Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns sind wahrscheinlich in Gedanken noch mit der Einigung der letzten Nacht beschäftigt, den großen Entscheidungen, die gefallen sind, und dem Weg nach vorne, der aufgezeigt worden ist. Trotzdem müssen wir uns jetzt und hier auch wieder um die anderen Dinge kümmern, die unser Land braucht. Es gehört zum guten Regieren,
dass man sich auch in diesen Momenten, in denen politisch gerade ganz viel passiert, um die Dinge kümmert,
die gar nicht so klein sind; denn es geht um den Infrastrukturausbau. Er ist für unser Land wichtig. Deshalb kehren wir zu diesem Thema zurück und werden wichtige Beschlüsse fassen. Es geht um den Infrastrukturausbau. Es geht um den Ausbau der Stromleitungen.
Erst gestern Abend haben Sie von der Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der sinngemäß sagt: Wenn man die Erneuerbaren schnell ausbaut, braucht man auch viele Stromleitungen. – Da haben Sie völlig recht. Was Sie noch nicht so richtig bemerkt haben, ist – glaube ich –, dass wir den Ausbau der Stromleitungen tatsächlich massiv beschleunigt haben. 2, 4 und 15 sind die Zahlen, die das beschreiben. Wir haben die fertiggestellten Kilometer in diesem Jahr verdoppelt gegenüber 2021; mal zwei. Die Kilometer, die in Bau gegangen sind, werden sich vervierfacht haben und die genehmigten Kilometer mal 15. Faktor 15 in drei Jahren!
Dort, wo wir uns kümmern, liefern wir, so auch beim Thema Infrastrukturausbau. Genau das ist der Grund, warum wir heute früh hier zusammenkommen und tatsächlich nur über die Stromleitungsbeschlüsse aus diesem Gesetzentwurf sprechen. Der Rest ist noch nicht fertig. Das ist schade. Ich hätte jetzt gern alles gemacht.
Dieser Teil ist dringlich. Er ist dringlich, weil der Ausbau der Stromleitungen so schnell geworden ist. Wir haben im letzten Netzentwicklungsplan festgestellt, dass noch ein paar Leitungen notwendig sind, wenn man tatsächlich bis 100 Prozent erneuerbare Energien guckt und nicht nur bis zu einem Teilausbau, und dass zwei dieser Leitungen – um die geht es heute – mit anderen Leitungen gebündelt werden können, die erst im letzten Bundesbedarfsplangesetz beschlossen worden sind. Obwohl sie erst vor Kurzem beschlossen worden sind, ist die Planung schon so weit, dass wir, wenn wir bündeln und den Menschen vor Ort in den Planfeststellungsverfahren gleich das volle Projekt vorlegen wollen, jetzt Beschlüsse fassen müssen. Es sind schon Hallen für die anderen Projekte aus dem letzten Bundesbedarfsplangesetz gebucht, mit denen wir bündeln wollen, weil die Genehmigungsverfahren so schnell geworden sind. Ich glaube, viele in diesem Land haben das noch gar nicht gemerkt. Und deswegen: Wenn wir vor Ort gleich das volle Paket auf den Tisch legen wollen, wenn wir nicht bei den Menschen Verwirrung stiften wollen, wenn wir nicht den Eindruck erwecken wollen, als würden wir in Salamitaktik nur das eine und dann das nächste sagen, dann ist es so wichtig, dass wir heute diesen Beschluss fassen, und darum bitte ich.
In der Vergangenheit konnte man manchmal den Eindruck der Salamitaktik gewinnen, als würden wir immer kommen und sagen: „Jetzt brauchen wir eine Stromleitung“, und fünf Jahre später sagt man, man braucht noch eine. Das war natürlich niemals Taktik, sondern das war die Netzplanung, die immer zehn, 15 Jahre in die Zukunft geguckt hat, weil man sich gesagt hat: Weiter in die Zukunft zu blicken, ist schon sehr spekulativ. – Wir haben auch das beendet.
Wir haben zum ersten Mal einen Netzentwicklungsplan gemacht, der bis 2045 – also wirklich bis 100 Prozent Erneuerbare – schaut. Ja, natürlich werden sich Dinge anders entwickeln, als wir heute denken. Natürlich wird man hier und dort anpassen müssen. Aber nach bestem Wissen und Gewissen können wir jetzt sagen: Das ist es, was wir brauchen. Das legen wir auf den Tisch, sodass wir es öffentlich diskutieren, dass wir es mit allen gemeinsam besprechen können und die Infrastruktur ausbauen können, die unser Land braucht.
Zum Inhalt. Ich glaube, der Rhein-Main-Link, eine Nord-Süd-Verbindung – es wird viel darüber gesprochen, dass wir da mehr Leitungen brauchen –, überzeugt relativ einfach. Im Ausschuss hatten wir eine kurze Diskussion zum NordOstLink. Der geht von Schleswig-Holstein nach Osten. Bei Verkehrsverbindungen sagen wir ganz oft: Wir haben so viel Nord-Süd, wir brauchen auch Ost-West. Ich glaube, dass das im Grundsatz auch stimmt. Vor allem aber war die Frage: Warum macht ihr denn Gleichstrom, wenn es doch gar nicht ein so langes Stück ist? Gleichstrom macht man eher auf lange Distanzen. Es gibt eine ganz klare Antwort: Weil der Strom schon als Gleichstrom ankommt. Es ist im Wesentlichen Offshorestrom – Offshorestrom wird immer in Gleichstrom angelandet –, den wir deswegen selbstverständlich technisch effizient auch als Gleichstrom weitertransportieren.
Die Kosten für diese Ausbauleitungen sind natürlich relevant. Wir hatten auch gestern eine Diskussion: Sind Freileitungen günstiger als Erdkabel? Werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie haben dann gesagt: Wir wollen es allen recht machen. Ja, wir sagen erst einmal „Freileitung“, und wir sagen auch gleich dazu: Überall, wo es schwierig wird, versprechen wir doch wieder das Erdkabel. – So funktioniert Regieren nicht. So funktioniert Politik nicht. Man kann nicht alles auf einmal sagen und es allen recht machen.
Tatsächlich ist dieses Hoch und Runter, dieses Beides-Wollen, die teuerste Variante von allen. Das ist nicht ehrlich, und es ist die teuerste Variante von allen. Das ist nicht redlich.
Die Leitungen werden ungefähr so viel kosten, wie wir ausgegeben haben, um die Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal zumindest teilweise zu beseitigen. Ich will nicht, dass wir immer mehr Geld ausgeben, um die Zerstörungen aufzuräumen, die die Klimakrise verursacht. Ich möchte, dass wir Geld in Infrastruktur investieren, von der wir Jahrzehnte Gutes haben.
2, 4, 15 – der Netzausbau geht voran. Wir haben tatsächlich die Klimaemissionen im Stromsektor in diesem Halbjahr gegenüber 2016 halbiert, inklusive Atomausstieg. Das ist ein Riesenerfolg. Es bleibt viel zu tun. Aber heute ist es ein weiterer wichtiger Schritt, die Geschwindigkeit und vor allem die Klarheit und Verlässlichkeit für die Bürger zu verbessern.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nestle, selbstverständlich interessieren wir uns für die Einigung im Haushaltsstreit der Ampel, weil sich jetzt konkrete Fragen stellen, die genau diesen Bereich betreffen.
Herr Kellner, seit Monaten warten wir auf die Kraftwerksstrategie. Es wurden immer wieder neue Einigungen verkündet. Im Energieausschuss am Mittwoch hieß es, man habe alles geeint, es fehle nur noch die Einigung über den Haushalt. Und deshalb bitten wir Sie, hier heute Transparenz zu schaffen. Wann kommt die Kraftwerksstrategie?
– Heute kommt die Kraftwerksstrategie – Dann sagen Sie uns: Wann werden Sie die erste Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Wann werden Sie die zweite Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Warum schreiben Sie nur 10 Gigawatt aus, obwohl Ihre Regierung und die Bundesnetzagentur gesagt haben, die Lücke ist doppelt so groß? Wie soll eine Lücke von 20 Gigawatt mit 10 Gigawatt geschlossen werden? Bleibt es bei dem, was die Regierung einmal angekündigt hat, dass bei der Dekarbonisierung neben der Option Wasserstoff auch die Option CCS ermöglicht wird? Das haben Sie in Ihre Strategie geschrieben. Aber es wird bisher von den Fraktionen der Grünen und der SPD blockiert. Da brauchen wir jetzt Klarheit. Bitte schaffen Sie hier und heute Transparenz.
Wir brauchen Klarheit zu der Frage, wo die 9 Milliarden Euro Mehrkosten beim EEG herkommen. Die Bundesregierung, Staatssekretär Toncar, weiß das seit dem 22. Januar. Sie haben geschrieben: Zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Februar sei es nicht bekannt gewesen. – Das hat sich als unzutreffend, als falsch erwiesen.
Herr Habeck hat hier bei der Regierungsbefragung gesagt, dass Sie es seit Januar wissen. Sie haben falsch geplant, CO2-Einnahmen anderweitig ausgegeben. Dadurch haben Sie dieses Haushaltsloch selbst verschuldet. Jetzt wollen wir wissen: Wie wird das finanziert? Bleibt es dabei, dass es aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, dass also beim Klimaschutz gekürzt wird? Bleibt es dabei, oder gilt das, was Sie jetzt wieder in Ihrer Rede gesagt haben: „Priorität von Klimaschutz“? Kommt das endlich mal von Ihren Reden auch in den Bundeshaushalt? Dort erwarten wir Klarheit und Wahrheit und Priorität für Klimaschutz. Schaffen Sie Klarheit. Schaffen Sie Transparenz.
Was die Stromtrassen angeht: Ja, wir brauchen diesen Ausbau, und wir brauchen beschleunigten Ausbau. Die Große Koalition hatte beschlossen, dass die Erdverkabelung die Regel ist und die Freilandleitung die Ausnahme. Es gibt jetzt aber eine neue Debatte. Diese wurde angestoßen von Winfried Kretschmann, Ihrem Parteifreund, und Michael Kretschmer, unserem Parteifreund, über die Grenzen von Ländern und Parteien hinweg, mit viel Zuspruch im Bundestag und mit viel Zuspruch in der Gesellschaft. Denn es hat sich erwiesen, dass das, was man sich damals davon versprochen hatte, nämlich dass es die Akzeptanzfrage löst, nicht eingetreten ist, weil hier breite Furchen durch das Land gezogen werden und sich Akzeptanzfragen hinsichtlich Landschaft, Natur und Landwirtschaft stellen.
Deshalb meinen wir, man muss noch mal neu darüber nachdenken. Man muss es neu bewerten, gerade auch, weil die Bundesnetzagentur sagt: Wenn man dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umdreht – und das ist unsere Initiative –, dann kann man mindestens 20 Milliarden Euro einsparen. – Das ist kein Pappenstiel. Da geht es um richtig viel Geld. Wir sind in einer Situation, in der die Kosten für die Energiewende drohen aus dem Ruder zu laufen. Dann bricht die Akzeptanz weg, und ohne Akzeptanz werden wir nicht klimaneutral.
Deshalb müssen wir diese Debatte über die Kosteneffizienz der Energiewende bei den Netzen neu führen. Wir brauchen Initiativen für Speicher; einen entsprechenden Antrag auch zu dem, was netzdienlich ist, haben wir gestern in den Bundestag eingebracht. Diese Debatte muss geführt werden. Sie machen das Gegenteil.
Sie haben unseren Antrag gestern in die Ausschüsse verwiesen. Der Bundesrat hat sich noch gar nicht befasst, und mit dem Gesetz, das Sie heute auf den Weg bringen, schaffen Sie Fakten und drücken neun Trassen unverändert, ohne neue Debatte ins Verfahren. Das ist nicht Offenheit, Transparenz oder neue Debatte, sondern das ist „Augen zu und durch“. Das ist der falsche Weg.
Herr Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Nestle?
Ja.
Kollegin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich schätze die Debatte mit Ihnen sehr. Sie haben ja richtig dargestellt, dass es im Bundesrat eine Initiative gab.
Gibt.
Gibt, ja. Dazu komme ich vielleicht gleich.
Winfried Kretschmann hält daran fest! Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest und wirbt dafür!
Genau darauf wäre ich jetzt gleich gekommen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest.
Sie sprechen die Frage an: Erdkabel oder Freileitung bei den großen Stromtrassen. Beim Erdkabel gibt es die Hoffnung auf mehr Akzeptanz, bei der Freileitung eine Senkung der Kosten. Sie stellen es hier so dar, als würde die CDU/CSU sich für die Kostensenkung engagieren.
Ich habe gerade gesagt: Ja, es stimmt, dass es auf Länderebene eine Initiative gab. Es gab aber auch eine Diskussion bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo der Kanzler deutlich gemacht hat: nur mit Zustimmung aller Länder. Ja, wir können das machen, aber nur, wenn alle Länder dabei sind.
Sie haben es gerade selbst gesagt: Der grüne Ministerpräsident wäre dabei gewesen. Von den Ministerpräsidenten der CDU und CSU hat sich kein einziger klar dafür ausgesprochen. Auch deshalb ist dieser Entschluss jetzt anders gefasst und ist dieses Thema abgeräumt.
Meine Frage ist: Finden Sie es wirklich redlich und ehrlich, jetzt hier das Thema weiter so nach vorne zu tragen, wenn sich im geschlossenen Raum Ihre eigenen Ministerpräsidenten eben nicht dazu bekennen?
Frau Nestle, dem will ich klar entgegenhalten: Unsere Ministerpräsidenten bekennen sich dazu. Ich habe jüngst noch mal mit Michael Kretschmer gesprochen, der nach wie vor ganz klar für diese Initiative wirbt,
die er gemeinsam mit Winfried Kretschmann auf den Weg gebracht hat. Unser Verständnis von demokratischen Prozessen ist nicht, dass der Bundeskanzler in einer Ministerpräsidentenkonferenz par ordre du mufti etwas verordnet und dann eine Debatte beendet ist. Für die Debatten gibt es die Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Dafür sind sie angelegt. Das ist unsere Demokratie, und da laufen die Verfahren.
Diese werden weiterhin unterstützt. Sie schaffen mit dem, was Sie heute machen, Fakten und würgen die Debatte ab.
Das ist unredlich und der falsche Weg.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist notwendig, dass wir die Stromtrassen voranbringen und dass wir insgesamt Infrastrukturen voranbringen, das Wasserstoffkernnetz und CO2-Infrastrukturen. Das müssen wir integriert denken. Auch deshalb müssen wir neu überlegen: Wie kriegen wir das alles zusammen?
Ich habe bereits im November darauf gedrungen, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes nachgebessert wird. Robert Habeck sagt: Das sind die Autobahnen der Zukunft. – Ja, es sind die Lebensadern der Zukunft. Dort, wo Wasserstoff ist, wird Industrie, Wertschöpfung, Wirtschaft, Perspektive sein. Aber wir haben in erheblichem Umfang weiße Flecken. Wir haben diese weißen Flecken im Südwesten von Sachsen, ein Cluster der Automobilindustrie – dort gibt es einen hohen Bedarf an Wasserstoff – droht, abgehängt zu werden.
Wir haben diese weißen Flecken in weiten Teilen von Bayern. Wir haben die weißen Flecken in weiten Teilen von Baden-Württemberg, im Schwarzwald und in den Regionen am Bodensee, Hochrhein und Oberrhein. Da müssen Sie nachbessern. Das sagen wir seit November. Es ist bisher nichts passiert.
Auch da bin ich dankbar, dass Winfried Kretschmann mit uns und gegen diesen Vorschlag kämpft. Es muss nachgebessert werden. Auch Michael Kretschmer fordert das. Die Ministerpräsidenten haben Sie gerade genannt. Wir haben seit November nichts gehört. Da muss es jetzt Fortschritte geben. Es geht um die industrielle Substanz unseres Landes.
Es geht um das, was uns stark macht: die föderale Vielfalt, nicht Zentralismus. Diese Vielfalt muss erreicht werden. Dieses Kernnetz hängt weite Regionen ab. Es wird zu Spaltungen und Polarisierung führen.
Wir müssen das ganze Land, alle wichtigen Industrieregionen erfassen. Deshalb brauchen wir jetzt diese Nachbesserungen; die müssen jetzt auf den Tisch. Dazu fordern wir Sie auf.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Sie haben nun eine ganze Reihe von Themen aufgeworfen, die – das wissen auch Sie – mit dem TOP, den wir hier behandeln, vielleicht von der groben Thematik etwas zu tun hat, aber nicht mit der Gesetzesvorlage, die wir heute beschließen.
Weil Sie diesen großen Bogen spannen wollen, muss ich jetzt meinerseits – Sie haben es ja bei der Zwischenfrage von Ingrid Nestle gerade schon aus Richtung unserer Koalition gehört – noch ein bisschen was richtigstellen. Das muss ich jetzt leider zu Beginn meiner Rede einschieben.
Sie haben uns vorgeworfen, wir – Sie hatten SPD und Grüne direkt angesprochen – würden mit der Carbon-Management-Strategie hier etwas blockieren. Das ist einfach falsch. Sie wissen genau, dass es einen Kabinettsbeschluss zum Kohlenstoffspeichergesetz gibt.
– Das war die Planung; so hatten wir es vor. Dieses Vorhaben mussten wir ändern; denn uns war daran gelegen, dass erst einmal die Stellungnahme des Bundesrats in dieser Frage abgewartet wird. Diese liegt erst mit dem heutigen Tag vor. Daher kann man jetzt weiter verfahren.
Das ist nicht ein Blockieren durch Fraktionen. Es ist einfach falsch, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass dies ein Blockieren sei. Das weise ich entschieden zurück.
– Die erste Lesung setzt voraus, dass wir alle Materialien haben, die zum Gesetzgebungsprozess gehören, und der Bundesrat sollte doch nicht übergangen werden. Oder meinen Sie, dass wir den Bundesrat in dieser Frage übergehen sollten? Das fände ich sehr fahrlässig.
Ich finde, es ist in Ordnung und völlig geboten, dass wir auch solche Argumentationen aufgreifen. Insofern ist der Vorwurf, den Sie an uns gerichtet haben, einfach falsch, und ich weise ihn zurück. Wir blockieren hier nichts, sondern wir werden uns im parlamentarischen Verfahren inhaltlich damit auseinandersetzen. Wir wollten eben auch die Materialien haben, auf die noch zu warten war; das habe ich erwähnt.
Als Nächstes hatten Sie uns dann vorgehalten, dass wir mit der Erdverkabelung etwas falsch machen, und gefragt, warum wir denn nicht bitte umsteigen. Gerade ist schon ausgeführt worden, wie die Gemengelage ist. In der Tat ist es nicht top-down oder par ordre du mufti, wie Sie es da gerade in den Raum gestellt hatten, wenn der Kanzler einen Lösungsweg im Bund-Länder-Gespräch vorschlägt, wie man mit differenzierten Betrachtungen umzugehen hat.
Die Entscheidung, dass man der Erdverkabelung den Vorrang einräumt, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern war ein Prozess, einhergehend mit der Erkenntnis, dass man damit auch Sorgen aus der Bevölkerung wirksam aufnehmen kann. Dieser Erdkabelvorrang war sachlich begründet und hatte tatsächlich akzeptanzfördernde Wirkung. Insofern ist das nicht vom Himmel gefallen. Wir haben seither diesen Vorrang.
Es gibt vieles, was sich in einer Gesellschaft im Zuge der Netzplanung darauf ausrichtet, wenn ein solcher Vorrang implementiert wird. Daran hängen die Investitionen von allen, die daran beteiligt sind. Wir beschleunigen gerade alles; und wenn man dann, auch in Bezug auf schon in Gang gesetzte Prozesse, auf einmal in den Raum stellt, dass man das Ganze jetzt doch noch mal ändert, dann hat das auch einen Verzögerungsprozess zur Folge. Das hat auch Kostensteigerungen zur Folge. Es hat außerdem zur Folge, dass mit den Verzögerungen verstärkt die Netzengpässe aufrechterhalten werden. Und Netzengpässe aufrechtzuerhalten, das bedeutet wiederum, dass weiterhin eine enorme Menge Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden muss. Das ist das Gegenteil von Energiewende. Man muss auch schon mal B sagen und nicht immer nur A; von wegen: „Wir wollen das alles nicht“. Man muss sich auch mal mit den Konsequenzen auseinandersetzen, wenn solche Forderungen in den Raum gestellt werden. Insofern finde ich es im höchsten Maße verantwortungsbewusst, dass man sagt: Eine solche Änderung kann nur dann vorgenommen werden, wenn wirklich Einvernehmen besteht zwischen allen Beteiligten. Und dieses Einvernehmen ist nicht da. Insofern ist es nicht redlich – ich verwende jetzt auch diesen Begriff; Sie hatten uns ja vorgeworfen, dass das nicht redlich sei –, diese Gemengelage einfach zu übergehen.
Dann haben Sie uns noch vorgeworfen, dass wir hier keine Antwort hätten, was die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus betrifft. Zunächst einmal haben wir heute – darauf komme ich gleich auch noch zu sprechen – eine Verabschiedung von Leitungsausbauvorhaben im Bundesbedarfsplan, die wir vorziehen wollen. Sehen Sie es mir daher nach, wenn wir heute hier nicht einen Haushaltsentwurf debattieren. Aber wenn Sie unterstellen, dass die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus nicht geregelt sei, ist das erneut eine Falschbehauptung. Wir haben ein Energiefinanzierungsgesetz, in dem klipp und klar geregelt steht, dass die vormals über die EEG-Umlage finanzierten Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt eben nicht mehr über diese Umlage eingezogen werden – also von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlen sind –, sondern dass sie haushalterisch erbracht werden.
Das ist eine gesetzliche Regelung: Wenn eine solche Verpflichtung des Staates besteht, diese Differenzzahlungen zu leisten, dann sind diese auch zu zahlen. Insofern haben wir sehr wohl eine Regelung. Sie sollten der Bevölkerung nicht suggerieren, dass wir keine Regelung hätten; die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus ist gesichert.
Ich kann in den letzten Sekunden, die nun auch schon fast vorbei sind, nur ganz kurz sagen: Wir ziehen diese Vorhaben vor, die zwei HGÜ-Leitungen und sieben Offshoreanbindungsleitungen umfassen, und integrieren sie in die Vorhaben 81 und 82, und zwar in den NordOstLink und den Rhein-Main-Link. Es ist von der Materie her sehr simpel, was wir tun. Es ist aber notwendig, dass wir diese Beschleunigungswirkung hinbekommen, dass wir diese Projekte jetzt vorziehen und auch noch Erleichterungen hineinbringen. Wir übertragen Festlegungen auf die Bundesnetzagentur, damit auch hier eine Beschleunigungswirkung erfolgen kann. Das bringt mehr Beschleunigung in die Energiewende, und das ist auch im Sinne der Klimaschutzzielvorgaben und im Sinne von möglichst schnell zu erreichender günstiger Energie, nämlich durch Erneuerbare.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung dient dem Ziel, koste es, was es wolle, die planwirtschaftlichen Vorgaben der EU zur erneuerbaren Stromerzeugung zu erreichen. Und diesem Ziel ordnen Sie – wahrscheinlich vom Ökowahn beseelt – alles unter.
Sie streben nicht weniger als eine umfassende Industrialisierung des deutschen Meeresgebietes an und werfen in Ihrem blinden Wahn alle Befindlichkeiten über Bord.
Wenn Sie sich mit gleichem Elan für die Bürger dieses Landes interessieren würden wie für das Plansoll der EU – bei Letzterem wird Ihr feuchter Traum wahr –, müsste ich heute nicht hier stehen, Frau Künast.
Sie schleifen deutsches Planungs-, Umwelt- und Naturschutzrecht, als würden Sie das Chemiekombinat Bitterfeld oder einen Sweatshop in Bangladesch leiten – alles im Namen des Ökosozialismus zur Errichtung der neuen, der grünen Weltordnung.
Sie gefährden die internationale Schifffahrt, indem Sie die Abstände der Monsterwindparks durch Schifffahrtsrouten fahrlässig kurzhalten. 4 200 Meter entspricht nicht den Anforderungen an die moderne Schifffahrt. Ihre Ignoranz von Sicherheitsaspekten gefährdet also Menschenleben und erhöht die Gefahr von Havarien mit dann folgenden desaströsen Umweltkatastrophen. Vor gerade mal drei Jahren haben Sie den Kindern Luftballons verboten und Plastikstrohhalme durch mit Perfluoroctansäure verseuchte Papierhalme ersetzt. Jetzt wollen Sie dafür sorgen, dass wir jedes Jahr Hunderte Tonnen Mikroplastikabrieb pro Windkraftpark ins Meer freisetzen – jedes Jahr Hunderte Tonnen Mikroplastik. Ihre Doppelmoral wird dabei nur von Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz übertroffen; denn ein Abnehmer oder Leitungen für Ihren Strom und Ihren Wasserstoff an Land – das existiert alles noch gar nicht.
Bleiben wir gleich beim Wasserstoff, dessen Erzeugung Sie offshore planen. In Zeiten, in denen die deutsche Industrie die Energiekosten als Abwanderungs- sowie Insolvenzgrund Nummer eins anführt, da möchten Sie den Wasserstoff aus Offshorestrom als neuen Energieträger etablieren. Okay, schauen wir uns mal an, was das kostet. Für eine Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man rund 3 Kilowattstunden Strom für die Elektrolyse. Eine Kilowattstunde aus Ihrem Monsterpark kostet in der Erzeugung rund 10 Cent die Kilowattstunde.
Da wären wir also schon bei 30 Cent Energiekosten pro Kilowattstunde Wasserstoff – reine Energiekosten. Die Gestehungs- und Abschreibungskosten der Elektrolyseanlage mitten in der korrosiven Meeresumgebung sind noch gar nicht miteingerechnet. Nur zur Erinnerung: Diese Regierung, diese Koalition, hat eine Deckelung des Gaspreises bei 12 Cent die Kilowattstunde eingeführt, damit der Gaspreis nicht zur Verarmung der Menschen und zum Ruin der deutschen Wirtschaft führt. Und die gleiche Regierung mit der gleichen Koalition will einen zukünftigen Energieträger etablieren, bei dem wir heute allein 30 Cent pro Kilowattstunde an Energiekosten mitbringen müssen. Also, liebe Koalition, wer diesen Ihren Wasserstoff jemals brauchen muss, der kann das Geldbündel direkt in den Ofen schmeißen.
Aber Wirtschaft spielt im Wirtschaftsministerium ohnehin nur noch eine untergeordnete Rolle. In der Zielsetzung des Gesetzes heißt es da ganz offen – Zitat –:
„Die Änderungen fügen sich in die Gesamtlinie Deutschlands ein, seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutzpfad auszurichten ...“
Aha! Die deutsche Wirtschaft, der Motor unseres Wohlstandes, ist für diese Regierung also nur ein Hindernis, das überwunden werden muss auf dem Weg zum rot-grünen Utopia. Diese Regierung verbrennt vorsätzlich zig Milliarden Euro an Steuergeldern beim Aufbau eines verkrüppelten Energiesystems, das diese Nation seiner gesamten Wettbewerbsfähigkeit berauben wird. Und die einzigen Profiteure werden fremde Staaten, multinationale Investoren und weitere Subventionsabgreifer sein.
Die Ertragskraft unserer Wirtschaft mittels überteuerter und verknappter Energie zu sabotieren, gefährdet unseren Wohlstand, die Zukunft unserer Kinder und die soziale Sicherheit der Nation.
Ein fundamentaler Richtungswandel in der deutschen Energiepolitik ist daher unumgänglich, und an die Stelle von sozialistischer Planerfüllung muss wieder kühle, tugendhafte Vernunft treten. Aber diesen Richtungswandel gibt es eben nur mit der Alternative für Deutschland.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir bauen die Netze in diesem Land aus; darum geht es ja in der heutigen Debatte. Ich frage mich, genau wie gestern, als wir über die Beschleunigung der Energiepolitik in diesem Lande gesprochen haben, was man eigentlich dagegen haben kann.
Unabhängig davon, wie man einzelne Maßnahmen sieht – EEG-Förderung usw. –, muss man doch sagen: Das Stromnetzt hinkt hinterher. Auch die Opposition trägt sehr regelmäßig vor, dass der Netzausbau nicht Schritt hält, insbesondere mit dem Ausbau der Erneuerbaren-Produktionsanlagen.
Die Schlussfolgerung davon kann nur sein, dass wir jetzt den Netzausbau beschleunigen. Und nur darüber stimmen wir hier und heute gleich ab.
Jeder, der dagegenstimmt oder sich nur enthält, sagt damit: Mir ist es egal, dass Windstrom im Norden stark abgeriegelt wird, dass wir für Windstrom bezahlen, der gar nicht produziert wird. Mir ist es egal, dass im Süden nicht genug von dem Strom aus Erneuerbaren aus dem Norden ankommt. – Jeder, der nicht zustimmt, hat keine Gelegenheit mehr, glaubwürdig zu versichern, dass er auch dafür ist, dass wir das Stromnetz in Deutschland fit machen für die Zukunft. Deswegen kann ich Sie alle im Haus nur auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetz heute zu!
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema; denn wir vernetzen damit. Und diese Vernetzung ist in Wahrheit überall im Land ein Thema. Sie ist überall im Land ein Anliegen: für diejenigen, die ihr Auto laden wollen, für diejenigen, die zu jeder Zeit günstigen Strom brauchen, für diejenigen, die als Haushaltskunden ganz normal ihren Strom haben wollen. Die Leute brauchen ein vernünftiges Netz. Die Unternehmen brauchen ein vernünftiges Netz. Und deswegen beschließen wir, dass wir ein vernünftiges Netz bauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
In der Tat gibt es eine Debatte über Erdverkabelung und Freileitungen. Ich bin optimistisch, dass wir da nachjustieren können.
Ursprünglich hat vor einigen Jahren eine andere Regierung dafür gesorgt, dass Erdverkabelung der neue Standard geworden ist, und wir wissen: Das ist sehr teuer. Deswegen haben wir Freie Demokraten uns auch sehr über unterschiedliche Initiativen gefreut, die uns bei diesem Anliegen unterstützen. Wir werden noch mal draufschauen und fragen: Wo sind Erdverkabelungen notwendig, weil Leitungen zum Beispiel sehr nah an der Wohnbevölkerung vorbeigehen? Und wo ist Freileitung eigentlich das bessere Instrument? Es ist in jedem Fall das günstigere; das ist immer richtig. Aber es ist an vielen Stellen auch das bessere.
Wir haben am Anfang des Jahres große Bauernproteste hier in Berlin erlebt. Und wenn Sie mit den Bäuerinnen und Bauern sprechen, dann sagen die Ihnen: Nein, das mit den Erdkabeln ist nicht das, was wir eigentlich wollen. – Deswegen meine ich: Wenn wir diese und viele weitere Anliegen ernst nehmen, auch die Frage nach der Bezahlbarkeit, dann ist es unsere Aufgabe, nachzujustieren und dafür zu sorgen, dass die Bundesnetzagentur uns nicht weiterhin sagt: Wir trauen uns kaum, Freileitungen zu genehmigen, weil ihr in Berlin ja Erdverkabelung als Standard festgelegt habt. – Wir sollten im Sinne dieses Landes dafür sorgen, dass die Stromleitungen schneller gebaut werden können und dass sie günstiger gebaut werden können. Dazu zählt eben auch, dass wir in vielen Bereichen auf Freileitungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube allerdings, dass das nicht die Nachricht des Tages ist. Die Nachricht des Tages ist eine andere: Dieses Land bekommt auch für das Jahr 2025 einen Haushalt, der die Schuldenbremse einhält. Und dieses Land bekommt ein Wirtschaftsdynamisierungspaket, das seinem Namen alle Ehre macht.
– Da müssen Sie sich noch kurz gedulden. Was drinsteht, wird um 11 Uhr verkündet.
Ich bin sicher, Sie werden das an den Bildschirmen verfolgen.
Vieles, was wir im Energiebereich eingefordert haben, wird jetzt Realität werden. Dass wir Betreiber von Erneuerbaren bei negativen Strompreisen vergüten, etwas was Sie in Ihrer Zeit der Großen Koalition zu verantworten haben, werden wir jetzt Stück für Stück ändern. Dass die Erneuerbaren Stück für Stück in den Markt entlassen werden, auch dafür werden wir sorgen, indem die Grenze dafür, ab wann man selber vermarkten muss, Stück für Stück abgesenkt wird. Wir schaffen damit, was notwendig ist und auch zeigt, dass die Erneuerbaren erfolgreich sind: dass sie in den Markt gehen können und nicht mehr an jeder Stelle gefördert werden müssen. Ich meine, das ist ein großer Erfolg für die Zukunft unseres Landes.
Frau Präsidentin, vielleicht erlauben Sie mir einen letzten Satz zu den Wahlen in Großbritannien. Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. Und wir alle schauen ja auch mit gewisser Sorge in Richtung USA.
Für Großbritannien kann man sagen, dass die demokratischen Wahlen sehr fair verlaufen sind.
Unterschiedliche Parteien freuen sich mehr oder weniger. Wir freuen uns selbstverständlich darüber, dass die proeuropäischen Kräfte, die Lib Dems, die sich klar zu mehr Europa bekennen, das beste Ergebnis seit 1923 erzielt haben. Das zeigt: Vernetzung ist nicht nur im Strombereich wichtig.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir freuen uns darüber, diese Kooperation weiter zu vertiefen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jonas Geissler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hätte heute die Möglichkeit gehabt, ein wirklich großes Gesetz zu verabschieden. Ich habe mir den ursprünglichen Gesetzentwurf angeschaut. Wenn man über Gesetze spricht, die im Kern die Umsetzung von EU-Verordnungen zum Gegenstand haben, hat man nicht zwingend den Eindruck, dass es wirklich um sehr mächtige Fragestellungen geht. Beim ursprünglichen Gesetz war das aber durchaus der Fall.
Wir hätten heute über die Energiewende als Ganzes diskutieren können, über die Begrenzung des Klimawandels, so wie es in der Problemstellung beschrieben worden ist, über Wasserstofferzeugung auf See, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und natürlich auch den Netzausbau. Wenn man sich den ursprünglichen Gesetzentwurf anschaut, stellt man fest: Das waren rund 90 Seiten voller Zukunftsthemen. Das Schlimme ist, dass davon in der Debatte heute wenig übrig geblieben ist.
Immer wieder kommt das Thema Haushalt. Die FDP hat mit den Wahlen in Großbritannien geendet.
Und das, um was es heute eigentlich gehen sollte, spielt nicht mehr die Rolle, die es verdient hätte.
Der Titel der Debatte lautet immer noch so, wie der Titel des Gesetzentwurfs. Ich habe mir auf der Homepage des Bundestages angeschaut, wie die Debatte heute beschrieben wird; da geht es genau darum: ein riesiges Bild mit Windrädern auf See, Energiewende als Ganzes. Aber am Ende geht es nur um den Netzausbau. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Auch der Netzausbau ist ein ganz wichtiges Element der Energiewende. Keiner von uns würde bestreiten, dass der Netzausbau umgesetzt werden muss; er hat diese Debatte verdient. Aber am Ende bleibt die Frage, wie wir den Netzausbau insgesamt berücksichtigen.
Die zwei Trassen, um die es heute schwerpunktmäßig geht, sind Trassen, die vor Ort nicht überall Zustimmung finden. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die sich gewünscht hätten, dass sich der Bundestag damit beschäftigt. Es sind zwei Trassen, die wir alle als wichtig und als richtig einschätzen, die eigentlich für Fortschritt stehen. Ich glaube, dass es wichtig gewesen wäre, wenn wir uns um genau diese Themen gekümmert und sie in den Mittelpunkt der Debatte gestellt hätten.
Aber am Ende zeigt das, was Sie heute beschließen, spiegelbildlich das Handeln Ihrer Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren.
Sie hängen ein Thema unglaublich hoch auf. Sie beschleunigen die Behandlung dieses Themas, indem Sie es im Ausschuss oben auf die Agenda bringen, obwohl Teile der Opposition sagen: Lasst uns doch noch einmal darüber reden!
Sie beraumen per Vorratsbeschluss eine Anhörung an, ohne dass überhaupt klar ist, worum es geht. Und am Ende werden Sie sich nicht einig und landen tief.
Genau das sehen wir heute dokumentiert anhand des beschleunigten Netzausbaus. Sie hätten es besser machen können. Sie haben diese Chance bewusst nicht ergriffen. Wir stimmen diesem Gesetz nicht zu.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bloß gut, dass Deutschland im EM-Viertelfinale ist. Sonst würde noch jemand merken, dass die Ampel gleich 46 Milliarden Euro ausgibt – leider erwartbar nicht das Geld der Konzerne, der Händler oder der Steuerzahler, was an dieser Stelle mal gerechtfertigter wäre, sondern das Geld der Stromkundinnen und Stromkunden – für weitere Stromtrassen von Ost nach West, von Nord nach Süd, damit man – so die Theorie – billigen Windstrom aus dem Norden auch im Süden kaufen kann. Über den Sinn kann man streiten, aber wahrlich absonderlich ist, dass die Händler nicht für den Stromtransport zahlen.
Ich versuche, das zu erklären. Sie kaufen auf dem Münchner Wochenmarkt Kartoffeln. Der Bauer aus Rügen will 2 Euro je Kilo, und der Transport der Kartoffeln von Rügen bis München kostet 1 Euro. Der bayerische Bauer will inklusive Lieferung 3 Euro. Und jetzt wird es absonderlich: Die Kartoffeln aus Rügen gibt es für 2,50 Euro und die aus Bayern für 3,50 Euro. Wie kann das sein?
Die Transportkosten werden auf alle Kartoffeln gleichmäßig umgelegt, egal woher sie kommen, und dieses irre Prinzip gilt im Strommarkt seit Jahrzehnten.
Den billigeren Preis und die Rabatte erhalten Großkonzerne, aber Haushalte, Handwerk, kleine Unternehmen zahlen drauf. Das ist unerträglich.
Außerdem profitieren vom Stromtrassenbau die Netzbetreiber mit garantierten 7 Prozent Rendite und die Baukonzerne mit Milliardenaufträgen.
Noch mal: 46 Milliarden kostet das nach diesem Gesetzentwurf. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das sind dann 100 Euro mehr auf Ihrer Jahresstromrechnung. Mit einer Preiszonentrennung und einer gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten würde in Norddeutschland je Haushalt die Jahresrechnung für Strom durchschnittlich um 180 Euro sinken und in Süddeutschland immer noch um 50 Euro. Das fordert Die Linke seit Jahren.
Im Übrigen bräuchten wir dann auch etliche Starkstromtrassen weniger.
Zum Abschluss: Stromversorgung ist Daseinsvorsorge wie Bildung und Gesundheit. Sie muss Profitinteressen entzogen werden. Wir fordern die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute mal wieder richtig gute Oppositionsarbeit. Die Union hat allem Anschein nach nämlich nicht verstanden, dass wir das Bundesbedarfsplangesetz aus dem Verfahren zur Umsetzung von RED III herausgelöst und nach vorne gezogen haben, um den Netzausbau zu beschleunigen, um ihn deutlich schneller umzusetzen. RED III an sich, Herr Dr. Geissler, wird kommen.
Und ich kann Ihnen versprechen, dass es, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein ganz großes Gesetz werden wird.
Dann gibt es noch die Kollegen auf der ganz rechten Seite, die sich hier als Umweltschützer darstellen. Dabei wollen sie Kernenergie, dabei wollen sie weiterhin Gaskraftwerke, dabei wollen sie weiterhin Verbrennermotoren.
Was Sie mit Ihrer Politik machen, ist, die Umwelt zerstören. Wir schützen die Umwelt, und das ist der ganz große Unterschied.
Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von Dr. Kraft aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Nachdem hier immer über den Erdkabelvorrang diskutiert worden ist, frage ich mich natürlich, wer den eingeführt hat. Wer ist eigentlich an diesem Erdkabelvorrang schuld?
Ich habe Ihnen das gestern Abend schon mal erzählt; ich erzähle es Ihnen aber gerne noch mal – es sind heute ein paar mehr Köpfe Ihrer Fraktion anwesend, auch ein paar andere als gestern Abend –:
Es war Ihr bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer, der damals dafür gesorgt hat, dass dieser Erdkabelvorrang kommt. Das war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.
Aber kommen wir zurück zum Gesetz. Der Bundesbedarfsplan, den wir heute verabschieden, setzt am Ende zwei Schaufensterprojekte um, zum einen den NordOstLink und zum anderen den Rhein-Main-Link, insgesamt neun Stromautobahnen, die als Erdkabel geplant sind und die wir, selbst wenn wir wollten, gar nicht mehr als Freileitung bauen könnten, weil dafür die Zeit zu kurz ist, weil wir dafür im Planungsverfahren schon viel zu weit fortgeschritten sind, weil dafür teilweise auch schon Bestellungen für die Kabel ausgelöst wurden.
Was bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht. Er löst Netzengpässe auf und sorgt dafür, dass die Redispatch-Kosten sinken und damit am Ende auch die Strompreise für alle Menschen in diesem Land. Deshalb kann ich einfach nur darum bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Es ist ein ganz gutes Gesetz, Herr Dr. Geissler.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Dr. Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hümpfer, Sie haben hier meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir auf schlechte Energien, auf Atomenergie und Gaskraftwerke, setzen.
Das mit der Atomenergie nehmen wir als Lob. Es ist ein Zeichen von Vernunft, auf eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung zu setzen.
Aber ich stoße mich explizit daran, dass Sie uns den vernünftigen Betrieb von Gaskraftwerken vorwerfen. Denn es ist diese Regierung, die von Ihnen als Koalitionspartner gestützt wird, die es nicht mal geschafft hat, die von dieser Regierung geplanten Gaskraftwerke in irgendeiner Form zu finanzieren und eine Kraftwerksstrategie auszuplanen. Das heißt: Im besten Fall könnten wir sagen, dass wir etwas wollen, was die Regierung auch anpeilt, es aber aufgrund ihrer eigenen Unzulänglichkeit nicht schafft, in die Welt zu bringen. Insofern kann ich diesen Vorwurf nur aufs Schärfste zurückweisen. Sie machen sich, mit Verlaub gesagt, auch lächerlich, weil Ihre Koalition ja das Gleiche will.
Sie dürfen antworten, Herr Hümpfer.
Herr Dr. Kraft, der Unterschied zwischen unserer Regierung und Ihrer Fraktion ist, dass wir die Gaskraftwerke, die wir im Rahmen der Kraftwerksstrategie, die übrigens heute kommen wird,
zubauen, am Ende mit grünem Wasserstoff klimaneutral betreiben werden, während Sie diese Gaskraftwerke mit billigem russischem Gas betreiben wollen und damit die Umwelt verpesten. Deshalb sind Sie auch Umweltzerstörer.
Mit der Atomenergie – das erzähle ich jetzt, glaube ich, schon zum zehnten Mal hier – wollen Sie eine der teuersten Energieformen fördern und nutzen,
die es überhaupt auf dieser Welt gibt, weil die insgesamt anfallenden Kosten deutlich höher sind als die der erneuerbaren Energien. Wir sprechen von über 37 Cent pro Kilowattstunde, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit der Nutzung der Kernenergie zumuten wollen.
Das ist alles andere als vernünftig; denn am Ende fahren die Bürgerinnen und Bürger mit der Kernenergie deutlich schlechter als mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir diesen Weg als Ampelkoalition gehen.
Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es sinnvoll, dass man Prüfzeiten für Flächen verkürzt, dass wir schneller den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und dass wir auch Wasserstofferzeugung auf See in ein überragendes öffentliches Interesse stellen. Aber es klemmt woanders.
Als Erstes klemmt es in der Koalition. Ich glaube, dass Sie deshalb Teile aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben, weil Sie es, wie in den letzten zwei Jahren, auch hier nicht geschafft haben, sich rechtzeitig zu einigen.
– Ich habe das doch jahrelang erlebt und Sie auch. Sie wissen, dass das der eigentliche Punkt ist, warum wir nicht vorankommen.
Die zweite Sache, bei der es klemmt,
sind die Ausschreibungen für Windenergieanlagen, die seit Jahren unterzeichnet sind. Seit Jahren wird Windkraft zu wenig ausgebaut, und das wird sich bei den Offshoreanlagen nicht ändern, nur weil Sie jetzt die Genehmigungsverfahren etwas vereinfachen. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Die Profite, die Unternehmen machen, wenn sie dort investieren, sind bei Öl oder Gas höher als bei erneuerbaren Energien.
Was kann eine Regierung in so einer Situation machen? Sie hat zwei Möglichkeiten. Sie könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass die Erneuerbaren profitabel werden durch hohe Einspeisevergütungen, direkte Subventionen oder Abnahmegarantien. Oder man holt die Energieversorgung des eigenen Landes in die öffentliche Hand zurück; denn dann werden Profite schlichtweg nicht fällig.
Ähnliches gilt für den Ausbau der Netze. Hier haben Sie es verpasst, den Übertragungsnetzbetreiber TenneT zu kaufen und somit das Netz in die öffentliche Hand zu bringen. Lieber wollen Sie es in privaten Händen lassen
und Strom für die Menschen über höhere Netzentgelte noch teurer machen. Das ist das Ergebnis. Für durchschnittliche Haushaltskunden werden die Netzentgelte nach Ihrer Rechnung um rund 17 Prozent steigen. Das ist ein schwerer Fehler und verspielt viel Vertrauen. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
Hierzu liegt mir eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12145, einen Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksachen 20/11226 und 20/11558 mit der Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen BSW und Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.
Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/12145 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den übrigen Teil des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes auf den Drucksachen 20/11226 und 20/11558 späteren Beschlussfassungen vorzubehalten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen BSW und Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.