrechtliche Notwendigkeit als auch Voraussetzung dafür, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Pandemiemanagement nicht zu gefährden. Dieses wurde durch missverständliche Kommunikation und die allzu oft zerschlagenen Hoffnungen auf ein Ende der Pandemie durch die ergriffenen Maßnahmen bereits vielfach erschüttert. Auch der Bruch des immer wieder bekräftigten Versprechens, auf eine Impfpflicht zu verzichten, birgt die Gefahr, das Vertrauen in Amts- und Mandatsträger und ‑trägerinnen in der Bevölkerung nachhaltig zu beschädigen.

Die Möglichkeit, selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden zu können, ist eines der zentralen Freiheitsversprechen unserer Verfassung. Für dessen Erhalt plädiere ich heute gemeinsam mit zahlreichen Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen. Wir setzen auch weiterhin auf eine Erhöhung der Impfbereitschaft ohne Pflicht zur Impfung.

75,9 Prozent der Bundesbürgerinnen und ‑bürger haben sich bereits vollständig impfen lassen. Bei den über 60‑Jährigen sind es 88,7 Prozent. Und noch immer sind nicht alle Potenziale zur Erhöhung der freiwilligen Impfbereitschaft ausgeschöpft. Die Impfangebote erreichen noch immer nicht alle Bevölkerungsteile gleichermaßen. Beispielsweise könnten noch viele Unsicherheiten durch mehrsprachige Aufklärungsangebote und individuelle Informationsgespräche sowie eine von vielen relevanten gesellschaftlichen Akteuren mitgetragene Kampagne beseitigt werden.

Zudem hat die derzeit dominierende Omikron-Variante die Situation verändert. Die Krankheitsverläufe sind in der Regel erfreulicherweise deutlich milder als bei der Delta-Variante. Hinsichtlich einer nicht auf Ausrottung des Virus, sondern auf dauerhafte und nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende Impfpflicht für die ältere Bevölkerung gibt es noch nicht abschließend geklärte Fragen zur Schutzdauer und notwendigen Wiederholungsrate der Impfungen. Solange wir diese Fragen nicht zweifelsfrei beantworten können, es mildere Mittel und aus eigenverantwortlicher Entscheidung heraus getroffene Impfentscheidungen gibt, darf staatlicher Zwang hier nicht das Mittel der Wahl sein.

Ich werbe darum bei Ihnen allen um Zustimmung zu unserem Antrag.

FS
Frank Schäffler FDP · Erklärung zu Protokoll
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Staatlicher Zwang kann nur in sehr engen Grenzen gerechtfertigt sein und muss immer verhältnismäßig sein. Mein Eindruck ist, dass eine allgemeine Impfpflicht weder angemessen noch erforderlich und erst recht nicht geeignet ist.

Sie ist nicht angemessen, weil jeder und jede sich vor einer Infektion durch das Tragen einer FFP2-Maske schützen kann. Diese Entscheidung muss aber eigenverantwortlich getroffen werden. Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, weil die Impfquote der über 60‑Jährigen bei der Erstimpfung bei fast 89 Prozent liegt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die aktuellen Impfstoffe eine Erkrankung durch die aktuelle Omikron-Variante nicht verhindern. Eine Impfpflicht wäre daher auch nicht geeignet, um eine weitere Verbreitung des Virus einzuschränken.

Die Vorschläge für eine Impfpflicht sowie der Aufbau eines Impfregisters sind bürokratische Herausforderungen, die erhebliche sächliche und personelle Aufwendungen der Kommunen erforderlich machen und die Gerichte zusätzlich belasten. Damit werden staatliche und kommunale Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle viel besser eingesetzt werden könnten. Schon heute sehen wir die organisatorischen und administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Zu Beginn der Pandemie war der Grund für Grundrechtseingriffe die mögliche Überlastung des Gesundheitswesens. Diese Gefahr besteht nicht mehr. Die Zahl der Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, geht stetig zurück. Gleichzeitig entkoppelt sich die Infektionslage von der Anzahl schwerer Krankheitsfälle. Daher ist der Verlauf des Infektionsgeschehens kein Indiz mehr für die Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen.

Ich werbe für die Impfung. Impfungen retten Leben. Es ist eine historische Errungenschaft, dass Forscher neuartige Impfstoffe entwickelt haben und diese der Menschheit zur Verfügung stellen. Ich werbe aber auch für den Geist der Freiheit und der Eigenverantwortung, der den Gesundheitsschutz in die Hände jedes Einzelnen legt.

JW
Johannes Wagner Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Ich selbst habe im vergangenen Jahr noch an einer Klinik gearbeitet, eigentlich als Kinderarzt in Weiterbildung. Doch während der Pandemie bin auch ich zur Unterstützung auf die Covid-Station gewechselt. Dort habe ich die Überlastung des Gesundheitssystems am eigenen Leib gespürt.

Die Überlastung ist Realität. Wir hatten zwar keine Zustände wie in Bergamo – zum Glück! Doch man kann nicht wegreden, dass auch bei uns in Deutschland die Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte an ihre Grenzen und darüber hinausgegangen sind. Über 80 Stunden Arbeit pro Woche sind keine Seltenheit, und freie Tage fallen aus, um für erkrankte Kolleginnen und Kollegen einzuspringen.

Und da kann man auch nicht sagen, dass die Zahlen im Sommer ja schon runtergehen werden. Alle halbe Jahr eine komplette Überlastung der Gesundheitsfachkräfte – das hält niemand auf Dauer aus, nicht das Personal und auch kein Gesundheitssystem.

Auch bei uns im Klinikum mussten planbare Operationen verschoben werden, die die betroffenen Patientinnen und Patienten dringend gebraucht hätten. Krebsoperationen konnten nicht stattfinden, was zur Folge hat, dass sich die Heilungschancen der Betroffenen signifikant verschlechtern.

Diese Überlastungen sind unnötig, weil es eine Möglichkeit gibt, sich vor schweren Verläufen zu schützen. Wir haben mittlerweile mehrere sichere Impfstoffarten. Sie schützen nicht sicher vor einer Erkrankung; das wissen wir. Aber sie schützen sehr zuverlässig vor schweren Verläufen und Tod.

Natürlich können auch bei diesen – wie bei allen Impfstoffen – Nebenwirkungen auftreten. Ich möchte dieses Risiko nicht unter den Tisch kehren. Aber ein Risiko gibt es auch bei einer Infektion mit dem Coronavirus: Menschen sterben an diesem Virus – immer noch und jeden Tag. Menschen bekommen schwere Langzeitfolgen von dieser Krankheit.

Man muss all dies gegeneinander abwägen, und da ist es für mich eindeutig, dass eine Impfung besser ist als keine Impfung. Es ist wissenschaftlich eindeutig erwiesen, dass die Risiken einer Infektion um ein Vielfaches höher sind als die Risiken einer Impfung.

Und es geht hierbei nicht nur um den eigenen Schutz, sondern auch um den solidarischen Schutz anderer, nämlich der Pflegekräfte.

Insbesondere jetzt, wo die Coronamaßnahmen gelockert werden, können wir fast sicher sein, dass wir im Herbst die nächste hohe Welle bekommen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Und deswegen bin ich für eine allgemeine Impfpflicht. Weil wir es den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und auch den Patientinnen und Patienten schuldig sind, sie vor weiteren unnötigen Überlastungen zu bewahren.

Viel zu lange sind wir der Entwicklung hinterhergelaufen. Lassen Sie uns wenigstens dieses Mal vor die Lage kommen, damit am Ende des Jahres keine Ärztin und kein Pfleger das Krankenhaus wegen Überlastung verlassen muss.

Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, ein weiteres Mal den Sommer in tatenloser Sorglosigkeit zu verbringen, nur um im Herbst erneut von einer Welle überrollt zu werden.

JA
Johannes Arlt SPD · Erklärung zu Protokoll
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In der Debatte um die Einführung einer möglichen Coronaimpfpflicht sind auf der einen Seite Grundrechtseinschränkungen für den Einzelnen und zum anderen eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens sowie mögliche Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Hygienemaßnahmen als Folge eines dynamischen Pandemieverlaufs abzuwägen. Eine Abwägung muss auch zwischen erwartbarer Solidarität und dem Beitrag jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft und individuellen Interessen, unter Abwägung der medizinischen Faktenlage, erfolgen. Ziel eines modernen Staates sollte es dabei sein, seine Bürger aus freiem Willen von einer Impfung gegen Covid‑19 zu überzeugen.

Diese Pole hat der Gesetzentwurf der Gruppe um Professor Dr. Ullmann/Dr. Piechotta von den vorliegenden Vorschlägen nach meiner persönlichen Bewertung am besten miteinander verbunden. Diesen Gesetzentwurf habe ich als Unterstützer am 5. April 2022 nach sorgfältiger Abwägung mitgezeichnet.

Durch den am 6. April 2022 zwischen den Gruppen Wiese/Baehrens und Professor Ullmann/Dr. Piechotta erzielten Kompromiss, der in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative mündet, werden verschiedene Schwächen beider Gesetzesanträge verstärkt und die Ausgestaltung der Impfpflicht grundrechtskonsumierender aufgebaut. So ist die Beratungspflicht im Kompromissvorschlag automatisch mit der Impfnachweispflicht für über 60‑jährige Personen verbunden, die effektiv nur durch Beschluss des Deutschen Bundestages im Juni 2022 auf der Basis eines Berichts der Bundesregierung zum Stichtag 31. Mai 2022 ausgesetzt werden könnte (Opt-out-Regelung). Gleichzeitig hält der Antrag (im Wege einer Opt-in-Regelung) die Möglichkeit der Ausweitung der Impfpflicht auf die Altersgruppe von 18 bis 59 Jahren durch Bundestagsbeschluss ab September 2022 offen.

Der Antrag sieht vor, dass eine Information der Versicherten über die Impf- bzw. Beratungspflicht bis zum 15. Mai 2022 durch ihre Krankenkasse erfolgen soll. Praktisch folgt daraus, ausgehend von der Annahme, dass alle Versicherten ihre Information fristgerecht erhalten würden, dass nur eine Frist von zwei Wochen zur Verfügung stehen würde, die Impfquote aufgrund der erfolgten medizinischen Beratung ungeimpfter Personen bis zur Erstellung des Berichts der Bundesregierung Ende Mai signifikant anzuheben. Die Möglichkeit, allen noch nicht (vollständig) geimpften Bürgern in unserem Land innerhalb von zwei Wochen einen medizinischen Beratungstermin anzubieten, erscheint in diesem Zusammenhang als nicht realisierbar. Dies zeigt, dass der Kompromissvorschlag es mit der mündigen Impfentscheidung der Bürger über den Weg der Bereitstellung verpflichtender, niedrigschwelliger medizinischer Information nicht ernst meinen kann.

Weitere Herausforderungen des Kompromissvorschlags liegen in der Begrenzung des Antrags auf einen Personenkreis, der beabsichtigt, sich dauerhaft über sechs Monate in Deutschland aufzuhalten. Diese Personengruppe ist bei den Meldebehörden nicht datenmäßig eingrenzbar. Darüber hinaus stellt die Abwicklung der Administration der Nachweispflicht über die gesetzlichen und privaten Krankenkassen zum Beispiel nicht das Nachweismanagement für zum Nachweis verpflichtete Bürger, die in Deutschland leben, aber aufgrund von Arbeitsverhältnissen im europäischen Ausland dort gemäß der geltenden EU-Regeln sozialversichert sind, sicher.

Ich stelle fest, dass der erarbeitete Kompromissvorschlag sich im Geiste und Kernbereich der Ausgestaltung erheblich vom ursprünglichen durch mich unterstützten Vorschlag unterscheidet. Insbesondere der Kernbereich der Beratungspflicht ist vom Kompromiss berührt. Es bestehen darüber hinaus gravierende Zweifel bezüglich der praktischen Umsetzbarkeit des Gesetzes.

Der Deutsche Ethikrat führt in seiner Stellungnahme zur Einführung einer Impfpflicht vom 22. Dezember 2021 aus: „Eine gesetzliche Impflicht ist stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter. […] Die praktische Umsetzung wirft zahlreiche rechtstechnische und verwaltungspraktische Fragen auf, die nicht bagatellisiert werden dürfen. Eine gesetzliche Impfpflicht ist nur so viel wert, wie sie effektiv umgesetzt werden kann. Das heißt, eine Impfpflicht steht unter dem Vorbehalt ihrer praktischen Umsetzbarkeit.“

Aufgrund der Verschmelzung des von mir unterstützten Gesetzentwurfs, der somit nicht mehr zur Abstimmung steht, sehe ich keinen Gesetzentwurf, der das Ziel einer effektiven und bestmöglich praktisch umsetzbaren Ausgestaltung einer Impfpflicht verwirklicht, gleichzeitig den Bürgern mit Hinblick auf den Grundrechtschutz auf Augenhöhe begegnet sowie zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens im Land geeignet ist.

Nicht die Freiheit, sondern die Freiheitseinschränkung ist erklärungsbedürftig. Eine Impfpflicht muss daher gut begründet sein.

Vor dem Hintergrund der dargelegten schweren Zweifel sehe ich mich außerstande, einem der am heutigen Tage zur Abstimmung stehenden Anträge bzw. Gesetzentwürfe zuzustimmen.

NB
Nezahat Baradari SPD · Erklärung zu Protokoll
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Persönlich sehe ich Schwierigkeiten darin, dass die Impfpflicht auch für Schwangere nach dem zweiten Trimenon gilt bzw. bis zur Geburt. Problematisch sehe ich auch die Verknüpfung der Datenübertragung mit der elektronischen Patientenakte, da sie wahrscheinlich nach der vorliegenden realen Situation noch nicht flächendeckend eingesetzt werden kann.

FB
Friedhelm Boginski FDP · Erklärung zu Protokoll
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Kein anderes Thema bewegte die öffentliche Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in den vergangenen Wochen und Monaten so wie die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2. Hier im Deutschen Bundestag wurde das Thema intensiv beraten und debattiert. Heute liegen uns als Abgeordnete mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zu einer solchen Impfpflicht zur Abstimmung vor.

Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente bin ich für mich zu der Entscheidung gekommen, dass ich eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 nicht unterstützen kann. Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen Eingriff in höchstpersönliche Rechtsgüter dar, bei der es verfehlt wäre, mit politischem Zwang zu agieren und nicht auf die aufgeklärte, freiwillige Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Gründe dafür, sich nicht impfen zu lassen, können vielfältig sein. An erster Stelle müssen Ängste und Vorbehalte ernstgenommen und auf sie eingegangen werden. Darüber hinaus hat die Politik seit Beginn der Pandemie immer wieder versichert, dass die Impfung freiwillig bleiben und es keine Pflicht zur Impfung geben werde.

Um die Impfbereitschaft gegen SARS-CoV‑2 hochzuhalten und weiter zu erhöhen, ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Vertrauen und Zuverlässigkeit ausgestrahlt werden. Ich bin davon überzeugt, dass mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dieses Vertrauen Schaden nehmen würde, mit unüberschaubaren Folgen weit über die Coronapandemie hinaus. Meiner Überzeugung nach ist die Politik auf das Vertrauen der Unschlüssigen angewiesen, sodass unser Land den restlichen Weg aus der Pandemie findet.

Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich daher ab und unterstütze den fraktionsübergreifenden Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“. Mein Abstimmungsverhalten verbinde ich mit dem Aufruf, dass sich weiterhin möglichst viele Menschen eigenverantwortlich und bestmöglich gegen Covid‑19 schützen sowie die empfohlenen Angebote zur Schutzimpfung gegen SARS-CoV‑2 nutzen. Dazu ist es erforderlich, weiter niedrigschwellige Beratungs- und Impfangebote zu machen.

MF
Maximilian Funke-Kaiser FDP · Erklärung zu Protokoll
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Einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stand ich seit jeher positiv gegenüber. Auch bei Corona.

Eine andere Ausgestaltung der Impfpflicht ist deutlich weitreichender. Persönlich lehne ich eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht ab.

Für die aktuelle Situation ist sie aus meiner Sicht nicht zielführend und trägt nicht zur Beendigung der Lage bei. Alleine schon die Erfahrungen aus Österreich haben gezeigt, dass eine Impfpflicht nicht zur Eindämmung der Pandemie beiträgt. Gleichzeitig sehen wir, nicht erst seit, aber insbesondere durch Omikron, dass eine Impfung mit den zur Verfügung stehenden Impfstoffen gerade nicht vor einer Infektion schützt. Es zeigt aber auch, und das ist wichtig, dass die Impfung einen guten Selbstschutz vor einem schweren Krankheitsverlauf gibt.

Wir sehen, dass immer mehr Menschen erkrankt sind, das ist richtig. Für mich ist aber der ausschlaggebende Punkt, dass die Intensivbettenbelegung sinkt. Wir haben in Bayern eine konstante bzw. auch sinkende Belegung der Intensivbetten trotz zunächst massiv gestiegenen Inzidenzen. Eine Auslastung unseres Gesundheitssystems ist nicht gegeben, und es wäre falsch, eine Impfpflicht anhand etwaiger möglicher Pandemieverläufe im Herbst und Winter zu begründen. Über den möglichen Verlauf gibt es zudem verschiedene Annahmen. Viele gehen von einem endemischen Verlauf aus. Andere gehen vom schlechtesten Fall, also von weiteren Varianten, aus. Richtig, dass alle Meinungen einfließen müssen in die Entscheidung. Aber ein solcher Grundrechtseingriff braucht eine solidere Basis, um den strengen Anforderungen unseres Grundgesetzes gerecht zu werden.

Gleichzeitig wissen wir auch noch nicht, wie viele Folgeimpfungen notwendig sind, um zu einer nachhaltigen Immunität zu kommen, geschweige denn, ob wir diese überhaupt erhalten. Solange wir das nicht wissen, kann die Politik, meiner Meinung nach, keine Impfpflicht einführen, die so eine große Grundrechtseinschränkung bedeutet.

Ich bin absolut dabei, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. Die Coronaimpfung bedeutet aber einen Selbstschutz, keinen Fremdschutz. Wir haben keinen Impfstoff, der die Weiterverbreitung zu 99 Prozent verhindern würde. Mir ist auch wichtig: Die Ständige Impfkommission sagte, dass eine vierte Impfung für vulnerable Gruppen durchaus sinnvoll ist. Ich würde mich auch noch einmal boostern lassen. Wir wissen noch nicht, wie viele Impfungen wir brauchen werden. Die Omikron-Variante hat eine höhere Infektionsrate, aber eine geringere Intensität. Man kann davon ausgehen, dass sich das Virus weiter in diese Richtung entwickelt und wir uns in eine endemische Lage bewegen. Zudem haben wir eine stetige Entwicklung bei Medikamenten wie Paxlovid, welches positive Effekte auf die Krankheitsverläufe verspricht. Das Medikament ist zwar nach Meinung vieler Expertinnen und Experten nicht der alleinige „Gamechanger“ gegen SARS-CoV‑2, da es bei einer Infektion rechtzeitig verabreicht werden muss, jedoch sind Studien über die Wirksamkeit von Paxlovid vielversprechend.

Unterhalten wir uns auch über weitere geeignete Profilaxemaßnahmen neben der Impfung. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bietet viel Potenzial. Im Zuge der Pandemie kam es zu einer breiteren Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen. Nach einer Studie ist die Nutzung von Telemedizin um das 900‑Fache angestiegen von 3 000 Sprechstunden 2019 auf 2,7 Millionen (!) im Jahr 2020. Die Downloadzahlen für Gesundheitsapps verdoppelten sich, und insbesondere jüngere Ärztinnen und Ärzte schlossen ihre hausärztlichen Praxen mehr und mehr an die Telematikinfrastruktur an. Ein gutes Zeichen, wie ich finde. Mittels „Remote Patient Monitoring” und der konsequenten Anwendung dessen können wir beispielsweise eine digitale Betreuung von Covidpatienten gewährleisten. Insgesamt geht es also darum, die Chancen von E-Health nutzbar zu machen und sie, zum Beispiel auch zur Früherkennung, zu nutzen, sodass Ärztinnen und Ärzte vielfältige Möglichkeiten betrachten und zum Wohle der Patientinnen und Patienten zur Anwendung bringen.

In diesem Bereich ist viel zu tun. Und betrachten wir die nötigen Vorkehrungen für eine Impfpflicht, so müssen wir feststellen, dass der Aufwand enorm wäre. Angefangen bei einem Impfregister, dessen Ausgestaltung viele Fragen und Hürden, insbesondere im zwingend erforderlichen und hochsensiblen Datenschutzbereich, aufwirft. Die sicherzustellende Durchsetzbarkeit und etwaige Sanktionen. Die personellen Ressourcen. Soziale Fragen, wie zum Beispiel die Wirkung im Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis. Eine Entscheidung für eine Impfpflicht zieht einen ganzen Fragen- und Ressourcenkatalog nach sich, welcher in der bisherigen Situation unseres Staatsapparates fraglich erscheint. Die Ampelkoalition wird sich dessen annehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für sinnvoller, wie zuvor beschrieben, andere Maßnahmen zum präventiven Gesundheitsschutz auf den Weg zu bringen.

Natürlich lässt sich auch argumentieren, dass man schon lange an die fünfte, sechste oder gar siebte Welle oder die vierte, fünfte oder sechste Booster-Impfung denken müsse. Das oberste Ziel, die Sicherung unseres Gesundheitssystems, bleibt erhalten. Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie. Andere Maßnahmen, wie E‑Health, können dabei unterstützen. Ich selbst bin geimpft und würde mir wünschen, dass es noch mehr Personen in unserem Land sind. Ich werbe für die Impfung. Dass der Bundestag schnell und effektiv handlungsfähig ist, haben wir übrigens schon mehrfach unter Beweis gestellt. Sollte sich also an der Lage etwas verändern, können wir gezielte Maßnahmen in kurzer Zeit auf den Weg bringen. Als Freier Demokrat setze ich aber nach wie vor auf die Kraft der Eigenverantwortung!

AG
Ates Gürpinar Linke · Erklärung zu Protokoll
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Meine Entscheidung muss in jedem Fall vor dem Kontext gesehen werden, dass die gleiche Koalition, die nun in großen Teilen diesen Gesetzentwurf einbringt, quasi zeitgleich fast alle weiteren, sehr viel milderen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fallen gelassen hat. Hinzu kommt, dass demokratische Gepflogenheiten umgangen werden sollten, indem voraussichtlich die weiter gehenden Anträge nicht wie gewohnt zu Beginn, sondern am Ende abgestimmt werden sollen. Solches Vorgehen zur Gesichtswahrung einzelner könnte für eine Ablehnung reichen, aber das Thema ist zu wichtig, um sich darauf zu beschränken.

Die Argumentation des Kollegen Ullmann verweist nur noch auf die drohende Überlastung der Krankenhäuser. Meines Erachtens wird diese Begründung vor einem Gericht nicht standhalten können, denn zum einen sind sanftere Mittel zuvor aufgegeben worden, zum anderen ist die dauerhafte Überlastung von Beschäftigten in Kliniken Teil des Systems, an dem die Bundesregierung aber nichts verbessern will.

Ursprünglich wurde von einer Gewissensentscheidung gesprochen, doch davon geblieben ist nur noch der Versuch des Bundesgesundheitsministers, gesichtswahrend durch die Pandemie zu kommen. Nachdem er sich beim Infektionsschutzgesetz koalitionsintern nicht durchsetzen konnte und seitens der FDP quasi erpresst wurde, versucht er sich mit letzter Kraft nun bei der Impfpflicht mit anderen Mehrheiten zu halten. Das ist aber kein Argument für mich, sondern mir geht es um angemessene Mittel zum Schutz der Menschen.

Dabei bin ich nicht prinzipiell gegen eine Impfpflicht, halte sie aber unter den gegebenen Bedingungen und mit den vorgenommenen Änderungen nicht für das geeignete Mittel. Neben vielen Argumenten scheinen mir zwei gegensätzliche Punkte in der Diskussion entscheidend: Die Impfpflichtbefürworter/-innen argumentieren, dass wir sofort eine Impfpflicht brauchen, um in einem halben Jahr mit ausreichend Vorlauf zur nächsten Welle genügend Menschen geimpft zu haben. Eine quasi „Scharfstellung“ einer Impfpflicht zur nächsten Welle sei zu spät. Das entscheidende Argument der erstzunehmenden Gegner/-innen einer Impfpflicht ist, dass nicht klar sei, inwiefern die Pflichtimpfung mit den vorhandenen Impfstoffen die nächsten Virusvarianten entscheidend zurückdrängen. Bereits für die Omikron-Variante lasse die Wirksamkeit des Impfstoffs nach. Ebenso sei zwar die Anzahl der Impfungen durch die Verpflichtung festgelegt, es sei aber mitnichten sicher, ob das ausreichend schütze.

Letztlich gebe ich beiden Einwänden recht. Allerdings erscheint mir bei dieser Ungewissheit die Entscheidung gegen eine Handlungsverpflichtung näher. Es müsste schon sehr viel wahrscheinlicher sein, dass das Gesetz dauerhaft Fremd- und Selbstschutz erzeugt, um zur Handlung zu verpflichten. Ich kann einer verpflichtenden Impfung nicht zustimmen, wenn vorher nicht die sanfteren anderen Möglichkeiten zur Eindämmung der Pandemie ausgeschöpft sind. Die Linke streitet für aufsuchende Impfkampagnen und kämpft für eine weltweite Unterstützung solcher Maßnahmen, um neue Varianten des Virus unwahrscheinlich zu machen. Der Versuch einer Impfpflicht hierzulande bei gleichzeitiger Ablehnung der Patentaufhebung halte ich für einen Skandal. Wir drängen die einen Menschen zur Impfung, obgleich weltweit nach wie vor viele keinen richtigen Zugang zu Impfungen haben. Abschließend sei mir noch ein Hinweis erlaubt zum einzig übriggebliebenen Argument für eine Impfpflicht, die Kliniken nicht überlasten zu wollen: Bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken, mehr und besser bezahlte Beschäftigte, inklusive einer guten Personalbemessung – das alles muss dringend vorangebracht werden. Wenn die Koalition die Beschäftigten also tatsächlich wirksam vor Überlastung schützen möchte, muss sie hier endlich aktiv werden.

NH
Nicole Höchst AfD · Erklärung zu Protokoll
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Dazu erkläre ich in Anlehnung an die Veröffentlichung einer interdisziplinären Wissenschaftlergruppe vom 29. März 2022 und der Erklärung des „Netzwerkes Kritischer Richter und Staatsanwälte“ vom 2. April 2022:

Erstens. Die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Impfung gegen das SARS-CoV‑2-Virus ist grundgesetzwidrig. Es handelt sich um einen Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 22 Grundgesetz geschützte körperliche Unversehrtheit.

Zweitens. Keiner der derzeitigen Impfstoffe ist in der Lage, eine vollständige Ausrottung des SARS-CoV‑2-Virus zu erreichen. Sie schützen weder vor einer Erkrankung noch vor einer Weitergabe des Virus. Der mögliche Impfschutz lässt schon nach kurzer Zeit erheblich nach. Damit lässt sich ein Unterschied bei der Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht nachweisen.

Drittens. Die verwendeten mRNA-Impfstoffe (Pfizer/BioNTech und Moderna) enthalten Substanzen, die giftig sind. Diese Substanzen wurden nie auf ihre Verträglichkeit beim Menschen getestet, sodass sie nicht verwendet werden dürfen. Auch die bedingte Zulassung der Impfstoffe ist vor diesem Hintergrund sofort aufzuheben. Zusätzlich ist inzwischen bekannt, dass es infolge der Impfung in erheblichen Größenordnungen zu vielfältigen Schädigungen bis hin zum Tod kommen kann.

Viertens. mRNA-Impfstoffe können nach Aufnahme in die Zelle die menschliche DNA umschreiben. Damit ist eine Erbgutveränderung möglich, die – bei Anreicherung des Impfstoffes in den Ovarien und Hoden – auch vererbt werden kann. Eine Verimpfung von mRNA-basierten Impfstoffen muss daher sofort unterbunden werden, da mögliche Langzeitfolgen nicht ausgeschlossen werden können. Daher handelt es sich bei einer Impfpflicht auch um einen Verstoß gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Fünftens. Auch eine Impfung verhindert die Übertragung des Virus an andere Menschen nicht. Insofern rechtfertigt auch eine angeblich drohende Überlastung des Gesundheitssystems auf keinen Fall eine Impfpflicht. Hinzu kommt, dass alternativ dazu ein Ausbau der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten Vorrang vor einer Impfpflicht haben müsste.

Sechstens. Die gesetzliche Verpflichtung zur Impfung widerspricht dem Nürnberger Kodex von 1947. Insbesondere missachtet sie den Artikel 1, der über medizinische Versuche bei Menschen ausführt, dass eine „freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich ist“.

Wer angesichts dieser Fakten für die in Rede stehende Impfpflicht stimmt, nimmt mindestens billigend in Kauf, dass einer erheblichen Anzahl von Menschen gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zum Tode entstehen. Wir besitzen in Deutschland einen Straftatbestand dafür: Körperverletzung, schwere Körperverletzung bis hin zur Körperverletzung mit Todesfolge. Diesen werde ich nicht erfüllen und stimme aus allen genannten Gründen mit: Nein!

KK
Dr. Kristian Klinck SPD · Erklärung zu Protokoll
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Es ist gut, dass eine sofortige Impfpflicht ab 18 Jahre nicht mehr zur Abstimmung steht. Sie wäre nicht verhältnismäßig, da die Krankheitslast ganz überwiegend bei den älteren Jahrgängen liegt. Zudem würde die Pandemie durch eine Impfpflicht nicht verschwinden, da auch geimpfte Personen das Virus weitergeben können.

Eine Impfpflicht für lebensältere Jahrgänge lässt sich inhaltlich begründen. Die Impfung dient vorwiegend dem Eigenschutz, und ältere Jahrgänge sind von der Krankheit besonders betroffen. Von acht ungeimpften Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, hätten statistisch betrachtet mindestens sieben durch die Impfung überlebt. Viele ungeimpfte Menschen, die derzeit an oder mit Covid‑19 sterben, könnten gerettet werden, wenn sie geimpft wären. Der Staat kann Menschen zum Eigenschutz verpflichten. Dies tut er beispielsweise mit der Gurtpflicht und der Helmpflicht.

Jedoch gibt es auch Gegenargumente. Diese liegen teilweise eher auf der politischen Ebene. Schwerwiegende negative Impffolgen sind statistisch selten. Ansonsten wären die Impfstoffe auch nicht zugelassen. Dennoch ist von einer Dunkelziffer auszugehen. Man kann argumentieren, dass die Impfung eine freiwillige Entscheidung bleiben sollte.

Grundsätzlich wäre eine vorgeschaltete Beratungspflicht für alle Jahrgänge, wie sie der ursprüngliche und jetzt nicht mehr bestehende Entwurf von Ullmann et. al. vorsah, besser gewesen. Sie würde den Bürgerinnen und Bürgern stärker auf Augenhöhe begegnen. Zudem scheint mir die von den Autoren des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al. kommunizierte Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Impfpflicht bereits im Juni 2022 nicht ganz ehrlich gemeint zu sein, denn zu diesem Zeitpunkt werden die Beratungsgespräche erst begonnen haben. Allgemein ist von Problemen bei der Umsetzung auszugehen. Auch die freiwillige Impfbereitschaft könnte leiden.

Als ein weiteres Problem des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al. sehe ich es an, dass die neuen § 20a und § 20b des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem bereits existierenden § 22a Absatz 4 Satz 1 Nummer b des Gesetzes es meiner Interpretation nach ermöglichen, die Impfpflichtigen zu mehr als drei Impfungen zu verpflichten. Ich stelle fest, dass dies einer sehr guten Begründung bedürfen würde. Wenn ein solcher Vorschlag vorliegt, behalte ich mir vor, auf dem parlamentarischen Weg für einen Opt-out aus der Impfpflicht einzutreten.

In der Abwägung der Argumente gebe ich der inhaltlichen Begründung für den Eigenschutz den Vorrang und entscheide mich unter Zurückstellung erheblicher Bedenken für den geeinten Gesetzentwurf von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al., um schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern.

Auch wenn die Schutzwirkung der Impfung und die negativen Impffolgen bei lebensälteren Personen in einem völlig eindeutigen Verhältnis stehen, wird es als Konsequenz einer Impfpflicht in seltenen Fällen zu Impfschäden kommen, die im Einzelfall schwer oder sogar irreversibel sein können. Ich muss den Weg gehen, den ich für richtig halte, und diese Verantwortung vor Gott und meinem Gewissen tragen.

JK
Jan Korte Linke · Erklärung zu Protokoll
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Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen ihren „Freedom Day“ gefeiert und selbst einfachste Schutzmaßnahmen, zum Beispiel das Masketragen in öffentlichen Räumen, abgeschafft. Wäre der Bundesgesundheitsminister vorgestern in einer Talkshow nicht zurückgerudert, gäbe es ab Mai nicht einmal eine Isolationspflicht für Coronainfizierte, mit der Begründung, dass die Gesundheitsämter, staatliche Behörden, die Einhaltung ohnehin nicht kontrollieren könnten.

Vor dem Hintergrund dieser leichtsinnigen und verantwortungslosen Öffnungspolitik ist eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, noch ist sie offensichtlich mit unseren kaputtgesparten Behörden durchsetzbar.

Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, stattdessen denkt dort ein großer Teil der Beschäftigten an Kündigung. An den Schulen sind die Klassen so groß, wie sie immer waren, nur in Zügen und im ÖPNV sind die Menschen noch enger zusammen. Die Bundesregierung bietet keinen einzigen eigenen Beitrag, diese Probleme schnell und dauerhaft zu lösen. Es liegt nicht an einer fehlenden Impfpflicht, wenn es im Herbst Einschränkungen geben muss, sondern am Versagen der ersten und der zweiten Coronabundesregierung, die sich alle paar Monate wieder – und spätestens im Herbst wird es wieder so weit sein – von der Pandemieentwicklung überraschen lässt und weder mit Sondervermögen noch grundlegenden Umbauplänen darauf reagiert.

Aktuell schützt die Impfung inklusive Booster vor schweren Verläufen, das ist Fakt und nachprüfbar. Es wäre gut, wenn sich möglichst alle Menschen nicht nur gegen Corona schützen würden, sondern auch könnten. Aber 90 Prozent der Menschen in Subsahara-Afrika haben noch keine Covidimpfung bekommen, unter anderem, weil sich Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Habeck von der Pharmalobby einwickeln lassen, statt die Patente auf Impfstoffe endlich freizugeben. Das ist nicht nur menschlich ein Skandal und steht dem moralinschweren Anspruch der Grünen hart diametral gegenüber, sondern es macht auch die Bildung gefährlicher Mutanten wahrscheinlich und unsere Impfungen, ob nun verpflichtend verabreicht oder freiwillig, im schlimmsten Fall wirkungslos.

Die Impfpflicht wird schon heute von Teilen der Bundesregierung vorgeschoben, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Ich werde mich heute nicht daran beteiligen, ihr ein Alibi für ihre gefährliche Untätigkeit zu verschaffen.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Es muss unverzüglich mit der Einrichtung eines rechtssicheren, datenschutzkonformen und unbürokratischen Impfregisters begonnen werden. Gerade mit Blick auf mögliche Virusmutanten mit einer höheren Sterblichkeitsrate oder andere Viruspandemien in den nächsten Jahren halte ich ein Impfregister für zwingend erforderlich, um gezielter auf diejenigen zugehen zu können, die sich bisher einer Impfung verweigern. Dem Antrag ist intendiert, angemessen auf mögliche Virusvarianten zu reagieren und dabei künftige wissenschaftliche Erkenntnisse in die Bewertung einfließen zu lassen. Die Stufen des implementierten Impfmechanismus orientieren sich an der pandemischen Lage, an der voraussichtlichen Schwere einer Virusvariante, deren Übertragbarkeit, die Wirksamkeit des dann erforderlichen Impfstoffes sowie die Erforderlichkeit und den Umfang der Immunität in der Bevölkerung. Das ist eine pragmatische und vernünftige Lösung, die mir verfassungskonform erscheint.

Gleichzeitig hat in diesem Antrag das Parlament mit der Aktivierung des Impfmechanismus das letzte Wort. Denn grundsätzlich möchte ich festhalten, dass ich auch weiterhin gegen eine fixierte Impfpflicht bin. Diese ist exekutivisch nicht durchsetzbar und forciert die Spaltung der Gesellschaft. Vielmehr halte ich die konsequente Ausweitung von 2‑G- bzw. 2‑GP-Plus-Konzepten für das verhältnismäßige Mittel, sobald mehrere Menschen zusammenkommen und die pandemische Lage dies erfordert. Hierbei halte ich bei einer besonderen pandemischen Lage auch die Ausweitung beispielsweise auf den öffentlichen Personennah- und ‑fernverkehr oder die Arbeitsplätze für angemessen.

BM
Bettina Müller SPD · Erklärung zu Protokoll
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Ich hätte Ende letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres einer allgemeinen Impfpflicht zugestimmt, weil die damals vorherrschende Delta-Variante damit effektiv hätte bekämpft und das Infektionsgeschehen deutlich hätte abgemildert werden können.

Die beiden jetzt dominanten Omikron-Varianten haben die Situation dagegen signifikant verändert: Omikron verursacht in der Regel einen milderen Krankheitsverlauf, die Hospitalisierungsrate ist im Vergleich zu Delta signifikant gesunken. Auch vollständig geimpfte und sogar geboosterte Menschen können sich mit Omikron infizieren und zur Weiterverbreitung des Virus beitragen. Insbesondere die Fremdschutzwirkung einer allgemeinen Impfpflicht unter Omikron ist daher deutlich reduziert und rechtfertigt für mich nicht die damit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe, wie dies noch unter der Delta-Variante der Fall gewesen wäre.

Zudem stehen der erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwand für Umsetzung, Durchsetzung, Kontrolle und Sanktionierung einer allgemeinen Impflicht oder Beratungspflicht in keinem Verhältnis zur erwartbaren Schutzwirkung. Belastbare Prognosen über die weitere Entwicklung künftiger Virusvarianten und die Wirkung der vorhandenen Impfstoffe bei diesen Varianten sind derzeit nicht verlässlich. Ich werde der Einführung einer Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren mit der Option zur Ausweitung auf 18- bis 59‑Jährige im vorliegenden Gruppengesetzentwurf daher nicht zustimmen. Auch eine „Impfpflicht auf Vorrat“, wie sie der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vorsieht, lehne ich ab.

Prinzipiell sind Infektionsgeschehen durch neue, hochansteckende Virusvarianten mit erneut schweren Krankheitsverläufen, hohen Hospitalisierungsraten und der damit verbundenen Gefährdung unseres Gesundheitssystems für die Zukunft aber nicht gänzlich auszuschließen, sodass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht – auch im Verhältnis zu den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen – vertretbar ist. Daher kann ich auch den Anträgen der Abgeordneten Wolfgang Kubicki und anderen sowie dem Antrag der AfD-Fraktion, die beide eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 grundsätzlich ausschließen, nicht zustimmen.

Ich rufe alle noch nicht Geimpften auf, dies jetzt freiwillig nachzuholen, und setze mich dafür ein, die bereits geltende Impfpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Behinderte konsequent umzusetzen. Die Aufklärung über die Vorteile einer Impfung sowie der Kampf gegen Falschinformationen und Fake News von Impfgegnern sollte zeitnah durch eine deutlich aufgewertete und adressatengerecht ausgerichtete Impfkampagne verstärkt werden.

NS
Dr. Nina Scheer SPD · Erklärung zu Protokoll
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Eine Infektion mit Corona ohne Impfung bedeutet ein um ein Vielfaches größeres Risiko, als mögliche Nebenwirkungen von zugelassenen Impfstoffen es sein können. Je mehr ungeimpfte Infizierte es gibt, desto mehr Menschen werden an dem Virus sterben. Hinzu kommt die wachsende Gefahr von Mutationen.

Diese benannte Konstellation zeigt zudem, dass Impfen keine Privatangelegenheit ist. Es gibt eine staatliche Schutzpflicht, gerade für solche Menschen, die sich nicht selbst schützen können. Diese Schutzpflicht heißt zunächst, für das Impfen zu werben. Es könnte freiwillig funktionieren. Aber wenn nicht, ist der Schaden der Freiwilligkeit für die Gesamtbevölkerung, gerade mit Blick auf die Schutzlosen, zu groß, als dass man ihn im Verhältnis zu den Freiheitseinbußen einer Impfpflicht rechtfertigen könnte.

Das Gleiche gilt für Krankenhäuser. Zu einem großen und teilweise überwiegenden Teil werden die Intensivbetten mit ungeimpften Coronapatient/-innen belegt. Operationen müssen verschoben werden, wenn hier akut weniger Dringlichkeit besteht als bei einem Coronapatienten oder einer Coronapatientin, der oder die um sein oder ihr Leben kämpft, obwohl ein Aufschub je nach Krankheit die Wahrscheinlichkeit, etwa an der Krebserkrankung zu versterben, steigert. Wenn ein solcher Zustand (nur noch) durch eine Impfpflicht eingeschränkt werden kann, halte ich es für unsere Pflicht, diese Maßnahme zu ergreifen.

Daher schloss ich mich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Heike Baehrens an, welcher eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsah, und halte diesen Ansatz nach wie vor für richtig und wegweisend. Er hat aber zum Zeitpunkt der heutigen Abstimmung im Bundestag aufgrund der Vielzahl von abgestuften Ansätzen keine Mehrheit. Deswegen ging und geht es aktuell darum, aus den vorliegenden Ansätzen einen Kompromiss zu finden, um möglichst weitgehend eine Verbindlichkeit für Impfungen zu erreichen.

Der nun heute zur Abstimmung stehende Kompromissvorschlag sieht eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor und zielt damit auf die wissenschaftlich begründet besonders gefährdete Gruppe.

Da teilweise mit Fake News über Nebenwirkungen von Impfungen Panik geschürt wird, gerade über die sozialen Netzwerke, ohne dass hierbei die realen Risiken eingeordnet würden, sieht der Gesetzentwurf eine Impfberatung in einem ersten Schritt für die Altersgruppe 18 bis 59 Jahren vor. Zudem soll im September 2022 erneut über eine mögliche Impfpflicht ab 18 Jahren abgestimmt werden. Beides befürworte ich nachdrücklich.

Da ich eine Impfpflicht auch mit Blick auf unsere Freiheit im Herbst für unumgänglich halte, stimme ich dem Antrag als weitestgehendem Ansatz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit aktueller Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit zu.

SS
Stefan Seidler fraktionslos · Erklärung zu Protokoll
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Die Impfung gegen Covid‑19 ist wissenschaftlich geprüft, millionenfach angewandt und sicher. Sie ist der zentrale Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Da viele Menschen dennoch verunsichert sind, muss das Augenmerk der Politik darauf liegen, diese Personen aufzuklären. Eine Pflicht würde von vielen als ungerechtfertigter Zwang empfunden werden und entsprechend heftige Gegenwehr auslösen mit der Gefahr, gesellschaftliche Spannungen massiv zu vertiefen. Dies kann nicht im Interesse einer offenen und freiheitlichen Demokratie sein.

Stattdessen müssen die medizinische Beratung und das niedrigschwellige Impfangebot verbreitert und verstetigt werden. Aus diesem Grunde unterstütze ich den Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ (Drucksache 20/680).

AT
Antje Tillmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Ich werde dem Gesetz zustimmen, da die Regelungen zu mehr Impfschutz führen werden. Zudem bin ich der Meinung, dass wir zwingend ein Impfregister benötigen, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und valide Daten haben. Ich hätte die direkte Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Personen ab dem 18. Lebensjahr favorisiert.

Wir haben nach dem Grundgesetz die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete sektorale Impfpflicht führt zu absurden Auswirkungen. So muss sich beispielsweise die Altenpflegerin impfen lassen, der Pflegebedürftige selbst aber nicht.

Gar nicht gewährleistet ist aktuell der Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können. Zum Schutz und zur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sollten hier nur geimpfte oder genesene Personen tätig sein dürfen. Heute weiß niemand, welche Folgen eine Infektion mit Corona auf sehr kleine Kinder hat. Auch da haben wir eine Fürsorgepflicht. Bei Fällen im Kindergarten kommt es teilweise vor, dass sich ungeimpftes Personal vorsorglich krankschreiben lässt. Das führt dann zu doppelten Belastungen bei den geimpften Erziehern.

AT
Antje Tillmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Ich werde dem Gesetz zustimmen, da die Regelungen zu mehr Impfschutz führen werden. Zudem bin ich der Meinung, dass wir zwingend ein Impfregister benötigen, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und valide Daten haben. Ich hätte die direkte Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Personen ab dem 18. Lebensjahr favorisiert.

Wir haben nach dem Grundgesetz die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete sektorale Impfpflicht führt zu absurden Auswirkungen. So muss sich beispielsweise die Altenpflegerin impfen lassen, der Pflegebedürftige selbst aber nicht.

Gar nicht gewährleistet ist aktuell der Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können. Zum Schutz und zur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sollten hier nur geimpfte oder genesene Personen tätig sein dürfen. Heute weiß niemand, welche Folgen eine Infektion mit Corona auf sehr kleine Kinder hat. Auch da haben wir eine Fürsorgepflicht. Bei Fällen im Kindergarten kommt es teilweise vor, dass sich ungeimpftes Personal vorsorglich krankschreiben lässt. Das führt dann zu doppelten Belastungen bei den geimpften Erziehern.

BW
Beate Walter-Rosenheimer Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Bei diesem Thema gibt es für mich keine einfache und schnelle Antwort, und ich habe alle Argumente immer wieder sehr ernsthaft gegeneinander abgewogen. Meine Einschätzung ist auch abhängig von der jeweiligen pandemischen Lage.

Grundsätzlich bin ich nicht dafür, dass der Staat so weit in die Persönlichkeit des Einzelnen eingreift. Denn eine Impfpflicht stellt zweifelsohne einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG dar. Einschränkungen dieses Grundrechts müssen gut begründet sein.

Seit Beginn der Pandemie hatten wir zahlreiche schwere und schwerste Verläufe in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen, viele Tausend Tote, das Pflegepersonal und die Ärzt/-innen waren am Belastungslimit.

Die Einschränkungen zur Pandemieeindämmung waren für alle hart. Lockdowns, Kontaktverbote, Ausgehbeschränkungen usw. Die Verfügbarkeit der zugelassenen Impfstoffe schien ein Ausweg aus den ständigen Lockdowns, aus den Kita- und Schulschließungen, der Überlastung der Eltern und dem Leid, der Einsamkeit in Senioren- und Pflegeheimen zu sein. Und aus den schweren psychosozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der andauernden Maßnahmen.

Und die Impfung hat sich durchaus als wirksam erwiesen. Ich habe mich gern impfen und auch boostern lassen und möchte alle Menschen ermutigen, diesen Schritt zu gehen. Denn die Impfung schützt in aller Regel vor schweren Verläufen und Tod und minimiert die Einweisungen in ein Krankenhaus oder auf eine Intensivstation. So trägt die Impfung zur Entlastung der angespannten medizinischen Situation bei.

Aus diesem Grund habe ich mich seit einigen Monaten, als klar war, dass die Impfquote in Deutschland eher niedrig sein würde, für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Auch heute ist die Impfquote noch deutlich geringer als in vielen unserer Nachbarländer. Von einer möglichst hohen Impfquote versprach ich mir ein baldiges Ende der Maßnahmen für alle und eine Rückkehr zur „Normalität“.

Omikron hat für mich die Situation verändert und sich als Gamechanger erwiesen. Die Verläufe sind milder, es erkranken weniger Menschen schwer und es müssen weniger Patient/-innen auf Intensivstationen verlegt werden. Viele Argumente für eine Impfpflicht wurden durch Omikron entkräftet.

Denn auch Geimpfte können andere infizieren, da alle zugelassenen Impfstoffe gegen SARS-CoV‑2 keine sterile Immunität gewährleisten. Dennoch schützen die Impfungen gut vor schweren Erkrankungen, das will ich betonen. Dazu gibt es mittlerweile valide Studienergebnisse.

Die Impfpflicht müsste darüber hinaus eine drittschützende Wirkung entfalten. Die staatliche Schutzpflicht bezieht sich ausdrücklich nicht auf eine Selbstgefährdung.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die für eine Erfüllung der Schutzpflicht des Staates durch eine Impfpflicht sprechen, sind – allein schon aufgrund einer noch nicht ausreichenden Datenlage – bisher noch unklar.

Außerdem sehe ich eine deutliche Erhöhung der Impfquote, aufgrund einer Impfpflicht ab 60 Jahre, als nicht gesichert an.

Aus diesen Gründen halte ich eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt – und vorbehaltlich der noch unklaren Prognosen für den nächsten Herbst – für nicht geeignet. Ich schließe sie aber ausdrücklich nicht für alle Zeiten aus.

Und ich weise noch einmal darauf hin: Die Impfungen sind wirkungsvoll. Deshalb appelliere ich an alle Menschen, sich impfen zu lassen.

Ich danke meiner Fraktion für die Möglichkeit einer ergebnisoffenen und konstruktiven Debatte. Ich bin froh, dass diese Abstimmung als Gewissensentscheidung anerkannt wurde.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Meine Beweggründe möchte ich in dieser persönlichen Erklärung gemäß § 31 GO-BT darlegen.

Aus meiner Sicht ist es für jegliche weitere Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung zentral, dass diese auf einer soliden, verlässlichen Datengrundlage fußt. Den Aufbau eines Impfregisters, wie er im Unionsantrag gefordert wird, habe ich deshalb gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen bereits seit längerem gefordert.

Primäres Ziel der Maßnahmen war es immer und bleibt es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen.

Angesichts der bereits hohen Impfquoten und der vom RKI auf 5 Prozent geschätzten Abweichung wegen der fehlenden zentralen Erfassung des Immunstatus der Bürgerinnen und Bürger halte ich es für mehr als bedenklich, ohne stichhaltige Daten die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen auf Vorrat zu beschließen.

Ich kann dem Antrag von CDU und CSU heute zustimmen, weil der Antrag vorsieht, dass für die Einführung einer eventuellen Impfpflicht in jedem Fall eine erneute, aktive Zustimmung des Deutschen Bundestags notwendig wäre. Die Einführung einer Impfpflicht werde ich, unabhängig vom heutigen Beschluss, auch weiterhin ablehnen. Denn ich setze auf Aufklärung und eine Versachlichung der Debatte. Ich persönlich befürworte die Impfung, bin selbst geimpft. Und entgegen der landläufigen Meinung halte ich die Impfkampagnen und Bemühungen vor Ort vor allem in den Kommunen für geglückt, was die hohe Impfquote in unserem Land deutlich zeigt.

In meiner Verantwortung als Parlamentarierin sehe ich es als geboten an, durch eine verbesserte Datenbasis für bessere Präventionsangebote zu sorgen, um diese zielgerichtet einsetzen zu können.